FDP: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Die FDP will Unternehmensgründungen aus den Hochschulen stärker fördern. Dafür sollen ein leicht zugänglicher Gründerfonds und ein landesweites Netzwerk für Gründungsinteressierte entstehen. Auch der Austausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft soll wachsen.

Manche Menschen an Hochschulen wollen eine Firma gründen. Die FDP will ihnen dabei helfen. Dafür soll es einen Fonds mit Geld geben. Der Zugang soll einfach sein. Außerdem soll ein Netzwerk für Gründerinnen und Gründer entstehen.

Die FDP spricht sich für weitere Freihandelsabkommen aus, weil Bremen als exportstarkes Land mit Häfen und Logistik davon profitiere. Langfristig schwebt ihr eine Freihandelszone aller liberalen Demokratien vor.

Bremen verkauft sehr viele Waren ins Ausland. Die FDP will deshalb mehr Verträge für freien Handel. Davon sollen die Häfen profitieren. Regeln für Umwelt und Verbraucher sollen so streng bleiben wie heute.

Die FDP will Unternehmensgründungen einfacher und digitaler machen und Ausgründungen aus Hochschulen erleichtern. Eine Start-up-Strategie, Entlastungen bei Kammerbeiträgen und mehr Wagniskapital sollen mehr Gründerinnen und Gründer ins Land holen.

Die FDP will, dass mehr Menschen in Bremen eine Firma gründen. Das soll einfacher werden und digital gehen. Neue Firmen sollen fünf Jahre keine Pflicht-Beiträge an die Kammern zahlen. Ein Fonds soll junge Firmen mit Geld unterstützen.

Die FDP will Ansiedlungen und Gründungen in umwelt- und klimafreundlichen Branchen fördern, vor allem in Bremerhaven. Im geplanten Gewerbegebiet „Lune Delta“ soll ein Gründungszentrum Green Economy entstehen, mit Schwerpunkten bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.

Die FDP will Firmen fördern, die Umwelt und Klima schützen. In Bremerhaven soll dafür ein Zentrum für neue Firmen entstehen. Dort soll auch zu Wasserstoff geforscht werden. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Das soll neue Arbeitsplätze bringen.

Die FDP will neue Gewerbegebiete schneller ausweisen, Brachen reaktivieren und bestehende Gebiete erweitern. Die Flächen sollen gut an Verkehrswege angeschlossen und an die Betriebe verkauft statt in Erbpacht vergeben werden.

Firmen brauchen Platz. In Bremen fehlen laut FDP solche Flächen. Die FDP will schneller neue Flächen für Firmen schaffen. Die Flächen sollen gute Straßen bekommen. Firmen sollen die Flächen kaufen können.

Die FDP will die Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven mit öffentlichen Investitionen weiterentwickeln. Die Bettensteuer bewertet sie als schädlich für die Branche, weil sie das Wachstum bremse.

Die FDP will mehr Gäste nach Bremen und Bremerhaven holen. Dafür soll die Stadt Geld in schöne Orte stecken. Schiffe mit Gästen sollen mehr Anlege-Stellen bekommen. Die Steuer auf Hotel-Übernachtungen findet die FDP schädlich.

Die FDP will kleine und mittlere Unternehmen dazu bringen, ihre Nachfolge frühzeitig zu planen, da viele Betriebe vor einem Generationswechsel stehen. Beratung, gute Beispiele und ein Blick auf die Finanzierung sollen Firmenübergaben erleichtern.

Viele Chefs in Bremen gehen bald in Rente. Dann braucht die Firma einen neuen Chef. Die FDP will, dass Firmen das früh planen. Dafür soll es Beratung und Hilfe geben. Auch Mitarbeiter sollen eine Firma übernehmen können.

Die FDP lehnt den vom Bremer Senat geplanten Landesausbildungsfonds ab. Finanziert würde er über eine Umlage von Betrieben, die mehr als fünf Menschen beschäftigen. Die Abgabe würde Betriebe in einer Zeit steigender Kosten zusätzlich belasten. Aus Sicht der Partei fehlt es nicht an Ausbildungsbereitschaft, sondern an geeigneten Bewerbern.

Der Bremer Senat plant einen Fonds für Ausbildung. Firmen mit mehr als fünf Beschäftigten sollen dafür Geld zahlen. Die FDP ist dagegen. Sie sagt: Firmen wollen ausbilden, finden aber keine passenden Bewerber. Schuld daran sei die schlechte Schul-Bildung.

Die FDP will, dass das Land mehr in Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der bremischen Häfen investiert und Planungsverfahren beschleunigt. Betriebsabläufe sollen digital und der Umschlag automatisiert werden. Das soll Kosten senken und die Häfen im internationalen Wettbewerb stärken.

Die FDP will mehr Geld für die Häfen in Bremen und Bremerhaven. Kaimauern und Anlagen sollen erneuert werden. Die Planung soll schneller gehen. Die Arbeit im Hafen soll digital und mit mehr Automaten laufen.

Die FDP fordert eine Bestandsaufnahme der Hafenflächen und ihrer Nutzung sowie ein flexibles Flächennutzungskonzept. Nach dem Scheitern des Offshore-Terminals Bremerhaven sollen vorhandene Flächen besser genutzt und Gewerbeflächen in Hafennähe geschaffen werden. Für Schwer- und Großgüter soll ein eigenes Terminal entstehen.

Die FDP will prüfen, wie die Flächen im Hafen genutzt werden. Die Flächen sollen besser genutzt werden. Firmen sollen sich nahe am Hafen ansiedeln können. Für sehr schwere und große Güter soll es einen eigenen Platz zum Verladen geben.

Die FDP will, dass die nordwestdeutschen Seehäfen enger zusammenarbeiten, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und Marktanteile zurückzugewinnen. Sie unterstützt eine nationale Hafenstrategie und deren zügige Umsetzung im Bund. Die Politik soll sich bei Verhandlungen auf das Wesentliche beschränken.

Die Häfen in Norddeutschland sollen mehr zusammenarbeiten. So sollen sie gegen Häfen in anderen Ländern bestehen. Die FDP ist für einen gemeinsamen Plan für alle deutschen Häfen. Die Politik soll sich dabei nur um das Wichtigste kümmern.

Die FDP will Bremerhaven als Versorgungshafen für eine schwimmende Raketen-Startplattform in der Nordsee ins Gespräch bringen. Sie erwartet davon Vorteile für die Raumfahrtbranche in Bremen und für den Hafenstandort.

In der Nordsee könnte eine Start-Plattform für kleine Raketen entstehen. Die FDP will, dass Bremerhaven der Hafen dafür wird. Von dort sollen Schiffe die Plattform versorgen. Das soll Firmen und dem Hafen helfen.

Die FDP will die Regeln zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ändern, damit Einkaufen auch sonntags möglich wird. Sie begründet das mit der Konkurrenz durch den Onlinehandel und der Attraktivität Bremens; die Geschäfte sollen selbst entscheiden, ob sie öffnen.

Die FDP will, dass Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen. Viele Menschen kaufen am Wochenende im Internet ein. Die Läden in der Stadt sollen diese Kunden nicht verlieren. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden, ob es am Sonntag öffnet.

Die FDP will, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen die Wirkung ihrer Eingliederungsmaßnahmen verbindlich überprüfen. Öffentliches Geld sollen nur Träger erhalten, die eine angemessene Erfolgsquote nachweisen. Statt vorgefertigter Kurse soll die Förderung stärker auf den einzelnen Arbeitslosen und auf konkrete Arbeitsverhältnisse zielen.

Die FDP will Hilfen für Arbeitslose besser prüfen. Jobcenter sollen messen, ob eine Maßnahme wirkt. Nur erfolgreiche Anbieter sollen Geld vom Staat bekommen. Jeder Arbeitslose soll eine Hilfe bekommen, die zu ihm passt. Das Jobcenter soll ihn dabei die ganze Zeit begleiten.

Die FDP will die tägliche Arbeitszeit freigeben und stattdessen nur die Arbeitszeit pro Woche oder Monat regeln. Die feste Ruhezeit von elf Stunden steht aus ihrer Sicht flexiblem Arbeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Der Staat soll nur eingreifen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte nicht einigen.

Die FDP will flexiblere Arbeitszeiten. Es soll keine feste Grenze pro Tag mehr geben. Stattdessen zählt die Arbeitszeit pro Woche oder Monat. Chefs und Beschäftigte sollen das selbst vereinbaren. Der Staat soll nur helfen, wenn sie sich nicht einigen.

Die FDP will mehrere Beschränkungen für die Zeitarbeit streichen, die sie für überholt hält. Sie sieht Zeitarbeit als Mittel, mit dem Unternehmen flexibel reagieren können, und als Einstieg für Arbeitslose, Geringqualifizierte, Ältere und Geflüchtete. Zugleich soll es für Zeitarbeit Kurzarbeitergeld geben.

Die FDP will weniger Regeln für Zeitarbeit. Bei Zeitarbeit leiht eine Firma ihre Beschäftigten an andere Firmen aus. Auch Menschen von außerhalb der EU sollen dort arbeiten dürfen. Zeitarbeit soll auch auf dem Bau erlaubt sein. Die Grenze von 18 Monaten soll wegfallen.

Die FDP will den Bremer Landesmindestlohn streichen. Neben dem bundesweiten Mindestlohn sei er überflüssig und verursache Bürokratie, die Bremer Firmen gegenüber dem niedersächsischen Umland benachteilige. Die Partei bekennt sich zur Tarifautonomie und lehnt politisch festgelegte Löhne ab.

Bremen hat einen eigenen Mindest-Lohn. Die FDP will ihn abschaffen. Sie sagt: Es gibt schon einen Mindest-Lohn für ganz Deutschland. Der Bremer Mindest-Lohn macht Firmen viel Arbeit. Löhne sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln, nicht die Politik.

Die FDP will die Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag der Beschäftigten in der Arbeitnehmerkammer Bremen beenden. Stattdessen soll es eine freiwillige, kostenpflichtige Mitgliedschaft geben, wie sie bei Gewerkschaften und Parteien üblich ist. Die Partei begründet das damit, dass Beschäftigte sonst politische Ziele mitfinanzieren müssten, die sie nicht teilen.

In Bremen müssen alle Beschäftigten Mitglied der Arbeitnehmer-Kammer sein. Dafür zahlen sie einen Beitrag. Die FDP will diese Pflicht abschaffen. Jeder soll selbst entscheiden, ob er Mitglied wird und zahlt.

Die FDP will die soziale Teilhabe älterer Menschen stärken, etwa durch Begegnungsorte, Hausbesuche und die Förderung ihres ehrenamtlichen Engagements. In Senioreneinrichtungen soll es überall WLAN und digitale Schulungen geben.

Die FDP will, dass alte Menschen am Leben in der Stadt teilnehmen können. Dafür soll es Treffpunkte und Freizeit-Angebote geben. In Heimen für Senioren soll es überall WLAN geben. Alte Menschen sollen dort auch lernen, digitale Geräte zu nutzen. Die FDP will auch das Ehrenamt von Senioren fördern.

Die FDP will mehr passende Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen. Werkstätten sollen ihre Beschäftigten häufiger in reguläre Jobs vermitteln, und Betriebe sollen besser beraten und unterstützt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die FDP will Betriebe dabei besser beraten und unterstützen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen mehr Menschen in normale Jobs bringen. Auch die Beratung für die Menschen selbst soll besser werden.

Die FDP will die Rentenversicherung auf lange Sicht auf ein kapitalgedecktes System umstellen, weil sie nur so finanzierbar bleibe. Die Aktienrente soll dafür ausgeweitet und beschleunigt werden. Außerdem soll der Renteneintritt nach schwedischem Vorbild flexibel werden.

Die FDP will die Rente umbauen. Das Geld für die Rente soll langfristig am Kapital-Markt angelegt werden. Die Aktien-Rente soll größer werden. Menschen sollen selbst wählen, wann sie in Rente gehen. Wer neben der Rente arbeitet, soll mehr dazuverdienen dürfen.

Die FDP will die Gewerbesteuer in beiden Städten des Landes senken. Das soll Unternehmen entlasten, die laut Programm unter der Energiekrise und fehlenden Arbeitskräften leiden, und Arbeitsplätze sichern.

Firmen zahlen eine Steuer an die Stadt. Sie heißt Gewerbe-Steuer. Die FDP will diese Steuer in Bremen und Bremerhaven senken. So sollen Firmen bleiben und neue Firmen kommen.

Die FDP will die Schuldenbremse im Land und in beiden Stadtgemeinden einhalten und keine neuen Schulden aufnehmen. Sie begründet das mit Zinskosten von über 500 Millionen Euro im Jahr und mit Generationengerechtigkeit. Ausgaben sollen geprüft und Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur vorgezogen werden.

Die FDP will keine neuen Schulden für Bremen. Bremen zahlt jedes Jahr über 500 Millionen Euro Zinsen. Die FDP will alte Schulden zurückzahlen. Geld soll zuerst in Bildung, Wirtschaft und Straßen fließen. Bremen soll mehr Förder-Geld von der EU und vom Bund nutzen.

Die FDP will alle Beteiligungen und Eigenbetriebe Bremens überprüfen und jene verkaufen, die aus ihrer Sicht nicht in staatlicher Hand sein müssen. Der allgemeine Verlustausgleich für Beteiligungen soll entfallen, und alle Beteiligungen und Zuwendungen sollen offengelegt werden. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht in öffentliche Hand überführt werden, wenn private Anbieter sie gut erfüllen.

Bremen gehören viele Firmen ganz oder zum Teil. Die FDP will alle diese Firmen prüfen. Was der Staat nicht braucht, soll er verkaufen. Das Geld soll in Investitionen oder den Abbau von Schulden fließen. Der Staat soll Verluste dieser Firmen nicht mehr pauschal ausgleichen.

Die FDP will, dass Bürger bei Landes- und städtischen Behörden frei wählen können, wie sie zahlen, ohne Nachteile oder Zusatzkosten. Bargeld soll allgemeines Zahlungsmittel bleiben. Obergrenzen für Barzahlungen lehnt die Partei ab und verlangt, dass Behörden auf allen Ebenen Bargeld annehmen müssen.

Die FDP will, dass man in Ämtern frei wählen kann, wie man zahlt. Man soll mit Karte, digital oder bar zahlen können. Bargeld soll es weiter geben. Die FDP ist gegen eine Obergrenze für Bar-Zahlungen. Ämter sollen Bargeld annehmen müssen.

Die FDP will, dass Bremerhaven das Schullandheim Bad Bederkesa und die Jugendherberge Wüstewohlde nicht länger selbst betreibt. Nach Möglichkeit sollen gemeinnützige oder private Träger übernehmen. Das Programm begründet dies mit Verlusten und einem Risiko für den städtischen Haushalt.

Bremerhaven hat ein Schullandheim und eine Jugendherberge außerhalb der Stadt. Die FDP will, dass die Stadt beide abgibt. Andere Betreiber sollen sie übernehmen. Die FDP sagt: Die Häuser kosten die Stadt zu viel Geld.

Die FDP will das deutsche Verfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer ändern. Vorbild ist das Verrechnungsmodell anderer EU-Staaten, bei dem die Steuer erst mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Das heutige Verfahren bindet laut Programm Liquidität und verursacht Verwaltungskosten.

Firmen zahlen eine Steuer, wenn sie Waren von außerhalb der EU einführen. In Deutschland müssen sie sofort zahlen. Die FDP will das ändern. Firmen sollen die Steuer später verrechnen können, wie in anderen EU-Ländern.

Die FDP will die Hundesteuer abschaffen. Sie hält die Steuer für willkürlich und meint, dass Aufwand und Einnahmen bei dieser Bagatellsteuer nicht zusammenpassen.

Wer einen Hund hat, zahlt heute eine Steuer. Die FDP will diese Steuer abschaffen. Sie findet die Steuer ungerecht. Ein Hund ist für sie kein Luxus, sondern gehört zur Familie.

Die FDP will in der Bremer Innenstadt neuen Wohnraum schaffen und dabei vor allem in die Höhe bauen. Genehmigungen sollen schneller werden, Gewerbeflächen leichter zu Wohnungen werden und ein Hochhauskonzept festlegen, wo hoch gebaut werden darf.

In der Bremer Innenstadt sollen mehr Menschen wohnen können. Die FDP will dafür höher bauen. Dachböden sollen leichter zu Wohnungen werden. Auch aus Büros und Läden sollen Wohnungen werden können. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Die FDP will im nördlichen Fischereihafen von Bremerhaven über zwei Jahrzehnte einen neuen Stadtteil am Wasser entstehen lassen. Investoren sollen dabei möglichst große Freiheit erhalten, und das Quartier soll nachhaltig und klimapositiv werden.

In Bremerhaven soll ein neuer Stadtteil am Wasser entstehen. Er heißt Werftquartier. Firmen, die dort bauen, sollen viel selbst entscheiden dürfen. Der Stadtteil soll gut für das Klima sein. In einem Wohngebiet sollen keine Autos fahren.

Die FDP will rasch weitere Baugebiete ausweisen, für Mehrfamilienhäuser ebenso wie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Mehr Flächen und höheres Bauen sollen aus Sicht des Programms gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten helfen.

Die FDP will schnell neue Flächen zum Bauen. Dort sollen Wohnungen entstehen. Dort sollen auch Häuser für eine oder zwei Familien entstehen. Die FDP sagt: Mehr Wohnungen machen das Wohnen billiger.

Die FDP will die Vorgabe abschaffen, dass bei neuen Bauprojekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen müssen. Statt Wohnungen will sie Menschen direkt unterstützen, etwa über das Wohngeld.

Heute gilt bei neuen Bau-Projekten eine Regel. 30 Prozent der Wohnungen müssen Sozial-Wohnungen sein. Die FDP will diese Regel streichen. Sie will lieber den Menschen direkt Geld geben. Das geht zum Beispiel mit Wohngeld.

Die FDP will für das erste selbst bewohnte Eigentum einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einführen. Außerdem sollen städtische Wohnungsgesellschaften Mietkaufmodelle anbieten und die Grundsteuer soll auf das Niveau des Umlands sinken.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause erlassen. Das soll bis zu einem Preis von 500.000 Euro gelten. Mieter sollen ihre Wohnung nach und nach kaufen können. Das nennt man Mietkauf.

Die FDP will Bauvorschriften überprüfen, aus ihrer Sicht unnötige Regeln streichen und Nebenkosten senken. Den „Bremer Standard“ der Landesregierung für neue Baugebiete hält sie in vielen Punkten für überzogen und verlangt Technologieoffenheit bei der Wärmeerzeugung.

Die FDP will weniger Regeln beim Bauen. So soll Bauen billiger werden. Bremen hat eigene Regeln für neue Bau-Gebiete. Sie heißen Bremer Standard. Die FDP findet diese Regeln zu streng.

Die FDP lehnt staatliche Eingriffe in den Mietmarkt wie Mietpreisbremse und Mietendeckel sowie Enteignungen im Wohnungsbereich ab. Stattdessen soll mehr gebaut werden, was nach ihrer Auffassung Mieten und Preise langfristig sinken lässt.

Die FDP will keine staatlichen Grenzen für Mieten. Sie will auch keine Enteignungen. Enteignung heißt: Der Staat nimmt Eigentümern ihre Wohnungen weg. Die FDP will lieber mehr Wohnungen bauen. Dann sinken die Mieten, sagt sie.

Die FDP fordert, dass Bremen rasch einen qualifizierten Mietspiegel bekommt, also eine anerkannte Übersicht der ortsüblichen Mieten. Das soll den Markt transparenter machen und den Wettbewerb stärken.

Die FDP will einen Mietspiegel für Bremen. Ein Mietspiegel ist eine Liste. Sie zeigt, wie hoch die Mieten in der Stadt üblich sind. So kann man Mieten besser vergleichen.

Die FDP will den Bau weiterer Wohnheime für Studierende und Auszubildende attraktiver machen und Investitionen dafür fördern. Zu wenig günstiger Wohnraum verschärft nach ihrer Darstellung langfristig den Fachkräftemangel.

Studierende und Azubis brauchen günstige Wohnungen. Oft finden sie keine. Die FDP will mehr Wohnheime für sie. Der Bau soll sich mehr lohnen. Alte Wohnheime sollen saniert werden.

Die FDP will Baugenehmigungen schneller, einfacher und digital machen. Reagiert die Behörde auf einen vollständigen Antrag nicht innerhalb einer Frist von möglichst drei Monaten, soll er als genehmigt gelten.

Die FDP will schnellere Bau-Genehmigungen. Man soll den Antrag im Internet stellen können. Das Amt soll in drei Monaten antworten. Antwortet es nicht, gilt der Antrag als erlaubt. Dann darf man bauen.

Die FDP will Wohn- und Betreuungsangebote fördern, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit der nötigen Unterstützung ermöglichen. Sie sieht darin eine Alternative zum Heim, die günstiger ist und Angehörige sowie Pflegekassen entlastet.

Viele alte Menschen wollen lange in der eigenen Wohnung leben. Die FDP will dafür neue Wohn-Formen fördern. Dazu gehören Wohn-Gemeinschaften für Senioren und Häuser für mehrere Generationen. Auch betreutes Wohnen soll gefördert werden. Die FDP sagt: Das ist billiger als ein Heim.

Die FDP will die Öffnungszeiten der Kitas deutlich ausweiten und die Schließtage in Krippen und Kindergärten abschaffen. Betreuung soll dann stattfinden, wenn Eltern sie brauchen, auch bei Vollzeit- und Schichtarbeit.

Kitas sollen länger offen sein. In jedem Stadtteil soll eine Kita von 5 Uhr bis 23 Uhr öffnen. Es soll auch Kitas geben, die Tag und Nacht offen sind. Die FDP will außerdem die festen Schließ-Tage abschaffen. Dann können Eltern ihren Urlaub frei planen.

Die FDP tritt für beitragsfreie Kitas ein, einschließlich Krippe, Hort und Randzeiten. Über den Kita-Besuch sollen weiterhin die Eltern entscheiden; verpflichtende Kita-Jahre lehnt die Partei ab.

Eltern sollen für die Kita nichts bezahlen. Das soll auch für Krippe und Hort gelten. Die Qualität soll dabei nicht schlechter werden. Eltern sollen selbst entscheiden, ob ihr Kind in die Kita geht. Eine Kita-Pflicht will die FDP nicht.

Die FDP will ein Kinderchancengeld einführen, das die bisherigen Leistungen für Kinder zusammenfasst und vereinfacht. Es soll aus einem Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Betrag und einem digitalen Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen bestehen. Das Programm begründet dies mit der hohen Kinderarmut im Land Bremen.

Die FDP will ein Kinder-Chancen-Geld einführen. Es fasst alle Hilfen für Kinder zusammen. Jedes Kind bekommt einen festen Betrag. Familien mit wenig Geld bekommen mehr. Hilfen für Bildung und Freizeit soll man einfach im Internet beantragen können.

Die FDP will das Elterngeld mit weniger Bürokratie und digitalen Verfahren ausstatten und den Partnerschaftsbonus flexibler gestalten. Elterngeld und ElterngeldPlus sollen so besser zur Lebenswirklichkeit von Familien passen. Künftig soll jeweils nur ein Elternteil zur selben Zeit Elterngeld beziehen können.

Die FDP will das Elterngeld einfacher machen. Eltern sollen es digital beantragen können. Der Bonus für Paare soll flexibler werden. Es soll immer nur ein Elternteil zur selben Zeit Elterngeld bekommen.

Die FDP will die Mittel der Offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken und flexibler nach Bedarf einsetzen. Sie will außerdem mehr Freizeitangebote für Jugendliche und in Bremerhaven ein Zukunftskonzept Jugend erarbeiten lassen.

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet Treffpunkte und Hilfe für junge Leute. Die FDP will sie stärken. Das Geld soll dorthin gehen, wo man es braucht. Es soll mehr Freizeit-Angebote geben. In Bremerhaven sollen Jugendliche über die Angebote mitentscheiden.

Die FDP will Alleinerziehende durch verlässliche Kinderbetreuung, geringere Abgaben und Qualifizierung stärken. Das Land soll außerdem Unterhaltsvorschüsse deutlich häufiger von den säumigen Elternteilen zurückholen.

Die FDP will Eltern helfen, die ihre Kinder allein erziehen. Es soll verlässliche Betreuung für Kinder jeden Alters geben. Diese Eltern sollen weniger Abgaben zahlen. Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt das Land ein. Die FDP will, dass das Land sich dieses Geld öfter zurückholt.

Die FDP will das Sanierungsprogramm für Kinderspielplätze in Bremen und Bremerhaven weiterführen. Öffentliche Sportplätze sollen erweitert und Spielplätze mit neuen Geräten ausgebaut werden.

Die FDP will Spielplätze regelmäßig reparieren lassen. Es soll neue Spielgeräte geben. Öffentliche Sportplätze sollen größer werden. Das gilt für Bremen und Bremerhaven.

Die FDP will die Zahl der Plätze in Krippen und Kitas so ausbauen, dass sie den Bedarf deckt. Das Programm begründet das damit, dass in der Stadt Bremen mehr als 3.800 Plätze fehlen.

In Bremen fehlen viele Plätze in Kitas. Die FDP will mehr Plätze schaffen. Das gilt auch für Krippen. Krippen sind für Kinder unter drei Jahren. Auch Tagesmütter und Firmen-Kitas sollen helfen.

Die FDP will in allen Kitas für Drei- bis Sechsjährige zwei Fachkräfte je 20 Kinder durchsetzen und größere Gruppen verhindern. Kitas sollen sich aus Sicht der Partei von einem Aufbewahrungsort zu einem Bildungszentrum entwickeln.

In jeder Kita-Gruppe sollen zwei Fachkräfte für 20 Kinder da sein. Die Gruppen sollen nicht größer werden. Die FDP will die Ausbildung für Erzieher verbessern. Die Arbeit in der Kita soll besser werden. Fachleute von außen sollen die Qualität der Kitas prüfen.

Die FDP will den Sprachstand von Kindern schon in den frühen Kita-Jahren verpflichtend testen. Kinder mit Defiziten sollen individuell gefördert werden, und die Teilnahme an dieser Förderung soll Pflicht sein.

Die FDP will früh prüfen, wie gut Kinder sprechen. Der Test soll Pflicht sein. Er soll schon in den ersten Kita-Jahren stattfinden. Kinder mit Problemen bekommen dann Hilfe. Auch diese Hilfe soll Pflicht sein.

Die FDP will private Träger der frühkindlichen Bildung pro Kind genauso finanzieren wie staatliche Einrichtungen. Die Gründung privater Kitas soll leichter werden, und qualifizierte Tagesmütter und -väter sollen mehr Geld erhalten.

Es gibt private Kitas, zum Beispiel von Firmen oder Eltern-Vereinen. Die FDP will ihnen gleich viel Geld pro Kind geben wie staatlichen Kitas. Neue private Kitas sollen leichter entstehen können. Tagesmütter und Tagesväter sollen besser bezahlt werden.

Die FDP fordert einen Plan, um binnen fünf Jahren das gesamte pädagogische Kita-Personal für digitale frühkindliche Bildung zu qualifizieren. Alle Kitas sollen ein verbindliches Medienkonzept bekommen, und Verwaltung sowie Kommunikation der Kitas sollen digitaler werden.

Kinder nutzen immer früher digitale Medien. Die FDP will, dass Erzieher dafür geschult werden. Das soll in fünf Jahren geschehen. Jede Kita soll feste Regeln für Medien haben. Kitas sollen auch digital mit Eltern und Ämtern sprechen können.

Die FDP will den Ausbau der Ganztagsschulen beschleunigen. Damit sollen Kinder aus bildungsfernen Familien bessere Chancen erhalten und berufstätige Eltern eine verlässliche Betreuung bekommen.

Die FDP will mehr Ganztags-Schulen. Dort bleiben Kinder auch am Nachmittag. Das soll Kindern beim Lernen helfen. Eltern mit Arbeit können sich auf die Betreuung verlassen. Hort und Ganztags-Grundschule sollen zusammenarbeiten.

Die FDP will im Land Bremen die freie Schulwahl auch für Grundschulen einführen und dafür die Schuleinzugsgrenzen streichen. Zugleich sollen Kinder beim Schulstart die sprachlichen, sozialen und körperlichen Voraussetzungen für den Unterricht mitbringen.

Heute bestimmt der Wohnort die Grundschule. Die FDP will das ändern. Eltern sollen die Grundschule frei wählen können. Kinder sollen gut vorbereitet in die Schule kommen. Kita und Grundschule sollen dafür enger zusammenarbeiten.

Die FDP will Schulnoten ab der dritten Klasse und das Wiederholen von Klassen wieder einführen. Sie begründet das mit dem Leistungsgedanken, mit Rückmeldung für die Kinder und mit besserer Vergleichbarkeit.

Die FDP will wieder Noten ab der dritten Klasse. Kinder sollen auch wieder eine Klasse wiederholen können. Die FDP sagt: Leistung soll in der Schule wichtiger werden. Noten sind leicht zu verstehen. Eltern sollen immer wissen, wie gut ihr Kind lernt.

Die FDP will mit einer Investitionsoffensive den Sanierungsstau an den Schulen in Bremen und Bremerhaven binnen zehn Jahren beseitigen. Außerdem sollen die Bildungsausgaben pro Kopf nicht hinter Berlin und Hamburg zurückbleiben.

Viele Schulen in Bremen sind in schlechtem Zustand. Die FDP will sie reparieren und modernisieren. Das soll in zehn Jahren geschafft sein. Neue Schulen sollen für mehr Schüler geplant werden. Bremen soll so viel für Bildung ausgeben wie Berlin und Hamburg.

Die FDP will, dass Schulen selbst entscheiden, wie sie einheitliche Bildungsstandards umsetzen. Dafür sollen sie mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheit sowie ein eigenes Budget erhalten.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Jede Schule soll ein eigenes Budget bekommen. Ein Budget ist Geld, über das die Schule selbst bestimmt. Damit kann sie Personal und Lehrmittel auswählen. Auch den Stundenplan soll sie freier gestalten.

Die FDP will die Vergleichsergebnisse aller einzelnen Schulen veröffentlichen, um Eltern die Schulwahl zu erleichtern und Wettbewerb zwischen Schulen auszulösen. Schulen in freier Trägerschaft sollen durch ein neues Privatschulgesetz besser finanziert werden.

Die FDP will zeigen, wie gut jede Schule abschneidet. Die Ergebnisse sollen öffentlich sein. Das hilft Eltern bei der Wahl der Schule. Schulen sollen sich so gegenseitig anspornen. Private Schulen sollen mehr Geld vom Land bekommen.

Die FDP strebt an allen Schulen eine Lehrkräfteversorgung von 106 Prozent an und will dafür mehr Lehrkräfte ausbilden, anwerben und entlasten. Eine Offensive soll den Unterrichtsausfall verringern.

In Bremen fehlen Lehrer. Die FDP will mehr Lehrer ausbilden und anwerben. Jede Schule soll etwas mehr Lehrer haben, als sie braucht. So fällt weniger Unterricht aus. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen unterrichten können. Lehrer sollen weniger Papierkram haben.

Die FDP bekennt sich zur schulischen Inklusion und will sie mit mehr Personal und Geld ausstatten. Zugleich sollen die Förderzentren für Seh-, Hör- und Schwerstmehrfachbehinderte bestehen bleiben. Aus Sicht des Programms ist die Inklusion unterfinanziert, sodass viele Kinder nicht den für sie bestmöglichen Abschluss erreichen.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen. Die FDP will dafür mehr Fachleute und mehr Geld. Besondere Schulen für blinde, taube und schwer behinderte Kinder sollen bleiben. Kein Kind soll ohne Unterricht bleiben.

Die FDP will die Unterrichtsgestaltung an den aktuellen Stand der Didaktik anpassen. Fortbildungen sollen ausgeweitet und vor allem für Lehrkräfte mit vielen Dienstjahren zur Pflicht werden. Aus Sicht des Programms sind viele heutige Lehr- und Lernmethoden überholt.

Der Unterricht soll moderner werden. Die FDP findet viele Methoden veraltet. Lehrerinnen und Lehrer sollen deshalb mehr Fortbildungen machen. Für ältere Lehrkräfte sollen diese Fortbildungen Pflicht sein.

Die FDP will das Sprachangebot an allen Schulen erweitern und mehr Fachunterricht auf Englisch anbieten. Europäische Austauschprogramme wie Erasmus+ sollen an den Schulen bekannter werden und häufiger genutzt werden. Das Programm begründet dies mit einer zunehmend internationalen Welt, in der Sprachkenntnisse nötig seien.

Schülerinnen und Schüler sollen mehr Sprachen lernen können. Manche Fächer sollen öfter auf Englisch stattfinden. Die Schulen sollen Austausch-Programme in Europa stärker nutzen. So lernen junge Menschen andere Länder kennen.

Die FDP will Politik und Wirtschaft ab der Sekundarstufe als eigenständige, wöchentlich unterrichtete Fächer verankern. Außerdem soll der Unterricht stärker auf den Alltag vorbereiten, etwa bei persönlichen Finanzen und Rechtsfragen. Das Programm hält die bisherigen Vorgaben zur ökonomischen Bildung in Bremen für zu unverbindlich.

Politik und Wirtschaft sollen eigene Schulfächer sein. Sie sollen jede Woche auf dem Stundenplan stehen. Die Schule soll auch mehr Wissen für den Alltag vermitteln. Dazu gehören der Umgang mit Geld und rechtliche Fragen.

Die FDP will Jugendoffizieren der Bundeswehr erlauben, an Bremer Schulen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu informieren. Nach Darstellung des Programms ist das im Land Bremen bisher nicht gestattet, anders als in vielen anderen Ländern.

Fachleute der Bundeswehr sollen in Bremer Schulen kommen dürfen. Sie sollen dort über Sicherheit und Verteidigung informieren. Laut FDP ist das in Bremen bisher verboten. Die FDP will das ändern.

Die FDP will bestehende Gymnasien im Schulgesetz absichern und bei Bedarf neue gründen. Mehr Gymnasien sollen das Abitur nach 13 Jahren anbieten, ohne den Weg nach 12 Jahren abzuschaffen. In den Klassen 5 und 6 soll eine Probezeit klären, ob ein Kind am Gymnasium bleibt oder zur Oberschule wechselt.

Die FDP will die Gymnasien erhalten und neue gründen. Mehr Gymnasien sollen das Abitur nach 13 Jahren anbieten. Das schnelle Abitur nach 12 Jahren soll bleiben. In Klasse 5 und 6 soll es eine Probezeit geben. Danach bleibt das Kind oder wechselt zur Oberschule.

Die FDP will binnen vier Jahren ein Landesstipendium für mindestens 3.000 begabte Schülerinnen und Schüler aus finanziell schwachen Familien schaffen. Zusätzlich soll der Talentschul-Versuch aus Nordrhein-Westfalen auf Bremen und Bremerhaven übertragen werden. Bildungschancen sollen nach dem Programm nicht vom Einkommen der Eltern oder vom Wohnviertel abhängen.

Die FDP will ein Stipendium für Schülerinnen und Schüler. Ein Stipendium ist eine Förderung mit Geld. Mindestens 3.000 begabte Kinder aus armen Familien sollen es bekommen. Außerdem soll es Talent-Schulen geben wie in Nordrhein-Westfalen.

Die FDP fordert ein Programm, das die Lernrückstände aus der Pandemie ausgleicht. Dazu gehören eine breite Erhebung des Lernstands, mehr Förder- und Nachhilfeangebote und freiwillige Sommerschulen. Aus Sicht des Programms haben Schulschließungen und unvorbereiteter Digitalunterricht schwere Defizite verursacht.

In der Corona-Zeit haben viele Kinder weniger gelernt. Die FDP will das ausgleichen. Zuerst soll geprüft werden, was die Kinder können. Dann soll es mehr Nachhilfe geben. In den Sommerferien soll es freiwillige Lern-Angebote geben.

Die FDP will, dass alle Berufsschulen eigenständig arbeiten und zeitgemäß ausgestattet sind. Schulen sollen neutral auf Studium und duale Ausbildung vorbereiten, weil die Ausbildung aus Sicht des Programms zuletzt zu wenig beachtet wurde. Berufliche Gymnasien sollen als gleichwertige Alternative zur regulären Oberstufe gelten.

Berufsschulen sollen selbst über vieles entscheiden können. Sie sollen moderne Ausstattung bekommen. Die Schulen sollen fair über Studium und Ausbildung informieren. Die FDP findet: Die Ausbildung im Betrieb kam bisher zu kurz.

Die FDP will, dass Ausbildungen an Fachschulen für Heil- und Pflegeberufe kein Schulgeld mehr kosten. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll dagegen dual organisiert werden. Zudem soll das Aufstiegs-BAföG im Land stärker genutzt und das BAföG-Verfahren vollständig digital werden.

Manche Ausbildungen kosten Schulgeld. Das gilt zum Beispiel für Logopäden oder Ergotherapeuten. Die FDP will dieses Schulgeld abschaffen. Erzieherinnen und Erzieher sollen künftig in Betrieb und Schule lernen.

Die FDP will Bremen und Bremerhaven zu Vorreitern bei der Digitalisierung der Bildung machen. Digitale und hybride Lernangebote sollen dauerhaft zum Schulsystem gehören, Schulen sollen technisch ausgestattet und ihre Verwaltung digitalisiert werden. Schülerinnen und Schüler sollen den verantwortlichen Umgang mit Technik und Daten lernen.

Die Schulen sollen digitaler werden. Jede Klasse soll gutes WLAN haben. Jede Schule soll eine Fachkraft für die Technik bekommen. Kinder sollen lernen, wie man sicher mit dem Internet umgeht. Zettel in der Schul-Verwaltung sollen wegfallen.

Die FDP will den Hochschulen mehr Freiheit geben: Sie sollen ihre Schwerpunkte in Forschung und Lehre selbst festlegen und allein über ihr Personal entscheiden. Private Hochschulen und Stiftungsprofessuren von Unternehmen unterstützt die Partei ausdrücklich.

Die Hochschulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Sie sollen ihre Themen selbst wählen. Sie sollen auch selbst Personal einstellen und entlassen. Die FDP unterstützt auch private Hochschulen.

Die FDP lehnt gesetzliche Zivilklauseln ab und will auch hochschulinterne Klauseln abschaffen, besonders an der Universität Bremen. Zivilklauseln verpflichten Hochschulen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Forschung und Lehre mit militärischem Bezug sollen nach dem Programm gefördert werden.

Manche Hochschulen dürfen nicht für das Militär forschen. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die FDP will solche Regeln abschaffen. Hochschulen in Bremen sollen auch für militärische Zwecke forschen dürfen.

Die FDP will die Grundfinanzierung der Hochschulen so anheben, dass sie den Bundesdurchschnitt erreichen. Das Programm hält die heutige Ausstattung für unzureichend und sieht dadurch Nachteile bei Stellenbesetzungen und eine starke Abhängigkeit von Drittmitteln. In Bremerhaven soll die Zahl der Studienplätze mittelfristig auf 5.000 steigen.

Die Hochschulen in Bremen sollen mehr Geld bekommen. Das Geld soll langfristig planbar sein. Alte Gebäude sollen saniert werden. In Bremerhaven soll es künftig 5.000 Studienplätze geben.

Die FDP will an allen Hochschulen des Landes ein Orientierungssemester ermöglichen und greift damit einen Vorschlag der Hochschule Bremen auf. Eine bessere Orientierung bei der Studienwahl soll nach dem Programm die Zahl der Studienabbrüche senken.

Die FDP will ein Orientierungs-Semester möglich machen. Dort können junge Menschen verschiedene Fächer kennenlernen. So finden sie das passende Studium. Dann brechen weniger Menschen ihr Studium ab.

Die FDP will Weiterbildung im Berufsleben mit einem „Midlife-Bafög“ und persönlichen Freiraumkonten unterstützen. Auf diesen Konten sollen Beschäftigte Teile ihres Gehalts ohne Steuern und Sozialabgaben für Fortbildungen ansparen können. Das Programm begründet dies damit, dass der technische Wandel ständiges Lernen verlange.

Die FDP will, dass Menschen auch im Beruf weiter lernen. Dafür soll es ein Freiraum-Konto geben. Darauf können Beschäftigte Geld für Kurse sparen, ohne Steuern zu zahlen. Wer wenig oder mittel verdient, bekommt einen Zuschuss. Dieser Zuschuss heißt Midlife-Bafög.

Die FDP will Bremen für angehende Juristen attraktiver machen, weil das Land im Wettbewerb um Nachwuchs mit anderen Bundesländern steht. Dazu sollen Studium, Prüfungen und Referendariat verbessert und Referendare besser bezahlt werden.

Die FDP will die Ausbildung für Juristen in Bremen verbessern. Prüfungen sollen am Computer möglich sein. Es soll mehr Plätze für Referendare geben. Referendare sollen mehr Geld bekommen.

Die FDP will den Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche ausbauen und schon in Kitas die Gewöhnung ans Wasser ermöglichen. Schwimmen in Seen und Flüssen soll Teil der Ausbildung werden, um Badeunfälle zu vermeiden. In Bremerhaven soll am Weserstrandbad wieder gebadet werden dürfen.

Mehr Kinder sollen schwimmen lernen. Schon in der Kita sollen sie Wasser kennenlernen. Kinder sollen auch in Seen und Flüssen üben. So soll es weniger Bade-Unfälle geben. In Bremerhaven soll man an der Weser wieder baden dürfen.

Die FDP will medizinische und psychologische Forschung stärker auf Frauen ausrichten, weil sie bisher vor allem am männlichen Geschlecht orientiert sei. Zudem fordert sie mehr gynäkologische Versorgung, bessere Krebsvorsorge und umfassende Hilfen bei Endometriose und nach Fehlgeburten.

Die Medizin forscht bisher vor allem an Männern. Die FDP will mehr Forschung zur Gesundheit von Frauen. Es soll mehr Frauenärzte in Bremen und Bremerhaven geben. Bei Endometriose sollen die Kranken-Kassen alle nötigen Behandlungen zahlen. Endometriose ist eine schmerzhafte Krankheit der Gebärmutter-Schleimhaut.

Die FDP will, dass es in jedem Stadtteil von Bremen und Bremerhaven genug Haus- und Facharztpraxen gibt. Die Kassenärztliche Vereinigung soll dazu mit dem Gesundheitsressort einen Versorgungsplan erarbeiten; Notdienste sollen ausgebaut werden.

In manchen Stadtteilen gibt es zu wenige Arzt-Praxen. Die FDP will das ändern. Die Vereinigung der Kassen-Ärzte soll mit der Stadt einen Plan machen. Auch die Notdienste von Ärzten sollen wachsen. Niedergelassene Ärzte sollen erhalten bleiben.

Die FDP fordert eine grundlegende Bedarfsplanung für die Krankenhäuser und will bis spätestens 2024 eine Landeskrankenhausplanung beschließen. Alle Standorte sollen durch Spezialisierung erhalten bleiben, der Klinikverbund Gesundheit Nord soll grundlegend umgebaut werden.

Die FDP will alle Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven erhalten. Dafür soll es bis 2024 einen neuen Plan geben. Jede Klinik soll ihre besonderen Stärken ausbauen. Der Klinik-Verbund GeNo soll neu geordnet werden. Die einzelnen Kliniken sollen mehr selbst entscheiden.

Die FDP will mehr wohnortnahe Behandlungs- und Beratungsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Eine zentrale Koordinierungsstelle soll in akuten Fällen schneller helfen, und Kampagnen sollen die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren.

Die FDP will mehr Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten. Es soll mehr Plätze für Behandlung und Beratung in der Nähe geben. Eine zentrale Stelle soll die Hilfe im Notfall ordnen. Die FDP will auch Kampagnen. Sie sollen zeigen: Seelische Krankheiten sind so ernst wie körperliche.

Die FDP lehnt neue Steuern auf Fett, Zucker, Milchprodukte oder Fleisch ab. Aus ihrer Sicht ist der Lebensstil Sache des Einzelnen; der Staat soll sich auf Aufklärung und Prävention beschränken.

Die FDP will keine neuen Steuern auf Zucker, Fett, Milch-Produkte oder Fleisch. Sie sagt: Jeder Mensch entscheidet selbst, wie gesund er lebt. Der Staat soll nur informieren und vorbeugen. Die Informationen sollen auf Wissenschaft beruhen.

Die FDP will die Gesundheitsämter mit mehr Personal und besserer Technik ausstatten, damit sie in Krisen schnell reagieren können. Auf einschränkende Corona-Maßnahmen will sie verzichten und die Forschung zu Long Covid fortsetzen.

Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch bessere Technik bekommen. Freie Stellen sollen sofort besetzt werden. Die FDP will keine Corona-Regeln mehr, die Menschen einschränken. Die Forschung zu Long Covid soll weitergehen.

Die FDP will dem Personalmangel in Pflege und Gesundheitsberufen mit mehr Ausbildung, besseren Arbeitsbedingungen und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse begegnen. Pflegefachkräfte sollen durch Hilfskräfte von einfachen Aufgaben entlastet werden.

In der Pflege und in Gesundheits-Berufen fehlen Fachkräfte. Die FDP will mehr Ausbildung und mehr Studien-Plätze in diesen Berufen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Pflege-Kräfte sollen flexible Arbeits-Zeiten und gute Kinder-Betreuung bekommen. Hilfs-Kräfte sollen ihnen einfache Aufgaben abnehmen.

Die FDP will mehr Hebammen ausbilden, frühere Hebammen in den Beruf zurückholen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Sie unterstützt Hebammenzentren in unterversorgten Stadtteilen und Kreißsäle unter Leitung von Hebammen.

Die FDP will mehr Hebammen ausbilden. Hebammen, die aufgehört haben, sollen zurückkommen. Die Arbeit soll besser werden. Dann arbeiten Hebammen in Teilzeit vielleicht mehr Stunden. In Stadtteilen mit wenig Angebot soll es Hebammen-Zentren geben.

Die FDP will Suchtprävention an Schulen und in Jugendeinrichtungen ausweiten und zugleich den Zugang zu illegalen Drogen erschweren. Für Abhängige sollen leicht zugängliche Hilfen entstehen, darunter eine Diamorphinambulanz und privat finanziertes Drug-Checking.

Die FDP will junge Menschen besser vor Drogen schützen. Dafür soll es mehr Programme an Schulen geben. Mehr Polizei soll den Kauf von Drogen schwerer machen. Süchtige Menschen sollen leichter Hilfe bekommen.

Die FDP will, dass Pflege im Land Bremen gut und bezahlbar ist, weil die Bevölkerung altert. Das Geriatriekonzept von 2018 soll überarbeitet werden und die stationäre Versorgung von Menschen mit Demenz stärker einbeziehen.

Die FDP will gute Pflege für alte Menschen. Die Pflege soll bezahlbar bleiben. Pflege-Kräfte sollen weniger Belastung haben. Menschen mit Demenz sollen in Heimen besser versorgt werden.

Die FDP will die palliativmedizinische Versorgung ambulant und stationär weiter ausbauen und Hospize stärker finanziell fördern. Sie begründet das mit veränderten Familienstrukturen, die mehr professionelle Angebote nötig machten.

Die FDP will mehr Hilfe für sterbende Menschen. Es soll mehr Hospize geben. Ein Hospiz ist ein Haus, in dem Sterbende gepflegt werden. Hospize sollen mehr Geld bekommen. Auch Kinder-Hospize sollen gut ausgestattet sein.

Die FDP will die Einwanderung in den Arbeitsmarkt über ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas steuern. Sie begründet das mit dem demografischen Wandel und dem Mangel an Arbeitskräften im Land Bremen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.

Die FDP will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Dafür soll es ein Punkte-System wie in Kanada geben. Punkte gibt es zum Beispiel für Bildung, Sprache und Berufs-Erfahrung. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

Die FDP will gut integrierten Schutzsuchenden einen „Spurwechsel“ in die Arbeitsmigration ermöglichen. Wer arbeitet, eine Ausbildung macht oder studiert, soll nicht ausgewiesen werden. Alle Asylbewerber und Geduldeten sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.

Die FDP will, dass Geflüchtete schneller arbeiten dürfen. Nach drei Monaten sollen alle eine Arbeit aufnehmen können. Eine Behörde muss dann nicht mehr zustimmen. Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Das nennt die FDP Spurwechsel.

Die FDP will eine Integrationspolitik, die Zugewanderte einlädt, ihnen aber auch eigene Anstrengungen abverlangt. Sprach- und Integrationskurse soll es von Beginn an überall und kostenlos geben. Außerdem soll die soziale und kulturelle Mischung in den Stadtteilen zunehmen.

Die FDP will, dass Zugewanderte Teil der Gesellschaft werden. Sprach-Kurse soll es sofort und kostenlos geben. Die Menschen sollen die Kurse auch besuchen. In den Stadtteilen sollen verschiedene Menschen gemischt wohnen.

Die FDP bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und zur unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Zugleich verlangt sie eine vollständige Registrierung an der Grenze, konsequente Abschiebungen und genügend Abschiebehaftplätze. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen teilweise auf andere Länder verteilt werden.

Die FDP will das Recht auf Asyl behalten. Kriegs-Flüchtlinge sollen einfach für eine begrenzte Zeit bleiben können. Wer ausreisen muss, soll abgeschoben werden. Bremen soll weniger junge Flüchtlinge ohne Eltern betreuen müssen.

Die FDP fordert eine Null-Toleranz-Politik gegen die Diskriminierung von LGBTQIA+-Menschen. Sie will Prävention ausbauen, Gewalt und Hasskriminalität verfolgen sowie Anlaufstellen und Schutzwohnungen schaffen.

Die FDP will queere Menschen besser schützen. Niemand soll sie benachteiligen oder angreifen. Die Polizei soll solche Taten verfolgen und eigens zählen. Es soll mehr Hilfe-Stellen und Schutz-Wohnungen geben. Schulen sollen über das Thema aufklären.

Die FDP will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität ergänzen. Der Begriff „Rasse“ soll im Grundgesetz und in der Bremer Landesverfassung durch eine andere Formulierung ersetzt werden.

Das Grundgesetz verbietet Benachteiligung. Die FDP will dort auch die sexuelle Identität nennen. Das Wort „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Auch in der Bremer Verfassung soll ein anderes Wort stehen.

Die FDP will Frauen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung erleichtern und Bremen zum Vorbild für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. Dazu setzt sie auf Ausbildungsmodelle in Teilzeit, Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten und die Förderung von Frauen in der Wissenschaft.

Die FDP will, dass alle Frauen arbeiten können, wenn sie das möchten. Ausbildung soll auch in Teilzeit möglich sein. Bei jeder Weiterbildung soll es Kinderbetreuung geben. Arbeitgeber sollen flexible Arbeitszeiten anbieten. In der Wissenschaft sollen mehr Frauen arbeiten und führen.

Die FDP will mehr und bessere Plätze in Schutzunterkünften für Frauen schaffen, vor allem in der Stadt Bremen. Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention soll zügig und vollständig umgesetzt werden, auch beim Thema digitale Gewalt.

Viele Frauen erleben Gewalt zu Hause. Die FDP will mehr Plätze in Schutz-Unterkünften. Dort soll es genug psychologische Betreuung geben. Auch gegen Gewalt im Internet will die FDP mehr tun. Dafür soll es eine eigene Beratungs-Stelle geben.

Die FDP will Menschen mit Behinderung ein möglichst eigenständiges Leben und umfassende Teilhabe ermöglichen. Barrierefreiheit soll im öffentlichen Raum, im Wohnungsbau und in der Kommunikation der Behörden gelten.

Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Die FDP will dafür Hindernisse abbauen. Gehwege und öffentliche Toiletten sollen für alle nutzbar sein. Auch Schreiben von Ämtern sollen für alle verständlich und zugänglich sein. Die Gebärden-Sprache soll als eigene Sprache gelten.

Die FDP will die Energiewende über eine technologieoffene Sektorkopplung organisieren, also die Verknüpfung von Strom, Gas, Wärme und Verkehr. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Reservekapazitäten für die Versorgungssicherheit sowie die Förderung von Wasserstoff und synthetischen Brennstoffen.

Die FDP will Strom, Gas, Wärme und Verkehr besser verbinden. Das nennt man Sektor-Kopplung. Dabei soll keine Technik bevorzugt werden. Wind-Energie soll wachsen. Wasserstoff soll gefördert werden. Die Energie soll sicher und bezahlbar bleiben.

Die FDP will den Anteil von Wärmepumpen steigern und Strom- sowie Wärmespeicher ausbauen. Dafür fordert sie eine Wärmeplanung für das Land und eine Ausbauplanung für die Energienetze in Bremen und Bremerhaven.

Wärme-Pumpen heizen fast ohne Schaden für das Klima. Die FDP will mehr davon in Bremen. Dafür soll es einen Plan für die Wärme im Land geben. Auch die Strom-Netze sollen stärker werden. Das Stahlwerk soll eine bessere Strom-Leitung bekommen.

Die FDP will, dass das Land und die Städte geeignete Flächen für Solar- und Windanlagen an Bürgerenergiegenossenschaften geben. Das soll die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende erhöhen. Außerdem soll der Ausbau erneuerbarer Energien auch in der Innenstadt schneller vorankommen.

Die FDP will mehr Strom aus Sonne und Wind. Das Land und die Städte sollen dafür Flächen bereitstellen. Bürger sollen dort gemeinsam Anlagen betreiben. Auch in der Stadt soll es schneller mehr Solar-Anlagen geben.

Die FDP will prüfen lassen, ob in Bremerhaven ein eigenes Terminal für Wasserstoff entstehen kann. Außerdem unterstützt sie Anlagen, an denen Schiffe alternative Treibstoffe tanken können. Landstrom soll nur dort kommen, wo er sich im Einzelfall wirtschaftlich und technisch umsetzen lässt.

Die FDP will prüfen, ob Bremerhaven ein Terminal für Wasserstoff bekommt. Dort könnten Schiffe Wasserstoff anliefern. Schiffe sollen auch neue Treibstoffe tanken können. Strom vom Land für Schiffe soll es nur geben, wenn es sich lohnt.

Die FDP bekennt sich zum Ziel, das Land Bremen bis 2038 klimaneutral zu machen, und will die Maßnahmen der Enquete-Kommission mit einem Zeit- und Finanzplan umsetzen. Die dafür veranschlagten 7 Milliarden Euro sollen ohne neue Kredite aus EU-, Bundes- und Haushaltsmitteln kommen.

Bremen soll bis 2038 klimaneutral sein. Das heißt: Bremen schadet dem Klima dann nicht mehr. Die FDP will dafür keine neuen Schulden machen. Das Geld soll von der EU, vom Bund und aus dem Haushalt kommen.

Die FDP fordert einen Förderfonds des Landes für innovative und umweltfreundliche Ideen. Aus ihrer Sicht braucht die Senkung der CO2-Emissionen technischen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum.

Die FDP will einen Fonds für neue Ideen zum Klimaschutz. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Das Geld soll schnell und einfach fließen. So sollen gute Ideen schneller Wirklichkeit werden.

Die FDP will den Generalplan Küstenschutz rasch umsetzen und den Schutz vor Hitze ausbauen. Sie verweist auf die Hochwassergefahr für Bremen und auf steigende Temperaturen in beiden Städten.

Bremen ist von Hochwasser bedroht. Die FDP will die Deiche schnell höher bauen. Sirenen sollen bei Katastrophen wieder warnen. Auch vor Hitze sollen die Menschen besser geschützt werden.

Die FDP will die Recyclingquote des Landes Bremen anheben, um Rohstoffe einzusparen. Bei öffentlichen Gütern soll der Rohstoffverbrauch offengelegt und möglichst gering gehalten werden.

Die FDP will, dass Bremen mehr Abfall wieder verwertet. So spart das Land Rohstoffe. Der Staat soll beim Bauen wenig Material verbrauchen. Er soll auch zeigen, wie viel er verbraucht.

Die FDP will beide Städte stärker begrünen und dafür ein Begrünungskonzept mit mittel- und langfristiger Planung erstellen. Sie begründet das mit dem Wohlbefinden der Menschen, besserer Luft, dem Stadtklima und dem Klimaschutz.

Die FDP will mehr Bäume und Pflanzen in Bremen und Bremerhaven. Dafür soll es einen Plan geben. Die Bäume sollen Hitze gut aushalten. Auch Dächer und Wände von öffentlichen Gebäuden sollen grün werden können. Das soll die Luft besser machen und die Stadt kühlen.

Die FDP will in Bremerhaven mehr Bäume pflanzen, unter anderem einen für jedes neugeborene Kind. In Bremen und Bremerhaven sollen außerdem kleine, dicht bepflanzte Miniwälder entstehen, sogenannte Tiny Forests.

Die FDP will mehr Bäume in der Stadt. Bremerhaven soll für jedes neue Baby einen Baum pflanzen. In beiden Städten soll es kleine Wälder geben. Sie heißen Tiny Forests. Das sind sehr kleine Flächen mit vielen Bäumen.

Die FDP will ein Hundegesetz, das bei der Verantwortung der Halter ansetzt statt bei verbotenen Rassen. Wer einen Hund anschaffen will, soll vorher einen Sachkundenachweis erbringen.

In Bremen sind manche Hunde-Rassen verboten. Die FDP will das ändern. Es soll auf den Halter ankommen, nicht auf die Rasse. Wer einen Hund will, soll vorher zeigen, dass er sich auskennt.

Die FDP bekennt sich zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen und fordert eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für das Land und seine beiden Städte. Sie soll die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele vor Ort umsetzen und alle Politikfelder verbinden.

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine gute Zukunft. Die FDP will, dass Bremen dafür einen festen Plan macht. Der Plan soll für alle Bereiche der Politik gelten. Man soll messen können, ob Bremen die Ziele erreicht.

Die FDP will Grünflächen besser in die Stadtplanung einbinden, bestehende erhalten und neue ausweisen. Fällt Grün einem Bauvorhaben zum Opfer, soll es an anderer Stelle ersetzt werden; beim Naturschutz setzt die Partei auf Freiwilligkeit und Kooperation.

Die FDP will mehr Grün in der Stadt. Parks und Wiesen sollen bleiben. Wer auf einer Grünfläche baut, muss woanders neues Grün schaffen. In Bremen sollen 2038 neue Bäume wachsen.

Die FDP will einen ehrenamtlichen städtischen Tierschutzbeauftragten ernennen, der zwischen Tierschutzorganisationen, Politik und Verwaltung vermittelt. Außerdem sollen das Tierheim Bremerhaven kostendeckend bezahlt und mehr Freilaufflächen für Hunde geprüft werden.

Die FDP will Tiere besser schützen. Eine Person soll sich in der Stadt ehrenamtlich um Tierschutz kümmern. Das Tierheim in Bremerhaven soll genug Geld für seine Aufgaben bekommen. Hunde sollen mehr Flächen zum freien Laufen haben.

Die FDP will die Artenvielfalt in Bremen und Bremerhaven durch Schutz und Pflege erhalten und fordert mehr Wildblumenwiesen für Bienen und andere Insekten. Hinzu kommen Forschung und gemeinsame Renaturierungsprojekte mit Niedersachsen.

Die FDP will Bienen und andere Insekten schützen. Dafür soll es mehr Wiesen mit wilden Blumen geben. Forscher sollen Geld vom Bund bekommen. Bremen soll mit Niedersachsen bei der Natur zusammenarbeiten.

Die FDP will ein Wildtiermanagement, das die Jagd auf Arten wie Wolf, Kormoran und Nutria erlaubt. Sie hält die Jagd für notwendig, um Seuchen vorzubeugen, Wildschäden zu begrenzen und Wildfleisch zu gewinnen.

Die FDP will, dass Jäger mehr Tierarten jagen dürfen. Dazu gehören zum Beispiel Wolf, Kormoran und Nutria. Die FDP sagt: Jagd schützt vor Seuchen und Schäden. Jäger sind für die FDP auch Naturschützer.

Die FDP will Naturschutzprojekte im Fehrmoor fortsetzen und das Moor zugleich für Erholung und Wissensvermittlung öffnen. Außerdem sollen Maßnahmen Vorrang bekommen, die das Wassermanagement automatisieren und die Wasserqualität in den Gräben verbessern.

Das Fehrmoor ist das letzte Hochmoor im Land Bremen. Die FDP will es schützen. Menschen sollen das Moor trotzdem besuchen können. Auch das Wasser in den Gräben soll sauberer werden.

Die FDP will den Einsatz digitaler Technik in der Landwirtschaft stärker fördern und das Agrarinvestitionsförderungsprogramm auf mindestens 40 Millionen Euro jährlich anheben. Zudem soll der Bund eine Digitalstrategie für die Landwirtschaft erarbeiten. Aus Sicht des Programms lassen sich höhere Standards nur erreichen, wenn Betriebe mit neuer Technik Geld verdienen.

Die FDP will mehr moderne Technik auf den Bauernhöfen. Dafür soll es mehr Fördergeld geben. Ein Förder-Programm soll mindestens 40 Millionen Euro im Jahr bekommen. Der Bund soll außerdem einen Plan für digitale Landwirtschaft machen.

Die FDP fordert, dass Pflanzenschutz-Wirkstoffe zugelassen werden müssen, wenn die zuständigen deutschen und europäischen Behörden sie für unbedenklich erklären. Das Programm sieht Pflanzenschutz als nachhaltig an, weil er Flächen effizient nutze und gesunde Nahrungsmittel ermögliche. Giftige Kreuzkräuter sollen stärker kontrolliert werden.

Bauern schützen ihre Pflanzen mit Mitteln gegen Krankheiten und Unkraut. Behörden prüfen diese Mittel. Die FDP sagt: Geprüfte und sichere Mittel müssen erlaubt sein. Giftige Kreuz-Kräuter sollen besser kontrolliert werden.

Die FDP will die Landwirtschaft von Bürokratie und aus ihrer Sicht unnötigen Auflagen entlasten und ihr Planungssicherheit geben. Obergrenzen für die Tierhaltung im Baurecht und kommunale Genehmigungsvorbehalte lehnt sie ab. Bei der Düngung soll der Bedarf der Pflanzen am jeweiligen Standort der Maßstab bleiben.

Die FDP will weniger Vorschriften für Bauern. Bauern sollen ihre Höfe weiter ausbauen können. Das Bau-Recht soll keine Höchstzahl für Tiere festlegen. Gemeinden sollen Tierhaltung nicht extra genehmigen müssen.

Die FDP will, dass sich Preise in der gesamten Lebensmittelkette am Markt bilden. Dafür sollen die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle der Kartellbehörden gestärkt werden. Politische Eingriffe in deren Arbeit lehnt das Programm ab.

Die FDP will faire Preise vom Bauernhof bis zum Supermarkt. Die Preise soll der Markt bestimmen. Kartell-Behörden achten darauf, dass große Firmen ihre Macht nicht ausnutzen. Diese Behörden sollen mehr Kraft bekommen. Die Politik soll sich nicht einmischen.

Die FDP spricht sich für eine Prämie für Kühe auf der Weide aus, die einen Teil des geringeren Ertrags ausgleicht. Das Programm begründet dies damit, dass Weidehaltung viele Ökosysteme fördere. Naturschutz und Landwirtschaft sollen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Kühe auf der Weide geben weniger Milch als Kühe im Stall. Die Weide ist aber gut für die Natur. Die FDP will Bauern dafür Geld zahlen. Natur-Schutz und Bauern sollen gut zusammenarbeiten.

Die FDP bekennt sich zum Flughafen Bremen und will den Sanierungsstau dort vollständig abbauen. Sie will neue Flugrouten mit einer Million Euro jährlich fördern und einen Partner für eine Beteiligung am Flughafen suchen.

Die FDP will den Flughafen Bremen erhalten und stärken. Nötige Reparaturen sollen alle gemacht werden. Jedes Jahr soll es eine Million Euro für neue Flug-Strecken geben. Ein erfahrener Partner soll beim Flughafen einsteigen. Die Stadt soll aber weiter bestimmen.

Die FDP will die Fahrrinnen der Weser zur See und ins Binnenland nach Bedarf anpassen und laufend instand halten. So sollen die Häfen für große moderne Schiffe erreichbar bleiben. Umwelt- und Naturschutz sollen dabei berücksichtigt werden.

Die FDP will die Fahr-Rinne der Weser anpassen. Die Fahr-Rinne ist der tiefe Teil des Flusses für Schiffe. Große Schiffe sollen die Häfen weiter erreichen können. Dabei soll man auf die Natur achten.

Die FDP will die Häfen über Schiene, Straße und Binnenwasserstraßen besser an das Hinterland anbinden und Engpässe beseitigen. Sie nennt dafür konkrete Bahn- und Autobahnprojekte, auch außerhalb des Landes Bremen. So sollen die Häfen mit Rotterdam, Antwerpen und anderen Standorten mithalten.

Die FDP will bessere Wege von den Häfen ins Land. Dazu gehören mehr Gleise und neue Autobahnen. Auch Schiffe auf Flüssen sollen eine Rolle spielen. So sollen die Häfen mit anderen großen Häfen mithalten.

Die FDP will die Straßenbahn aus der Obernstraße verlegen und die Straße zu einer Flanier- und Erlebnisstraße machen. Der frei werdende Raum soll für Märkte, Veranstaltungen, Gastronomie, Grün und Erholung genutzt werden.

Durch die Obernstraße in Bremen fährt heute die Straßenbahn. Die FDP will die Straßenbahn dort wegnehmen. Die Straße soll ein Ort zum Bummeln werden. Es soll Platz für Märkte, Cafés und mehr Pflanzen geben.

Die FDP will, dass die Bremer Innenstadt mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbar bleibt, auch mit dem Auto. Sie setzt auf einen Mix aus Umsteigepunkten, mehr Parkraum, Sharing-Angeboten, besseren Fußwegen und einem neuen Ringbus.

Alle sollen gut in die Bremer Innenstadt kommen. Das gilt auch für Autos. Die FDP will Orte zum Umsteigen bauen, zum Beispiel vom Auto in die Straßenbahn. Es soll mehr Parkplätze geben. Ein neuer Bus soll im Kreis durch die Innenstadt fahren. Die Gehwege sollen besser werden.

Die FDP will die Zukunft der Columbusstraße in Bremerhaven überprüfen. Die Straße soll leistungsfähig bleiben, aber Innenstadt und Havenwelten nicht länger voneinander trennen; ein Rückbau ohne Konzept für die frei werdenden Flächen wird abgelehnt.

Die Columbusstraße in Bremerhaven trennt die Innenstadt vom Hafen-Viertel. Die FDP will das ändern. Autos sollen aber weiter gut fahren können. Erst soll es einen Plan für die freien Flächen geben. Die Bürger sollen dabei mitreden.

Die FDP will einen Abschnitt der Bürgermeister-Smidt-Straße in Bremerhaven, die „Alte Bürger“, für den motorisierten Durchgangsverkehr sperren. So sollen mehr Außenflächen für Gastronomie entstehen und die Straße als Treffpunkt für Kultur, Gewerbe und Studierende wachsen.

Die Alte Bürger ist eine Straße in Bremerhaven mit vielen Lokalen. Die FDP will dort weniger Autos. Anwohner, Fahrräder und Lieferwagen dürfen weiter fahren. Lokale sollen mehr Platz draußen bekommen. Es soll mehr Mülleimer geben.

Die FDP will die Fußwege in Bremen verbessern und den Sanierungsstau erfassen und abbauen. Wege sollen sicher, sauber und barrierefrei sein, was nach Darstellung des Programms auch Handel, Gastronomie und Klima nützt.

Viele Menschen gehen zu Fuß. Die FDP will die Fußwege besser machen. Kaputte Wege sollen repariert werden. Die Wege sollen sicher und sauber sein. Auch Menschen im Rollstuhl sollen sie gut nutzen können.

Die FDP will den Radverkehr in Bremen und Bremerhaven ausbauen und Gefahrenstellen beseitigen. Dazu kommen ein Konzept für Fahrradparkplätze, Grünpfeile für Radfahrende und in Bremerhaven neue Routen und Fahrradstraßen.

Die FDP will mehr Rad-Verkehr. Radfahren soll sicherer werden. Gefährliche Stellen sollen verschwinden. Es soll bessere Park-Plätze für Fahrräder geben. In Bremerhaven sollen neue Fahrrad-Straßen entstehen.

Die FDP will vorhandene Radwege sanieren und dafür genug Geld bereitstellen. Neue Radpremiumrouten lehnt sie ab, solange der Erhalt des Bestands nicht gesichert ist, und die Fahrradspur am Wall soll wieder dem Autoverkehr dienen.

Viele Rad-Wege sind kaputt. Die FDP will sie zuerst reparieren. Neue große Rad-Routen will sie vorerst nicht bauen. Die Fahrrad-Spur am Wall soll wieder für Autos da sein.

Die FDP sieht das Auto weiter als unverzichtbar und will Hauptverkehrsachsen leistungsfähig halten. Dem Parkplatzmangel will sie mit Quartiersgaragen, Anwohnerparken und digitalem Parkraummanagement begegnen statt mit Verboten.

Die FDP sagt: Viele Menschen brauchen das Auto. Der Verkehr soll gut fließen. Es soll mehr Park-Häuser in den Stadt-Teilen geben. Verbote beim Parken will die FDP nicht. Es soll mehr Lade-Stationen für E-Autos geben.

Die FDP will den Taximarkt marktwirtschaftlich ausrichten und für neue Mobilitätsdienste wie Uber öffnen. Die Betriebspflicht für Taxis soll entfallen, und private Sharing-Angebote sollen wachsen.

Die FDP will den Taxi-Markt öffnen. Neue Firmen wie Uber sollen in Bremen fahren dürfen. Taxis müssen heute zu festen Zeiten bereitstehen. Diese Pflicht will die FDP streichen.

Die FDP will, dass Fahrdienste wie Uber in Bremen und Bremerhaven angeboten werden können. Sharing-Angebote sollen auch in Randbezirken entstehen, und neue digitale Mobilitätsdienste wie E-Scooter sollen unter fairen Wettbewerbsbedingungen zugelassen werden.

Die FDP will Fahrdienste wie Uber in Bremen und Bremerhaven erlauben. Auch am Stadtrand soll es Autos zum Teilen geben. Neue Angebote wie E-Scooter sollen möglich sein. Für alle Anbieter sollen die gleichen Regeln gelten.

Die FDP will den Takt von Bussen und Straßenbahnen in Bremen verdichten, tagsüber auf höchstens sieben Minuten Wartezeit und nachts auf eine Fahrt alle 25 Minuten. Haltestellen und Fähranleger sollen sicherer und besser ausgestattet werden.

Die FDP will mehr Busse und Bahnen in Bremen. Am Tag soll niemand länger als 7 Minuten warten. In der Nacht soll alle 25 Minuten etwas fahren. Haltestellen sollen hell und sicher sein.

Die FDP will das Güterverkehrszentrum, die Überseehäfen und den Fischereihafen mit mehr und häufigeren Bussen erschließen. Für die Überseestadt sollen ein Ringverkehr mit elektrischen, möglichst autonomen Fahrzeugen und eine Fährverbindung geprüft werden.

Die FDP will mehr Busse zu den Häfen und zum Güterverkehrs-Zentrum. So kommen Beschäftigte leichter zur Arbeit. Auch die Überseestadt soll besser erreichbar sein. Dafür will die FDP kleine Elektro-Fahrzeuge und eine Fähre prüfen.

Die FDP will wichtige Knotenpunkte im Land mit Expresslinien verbinden und schlecht erreichbare Quartiere mit Shuttle- und On-Demand-Kleinbussen erschließen. Zudem soll das Park+Ride-Konzept der Stadt Bremen überarbeitet werden, um den Innenstadtverkehr und den CO2-Ausstoß zu senken.

Die FDP will schnelle Busse zwischen wichtigen Orten im Land. Kleine Busse auf Bestellung sollen in abgelegene Stadtteile fahren. Es soll bessere Parkplätze mit Anschluss an Bus und Bahn geben. Dort können Menschen ihr Auto abstellen und umsteigen.

Die FDP will den Lückenschluss der Autobahn A281 so schnell wie möglich abschließen. Nach Darstellung des Programms würde der Autobahnring den Verkehr spürbar entlasten.

Die FDP will die Autobahn A281 fertig bauen. Dann gibt es einen Ring um Bremen. Die FDP sagt: Das entlastet den Verkehr in mehreren Stadtteilen.

Die FDP will den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken binnen zehn Jahren beseitigen und lehnt Provisorien ab. Zugleich sollen die Bremer Straßenbaustandards gesenkt und neue Weserbrücken nicht nur für den Radverkehr gebaut werden.

Die FDP will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Das soll in zehn Jahren geschafft sein. Bremen soll beim Straßenbau weniger teuer bauen. Neue Brücken über die Weser sollen nicht nur für Fahrräder sein.

Die FDP fordert für Bremerhaven eine Hafenrandstraße vom Zollhaus Roter Sand bis zum Hafentunnel und zur Cherbourger Straße. Sie soll den Hafen und den Stadtteil Lehe vom Durchgangsverkehr entlasten.

Die FDP will in Bremerhaven eine neue Straße am Rand vom Hafen. Dann fahren weniger Autos und Lastwagen durch den Hafen. Auch im Stadtteil Lehe soll es weniger Verkehr und Lärm geben.

Die FDP will einen gemeinsamen Leitfaden aller Behörden für Baustellen und Straßensperrungen, damit früher und besser informiert wird. Ampelschaltungen sollen mit digitaler Hilfe laufend überprüft werden, sodass alle Verkehrsteilnehmer ohne lange Wartezeiten vorankommen.

Die FDP will Baustellen besser planen. Die Ämter sollen früher über Sperrungen informieren. Ampeln sollen besser geschaltet sein. Niemand soll lange warten müssen, egal ob zu Fuß, mit Rad oder Auto.

Die FDP will die Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven um zwei Gleise erweitern und beide Städte häufiger sowie nachts verbinden. Bremerhaven soll regulärer Fernverkehrshalt werden, und die Verbindung nach Groningen soll zur Schnellstrecke im Fernnetz werden.

Die FDP will mehr Gleise zwischen Bremen und Bremerhaven. Die Züge sollen öfter fahren, auch nachts. In Bremerhaven sollen mehr Fernzüge halten. Auch die Strecke nach Groningen in den Niederlanden soll schneller werden.

Die FDP fordert für Bremerhaven einen Verkehrsentwicklungsplan und die Umsetzung der dazu gefassten Beschlüsse. Das Stadtplanungsamt soll dafür wieder dem Baudezernat zugeordnet werden.

Die FDP will einen Plan für den Verkehr in Bremerhaven. Der Plan soll alle Arten von Verkehr berücksichtigen. Die Häfen und die Innenstadt sollen gut erreichbar sein. Das Amt für Stadtplanung soll wieder zum Bau-Dezernat gehören.

Die FDP will an den Bremer Hochschulen einen KI-Cluster einrichten und zusätzlich einen Cybersecurity-Cluster schaffen. Beide sollen Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden vernetzen und Bremen als Standort für diese Technologien stärken.

Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die FDP will die Forschung dazu in Bremen stärken. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Das gilt auch für den Schutz vor Angriffen aus dem Internet.

Die FDP will, dass der Kontakt mit Behörden künftig digital über ein Bürgerkonto läuft. Auch die Abläufe innerhalb der Ämter sollen durchgehend digital und möglichst automatisiert sein. Mittelfristig sollen analoge Verfahren ganz entfallen, um doppelte Arbeit zu vermeiden.

Die FDP will, dass man alles beim Amt online erledigen kann. Dafür soll es ein digitales Bürger-Konto geben. Auch die Ämter selbst sollen ohne Papier arbeiten. Später soll es die alten Wege mit Papier nicht mehr geben.

Die FDP will, dass Behörden vorhandene Daten untereinander leichter weitergeben können, damit Bürger und Unternehmen sie nicht mehrfach liefern müssen. Die Betroffenen sollen der Weitergabe für einen bestimmten Zweck zustimmen. Außerdem fordert das Programm einheitliche digitale Schnittstellen zur Verwaltung.

Ämter sollen Daten leichter untereinander teilen. Dann müssen Bürger die gleichen Angaben nicht mehrmals machen. Die Bürger sollen vorher zustimmen. Außerdem soll es einheitliche digitale Zugänge zu den Ämtern geben.

Die FDP will das 2022 beschlossene Gesetz zurücknehmen, das die Entwicklung von Anwendungen für Bremer Behörden allein dem IT-Dienstleister Dataport zuweist. Stattdessen soll die Verwaltung enger mit Digitalunternehmen aus Bremen und Bremerhaven zusammenarbeiten. Das soll Arbeitsplätze vor Ort sichern.

Ein Gesetz erlaubt nur einer Firma, Programme für Bremer Ämter zu bauen. Die Firma heißt Dataport und sitzt in Kiel. Die FDP will dieses Gesetz abschaffen. Firmen aus Bremen und Bremerhaven sollen auch Aufträge bekommen können.

Die FDP will, dass Glasfaser bis 2030 in mindestens neun von zehn Haushalten und Betrieben im Land bis ins Gebäude reicht. Zudem sollen öffentliche WLAN-Hotspots in städtischen Gebäuden, auf Plätzen und im Nahverkehr entstehen. Schnelles Internet gilt im Programm als Voraussetzung für digitale Innovation.

Die FDP will schnelles Internet für fast alle. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte und Firmen Glasfaser haben. Glasfaser ist eine sehr schnelle Internet-Leitung. Außerdem soll es mehr kostenloses WLAN geben, auch in Bussen und Bahnen.

Die FDP will die Ermittlungseinheit für Cyberkriminalität personell und technisch ausbauen. Netze und IT-Systeme im Land sollen nach einem anerkannten Sicherheitsstandard gegen Sabotage und Hackerangriffe geschützt werden.

Im Internet gibt es immer mehr Straftaten. Die FDP will dafür mehr Fachleute bei der Polizei. Die Polizei soll moderne Technik bekommen. Auch die Computer-Systeme der Städte sollen besser geschützt sein.

Die FDP will, dass Menschen die über sie gespeicherten Daten einsehen können, auch Rohdaten bei Unternehmen. Auskünfte über Privatadressen aus dem Melderegister sollen nur noch bei nachgewiesenem besonderem Interesse möglich sein.

Jeder Mensch soll sehen können, welche Daten über ihn gespeichert sind. Das soll auch bei Firmen gelten. Wer eine fremde Adresse beim Amt erfragt, soll einen guten Grund nennen müssen. Das Amt soll die betroffene Person darüber informieren.

Die FDP bekennt sich zu einem Recht auf Anonymität im Netz und im öffentlichen Raum sowie zu einem Recht auf Verschlüsselung. Sie lehnt anlasslose Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenpflicht und sogenannte Staatstrojaner ab.

Die FDP will, dass Menschen im Internet und draußen anonym bleiben können. Der Staat soll nicht ohne Grund überwachen. Niemand soll im Internet seinen echten Namen nennen müssen. Menschen sollen ihre Nachrichten verschlüsseln dürfen.

Die FDP will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und digitale Kommunikation zum Normalfall machen. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen mit elektronischen Akten arbeiten.

Die FDP will die Justiz digital machen. Gerichte sollen Akten am Computer führen. Das soll bis zum Ende der nächsten Wahlperiode klappen. Auch Verhandlungen über das Internet sollen öfter möglich sein.

Die FDP befürwortet mehr Digitalisierung in der Medizin, um das Personal zu entlasten. Sie begrüßt digitale Rezepte, digitale Patientenakten und die Digitalisierung der Krankenkassen.

Die FDP will mehr digitale Technik in der Medizin. Programme sollen Formulare automatisch ausfüllen. Das spart dem Personal Arbeit. Die FDP findet auch digitale Rezepte und digitale Patienten-Akten gut.

Die FDP will die Polizei aufstocken: In Bremen sollen es 3.300 statt rund 2.750 Kräfte sein, in Bremerhaven 580 statt 490. Die Besoldung soll auf Hamburger Niveau steigen, und die Polizei soll von fachfremden Aufgaben entlastet werden.

Die FDP will mehr Polizistinnen und Polizisten. In Bremen sollen es 3.300 sein, in Bremerhaven 580. Sie sollen so viel verdienen wie in Hamburg. Andere Ämter sollen der Polizei Aufgaben abnehmen.

Die FDP will politischen Extremismus unabhängig von seiner Richtung bekämpfen. Extremistische Vereinigungen sollen verboten werden, und Organisationen, die mit solchen Gruppen zusammenarbeiten, sollen keine staatliche Förderung mehr erhalten.

Die FDP will gegen Extremismus vorgehen. Extremismus heißt: Gruppen lehnen die Demokratie ab. Solche Gruppen sollen verboten werden. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, soll kein Geld vom Staat bekommen.

Die FDP will die Polizei mit moderner Hardware, mobilen Endgeräten und spezieller Software ausrüsten und in Bremen Taser einführen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen mehr Personal und digitale Technik bekommen, damit Verfahren kürzer dauern.

Die FDP will der Polizei bessere Computer und Handys geben. Die Polizei in Bremen soll auch Taser bekommen. Taser sind Geräte, die mit Strom kurz lähmen. Auch Gerichte sollen mehr Personal und Technik bekommen.

Die FDP will Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausrüsten, auch bei Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Kameras sollen Täter abschrecken und die Aufklärung von Angriffen auf Einsatzkräfte erleichtern.

Die FDP will Einsatzkräfte besser schützen. Polizistinnen und Polizisten sollen Kameras am Körper tragen. Auch Feuerwehr-Autos und Rettungswagen sollen Kameras bekommen. Die Kameras sollen Angreifer abschrecken.

Die FDP will, dass die Polizei in Bremerhaven ihre Elektro-Distanzimpulsgeräte (Taser) behält, und sie auch in der Stadt Bremen einführen. Das Programm sieht darin ein milderes Mittel als die Schusswaffe.

Ein Taser ist ein Gerät, das Strom-Stöße abgibt. Die Polizei in Bremerhaven hat solche Geräte. Die FDP will, dass das so bleibt. Auch die Polizei in der Stadt Bremen soll Taser bekommen.

Die FDP will eine Polizei, die in den Stadtteilen ansprechbar bleibt, und die Online-Anzeige ausbauen. Menschen mit Behinderung sollen Anzeigen und Notrufe ohne Hürden absetzen können.

Die Polizei soll in den Stadtteilen gut erreichbar sein. Menschen sollen Straftaten leicht im Internet anzeigen können. Auch gehörlose und blinde Menschen sollen die Polizei im Notfall gut erreichen. Dafür soll es Video-Anrufe mit Chat geben.

Die FDP will das Ordnungsamt in Bremen personell aufstocken und Kontrollen auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen durchführen lassen. Außerdem sollen Straßen und Plätze häufiger gereinigt und mehr Mülleimer aufgestellt werden, weil Ordnung und Sauberkeit aus Sicht des Programms die Lebensqualität prägen.

Das Ordnungsamt in Bremen soll mehr Personal bekommen. Es soll auch nachts und an Feiertagen kontrollieren. Die Stadt soll Straßen und Plätze öfter reinigen. Es soll mehr und größere Mülleimer geben.

Die FDP will das Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs mit mehr Kontrollen und häufigerer Reinigung sicherer und sauberer machen. Zugleich unterstützt sie einen festen Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe, damit Randgruppen nicht nur verdrängt werden.

Die FDP will den Hauptbahnhof in Bremen sicherer und sauberer machen. Polizei und Ordnungsdienst sollen dort mehr kontrollieren. Für Menschen mit Drogen-Sucht soll es in der Nähe einen festen Raum mit Hilfe geben. Helfer am Bahnhof sollen Schäden und Schmutz melden.

Die FDP will Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen. Meldestellen sollen sichtbarer werden, damit die Behörden von mehr Fällen erfahren und tätig werden können.

Die FDP will Kinder besser vor Gewalt schützen. Polizei und Jugendämter sollen feste Ansprech-Personen nennen. Alle sollen wissen, wo man einen Verdacht melden kann. Polizei und Gerichte sollen dazu mehr lernen.

Die FDP will die Rechte von Opfern von Straftaten stärken. Weil im Land Bremen nach Darstellung des Programms besonders viele Anträge auf Opferentschädigung scheitern, soll ein Forschungsprojekt die Gründe klären.

Die FDP will Opfern von Straftaten mehr helfen. In Bremen lehnen die Behörden viele Anträge auf Entschädigung ab. Forscher sollen herausfinden, warum das so ist. Opfer sollen im Gerichts-Verfahren mehr Begleitung bekommen.

Die FDP will Kriminalität stärker vorbeugen und Zivilcourage in der Bevölkerung fördern. Schulen, Vereine, Betriebe und öffentliche Kampagnen sollen vermitteln, wie man bei Straftaten hilft, ohne sich selbst zu gefährden.

Die FDP will, dass weniger Straftaten passieren. Menschen sollen bei Straftaten hinsehen und helfen. Sie sollen sich dabei nicht selbst in Gefahr bringen. Schulen, Vereine und Betriebe sollen das beibringen.

Die FDP will organisierte Kriminalität mit ständigen Kontrollen einschlägiger Lokale und Betriebe zurückdrängen. Gleichzeitig soll ein Netzwerk aus Behörden und Einrichtungen Menschen helfen, die aus kriminellen Strukturen aussteigen wollen.

Die FDP will gegen kriminelle Banden vorgehen. Die Polizei soll bestimmte Lokale und Läden sehr oft kontrollieren. Andere Ämter sollen der Polizei dabei helfen. Wer aus einer Bande aussteigen will, soll Hilfe bekommen.

Die FDP will Orten mit gehäufter Kriminalität entgegenwirken und dafür alle staatlichen Mittel nutzen. In geschwächten Stadtteilen soll die Sozialquote im Wohnungsbau ausgesetzt werden können, und unsichere Orte sollen offen benannt und gezielt verbessert werden.

In manchen Gegenden gibt es viele Straftaten. Die FDP will das ändern. Die Stadt soll diese Orte klar benennen. Dort soll es mehr Polizei, mehr Licht und mehr Sauberkeit geben. In schwachen Stadtteilen soll die Pflicht zu Sozial-Wohnungen wegfallen können.

Die FDP will Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen dauerhaft mit Personal und moderner Technik ausstatten. Das Land Bremen soll außerdem seine Aufgaben im Katastrophenschutz erfüllen und eigene Mittel bereitstellen.

Die FDP will die Feuerwehr stärken. Es soll neue Feuer-Wachen und mehr Personal geben. Kinder und Jugendliche sollen früh bei der Feuerwehr mitmachen. Das Land soll mehr Geld für den Schutz bei Katastrophen geben.

Die FDP lehnt strengere Regeln im Waffenrecht ab, das sie bereits für sehr streng hält. Stattdessen sollen die bestehenden Vorschriften besser durchgesetzt werden.

Die FDP will keine strengeren Regeln für Waffen. Sie findet die Regeln schon streng genug. Die Ämter sollen die Regeln aber besser kontrollieren. Dafür sollen sie mehr Mittel bekommen.

Die FDP will gegen jede Form von Extremismus vorgehen, ob rechts, links, religiös oder nationalistisch. Den Rechtsextremismus nennt das Programm die größte Gefahr für die Demokratie; zugleich verlangt es ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Kriminalität.

Die FDP will Extremismus bekämpfen. Das gilt für rechte und für linke Extremisten. Rechtsextreme Vereine sollen verboten werden. Gruppen, die mit Linksextremen zusammenarbeiten, sollen kein Geld vom Staat bekommen.

Die FDP will Antisemitismus aktiv bekämpfen und dafür antisemitische Straftaten genauer erfassen. An Schulen soll eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle gelten. Mit offen antiisraelischen oder antisemitischen Organisationen soll die öffentliche Hand nicht mehr zusammenarbeiten.

Die FDP will Judenhass bekämpfen. Schulen sollen judenfeindliche Vorfälle melden müssen. Die Polizei soll solche Straftaten genauer zählen. Judenfeindliche Vereine sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen.

Die FDP will Projekte fördern, die islamistische Radikalisierung verhindern und Ausstiege ermöglichen. Moscheegemeinden, die Terrorismus unterstützen, sollen kein öffentliches Geld erhalten. Imame sollen häufiger an staatlichen Universitäten ausgebildet werden können.

Die FDP will Islamismus verhindern. Schulen sollen mehr darüber aufklären. Moscheen, die Terror unterstützen, sollen kein Geld vom Staat bekommen. Imame sollen öfter an deutschen Universitäten lernen können.

Die FDP will, dass der Staat schneller auf Straftaten junger Menschen reagiert, weil dies aus ihrer Sicht am stärksten erzieherisch wirkt und weitere Taten verhindert. Dazu sollen beschleunigte Verfahren häufiger genutzt werden. In der Stadt Bremen soll ein „Haus des Jugendrechts“ entstehen.

Die FDP will schnellere Verfahren bei Straftaten von Jugendlichen. Die Strafe soll bald nach der Tat kommen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe sollen enger zusammenarbeiten. Dafür soll es in Bremen ein Haus des Jugendrechts geben.

Die FDP will den Justizvollzug in Bremen personell besser ausstatten, damit die Resozialisierung von Gefangenen gelingt. Eine Bewährungs-App soll Verurteilte an Termine und Auflagen erinnern und so vermeidbare Inhaftierungen verhindern.

Die FDP will mehr Personal in den Gefängnissen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Eine App soll Verurteilte an Termine und Pflichten erinnern. So sollen weniger Menschen ins Gefängnis müssen.

Die FDP will Pyrotechnik in Fußballstadien unter sicheren Bedingungen zulassen. Das bisherige strikte Verbot hat aus Sicht des Programms die Sicherheit der Zuschauer nicht verbessert. Zunächst sind Pilotaktionen mit Fans, Vereinen und Verband geplant.

Im Stadion ist Feuerwerk heute verboten. Die FDP will es erlauben, aber nur mit festen Regeln. Die Partei sagt: Das Verbot hat die Stadien nicht sicherer gemacht. Zuerst soll es Tests geben.

Die FDP lehnt es ab, dass Bremen der Deutschen Fußball Liga den zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen in Rechnung stellt. Aus Sicht des Programms schadet das Werder Bremen im Wettbewerb und ist ein Schritt hin zur Privatisierung staatlicher Sicherheit.

Bei manchen Fußball-Spielen braucht es viel Polizei. Bremen schickt dafür eine Rechnung an die Fußball-Liga. Die Liga holt sich das Geld von Werder Bremen. Die FDP ist gegen diese Rechnungen. Sie sagt: Sicherheit ist Aufgabe des Staates.

Die FDP will die öffentliche Verwaltung in Bremen und Bremerhaven über eine Personalstrukturreform zu modernen Serviceeinrichtungen umbauen. Dafür soll das Personalvertretungsgesetz grundlegend modernisiert werden. Bis 2030 soll der Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt auf die Hälfte sinken.

Die FDP will die Verwaltung in Bremen kleiner und moderner machen. Bis 2030 soll die Verwaltung nur noch halb so viel vom Haushalt kosten. Dafür will die FDP Aufgaben prüfen und mehr digital erledigen. Auch das Gesetz zur Personal-Vertretung soll sich ändern. Für spätere Pensionen soll Bremen Geld zurücklegen.

Die FDP fordert eine weitreichende Entbürokratisierung und eine Reform der Bremer Behörden. Für jede neue Vorschrift sollen mindestens zwei gleichwertige wegfallen. Aus Sicht des Programms bremst Bürokratie die Lösung vieler anderer Probleme.

Die FDP will weniger Vorschriften in Bremen. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Fachleute sollen neue Gesetze vorher prüfen. Sie sollen sagen, wie viel Aufwand ein Gesetz macht.

Die FDP will Englisch dauerhaft und flächendeckend als Verwaltungssprache in Bremen und Bremerhaven verankern. Sämtliche Leistungen der Behörden sollen auch auf Englisch verfügbar sein. Das soll internationalen Unternehmen die Arbeit erleichtern und Fachkräfte aus dem Ausland anziehen.

Die FDP will, dass Ämter auch Englisch nutzen. Man soll alles beim Amt auch auf Englisch erledigen können. Das soll Firmen aus anderen Ländern helfen. Und es soll Fachleute aus dem Ausland nach Bremen bringen.

Die FDP will eine einheitliche Hafenpolitik mit klaren Zuständigkeiten für alle Häfen im Land. Die Hoheit soll beim Land liegen, die Verwaltung bei der Stadt, auf deren Gebiet der jeweilige Hafen liegt. So sollen Hafen- und Gewerbegebiete besser aufeinander abgestimmt werden.

Die FDP will klare Regeln, wer für die Häfen zuständig ist. Das Land Bremen soll für alle Häfen die oberste Verantwortung haben. Die Stadt, in der ein Hafen liegt, soll ihn verwalten. So sollen Hafen und Gewerbe besser zusammenpassen.

Die FDP will die Justiz in Bremen personell und sachlich besser ausstatten. Dafür sollen neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und die Justizverwaltung entstehen. Besonders groß ist der Bedarf aus Sicht des Programms bei der Staatsanwaltschaft.

Die FDP will mehr Personal für die Justiz. Es soll mehr Richter und Staatsanwälte geben. Auch die Verwaltung der Gerichte soll mehr Leute bekommen. Die Bezahlung soll besser werden.

Die FDP will den Magistrat, die Stadtregierung Bremerhavens, reformieren, damit die demokratischen Strukturen nachvollziehbarer werden. Wer die Mehrheit hat, soll auch den Magistrat stellen. Scheitert die Reform, will die Partei die Direktwahl des Oberbürgermeisters anstreben.

Der Magistrat ist die Stadt-Regierung von Bremerhaven. Die FDP will ihn verändern. Wer regiert, soll auch den Magistrat besetzen. Klappt das nicht, sollen die Bürger den Oberbürgermeister direkt wählen.

Die FDP will, dass die Bürger die Leiter der Ortsämter in Bremen direkt wählen. Sie begründet das mit dem Ziel, mehr Demokratie zu erreichen und den Menschen wichtige Entscheidungen selbst zuzutrauen.

Die FDP will mehr Mitbestimmung. Die Bürger sollen die Leiter der Ortsämter selbst wählen. Die Amtszeit soll zur Wahlperiode der Bürgerschaft passen. Das soll schon bei den nächsten Wahlen gelten.

Die FDP will, dass politische Entscheidungen wieder in Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung fallen statt in Eigenbetrieben und Gesellschaften. Die öffentlichen Unternehmen sollen kritisch überprüft werden, auch darauf, welche Aufgaben Private besser erledigen können. In Aufsichts- und Verwaltungsräten sollen mehr Praktiker sitzen.

Bremen und Bremerhaven haben viele eigene Betriebe. Die FDP will diese Betriebe überprüfen. Manche Aufgaben sollen private Firmen übernehmen. In den Aufsichts-Räten sollen mehr Fachleute aus der Praxis sitzen.

Die FDP will den juristischen Dienst der Bremischen Bürgerschaft zu einem wissenschaftlichen Dienst erweitern. Das Parlament soll dadurch den Senat besser kontrollieren können.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Sie soll den Senat kontrollieren. Der Senat ist die Regierung. Die FDP will dem Parlament dafür mehr Fachleute geben. Diese Fachleute sollen die Abgeordneten beraten.

Die FDP will die Deputationen des Landes und der Stadt durch Parlamentsausschüsse ersetzen, weil diese von der Verwaltung unabhängig seien. Außerdem sollen Anträge und Gesetzentwürfe in der Regel zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

In Bremen gibt es Deputationen. Das sind Gremien, in denen Abgeordnete und Verwaltung zusammen arbeiten. Die FDP will daraus Ausschüsse des Parlaments machen. Die Ausschüsse sollen die Regierung besser kontrollieren. Anträge und Gesetze sollen dort fast immer beraten werden.

Die FDP will die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven früher an Entscheidungen beteiligen. Die Arbeit der Bremer Beiräte soll zudem über ein einheitliches digitales Informationssystem für alle nachvollziehbar werden.

In den Stadtteilen von Bremen gibt es gewählte Beiräte. In Bremerhaven gibt es Stadtteil-Konferenzen. Die FDP will sie früher mitreden lassen. Außerdem soll es eine Internet-Seite für alle Beiräte geben. Dort können Bürger nach Themen und Beschlüssen suchen.

Die FDP will in Bremerhaven Bürgerforen schaffen, deren Mitglieder ausgelost werden und die die Stadtverordneten beraten. Entscheiden soll weiterhin allein die gewählte Stadtverordnetenversammlung.

Die FDP will in Bremerhaven Bürger-Foren einrichten. Ein Los bestimmt, wer dort mitmacht. Die Foren beraten die Stadtverordneten. Das sind die gewählten Mitglieder des Stadtparlaments. Die Entscheidungen trifft weiter nur das Stadtparlament.

Die FDP will auf lange Sicht das Staatskirchenrecht in ein Religionsverfassungsrecht überführen. Es soll allen Religionsgemeinschaften einen passenden Rechtsstatus geben, sofern sie bestimmte Grundsätze anerkennen.

Das Staatskirchen-Recht regelt das Verhältnis von Staat und Kirchen. Die FDP will daraus ein Recht für alle Religionen machen. Jede Religions-Gemeinschaft soll einen passenden Status bekommen. Dafür muss sie die Grundrechte anerkennen.

Die FDP will, dass Deutschland die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen unterstützt und später beim Wiederaufbau hilft. In Bremen und Bremerhaven sollen Geflüchtete aus der Ukraine Hilfe erhalten, vor allem Kinder durch deutlich bessere Bildungs- und Hilfsangebote.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die FDP will der Ukraine helfen, auch mit Waffen. Menschen aus der Ukraine sollen in Bremen Hilfe bekommen. Kinder sollen bessere Angebote zum Lernen bekommen. Nach dem Krieg soll Deutschland beim Aufbau helfen.

Die FDP stellt sich hinter die Protestbewegung im Iran und fordert ein schnelles, geschlossenes Vorgehen der demokratischen Staaten. Zusammen mit den europäischen Partnern sollen der Druck auf die iranische Führung steigen und weitere Sanktionen verhängt werden.

Im Iran kämpfen viele Menschen für mehr Freiheit. Die FDP steht auf ihrer Seite. Europa soll mehr Druck auf die Regierung im Iran machen. Es soll weitere Sanktionen geben. Sanktionen sind Strafen gegen einen Staat.

Die FDP fordert, jede Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten zu beenden, weil diese aus ihrer Sicht der chinesischen Regierung für Desinformation und Propaganda dienen. Stattdessen sollen Bremen und Deutschland Taiwan Kooperationen anbieten, darunter ein taiwanesisches Institut und eine Städtepartnerschaft.

Konfuzius-Institute sind chinesische Kultur-Einrichtungen in Deutschland. Die FDP sagt: China nutzt sie für Propaganda. Bremen soll nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Dafür soll Bremen enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Es soll ein taiwanesisches Institut geben.

Die FDP will Genehmigungen für Film- und Fernsehaufnahmen in den Häfen einfacher machen und die Häfen als Drehorte bewerben. Sie verspricht sich davon ein besseres Image für die maritime Wirtschaft und für beide Städte.

Die FDP will Dreharbeiten in den Häfen leichter machen. Film-Teams sollen schneller eine Erlaubnis bekommen. Die Häfen sollen als Drehorte bekannt werden. Das soll gut für das Ansehen von Bremen und Bremerhaven sein.

Die FDP will historische Bauwerke in Bremen und Bremerhaven erhalten und pflegen. Dafür soll mehr Geld in den Denkmalschutz städtischer Gebäude fließen und ein Fonds entstehen, bei dem private Eigentümer Mittel beantragen können.

Die FDP will alte Gebäude erhalten. Die Stadt soll mehr Geld für ihre alten Gebäude ausgeben. Es soll auch einen Fonds geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Private Besitzer können daraus Geld bekommen.

Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Information und Bildung beschränken und Unterhaltung aus seinem Auftrag streichen. Durch Reformen von Auftrag und Struktur soll der Rundfunkbeitrag langfristig auf höchstens 10 Euro im Monat sinken. Der Rundfunkrat soll teilweise direkt gewählt werden.

Die FDP will den öffentlichen Rundfunk kleiner machen. Er soll nur noch informieren und bilden. Unterhaltung soll wegfallen. Der Rundfunk-Beitrag soll auf höchstens 10 Euro im Monat sinken.

Die FDP will die großen Kultureinrichtungen in Bremen und Bremerhaven ausreichend finanzieren und daneben die Freie Szene gezielt fördern. Kulturausgaben versteht das Programm auch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts, weshalb mehr auf Kulturtourismus gesetzt werden soll.

Die FDP will Theater, Museen und andere Kultur-Orte gut bezahlen. Auch freie Künstler sollen Hilfe bekommen. Kultur soll mehr Besucher in die Städte bringen. Das hilft nach Ansicht der FDP auch der Wirtschaft.

Die FDP befürwortet, das generelle Tanzverbot an bestimmten Feiertagen aufzuheben. Sie begründet das damit, dass der Glaube eine private Entscheidung ist und keine Glaubensgemeinschaft bevorzugt werden soll.

An manchen Feiertagen darf man nicht öffentlich tanzen. Die FDP will dieses Verbot abschaffen. Sie sagt: Der Glaube ist Privatsache. Keine Religion soll Vorteile haben.

Die FDP will das Kulturangebot in Bremerhaven stärken, die Theater der Stadt erhalten und die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche ausbauen. Kultur gilt dem Programm als Standortfaktor und als Motor für die Entwicklung der Stadtteile.

Die FDP will die Kultur in Bremerhaven stärken. Die Theater sollen bleiben. Kinder und Jugendliche sollen leichter zur Kultur finden. Die Stadt soll mehr Werbung für ihre Kultur machen.

Die FDP will in Bremerhaven eine neue Stadthalle auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz errichten lassen. Ein Investor soll sie bauen und finanzieren, die Stadt soll sie anschließend mieten. Nur so sei ein Neubau aus Sicht des Programms in absehbarer Zeit möglich.

Bremerhaven soll eine neue Stadthalle bekommen. Dort gibt es Sport, Kultur und Messen. Eine private Firma soll die Halle bauen und bezahlen. Die Stadt mietet die Halle dann.

Die FDP will das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven stärken und die Museumsschiffe instand setzen lassen. Die Dauerausstellung des Historischen Museums soll modernisiert werden, und dort soll wieder Eintritt verlangt werden.

Die FDP will das Schifffahrts-Museum in Bremerhaven stärken. Die alten Schiffe sollen repariert werden. Das Historische Museum soll eine neue Ausstellung bekommen. Der Besuch dort soll wieder Geld kosten.

Die FDP will dem Nordseemuseum in Bremerhaven wieder einen dauerhaften Ausstellungsort samt Depot verschaffen. Das Programm begründet dies mit dem hohen historischen Wert vieler Exponate, die derzeit eingelagert sind.

Das Nordseemuseum hat zurzeit kein eigenes Haus. Viele Stücke liegen in Kisten. Die FDP will einen festen Ort für die Ausstellung. Dazu soll ein Lager gehören.

Die FDP will die Bremer Innenstadt vielseitiger nutzen: Wohnen, Bildung, Kultur, Sport und Gastronomie sollen neben dem Einkaufen mehr Gewicht bekommen. Dafür sollen Domshof, Wallanlagen, Weserufer und freie Plätze neu gestaltet und die Bürgerinnen und Bürger über Bürgerwerkstätten beteiligt werden.

Die Bremer Innenstadt soll mehr bieten als Einkaufen. Auf dem Domshof soll es abends Konzerte geben. In den Wallanlagen sollen neue Spielplätze entstehen. Es soll Orte für Jugendliche geben. Die Menschen sollen eigene Ideen einbringen können.

Die FDP will die Umgebung des Bremer Hauptbahnhofs umgestalten, um den Aufenthalt dort angenehmer und sicherer zu machen. Plätze sollen für Veranstaltungen genutzt, Wege ausgebaut und der Gustav-Deetjen-Tunnel neu aufgeteilt werden.

Die FDP will die Gegend um den Bremer Hauptbahnhof schöner machen. Auf den Plätzen soll es Sport und Feste geben. Wege sollen heller und besser werden. Im Tunnel sollen Fahrräder eine eigene Spur bekommen. So soll es dort sicherer werden.

Die FDP will die Neugestaltung nach dem Weggang von Karstadt nutzen, um Bremerhavens Innenstadt neu aufzustellen und zu den Havenwelten zu öffnen. Sie unterstützt private Investoren, verlangt aber Transparenz über die Baupläne und ausreichend freie Flächen.

In Bremerhaven ist das Kaufhaus Karstadt weg. Die FDP will die Innenstadt dort neu gestalten. Man soll von der Innenstadt gut zu den Havenwelten am Hafen kommen. Dafür soll nicht zu dicht gebaut werden. Die Pläne sollen vor dem Bau offen gezeigt werden.

Die FDP lehnt ein Verbot von privatem Feuerwerk an Silvester ab. Familien sollen diese Tradition nach dem Willen der Partei weiter verantwortungsvoll pflegen können.

Die FDP will Feuerwerk an Silvester weiter erlauben. Familien sollen privat Raketen zünden dürfen. Die FDP sagt: Die meisten Schäden kommen von verbotenen Böllern. Ein Verbot könnte dazu führen, dass mehr Menschen solche Böller nutzen.

Die FDP will in Bremerhaven einen Trauerwald einrichten, in dem Bestattungen unter Bäumen möglich sind. Bisher fehle ein solches Angebot in der Stadt.

In Bremerhaven kann man sich nicht in einem Wald bestatten lassen. Viele Menschen wünschen sich das aber. Die FDP will dort einen Trauer-Wald schaffen. Das ist ein Wald für Gräber an Bäumen.

Die FDP will den Sanierungsstau bei Sporthallen abbauen, Sportplätze und Hallen nach Bedarf ausbauen und dafür Haushaltsmittel bereitstellen. Schulen und Kitas sollen enger mit Sportvereinen zusammenarbeiten, und die Universität Bremen soll wieder Sportwissenschaften anbieten.

Die FDP will kaputte Sporthallen reparieren. Es soll mehr Sportplätze und Hallen geben. Schulen und Kitas sollen mit Sport-Vereinen zusammenarbeiten. Die Universität Bremen soll wieder Sport-Lehrer ausbilden.

Die FDP will den Leistungssport in Bremen und Bremerhaven mit Geld und ideeller Unterstützung fördern. eSport soll unabhängig vom Inhalt der Spiele als Sport gelten, und eSport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden.

Die FDP will Spitzen-Sport mit Geld unterstützen. Auch eSport soll als Sport gelten. eSport bedeutet: Wettkämpfe mit Computer-Spielen. Vereine für eSport sollen dieselben Vorteile bekommen wie andere Sport-Vereine.