SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und will dafür Betriebsräte, Personalräte und die Tarifbindung stärken. Im Bund will sie auf ein schärferes Entgelttransparenzgesetz hinwirken. Der Freistaat soll bei der Gleichstellung am Arbeitsmarkt vorangehen.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Sie will mehr Tarif-Verträge und starke Betriebsräte. Ein Bundes-Gesetz zur Offenlegung von Löhnen soll strenger werden.

Das Programm hält den Lohnabstand zwischen den Geschlechtern für zu groß. Als Mittel nennt es starke Betriebs- und Personalräte, mehr Tarifbindung und eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene. In tarifgebundenen Betrieben seien die Unterschiede bei der Bezahlung geringer. Hinzu kommen ein Förderprogramm für Unternehmensgründerinnen, Programme und Preise für mehr Sichtbarkeit von Frauen sowie der Ausbau von MINT-Angeboten wie Schullaboren oder der Girls’ Day Akademie, damit mehr Frauen technische Berufe wählen. Außerdem verlangt die SPD ein Umdenken in der Rentenpolitik, damit unterbrochene Erwerbsverläufe nicht in Altersarmut führen.

Die SPD will, dass in Gebäuden des Freistaats Menstruationsartikel gratis bereitliegen. Zudem setzt sie sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein, nach der die Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel übernommen werden.

In Gebäuden des Landes Sachsen soll es kostenlose Binden und Tampons geben. Auch Verhütung soll nicht vom Geld abhängen. Die SPD will dafür eine Regel für ganz Deutschland. Dann müssten Menschen verordnete Verhütungs-Mittel nicht selbst bezahlen.

Das Programm verweist auf Chemnitz, Dresden und Leipzig, wo es an einigen Schulen bereits kostenlose Menstruationsartikel gibt, und nennt diese Kommunen als Vorbild für das Land. Bei der Verhütung soll der Geldbeutel nach Ansicht der SPD keine Rolle spielen. Sie strebt deshalb eine einheitliche Lösung auf Bundesebene für die Übernahme der Kosten verordneter Mittel und Methoden an. Männer sollen stärker für ihre Verantwortung bei der Verhütung sensibilisiert werden.

Die SPD will überall in Sachsen genügend Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder und räumt der Umsetzung der Istanbul-Konvention Vorrang ein. Sie setzt sich außerdem dafür ein, die Tötung von Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts als eigenen Straftatbestand zu fassen.

Frauen und Kinder sollen in ganz Sachsen Schutz vor Gewalt finden. Dafür soll es genug Schutz-Häuser und Beratung geben. Die SPD will auch eine neue Straftat im Gesetz. Sie heißt Femizid. Das ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist.

In Frauenschutzhäusern soll der Betreuungsschlüssel nach und nach sinken, und alle Häuser sollen barrierefrei werden. Interventions- und Koordinierungsstellen will die SPD nach Bedarf ausbauen, Schutz- und Beratungsangebote für Männer weiter ausreichend finanzieren. Prävention soll verbessert werden, damit häusliche Gewalt seltener vorkommt. Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen; ihre Umsetzung hat für die Partei Priorität, auch mit Blick auf Gewalt im digitalen Raum. Gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus verlangt das Programm genügend Beratungs- und Hilfsangebote.

Die SPD will queere Menschen besser vor Gewalt schützen und plant dafür Schutzkonzepte, mehr Beratung und eine landesweite Kampagne. Vereine und Initiativen für LSBTIQ*, Vielfalt und Antidiskriminierung sollen stärker gefördert werden.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will sie besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Beratung in Stadt und Land geben. Eine Kampagne in ganz Sachsen soll gegen Queer-Feindlichkeit wirken. Vereine für Vielfalt sollen mehr Unterstützung bekommen.

Das Programm stellt eine Zunahme von Aggressionen und Angriffen gegen queere Menschen sowie Feministinnen und Feministen fest. Dagegen setzt die SPD auf Aufklärung und Bildungsarbeit, ausdrücklich auch an Schulen, und will Projekte dabei unterstützen. Förderprogramme und Strukturen für LSBTIQ*-Initiativen sollen gestärkt werden, ebenso Beratungsstellen und Initiativen der Antidiskriminierungsarbeit. Die Partei bekennt sich zur Teilnahme an Christopher Street Days und zu deren Unterstützung.

Die SPD lehnt ein Verbot geschlechtergerechter Sprache ab. Ob jemand mit oder ohne Genderstern schreibt, sollen die Menschen in Sachsen im Beruf und privat selbst entscheiden.

Manche Menschen schreiben mit Gender-Stern, zum Beispiel Lehrer*innen. Die SPD will das nicht verbieten. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, wie er schreibt und spricht. Das soll bei der Arbeit und privat gelten.

Die Partei verwendet in ihrem Programm selbst geschlechtergerechte Formen und begründet das damit, dass Sprache das Bewusstsein präge. Sie tritt dafür ein, dass überall in der Gesellschaft freie Wahl über die Verwendung besteht. Ein Verbot widerspräche aus ihrer Sicht dem Eintreten gegen eine Verbotskultur.

Die SPD will mehr Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung und tritt dafür bei Bedarf für Quoten ein. Das sächsische Gleichstellungsgesetz soll künftig auch in den Kommunen gelten, und Wege zu einer verfassungsfesten Paritätsregelung für Parlamente sollen weiter geprüft werden.

Die SPD will mehr Frauen als Chefinnen. Das gilt für Politik, Firmen und Ämter. Wo es nötig ist, will sie Quoten. Eine Quote legt einen festen Anteil von Frauen fest. Das Gleichstellungs-Gesetz von Sachsen soll auch in Städten und Gemeinden gelten.

Das Programm bemängelt, dass in den Verwaltungen vor allem auf der Leitungsebene zu wenige Frauen arbeiten. Das bestehende Gleichstellungsgesetz soll umgesetzt und auf die kommunale Ebene ausgedehnt werden. Zur Parität verweist die SPD auf die Gesetze in Brandenburg und Thüringen, die vor Verfassungsgerichten keinen Bestand hatten; die Urteile schlössen verfassungsgemäße Lösungen aber nicht aus. An den Hochschulen sollen Gleichstellungskonzepte nach dem Kaskadenmodell fortgeschrieben und das Gastprofessorinnen-Programm ausgebaut werden.

Die SPD will, dass queere Lebensentwürfe und die Aufklärung darüber zum Alltag junger Menschen in Bildungseinrichtungen gehören. Kinder und Jugendliche sollen ohne Diskriminierung aufwachsen können.

Die SPD will Kinder und Jugendliche bestärken. Sie sollen so leben können, wie sie wollen. In Schulen soll über queeres Leben gesprochen werden. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. In allen Bildungs-Einrichtungen soll es geschulte Ansprech-Personen geben.

Das Programm will junge Menschen darin bestärken, so zu leben und sich so zu definieren, wie sie es möchten. An allen Bildungseinrichtungen soll es dafür geschulte Ansprechpersonen geben. Ziel ist ein Aufwachsen frei von Diskriminierung.

Die SPD will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und die Pflichtberatung durch ein Recht auf Beratung ersetzen. In ganz Sachsen soll der Zugang zu Abbrüchen möglich sein. Die Kosten für ärztlich verordnete Verhütung sollen übernommen werden.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die SPD will diese Regel streichen. Frauen sollen sich beraten lassen können, aber nicht müssen. Überall in Sachsen soll ein Abbruch möglich sein. Vom Arzt verordnete Verhütung soll bezahlt werden.

Die Strukturen für Abbrüche sollen in Sachsen ausgebaut werden, damit sie landesweit erreichbar sind. Die SPD setzt sich für die Streichung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein. Über Verhütung, Methoden des Abbruchs und Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten soll breit, barrierefrei und altersgerecht informiert werden. Die Übernahme der Kosten für verordnete Verhütungsmittel soll gesichert sein.

Die SPD will den Gleichheitsgrundsatz der sächsischen Verfassung neu fassen. Der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden, weil es wissenschaftlich keine menschlichen Rassen gebe. Die Diskriminierungsverbote sollen ausdrücklich benannt und erweitert werden.

In der Verfassung von Sachsen steht das Wort Rasse. Die SPD will es durch ein besseres Wort ersetzen. Die Verfassung soll genau sagen, was verboten ist. Niemand darf zum Beispiel wegen Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung benachteiligt werden.

Das Programm verweist darauf, dass viele andere Länder ihre Verfassungen bereits entsprechend geändert haben. Als geschützte Merkmale nennt es unter anderem Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Alter, soziale Stellung, Religion, Weltanschauung, Herkunft und Behinderung. Diese sollen im Verfassungstext stehen.