CDU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU will sich im Bund für niedrigere Steuern für Handwerk und Mittelstand und für eine Obergrenze bei den Sozialabgaben einsetzen. Zudem fordert sie strengere Regeln in der Grundsicherung, leichtere Zuwanderung von Fachkräften und Anreize für Mehrarbeit.

Die CDU will vom Bund weniger Steuern für kleine Firmen. Die Sozial-Abgaben sollen nicht weiter steigen. Wer Hilfe vom Staat bekommt, soll auch etwas dafür tun. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können. Wer im Renten-Alter arbeiten will, soll das einfacher dürfen.

Die Arbeitskosten sollen aus Sicht der CDU international konkurrenzfähig bleiben. In der Grundsicherung soll das Prinzip „Fördern und Fordern“ gestärkt und Missbrauch von Sozialleistungen sanktioniert werden. Der Mindestlohn soll nicht für Wahlversprechen genutzt werden. Für qualifizierte Fachkräfte strebt die CDU eine unbürokratische, klar geregelte Zuwanderung an. Mehrarbeit und Arbeit im Rentenalter sollen frei von Sozialabgaben sein. Gemeinsam mit dem Bund will sie in Schiene, Straße und Wasserwege investieren.

Die CDU will, dass arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen eine Gegenleistung erbringen. Die Teilnahme an Arbeitsmarktprogrammen des Landes soll für sie nicht mehr freiwillig sein, und im Bund will die Partei eine erweiterte Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit durchsetzen.

Manche Menschen bekommen Geld vom Staat und können arbeiten. Die CDU will: Diese Menschen sollen etwas zurückgeben. Sie sollen an Arbeits-Programmen vom Land teilnehmen müssen. Die CDU nennt das Bürger-Arbeit. Auch im Bund soll es eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit geben.

Die CDU verweist darauf, das Prinzip der Bürgerarbeit vor zehn Jahren entwickelt zu haben, und zeigt sich mit der Umsetzung im Bund unzufrieden. Aus den Erfahrungen soll ein neues Konzept entstehen, mit dem der Sozialstaat Menschen stärker aktiviert. Zusammen mit Kommunen und Bundesagentur für Arbeit soll ein Programm entstehen, das Leistungsempfängern, die Arbeit ablehnen, ein verbindliches Arbeitsangebot macht. Die erweiterte Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit will die Partei als Sozialstaatsreform erneut auf Bundesebene einbringen.

Die CDU will Treffpunkte für Ältere stärken, Einsamkeit entgegenwirken und neue Wohnformen fördern. Sie will außerdem gegen Altersdiskriminierung vorgehen und dafür sorgen, dass Angebote auch ohne Internet erreichbar bleiben.

Die CDU will mehr für ältere Menschen tun. Es soll Treff-Punkte für Alt und Jung geben. Niemand soll einsam sein. Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Ämter und Firmen sollen auch ohne Internet erreichbar bleiben.

Laut Programm ist mehr als ein Drittel der Menschen im Land über 60 Jahre alt. Mit den Kommunen will die CDU die Mitwirkung von Senioren und Projekte zwischen den Generationen voranbringen. Gegen Altersdiskriminierung nennt sie Aufklärung und Bildung, altersfreundliche Arbeitsmodelle sowie klare Regeln für Beruf und Alltag. Digitale Angebote sollen benutzerfreundlicher werden, analoge Kontaktwege sollen bestehen bleiben.