SPD zu Umwelt und Tierschutz

Die SPD will das sächsische Wolfsmanagement beibehalten und dabei Artenschutz und Herdenschutz im Gleichgewicht halten. Aufklärung, Entschädigungen und Schutzmaßnahmen für Herden sollen weiter bezahlt werden.

Die SPD will den Umgang mit dem Wolf in Sachsen beibehalten. Der Wolf soll geschützt bleiben, Herden von Tieren aber auch. Tierhalter sollen weiter Geld für Schäden bekommen. Auch Schutz für Herden soll der Staat weiter bezahlen.

Das Wolfsmanagement soll nach dem Willen der SPD weiterhin beide Anliegen berücksichtigen, den Schutz der Art und den Schutz von Nutztieren. Die Programme zur Information der Bevölkerung über den Wolf sollen weiterlaufen. Der Ausgleich für Schäden und Maßnahmen zum Schutz von Herden sollen auch künftig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die SPD will Entscheidungen von Landtag, Regierung und Verwaltung auf ihre Nachhaltigkeit prüfen lassen. Der Nachhaltigkeitsbericht soll zu einer Bilanz mit messbaren Zielen werden, und Ökobilanzen sollen auch bei öffentlichen Investitionen eine Rolle spielen.

Die SPD will politische Entscheidungen auf Nachhaltigkeit prüfen. Das heißt: Man schaut auf die Folgen für die Zukunft. Sachsen soll messbare Ziele für Nachhaltigkeit bekommen. Ein Bericht soll später zeigen, ob die Ziele erreicht sind.

Nachhaltigkeit versteht das Programm als Grundsatz für alle Politikfelder, bei dem kurzfristige Wirkungen gegen langfristige Folgen abgewogen werden. Gesichtspunkte der Ökobilanz, die den ganzen Lebenszyklus eines Produkts betrachtet, sollen auf politische Entscheidungen und staatliche Investitionen übertragen werden. Bei Planungen soll qualitatives Wachstum als Leitbild gelten. Die sächsische Wirtschaftspolitik soll sich schrittweise an der EU-Taxonomie ausrichten, und Unternehmen sollen bei deren Umsetzung Unterstützung bekommen. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in Schulen auch als Lernprinzip gelten.

Die SPD will nachhaltige Produkte über die Besteuerung günstiger machen und den Reparaturbonus dauerhaft anbieten. Kreislaufwirtschaft und Verbraucherbildung sollen gestärkt werden; auf Verbote will die Partei dabei ausdrücklich verzichten.

Die SPD will, dass nachhaltige Produkte weniger kosten. Dafür sollen die Steuern anders werden. Wer etwas reparieren lässt, soll weiter Geld vom Staat bekommen. Die SPD will dabei keine Verbote. Große Konzerne sollen weltweit eine Mindest-Steuer zahlen.

Staatliche Hilfen sollen nachhaltigen Konsum einfacher machen und so den Verbrauch von Ressourcen senken. Das Programm betont, es gehe weder um Radikalität noch um Verbote, sondern um viele kleine Beiträge wie Gebrauchtkauf oder Reparatur statt Neukauf. Weltweit tätige Großkonzerne sollen über eine globale Mindestbesteuerung in die Verantwortung genommen werden. Unternehmen, die nach dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex beim Wandel vorangehen, will die SPD besonders fördern. Beim Wohnen soll der Trend zu mehr Wohnfläche pro Kopf durch Anreize und die Förderung nachhaltiger Wohnformen umgekehrt werden.

Die SPD will in Sachsen geschlossene Stoffkreisläufe aufbauen, vom Rohstoff bis zur Wiederverwertung. Das Programm sieht die Wiederverwendung von Ressourcen als Schlüssel zur Klimaneutralität. Staatliche Bauten sollen mit möglichst viel Recycling-Material entstehen.

Die SPD will, dass Rohstoffe mehrfach genutzt werden. Aus alten Produkten sollen neue entstehen. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Der Staat soll beim Bauen viel wiederverwertetes Material nutzen. Auch Initiativen zum Reparieren und Tauschen sollen Geld bekommen.

Im Mitteldeutschen Revier soll das Center for the Transformation of Chemistry dazu beitragen, dass eine Kreislaufwirtschaft für chemische Produkte entsteht. Unternehmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Produkte und Technik für die Kreislaufwirtschaft entwickeln, und das Cluster Circular Saxony soll gestärkt werden. Das Fachwissen der TU Bergakademie Freiberg will die SPD nutzen. Für öffentliche Bauvorhaben soll die Vergabepraxis geändert werden, damit mehr Recycling-Baustoffe zum Einsatz kommen; das Recycling von Gips und Beton wird weiter gefördert. Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung und Verpackungen sowie für Tausch und Reparatur sollen weiter unterstützt werden.

Die SPD will eine Klimaanpassungsstrategie für alle Bereiche und mehr Geld für Kommunen, um sich auf Hitze, Trockenheit und Extremwetter einzustellen. Die Wasserversorgung soll angesichts knapper werdenden Grundwassers gesichert werden. Einen Ausbau der Elbe lehnt die Partei weiterhin ab.

Das Wetter wird extremer. Die SPD will Städte und Dörfer darauf vorbereiten. Dafür soll es mehr Geld geben. Das Wasser soll sauber bleiben und für alle reichen. Die Elbe soll nicht für Schiffe ausgebaut werden.

Hitzeschutz für die Gesundheit, begrünte Dächer, hitzefeste Straßenbeläge und Vorsorge gegen Extremwetter sollen in allen Kommunen Standard werden. Die Wasserkonzeption Sachsen 2030 will die SPD an Starkwetter anpassen und den Umgang mit Brauch- und Regenwasser verbessern. Beim Grundwasser sollen Nitrat, chemische Rückstände, Mikroplastik und Antibiotika zurückgedrängt werden; Technik, die den Wasserverbrauch der Industrie senkt, soll Unterstützung erhalten. Beim Hochwasserschutz will die Partei technische und natürliche Maßnahmen im Gleichgewicht halten. Dörfer, die noch auf eigene Brunnen angewiesen sind, sollen an das Netz angeschlossen werden.

Die SPD will den Flächenverbrauch senken: Bis 2030 sollen täglich weniger als drei Hektar neu versiegelt werden, langfristig netto gar keine mehr. Dazu kommen Maßnahmen für Artenvielfalt, klimafeste Mischwälder und die Wiedervernässung von Mooren.

In Sachsen wird viel Boden zugebaut. Die SPD will das bremsen. Bis 2030 sollen es weniger als drei Hektar am Tag sein. Später soll gar kein Boden mehr dazukommen. Die SPD will auch Wälder, Moore und seltene Tiere und Pflanzen schützen.

Für das Ziel einer Netto-Null-Versiegelung will die SPD eine eigene Strategie vorlegen. Eine Bewirtschaftung von Böden, Wäldern und Gewässern, die der Artenvielfalt dient, soll gefördert werden, etwa durch Hecken und Blühstreifen; weitere Biotopverbünde befürwortet die Partei. Der Waldumbau zu Mischwald, mehr Waldfläche und die Regulierung der Wildbestände durch Jagd gehören ebenfalls dazu. Moore sollen erhalten und stärker wiedervernässt werden, weil sie Kohlenstoff speichern und Wasser aufnehmen. Die Landesförderung für Naturschutzstationen wird fortgesetzt, und im Nationalpark Sächsische Schweiz soll die Zonierung im Dialog angepasst werden.

Die SPD will messbare Verbesserungen für Tiere erreichen. Sie will Tierheime und Veterinärämter stärken, die tierärztliche Versorgung sichern und Alternativen zu Tierversuchen fördern, damit die Forschung bald ohne solche Versuche auskommt.

Die SPD will, dass es Tieren besser geht. Tierheime sollen Hilfe bekommen. Die Ämter für Tier-Gesundheit sollen stärker werden. Die Forschung soll bald ohne Tierversuche auskommen.

Nach dem Verständnis des Programms bedeutet Tierschutz, Leid zu verhindern und zusätzlich für das Wohl der Tiere zu sorgen. Zusammen mit der Landestierärztekammer sollen die tierärztliche Versorgung und die Notdienste gesichert werden. Die SPD sieht Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam in der Verantwortung.