FDP zur Wirtschaft

Die FDP will Unternehmensgründungen aus den Hochschulen stärker fördern. Dafür sollen ein leicht zugänglicher Gründerfonds und ein landesweites Netzwerk für Gründungsinteressierte entstehen. Auch der Austausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft soll wachsen.

Manche Menschen an Hochschulen wollen eine Firma gründen. Die FDP will ihnen dabei helfen. Dafür soll es einen Fonds mit Geld geben. Der Zugang soll einfach sein. Außerdem soll ein Netzwerk für Gründerinnen und Gründer entstehen.

Unterstützt werden sollen Ehemalige, Beschäftigte und Studierende gleichermaßen. Die Hochschulen sollen Mittel bekommen, um Forschungsergebnisse gemeinsam mit den Gründenden zu Geschäftsideen zu entwickeln. Kammern und Unternehmensverbände sollen beim Austausch mit der Wirtschaft eng beteiligt sein.

Die FDP spricht sich für weitere Freihandelsabkommen aus, weil Bremen als exportstarkes Land mit Häfen und Logistik davon profitiere. Langfristig schwebt ihr eine Freihandelszone aller liberalen Demokratien vor.

Bremen verkauft sehr viele Waren ins Ausland. Die FDP will deshalb mehr Verträge für freien Handel. Davon sollen die Häfen profitieren. Regeln für Umwelt und Verbraucher sollen so streng bleiben wie heute.

Das Programm verweist darauf, dass Bremen 2021 erneut die höchste Exportquote aller Bundesländer hatte. Die FDP hebt ihren Einsatz im Bund für die Ratifizierung des Abkommens CETA zwischen EU und Kanada hervor und will perspektivisch weitere Freihandelszonen. Die Verhandlungen sollen transparenter geführt werden, damit die Abkommen breiten Rückhalt finden. Die in EU und Deutschland erreichten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz will die Partei beibehalten.

Die FDP will Unternehmensgründungen einfacher und digitaler machen und Ausgründungen aus Hochschulen erleichtern. Eine Start-up-Strategie, Entlastungen bei Kammerbeiträgen und mehr Wagniskapital sollen mehr Gründerinnen und Gründer ins Land holen.

Die FDP will, dass mehr Menschen in Bremen eine Firma gründen. Das soll einfacher werden und digital gehen. Neue Firmen sollen fünf Jahre keine Pflicht-Beiträge an die Kammern zahlen. Ein Fonds soll junge Firmen mit Geld unterstützen.

Gründer sollen in den ersten fünf Jahren keine Pflichtbeiträge an die Kammern zahlen müssen. Eine Start-up-Strategie soll Maßnahmen bündeln, deren Erfolg regelmäßig geprüft und bei Bedarf angepasst wird. Wagniskapital (Venture Capital) will die FDP unterstützen, etwa durch steuerliche Vorteile. Hinzu kommt ein öffentlich-privater Fonds für Start-ups, an dem sich alle Bremerinnen und Bremer auch mit sehr kleinen Beträgen beteiligen können. Das Programm sieht Innovation und Investitionen in neue Geschäftsfelder als Voraussetzung für den Wohlstand des Landes.

Die FDP will Ansiedlungen und Gründungen in umwelt- und klimafreundlichen Branchen fördern, vor allem in Bremerhaven. Im geplanten Gewerbegebiet „Lune Delta“ soll ein Gründungszentrum Green Economy entstehen, mit Schwerpunkten bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.

Die FDP will Firmen fördern, die Umwelt und Klima schützen. In Bremerhaven soll dafür ein Zentrum für neue Firmen entstehen. Dort soll auch zu Wasserstoff geforscht werden. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Das soll neue Arbeitsplätze bringen.

Das Gründungszentrum im Gewerbegebiet „Lune Delta“ soll als Leuchtturmprojekt wirken und Forschung zu Power-to-X ermöglichen, also zur Umwandlung von Strom in andere Energieträger. Unternehmen sollen dort neue Techniken zur Gewinnung, Umwandlung und Speicherung von Energie wie in einem Reallabor erproben. Zusammen mit dem Fraunhofer IWES und der Hochschule soll die Forschung zu Wasserstoff verstärkt werden. Städtische Gesellschaften und Betriebe sollen Wasserstoff in Pilotprojekten einsetzen, ebenso synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) für Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge. Als erste Voraussetzung nennt das Programm eine passende Versorgungsinfrastruktur.

Die FDP will neue Gewerbegebiete schneller ausweisen, Brachen reaktivieren und bestehende Gebiete erweitern. Die Flächen sollen gut an Verkehrswege angeschlossen und an die Betriebe verkauft statt in Erbpacht vergeben werden.

Firmen brauchen Platz. In Bremen fehlen laut FDP solche Flächen. Die FDP will schneller neue Flächen für Firmen schaffen. Die Flächen sollen gute Straßen bekommen. Firmen sollen die Flächen kaufen können.

Nach dem Programm sind Firmen wegen fehlender Flächen nicht gekommen oder abgewandert. Brachen wie die Funkschneise, das Vulkangelände und der Güterbahnhof sollen weiter reaktiviert werden; eine für Partys genutzte Fläche von 8.500 Quadratmetern am Flughafen soll wieder Gewerbefläche sein. Für den Mittelstand sollen auch zentrale Flächen in gemischt genutzten Lagen möglich werden. Als Kernelemente der Verkehrsanbindung nennt die FDP den Ringschluss der A281, den Wesertunnel und die Sanierung der Wirtschaftsverkehrswege. In Bremerhaven will sie mit niedersächsischen Nachbargemeinden kooperieren, vor allem für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Geestland im Norden der Stadt.

Die FDP will die Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven mit öffentlichen Investitionen weiterentwickeln. Die Bettensteuer bewertet sie als schädlich für die Branche, weil sie das Wachstum bremse.

Die FDP will mehr Gäste nach Bremen und Bremerhaven holen. Dafür soll die Stadt Geld in schöne Orte stecken. Schiffe mit Gästen sollen mehr Anlege-Stellen bekommen. Die Steuer auf Hotel-Übernachtungen findet die FDP schädlich.

Innenstadt und Schnoor in Bremen sowie Havenwelten und Schaufenster Fischereihafen in Bremerhaven sollen attraktive Ziele bleiben. Die FDP befürwortet einen Rundlauf am Schaufenster Fischereihafen und unterstützt eine autonome Pendelfähre über das Hafenbecken. Während der maritimen Tage und der SAIL soll es in Bremerhaven Hein-Mück-Ampeln an Altem Hafen, Neuem Hafen und Hauptbahnhof geben. Für Boots- und Flusskreuzfahrttourismus sollen Anlegestellen an touristischen Orten entstehen. Die Bettensteuer sieht das Programm als Beispiel dafür, dass eine positive Entwicklung abgeschöpft statt gefördert werde.

Die FDP will kleine und mittlere Unternehmen dazu bringen, ihre Nachfolge frühzeitig zu planen, da viele Betriebe vor einem Generationswechsel stehen. Beratung, gute Beispiele und ein Blick auf die Finanzierung sollen Firmenübergaben erleichtern.

Viele Chefs in Bremen gehen bald in Rente. Dann braucht die Firma einen neuen Chef. Die FDP will, dass Firmen das früh planen. Dafür soll es Beratung und Hilfe geben. Auch Mitarbeiter sollen eine Firma übernehmen können.

Als Vorbild nennt das Programm das in Baden-Württemberg etablierte Moderatoren-Konzept, das die Kammern bei ihrer Arbeit unterstützt. Gelungene Übergaben sollen als Beispiele öffentlich herausgestellt werden. Neben Beratung soll auch die Finanzierung von Nachfolgen in den Blick genommen werden. Geprüft werden sollen Hilfen für weitere Übergabeformen, etwa Übernahmen durch Mitarbeiterbeteiligung, begleitet von Handels- und Handwerkskammer sowie der Wirtschaftsförderung Bremen. Die FDP sieht darin einen Baustein zur Sicherung der Wirtschaftsstruktur und von Arbeitsplätzen.

Die FDP lehnt den vom Bremer Senat geplanten Landesausbildungsfonds ab. Finanziert würde er über eine Umlage von Betrieben, die mehr als fünf Menschen beschäftigen. Die Abgabe würde Betriebe in einer Zeit steigender Kosten zusätzlich belasten. Aus Sicht der Partei fehlt es nicht an Ausbildungsbereitschaft, sondern an geeigneten Bewerbern.

Der Bremer Senat plant einen Fonds für Ausbildung. Firmen mit mehr als fünf Beschäftigten sollen dafür Geld zahlen. Die FDP ist dagegen. Sie sagt: Firmen wollen ausbilden, finden aber keine passenden Bewerber. Schuld daran sei die schlechte Schul-Bildung.

Der Senat hat nach dem Programm im Herbst 2022 Eckpunkte für den Fonds beschlossen, der zum Ausbildungsjahr 2024/25 starten soll. Die FDP verweist darauf, dass der Anteil der Auszubildenden in Bremen über dem von Berlin und Hamburg und über dem Bundesschnitt liegt. Offene Stellen blieben unbesetzt, weil die schulische Grundbildung vieler Jugendlicher nicht reiche. Die Partei sieht darin eine staatliche Aufgabe, die nicht über eine Abgabe an die Betriebe weitergereicht werden dürfe.

Die FDP will, dass das Land mehr in Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der bremischen Häfen investiert und Planungsverfahren beschleunigt. Betriebsabläufe sollen digital und der Umschlag automatisiert werden. Das soll Kosten senken und die Häfen im internationalen Wettbewerb stärken.

Die FDP will mehr Geld für die Häfen in Bremen und Bremerhaven. Kaimauern und Anlagen sollen erneuert werden. Die Planung soll schneller gehen. Die Arbeit im Hafen soll digital und mit mehr Automaten laufen.

Die Kajen der Stromkaje sollen mittelfristig saniert werden, ebenso sollen der Neustädter Hafen und die Industriehäfen ertüchtigt werden. Das Programm verlangt eine ausreichende Finanzausstattung der Häfen und eine zügige Umsetzung geplanter Vorhaben. Zur Senkung der Kosten gehören laut FDP digitale Betriebsabläufe, automatisierter Umschlag und effizientere, umweltfreundlichere Geräte. Die Partei erklärt, dass sich Tätigkeiten ändern werden, Arbeitsplätze im Hafen aber gesichert werden können. Als Konkurrenten nennt sie die Westhäfen und die Häfen am Mittelmeer.

Die FDP fordert eine Bestandsaufnahme der Hafenflächen und ihrer Nutzung sowie ein flexibles Flächennutzungskonzept. Nach dem Scheitern des Offshore-Terminals Bremerhaven sollen vorhandene Flächen besser genutzt und Gewerbeflächen in Hafennähe geschaffen werden. Für Schwer- und Großgüter soll ein eigenes Terminal entstehen.

Die FDP will prüfen, wie die Flächen im Hafen genutzt werden. Die Flächen sollen besser genutzt werden. Firmen sollen sich nahe am Hafen ansiedeln können. Für sehr schwere und große Güter soll es einen eigenen Platz zum Verladen geben.

Das Programm wertet den langen Rechtsstreit um das Offshore-Terminal als Verlust von Zeit und Personal. Für den Bereich „High and Heavy“ hält die FDP den Containerterminal CT1, die ABC-Halbinsel oder die neue Westkaje des Fischereihafens für geeignet. Dort könnten Schwergut, Stückgut und Offshore-Güter umgeschlagen werden, auch für Entsorgung und Repowering von Windkraftanlagen. Automatisierung soll helfen, Flächen im Containerumschlag effizienter zu nutzen.

Die FDP will, dass die nordwestdeutschen Seehäfen enger zusammenarbeiten, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und Marktanteile zurückzugewinnen. Sie unterstützt eine nationale Hafenstrategie und deren zügige Umsetzung im Bund. Die Politik soll sich bei Verhandlungen auf das Wesentliche beschränken.

Die Häfen in Norddeutschland sollen mehr zusammenarbeiten. So sollen sie gegen Häfen in anderen Ländern bestehen. Die FDP ist für einen gemeinsamen Plan für alle deutschen Häfen. Die Politik soll sich dabei nur um das Wichtigste kümmern.

Aus Sicht des Programms schwächt eine getrennte Betrachtung der einzelnen Häfen alle deutschen Standorte. Teil der nationalen Strategie soll ein ganzheitlicher Bewirtschaftungsansatz sein. Schiffe sollen dort abgefertigt werden, wo es wirtschaftlich, ökologisch, technisch und nautisch am sinnvollsten ist. Kooperationen zwischen Unternehmen begrüßt die FDP, soweit sie mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind.

Die FDP will Bremerhaven als Versorgungshafen für eine schwimmende Raketen-Startplattform in der Nordsee ins Gespräch bringen. Sie erwartet davon Vorteile für die Raumfahrtbranche in Bremen und für den Hafenstandort.

In der Nordsee könnte eine Start-Plattform für kleine Raketen entstehen. Die FDP will, dass Bremerhaven der Hafen dafür wird. Von dort sollen Schiffe die Plattform versorgen. Das soll Firmen und dem Hafen helfen.

Gemeint sind kleine Raketen, sogenannte Microlauncher, die Satelliten bis zu einer Tonne ins All bringen. Laut Programm sind deutsche Firmen hier technisch führend, das Wissen könne aber abwandern, wenn es keinen Startplatz gibt. Eine Plattform auf See müsste logistisch versorgt und von Fachleuten betreut werden, wofür sich Bremerhaven anbieten soll. Das Programm verweist auf ein beim Bund geprüftes Konzept mit öffentlichen Anschubkosten von 30 Millionen Euro, die der Bund übernehmen müsste. Das Land Bremen soll sich weiter dafür einsetzen.

Die FDP will die Regeln zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ändern, damit Einkaufen auch sonntags möglich wird. Sie begründet das mit der Konkurrenz durch den Onlinehandel und der Attraktivität Bremens; die Geschäfte sollen selbst entscheiden, ob sie öffnen.

Die FDP will, dass Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen. Viele Menschen kaufen am Wochenende im Internet ein. Die Läden in der Stadt sollen diese Kunden nicht verlieren. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden, ob es am Sonntag öffnet.

Nach Darstellung des Programms erledigen viele Menschen ihre Einkäufe am Wochenende, meist bei Onlinehändlern. Zugleich gebe es Nachfrage nach einem Stadtbummel oder Museumsbesuch am Sonntag. Verbunden wird das mit dem Ziel, Leerstand zu vermeiden: Investoren und Anlieger sollen sich auf verbindliche Aussagen zur Innenstadtentwicklung und zur Erreichbarkeit verlassen können. Eine Pflicht zur Öffnung ist nicht vorgesehen.