FDP zu Gleichstellung und Vielfalt

Die FDP fordert eine Null-Toleranz-Politik gegen die Diskriminierung von LGBTQIA+-Menschen. Sie will Prävention ausbauen, Gewalt und Hasskriminalität verfolgen sowie Anlaufstellen und Schutzwohnungen schaffen.

Die FDP will queere Menschen besser schützen. Niemand soll sie benachteiligen oder angreifen. Die Polizei soll solche Taten verfolgen und eigens zählen. Es soll mehr Hilfe-Stellen und Schutz-Wohnungen geben. Schulen sollen über das Thema aufklären.

Entscheidungsträger in Staat, Kirchen und anderen Organisationen sollen für Toleranz und Akzeptanz sensibilisiert werden. In Schulen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen ist zusätzliche Präventionsarbeit vorgesehen; Schulen sollen technisch pädagogische Namen verwenden können, die vom amtlichen Namen abweichen. Auch Beleidigung und Volksverhetzung sollen verfolgt und in der Statistik als LSBTI-feindliche Taten ausgewiesen werden. Hilfestellen sollen in allen Stadtteilen von Bremen und Bremerhaven Gewaltprävention ermöglichen. Zudem will die FDP „Community-Spaces“ fördern und Interessenvertretungen ideell unterstützen.

Die FDP will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität ergänzen. Der Begriff „Rasse“ soll im Grundgesetz und in der Bremer Landesverfassung durch eine andere Formulierung ersetzt werden.

Das Grundgesetz verbietet Benachteiligung. Die FDP will dort auch die sexuelle Identität nennen. Das Wort „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Auch in der Bremer Verfassung soll ein anderes Wort stehen.

Die Ergänzung betrifft Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Für „Rasse“ verlangt das Programm dort und in Artikel 2 Absatz 2 der Landesverfassung eine zeitgemäße Formulierung. Die FDP betont das Recht jedes Menschen auf körperliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung, dessen Schutz verbessert werden soll. Der Staat dürfe keine moralisierenden Vorstellungen von Sexualität durchsetzen.

Die FDP will Frauen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung erleichtern und Bremen zum Vorbild für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. Dazu setzt sie auf Ausbildungsmodelle in Teilzeit, Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten und die Förderung von Frauen in der Wissenschaft.

Die FDP will, dass alle Frauen arbeiten können, wenn sie das möchten. Ausbildung soll auch in Teilzeit möglich sein. Bei jeder Weiterbildung soll es Kinderbetreuung geben. Arbeitgeber sollen flexible Arbeitszeiten anbieten. In der Wissenschaft sollen mehr Frauen arbeiten und führen.

Genannt werden modulare Ausbildung und Teilzeitqualifikationen, möglichst gemeinsam mit den Arbeitgebern entwickelt. Eltern sollen keine Weiterbildung mehr wegen fehlender Betreuung abbrechen müssen; die Kita-Angebote für Jobcenter-Kundschaft begrüßt die FDP. Bei Arbeitgebern will sie für flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte werben, wobei Land, Kommunen und Eigenbetriebe vorangehen sollen. Sozial- und Gesundheitsberufe sollen gestärkt werden. Die FDP befürwortet unbürokratische Verfahren, die die Lohnlücke sichtbar machen, und strebt eine geschlechtergerechte Besetzung wissenschaftlicher Stellen an, besonders in den MINT-Fächern und in Führungspositionen.

Die FDP will mehr und bessere Plätze in Schutzunterkünften für Frauen schaffen, vor allem in der Stadt Bremen. Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention soll zügig und vollständig umgesetzt werden, auch beim Thema digitale Gewalt.

Viele Frauen erleben Gewalt zu Hause. Die FDP will mehr Plätze in Schutz-Unterkünften. Dort soll es genug psychologische Betreuung geben. Auch gegen Gewalt im Internet will die FDP mehr tun. Dafür soll es eine eigene Beratungs-Stelle geben.

Die Schutzunterkünfte sollen auch geflüchteten Frauen und Frauen mit Kindern sofort Wohnraum und psychologische Betreuung bieten und genügend Fachpersonal haben. Gegen digitale Gewalt wie Cyberstalking, Cybermobbing oder Upskirting will die FDP Forschungsgeld für ein Strategie- und Präventionskonzept bereitstellen. Betroffene sollen eine Beratungsstelle mit geschultem Personal bekommen, Lehrkräfte sollen im Erkennen solcher Gewalt geschult werden. Die FDP unterstützt eine Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte als zentrale Anlaufstelle. Zusätzliche Traumaambulanzen in weiteren Stadtteilen und in Bremerhaven begrüßt sie.

Die FDP will Menschen mit Behinderung ein möglichst eigenständiges Leben und umfassende Teilhabe ermöglichen. Barrierefreiheit soll im öffentlichen Raum, im Wohnungsbau und in der Kommunikation der Behörden gelten.

Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Die FDP will dafür Hindernisse abbauen. Gehwege und öffentliche Toiletten sollen für alle nutzbar sein. Auch Schreiben von Ämtern sollen für alle verständlich und zugänglich sein. Die Gebärden-Sprache soll als eigene Sprache gelten.

Jeder Mensch mit Behinderung soll den Bildungsabschluss erreichen können, der seinen Fähigkeiten entspricht, und individuelle sozialpädagogische Förderung erhalten. Die Gebärdensprache soll häufiger an Bremer Schulen unterrichtet und als vollwertige Sprache anerkannt werden. Gehwege sollen so instand gehalten werden, dass Rollstühle und Kinderwagen sicher fahren können; als Beispiel für Nachholbedarf nennt das Programm das Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs. Barrierefreier Wohnraum soll stärker gefördert, private Anbieter sollen beim Abbau von Barrieren unterstützt werden. Hilfen sollen individuell und unbürokratisch sein und besser organisiert werden; spezialisierte Einrichtungen sollen ausreichend Geld erhalten.