Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke will gleiche Bezahlung und mehr Erwerbstätigkeit von Frauen vor allem durch bessere Kinderbetreuung erreichen. Zusätzlich soll der Senat eigene Strategien gegen die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht am Arbeitsmarkt entwickeln.

Frauen sollen gleich viel verdienen wie Männer. Mehr Frauen sollen arbeiten können. Dafür braucht es genug Kinderbetreuung, auch am späten Nachmittag. Auch andere Gruppen sollen am Arbeitsmarkt gleiche Chancen bekommen.

Fehlende Betreuung soll die Berufstätigkeit von Frauen nicht mehr einschränken. Die Betreuungslücke am späten Nachmittag zwischen 16 und 18 Uhr soll geschlossen werden. Die bestehende Landesstrategie für Geschlechtergerechtigkeit und gleiche Bezahlung soll vollständig umgesetzt werden. Für Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht sollen jeweils eigene Gleichstellungsstrategien entstehen.

Die Linke fordert, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche damit grundsätzlich zu legalisieren. Dafür will sie eine Bundesratsinitiative einbringen. Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen, sollen rechtlich eindeutig straffrei sein.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Strafgesetz. Das regelt der Paragraf 218. Die Linke will diesen Paragrafen abschaffen. Abbrüche sollen grundsätzlich erlaubt sein. Bremen soll das im Bundesrat fordern.

Die Regelung kann nur auf Bundesebene geändert werden. Bremen soll deshalb über den Bundesrat Druck ausüben. Das Programm begründet die Forderung mit der Rechtssicherheit für die durchführenden Ärztinnen und Ärzte.

Die Linke will Berufe mit hohem Frauenanteil aufwerten und Frauen den Zugang zu besser bezahlten Bereichen wie der IT erleichtern. Die Landesstrategie zu Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit soll umgesetzt und die Hilfe für Alleinerziehende ausgebaut werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Linke will Berufe mit vielen Frauen besser stellen. Mehr Frauen sollen in gut bezahlten Berufen arbeiten, zum Beispiel mit Computern. Alleinerziehende sollen mehr Hilfe bekommen. Dazu gehört flexible Kinder-Betreuung.

Projekte wie „F.IT – Frauen in IT“ und die Plattform Avanja sollen dauerhaft laufen. Die Programme PAM und PAF für Menschen mit Migrationshintergrund und für Frauen, die in der Pandemie ihre Arbeit verloren haben, sollen verstetigt und erweitert werden. Die Landesstrategie umfasst Pilotprojekte und mehr Mittel aus dem EU-Regionalfonds EFRE; im Bund will die Partei das Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Für Alleinerziehende sollen Angebote wie VIA und die mobile Kinderbetreuung MoKi wachsen. Rollenbilder sollen bereits bei der Berufswahl aufgebrochen werden, etwa durch frühes Heranführen an MINT-Berufe.

Die Linke will eine Strategie gegen ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern umsetzen, an der alle Senatsressorts mitwirken. Mehr Frauen sollen sozialversicherungspflichtig und in Fach- und Führungspositionen arbeiten.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Linke will das ändern. Alle Behörden in Bremen sollen dabei zusammenarbeiten. Mehr Frauen sollen gute und feste Arbeit haben.

Als Stellschrauben nennt das Programm genügend gute Kita-Plätze, mehr Tarifbindung, eine partnerschaftliche Familienpolitik und lebenslange Ansprüche auf Weiterbildung. Die Erwerbsquote von Frauen liegt laut Programm in Bremen und Bremerhaven bei rund 70 Prozent und damit bundesweit weit hinten. Neue Stellen in Zukunftsbranchen sollen das ändern. In Betrieben sollen Frauen in Betriebsräten gestärkt werden; auf Bundesebene will die Partei Gleichstellungsausschüsse per Betriebsverfassungsgesetz zur Pflicht machen.

Die Linke will den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention, dem europäischen Abkommen gegen Gewalt an Frauen, rasch umsetzen. Sie fordert mehr Geld für Vorbeugung und Aufklärung, Schulungen für Polizei und Justiz sowie ein Verbot sogenannter K.o.-Tropfen.

Viele Frauen erleben Gewalt, oft zu Hause. Die Linke will mehr Geld für Schutz und Aufklärung. Polizei und Gerichte sollen besser geschult werden. K.o.-Tropfen sollen verboten werden.

Vorbeugung soll schon in Kitas und Schulen beginnen, unter anderem mit einer Ausbildung von Lehr- und sozialpädagogischen Kräften, die Geschlechterrollen kritisch behandelt. Femizide sollen als solche benannt werden, und Bremen soll sich im Bund für eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen. Die anonyme Spurensicherung in der Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte soll bekannter werden. Angebote wie Schattenriss e. V. und die vorbeugende Arbeit mit Tätern sollen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. GBL und ähnliche Stoffe sollen als Betäubungsmittel gelten.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern und eine zentrale Stelle, die diese Plätze vergibt. Für wohnungslose, suchtkranke und sich prostituierende Frauen sollen Schutzräume, Beratung und Notschlafstellen ausgebaut werden.

Frauenhäuser schützen Frauen vor Gewalt. Die Linke will mehr Plätze dort. Eine zentrale Stelle soll die Plätze vergeben. Auch Frauen ohne Wohnung sollen Schutz und Hilfe bekommen.

Besondere Bedarfe sollen berücksichtigt werden, etwa von Frauen mit minderjährigen Söhnen oder von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Für wohnungslose suchtkranke Frauen soll eine akzeptierende Anlaufstelle entstehen, dazu kostenloser Zugang zu Toiletten und Duschen. Die Beratungsstellen Nitribitt e. V. und „Marie“ in Bremerhaven für Sexarbeitende sollen dauerhaft finanziert werden. Die Awareness-Arbeit im Bremer Viertel und auf dem Freimarkt soll verlässlich finanziert werden, und Bremerhaven soll vergleichbare, von der Polizei unabhängige Anlaufstellen erhalten.

Die Linke will Treffpunkte, Beratungsstellen und Kultureinrichtungen für Mädchen, Frauen und queere Menschen dauerhaft statt befristet finanzieren. Die Zuwendungen sollen eine Bezahlung nach Tarif ermöglichen.

In Bremen gibt es Treffs und Beratung für Mädchen und Frauen. Die Linke will ihnen dauerhaft Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden. Auch Frauen in der Politik sollen mehr Unterstützung bekommen.

Das Programm nennt als Beispiele den Mädchen*treff Lilas Pause, das Mädchenhaus Bremen, das Mädchenkulturhaus des BDP, belladonna und das Bremer Frauenmuseum. Für Projektarbeit soll es flexible Finanzierungswege geben, die auch zwischen den Haushaltsverhandlungen greifen. Die Gleichstellungsstelle ZGF soll mehr Geld bekommen, der Landesfrauenrat eine institutionelle Förderung. Zudem will die Partei eine politische Kultur fördern, die Vereinbarkeit und Schutzbedürfnisse von Frauen berücksichtigt.

Die Linke will den Internationalen Frauentag am 8. März im Land Bremen zum gesetzlichen Feiertag erklären.

Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Die Linke will, dass dieser Tag ein Feiertag wird. Dann haben die meisten Menschen an diesem Tag frei.

Das Programm bezeichnet den Tag als Internationalen Frauenkampftag. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Anliegen, das politische Engagement von Frauen sichtbarer zu machen. Der Tag soll als gesetzlicher Feiertag verankert werden.

Die Linke will Beratungs-, Aufklärungs- und Kulturangebote für queere Menschen dauerhaft finanzieren und erweitern. Für trans und intersexuelle Menschen soll die medizinische Versorgung besser werden.

Die Linke will mehr Angebote für queere Menschen. Beratung und Aufklärung an Schulen sollen dauerhaft Geld bekommen. Trans Menschen sollen bessere medizinische Hilfe bekommen. In Bremerhaven soll es einen Treff für queere Jugendliche geben.

Die medizinischen Behandlungen bei einer Transition sollen mittelfristig an einem öffentlichen Krankenhaus gebündelt werden; auch Psychotherapie und Hormonvergabe sollen besser zugänglich sein. Die Ansprechperson für queere Menschen bei der Polizei soll langfristig gesichert und um eine zweite Stelle ergänzt werden. Die Schulaufklärung des Rat&Tat-Zentrums soll ausgebaut werden. Vorgesehen sind außerdem ein höheres Budget für queere Kulturprojekte, ein queerer Kulturort, Ansprechpersonen im Sport und in Werkstätten für behinderte Menschen.

Die Linke will ein Landesgesetz, das den Schutz vor Diskriminierung ausweitet, ein Verbandsklagerecht schafft und Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen festschreibt. Öffentliche Wohnungsgesellschaften sollen Wohnungen nach transparenten Regeln vergeben.

Die Linke will ein neues Gesetz gegen Benachteiligung. Verbände sollen für Betroffene klagen dürfen. Gruppen von Zugewanderten sollen feste Rechte zum Mitreden bekommen. Ämter sollen mehr Sprachen und Einfache Sprache nutzen.

Das Gesetz soll Schutzlücken beim Wohnen schließen und Rechte etwa des Bremer Rats für Integration verankern. Es soll Mehrsprachigkeit und Einfache Sprache in der Verwaltung ausbauen und den Einsatz von Dolmetschdiensten regeln. Für öffentliche Wohnungsgesellschaften fordert die Partei Vergabestandards, die Diskriminierung vermeiden, und verweist auf Vorwürfe gegen die BREBAU. Lehrkräfte sollen mehr Fortbildungen zu Rassismus erhalten; Antidiskriminierungsstellen soll es auch im Gesundheitswesen geben. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen in Institutionen und Leitungsfunktionen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend vertreten sein.