Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Aus dem Programm „Zukunft möglich machen! Bürgerschaftswahlprogramm 2023“

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 249 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gleichstellung und Vielfalt

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 5 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 22 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich progressiv, 19 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen

Die Grünen wollen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe verhindern. Aufsichtsräte und Vertriebsbeschäftigte der städtischen Wohnungsunternehmen sollen verpflichtende Schulungen besuchen. Anlass ist der Fall BREBAU, bei dem Mietinteressenten nach Herkunft oder Einkommen gekennzeichnet wurden.

Bei der Suche nach einer Wohnung soll niemand benachteiligt werden. Die Grünen wollen Pflicht-Schulungen bei den städtischen Wohnungs-Firmen. Sie prüfen auch Bewerbungen ohne Namen. Forscher sollen untersuchen, wo Menschen benachteiligt werden.

Die Partei will prüfen, wie anonymisierte Wohnungsbewerbungen bei den städtischen Unternehmen zumindest beim ersten Kontakt zum Standard werden können; die Ergebnisse sollen ins reguläre Verfahren einfließen. Die Beratung der Landesantidiskriminierungsstelle für Wohnungssuchende wird unterstützt und auf ihren Umfang hin überprüft. Ein Forschungsauftrag soll diskriminierende Strukturen und Praktiken im Land Bremen untersuchen und Empfehlungen liefern, auch zum Wohnraummanagement. Darauf aufbauend ist ein Runder Tisch „Wohnen in Vielfalt“ geplant, an dem auch private Wohnungsunternehmen beteiligt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 16)
„fordern wir, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbauunternehmen sowie Vertriebsmitarbeiter*innen verpflichtend Schulungen zum Thema Diversität und Antidiskriminierung wahrnehmen.“
Seite 16 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Pflichtschulungen, die Prüfung anonymer Bewerbungen und Forschung sollen Benachteiligung nach Herkunft abbauen, was Gleichstellung und Vielfalt schrittweise stärkt.

Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln

Die Grünen lehnen es ab, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe zu stellen, und wollen im Bund eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches erreichen. Die Pflichtberatung soll zu einem Recht auf Beratung werden, die dreitägige Wartefrist soll entfallen. In Bremen und Bremerhaven soll die Versorgung gesichert werden.

Die Grünen wollen: Ein Schwangerschafts-Abbruch soll keine Straftat mehr sein. Das muss der Bundestag entscheiden. Die Beratung soll freiwillig werden. Die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen. In Bremen soll es genug Fachleute für Abbrüche geben.

Der Paragraf 218 soll durch ein Gesetz außerhalb des Strafrechts ersetzt werden. Das Programm sieht die Versorgung mit medizinisch sicheren Abbrüchen als gefährdet an. Deshalb soll medizinisches Personal Fortbildungen zu Abbruchmethoden erhalten, damit wieder mehr Fachkräfte verfügbar sind. Auch Hebammen sollen medikamentöse Abbrüche durchführen und begleiten dürfen. Schwangere sollen unabhängige Information, Rat und schnelle Hilfe bekommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 23)
„setzen uns auf Bundesebene für eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 ein“
Seite 23 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Der Abbruch soll aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen und Beratungspflicht sowie Wartefrist sollen abgeschafft werden, was die heutige Rechtslage grundlegend in Richtung Selbstbestimmung ändert.

Diskriminierungskritisches Gesundheitssystem fördern

Die Grünen wollen ein Gesundheitssystem, das Unterschiede nach Herkunft, Alter und Geschlecht stärker berücksichtigt. Nach ihrer Darstellung gilt in Pharmazie und Diagnostik bisher der Körper weißer Männer als Maßstab. Forschung und Ausbildung sollen entsprechend angepasst werden.

Die Grünen sagen: Die Medizin richtet sich oft nach dem Körper weißer Männer. Das soll sich ändern. Die Forschung soll mehr auf Unterschiede zwischen Menschen achten. Ärzte und Pflegekräfte sollen in der Ausbildung mehr darüber lernen.

Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege soll gestärkt werden, ausdrücklich auch über die Einteilung in zwei Geschlechter hinaus, und stärker in die Praxis einfließen. Eine Versorgung ohne Diskriminierung für BIPoC, also Schwarze, Indigene und People of Color, soll in der Ausbildung medizinischen Personals mehr Gewicht bekommen und in der Forschung verankert werden. Zusätzlich planen die Grünen eine Informationskampagne, um die Gesundheitskompetenz in Bremen insgesamt zu erhöhen. Das Programm verweist dabei auf den Einfluss von Rollenbildern, Bildung, Sprache und Einkommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 27)
„Wir wollen deshalb ein diskriminierungs- und rassismuskritisches Gesundheitssystem fördern, das das Individuum in den Mittelpunkt stellt“
Seite 27 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Geschlechtersensible Medizin jenseits der Zweigeschlechtlichkeit und rassismuskritische Ausbildung verschieben das Gesundheitswesen schrittweise in Richtung Vielfalt und Gleichstellung.

Pflegeangebote für queere Menschen schaffen

Die Grünen wollen eigene Angebote für queere Menschen schaffen, die Pflege brauchen. Bestehende Einrichtungen der Altenhilfe sollen für deren Lage stärker sensibilisiert werden. Das Programm begründet dies damit, dass viele ihre Identität dort aus Angst vor Ablehnung verbergen.

Die Grünen wollen Pflege-Angebote für queere Menschen schaffen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Pflege-Heime sollen mehr über diese Menschen lernen. Viele verstecken dort aus Angst, wer sie sind.

Nach Darstellung des Programms bauen queere Menschen oft Unterstützungsnetze jenseits der Herkunftsfamilie auf. Im Alter könnten diese an Hürden in Institutionen scheitern. Wer auf Altenhilfe angewiesen ist, ziehe sich deshalb häufig zurück. Die Grünen wollen neue Angebote einrichten und vorhandene Häuser sensibilisieren.

Originalzitat anzeigen (Seite 30)
„Wir wollen Angebote für pflegebedürftige queere Personen schaffen und bestehende Einrichtungen stärker sensibilisieren.“
Seite 30 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Neue Pflegeangebote für queere Menschen und Sensibilisierung der Einrichtungen fördern schrittweise die Vielfalt der Lebensformen.

Frauenerwerbsquote erhöhen, Minijobs eindämmen

Die Grünen wollen, dass mehr Frauen in Bremen erwerbstätig sind und ihre Existenz eigenständig sichern können. Dazu sollen unter anderem Minijobs zurückgedrängt, auch kleine Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig und Sorgearbeit besser bezahlt werden.

In Bremen arbeiten wenige Frauen gegen Lohn. Frauen verdienen dort auch deutlich weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Es soll weniger Minijobs geben. Die Kinder-Betreuung soll besser werden.

Das Programm nennt ein Lohngefälle von rund 26 Prozent zwischen Frauen und Männern in Bremen sowie hohe Armutsquoten bei Alleinerziehenden und älteren Frauen. Der Arbeitsmarkt soll für Frauen und nicht-binäre Personen weiter geöffnet werden; die Grünen unterstützen bessere Tarife in frauentypischen Berufen, familiengerechte Arbeitszeiten und den Ausbau flexibler Kinderbetreuung. Im Bund wollen sie erreichen, dass auch geringfügige Beschäftigung der Sozialversicherung unterliegt. Zudem fordern sie eine Bundesinitiative, die pflegende Angehörige finanziell und fachlich stärker unterstützt, darunter pflegende Kinder und Jugendliche.

Originalzitat anzeigen (Seite 40)
„Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass auch Arbeitsverhältnisse mit geringfügiger Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig werden.“
Seite 40 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung und mehr Unterstützung für Pflegende erweitern Abgabenpflichten und öffentliche Leistungen.

  • Gesellschafteher progressiv

    Das Ziel der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen und gleicher Bezahlung aller Geschlechter verschiebt den Stand in Richtung Gleichstellung.

Entgeltgleichheitsgesetz und Frauenquote durchsetzen

Die Grünen fordern ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit mit verbindlichen Regeln, Sanktionen und Klagerecht für Verbände. Zudem halten sie an einer Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen mit Landesbeteiligung fest.

Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel Geld bekommen. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz im Bund. Wer sich nicht daran hält, soll bestraft werden. In Firmen des Landes soll die Hälfte der Chefs Frauen sein.

Nach dem Programm dürfen Bezahlung und Aufstieg nicht vom Geschlecht abhängen. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft soll Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Maßnahmen verpflichten. Die Grünen stellen fest, dass Frauen in Führungspositionen kaum vertreten sind, und bekennen sich zur 50-Prozent-Quote bei Landesbeteiligungen. Die Einigung auf die EU-Richtlinie zu Führungspositionen bewerten sie als Schritt in die gewünschte Richtung.

Originalzitat anzeigen (Seite 41)
„Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht.“
Seite 41 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Private Betriebe würden zu Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet, was die Regulierung von Unternehmen ausweitet.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Ein neues Entgeltgleichheitsgesetz mit Sanktionen und Verbandsklage sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft führen Pflichten ein, die es heute so nicht gibt.

Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen einrichten

Die Grünen wollen eine Beschwerdestelle für Schülerinnen, Schüler und Eltern schaffen, die Diskriminierung erleben, und ihr Sanktionsmöglichkeiten geben. Die bestehende Antidiskriminierungsberatung soll überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden, und alle pädagogischen Fachkräfte sollen verpflichtend fortgebildet werden.

Manche Kinder werden in der Schule schlecht behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das nennt man Diskriminierung. Die Grünen wollen eine Stelle für Beschwerden schaffen. Kinder und Eltern können sich dort melden. Die Stelle soll auch Strafen verhängen können. Alle Fachkräfte an Schulen sollen dazu Schulungen machen.

Als Beispiele für Diskriminierung nennt das Programm Beleidigungen durch Mitschülerinnen und Mitschüler, ungerechte Noten und eine schlechte Zusammenarbeit mit Eltern. Die Beratungsstellen an den Regionalen Bildungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) sollen evaluiert werden. Die Beschwerdestelle soll als zweite Säule hinzukommen und ein Eingreifen an Schulen möglich machen. Fortbildungen sollen regelmäßig und verbindlich stattfinden und Lehrkräfte auch für sexualisierte Gewalt sensibilisieren. Zudem soll der Unterricht stärker zeigen, was Frauen und queere Menschen geleistet haben, ebenso Menschen mit Behinderung und Personen, die Rassismus erfahren.

Originalzitat anzeigen (Seite 60)
„dass durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Schüler*innen und Eltern, die Diskriminierung erleben, eine zweite Säule geschaffen wird, die Sanktionsmöglichkeiten hat“
Seite 60 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Eine neue Beschwerdestelle mit Sanktionen und Pflichtfortbildungen baut den Schutz vor Diskriminierung an Schulen über den heutigen Stand hinaus aus.

Einzelkabinen-Toiletten und queersensible Sexualkunde einführen

Die Grünen wollen Schultoiletten modernisieren und dabei viele nach Geschlecht getrennte Toiletten durch Einzelkabinen ersetzen. Der Sexualkundeunterricht soll an allen Schulen in hoher Qualität und queersensibel stattfinden.

Die Grünen wollen die Toiletten an Schulen erneuern. Statt getrennter Toiletten für Mädchen und Jungen soll es oft einzelne Kabinen geben. Das soll auch trans und nicht-binären Kindern helfen. Der Unterricht über Sexualität soll überall gut sein. Er soll auch queere Menschen berücksichtigen.

Toiletten sollen sauber sein, einen annehmbaren Standard haben und allen Geschlechtern ein Gefühl von Sicherheit geben. Einzelkabinen sollen trans und nicht-binären Schülerinnen und Schülern Angsträume und ein unfreiwilliges Outing ersparen. Für den Sexualkundeunterricht sieht das Programm Weiterbildungen für Lehrkräfte und eine Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde vor. Behandelt werden sollen Einvernehmlichkeit und Kommunikation über Sex, Rollenbilder, toxische Männlichkeit sowie eigene Bedürfnisse und Grenzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 61)
„Dabei werden wir viele geschlechtergetrennte Toiletten durch Einzelkabinen ersetzen und es so auch trans* und nicht-binären Schüler*innen ermöglichen, ohne zusätzliche Angsträume und ein ungewolltes Zwangsouting zu leben.“
Seite 61 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Geschlechtsneutrale Einzelkabinen und ein queersensibler Sexualkundeunterricht richten Schulen stärker auf geschlechtliche Vielfalt aus.

Feministische Stadtplanung im Verkehr umsetzen

Die Grünen wollen bei der Verkehrs- und Stadtplanung die Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gezielt berücksichtigen. Kurze, barrierefreie und gut beleuchtete Wege sollen nach dem Programm vor allem Frauen nutzen, die Beruf und Sorgearbeit verbinden.

Die Grünen wollen die Stadt für alle Gruppen planen. Wege sollen kurz, hell und ohne Hindernisse sein. Das hilft laut den Grünen besonders Frauen. Viele Frauen kümmern sich neben dem Beruf um Kinder und Einkäufe. Orte, die Angst machen, sollen verschwinden.

Der Straßenraum soll gerechter verteilt werden, verbunden mit dem Ausbau von Alternativen zum Auto und besseren Bedingungen für den Fußverkehr. Sogenannte Angsträume sollen erkannt und verringert werden. Der Ausbau des ÖPNV soll allen mehr Freiheit, Sicherheit und Zugang zu öffentlichen Räumen verschaffen.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Im Sinne einer feministischen Stadtplanung wollen wir die Erfahrungen und speziellen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mitdenken“
Seite 69 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Planung soll ausdrücklich an Gleichstellung und den Bedürfnissen unterschiedlicher Gruppen ausgerichtet werden, was die bisherige Praxis schrittweise progressiv verschiebt.

Regenbogen- und Transfahne an Amtsgebäuden hissen

Die Grünen wollen, dass an zwei Tagen im Jahr Fahnen der queeren Community vor der Bürgerschaft und am Rathaus wehen. Das soll ein Zeichen der Solidarität sein. Nach Ansicht der Partei ist Sichtbarkeit im öffentlichen Raum besonders für junge queere Menschen wichtig und stärkt ihre Selbstakzeptanz.

Am Rathaus soll an zwei Tagen im Jahr eine besondere Fahne hängen. Am 17. Mai ist es die Regenbogen-Fahne. Am 20. November ist es die Trans-Fahne. Die Grünen wollen damit queeren Menschen Mut machen.

Die inter-progressive Regenbogenfahne soll am 17. Mai wehen, dem internationalen Aktionstag gegen Feindlichkeit gegenüber homosexuellen, bisexuellen und trans Menschen. Am 20. November, dem Gedenktag für Opfer von Transfeindlichkeit, soll die Transfahne folgen. Als Orte nennt das Programm die Bremische Bürgerschaft und das Rathaus.

Originalzitat anzeigen (Seite 85)
„die inter-progressive Variante der Regenbogenfahne vor der Bremischen Bürgerschaft und am Rathaus gehisst wird“
Seite 85 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Das Hissen der Fahnen an staatlichen Gebäuden setzt ein öffentliches Zeichen für die Sichtbarkeit queerer Menschen und für gesellschaftliche Vielfalt.

Vielfalt und Gleichstellung in der Justiz fördern

Die Grünen wollen, dass die Justiz die Vielfalt der Gesellschaft stärker abbildet. Dazu sollen das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen fallen, Diversität Teil der juristischen Ausbildung werden und ein Geschlechterförderplan entstehen.

Die Grünen wollen eine vielfältigere Justiz. Frauen in der Ausbildung zur Juristin sollen ein Kopftuch tragen dürfen. In der Ausbildung soll es um Vielfalt gehen. Ein Plan soll Frauen und nicht-binäre Menschen fördern.

Diversity-Kompetenz soll als juristische Kernkompetenz gelten, Jurastudium und Referendariat sollen entsprechende Lehrinhalte bekommen. Einstellungsverfahren und Fortbildungen sollen mehr Vielfalt beim Personal fördern, künftig soll auch ein Referendariat in Teilzeit möglich sein. Ein Geschlechterförderplan soll die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und Gremienbesetzungen regeln. Das Beurteilungssystem soll auf diskriminierende Wirkungen hin transparent gemacht werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 106)
„Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen wollen wir abschaffen, weil es den betroffenen Frauen gleiche Ausbildungschancen verwehrt.“
Seite 106 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Aufhebung des Kopftuchverbots im Referendariat, Diversitätsinhalte und ein Geschlechterförderplan verschieben die Justiz schrittweise in Richtung Vielfalt und Gleichstellung.

Vielfalt im öffentlichen Dienst ermöglichen

Die Grünen wollen, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zeigt. Religiöse und weltanschauliche Kleidung sowie Tattoos sollen in allen Berufsgruppen erlaubt sein; entscheidend sei aus Sicht des Programms die Qualität der Arbeit.

Die Grünen wollen mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst. Beschäftigte sollen religiöse Kleidung tragen dürfen, auch zur Uniform. Auch Tattoos sollen erlaubt sein, wenn sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Es soll mehr Schulungen gegen Diskriminierung geben.

Fortbildungen zu Diversität und Antidiskriminierung sollen deutlich häufiger besucht werden; eine Schulung zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz soll für Führungskräfte Pflicht sein. Bewerbungsverfahren sollen diversitätssensibel, schneller und vollständig digital ablaufen und durch ein Monitoring begleitet werden. Für den gesamten öffentlichen Dienst ist Video- und Tele-Dolmetschen vorgesehen, etwa bei Polizei, Migrationsamt und Schulen, und die Mehrsprachigkeit der Verwaltung soll wachsen. Beschäftigte sollen an europäischen Austauschprogrammen teilnehmen können, wobei die Dienststellen einen Ausgleich für den Ausfall erhalten. Hürden bei der Nutzung von Therapien für psychische Gesundheit sollen sinken.

Originalzitat anzeigen (Seite 117)
„Wir erlauben religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung (auch zur Uniform) sowie nicht verfassungswidrige Tattoos in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes.“
Seite 117 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Zulassung religiöser Kleidung auch zur Uniform und mehr Diversitätsschulungen öffnen den öffentlichen Dienst schrittweise für vielfältige Lebensformen.

Zentrale Beschwerdestelle gegen Diskriminierung in Behörden schaffen

Die Grünen wollen für den öffentlichen Dienst in Bremen eine zentrale, professionell arbeitende Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einrichten. Für bestätigte Fälle von Diskriminierung soll es einheitliche Maßnahmen geben.

Die Grünen wollen eine Beschwerde-Stelle für die Bremer Behörden. Dort können sich Beschäftigte melden, wenn sie benachteiligt werden. Für bestätigte Fälle soll es feste Regeln geben. Auch gegen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma soll die Verwaltung mehr tun.

Die Beschwerdestelle soll für alle Ressorts gemeinsam zuständig sein. Ein einheitlicher Katalog soll festlegen, wie mit bestätigten Diskriminierungsfällen umgegangen wird. Gegen Antiziganismus will die Partei Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus aufgreifen und in der Verwaltung eine kritische Auseinandersetzung anstoßen. Außerdem sollen Beschäftigte mit Kundenkontakt Sprachkurse als Fortbildung erhalten, und Kinder aller Mütter sollen Geburtsurkunden möglichst schnell bekommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 118)
„Für den bremischen öffentlichen Dienst soll eine ressortübergreifende/zentrale professionelle AGG-Beschwerdestelle eingerichtet werden.“
Seite 118 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Eine neue zentrale Beschwerdestelle und einheitliche Maßnahmen bauen den Diskriminierungsschutz im öffentlichen Dienst schrittweise aus, was zum progressiven Pol passt.

AGG-Beschwerdestellen in Betrieben durchsetzen

Die Grünen wollen dafür sorgen, dass alle Beschäftigten im Land Bremen ihre Rechte aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tatsächlich nutzen können. Laut Programm haben bisher nur wenige Betriebe funktionierende Beschwerdestellen. Im Bund soll zudem private Sorgearbeit als Diskriminierungsmerkmal ins Gesetz kommen.

Betriebe müssen eine Beschwerde-Stelle gegen Benachteiligung haben. Die Grünen sagen: Viele Betriebe haben keine gute Stelle. Die Partei will kleinen Firmen dabei helfen. Außerdem soll das Gesetz Eltern und pflegende Angehörige besser schützen.

Das Programm verweist darauf, dass Arbeitgeber gesetzlich zu einer Beschwerdestelle verpflichtet sind, dies in der Praxis aber selten funktioniere. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfe bekommen, etwa indem mehrere Firmen eine gemeinsame Stelle bilden oder eine externe Stelle das Verfahren übernimmt. Auf Bundesebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass die Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige als eigenes Merkmal in das AGG aufgenommen wird.

Originalzitat anzeigen (Seite 119)
„Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir darin unterstützen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen können, beispielsweise indem sie sich für eine Beschwerdestelle zusammenschließen“
Seite 119 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Bestehende Pflichten der Arbeitgeber sollen stärker durchgesetzt und um ein weiteres Schutzmerkmal ergänzt werden, was mehr Regulierung bedeutet.

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz soll wirksamer werden und um das Merkmal Sorgearbeit wachsen, was den heutigen Stand in Richtung Gleichstellung verschiebt.

Gender Budgeting auf alle Haushalte ausweiten

Die Grünen wollen Gender Mainstreaming und Gender Budgeting konsequenter anwenden. Bei allen Entscheidungen und bei der Verteilung von Geld sollen die Lebenslagen aller Geschlechter berücksichtigt werden. Als Vorbild dient das Verfahren beim Bremen-Fonds.

Die Grünen wollen bei jeder Entscheidung auf alle Geschlechter achten. Das gilt auch für das Geld des Landes. Man soll sehen können, wem das Geld nützt. Auch in Schule und Berufsberatung soll es weniger feste Rollenbilder geben.

Gender Budgeting bedeutet, öffentliche Ausgaben darauf zu prüfen, wie sie sich auf die Geschlechter auswirken. Die Partei will offenlegen, wo Haushaltsmittel wirken und welche Gruppen besonders davon profitieren. Das beim Bremen-Fonds genutzte Verfahren soll für die Haushalte aller Ressorts gelten. Daneben fördert die Partei eine geschlechtersensible Pädagogik und will entsprechende Beratungsangebote der Jugendberufsagentur ausbauen, weil junge Menschen Berufe häufig nach Geschlechterrollen wählen.

Originalzitat anzeigen (Seite 120)
„Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgeting beim Bremen-Fonds wird daher der Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen.“
Seite 120 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein bereits genutztes Gleichstellungsinstrument soll auf alle Haushalte und Entscheidungen ausgedehnt werden, was den heutigen Stand schrittweise zum progressiven Pol verschiebt.

Schutz vor Gewalt an Frauen ausbauen

Die Grünen wollen den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention gemeinsam mit dem Betroffenenbeirat umsetzen und laufend überprüfen. Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen sollen dauerhaft finanziert werden, dazu kommen neue Schutzplätze und Schutzwohnungen.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser sollen dauerhaft genug Geld bekommen. Es soll Schutz-Plätze geben, die immer offen sind. Polizei, Gerichte und Behörden sollen mehr über das Thema lernen.

Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Die Partei will die Aufklärung in Behörden, Polizei und Justiz über häusliche und sexualisierte Gewalt erweitern. Hilfesysteme für Betroffene sollen besser vernetzt und die Arbeit mit Tätern und Täterinnen ausgebaut werden. Kitas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen sollen enger zusammenarbeiten. Geplant sind rund um die Uhr verfügbare Schutzplätze sowie Schutzwohnungen für junge inter* und trans* Personen und Homosexuelle, die im eigenen Umfeld Gewalt erleben.

Originalzitat anzeigen (Seite 121)
„Wir werden die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten“
Seite 121 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Schutzeinrichtungen sollen dauerhaft öffentlich finanziert und um neue Plätze erweitert werden, also mehr öffentliche Leistungen.

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Gewaltschutz für Frauen sowie trans* und inter* Personen soll innerhalb des bestehenden Aktionsplans ausgebaut werden, was zum progressiven Pol passt.

Eigenständige Existenzsicherung für FINTA*-Personen stärken

Die Grünen wollen, dass Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen im Land Bremen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Dafür sollen Niedriglohnjobs zurückgedrängt, Arbeitsmarktprogramme und Kita-Angebote ausgebaut und die Strategie für gleiche Bezahlung umgesetzt werden.

FINTA* heißt: Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen. Sie sollen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Die Grünen wollen deshalb weniger schlecht bezahlte Jobs. Es soll mehr flexible Kita-Betreuung geben. Gleiche Arbeit soll gleich bezahlt werden.

Nach Darstellung des Programms sind diese Gruppen in einer patriarchal geprägten Gesellschaft strukturell benachteiligt und sollen selbstbestimmt leben können. Die Partei nennt vier Hebel: weniger Beschäftigung im Niedriglohnbereich, mehr geschlechterspezifische Arbeitsmarktprogramme, eine flexiblere Kita-Betreuung und die rasche Umsetzung der bereits vorliegenden Strategie zur Entgeltgleichheit.

Originalzitat anzeigen (Seite 121)
„Daher werden wir Niedriglohnbeschäftigungen eindämmen, unsere geschlechterspezifischen Arbeitsmarktprogramme und eine flexible KiTa-Versorgung ausbauen“
Seite 121 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Niedriglohnbeschäftigung soll zurückgedrängt und staatliche Arbeitsmarktprogramme sowie Kita-Angebote sollen ausgebaut werden, was mehr staatliches Eingreifen bedeutet.

  • Gesellschafteher progressiv

    Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und geschlechtlichen Minderheiten soll schrittweise gestärkt werden, was der Gleichstellung dient.

Queeren Aktionsplan fortschreiben, Queerbeauftragte*n einsetzen

Der Landesaktionsplan, der sich gegen Feindlichkeit gegenüber homosexuellen, trans* und inter* Menschen richtet, soll nach dem Willen der Grünen bis 2035 weiterlaufen und fester in Politik und Verwaltung verankert werden. Eine neue Stelle für eine*n Queerbeauftragte*n des Landes soll die Umsetzung koordinieren. Beratungsangebote für queere Menschen sollen weiter gefördert werden.

Bremen hat einen Plan gegen Hass auf queere Menschen. Die Grünen wollen diesen Plan bis 2035 weiterführen. Eine neue beauftragte Person soll sich im Land darum kümmern. Beratungs-Stellen für queere Menschen sollen mehr Geld bekommen, wenn mehr Menschen kommen.

Der Aktionsplan soll zunehmend mit den regulären Abläufen von Politik und Verwaltung verbunden werden. Die oder der Queerbeauftragte soll angemessen ausgestattet sein, die Umsetzung über alle Ressorts hinweg vorantreiben und queerpolitische Themen öffentlich vertreten. Beratung zu geschlechtlicher Vielfalt will die Partei weiter fördern und an den Bedarf anpassen; auf steigende Anfragen soll mit höheren Mitteln reagiert werden. Zudem sollen queere Jugendliche gestärkt und Treffpunkte für junge Frauen, Lesben, inter*, trans* und agender Personen unterstützt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 122)
„Wir werden den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben.“
Seite 122 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Bestehende queerpolitische Strukturen sollen verlängert, um eine Beauftragtenstelle ergänzt und stärker finanziert werden, was den heutigen Stand schrittweise zum progressiven Pol verschiebt.

Landesgleichstellungsgesetz für alle Geschlechtsidentitäten öffnen

Die Grünen wollen das Bremer Landesgleichstellungsgesetz neu fassen. Es soll künftig alle Geschlechtsidentitäten einbeziehen und so die Gleichbehandlung aller Geschlechter im öffentlichen Dienst voranbringen.

Bremen hat ein Gesetz für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Die Grünen wollen dieses Gesetz ändern. Es soll dann für alle Geschlechter gelten. Dazu gehören auch Menschen, die weder Frau noch Mann sind.

Das Landesgleichstellungsgesetz regelt die Gleichstellung im bremischen öffentlichen Dienst. Die Partei kündigt eine Novelle an, die sie als großen Schritt zur Gleichbehandlung aller Geschlechter beschreibt. Künftig sollen sämtliche Geschlechtsidentitäten im Gesetz berücksichtigt sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 122)
„Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) überarbeiten und darin alle Geschlechtsidentitäten berücksichtigen.“
Seite 122 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein bestehendes Gleichstellungsgesetz soll auf alle Geschlechtsidentitäten erweitert werden, was den heutigen Stand in Richtung Vielfalt verschiebt.

Landesantidiskriminierungsgesetz und Bremen-Monitor einführen

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für das Land Bremen, das Betroffenen Klagen auf Schadensersatz erlaubt. Zusätzlich soll eine Studie namens Bremen-Monitor Erfahrungen mit Diskriminierung erheben, um die Politik auf Wissen zu stützen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Benachteiligung. Das Gesetz gilt für das Land Bremen. Wer benachteiligt wird, kann dann Geld als Ausgleich einklagen. Außerdem soll eine Studie fragen: Welche Erfahrungen machen die Menschen in Bremen und Bremerhaven?

Das Gesetz soll die Pflicht zur Gleichbehandlung über die Bereiche Arbeit und Dienstleistungen hinaus ausdehnen. Bürgerinnen und Bürger sollen Schadensersatz einklagen können. Neben einklagbaren Rechten will die Partei die Selbstermächtigung der Betroffenen stärker beachten. Der Bremen-Monitor ist als Forschungsprojekt gedacht, das Erfahrungen mit Abwertung, politischer Teilhabe, Politikferne und Anerkennung in beiden Städten untersucht. Daraus sollen Probleme erkannt und passende Lösungen abgeleitet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 126)
„Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir uns zur Gleichbehandlung auch jenseits von Beschäftigung und Dienstleistungsangeboten verpflichten“
Seite 126 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Ein neues Landesgesetz mit einklagbarem Schadensersatz bei Diskriminierung würde einen Rechtsanspruch schaffen, den es in Bremen bisher nicht gibt.

Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung im Sport

Die Grünen wollen den organisierten Sport bei Konzepten zur Vorbeugung und gegen Diskriminierung unterstützen. Ein Förderprogramm soll mehr Frauen in die Leitung von Vereinen und Verbänden bringen. Aus Sicht des Programms lässt sich Homophobie, Rassismus und der Abwertung armer Menschen gerade im Sport gut begegnen.

Im Sport soll niemand schlecht behandelt werden. Die Grünen wollen Vereine dabei unterstützen. Mehr Frauen sollen Vereine und Verbände leiten. Dafür soll es ein Förder-Programm geben. Auch Menschen mit Behinderung sollen eigene Sport-Angebote bekommen.

Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt wurde die Bremer Sportjugend personell verstärkt; das soll fortgesetzt werden. Gefördert werden sollen Angebote für Menschen mit Behinderungen, der Abbau von Geschlechterstereotypen und die Beschäftigung mit strukturellem Rassismus im Sport. Das Programm verweist auf den Aktionsplan zur Zukunft des Sports, dessen Förderprinzipien sich gegen jede Diskriminierung richten. Initiativen der Vereine zu Gleichstellung, gegen Rassismus und zur Sensibilisierung für sexuelle Gewalt sollen weiter Unterstützung erhalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 139)
„Wir setzen uns zudem für ein Förderprogramm ein, das mehr Frauen in die Führungspositionen der Vereine und Verbände bringt“
Seite 139 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Frauenförderung in Führungsämtern und Antidiskriminierungskonzepte bauen Gleichstellung und Vielfalt im Sport schrittweise aus.

Feministische Wirtschaftspolitik für Bremen verfolgen

Die Grünen wollen die Wirtschaftspolitik feministisch ausrichten und Gleichstellung als Standortfaktor nutzen. Frauen sollen als Arbeits- und Fachkräfte, als Gründerinnen und in Führungspositionen gestärkt werden. Das Programm begründet dies mit der häufig prekären Lage von Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt.

Frauen sollen in der Wirtschaft die gleichen Chancen haben wie Männer. Die Grünen wollen Frauen als Fach-Kräfte und als Gründerinnen stärken. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Beruf und Familie sollen besser zusammen passen.

Das Programm bezeichnet einen integrativen und feministischen Ansatz als Chance für den Wirtschaftsstandort. Gefördert werden sollen gleiche Zugangsbedingungen für Frauen bei Unternehmensgründungen und zu Führungsetagen. Als neue Instrumente nennt die Partei flexible Vollzeit und geteilte Führung. Voraussetzung sei, dass sich Erwerbsarbeit und Sorgearbeit in allen Lebensphasen miteinander verbinden lassen.

Originalzitat anzeigen (Seite 224)
„Wir wollen die Geschlechtergleichstellung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land Bremen machen.“
Seite 224 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die gezielte Förderung von Frauen in Gründung, Führung und Erwerbsarbeit baut die Gleichstellung schrittweise aus.

Was sagen die anderen Parteien zu Gleichstellung und Vielfalt?

Alle Programme in Bremen im Vergleich