SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will ein Landesprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt starten. Sie verweist auf eine Lohnlücke von fast 20 Prozent sowie auf viele Frauen in Teilzeit und Minijobs. Gleichstellung sei auch wirtschaftlich geboten, um die Fachkräftelücke zu schließen.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit oder in Minijobs. Die SPD will das ändern. Sie will ein Programm für gleiche Chancen bei der Arbeit starten. Mehr Frauen sollen auch Chefinnen werden.

Eine hochrangige, ressortübergreifende Steuerungsgruppe bei der Senatskanzlei soll das Programm planen und umsetzen; Kammern, Gewerkschaften und Verbände werden eingeladen. Im Bund will sich die SPD für ein wirksameres Entgeltgleichheitsgesetz einsetzen. Vorgesehen sind ein Beratungsangebot für Unternehmen, Unterstützung flexibler Arbeitszeitmodelle sowie geschlechtersensible Berufsberatung und Förderprogramme für Mädchen und junge Frauen. Bei der Wirtschaftsförderung soll geprüft werden, wie Geschlechtergerechtigkeit zum Entscheidungskriterium wird. Im öffentlichen Bereich sollen Schritte zu mehr Frauen in Führung im Landesgleichstellungsgesetz verbindlich stehen, und ein regelmäßiges Monitoring soll die Fortschritte zeigen.

Die SPD will Projekte fördern, die jungen Menschen mit Behinderung den Weg in eine Ausbildung auf dem allgemeinen Ausbildungsmarkt öffnen. Sie verweist darauf, dass bisher rund 90 Prozent der betroffenen Schulabgänger in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

Viele junge Menschen mit Behinderung arbeiten später in einer Werkstatt. Die SPD will ihnen einen anderen Weg öffnen. Sie sollen eine Ausbildung in einem normalen Betrieb machen können. Dafür will die SPD Projekte fördern.

Grundlage ist das Budget für Ausbildung, auf das junge Menschen mit Werkstattanspruch seit Anfang 2020 ein Recht haben. Dabei bekommen Betriebe Ausbildungsvergütung und Sozialbeiträge erstattet sowie Kosten für Anleitung und Begleitung ersetzt. Das Geld für die Projekte soll aus der Ausgleichsabgabe kommen, über die das Amt für Versorgung und Integration verfügt.

Die SPD will, dass Wohnungen ohne Diskriminierung vergeben werden. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll auch für Verdachtsfälle am Wohnungsmarkt zuständig sein und Betroffene beim Sammeln von Belegen unterstützen.

Niemand soll bei der Wohnungs-Suche benachteiligt werden. Die SPD will dafür eine Anlauf-Stelle. Dort können sich Betroffene melden. Die Stelle hilft ihnen, Beweise zu sammeln. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen kontrolliert werden.

Bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften soll die Vergabepraxis kontrolliert und ausgewertet werden. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll Menschen in Bremen bei Verdacht auf Benachteiligung am Wohnungsmarkt beraten. Betroffene sollen Hilfe beim sogenannten Testing bekommen, bei dem Indizien für eine Diskriminierung gesammelt werden.

Die SPD will ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter unter den Lehrkräften erreichen. Sie will gezielt Männer, vor allem solche mit Migrationshintergrund, für die Arbeit in Schulen und Kitas ansprechen.

In Schulen und Kitas arbeiten wenige Männer. Die SPD will mehr Männer für diese Berufe gewinnen. Sie denkt besonders an Männer aus Einwanderer-Familien. Dafür plant sie eine Werbe-Aktion.

Schulen sollen nach dem Willen der SPD ein vielfältiges, modernes Männlichkeitsbild vermitteln, das von genügend Männern vorgelebt wird. Geplant ist eine Imagekampagne, die diese Zielgruppe direkt anspricht. In den Stadtteilen sollen Multiplikatoren helfen; als Beispiel nennt das Programm Moscheen.

Die SPD will gegen Rassismus, Antisemitismus, Ableismus und Sexismus an Schulen vorgehen. Dazu soll die Aufklärungs- und Präventionsarbeit ausgebaut werden.

Die SPD will keine Ausgrenzung an Schulen. Niemand soll wegen Herkunft, Religion, Behinderung oder Geschlecht schlecht behandelt werden. Schulen sollen mehr darüber aufklären. Lehrerinnen und Lehrer bekommen dazu Fortbildungen.

Das Programm fasst diese Haltungen unter dem Begriff gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammen. Es betont, dass die Schulen die Vielfalt der Bevölkerung abbilden. Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und weitere Beteiligte sollen fester Bestandteil des Angebots am Landesinstitut für Schule sein.

Die SPD will mit einer aktiven Antidiskriminierungspolitik den Schutz vor Benachteiligung erhöhen. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sollen strukturell und im Einzelfall bekämpft werden.

Manche Menschen werden schlechter behandelt, etwa wegen ihrer Herkunft oder Religion. Die SPD will sie besser davor schützen. Sie will gegen Hass auf Juden und Muslime vorgehen. Dabei arbeitet sie mit den Religions-Gemeinschaften zusammen.

Die Landesantidiskriminierungsstelle gilt im Programm als wesentlicher Akteur, um für das Thema zu sensibilisieren. Die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften, besonders mit der jüdischen Gemeinde, soll fortgesetzt werden. Mehrsprachigkeit wertet die SPD als Chance. Meinungsverschiedenheiten sollen demokratisch und respektvoll ausgetragen werden, auch im Internet.

Die SPD unterstützt eine Diversity-Strategie für alle Verwaltungen und Unternehmen mit Bremer Beteiligung. Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen dort arbeiten, auch in leitenden Funktionen.

In Ämtern arbeiten wenige Menschen aus zugewanderten Familien. Die SPD will das ändern. Mehr von ihnen sollen dort arbeiten. Sie sollen auch Chefin oder Chef werden können. Fachkräfte in Kitas und Schulen sollen dazu Schulungen bekommen.

Die Strategie soll für sämtliche Behörden und für Betriebe gelten, an denen Bremen Anteile hält. Ausdrücklich nennt das Programm Schlüssel- und Führungspositionen. Zusätzlich sollen Fachkräfte in Kitas, Schulen sowie in der Jugend- und Sozialarbeit mehr Fortbildungen zum Thema Transkulturalität erhalten.

Die SPD will erreichen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Im Mittelpunkt steht eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit bei Gebäuden, digitalen Angeboten und Informationen.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen. Das gilt für Gebäude und für das Internet. Auch Informationen sollen alle verstehen können. Menschen mit Behinderung sollen dabei mitreden.

Leitlinie ist der Grundsatz „Nicht über uns ohne uns“ aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Als Auftrag nennt das Programm den 2022 beschlossenen Landesaktionsplan, das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz. Die Umsetzung soll gemeinsam mit Selbstorganisationen, dem Landesbehindertenbeauftragten, Wohlfahrtsverbänden und der Verwaltung erfolgen. Barrierefreiheit soll Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Seh- oder Hörbehinderung, kognitiven Einschränkungen und Psychiatrieerfahrung zugutekommen.

Die SPD will beim Bau barrierefreier Wohnungen die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen Behinderungen stärker beachten. Außerdem sollen alle Beratungsstellen ihre Angebote inklusiv gestalten.

Die SPD will mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Die Wohnungen sollen zu verschiedenen Behinderungen passen. Auch Beratungs-Stellen sollen für alle Menschen nutzbar sein. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung.

Das Programm sieht beim rollstuhlgerechten Wohnungsbau weiteren Handlungsbedarf. Beratung soll in sämtlichen Beratungsstellen inklusiv sein. Als Vorbild nennt die SPD die Suchtberatungsstelle, die ihr Angebot zuletzt über mehrere Jahre inklusiv ausgerichtet habe. Dieses Angebot soll abgesichert werden, und ähnliche Konzepte sollen nach und nach in anderen Beratungsstellen entstehen.

Die SPD will volle Teilhabe für Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete mit Behinderung sichern und queere Menschen mit Behinderung besonders unterstützen. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll auch für Menschen mit Behinderung zuständig sein.

Manche Menschen mit Behinderung haben es besonders schwer. Das sind zum Beispiel Geflüchtete oder queere Menschen. Die SPD will ihnen besonders helfen. Die Stelle gegen Diskriminierung im Land soll auch Menschen mit Behinderung helfen.

Das Programm bezeichnet Zugewanderte und Geflüchtete mit Behinderung als zusätzlich besonders verletzliche Gruppen. Das Aufnahmesystem für Geflüchtete soll so weiterentwickelt werden, dass es deren Bedarfe berücksichtigt. Queere Menschen mit Behinderung sollen eine besondere Unterstützung erhalten. Wer wegen einer Behinderung benachteiligt wird, soll sich an die Landesantidiskriminierungsstelle wenden können.

Die SPD will Hindernisse für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter aufspüren und beseitigen. Sie versteht Geschlechterpolitik als Aufgabe, die alle Bereiche des Regierungshandelns betrifft.

Frauen, Männer und andere Geschlechter sollen gleiche Chancen haben. Das ist noch nicht überall so. Die SPD will die Hindernisse finden und abbauen. Sie will in allen Bereichen der Politik darauf achten.

Das Programm verweist auf die Corona-Pandemie, die Ungleichheiten bei Sorgearbeit, Bezahlung in frauengeprägten Berufen und Arbeitsbedingungen sichtbar gemacht habe. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen nennt es ein strukturelles Problem. Für Bremen führt es einen Gender-Pay-Gap von 22 Prozent an, gegenüber 18 Prozent im Bundesdurchschnitt. Auch der Frauenanteil unter Beschäftigten und in Führungspositionen liege dort niedriger als in anderen Ländern.

Die SPD will mehr Frauen für technische und naturwissenschaftliche Berufe gewinnen und zugleich Berufe aufwerten, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Dazu soll die Berufsorientierung an Schulen früh einsetzen und ohne Geschlechterklischees auskommen.

Die SPD will mehr Frauen in Technik-Berufen. Schulen sollen früh über Berufe informieren. Dabei soll es keine Klischees über Frauen und Männer geben. Berufe mit vielen Frauen sollen mehr Anerkennung bekommen.

Das Pilotprojekt „Be oK“ für die 6. und 7. Klassen soll dauerhaft und überall im Land angeboten werden. Auch technisch-naturwissenschaftliche Studiengänge und Schulfächer sollen kritisch auf ihre Gestaltung geprüft werden. Die Berufsberatung soll ohne Rollenbilder arbeiten und auf Zukunftsberufe ausgerichtet sein. Nach Darstellung des Programms drohen Frauen sonst am Arbeitsmarkt weiter zurückzufallen.

Die SPD will die Bremer Landesstrategie für Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit in der kommenden Wahlperiode umsetzen. Die Wirtschaftsförderung soll geschlechtergerecht ausgerichtet werden, mit der Gender-Ampel als Einstieg in ein umfassendes Gender Budgeting.

Bremen hat einen Plan für gleiche Chancen von Frauen im Beruf. Die SPD will diesen Plan umsetzen. Fördergeld für die Wirtschaft soll auch Frauen nützen. Das soll bei der Vergabe von Geld geprüft werden. Das nennt man Gender Budgeting.

Die Strategie behandelt ungleiche Bezahlung, Qualifizierung, Aufstiegschancen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; ein verbindliches Controlling ist vereinbart. Über das EFRE-Programm „Gender Diversity in KMU“ sollen Unternehmen gefördert werden, um Frauen für innovative und bisher von Männern geprägte Branchen zu gewinnen. Im Mittelpunkt stehen Frauen mit abgeschlossener Berufsausbildung und Wege zur Weiterqualifizierung als Spezialistin. Das Programm begründet die geschlechtergerechte Förderung damit, dass künftig viel Geld in Digitalisierung und ökologischen Umbau fließt.

Die SPD will die Istanbul-Konvention in Bremen vollständig umsetzen und das Schutzsystem für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen stärken. Dazu gehören eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser, ein Rechtsanspruch auf kostenlose Aufnahme und Maßnahmen gegen Femizide.

Die SPD will Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Jede Frau in Not soll kostenlos einen Platz bekommen. Es soll eine Anlaufstelle geben, die Tag und Nacht offen ist. Morde an Frauen sollen besser verfolgt werden.

Der Landesaktionsplan „Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ soll vollständig umgesetzt und finanziert werden; zusätzlich sollen weitere Family Spaces entstehen. Die SPD will die Sockelfinanzierung der Frauenhäuser verbessern, eine Regelfinanzierung prüfen, eine Notanlaufstelle rund um die Uhr einrichten und Betroffenen nach dem Frauenhaus bevorzugt Wohnungen vermitteln. Geplant sind mehr barrierefreie Unterkünfte für Frauen mit Behinderung, mehr Beratung bei Gewalt im Internet und ein leichterer Zugang zu Therapien wie Kunsttherapie, an deren Kosten sich die Krankenkassen beteiligen sollen. Gegen Femizide prüft die SPD Schwerpunktstaatsanwaltschaften und will Gefährdungsanalysen bei Gewaltvorfällen einführen.

Die SPD will LGBTQIA+-Personen in Bremen stärker vor Hass und Gewalt schützen und Angebote für sie fördern. Geplant sind unter anderem queere Jugendangebote, neue Treffpunkte, mehr Ansprechpersonen bei Polizei und im Bildungsbereich sowie ein aktualisierter Landesaktionsplan.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Es soll mehr Treffpunkte und Jugend-Gruppen geben. Die Polizei soll mehr Ansprech-Personen für queere Menschen haben. Auch ältere queere Menschen sollen gut leben können.

Queere Jugendgruppen sollen als geschützte Räume gefördert und durch digitale Angebote ergänzt werden. Für ältere LGBTQIA+-Personen will die SPD Mitwirkung in Gremien wie der Seniorenvertretung, passende Wohnformen und Pflege ohne Diskriminierung sichern. Das Diversity-Management in der Arbeitswelt soll gestärkt und ein möglicher „Sexuality-Pay-Gap“ ermittelt und beseitigt werden. Queere Symbole und Kunst im öffentlichen Raum sowie die Erinnerung an die Verfolgung Homosexueller, auch im Nationalsozialismus, sollen gefördert werden. Die Ansprechstellen bei der Polizei Bremen und im Bildungsbereich sollen auf Vollzeit aufgestockt, der „Landesaktionsplan Homophobie“ von 2014 überprüft und erneuert werden.

Die SPD unterstützt mehrere Vorhaben der Bundesregierung zu queeren Rechten. Dazu zählen ein Selbstbestimmungsgesetz anstelle des Transsexuellengesetzes, ein neues Abstammungsrecht und ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz.

Die SPD unterstützt Pläne der Bundes-Regierung für queere Menschen. Das alte Transsexuellen-Gesetz soll weg. Dafür soll ein Selbstbestimmungs-Gesetz kommen. Gleich-geschlechtliche Ehepaare sollen gleiche Rechte haben, auch bei Adoption. Das Grundgesetz soll Diskriminierung wegen sexueller Identität verbieten.

Das Selbstbestimmungsgesetz soll trans Personen nach Darstellung des Programms vor Schikanen bewahren und ein selbstbestimmtes Leben erleichtern. Beim Abstammungsrecht teilt die SPD das Ziel einer Modernisierung. Gleichgeschlechtliche Ehepartner sollen dieselben Rechte erhalten, besonders bei Adoptionen. Der Gleichbehandlungsartikel der Verfassung soll um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert werden.

Die SPD will, dass Gesundheitswesen und Pflege Unterschiede nach Geschlecht und Herkunft stärker berücksichtigen. Dazu sollen Aus- und Fortbildung angepasst, Gendermedizin geprüft und Frauen stärker in die Forschung einbezogen werden.

Frauen und Männer werden unterschiedlich krank. Auch die Herkunft spielt eine Rolle. Die SPD will, dass Ärzte und Pflege-Kräfte das lernen. Forschung soll Frauen stärker beachten. In Schulen und Hochschulen soll es kostenlose Artikel für die Periode geben.

Kultur- und geschlechtersensible Inhalte sollen in gesundheitlichen und sozialen Ausbildungen und Studiengängen Pflicht werden. Die SPD will prüfen, ob in Bremen eine Fachrichtung Gendermedizin entsteht und ob Forschung zur Datenlücke zwischen den Geschlechtern gefördert wird. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass Frauen in klinische Studien einbezogen werden. Beratungs- und Behandlungsangebote sollen auch unterschiedliche Geschlechtsidentitäten berücksichtigen. An Schulen, Berufsschulen und Hochschulen sind kostenlose Menstruationsartikel und mehrsprachige Informationen vorgesehen. Geplant sind außerdem Angebote für psychisch kranke und suchtkranke Frauen sowie bei Depressionen nach der Geburt.

Die SPD will Frauenbeiräte nach Berliner Vorbild prüfen und in einzelnen Stadtteilen als Modellprojekte starten. Frauen sollen in Beiräten und bei Bürgerbeteiligung gleichberechtigt mitwirken können und dafür zusätzliche Unterstützung erhalten. Der Landesfrauenrat soll dauerhaft institutionell gefördert werden.

Die SPD will Frauen-Beiräte in einigen Stadtteilen testen. Frauen sollen in der Politik vor Ort gleich mitreden können. Dafür soll es Hilfen geben, zum Beispiel Kinder-Betreuung am Abend. Der Landes-Frauenrat soll dauerhaft Geld bekommen.

Frauen, die in Beiräten mitarbeiten, sollen ein Angebot für Mentoring und Vernetzung erhalten. Hinzu kommen Coaching, Supervision, gezielte Qualifizierung und eine Kinderbetreuung am Abend. Frauen sollen auch zum Umgang mit digitaler Gewalt und Cybermobbing geschult und begleitet werden. Für diese Angebote soll der Bremer Landesfrauenrat eigene projektbezogene Mittel bekommen. Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine institutionelle Förderung des Landesfrauenrats ein, damit dessen Geschäftsstelle dauerhaft arbeiten kann. Das Programm beschreibt ihn als Dachverband von 38 Verbänden und Vereinen.