FDP zum Verkehr

Die FDP bekennt sich zum Flughafen Bremen und will den Sanierungsstau dort vollständig abbauen. Sie will neue Flugrouten mit einer Million Euro jährlich fördern und einen Partner für eine Beteiligung am Flughafen suchen.

Die FDP will den Flughafen Bremen erhalten und stärken. Nötige Reparaturen sollen alle gemacht werden. Jedes Jahr soll es eine Million Euro für neue Flug-Strecken geben. Ein erfahrener Partner soll beim Flughafen einsteigen. Die Stadt soll aber weiter bestimmen.

Das Programm nennt den Flughafen einen wichtigen Faktor für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus. Geprüft werden soll, ob die volle Länge der Start- und Landebahn auch im regulären Betrieb genutzt werden kann; die FDP erwartet davon weniger Lärm und die Möglichkeit neuer Ziele. Ebenso soll geprüft werden, ob die kleinere Startbahn wegen geringer Nutzung und hoher Kosten geschlossen werden kann. Als Partner kommen ein erfahrener Flughafenbetreiber oder Unternehmen aus der Region in Frage. Die Stadt Bremen soll als Eigentümerin den entscheidenden Einfluss behalten.

Die FDP will die Fahrrinnen der Weser zur See und ins Binnenland nach Bedarf anpassen und laufend instand halten. So sollen die Häfen für große moderne Schiffe erreichbar bleiben. Umwelt- und Naturschutz sollen dabei berücksichtigt werden.

Die FDP will die Fahr-Rinne der Weser anpassen. Die Fahr-Rinne ist der tiefe Teil des Flusses für Schiffe. Große Schiffe sollen die Häfen weiter erreichen können. Dabei soll man auf die Natur achten.

Das Programm beschreibt Bremen als Logistikdrehscheibe und größten deutschen Umschlagplatz für Autos. Die Anpassung der Fahrrinne ist nach Angaben der FDP im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Dringlichkeit eingestuft. Die Maßnahmen sollen nachhaltig sein und keine erheblichen Folgekosten auslösen. Dafür verlangt die Partei frühzeitig ein nachhaltiges Sedimentmanagement, also einen geplanten Umgang mit Ablagerungen im Fluss.

Die FDP will die Häfen über Schiene, Straße und Binnenwasserstraßen besser an das Hinterland anbinden und Engpässe beseitigen. Sie nennt dafür konkrete Bahn- und Autobahnprojekte, auch außerhalb des Landes Bremen. So sollen die Häfen mit Rotterdam, Antwerpen und anderen Standorten mithalten.

Die FDP will bessere Wege von den Häfen ins Land. Dazu gehören mehr Gleise und neue Autobahnen. Auch Schiffe auf Flüssen sollen eine Rolle spielen. So sollen die Häfen mit anderen großen Häfen mithalten.

Auf der Schiene hat die Variante ALPHA-E für die FDP Vorrang. Bis 2030 sollen sämtliche von Bremerhaven ausgehenden Strecken elektrifiziert sein und mindestens ein zusätzliches Gleis haben. Im Straßenbau nennt das Programm die Küstenautobahn A20, die B212 nach Niedersachsen und den Ringschluss der A281 samt Wesertunnel und Anschluss an die A1. Die FDP will prüfen lassen, wie Binnenschiffe die Straßen entlasten und zu klimaneutralem Verkehr beitragen können. Genehmigungen für Spezialtransporte soll künftig der Bund in Abstimmung mit den Ländern erteilen statt jedes Land für sich.

Die FDP will die Straßenbahn aus der Obernstraße verlegen und die Straße zu einer Flanier- und Erlebnisstraße machen. Der frei werdende Raum soll für Märkte, Veranstaltungen, Gastronomie, Grün und Erholung genutzt werden.

Durch die Obernstraße in Bremen fährt heute die Straßenbahn. Die FDP will die Straßenbahn dort wegnehmen. Die Straße soll ein Ort zum Bummeln werden. Es soll Platz für Märkte, Cafés und mehr Pflanzen geben.

Als ersten Schritt nennt das Programm die Verlegung der Straßenbahn. Den gewonnenen Straßenraum will die FDP für neue Konzepte öffnen und sich dabei nach eigener Aussage keine Denkverbote setzen. Genannt werden verschiedene Märkte und Veranstaltungen, mehr Stadtgrün, Erlebnisorte sowie Flächen zum Entspannen.

Die FDP will, dass die Bremer Innenstadt mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbar bleibt, auch mit dem Auto. Sie setzt auf einen Mix aus Umsteigepunkten, mehr Parkraum, Sharing-Angeboten, besseren Fußwegen und einem neuen Ringbus.

Alle sollen gut in die Bremer Innenstadt kommen. Das gilt auch für Autos. Die FDP will Orte zum Umsteigen bauen, zum Beispiel vom Auto in die Straßenbahn. Es soll mehr Parkplätze geben. Ein neuer Bus soll im Kreis durch die Innenstadt fahren. Die Gehwege sollen besser werden.

Mobilitätshubs sollen den Wechsel zwischen Verkehrsträgern ermöglichen; Sharing-Angebote und öffentlicher Parkraum sollen ausgebaut werden. Als Leuchtturmprojekt nennt das Programm einen Ringverkehr mit batterie- oder wasserstoffbetriebenen, möglicherweise autonomen Bussen auf der Strecke Brill, Obernstraße und Wall in dichtem Takt. Das soll auch Nebenlagen wie die Knochenhauerstraße wirtschaftlich beleben. Fußwege sollen barrierefrei und verkehrssicher werden, ein Teil der Flanierstraßen soll ein Dach bekommen.

Die FDP will die Zukunft der Columbusstraße in Bremerhaven überprüfen. Die Straße soll leistungsfähig bleiben, aber Innenstadt und Havenwelten nicht länger voneinander trennen; ein Rückbau ohne Konzept für die frei werdenden Flächen wird abgelehnt.

Die Columbusstraße in Bremerhaven trennt die Innenstadt vom Hafen-Viertel. Die FDP will das ändern. Autos sollen aber weiter gut fahren können. Erst soll es einen Plan für die freien Flächen geben. Die Bürger sollen dabei mitreden.

Zuerst soll eine Vision für die Flächen entstehen, die durch einen Umbau frei würden. Als mögliche Lösungen nennt das Programm eine zweite Spur, die nur bei Bedarf geöffnet wird, oder eine dreispurige Variante nach dem Vorbild der Grimsbystraße. Wegen der begrenzten Finanzen der Stadt soll der Umbau maßvoll ausfallen. Ein Konzept soll in einer Gestaltungswerkstatt mit breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.

Die FDP will einen Abschnitt der Bürgermeister-Smidt-Straße in Bremerhaven, die „Alte Bürger“, für den motorisierten Durchgangsverkehr sperren. So sollen mehr Außenflächen für Gastronomie entstehen und die Straße als Treffpunkt für Kultur, Gewerbe und Studierende wachsen.

Die Alte Bürger ist eine Straße in Bremerhaven mit vielen Lokalen. Die FDP will dort weniger Autos. Anwohner, Fahrräder und Lieferwagen dürfen weiter fahren. Lokale sollen mehr Platz draußen bekommen. Es soll mehr Mülleimer geben.

Gesperrt werden soll der Abschnitt von der Ecke Querstraße bis zur Kreuzung Am Gitter/Dresdner Straße; Anlieger-, Rad- und Lieferverkehr bleiben erlaubt. Parkplätze dort sollen behutsam weniger werden, im Gegenzug sollen in der Rudloffstraße mehr entstehen. Ab Höhe Kantstraße bis zur genannten Kreuzung ist eine Tempo-30-Zone vorgesehen. Gegen Abfall auf der Straße soll es deutlich mehr Mülleimer mit Aschenbechern geben.

Die FDP will die Fußwege in Bremen verbessern und den Sanierungsstau erfassen und abbauen. Wege sollen sicher, sauber und barrierefrei sein, was nach Darstellung des Programms auch Handel, Gastronomie und Klima nützt.

Viele Menschen gehen zu Fuß. Die FDP will die Fußwege besser machen. Kaputte Wege sollen repariert werden. Die Wege sollen sicher und sauber sein. Auch Menschen im Rollstuhl sollen sie gut nutzen können.

Der Sanierungsbedarf soll systematisch erhoben und zügig abgearbeitet werden. Neue, kostengünstige und umweltfreundliche Bauverfahren wie dünne Asphaltschichten in Kaltbauweise bewertet die FDP positiv. Der Fußverkehr soll stärker in die Entwicklung von Stadt und Quartieren einbezogen werden. Die Partei sagt eine ausreichende Finanzierung zu.

Die FDP will den Radverkehr in Bremen und Bremerhaven ausbauen und Gefahrenstellen beseitigen. Dazu kommen ein Konzept für Fahrradparkplätze, Grünpfeile für Radfahrende und in Bremerhaven neue Routen und Fahrradstraßen.

Die FDP will mehr Rad-Verkehr. Radfahren soll sicherer werden. Gefährliche Stellen sollen verschwinden. Es soll bessere Park-Plätze für Fahrräder geben. In Bremerhaven sollen neue Fahrrad-Straßen entstehen.

Alle Gefahrenstellen sollen zunächst untersucht und dann durch Markierungen oder Umleitungen entschärft werden; die Zahl der Fahrradstraßen soll nicht sinken. Öffentliche Flächen wie die Domsheide und Flächen in den Quartieren sollen moderne Fahrradparkplätze erhalten. In Bremerhaven will die FDP die Nordachse östlich der Bahntrasse ausbauen und die Beschilderung verbessern. Das Radfahren in der dortigen Fußgängerzone soll testweise und befristet erlaubt werden. Prager Straße und Am Alten Hafen sollen Fahrradstraßen werden, weitere werden geprüft.

Die FDP will vorhandene Radwege sanieren und dafür genug Geld bereitstellen. Neue Radpremiumrouten lehnt sie ab, solange der Erhalt des Bestands nicht gesichert ist, und die Fahrradspur am Wall soll wieder dem Autoverkehr dienen.

Viele Rad-Wege sind kaputt. Die FDP will sie zuerst reparieren. Neue große Rad-Routen will sie vorerst nicht bauen. Die Fahrrad-Spur am Wall soll wieder für Autos da sein.

Der Weiterbau der Radpremiumrouten soll ruhen, bis die Instandhaltung der bestehenden Wege gesichert ist. Die Spur am Wall wird nach Darstellung des Programms kaum genutzt, weil viele Radfahrende durch die Wallanlagen fahren. Zudem hält die FDP sie wegen der Polizeiwache und entgegenkommender Polizeifahrzeuge für gefährlich. Provisorische zusätzliche Fahrradspuren wie in der Martinistraße lehnt die Partei wegen Unfallgefahr und geringem Nutzen ab.

Die FDP sieht das Auto weiter als unverzichtbar und will Hauptverkehrsachsen leistungsfähig halten. Dem Parkplatzmangel will sie mit Quartiersgaragen, Anwohnerparken und digitalem Parkraummanagement begegnen statt mit Verboten.

Die FDP sagt: Viele Menschen brauchen das Auto. Der Verkehr soll gut fließen. Es soll mehr Park-Häuser in den Stadt-Teilen geben. Verbote beim Parken will die FDP nicht. Es soll mehr Lade-Stationen für E-Autos geben.

Vorgesehen sind mehr Grünpfeile und der Abbau überflüssiger Schilder. Verkehrsversuche wie in der Martinistraße lehnt die FDP als Verschwendung von Steuergeld ab. Das aufgesetzte Parken auf Gehwegen soll weniger werden, jedoch durch bessere Nahverkehrsanbindung, Shuttle-Dienste, vorhandene Parkhäuser, bezahlbares Anwohnerparken und kostenpflichtige Gästeparkplätze. In Bremerhaven will die Partei Ladesäulen und Wasserstofftankstellen mit mehreren privaten Anbietern ausbauen. Private Carsharing-Angebote sollen mehr Stellplätze bekommen.

Die FDP will den Taximarkt marktwirtschaftlich ausrichten und für neue Mobilitätsdienste wie Uber öffnen. Die Betriebspflicht für Taxis soll entfallen, und private Sharing-Angebote sollen wachsen.

Die FDP will den Taxi-Markt öffnen. Neue Firmen wie Uber sollen in Bremen fahren dürfen. Taxis müssen heute zu festen Zeiten bereitstehen. Diese Pflicht will die FDP streichen.

Neue Mobilitätsdienstleister sollen in Bremen zugelassen werden; das Programm nennt Uber als Beispiel. Die Betriebspflicht, die Taxiunternehmen zum Bereithalten ihrer Fahrzeuge verpflichtet, soll abgeschafft werden. Private Sharing-Angebote will die FDP ausbauen und ihnen Stellplätze verschaffen.

Die FDP will, dass Fahrdienste wie Uber in Bremen und Bremerhaven angeboten werden können. Sharing-Angebote sollen auch in Randbezirken entstehen, und neue digitale Mobilitätsdienste wie E-Scooter sollen unter fairen Wettbewerbsbedingungen zugelassen werden.

Die FDP will Fahrdienste wie Uber in Bremen und Bremerhaven erlauben. Auch am Stadtrand soll es Autos zum Teilen geben. Neue Angebote wie E-Scooter sollen möglich sein. Für alle Anbieter sollen die gleichen Regeln gelten.

Taxibetriebe sollen von der Pflicht zur nächtlichen Dauerbereitschaft befreit werden, die den Betrieb aus Sicht des Programms kaum noch rentabel macht. Die Vergabevorschriften für Sharing-Stellplätze will die FDP so ändern, dass begehrte Standorte zusammen mit wirtschaftlich weniger attraktiven vergeben werden. Dadurch sollen Carsharing und „Mobil-Punkte“ auch in Randbezirken entstehen. Für digitale Mobilitätsdienste in der Personenbeförderung, vor allem E-Scooter, sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter gelten.

Die FDP will den Takt von Bussen und Straßenbahnen in Bremen verdichten, tagsüber auf höchstens sieben Minuten Wartezeit und nachts auf eine Fahrt alle 25 Minuten. Haltestellen und Fähranleger sollen sicherer und besser ausgestattet werden.

Die FDP will mehr Busse und Bahnen in Bremen. Am Tag soll niemand länger als 7 Minuten warten. In der Nacht soll alle 25 Minuten etwas fahren. Haltestellen sollen hell und sicher sein.

Die Sieben-Minuten-Grenze soll zwischen 6 und 22 Uhr gelten. Für die Nacht sieht das Programm einen 25-Minuten-Takt vor, weil die Nachfrage dort bisher nicht bedient werde. Für Bremerhaven verweist die FDP auf den 10-Minuten-Takt auf den Hauptlinien. An Haltestellen sollen Anzeigetafeln zuverlässig funktionieren, und bei Neugestaltungen soll ein Lichtkonzept für mehr Sicherheit sorgen. Fähranleger sollen wettergeschützte Aufenthaltsorte mit Sanitäranlagen erhalten.

Die FDP will das Güterverkehrszentrum, die Überseehäfen und den Fischereihafen mit mehr und häufigeren Bussen erschließen. Für die Überseestadt sollen ein Ringverkehr mit elektrischen, möglichst autonomen Fahrzeugen und eine Fährverbindung geprüft werden.

Die FDP will mehr Busse zu den Häfen und zum Güterverkehrs-Zentrum. So kommen Beschäftigte leichter zur Arbeit. Auch die Überseestadt soll besser erreichbar sein. Dafür will die FDP kleine Elektro-Fahrzeuge und eine Fähre prüfen.

Das Programm bemängelt, dass das Güterverkehrszentrum nur stündlich per Bus erreichbar ist und im Überseehafen tagsüber keiner fährt. Der Takt soll in Absprache mit den Arbeitgebern an Arbeitszeiten ausgerichtet werden. Bezahlt werden soll dies aus einem gemeinsamen Topf von Senat und ansässigen Unternehmen. In der Überseestadt soll ein Feldversuch mit bedarfsabhängigen Fahrzeugen zwischen Überseestadt-Nord, der Haltestelle Nordstraße und dem Bahnhof Walle stattfinden. Eine Machbarkeitsstudie soll eine Wasserstoff-Fähre zwischen Pier 2 beziehungsweise Waterfront, Woltmershausen und der Schlachte untersuchen; die Marina im Europahafen soll erhalten bleiben.

Die FDP will wichtige Knotenpunkte im Land mit Expresslinien verbinden und schlecht erreichbare Quartiere mit Shuttle- und On-Demand-Kleinbussen erschließen. Zudem soll das Park+Ride-Konzept der Stadt Bremen überarbeitet werden, um den Innenstadtverkehr und den CO2-Ausstoß zu senken.

Die FDP will schnelle Busse zwischen wichtigen Orten im Land. Kleine Busse auf Bestellung sollen in abgelegene Stadtteile fahren. Es soll bessere Parkplätze mit Anschluss an Bus und Bahn geben. Dort können Menschen ihr Auto abstellen und umsteigen.

Bestehende und neue Linien sollen zu Expressbus-, Quer- und Gewerbelinien werden. Als bisher schlecht erreichbare Quartiere nennt das Programm unter anderem Burg-Grambke, Bremen-Nord sowie Huchting mit Grolland und Strom. Zur Finanzierung verweist die FDP auf ein Bundesförderprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme mit 30 Millionen Euro. Park+Ride-Anlagen sollen an das überregionale Straßennetz und den Nahverkehr angeschlossen, in Parkraumkonzepte der Stadtteile eingebunden und vollständig mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Die FDP will den Lückenschluss der Autobahn A281 so schnell wie möglich abschließen. Nach Darstellung des Programms würde der Autobahnring den Verkehr spürbar entlasten.

Die FDP will die Autobahn A281 fertig bauen. Dann gibt es einen Ring um Bremen. Die FDP sagt: Das entlastet den Verkehr in mehreren Stadtteilen.

Das Programm verweist auf mehr als 37 Jahre Planung und Bau, die nun beendet werden sollen. Profitieren würden laut FDP vor allem Obervieland, die Neustadt, Woltmershausen, Seehausen und Strom. Begründet wird das mit einer besseren Infrastruktur durch den geschlossenen Ring.

Die FDP will den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken binnen zehn Jahren beseitigen und lehnt Provisorien ab. Zugleich sollen die Bremer Straßenbaustandards gesenkt und neue Weserbrücken nicht nur für den Radverkehr gebaut werden.

Die FDP will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Das soll in zehn Jahren geschafft sein. Bremen soll beim Straßenbau weniger teuer bauen. Neue Brücken über die Weser sollen nicht nur für Fahrräder sein.

Aufgeschobene Erhaltungsinvestitionen treiben nach Ansicht der FDP die Kosten in die Höhe. Großen Bedarf sieht das Programm bei den Weserbrücken und der A1; Übergangslösungen wie bei der Stephanibrücke lehnt es ab. Die Vorgaben für Regenwasserablauf, Bordsteine sowie Fuß- und Radwege lägen über denen anderer Städte und sollen auf ein übliches Niveau sinken, damit Sanierungen günstiger werden. Neue Weserbrücken sollen neben Radfahrenden auch Fußgängern, dem Nahverkehr und Notfallfahrzeugen dienen.

Die FDP fordert für Bremerhaven eine Hafenrandstraße vom Zollhaus Roter Sand bis zum Hafentunnel und zur Cherbourger Straße. Sie soll den Hafen und den Stadtteil Lehe vom Durchgangsverkehr entlasten.

Die FDP will in Bremerhaven eine neue Straße am Rand vom Hafen. Dann fahren weniger Autos und Lastwagen durch den Hafen. Auch im Stadtteil Lehe soll es weniger Verkehr und Lärm geben.

Die Trasse soll am Zollzaun auf stadtbremischem Gebiet verlaufen und könnte teils eine schon befestigte Straße auf einem BLG-Gelände nutzen. Bei der Planung wären Anpassungen der Zollabfertigung zu beachten. Laut Programm behindert der Durchgangsverkehr im Hafen wegen vieler Bahnübergänge den Wirtschaftsverkehr. In Lehe sollen vor allem Twischenkamp, Klushof und Goethestraße profitieren, ebenso die Achse Langener Landstraße, Stresemannstraße und Elbestraße.

Die FDP will einen gemeinsamen Leitfaden aller Behörden für Baustellen und Straßensperrungen, damit früher und besser informiert wird. Ampelschaltungen sollen mit digitaler Hilfe laufend überprüft werden, sodass alle Verkehrsteilnehmer ohne lange Wartezeiten vorankommen.

Die FDP will Baustellen besser planen. Die Ämter sollen früher über Sperrungen informieren. Ampeln sollen besser geschaltet sein. Niemand soll lange warten müssen, egal ob zu Fuß, mit Rad oder Auto.

Neben dem Leitfaden ist ein Maßnahmenkatalog mit Kommunikationsstrategie vorgesehen. Digitale Werkzeuge sollen Baustellen und Sperrungen tagesaktuell anzeigen und virtuelle Simulationen der Baustellenlogistik ermöglichen. Bei den Ampeln soll der Fuß- und Radverkehr gefördert werden, ohne den Fluss des motorisierten Verkehrs zu verschlechtern. Das Programm begründet dies mit sonst höheren Feinstaub- und Stickoxidwerten sowie größerer Unfallgefahr.

Die FDP will die Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven um zwei Gleise erweitern und beide Städte häufiger sowie nachts verbinden. Bremerhaven soll regulärer Fernverkehrshalt werden, und die Verbindung nach Groningen soll zur Schnellstrecke im Fernnetz werden.

Die FDP will mehr Gleise zwischen Bremen und Bremerhaven. Die Züge sollen öfter fahren, auch nachts. In Bremerhaven sollen mehr Fernzüge halten. Auch die Strecke nach Groningen in den Niederlanden soll schneller werden.

In der Hauptverkehrszeit sollen Regionalexpress und Regio-S-Bahn die beiden Städte im Halbstundentakt verbinden; hinzu kommen Nachtzüge am Wochenende und eine Prüfung für Werktage. Das Angebot soll stark vergünstigt sein und vom Land Bremen bezahlt werden. Die zusätzlichen Gleise sollen den Engpass an der Burger Brücke auf einer verbreiterten Brücke beseitigen, wovon laut Programm besonders Bremen-Nord profitiert. Der Bahnhof Speckenbüttel soll wieder Personenbahnhof werden; die FDP rechnet mit rund 33.000 neuen Fahrgästen. Die Strecke Bremen–Groningen soll Teil einer europäischen Schnellbahnachse von Kopenhagen bis Paris werden.

Die FDP fordert für Bremerhaven einen Verkehrsentwicklungsplan und die Umsetzung der dazu gefassten Beschlüsse. Das Stadtplanungsamt soll dafür wieder dem Baudezernat zugeordnet werden.

Die FDP will einen Plan für den Verkehr in Bremerhaven. Der Plan soll alle Arten von Verkehr berücksichtigen. Die Häfen und die Innenstadt sollen gut erreichbar sein. Das Amt für Stadtplanung soll wieder zum Bau-Dezernat gehören.

Das Programm verweist auf Beschlüsse von 2012 und 2019, die noch nicht umgesetzt seien. Die Zuordnung des Stadtplanungsamts zum Dezernat mit der Kämmerei habe aus Sicht der FDP keinen Erfolg gebracht. Der Plan soll die Erreichbarkeit der Häfen, die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, Mobilität als Daseinsvorsorge sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz berücksichtigen. Ziel ist ein Netz, das alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt und in konkrete Strategien, Programme und Projekte mündet.