FDP zu Klima und Energie

Die FDP will die Energiewende über eine technologieoffene Sektorkopplung organisieren, also die Verknüpfung von Strom, Gas, Wärme und Verkehr. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Reservekapazitäten für die Versorgungssicherheit sowie die Förderung von Wasserstoff und synthetischen Brennstoffen.

Die FDP will Strom, Gas, Wärme und Verkehr besser verbinden. Das nennt man Sektor-Kopplung. Dabei soll keine Technik bevorzugt werden. Wind-Energie soll wachsen. Wasserstoff soll gefördert werden. Die Energie soll sicher und bezahlbar bleiben.

Das Programm sieht einen Zielkonflikt zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer sicheren Versorgung, die es durch den Kohleausstieg und die bisherige Ausbaustrategie gefährdet sieht. Die FDP fordert, Hürden beim Markteintritt für Technologien der Sektorkopplung zu überprüfen, und hält ein Förderprogramm für einen wettbewerbsfähigen Markt für nötig. Eine Roadmap mit Umsetzungsstrategie soll ressortübergreifend mit Handelskammer, Energieversorgern, Netzbetreibern und Unternehmen entstehen. Windenergie soll ausgebaut und durch Repowering erneuert, Gas- und Wärmeinfrastruktur eingebunden werden. Für Wasserstoff will die Partei Forschung und Entwicklung fördern und die Netze ausbauen, um Investitionen anzuregen.

Die FDP will den Anteil von Wärmepumpen steigern und Strom- sowie Wärmespeicher ausbauen. Dafür fordert sie eine Wärmeplanung für das Land und eine Ausbauplanung für die Energienetze in Bremen und Bremerhaven.

Wärme-Pumpen heizen fast ohne Schaden für das Klima. Die FDP will mehr davon in Bremen. Dafür soll es einen Plan für die Wärme im Land geben. Auch die Strom-Netze sollen stärker werden. Das Stahlwerk soll eine bessere Strom-Leitung bekommen.

Wärmepumpen können nach dem Programm nahezu klimaneutral heizen und brauchen wenig Ressourcen. Die Netzausbauplanung soll Schwachstellen und Potenziale der Energienetze sichtbar machen, weil mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien der Strombedarf wächst. Die Stromleitung zum Stahlwerk will die FDP schnellstmöglich verstärken, da lange Kabel hohe Energieverluste verursachen. Das Stromsystem soll technisch, wirtschaftlich und rechtlich auf Photovoltaik und Windkraft eingestellt werden. Die Digitalisierung des Energiesystems soll vorankommen, bei gleichzeitigem Schutz vor Softwarefehlern und Cyberangriffen.

Die FDP will, dass das Land und die Städte geeignete Flächen für Solar- und Windanlagen an Bürgerenergiegenossenschaften geben. Das soll die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende erhöhen. Außerdem soll der Ausbau erneuerbarer Energien auch in der Innenstadt schneller vorankommen.

Die FDP will mehr Strom aus Sonne und Wind. Das Land und die Städte sollen dafür Flächen bereitstellen. Bürger sollen dort gemeinsam Anlagen betreiben. Auch in der Stadt soll es schneller mehr Solar-Anlagen geben.

Das Programm sieht vor, dass öffentliche Flächen, die für Photovoltaik und Windkraft taugen, von Genossenschaften der Bürger genutzt werden können. Nach Ansicht der FDP lässt sich eine klimaneutrale Energieerzeugung nur erreichen, wenn sich viele Bürger beteiligen. Energie soll möglichst an dem Ort verbraucht werden, an dem sie entsteht. Deshalb soll der Ausbau, etwa von Photovoltaik, auch im innerstädtischen Bereich beschleunigt werden.

Die FDP will prüfen lassen, ob in Bremerhaven ein eigenes Terminal für Wasserstoff entstehen kann. Außerdem unterstützt sie Anlagen, an denen Schiffe alternative Treibstoffe tanken können. Landstrom soll nur dort kommen, wo er sich im Einzelfall wirtschaftlich und technisch umsetzen lässt.

Die FDP will prüfen, ob Bremerhaven ein Terminal für Wasserstoff bekommt. Dort könnten Schiffe Wasserstoff anliefern. Schiffe sollen auch neue Treibstoffe tanken können. Strom vom Land für Schiffe soll es nur geben, wenn es sich lohnt.

Der beste Standort für das Terminal soll über eine Analyse der Flächeneffizienz gefunden werden. Das Terminal wäre nach dem Programm Teil einer neuen Energieinfrastruktur, zu der auch der 300-Megawatt-Elektrolyseur der Stahlwerke zählt; davon soll die Stahlindustrie profitieren. Geprüft werden sollen auch Anlagen für E-Fuels, Methanol, Ammoniak und für den Abtransport von CO2 per Schiff. Im Hafenbetrieb soll Wasserstoff für Umschlaggeräte, Lkw und Hafenbahn eine Rolle spielen. Beim Landstrom verlangt die FDP eine Kosten-Nutzen-Abwägung und Abstimmung mit Reedereien, Werften und der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO.

Die FDP bekennt sich zum Ziel, das Land Bremen bis 2038 klimaneutral zu machen, und will die Maßnahmen der Enquete-Kommission mit einem Zeit- und Finanzplan umsetzen. Die dafür veranschlagten 7 Milliarden Euro sollen ohne neue Kredite aus EU-, Bundes- und Haushaltsmitteln kommen.

Bremen soll bis 2038 klimaneutral sein. Das heißt: Bremen schadet dem Klima dann nicht mehr. Die FDP will dafür keine neuen Schulden machen. Das Geld soll von der EU, vom Bund und aus dem Haushalt kommen.

Das Programm rechnet mit rund 2 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes und mit etwa 200 Millionen Euro pro Jahr, die im Landeshaushalt bereits für Klimaschutz eingeplant sind. Zusätzlich sollen jährlich gut 100 Millionen Euro durch andere Schwerpunkte im Haushalt frei werden. Landesgeld soll vor allem Bundes- und EU-Mittel ergänzen; etwa 300 Millionen Euro sind für den Umbau des Stahlwerks vorgesehen. Emissionszertifikate sollen im gleichen Umfang knapper werden, wie CO2 eingespart werden soll. Neue Stellen lehnt die FDP ab, und gefördert werden soll zuerst, was am meisten bewirkt, etwa die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude.

Die FDP fordert einen Förderfonds des Landes für innovative und umweltfreundliche Ideen. Aus ihrer Sicht braucht die Senkung der CO2-Emissionen technischen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum.

Die FDP will einen Fonds für neue Ideen zum Klimaschutz. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Das Geld soll schnell und einfach fließen. So sollen gute Ideen schneller Wirklichkeit werden.

Der Fonds soll schnell, mit wenig Bürokratie und transparent arbeiten. Er soll Wettbewerb anregen und die Umsetzung von Projekten beschleunigen. Das Programm sieht in Bremen und Bremerhaven viel Potenzial für nachhaltige Gründungen und Erfindungen. Die Politik soll Anreize setzen und solche Vorhaben begleiten, statt sie zu behindern.

Die FDP will den Generalplan Küstenschutz rasch umsetzen und den Schutz vor Hitze ausbauen. Sie verweist auf die Hochwassergefahr für Bremen und auf steigende Temperaturen in beiden Städten.

Bremen ist von Hochwasser bedroht. Die FDP will die Deiche schnell höher bauen. Sirenen sollen bei Katastrophen wieder warnen. Auch vor Hitze sollen die Menschen besser geschützt werden.

Die Deiche sollen auf 8,30 Meter über Normalhöhennull erhöht werden. Hochwasserkarten sollen geprüft und aktualisiert werden. Die FDP begrüßt Cell Broadcasting, also Warnmeldungen auf Mobiltelefone, und fordert zusätzlich, Sirenen für den Katastrophenfall wieder in Betrieb zu nehmen. Beim Hitzeschutz verlangt sie einen Hitzeaktionsplan nach dem Muster der WHO und eine zentrale Koordinationsstelle für Bremen und Bremerhaven.