SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Die SPD will Sachsen zum Land klimaneutraler Zukunftsindustrien machen und stellt die Förderung von Innovationen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie setzt auf schnelle Digitalisierung, klimaneutrale Energien und eine leistungsfähige Infrastruktur. Der Wandel soll sozial verträglich ablaufen.

Die SPD will neue Industrien in Sachsen fördern. Sie sollen dem Klima nicht schaden. Das Land soll neue Ideen und neue Technik unterstützen. Der Wandel soll für alle fair sein.

Die SPD will Fördermittel des Landes vor allem auf kleine und mittlere Betriebe sowie das Handwerk ausrichten. Damit sollen diese Betriebe den Umstieg auf Digitalisierung, Automatisierung und erneuerbare Energien schaffen, für den ihnen laut Programm oft Geld, Wissen oder Zeit fehlen.

Die SPD will kleinen Firmen und dem Handwerk helfen. Sie sollen neue Technik nutzen können. Dazu gehören Roboter und Künstliche Intelligenz. Das Land soll dafür Förder-Geld geben.

Die SPD will überflüssige Bürokratie für Unternehmen und Handwerk streichen und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Förderanträge sollen vollständig digital über ein gemeinsames Portal laufen.

Die SPD will weniger Papierkram für Firmen. Anträge auf Förder-Geld sollen im Internet möglich sein. Dafür soll es ein einziges Portal geben. Der Staat soll nur noch Stichproben prüfen.

Die SPD plant eine breit angelegte Initiative für das Handwerk und will in allen Politikfeldern prüfen, wie Betriebe unterstützt werden können. Der Meisterbonus soll steigen, die Nachwuchsgewinnung gefördert und die Einstellung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten einfacher werden.

Die SPD will dem Handwerk helfen. Wer Meister wird, soll mehr Geld als Bonus bekommen. Betriebe sollen leichter Fachkräfte aus dem Ausland einstellen können. Junge Leute sollen das Handwerk besser kennenlernen.

Die SPD will mit Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Robotik auf den Arbeitskräftemangel reagieren. Spitzenforschung und der Transfer in Unternehmen sollen ausgebaut, kleine Betriebe beim Wandel beraten und unterstützt werden.

Es gibt bald weniger Arbeitskräfte. Deshalb sollen Maschinen und Computer mehr Arbeit übernehmen. Die SPD will Forschung dazu fördern. Kleine Betriebe und das Handwerk sollen Hilfe und Beratung bekommen.

Die SPD will einen „Sachsenfonds 2050“ einrichten, aus dem das Land mindestens vier Milliarden Euro in Wirtschaft und künftige Arbeitsplätze steckt. Eine neue Investitionsgesellschaft soll das Geld verwalten und eigene Gewinne erzielen. Als Vorbild nennt das Programm den Inflation Reduction Act der USA.

Die SPD will einen neuen Geld-Topf für Sachsen. Er heißt Sachsenfonds 2050. Das Land soll daraus mindestens vier Milliarden Euro investieren. Das Geld soll in Firmen und neue Arbeitsplätze fließen. Eine eigene Gesellschaft des Landes soll das Geld verwalten.

Die SPD will Sachsen als Standort für Mikroelektronik, Künstliche Intelligenz und weitere Zukunftstechnologien stärken. Im Chip-Cluster Silicon Saxony sollen bis 2030 rund 100.000 Menschen arbeiten. Die KI-Strategie des Landes soll weiterentwickelt und die Forschung ausgebaut werden.

Die SPD will mehr moderne Technik in Sachsen. Dazu gehören Computer-Chips und Künstliche Intelligenz. Bis 2030 sollen etwa 100.000 Menschen in der Chip-Branche arbeiten. Das Land soll mehr zu Künstlicher Intelligenz forschen. Für die Entwickler solcher Programme soll es Regeln zur Offenheit geben.

Die SPD will den Umbau der sächsischen Industrieregionen aktiv steuern. Die Lausitz soll ein Zentrum für erneuerbare Energien werden, das Mitteldeutsche Revier ein Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft. Ein Transformationsbeirat aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften soll den Weg abstimmen.

Die SPD will den Wandel der Industrie in Sachsen lenken. Die Lausitz soll ein Zentrum für saubere Energie werden. Im Mitteldeutschen Revier soll grüner Wasserstoff entstehen. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom herstellt. Ein neuer Beirat soll über den Wandel beraten.

Die SPD will ein kleines Team schaffen, das in allen Ministerien Vorschriften und Verfahren durchsieht und stark vereinfacht. Pauschale Regeln wie befristete Gesetze hält sie für wenig wirksam.

Die SPD will weniger Bürokratie. Ein kleines Team soll Regeln in allen Ministerien prüfen. Es soll die Regeln viel einfacher machen.

Die SPD will einen Campus für junge Unternehmen aufbauen, den Land und Wirtschaft gemeinsam bezahlen. Start-ups sollen mehr Geld erhalten, auch nach der Gründungsphase, und enger mit etablierten Industriebetrieben zusammenarbeiten.

Die SPD will neue Firmen stärker unterstützen. Dafür soll ein Campus für junge Firmen entstehen. Das Land und die Wirtschaft sollen ihn zusammen bezahlen. Neue Firmen sollen auch nach der Gründung Geld bekommen.

Die SPD will ein neues Vergabegesetz mit wenig Bürokratie, das öffentliche Aufträge an Tariftreue sowie soziale und ökologische Kriterien knüpft. Zugleich sollen möglichst viele Aufträge an sächsische, vor allem kleine und mittlere Unternehmen gehen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will dafür ein neues Gesetz. Firmen sollen nach Tarif bezahlen. Auch Umwelt und Soziales sollen zählen. Viele Aufträge sollen an Firmen aus Sachsen gehen.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Schritten auf 15 Euro steigt. Außerdem soll die Mindestlohnkommission reformiert werden. Das Programm begründet dies mit Respekt für Menschen, die trotz harter Arbeit wenig Geld haben.

Die SPD will einen höheren Mindest-Lohn. Er soll Schritt für Schritt auf 15 Euro pro Stunde steigen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen. Auch die Kommission für den Mindest-Lohn soll sich ändern.

Die SPD will mit einem landesweiten Aktionsplan erreichen, dass mehr Betriebe in Sachsen nach Tarif zahlen. Ziel ist, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West zu beseitigen. Aus Sicht des Programms bieten Betriebe mit Tarifvertrag bessere Löhne und sicherere Arbeitsplätze.

Die SPD will mehr Tarif-Verträge in Sachsen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeit für viele Beschäftigte. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Die Löhne im Osten sollen so hoch werden wie im Westen.

Die SPD lehnt es ab, das Streikrecht einzuschränken, die Arbeitszeit zu verlängern oder einen Feiertag zu streichen. Zugleich soll der Staat weiter helfen, wenn in Krisen die Löhne nicht zum Leben reichen.

Die SPD will das Streik-Recht nicht einschränken. Die Menschen sollen nicht länger arbeiten müssen. Kein Feiertag soll wegfallen. In Krisen soll der Staat weiter mit Geld helfen.

Die SPD schließt Kürzungen im Sozialbereich aus und will die Beratungs- und Hilfsangebote von Vereinen und Trägern sichern und ausbauen. Die Finanzierung soll einfacher und über mehrere Jahre abgesichert werden.

Die SPD will bei sozialen Angeboten nicht sparen. Vereine helfen zum Beispiel bei Geldsorgen oder Sucht. Sie sollen sicher und für mehrere Jahre Geld bekommen. Die Angebote sollen für alle zugänglich sein.

Die SPD will Beschäftigten in Sachsen einen Rechtsanspruch auf fünf bezahlte Tage Bildungsfreistellung pro Jahr geben. Sie unterstützt dafür den Volksantrag für ein Bildungsfreistellungsgesetz.

Beschäftigte sollen jedes Jahr fünf Tage für Weiterbildung frei bekommen. Der Lohn soll in dieser Zeit weiterlaufen. Die SPD will dazu ein Gesetz. Das soll auch dem Ehrenamt helfen.

Die SPD will in Sachsen ein Modellprojekt zur Vier-Tage-Woche starten. Im Mittelpunkt sollen körperlich oder psychisch belastende Tätigkeiten und Schichtarbeit stehen.

Die SPD will die Vier-Tage-Woche in Sachsen testen. Der Test soll vor allem für schwere Arbeit gelten. Dazu gehört auch Schicht-Arbeit. Die SPD will außerdem ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. Das heißt: Nach der Arbeit muss man nicht ans Telefon gehen.

Die SPD will die Arbeit von Betriebsräten und Personalvertretungen stärken und verhindern, dass die Gründung von Betriebsräten behindert wird. Dafür sollen spezialisierte Staatsanwaltschaften als Anlaufstellen entstehen.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Niemand soll ihre Gründung behindern dürfen. Die SPD will dafür besondere Staats-Anwaltschaften einrichten. An diese können sich Betriebsräte wenden.

Die SPD will neue Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche testen, Homeoffice ausbauen und Jobsharing fördern. Damit sollen Familien mehr Zeit bekommen und Pflege, Kinderbetreuung und Hausarbeit gleichmäßiger zwischen Frauen und Männern verteilt werden.

Familien sollen mehr Zeit füreinander haben. Die SPD will deshalb neue Arbeits-Modelle testen. Ein Beispiel ist die Woche mit vier Arbeits-Tagen. Auch Arbeit von zu Hause soll öfter möglich sein. Frauen und Männer sollen Haus-Arbeit und Kinder-Betreuung gerechter teilen.

Die SPD will mehr Geld für Freiwilligendienste bereitstellen, um zusätzliche Einsatzstellen zu gewinnen, und das Taschengeld der Freiwilligen erhöhen. Auch das Ehrenamt junger Menschen soll gestärkt werden, etwa durch kostenfreie Ausbildung für die Jugendleitercard.

Die SPD will Freiwilligen-Dienste stärken. Es soll mehr Plätze dafür geben. Die Freiwilligen sollen mehr Taschengeld bekommen. Auch junge Menschen im Ehrenamt sollen Hilfe bekommen. Die Schulung für Jugendleiter soll nichts kosten.

Die SPD schließt aus, dass das Rentenalter steigt oder das Rentenniveau sinkt. Sie sieht eine auskömmliche Altersvorsorge als zentrale Säule der sozialen Absicherung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die SPD will das Renten-Alter nicht erhöhen. Die Renten sollen auch nicht kleiner werden. Alte Menschen sollen in Würde leben können.

Die SPD will, dass Sachsen den Härtefallfonds des Bundes mit eigenem Geld aufstockt. Aus Sicht des Programms sind bei der Überleitung der DDR-Renten Ungerechtigkeiten geblieben, vor allem für Frauen, die in der DDR geschieden wurden.

Manche Menschen aus der DDR bekommen weniger Rente als andere. Das betrifft besonders Frauen, die in der DDR geschieden wurden. Der Bund hat dafür einen Hilfs-Fonds. Die SPD will, dass Sachsen Geld dazugibt.

Die SPD will die sächsische Verfassung ändern können, namentlich bei der Schuldenbremse und bei der direkten Demokratie. Die geltenden Regelungen hält sie für veraltet.

Die SPD will die Verfassung von Sachsen ändern. Es geht um die Schulden-Bremse. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viel Geld der Staat leihen darf. Es geht auch um Volks-Abstimmungen. Die SPD findet die Regeln dazu veraltet.

Die SPD unterstützt die Einführung der Kindergrundsicherung im Bund und will sie weiterentwickeln. Zudem fordert sie, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch eine Steuerpolitik zu ersetzen, die sich an Kindern und Familien ausrichtet.

Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Die SPD ist für die Kinder-Grundsicherung im Bund. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare soll wegfallen. Dafür sollen Familien mit Kindern bei der Steuer besser dastehen.

Die SPD will die Schuldenbremse überprüfen lassen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen soll über Parteigrenzen hinweg einen Vorschlag ausarbeiten.

Die SPD will die Schulden-Bremse überprüfen. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will mehr Geld für Investitionen in die Zukunft. Eine Kommission soll einen Vorschlag machen.

Die SPD will die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung lockern und flexibler machen. Aus Sicht des Programms sind die Tilgungsfristen zu kurz und die Regeln für Konjunkturkredite zu streng. Nur mit einer Reform lasse sich der Standort Sachsen leistungsfähig halten.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Landes. Die SPD findet die Regel in Sachsen zu streng. Das Land soll mehr Kredite aufnehmen dürfen, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Schulden soll es langsamer zurückzahlen dürfen. Die genauen Regeln sollen in einem normalen Gesetz stehen.

Die SPD will die Verteilung des Geldes zwischen Land und Kommunen so ändern, dass alle Städte, Gemeinden und Kreise genug Spielraum für eigene Entscheidungen haben. Größere Investitionen sollen ohne Kredite möglich werden.

Städte und Gemeinden bekommen Geld vom Land. Die SPD will diese Verteilung ändern. Alle Kommunen sollen genug Geld für eigene Entscheidungen haben. Sie sollen auch große Vorhaben ohne Schulden bezahlen können.

Die SPD setzt sich für eine einfache Erbschaftssteuer als Bundessteuer ein und will Steuervorteile für sehr Reiche streichen. Aus den Einnahmen soll ein Grunderbe von 60.000 Euro finanziert werden, das junge Menschen mit 18 Jahren erhalten.

Die SPD will die Steuer auf Erbschaften ändern. Sehr reiche Menschen sollen keine Steuer-Vorteile mehr haben. Mit dem Geld sollen junge Leute ein Grund-Erbe bekommen. Das sind 60.000 Euro zum 18. Geburtstag.

Die SPD will eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft gründen, die bezahlbare und barrierefreie Wohnungen bereitstellt. Sie sieht einen Bedarf von mindestens 15.000 neuen Sozialwohnungen und 30.000 bezahlbaren Wohnungen. Zudem sollen Mietsteigerungen begrenzt und Zweckentfremdung bekämpft werden.

Die SPD will eine Firma des Landes für den Wohnungs-Bau gründen. Sie soll günstige Wohnungen ohne Hindernisse schaffen. Sachsen braucht laut SPD 15.000 neue Sozial-Wohnungen. Dazu kommen 30.000 günstige Wohnungen. Mieten sollen nicht so stark steigen.

Die SPD will barrierefreie Wohnungen fördern und mehr bezahlbare Wohnungen bauen lassen. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

Alte Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können. Die SPD will Wohnungen ohne Hindernisse fördern. Es sollen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Auch Häuser, in denen Jung und Alt zusammen wohnen, bekommen Hilfe.

Die SPD will die frühkindliche Bildung stärken und den Betreuungsschlüssel in Krippen, Kindergärten, Tagespflege und Hort schrittweise verbessern. Kita-Sozialarbeit und Familienzentren sollen ausgebaut werden, vor allem an Standorten mit großen Problemen.

Die SPD will bessere Kitas. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr Zeit für jedes Kind haben. Es soll mehr Sozial-Arbeit in Kitas geben. Kitas mit vielen Problemen sollen besondere Hilfe bekommen.

Die SPD will Beruf und Familie besser vereinbar machen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Dazu gehören Kinderbetreuung in Wohnortnähe, mehr Ganztagsschulen, bezahlbare Pflege und Modelle einer Vier-Tage-Woche.

Die SPD will, dass Arbeit und Familie besser zusammenpassen. Es soll Kinder-Betreuung in der Nähe geben. Es soll mehr Ganztags-Schulen geben. In schweren Berufen soll eine Vier-Tage-Woche möglich sein.

Die SPD will Alleinerziehende bei Betreuung, Ausbildung und Beruf besser unterstützen und alle Maßnahmen in einem „Pakt für Alleinerziehende“ bündeln. Das Landeserziehungsgeld soll zu einem Alleinerziehendengeld umgebaut werden.

Manche Eltern erziehen ihre Kinder allein. Die SPD will ihnen mehr helfen. Das Erziehungs-Geld vom Land soll ein Geld für Alleinerziehende werden. Alle Hilfen sollen in einem gemeinsamen Pakt stehen.

Die SPD will die Elternbeiträge für Kinderbetreuung vollständig abschaffen, weil Bildung aus ihrer Sicht kostenfrei sein soll. Da zugleich die Betreuungsqualität steigen soll, ist ein schrittweises Vorgehen geplant, beginnend mit einer Obergrenze für die Gebühren.

Eltern zahlen heute Geld für die Kita. Die SPD will diese Gebühren ganz abschaffen. Das soll Schritt für Schritt gehen. Zuerst soll es eine Ober-Grenze für die Gebühren geben.

Die SPD versteht Familie als jede Lebensgemeinschaft, in der Menschen füreinander sorgen und Verantwortung tragen. Alle diese Formen sollen in Sachsen akzeptiert, unterstützt und gefördert werden.

Für die SPD gibt es viele Arten von Familie. Familie ist dort, wo Menschen füreinander sorgen. Das gilt mit oder ohne Ehe. Alle Familien sollen in Sachsen Hilfe und Förderung bekommen.

Die SPD will die Jugendämter besser ausstatten und das sächsische Kinderschutzkonzept zu einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie weiterentwickeln. Zusätzlich sollen mehr Anlaufstellen für Kinder entstehen, die Gewalt erlebt haben.

Kinder sollen sicher und gesund aufwachsen. Die Jugend-Ämter sollen mehr Mittel bekommen. Behörden und Beratungs-Stellen sollen besser zusammenarbeiten. Für Kinder, die Gewalt erlebt haben, soll es mehr Anlauf-Stellen geben.

Die SPD will das sächsische Kinder- und Jugendhilfegesetz zu einem Kinder- und Jugendgesetz weiterentwickeln, das die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt stellt. Politik und Verwaltung sollen sich an den Interessen junger Menschen ausrichten.

Die SPD will ein neues Gesetz für Kinder und Jugendliche. Das Gesetz soll die Rechte von Kindern stärken. Kinder sollen Schutz und Förderung bekommen. Sie sollen auch mitmachen können. Das Wohl des Kindes soll Vorrang haben.

Die SPD will die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen mit einem Landesprogramm absichern, damit sie auch bei knappen Haushalten bestehen bleibt. Jugendämter sollen genug Personal bekommen, und die Sozialarbeit an Kitas und Schulen soll wachsen.

Die SPD will mehr Geld für die Jugendarbeit geben. Städte und Dörfer sollen Angebote für Kinder behalten können. Auch wenn sie wenig Geld haben. Jugendämter sollen genug Personal haben. An Kitas und Schulen soll es mehr Sozialarbeit geben.

Die SPD will ein flächendeckendes Netz von Jugendtreffs und Freizeiteinrichtungen fördern. Die Jugendpauschale soll unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung gesichert werden, und Förderungen sollen über längere Zeiträume laufen.

Die SPD will überall in Sachsen Jugendtreffs fördern. Junge Menschen sollen Orte für gemeinsame Freizeit haben. Das Geld dafür soll sicher sein, auch wenn es weniger junge Menschen gibt. Die Förderung soll länger laufen als bisher.

Die SPD will trotz sinkender Kinderzahlen keine Schulen und Kitas schließen und das dadurch frei werdende Geld im Bildungssystem belassen. Stattdessen sollen ein dichtes Schulnetz, kleinere Klassen und sanierte Gebäude die Qualität erhöhen.

Es gibt weniger Kinder in Sachsen. Die SPD will trotzdem keine Schule und keine Kita schließen. Das Geld soll in der Bildung bleiben. Die Klassen sollen kleiner werden. Gebäude sollen modernisiert werden.

Die SPD betrachtet berufliche und akademische Ausbildung als gleichwertig und will den Wechsel zwischen beiden erleichtern. Dazu soll es neben dem höheren Meisterbonus einen vergleichbaren Bonus für weitere Fortbildungsabschlüsse und einen breiteren Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte geben.

Die SPD findet: Lehre und Studium sind gleich viel wert. Wer Meister wird, bekommt einen höheren Bonus. Auch Techniker und Fachwirte sollen einen Bonus bekommen. Menschen mit Berufs-Ausbildung sollen leichter studieren können.

Die SPD will den Unterricht durch mehr Personal und Entlastung sichern und lehnt größere Klassen oder mehr Pflichtstunden ab. Die Lehrerausbildung soll über ein eigenes Gesetz neu geordnet und praxisnäher werden.

In Sachsen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die SPD will mehr Personal an Schulen. Die Klassen sollen nicht größer werden. Die Ausbildung für Lehrer soll sich ändern. Studierende sollen früher in Schulen arbeiten.

Die SPD will alle Jugendlichen zu einem Schul- und Ausbildungsabschluss führen und das Nachholen von Abschlüssen erleichtern. Wer Ausbildung oder Studium abbricht, soll Beratung und Begleitung für einen neuen Weg bekommen.

Die SPD will, dass alle Jugendlichen einen Abschluss schaffen. Man soll einen Abschluss auch später nachholen können. Zum Beispiel an der Volkshochschule. Wer eine Ausbildung abbricht, soll Beratung bekommen.

Die SPD will das Schulgesetz bald und umfassend ändern sowie Stundentafel und Lehrpläne überarbeiten und entschlacken. Schulen sollen eigenverantwortlicher arbeiten, eigene Budgets erhalten und von Teams aus verschiedenen Berufen unterstützt werden.

Die SPD will das Schul-Gesetz ändern. Die Lehr-Pläne sollen weniger Stoff enthalten. Schulen sollen mehr selbst entscheiden und eigenes Geld bekommen. Neben Lehrern sollen auch andere Fachleute an Schulen arbeiten.

Die SPD setzt auf längeres gemeinsames Lernen und will die Bildungsempfehlung abschaffen. Gemeinschaftsschulen sollen leichter gegründet werden können, auch mit drei Klassen pro Jahrgang.

Kinder sollen länger zusammen in eine Schule gehen. Die SPD will die Bildungs-Empfehlung streichen. Das ist die Empfehlung, auf welche Schule ein Kind nach der Grundschule geht. Gemeinschafts-Schulen sollen leichter entstehen. Alle sollen einen Abschluss schaffen.

Die SPD will berufliche und akademische Bildung gleichstellen und einen durch Umlage finanzierten Ausbildungsfonds schaffen. Er soll kleine Betriebe bei der Ausbildung stützen sowie Verbund- und außerbetriebliche Ausbildung mitbezahlen.

Die SPD will die Berufs-Ausbildung stärken. Betriebe sollen in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Aus dem Topf bekommen kleine Betriebe Hilfe beim Ausbilden. Berufs-Schulen sollen moderner werden. Wer Meister werden will, soll mehr Förderung bekommen.

Die SPD will, dass Fachkräfte in Krippen, Kindergärten, Horten und Tagespflege mehr Zeit für die Kinder haben. Dazu soll eine Personalreserve weiter aufgebaut und ein Landesinstitut für frühkindliche Bildung gegründet werden.

Die SPD will bessere Kitas. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr Zeit für die Kinder haben. Dafür soll es mehr Personal geben. Ein neues Institut soll auf die Qualität achten. Kinder sollen in der Kita besser sprechen lernen.

Die SPD will die rhythmisierte Ganztagsschule ausbauen, bei der Unterricht, Förderung und Freizeit über den ganzen Tag verteilt sind. Zusammen mit mehr Gemeinschaftsschulen und zusätzlichen Mitteln nach Sozialindex soll der Bildungserfolg weniger von der Herkunft abhängen.

Die SPD will mehr Ganztags-Schulen. Dort wechseln sich Lernen und Pausen über den ganzen Tag ab. Es soll auch mehr Gemeinschafts-Schulen geben. Schulen mit vielen armen Kindern bekommen mehr Geld. So sollen alle Kinder gleiche Chancen haben.

Die SPD will, dass Bildung durchgehend gebührenfrei ist – ab der Kita und bis hin zum Meister- oder Masterabschluss. Elternbeiträge für Kitas und Gebühren für Langzeitstudierende sollen entfallen, Lernmittel kostenlos bleiben.

Die SPD will, dass Bildung nichts kostet. Eltern sollen kein Geld mehr für die Kita zahlen. Wer lange studiert, soll auch keine Gebühren zahlen. Schul-Bücher und anderes Lern-Material bleiben kostenlos.

Die SPD will 450 neue unbefristete Stellen an den Hochschulen schaffen und den Anteil unbefristeter Beschäftigung auf mehr als 45 Prozent bringen. Karrierewege in der Wissenschaft sollen planbarer werden, und studentische Beschäftigte sollen einen Tarifvertrag erhalten.

Viele Beschäftigte an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die SPD will 450 neue feste Stellen schaffen. Mehr als 45 von 100 Stellen sollen ohne Frist sein. Auch studentische Hilfs-Kräfte sollen einen Tarif-Vertrag bekommen.

Die SPD will die Gebühren für Langzeitstudierende und für Studierende aus Staaten außerhalb der EU streichen. Ein gebührenfreies Studium und eine moderne Ausbildungsförderung sichern aus ihrer Sicht die Chancengleichheit.

Wer sehr lange studiert, muss in Sachsen Gebühren zahlen. Auch Studierende aus Ländern außerhalb der EU können Gebühren zahlen müssen. Die SPD will beide Gebühren abschaffen. Das Studium soll für alle kostenlos sein.

Die SPD will den Hochschulen über eine Vereinbarung mit sechs Jahren Laufzeit eine feste Grundfinanzierung zusichern, die jedes Jahr um 3,5 Prozent steigt. Hinzu kommt eine Investitionsstrategie für Gebäude, Flächen und Großgeräte.

Die Hochschulen sollen sicher planen können. Die SPD will ihnen für sechs Jahre festes Geld zusagen. Dieses Geld soll jedes Jahr um 3,5 Prozent wachsen. Auch für Gebäude und große Forschungs-Geräte soll es einen Plan geben.

Die SPD will den Studierendenwerken über eine sechsjährige Vereinbarung höhere Zuschüsse geben, damit die Semesterbeiträge stabil bleiben. Außerdem soll weiter in Wohnheime investiert werden.

Studierenden-Werke kümmern sich um Mensa, Wohnheime und Beratung. Die SPD will ihnen mehr Geld geben. Die Zusage soll für sechs Jahre gelten. So sollen die Beiträge der Studierenden nicht steigen. Es soll auch mehr und bessere Wohnheime geben.

Die SPD will Schulen im ländlichen Raum stärker als Mittel der Regionalentwicklung behandeln und Standorte auch bei niedrigen Schülerzahlen erhalten. Die Volkshochschulen sollen als Träger der Erwachsenenbildung gestärkt werden und mehr Aufgaben bekommen.

Die SPD will Schulen in kleinen Orten erhalten. Eine Schule im Ort ist wichtig für die Gemeinde, sagt die SPD. Auch die Volkshochschulen sollen stärker werden. Sie sollen mehr Aufgaben bekommen.

Die SPD will weiter viel Geld in den Schulhausbau und in die digitale Ausstattung der Schulen stecken. Zugleich will sie die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei den Schulen neu ordnen.

Die SPD will weiter viel Geld für Schul-Gebäude ausgeben. Schulen sollen auch mehr Computer und Technik bekommen. Fach-Leute sollen die Geräte betreuen. Land und Gemeinden sollen ihre Aufgaben bei den Schulen neu aufteilen.

Die SPD will, dass mehrsprachig aufgewachsene Kinder ihre Herkunftssprache anstelle einer zweiten Fremdsprache anrechnen lassen können. Auch die Deutsche Gebärdensprache soll als Fremdsprache anerkannt werden.

Manche Kinder wachsen mit zwei Sprachen auf. Die SPD will: Ihre Familien-Sprache soll in der Schule als zweite Fremd-Sprache zählen. Auch die Deutsche Gebärden-Sprache soll als Fremd-Sprache gelten. Das Konzept für Deutsch als Zweit-Sprache soll besser werden.

Die SPD will Bildung schrittweise inklusiver gestalten und dafür mehr Personal und Sachmittel bereitstellen. Jede Schule soll Kinder aus ihrer Umgebung aufnehmen und nach ihren Bedürfnissen fördern können.

Alle Kinder sollen in der Schule mitmachen können. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung oder besonderem Förder-Bedarf. Die SPD will dafür mehr Personal und Material geben. Jede Schule soll Kinder aus der Nachbarschaft aufnehmen können.

Die SPD will ein Lehrkräftebildungsgesetz schaffen und die Ausbildung stärker auf die Praxis ausrichten. Die 2.400 Lehramtsstudienplätze an den Universitäten sollen erhalten bleiben.

Die SPD will ein neues Gesetz für die Ausbildung von Lehrern. Die Ausbildung soll mehr Praxis haben. Es soll weiter 2.400 Studien-Plätze für das Lehramt geben. Auch Fortbildungen für Lehrer sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will so viele Lehrerstellen einplanen, dass der Unterricht zu 104 Prozent abgedeckt ist. Zusätzlich sollen mehr Assistenz- und Unterstützungskräfte die Lehrkräfte entlasten.

Die SPD will mehr Lehrer-Stellen einplanen, als für den Unterricht nötig sind. So gibt es eine Reserve. An Schulen sollen auch mehr andere Fach-Leute arbeiten. Zum Beispiel Sozial-Arbeiter und Assistenten. Das soll die Lehrer entlasten.

Die SPD will die politische Bildung an Schulen ausbauen und Schüler- und Elternräte besser unterstützen. Mitsprache und Mitbestimmung im Schulalltag sollen nach dem Programm zu einem guten Schulklima beitragen.

Schüler sollen in der Schule mehr über Politik lernen. Sie sollen auch mehr mitbestimmen können. Die SPD will Schüler-Räte und Eltern-Räte besser unterstützen. Fahrten zu Gedenk-Stätten sollen weiter Geld bekommen.

Die SPD will Aufsicht und Schulentwicklung organisatorisch trennen und dafür ein Landesinstitut für Schulentwicklung gründen. Schulen sollen nach dem Programm eigenverantwortlicher arbeiten können.

Die SPD will die Aufsicht über die Schulen neu ordnen. Ein Amt soll die Schulen kontrollieren und Lehrer gewinnen. Ein neues Institut soll die Schulen beraten und begleiten. Schulen sollen mehr selbst entscheiden können.

Die SPD Sachsen unterstützt die Bundesreform von Krankenhausfinanzierung und Notfallversorgung. Krankenhäuser sollen nicht mehr ausschließlich über Fallpauschalen bezahlt werden, damit laut Programm medizinische Notwendigkeit vor wirtschaftlichem Nutzen steht.

Der Bund will Krankenhäuser anders bezahlen. Die SPD in Sachsen findet das gut. Kliniken sollen Geld auch dafür bekommen, dass sie bereitstehen. Davon sollen Kliniken auf dem Land profitieren.

Die SPD hält an der Bürgerversicherung fest, einem einheitlichen Krankenversicherungssystem für alle, und will sich dafür im Bund einsetzen. Sie will damit beenden, was sie als Zwei-Klassen-Medizin bezeichnet.

Die SPD will eine Kranken-Versicherung für alle. Sie heißt Bürger-Versicherung. Dann gibt es keine Trennung mehr in gesetzlich und privat. Die SPD will sich dafür beim Bund einsetzen.

Die SPD sagt zu, dass Notfall-, Grund- und Akutversorgung überall in Sachsen wohnortnah erreichbar bleiben. Zugleich sollen sich Krankenhäuser auf Schwerpunkte spezialisieren, und Gesundheitszentren sollen kleine Standorte auf dem Land erhalten.

Die SPD will, dass Hilfe im Notfall überall schnell da ist. Auf dem Land sollen Gesundheits-Zentren entstehen. Krankenhäuser sollen sich auf bestimmte Krankheiten spezialisieren. Land und Städte sollen weiter Geld in Kliniken stecken.

Die SPD will mehr Menschen für Gesundheitsberufe gewinnen und das vorhandene Personal wirksamer einsetzen. Dazu sollen verbindliche Personaluntergrenzen gelten und ambulante und stationäre Versorgung enger verzahnt werden.

Die SPD will mehr Personal für Kliniken und Pflege. Es soll feste Regeln geben, wie viele Beschäftigte mindestens da sind. Praxen und Kliniken sollen enger zusammenarbeiten. Die Arbeit dort soll besser werden.

Die SPD will den wirtschaftlichen Druck in der Krankenhausversorgung zurückdrängen und die Versorgungsstrukturen zukunftsfähig aufstellen. Gesundheit und Pflege sollen nach ihrer Auffassung nicht vom Einkommen abhängen.

Die SPD will, dass Kliniken weniger auf Gewinn achten müssen. Die Pflege soll besser werden. Gute Versorgung soll nicht vom Geld der Menschen abhängen. Alle sollen gut behandelt werden.

Die SPD will sich im Bund für eine Reform der Pflegeversicherung einsetzen, damit alle ihre Pflege bezahlen können. In Sachsen sollen die Kurzzeitpflege ausgebaut, Pflegeplätze direkt gefördert und ein Landespflegegesetz geschaffen werden.

Die SPD will, dass sich jeder Pflege leisten kann. Dafür soll die Pflege-Versicherung geändert werden. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Das hilft Menschen, die Angehörige pflegen. Sachsen soll ein eigenes Pflege-Gesetz bekommen.

Die SPD will, dass Arbeitgeber und Beschäftigte in Sachsen die Pflegeversicherung wieder zu gleichen Teilen finanzieren. Dabei soll kein Feiertag gestrichen werden.

In Sachsen zahlen Beschäftigte mehr für die Pflege-Versicherung als ihre Arbeitgeber. Die SPD will das ändern. Beide sollen gleich viel zahlen. Dafür soll kein Feiertag wegfallen.

Die SPD will Suchtprävention und Suchthilfe ausbauen und unterstützt das Vorhaben des Bundes, Cannabis zu entkriminalisieren und staatlich zu kontrollieren. Nach Ansicht des Programms werden so wirksame Vorbeugung und das Vorgehen gegen den Schwarzmarkt möglich.

Die SPD will mehr Hilfe bei Sucht. Kinder und Jugendliche sollen schnell Hilfe bekommen. Die SPD unterstützt auch den Plan des Bundes zu Cannabis. Cannabis soll nicht mehr strafbar sein. Der Staat soll den Umgang damit kontrollieren.

Die SPD will an allen sächsischen Krankenhausstandorten eine Akutversorgung erhalten. Praxen, Gesundheitszentren, Rettungsdienste, Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen enger zusammenarbeiten, und die Pflegeangebote im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden.

Die SPD will alle Krankenhaus-Standorte in Sachsen für Notfälle erhalten. Ärzte, Kliniken, Rettungsdienste und Pflegeheime sollen enger zusammenarbeiten. Auf dem Land soll es mehr Pflegeangebote geben. Auch digitale Gesundheits-Angebote sollen wachsen.

Die SPD will, dass Pflege nicht vom Einkommen abhängt, und fordert eine Begrenzung der Eigenanteile. Auf Bundesebene will sie dafür alle Wege prüfen lassen, einschließlich einer Pflegevollversicherung.

Pflege ist sehr teuer geworden. Jeder soll Pflege bekommen, auch mit wenig Geld. Die SPD will den eigenen Anteil an den Kosten begrenzen. Sie will das beim Bund erreichen. Möglich ist auch eine Versicherung, die alle Pflege-Kosten zahlt.

Die SPD will mehr Personal für Gesundheitsberufe gewinnen: durch Ausbildung, Quereinstieg, Rückkehrer und finanziell geförderte Zuwanderung. Gegen den Mangel an Hausärzten auf dem Land sollen das 20-Punkte-Programm und die Landarztquote weiterlaufen.

In Praxen, Kliniken und Pflege fehlen Fachleute. Die SPD will mehr Menschen ausbilden. Sie will auch Fachleute aus dem Ausland mit Geld unterstützen. Auf dem Land fehlen Hausärzte. Programme für Landärzte sollen weitergehen.

Die SPD will weiter in Krankenhäuser investieren und dafür auch Geld aus dem Sachsenfonds 2050 einsetzen. Wo es nötig ist, sollen Kliniken wieder in kommunale Hand kommen. Gesundheitszentren sollen die Versorgung auf dem Land sichern.

Die SPD will Geld in Krankenhäuser stecken. Das Geld soll auch aus einem besonderen Fonds kommen. Manche Kliniken sollen wieder den Städten und Kreisen gehören. Auf dem Land soll es Gesundheits-Zentren geben. Dort arbeiten Praxis und Klinik zusammen.

Die SPD will ein Landesgesundheitsamt einrichten, das die regionalen Gesundheitsbehörden koordiniert. Für die Teilnahme an der Kindervorsorge U9 soll es 100 Euro geben. Der Öffentliche Gesundheitsdienst und die Suchtprävention sollen gestärkt werden.

Sachsen soll ein Landes-Gesundheitsamt bekommen. Es soll die Gesundheits-Ämter vor Ort abstimmen. Kinder bekommen 100 Euro für die Vorsorge-Untersuchung U9. Die Gesundheits-Ämter sollen besser ausgebildetes Personal haben. Es soll mehr Vorbeugung gegen Sucht geben.

Die SPD will mit den Kommunen ein Landespflegegesetz erarbeiten, das die Aufgaben von Land und Kommunen klar verteilt. Pflegekoordinatoren, Kurzzeitpflege und Nachbarschaftshilfe sollen weiter gefördert werden. Pflegende Angehörige sollen bessere Informationen erhalten.

Sachsen soll ein Landes-Pflege-Gesetz bekommen. Es regelt, wer für was zuständig ist. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Nachbarschafts-Helfer sollen weiter unterstützen. Angehörige, die pflegen, sollen besser informiert werden.

Die SPD will Strukturen für die Integration und das Engagement vor Ort weiter fördern und das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz weiterentwickeln. Sachsen bleibe auf Zuwanderung angewiesen. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, soll ausreisen, sofern das möglich und humanitär zumutbar ist.

Die SPD will Menschen helfen, die neu nach Sachsen kommen. Dafür soll es gute Angebote und Hilfe vor Ort geben. Das Gesetz zur Integration soll besser werden. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen, wenn das möglich und zumutbar ist.

Die SPD bezeichnet Sachsen als Einwanderungsland und will Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Abschlüsse sollen schneller anerkannt, der Familiennachzug für Erwerbstätige erleichtert und Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden werden.

Sachsen braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern. Die SPD will sie anwerben. Ihre Abschlüsse sollen schneller gelten. Ihre Familien sollen leichter nachkommen können. Die Behörden sollen schnell entscheiden und helfen.

Die SPD will Geflüchtete schnell in Arbeit bringen, damit sie sich unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Perspektive zum Bleiben aufbauen können. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll von den Behörden bestmöglich umgesetzt werden.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten dürfen. Wer arbeitet, soll eine Chance haben zu bleiben. Junge Geflüchtete ohne Abschluss sollen schnell in Schule oder Ausbildung kommen. Die Behörden sollen das gut umsetzen.

Die SPD will Behörden dazu verpflichten, ihren Ermessensspielraum stets für eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis einzusetzen. Geflüchtete sollen bleiben können, solange ihr Job oder ihre Ausbildung läuft; zugleich soll die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gestärkt werden.

Geflüchtete sollen leichter arbeiten oder eine Ausbildung machen können. Die Ämter sollen dafür alle Möglichkeiten nutzen. Wer eine Arbeit oder Ausbildung hat, soll in dieser Zeit bleiben dürfen. Sachsen soll auch gezielt Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.

Die SPD will Einbürgerungen einfacher und schneller machen und begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll in Sachsen möglichst umfassend angewandt und die Härtefallkommission gestärkt werden.

Menschen aus anderen Ländern sollen leichter Deutsche werden können. Die Verfahren sollen schneller gehen. Wer gut integriert ist, soll in Sachsen bleiben dürfen. Die SPD will dafür ein neues Bundes-Gesetz gut nutzen. Auch die Kommission für Härte-Fälle soll mehr tun können.

Die SPD will, dass Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen reguläre Kitas und Schulen besuchen können. Der Aufenthalt in der Erstaufnahme soll für Kinder und Jugendliche so kurz wie möglich sein, und Sprachkurse für Eltern sollen von Kinderbetreuung begleitet werden.

Geflüchtete Kinder leben zuerst in großen Unterkünften. Dort gibt es kaum Unterricht. Die SPD will, dass diese Kinder normale Kitas und Schulen besuchen. Sie sollen nur kurz in diesen Unterkünften bleiben. Eltern sollen Deutsch lernen können, während jemand ihre Kinder betreut.

Die SPD will Geflüchteten eine elektronische Gesundheitskarte geben, damit sie ohne Umweg zum Arzt gehen können. Bisher brauchen sie in den ersten Monaten vor jeder Behandlung einen Schein von der Kommune.

Geflüchtete brauchen am Anfang einen Schein vom Amt, bevor sie zum Arzt gehen. Die SPD will das ändern. Geflüchtete sollen eine Gesundheits-Karte bekommen. Damit können sie direkt zum Arzt gehen.

Die SPD will den Kommunen für Integrationsaufgaben verlässlich Geld geben und die Pauschalen anpassen. Kommunale Integrationszentren sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Angebote auf gleichem Niveau bündeln.

Integration passiert in den Städten und Gemeinden. Die SPD will ihnen dafür sicher Geld geben. In jedem Landkreis soll es ein Integrations-Zentrum geben. Die Angebote sollen überall gleich gut sein.

Die SPD will humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren, die schneller abgeschlossen werden. Gut integrierte Menschen sollen möglichst bleiben dürfen. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, soll ausreisen, sofern das möglich und zumutbar ist.

Die SPD will faire Asyl-Verfahren. Die Verfahren sollen schneller gehen. Gut integrierte Menschen sollen bleiben dürfen. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen. Das gilt nur, wenn es möglich und zumutbar ist.

Die SPD will, dass Sachsen ausreichend Plätze in der Erstaufnahme für Geflüchtete bereithält und die Verteilung auf die Kommunen selbst koordiniert. Kommunen sollen Anreize für die Aufnahme und verlässliches Geld für Integration bekommen. Auch afghanische Ortskräfte sollen aufgenommen werden.

Sachsen soll genug Plätze für geflüchtete Menschen haben. Das Land soll die Verteilung auf die Orte steuern. Städte und Gemeinden sollen Geld für die Integration bekommen. Sachsen soll auch Helfer aus Afghanistan aufnehmen.

Die SPD will die Ausländerbehörden neu aufstellen und ihre Verfahren beschleunigen, damit internationale Fachkräfte leichter nach Sachsen kommen. Sie hält mehr Zuwanderung für nötig, damit Sachsen ein leistungsfähiges Industrieland bleibt.

Sachsen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Die Ausländer-Behörden sollen schneller arbeiten. Sie sollen die Menschen willkommen heißen.

Die SPD fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und will dafür Betriebsräte, Personalräte und die Tarifbindung stärken. Im Bund will sie auf ein schärferes Entgelttransparenzgesetz hinwirken. Der Freistaat soll bei der Gleichstellung am Arbeitsmarkt vorangehen.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Sie will mehr Tarif-Verträge und starke Betriebsräte. Ein Bundes-Gesetz zur Offenlegung von Löhnen soll strenger werden.

Die SPD will, dass in Gebäuden des Freistaats Menstruationsartikel gratis bereitliegen. Zudem setzt sie sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein, nach der die Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel übernommen werden.

In Gebäuden des Landes Sachsen soll es kostenlose Binden und Tampons geben. Auch Verhütung soll nicht vom Geld abhängen. Die SPD will dafür eine Regel für ganz Deutschland. Dann müssten Menschen verordnete Verhütungs-Mittel nicht selbst bezahlen.

Die SPD will überall in Sachsen genügend Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder und räumt der Umsetzung der Istanbul-Konvention Vorrang ein. Sie setzt sich außerdem dafür ein, die Tötung von Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts als eigenen Straftatbestand zu fassen.

Frauen und Kinder sollen in ganz Sachsen Schutz vor Gewalt finden. Dafür soll es genug Schutz-Häuser und Beratung geben. Die SPD will auch eine neue Straftat im Gesetz. Sie heißt Femizid. Das ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist.

Die SPD will queere Menschen besser vor Gewalt schützen und plant dafür Schutzkonzepte, mehr Beratung und eine landesweite Kampagne. Vereine und Initiativen für LSBTIQ*, Vielfalt und Antidiskriminierung sollen stärker gefördert werden.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will sie besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Beratung in Stadt und Land geben. Eine Kampagne in ganz Sachsen soll gegen Queer-Feindlichkeit wirken. Vereine für Vielfalt sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die SPD lehnt ein Verbot geschlechtergerechter Sprache ab. Ob jemand mit oder ohne Genderstern schreibt, sollen die Menschen in Sachsen im Beruf und privat selbst entscheiden.

Manche Menschen schreiben mit Gender-Stern, zum Beispiel Lehrer*innen. Die SPD will das nicht verbieten. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, wie er schreibt und spricht. Das soll bei der Arbeit und privat gelten.

Die SPD will mehr Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung und tritt dafür bei Bedarf für Quoten ein. Das sächsische Gleichstellungsgesetz soll künftig auch in den Kommunen gelten, und Wege zu einer verfassungsfesten Paritätsregelung für Parlamente sollen weiter geprüft werden.

Die SPD will mehr Frauen als Chefinnen. Das gilt für Politik, Firmen und Ämter. Wo es nötig ist, will sie Quoten. Eine Quote legt einen festen Anteil von Frauen fest. Das Gleichstellungs-Gesetz von Sachsen soll auch in Städten und Gemeinden gelten.

Die SPD will, dass queere Lebensentwürfe und die Aufklärung darüber zum Alltag junger Menschen in Bildungseinrichtungen gehören. Kinder und Jugendliche sollen ohne Diskriminierung aufwachsen können.

Die SPD will Kinder und Jugendliche bestärken. Sie sollen so leben können, wie sie wollen. In Schulen soll über queeres Leben gesprochen werden. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. In allen Bildungs-Einrichtungen soll es geschulte Ansprech-Personen geben.

Die SPD will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und die Pflichtberatung durch ein Recht auf Beratung ersetzen. In ganz Sachsen soll der Zugang zu Abbrüchen möglich sein. Die Kosten für ärztlich verordnete Verhütung sollen übernommen werden.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die SPD will diese Regel streichen. Frauen sollen sich beraten lassen können, aber nicht müssen. Überall in Sachsen soll ein Abbruch möglich sein. Vom Arzt verordnete Verhütung soll bezahlt werden.

Die SPD will den Gleichheitsgrundsatz der sächsischen Verfassung neu fassen. Der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden, weil es wissenschaftlich keine menschlichen Rassen gebe. Die Diskriminierungsverbote sollen ausdrücklich benannt und erweitert werden.

In der Verfassung von Sachsen steht das Wort Rasse. Die SPD will es durch ein besseres Wort ersetzen. Die Verfassung soll genau sagen, was verboten ist. Niemand darf zum Beispiel wegen Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung benachteiligt werden.

Die SPD will, dass Kommunen verpflichtend an den Gewinnen der Energieerzeugung vor Ort beteiligt werden. Wo viel Ökostrom entsteht, sollen günstige regionale Stromtarife gelten. Die Wärme- und Heizungswende soll mit Unterstützung für Bürger und Kommunen sozial gerecht umgesetzt werden.

Gemeinden sollen Geld bekommen, wenn bei ihnen Strom entsteht. Das soll Pflicht sein. Wer dort wohnt, soll weniger für Strom zahlen. Beim Umbau der Heizungen sollen Bürger und Gemeinden Hilfe bekommen.

Die SPD will Erzeugung, Speicherung und Netze für erneuerbare Energien so rasch wie möglich ausbauen. Sachsen soll sich aus einem Mix von Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie und grünem Wasserstoff versorgen; Gaskraftwerke sollen als Übergangslösung dienen.

Die SPD will mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Auch Speicher und Leitungen sollen schnell gebaut werden. Gas-Kraftwerke sollen für eine Übergangs-Zeit helfen. Später sollen sie mit grünem Wasserstoff laufen.

Die SPD bekennt sich zum vereinbarten Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Ein früheres Ende hält sie für möglich, knüpft es aber an eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und an genügend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in den Revieren.

Die SPD will bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen. Früher geht es nur unter Bedingungen. Strom muss sicher und bezahlbar bleiben. In den Kohle-Regionen muss es genug neue, gut bezahlte Jobs geben.

Die SPD will, dass Sachsen über mehrere Leitungen an das bundesweite Wasserstoffkernnetz angeschlossen wird und wichtige Industrieregionen einen direkten Zugang erhalten. So soll das Land seinen aus Sicht des Programms bestehenden Vorsprung beim Wasserstoff halten.

Die SPD will Leitungen für Wasserstoff nach Sachsen holen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Wichtige Industrie-Regionen sollen direkt angeschlossen sein. Auch Speicher für Wasserstoff sollen entstehen.

Die SPD will den Landesentwicklungsplan überarbeiten und darin Ziele für die räumliche Ordnung Sachsens festlegen. Der Plan soll den Schutz natürlicher Lebensräume und einen sozialverträglichen Klimaschutz verankern, einschließlich der Bundesvorgabe von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie.

Die SPD will den Plan für die Entwicklung des Landes Sachsen erneuern. Der Plan soll Natur und Klima schützen. Zwei Prozent der Fläche von Sachsen sollen für Windräder da sein. Das verlangt der Bund. Neue Ideen sollen in Modell-Versuchen getestet werden.

Die SPD setzt auf einen Mix erneuerbarer Energien und will energieintensive Betriebe mit einem Brückenstrompreis, also einem zeitweise staatlich vergünstigten Strompreis, unterstützen. Kommunen sollen stärker an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Firmen, die sehr viel Strom brauchen, sollen eine Zeit lang günstigeren Strom bekommen. Gemeinden sollen mehr Geld aus Wind- und Solar-Anlagen erhalten. Strom soll immer sicher und bezahlbar bleiben.

Die SPD will die Photovoltaik in Sachsen stark ausbauen: an Autobahnen und Bahnstrecken, auf künstlichen Gewässern, auf Dächern und über Parkplätzen. Bei Neubauten soll Solartechnik zur Pflicht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur sollen schneller laufen.

Die SPD will mehr Strom aus Sonne. Solar-Anlagen sollen an Autobahnen und Bahn-Strecken stehen. Sie sollen auch auf Dächern, über Parkplätzen und auf Seen sein. Bei neuen Gebäuden sollen Solar-Anlagen Pflicht sein. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Die SPD hält die Umstellung von Strom, Wärme und Verkehr auf erneuerbare Energien für unvermeidlich und will sie sozial ausgewogen gestalten. Heizungstausch und Wärmewende sollen planbar und bezahlbar bleiben. Im Bund setzt sich die Partei für die Einführung des Klimageldes ein.

Die SPD will weg von Öl, Gas und Kohle. Strom, Wärme und Verkehr sollen sauber werden. Das soll für alle bezahlbar sein. Das Land soll Förder-Programme mitbezahlen. Die SPD will auch ein Klima-Geld vom Bund. Das ist eine Zahlung an die Bürger als Ausgleich für höhere Preise.

Die SPD will den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern fördern und Unternehmen beim Umstieg auf Klimaneutralität unterstützen. Energieintensive Betriebe sollen dafür Subventionen bekommen. Das Ziel lautet, die Industrie zu erhalten und zugleich den CO2-Ausstoß zu beenden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Sie will auch Strom-Speicher fördern. Firmen mit hohem Energie-Verbrauch sollen Geld vom Staat bekommen. Damit sollen sie klimaneutral werden. Die Industrie soll dabei in Sachsen bleiben.

Die SPD will das sächsische Wolfsmanagement beibehalten und dabei Artenschutz und Herdenschutz im Gleichgewicht halten. Aufklärung, Entschädigungen und Schutzmaßnahmen für Herden sollen weiter bezahlt werden.

Die SPD will den Umgang mit dem Wolf in Sachsen beibehalten. Der Wolf soll geschützt bleiben, Herden von Tieren aber auch. Tierhalter sollen weiter Geld für Schäden bekommen. Auch Schutz für Herden soll der Staat weiter bezahlen.

Die SPD will Entscheidungen von Landtag, Regierung und Verwaltung auf ihre Nachhaltigkeit prüfen lassen. Der Nachhaltigkeitsbericht soll zu einer Bilanz mit messbaren Zielen werden, und Ökobilanzen sollen auch bei öffentlichen Investitionen eine Rolle spielen.

Die SPD will politische Entscheidungen auf Nachhaltigkeit prüfen. Das heißt: Man schaut auf die Folgen für die Zukunft. Sachsen soll messbare Ziele für Nachhaltigkeit bekommen. Ein Bericht soll später zeigen, ob die Ziele erreicht sind.

Die SPD will nachhaltige Produkte über die Besteuerung günstiger machen und den Reparaturbonus dauerhaft anbieten. Kreislaufwirtschaft und Verbraucherbildung sollen gestärkt werden; auf Verbote will die Partei dabei ausdrücklich verzichten.

Die SPD will, dass nachhaltige Produkte weniger kosten. Dafür sollen die Steuern anders werden. Wer etwas reparieren lässt, soll weiter Geld vom Staat bekommen. Die SPD will dabei keine Verbote. Große Konzerne sollen weltweit eine Mindest-Steuer zahlen.

Die SPD will in Sachsen geschlossene Stoffkreisläufe aufbauen, vom Rohstoff bis zur Wiederverwertung. Das Programm sieht die Wiederverwendung von Ressourcen als Schlüssel zur Klimaneutralität. Staatliche Bauten sollen mit möglichst viel Recycling-Material entstehen.

Die SPD will, dass Rohstoffe mehrfach genutzt werden. Aus alten Produkten sollen neue entstehen. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Der Staat soll beim Bauen viel wiederverwertetes Material nutzen. Auch Initiativen zum Reparieren und Tauschen sollen Geld bekommen.

Die SPD will eine Klimaanpassungsstrategie für alle Bereiche und mehr Geld für Kommunen, um sich auf Hitze, Trockenheit und Extremwetter einzustellen. Die Wasserversorgung soll angesichts knapper werdenden Grundwassers gesichert werden. Einen Ausbau der Elbe lehnt die Partei weiterhin ab.

Das Wetter wird extremer. Die SPD will Städte und Dörfer darauf vorbereiten. Dafür soll es mehr Geld geben. Das Wasser soll sauber bleiben und für alle reichen. Die Elbe soll nicht für Schiffe ausgebaut werden.

Die SPD will den Flächenverbrauch senken: Bis 2030 sollen täglich weniger als drei Hektar neu versiegelt werden, langfristig netto gar keine mehr. Dazu kommen Maßnahmen für Artenvielfalt, klimafeste Mischwälder und die Wiedervernässung von Mooren.

In Sachsen wird viel Boden zugebaut. Die SPD will das bremsen. Bis 2030 sollen es weniger als drei Hektar am Tag sein. Später soll gar kein Boden mehr dazukommen. Die SPD will auch Wälder, Moore und seltene Tiere und Pflanzen schützen.

Die SPD will messbare Verbesserungen für Tiere erreichen. Sie will Tierheime und Veterinärämter stärken, die tierärztliche Versorgung sichern und Alternativen zu Tierversuchen fördern, damit die Forschung bald ohne solche Versuche auskommt.

Die SPD will, dass es Tieren besser geht. Tierheime sollen Hilfe bekommen. Die Ämter für Tier-Gesundheit sollen stärker werden. Die Forschung soll bald ohne Tierversuche auskommen.

Die SPD will den Umbau der Landwirtschaft voranbringen und öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen knüpfen. Regionale Produkte sollen in Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung stärker genutzt werden, und neben dem Ökolandbau sollen auch konventionelle Betriebe für mehr Nachhaltigkeit gefördert werden.

Die SPD will die Landwirtschaft verändern. Bauern sollen Geld vom Staat für Leistungen für alle bekommen. Kantinen sollen mehr Essen aus der Region verwenden. Auch normale Betriebe sollen Förderung bekommen, wenn sie nachhaltiger arbeiten.

Die SPD will nachhaltige Verfahren in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion fördern und den Ökolandbau stärken. Öffentliche Gelder sollen an Leistungen für die Allgemeinheit geknüpft sein, etwa den Erhalt von Ökosystemen. In der Nutztierhaltung soll das Tierwohl ein hohes Gewicht haben.

Die SPD will eine Landwirtschaft, die die Natur schont. Bauern sollen weniger chemische Mittel spritzen. Mehr Höfe sollen ökologisch arbeiten. Tiere sollen kürzere Wege beim Transport haben. Auf jedem Feld soll es schnelles Mobil-Netz geben.

Die SPD will das Bildungsticket für 15 Euro im Monat fortführen und seine Gültigkeit auf ganz Sachsen ausweiten. Für junge Menschen in Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst soll auf Basis des Deutschlandtickets ein Sozialtarif von 29 Euro im Monat gelten.

Die SPD will das Bildungs-Ticket behalten. Es soll weiter 15 Euro im Monat kosten. Später soll es in ganz Sachsen gelten. Azubis, Studierende und Freiwillige sollen ein Ticket für 29 Euro im Monat bekommen.

Die SPD will Sachsens Stellung in der Elektromobilität durch Forschungsförderung ausbauen und die Autoindustrie beim Wandel begleiten. E-Autos sollen bezahlbar und die Ladeinfrastruktur wohnortnah verfügbar sein; außerdem setzt das Programm auf autonomes Fahren und Wasserstoff für die Logistik.

Die SPD will Sachsen zum Land der Elektro-Autos machen. Der Staat soll Forschung dazu fördern. Elektro-Autos sollen bezahlbar sein. Es soll genug Ladesäulen in der Nähe der Wohnung geben. Auch Autos ohne Fahrer sollen getestet werden.

Die SPD will den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs an allen Wegen erhöhen, das Grundnetz erweitern und die Takte verdichten. Eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft soll Bahn- und überregionale Busverkehre in Landesverantwortung planen und einen verbindlichen Landesnahverkehrsplan umsetzen.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen in Sachsen. Sie sollen öfter fahren und mehr Orte erreichen. 80 Prozent der Menschen sollen eine Haltestelle in der Nähe haben. Das Land soll den Verkehr künftig selbst besser planen. Die Regeln für Tickets sollen überall in Sachsen gleich sein.

Die SPD will den Bau von Radwegen beschleunigen, indem Planungen verkürzt werden und Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung wegfallen. Radschnellwege sollen Großstädte und Umland verbinden, und der Fußverkehr soll bei der Förderung von Straßenbau und ÖPNV stärker berücksichtigt werden.

Die SPD will Radwege schneller bauen. Die Planung soll kürzer dauern. Schnelle Radwege sollen große Städte mit dem Umland verbinden. Auch Fußgänger sollen es sicherer und bequemer haben. Ziel ist: Niemand soll im Verkehr sterben.

Die SPD will die Straßenausbaubeiträge in ganz Sachsen abschaffen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Beim Straßenbau soll weiter der Grundsatz gelten, dass Erhalt Vorrang vor Neubau hat; neue Straßen soll es nur für notwendige Lückenschlüsse geben.

Die SPD will die Beiträge für den Straßen-Ausbau abschaffen. Diese Beiträge zahlen heute Anwohner, wenn ihre Straße erneuert wird. Vorhandene Straßen sollen zuerst repariert werden. Neue Straßen soll es nur geben, wo Lücken im Netz sind.

Die SPD will mehrere Bahnstrecken ausbauen, darunter die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden–Prag, stillgelegte Strecken reaktivieren und weitere elektrifizieren. Mehr Güterverkehr soll von der Autobahn auf die Schiene wechseln.

Die SPD will mehr und bessere Bahn-Strecken in Sachsen. Eine schnelle Strecke soll von Dresden nach Prag führen. Alte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Mehr Waren sollen mit dem Zug fahren statt mit dem Lkw.

Die SPD will für Seniorinnen und Senioren mit niedriger Rente einen Sozialtarif des Deutschlandtickets für 29 Euro im Monat. Der Nahverkehr soll in Stadt und Land dichter und barrierefrei werden, damit ältere Menschen selbstbestimmt mobil bleiben.

Ältere Menschen mit kleiner Rente sollen günstig Bus und Bahn fahren. Das Ticket soll 29 Euro im Monat kosten. Busse und Bahnen sollen öfter fahren. Es soll auch Ruf-Busse geben. Alles soll ohne Hindernisse nutzbar sein.

Die SPD will innerhalb von zehn Jahren knapp zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln in schnelles Internet stecken, sodass jeder Ort und jeder Haushalt einen Gigabit-Anschluss erhält. Auch der Mobilfunkstandard 5G soll überall verfügbar sein.

Die SPD will schnelles Internet für alle in Sachsen. Jeder Haushalt soll einen sehr schnellen Anschluss bekommen. Das Land soll dafür fast zwei Milliarden Euro ausgeben. Auch das Handy-Netz 5G soll es überall geben.

Die SPD will Verwaltungsabläufe erst vereinfachen und dann digital anbieten, damit Behördengänge von zu Hause möglich werden. Eine Taskforce soll die Abläufe überprüfen. Künstliche Intelligenz bei der Antragsbearbeitung soll zunächst erprobt werden.

Die SPD will Ämter einfacher machen. Man soll vieles von zu Hause am Computer erledigen können. Eine Arbeits-Gruppe soll unnötige Schritte streichen. Computer-Programme mit KI sollen bei Anträgen helfen. Das wird zuerst getestet.

Die SPD will die sächsische Polizei modern und gut ausstatten und dabei vor allem Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern. Die erhöhte Zahl an Ausbildungsplätzen soll beibehalten werden.

Die SPD will die Polizei gut ausstatten. Die Ausbildung bei der Polizei soll moderner und besser werden. Es sollen weiter viele Menschen dort ausgebildet werden. Die Menschen sollen der Polizei vertrauen können.

Die SPD will den sächsischen Verfassungsschutz weiter modernisieren, ihm aber keine zusätzlichen Befugnisse geben. Er soll enger mit Polizei und Waffenbehörden zusammenarbeiten und nach klaren rechtsstaatlichen Regeln handeln.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die SPD will ihn modernisieren. Er soll aber nicht mehr Rechte bekommen. Er soll besser mit Polizei und Waffen-Behörden zusammenarbeiten. Der Landtag soll ihn besser kontrollieren.

Die SPD will ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz und weitere Investitionen in den Brandschutz. Ehrenamtliche in allen Hilfsorganisationen sollen gleichgestellt werden. Feuerwehren und Rettungsdienste sollen vor Ort leistungsfähiger werden.

Sachsen soll einen Plan für Katastrophen bekommen. Das Land soll weiter Geld für Feuerwehren geben. Freiwillige Helfer sollen überall gleiche Rechte haben. Sie sollen bei Einsätzen ihren Lohn weiter bekommen. Auch der Rettungs-Dienst soll besser werden.

Die SPD will im Strafvollzug mehr Gewicht auf die Wiedereingliederung legen und dafür mehr Fachpersonal einstellen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll häufiger gemeinnützig arbeiten statt in Haft zu gehen. Das soll die Gefängnisse entlasten.

Gefangene sollen besser auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Dafür soll es mehr Psychologen, Ärzte und Therapeuten geben. Manche Menschen können eine Geld-Strafe nicht zahlen. Sie sollen öfter gemeinnützig arbeiten statt ins Gefängnis zu gehen.

Die SPD will die Stellenzahl der Polizei fortlaufend an deren Aufgaben ausrichten und einen Personalabbau verhindern. Die Polizei soll sichtbar präsent sein, begleitet von Präventionsprogrammen. Bei Versammlungen sollen gewaltbereite Störer früh erkannt und gestellt werden.

Die Polizei soll genug Personal für ihre Aufgaben haben. Das soll regelmäßig geprüft werden. Die Polizei soll auf den Straßen gut sichtbar sein. Bei Demonstrationen soll sie gewaltbereite Störer früh erkennen. Friedliche Teilnehmer sollen ungestört bleiben.

Die SPD will mehr Unterstützung für Menschen, die Gewalt erlebt haben, und für ihre Angehörigen. Nach sexualisierten Übergriffen sollen Betroffene im Krankenhaus Spuren sichern lassen können, auch ohne vorherige Anzeige.

Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen. Auch ihre Familien sollen Hilfe bekommen. Nach einem sexuellen Angriff kann das Krankenhaus Spuren sichern. Dafür muss man nicht vorher zur Polizei gehen.

Die SPD will die Sicherheitskooperationen mit den Kommunen ausbauen und die kommunale Kriminalprävention weiterführen. Ältere Menschen sollen sich in ihrem Wohnumfeld sicher fühlen.

Ältere Menschen sollen sich zu Hause und im Ort sicher fühlen. Die SPD will, dass Land und Gemeinden bei der Sicherheit mehr zusammenarbeiten. Die Polizei soll an bestimmten Orten öfter zu sehen sein. Es soll mehr Bürger-Polizisten geben.

Die SPD will es Vereinen und Engagierten leichter machen, an Fördermittel zu kommen, und ihnen mit langfristigen Zusagen Planungssicherheit geben. Programme wie „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ sollen weiterlaufen.

Vereine sollen leichter Geld vom Land bekommen. Die Zusagen sollen für lange Zeit gelten. Programme für Treffpunkte im Ort sollen weitergehen. Die Menschen sollen ihren Ort selbst gestalten können.

Die SPD will Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogenen Hass durch Prävention, Aussteigerprogramme und Strafverfolgung zurückdrängen. Politische Bildung und Demokratiebildung sollen ausgebaut werden.

Die SPD will gegen Hass und Feinde der Demokratie vorgehen. Polizei und Gerichte sollen Hass-Taten verfolgen, auch im Internet. Es soll Hilfe für Menschen geben, die aus extremen Gruppen aussteigen wollen. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Demokratie lernen.

Die SPD will Förderverfahren vereinfachen: Statt umfangreicher Nachweise soll es nur noch Stichprobenkontrollen geben. Wer gegen die Regeln verstößt, soll harte Folgen tragen.

Vereine, Firmen und Bürger können Förder-Geld vom Staat bekommen. Die SPD will das einfacher machen. Man muss dann weniger Belege einreichen. Der Staat prüft nur noch einzelne Fälle. Wer betrügt, bekommt kein Förder-Geld mehr.

Die SPD will regionale Zusammenschlüsse von Gemeinden einrichten, die jedes Jahr pauschale Investitionsmittel bekommen. Über das Geld sollen die Gemeinden gemeinsam entscheiden, damit sie weniger auf einzelne Förderprogramme angewiesen sind.

Gemeinden sollen sich in der Region zusammenschließen. Diese Gruppen bekommen jedes Jahr festes Geld für Investitionen. Sie entscheiden selbst, wofür sie es ausgeben. So müssen sie weniger Förder-Anträge stellen.

Die SPD will Volksgesetzgebung erleichtern und Bürgerinnen und Bürger über Foren, Bürgerräte und Beiräte stärker einbeziehen. Auch das Petitionswesen, die Beteiligung junger Menschen und der Zugang zu öffentlichen Informationen sollen gestärkt werden.

Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Die SPD will auch Bürger-Räte und Foren. Petitionen sollen digital einfacher werden. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag. Auch Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen.

Die SPD will das Programm „Weltoffenes Sachsen“ fortsetzen und stärken, das Demokratieprojekte über mehrere Jahre verbindlich fördert. Auch die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Sachsen fördert Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen. Die SPD will diese Förderung fortsetzen und verstärken. Auch Treffpunkte in Dörfern und Stadtteilen sollen mehr Geld bekommen. Dort sollen Menschen zusammenkommen und gemeinsam etwas tun.

Die SPD will das Wahlalter bundesweit auf 14 Jahre senken. In Sachsen soll eine Verfassungsänderung dies für Kommunal- und Landtagswahlen sowie für direktdemokratische Verfahren ermöglichen. Zudem soll eine Gesamtstrategie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Das soll in ganz Deutschland gelten. In Sachsen soll dafür die Verfassung geändert werden. Kinder und Jugendliche sollen auch sonst mehr mitbestimmen. Die SPD will dafür einen Plan machen.

Die SPD will den Generationswechsel an den Gerichten mit zusätzlichen Übergangsstellen absichern. Alle Gerichtssäle sollen Technik für Videoverhandlungen bekommen. Massenverfahren in der Justiz sollen digital bearbeitet werden können.

Viele Richter gehen bald in Rente. Die SPD will rechtzeitig neue Richter einstellen. Alle Gerichts-Säle sollen Technik für Video-Verhandlungen bekommen. Verfahren mit sehr vielen ähnlichen Klagen sollen digital laufen.

Die SPD will das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiter umsetzen und politisch motivierte Straftaten konsequent verfolgen. Verfassungsfeinde sollen aus dem Staatsdienst entlassen werden. Der Verfassungsschutz soll besser analysieren, und die Prävention soll wachsen.

Die SPD will gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Der Staat soll rechte Siedlungen und Rechtsrock-Konzerte stoppen. Feinde der Verfassung sollen nicht für den Staat arbeiten. Der Verfassungs-Schutz soll besser informieren. Es soll mehr Vorbeugung und Bildung geben.

Die SPD will älteren Menschen mit Beiräten, Beauftragten und einem Seniorenmitwirkungsgesetz mehr politische Mitsprache geben. Eine Seniorenakademie Sachsen soll Engagierte weiterbilden. Begegnungsorte, Bildungsangebote und Dorfläden sollen die Teilhabe im Alter sichern.

Ältere Menschen sollen mehr mitreden können. Dafür soll es Senioren-Beiräte und ein eigenes Gesetz geben. Eine Senioren-Akademie soll Engagierte schulen. Es soll Treffpunkte gegen Einsamkeit geben. Dorf-Läden sollen das Einkaufen auf dem Land sichern.

Die SPD will sicherstellen, dass Behörden trotz Digitalisierung weiter auf allen Wegen erreichbar sind, auch per Telefon. Begründet wird das damit, dass nicht alle älteren Menschen mit Computern und Smartphones vertraut sind.

Nicht alle älteren Menschen nutzen Computer oder Smartphones. Die SPD will deshalb: Ämter sollen weiter am Telefon erreichbar sein. Auf Briefen soll eine Telefon-Nummer stehen. Es soll auch Kurse für Smartphones und Tablets geben.

Die SPD will das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf alle in Sachsen lebenden Menschen mit ausländischem Pass ausweiten. Bisher dürfen dort neben Deutschen nur Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten wählen. Die Regelung soll in der Landesverfassung stehen.

Bei Wahlen in Städten und Gemeinden dürfen Deutsche und EU-Bürger wählen. Die SPD will das ändern. Alle Ausländer, die in Sachsen wohnen, sollen dort wählen dürfen. Das soll in der Verfassung von Sachsen stehen.

Die SPD will die mehr als dreißig Jahre alte sächsische Verfassung umfassend überarbeiten. Klimaschutz soll Staatsziel werden, Kinderrechte und ein einklagbares Recht auf Bildung sollen hinzukommen. Auch der Europabezug und die Demokratieförderung sollen verankert werden.

Die Verfassung von Sachsen ist über 30 Jahre alt. Die SPD will sie erneuern. Klimaschutz soll ein Ziel des Staates werden. Kinder sollen eigene Rechte in der Verfassung bekommen. Jeder soll sein Recht auf Bildung vor Gericht einfordern können.

Die SPD will die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren senken, damit Bürgerinnen und Bürger häufiger eigene Gesetzentwürfe einbringen. Der Landtag und einzelne Abgeordnete sollen mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung bekommen. Das Parlament soll bei 120 Abgeordneten bleiben.

Bürger können in Sachsen selbst Gesetze vorschlagen. Dafür brauchen sie viele Unterschriften. Die SPD will, dass weniger Unterschriften reichen. Der Landtag soll Bürger dabei beraten. Die Abgeordneten sollen die Regierung besser kontrollieren können.

Die SPD will ein Demokratiefördergesetz schaffen, das Engagement für die Demokratie dauerhaft absichert und Geld dafür festlegt. Aus ihrer Sicht muss die Demokratie vom Einsatz der Menschen leben und sich gegen ihre Gegner wehren können.

Die SPD will ein neues Gesetz für die Demokratie. Das Gesetz soll Geld für Demokratie-Arbeit sichern. Menschen, die sich einsetzen, sollen sich darauf verlassen können.

Die SPD will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in allen Bereichen verstärken. Außerdem sollen mehr Menschen die Sprachen der Nachbarländer lernen, und das Gesamtkonzept Europabildung soll umgesetzt werden.

Sachsen grenzt an Tschechien und Polen. Die SPD will mehr mit diesen Ländern zusammenarbeiten. Mehr Menschen sollen Tschechisch und Polnisch lernen. Die Menschen in Sachsen sollen Europa besser kennenlernen.

Die Stiftung für das sorbische Volk will die SPD gemeinsam mit den Sorben reformieren, ebenso das Sorbengesetz. Dabei sollen deren Rechte auf Mitsprache und Selbstbestimmung in den Blick genommen werden. Sorbische Sprache, Geschichte und Kultur sollen gefördert werden, auch schon in Kitas.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die SPD will das Gesetz für die Sorben erneuern. Die Sorben sollen dabei mitreden. Mehr Kinder sollen in der Kita Sorbisch lernen.

Die SPD will in der Kulturförderung Honorarrichtlinien und Mindeststandards einführen, um die Arbeitsbedingungen von Kreativen und Solo-Selbstständigen zu verbessern. Das Kulturraumgesetz soll überarbeitet werden, damit Kulturförderung mehrjährig planbar wird.

Die SPD will faire Bezahlung in der Kultur. Dafür soll es Regeln für Honorare geben. Ein Honorar ist die Bezahlung für Selbstständige. Kultur-Einrichtungen sollen für mehrere Jahre planen können. Geld vom Land soll es nur bei Tarif-Lohn geben.

Die SPD will Sachsen zum Vorreiter bei der Bildungsarbeit in Gedenkstätten und mit Zeitzeugen machen. Die Förderung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll steigen.

Die SPD will die Erinnerung an die Geschichte stärken. Gedenk-Stätten sollen moderne Bildungs-Arbeit machen. Die Stiftung für Gedenk-Stätten soll mehr Geld bekommen. So bekommen Helfer mehr Unterstützung.

Die SPD will die sächsische Landesmedienanstalt grundlegend umbauen und der Medienversammlung mehr Gestaltungsrechte geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weiterentwickelt werden, mit Schwerpunkt auf Information, Bildung und Kultur.

Die SPD will die Landes-Medien-Anstalt verändern. Das ist die Aufsicht für private Sender in Sachsen. Die Medien-Versammlung soll mehr mitentscheiden. Lokale Medien sollen weiter Geld bekommen. ARD und ZDF sollen vor allem informieren und bilden.

Die SPD will Sprache und Kultur der Sorben für kommende Generationen bewahren. Sorbischkenntnisse sollen bei geeigneten Auswahlverfahren als Pluspunkt zählen, und die Zweisprachigkeit soll sichtbarer werden.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die SPD will ihre Sprache und Kultur schützen. Wer Sorbisch kann, soll bei manchen Auswahl-Verfahren einen Vorteil haben. Ortsschilder sollen zwei Sprachen zeigen. Auch Infos vom Staat soll es auf Sorbisch geben.

Die SPD will das Förderprogramm „Wir für Sachsen“, das Ehrenamtlichen eine Aufwandsentschädigung zahlt, mit mehr Geld ausstatten. Förderanträge sollen einfacher werden, und Vereine, Sport und Wohlfahrtsverbände sollen verlässlich unterstützt werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will ihnen mehr Geld für ihre Auslagen geben. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden. Vereine sollen für zwei Feste im Jahr keine GEMA-Gebühren zahlen. Die GEMA verlangt Geld für gespielte Musik.

Die SPD will Dorfläden fördern und dafür Sozialgenossenschaften stärken. Das Programm „Vitale Dorfkerne“ soll weiterlaufen und mit dem Programm „Soziale Orte“ verbunden werden, damit auch der laufende Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen finanziert ist.

Die SPD will Dorfläden unterstützen. Dort soll es viele Angebote unter einem Dach geben, etwa Café, Post und Einkauf. Das Förder-Programm für Dorfkerne soll weiterlaufen. Es soll auch den Betrieb von Treffpunkten bezahlen, nicht nur den Bau.