FDP zur Landwirtschaft

Die FDP will den Einsatz digitaler Technik in der Landwirtschaft stärker fördern und das Agrarinvestitionsförderungsprogramm auf mindestens 40 Millionen Euro jährlich anheben. Zudem soll der Bund eine Digitalstrategie für die Landwirtschaft erarbeiten. Aus Sicht des Programms lassen sich höhere Standards nur erreichen, wenn Betriebe mit neuer Technik Geld verdienen.

Die FDP will mehr moderne Technik auf den Bauernhöfen. Dafür soll es mehr Fördergeld geben. Ein Förder-Programm soll mindestens 40 Millionen Euro im Jahr bekommen. Der Bund soll außerdem einen Plan für digitale Landwirtschaft machen.

Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) soll zunächst wieder wachsen, auf jährlich 40 Millionen Euro oder mehr. Schwerpunkt soll digitale Technik für umweltschonenden Pflanzenbau und tiergerechte Haltung sein. Eine Digitalstrategie auf Bundesebene soll Datenhoheit, Transparenz gegenüber Kunden und den Zugang zu öffentlichen Geo- und Katasterdaten klären. Digitale Netzwerke, über die Verbraucher Lebensmittel nach eigenen Wünschen nachfragen können, sollen gefördert werden. Fachwissen soll in Ausbildung, Studium und Weiterbildung vermittelt werden, ohne zusätzliche Qualifizierungspflichten oder Sachkundenachweise. Auch Start-ups der Lebensmittelwirtschaft sollen in Bremen Förderung erhalten können.

Die FDP fordert, dass Pflanzenschutz-Wirkstoffe zugelassen werden müssen, wenn die zuständigen deutschen und europäischen Behörden sie für unbedenklich erklären. Das Programm sieht Pflanzenschutz als nachhaltig an, weil er Flächen effizient nutze und gesunde Nahrungsmittel ermögliche. Giftige Kreuzkräuter sollen stärker kontrolliert werden.

Bauern schützen ihre Pflanzen mit Mitteln gegen Krankheiten und Unkraut. Behörden prüfen diese Mittel. Die FDP sagt: Geprüfte und sichere Mittel müssen erlaubt sein. Giftige Kreuz-Kräuter sollen besser kontrolliert werden.

Maßgeblich sollen die Bewertungen des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, des Bundesinstituts für Risikobewertung und der europäischen Behörde EFSA sein. Wirkstoffe, die diese Stellen für bestimmte Anwendungen als unbedenklich einstufen, sollen zugelassen werden. Für Kreuzkräuter, die das Programm als sehr giftig für Mensch und Tier beschreibt, verlangt die FDP eine Regulierung und Kontrollen vor allem auf öffentlichen Flächen. Außerdem sollen einheitliche Untersuchungsverfahren und Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel eingeführt werden.

Die FDP will die Landwirtschaft von Bürokratie und aus ihrer Sicht unnötigen Auflagen entlasten und ihr Planungssicherheit geben. Obergrenzen für die Tierhaltung im Baurecht und kommunale Genehmigungsvorbehalte lehnt sie ab. Bei der Düngung soll der Bedarf der Pflanzen am jeweiligen Standort der Maßstab bleiben.

Die FDP will weniger Vorschriften für Bauern. Bauern sollen ihre Höfe weiter ausbauen können. Das Bau-Recht soll keine Höchstzahl für Tiere festlegen. Gemeinden sollen Tierhaltung nicht extra genehmigen müssen.

Das Baurecht soll landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin Raum für ihre Entwicklung lassen. Die FDP verlangt verlässliche Rahmenbedingungen, damit Investitionen langfristig planbar sind, und will ökonomische Notwendigkeiten gleichrangig mit ökologischen Fragen bewerten. Bei der Düngung soll weiter der Bedarf der Kulturen am Standort gelten. In Regionen mit zu viel Gülle setzt das Programm auf den Transport in Ackerbauregionen und auf Technik zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten, um Mineraldünger einzusparen.

Die FDP will, dass sich Preise in der gesamten Lebensmittelkette am Markt bilden. Dafür sollen die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle der Kartellbehörden gestärkt werden. Politische Eingriffe in deren Arbeit lehnt das Programm ab.

Die FDP will faire Preise vom Bauernhof bis zum Supermarkt. Die Preise soll der Markt bestimmen. Kartell-Behörden achten darauf, dass große Firmen ihre Macht nicht ausnutzen. Diese Behörden sollen mehr Kraft bekommen. Die Politik soll sich nicht einmischen.

Nach dem Programm sollen alle Beteiligten der Agrarwirtschaft von der Entwicklung der Branche profitieren. Voraussetzung sei eine funktionierende Preisbildung am Markt, vom Hof bis ins Regal. Dazu will die FDP die Aufsicht über Machtmissbrauch und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ausbauen. Die Kartellbehörden sollen ohne politische Einflussnahme arbeiten.

Die FDP spricht sich für eine Prämie für Kühe auf der Weide aus, die einen Teil des geringeren Ertrags ausgleicht. Das Programm begründet dies damit, dass Weidehaltung viele Ökosysteme fördere. Naturschutz und Landwirtschaft sollen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Kühe auf der Weide geben weniger Milch als Kühe im Stall. Die Weide ist aber gut für die Natur. Die FDP will Bauern dafür Geld zahlen. Natur-Schutz und Bauern sollen gut zusammenarbeiten.

Das Programm beschreibt Milchviehhaltung als traditionelle Wirtschaftsform in Bremen und ganzjährige Stallhaltung als verbreitete Folge des Leistungsdrucks. Eine Prämie soll einen Teil des Ertragsverlusts bei Weidehaltung auffangen und so Natur und Betriebe stärken. Als Beispiel gelungener Kooperation nennt die FDP das Wiesenvogelschutzprogramm. Grundlage soll sein, dass Naturschutz und Landwirtschaft die Leistung der jeweils anderen Seite anerkennen.