FDP zum Wohnen

Die FDP will in der Bremer Innenstadt neuen Wohnraum schaffen und dabei vor allem in die Höhe bauen. Genehmigungen sollen schneller werden, Gewerbeflächen leichter zu Wohnungen werden und ein Hochhauskonzept festlegen, wo hoch gebaut werden darf.

In der Bremer Innenstadt sollen mehr Menschen wohnen können. Die FDP will dafür höher bauen. Dachböden sollen leichter zu Wohnungen werden. Auch aus Büros und Läden sollen Wohnungen werden können. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Begründet wird das mit hoher Nachfrage und steigenden Preisen. Neben der Bebauung von Brachflächen soll der Ausbau von Dachgeschossen durch schnellere Verfahren vorangebracht werden. Die Umwidmung von Gewerbe zu Wohnen in bestehenden Gebäuden soll einfacher werden, und Co-Housing mit gemeinsam genutzten Küchen, Bädern und Außenanlagen soll möglich sein. Für Hochhäuser plant die FDP ein Konzept mit festgelegten Zonen, eine angepasste maximale Bauhöhe und schnellere Genehmigungen innerhalb dieser Zonen. Die nötige Infrastruktur soll mitgeplant werden.

Die FDP will im nördlichen Fischereihafen von Bremerhaven über zwei Jahrzehnte einen neuen Stadtteil am Wasser entstehen lassen. Investoren sollen dabei möglichst große Freiheit erhalten, und das Quartier soll nachhaltig und klimapositiv werden.

In Bremerhaven soll ein neuer Stadtteil am Wasser entstehen. Er heißt Werftquartier. Firmen, die dort bauen, sollen viel selbst entscheiden dürfen. Der Stadtteil soll gut für das Klima sein. In einem Wohngebiet sollen keine Autos fahren.

Das Gebiet reicht vom nördlichen Fischereihafen bis an Geestemünde; laut Programm liegen erste Planungen vor und Investoren stehen bereit. In einem der großen Wohngebiete soll ein Leuchtturmprojekt entstehen. Die FDP kann sich vorstellen, Parkflächen an den Rand zu legen und das Gebiet mit neuer Technik wie Robo-Bussen in dichtem Takt an den Nahverkehr anzubinden. Ein autofreies Wohngebiet soll die Lebensqualität erhöhen und junge Familien in der Stadt halten.

Die FDP will rasch weitere Baugebiete ausweisen, für Mehrfamilienhäuser ebenso wie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Mehr Flächen und höheres Bauen sollen aus Sicht des Programms gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten helfen.

Die FDP will schnell neue Flächen zum Bauen. Dort sollen Wohnungen entstehen. Dort sollen auch Häuser für eine oder zwei Familien entstehen. Die FDP sagt: Mehr Wohnungen machen das Wohnen billiger.

Planverfahren sollen schneller werden, damit auch junge Familien in Bremen und Bremerhaven bleiben oder zuziehen können. Neue Gebiete sollen gut an Nahverkehr und Infrastruktur angeschlossen sein. In bestehenden Quartieren will die FDP prüfen, wo sich zusätzlicher Wohnraum schaffen lässt. Geltende Bebauungspläne sollen vereinfacht werden. Zudem will die Partei Flächen für Tiny Houses anbieten, also Kleinsthäuser mit etwa 50 Quadratmetern, und Bauprojekte barrierefrei gestalten.

Die FDP will die Vorgabe abschaffen, dass bei neuen Bauprojekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen müssen. Statt Wohnungen will sie Menschen direkt unterstützen, etwa über das Wohngeld.

Heute gilt bei neuen Bau-Projekten eine Regel. 30 Prozent der Wohnungen müssen Sozial-Wohnungen sein. Die FDP will diese Regel streichen. Sie will lieber den Menschen direkt Geld geben. Das geht zum Beispiel mit Wohngeld.

Laut Programm zahlen Käufer privater Wohnungen den Anteil der Sozialwohnungen über den Kaufpreis mit, was die FDP als unsozial bezeichnet. Die Ausweitung des Wohngelds auf mehr Empfänger begrüßt die Partei, weil sie den Wohnungsmarkt flexibler mache. Kommunen sollen genauer darauf achten, welche Wohnungen für Menschen mit niedrigen Löhnen gebraucht werden. Eine staatlich geförderte Wohnung soll nur vorübergehend genutzt werden. Ziel ist, dass möglichst viele Menschen ohne staatliche Hilfe leben können.

Die FDP will für das erste selbst bewohnte Eigentum einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einführen. Außerdem sollen städtische Wohnungsgesellschaften Mietkaufmodelle anbieten und die Grundsteuer soll auf das Niveau des Umlands sinken.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause erlassen. Das soll bis zu einem Preis von 500.000 Euro gelten. Mieter sollen ihre Wohnung nach und nach kaufen können. Das nennt man Mietkauf.

Der Freibetrag soll nur für die erste selbst genutzte Immobilie gelten. Die Höhe der Grundsteuer im Land Bremen will die FDP an die des Umlands angleichen, damit der Immobilienkauf in Bremen und Bremerhaven attraktiver wird. Beim Mietkauf sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Menschen mit geringerem Einkommen eine Art Finanzierung bieten. Eigentum dient aus Sicht des Programms auch der Vorsorge für das Alter.

Die FDP will Bauvorschriften überprüfen, aus ihrer Sicht unnötige Regeln streichen und Nebenkosten senken. Den „Bremer Standard“ der Landesregierung für neue Baugebiete hält sie in vielen Punkten für überzogen und verlangt Technologieoffenheit bei der Wärmeerzeugung.

Die FDP will weniger Regeln beim Bauen. So soll Bauen billiger werden. Bremen hat eigene Regeln für neue Bau-Gebiete. Sie heißen Bremer Standard. Die FDP findet diese Regeln zu streng.

Nach Darstellung des Programms belasten neue Standards, Nachrüstpflichten und steigende Abgaben vor allem private Kleinvermieter. Wer die Vorgaben des Bremer Standards einhält, soll dafür eine Förderung der Kommune erhalten. Öffentliche Flächen anzulegen und zu unterhalten sieht die FDP als Aufgabe von Land oder Stadt, nicht von Privaten. Sie kritisiert die Vorgabe, mindestens 70 Prozent aller Dachflächen eines Quartiers zu nutzen, ohne deren Eignung zu beachten. Die Stadt soll Standards erst im eigenen Gebäudebestand umsetzen, bevor sie Bürger darauf verpflichtet.

Die FDP lehnt staatliche Eingriffe in den Mietmarkt wie Mietpreisbremse und Mietendeckel sowie Enteignungen im Wohnungsbereich ab. Stattdessen soll mehr gebaut werden, was nach ihrer Auffassung Mieten und Preise langfristig sinken lässt.

Die FDP will keine staatlichen Grenzen für Mieten. Sie will auch keine Enteignungen. Enteignung heißt: Der Staat nimmt Eigentümern ihre Wohnungen weg. Die FDP will lieber mehr Wohnungen bauen. Dann sinken die Mieten, sagt sie.

Aus Sicht des Programms führen Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungen am Ende zu weniger Wohnraum. Enteignungen bezeichnet die FDP als schweren Eingriff ins Privateigentum, der den Staat viel Geld koste und keine neue Wohnung schaffe. Ihr Grundsatz lautet „Bauen statt Klauen“. Ein größeres Angebot soll es erleichtern, in Bremen eine Wohnung oder ein Haus zu finden.

Die FDP fordert, dass Bremen rasch einen qualifizierten Mietspiegel bekommt, also eine anerkannte Übersicht der ortsüblichen Mieten. Das soll den Markt transparenter machen und den Wettbewerb stärken.

Die FDP will einen Mietspiegel für Bremen. Ein Mietspiegel ist eine Liste. Sie zeigt, wie hoch die Mieten in der Stadt üblich sind. So kann man Mieten besser vergleichen.

Mit einem Mietspiegel lassen sich Preise nach Darstellung des Programms leichter vergleichen. Mehr Transparenz fördert aus Sicht der FDP den Wettbewerb. Dieser soll wiederum zu niedrigeren Preisen und einer besseren Versorgung mit Wohnraum führen.

Die FDP will den Bau weiterer Wohnheime für Studierende und Auszubildende attraktiver machen und Investitionen dafür fördern. Zu wenig günstiger Wohnraum verschärft nach ihrer Darstellung langfristig den Fachkräftemangel.

Studierende und Azubis brauchen günstige Wohnungen. Oft finden sie keine. Die FDP will mehr Wohnheime für sie. Der Bau soll sich mehr lohnen. Alte Wohnheime sollen saniert werden.

Die FDP will fördern, wenn für Auszubildende neue Wohnheime und Wohnungen gebaut oder bestehende Einheiten saniert werden. Der Ausbau soll sich am Bedarf orientieren, damit junge Menschen in der Hansestadt bleiben. In Bremerhaven kann sich die FDP gemeinsame Wohnangebote für Auszubildende und Studierende im Rudloffquartier nahe der Alten Bürger vorstellen.

Die FDP will Baugenehmigungen schneller, einfacher und digital machen. Reagiert die Behörde auf einen vollständigen Antrag nicht innerhalb einer Frist von möglichst drei Monaten, soll er als genehmigt gelten.

Die FDP will schnellere Bau-Genehmigungen. Man soll den Antrag im Internet stellen können. Das Amt soll in drei Monaten antworten. Antwortet es nicht, gilt der Antrag als erlaubt. Dann darf man bauen.

Vorgesehen ist ein teilweise automatisiertes Genehmigungsverfahren mit einer sogenannten Genehmigungsfiktion. Auch Bebauungsplanverfahren, die laut Programm oft mehrere Jahre dauern, sollen überarbeitet und vereinfacht werden; nach Ablauf von Fristen soll dort ebenfalls eine Zustimmung als erteilt gelten. Bauanträge sollen über ein Online-Portal eingereicht und um Unterlagen ergänzt werden können. Die FDP sieht im Bau weiterer Wohnungen das wirksamste Mittel gegen steigende Preise.

Die FDP will Wohn- und Betreuungsangebote fördern, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit der nötigen Unterstützung ermöglichen. Sie sieht darin eine Alternative zum Heim, die günstiger ist und Angehörige sowie Pflegekassen entlastet.

Viele alte Menschen wollen lange in der eigenen Wohnung leben. Die FDP will dafür neue Wohn-Formen fördern. Dazu gehören Wohn-Gemeinschaften für Senioren und Häuser für mehrere Generationen. Auch betreutes Wohnen soll gefördert werden. Die FDP sagt: Das ist billiger als ein Heim.

Unterstützt werden sollen innovative Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser, Senioren-Wohngemeinschaften sowie Hilfe durch Familie, Nachbarn und Selbsthilfe. Der Wohnungsbau soll Teil einer altersgerechten und barrierefreien Stadtplanung sein. Beim betreuten Wohnen helfen sich die Bewohner gegenseitig und werden zusätzlich professionell betreut. Das Programm begründet dies damit, dass viele Ältere zwar Hilfe im Alltag brauchen, aber noch keine umfassende Pflege.