SPD zum Verkehr

Die SPD will das Bildungsticket für 15 Euro im Monat fortführen und seine Gültigkeit auf ganz Sachsen ausweiten. Für junge Menschen in Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst soll auf Basis des Deutschlandtickets ein Sozialtarif von 29 Euro im Monat gelten.

Die SPD will das Bildungs-Ticket behalten. Es soll weiter 15 Euro im Monat kosten. Später soll es in ganz Sachsen gelten. Azubis, Studierende und Freiwillige sollen ein Ticket für 29 Euro im Monat bekommen.

Nach Angaben des Programms nutzen fast 200.000 Schülerinnen, Schüler und Freiwilligendienstleistende das Bildungsticket. Seine Finanzierung soll dauerhaft gesichert werden. Das günstige Angebot für junge Menschen soll auf dem Deutschlandticket aufbauen, wobei das Solidarmodell des Semestertickets erhalten bleiben soll. Beim Deutschlandticket insgesamt setzt sich die SPD für eine bundesweit einheitliche Lösung ein, die einen Sozialtarif enthält.

Die SPD will Sachsens Stellung in der Elektromobilität durch Forschungsförderung ausbauen und die Autoindustrie beim Wandel begleiten. E-Autos sollen bezahlbar und die Ladeinfrastruktur wohnortnah verfügbar sein; außerdem setzt das Programm auf autonomes Fahren und Wasserstoff für die Logistik.

Die SPD will Sachsen zum Land der Elektro-Autos machen. Der Staat soll Forschung dazu fördern. Elektro-Autos sollen bezahlbar sein. Es soll genug Ladesäulen in der Nähe der Wohnung geben. Auch Autos ohne Fahrer sollen getestet werden.

Laut Programm ist fast die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität bereits in Sachsen ansässig. Die SPD will die Transformationsnetzwerke der Automobilindustrie fortsetzen und einen Automobildialog starten. Ein attraktiver Gebrauchtwagenmarkt soll E-Autos erschwinglich machen. Autonomes Fahren soll erprobt und für öffentlichen Verkehr und betriebliche Logistik nutzbar werden. Die Investitionen in Wasserstoffanwendungen für die Mobilität, etwa am Zentrum in Chemnitz, sollen weiterlaufen.

Die SPD will den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs an allen Wegen erhöhen, das Grundnetz erweitern und die Takte verdichten. Eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft soll Bahn- und überregionale Busverkehre in Landesverantwortung planen und einen verbindlichen Landesnahverkehrsplan umsetzen.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen in Sachsen. Sie sollen öfter fahren und mehr Orte erreichen. 80 Prozent der Menschen sollen eine Haltestelle in der Nähe haben. Das Land soll den Verkehr künftig selbst besser planen. Die Regeln für Tickets sollen überall in Sachsen gleich sein.

Heute sind laut Programm rund 74 Prozent der Bevölkerung an das Grundnetz angebunden, haben also im Umkreis von 600 Metern ein regelmäßig fahrendes Verkehrsmittel; dieser Anteil soll auf 80 Prozent steigen. Die Finanzierung soll langfristig gesichert werden. Die Verkehrsverbünde sollen Regeln zur Mitnahme von Fahrrädern und Haustieren sowie ermäßigte Preise für Kinder und Jugendliche landesweit angleichen. Quartier- und Flexbusse, Rufbusse und Park-and-Ride-Plätze an Bahnhöfen sollen ausgebaut werden, ebenso die S-Bahnen um Dresden und Leipzig und das Chemnitzer Modell. Für barrierefreie Fahrzeuge, Haltestellen und Ticketsysteme will die SPD mehr Investitionsmittel bereitstellen.

Die SPD will den Bau von Radwegen beschleunigen, indem Planungen verkürzt werden und Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung wegfallen. Radschnellwege sollen Großstädte und Umland verbinden, und der Fußverkehr soll bei der Förderung von Straßenbau und ÖPNV stärker berücksichtigt werden.

Die SPD will Radwege schneller bauen. Die Planung soll kürzer dauern. Schnelle Radwege sollen große Städte mit dem Umland verbinden. Auch Fußgänger sollen es sicherer und bequemer haben. Ziel ist: Niemand soll im Verkehr sterben.

Das Programm räumt ein, dass der Radwegebau trotz besserer Förderung zu langsam vorankommt. Der Ausbau der Radnetze soll abgestimmt und mit anderen Verkehrsarten verknüpft werden, etwa durch moderne Fahrradabstellanlagen an Haltestellen. Die Förderung des „wegebund“ soll Kommunen bei der Organisation von Rad- und Fußverkehr weiter unterstützen. Für den Fußverkehr nennt die SPD Barrierefreiheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität als Kriterien. Das Verkehrssicherheitsprogramm soll mit dem Ziel „Vision Zero“ fortgeführt werden, mit besonderem Schutz für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende und sichtbarer Verkehrsüberwachung.

Die SPD will die Straßenausbaubeiträge in ganz Sachsen abschaffen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Beim Straßenbau soll weiter der Grundsatz gelten, dass Erhalt Vorrang vor Neubau hat; neue Straßen soll es nur für notwendige Lückenschlüsse geben.

Die SPD will die Beiträge für den Straßen-Ausbau abschaffen. Diese Beiträge zahlen heute Anwohner, wenn ihre Straße erneuert wird. Vorhandene Straßen sollen zuerst repariert werden. Neue Straßen soll es nur geben, wo Lücken im Netz sind.

Straßenausbaubeiträge sind Abgaben, die Gemeinden von Anliegern für die Erneuerung von Straßen erheben können. Das Programm verweist darauf, dass der kommunale Straßenbau inzwischen einfacher gefördert wird und die Kommunen höhere Pauschalzuweisungen erhalten. Künftig sollen vor allem überregionale Vorhaben und umweltfreundliche Gesamtkonzepte gefördert werden, die auch Rad- und Fußverkehr einbeziehen.

Die SPD will mehrere Bahnstrecken ausbauen, darunter die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden–Prag, stillgelegte Strecken reaktivieren und weitere elektrifizieren. Mehr Güterverkehr soll von der Autobahn auf die Schiene wechseln.

Die SPD will mehr und bessere Bahn-Strecken in Sachsen. Eine schnelle Strecke soll von Dresden nach Prag führen. Alte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Mehr Waren sollen mit dem Zug fahren statt mit dem Lkw.

Ausgebaut werden sollen neben Dresden–Prag die Verbindungen Berlin–Cottbus–Görlitz, Leipzig–Chemnitz, Dresden–Görlitz und Kamenz–Hoyerswerda. Für Reaktivierungen nennt das Programm Meißen–Döbeln und Marienberg–Pockau-Lengefeld; die Muldentalbahn und Beucha–Trebsen sollen im Blick bleiben. Im Güterverkehr will die SPD die Transitstrecken zwischen West- und Osteuropa ausbauen und Deutschland und Polen über die Lausitz mit einem intermodalen Netz verbinden. Das soll die sächsischen Autobahnen entlasten.

Die SPD will für Seniorinnen und Senioren mit niedriger Rente einen Sozialtarif des Deutschlandtickets für 29 Euro im Monat. Der Nahverkehr soll in Stadt und Land dichter und barrierefrei werden, damit ältere Menschen selbstbestimmt mobil bleiben.

Ältere Menschen mit kleiner Rente sollen günstig Bus und Bahn fahren. Das Ticket soll 29 Euro im Monat kosten. Busse und Bahnen sollen öfter fahren. Es soll auch Ruf-Busse geben. Alles soll ohne Hindernisse nutzbar sein.

Der Sozialtarif baut auf dem Deutschlandticket auf. Vorgesehen sind eine gute Infrastruktur im Nahverkehr, dichtere Takte und mehr ergänzende Angebote wie Ruf-, Quartier- oder Flexbusse. Wegen der alternden Bevölkerung nennt das Programm außerdem barrierefreies Wohnen und barrierefreien Nahverkehr als Bedarf. Auf dem Land sollen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein.