SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige einführen, denen nur ein Taschengeld zur freien Verfügung bleibt. Im Bund setzt sie sich für eine solidarische Finanzierung der Pflege und weniger Bürokratie ein.

Manche pflegebedürftige Menschen haben nur ein kleines Taschengeld. Die SPD will ihnen zusätzliches Geld vom Land geben. Damit können sie zum Beispiel Körperpflege und Medikamente bezahlen. Pflege soll für die SPD kein Geschäft sein.

Das Landespflegegeld soll gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und notwendige Ausgaben decken, etwa für Körperpflege und Zuzahlungen zu Medikamenten. Auf Bundesebene will sich die SPD für eine gute und solidarische Finanzierung der Pflege einsetzen. Bürokratische Vorgaben und Verfahren sollen weniger werden, die Beschäftigten gestärkt. Pflege versteht das Programm nicht als Markt, sondern als Daseinsvorsorge.

Die SPD will Menschen entlasten, die Angehörige pflegen, und dafür mehr Plätze in der Kurzzeitpflege schaffen. Das Programm begründet dies damit, dass Angehörige den größten Teil der Pflege tragen.

Viele Menschen pflegen ihre Eltern zu Hause. Die SPD will diesen Menschen helfen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Dort wohnen Pflegebedürftige für kurze Zeit. Auch die Beratung soll leichter zu verstehen sein.

Neben weiteren Kurzzeitpflegeplätzen soll das Pflegenottelefon weiterlaufen, das hilft, wenn Pflege kurzfristig organisiert werden muss. Die Beratung zu Pflegediensten und Heimen soll verständlicher werden und enger an Stadtteil- und Seniorentreffs angebunden sein. Die Koordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativarbeit wird weiter unterstützt. Außerdem will die SPD Bürokratie in der Pflege abbauen und digitale Abläufe stärken, um die Beschäftigten zu entlasten.

Die SPD will Pflege- und Gesundheitsberufe durch bessere Ausbildung und Arbeitsbedingungen aufwerten, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.

Die SPD will mehr Menschen für Pflege-Berufe gewinnen. Die Ausbildung soll gut sein und kein Schulgeld kosten. Die Arbeit soll angenehmer werden. Wer im Ausland gelernt hat, soll schneller in Hamburg arbeiten dürfen.

Vorgesehen sind akademische Ausbildungswege, mehr heilkundliche Befugnisse sowie eine Ausbildung ohne Schulgeld und mit Vergütung. Die bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegeassistenz soll umgesetzt werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll einfacher und digital werden, das Landesprüfungsamt soll dafür besser ausgestattet werden. Werbekampagnen für Fachkräfte und berufsbegleitende Qualifizierung sollen verstärkt werden. Für eine kultursensible Pflege will die SPD die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.

Die SPD unterstützt auf Bundesebene die Einführung einer Bürgerversicherung, also einer gemeinsamen Krankenversicherung für alle. Auch die Pflegeversicherung soll solidarisch finanziert werden, damit Menschen lange zu Hause leben können.

Die SPD ist für eine Bürger-Versicherung. Das ist eine Kranken-Versicherung für alle Menschen gemeinsam. Auch die Pflege-Versicherung soll von allen gemeinsam getragen werden. Menschen sollen möglichst lange zu Hause wohnen können.

Das Programm verbindet die Forderung mit dem Ziel, dass medizinische und pflegerische Angebote unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter allen offenstehen. Eine gleichwertige Versorgung in den Stadtteilen gilt der SPD als Frage sozialer Gerechtigkeit. Für ambulante und stationäre Pflege strebt sie eine dauerhaft tragfähige, solidarische Refinanzierung an. Beide Vorhaben richten sich an den Bund.

Die SPD will, dass Planung und Finanzierung der medizinischen Versorgung berücksichtigen, wie viele Menschen in Hamburg tatsächlich behandelt werden, auch aus dem Umland. Die hohe Nachfrage von außerhalb soll Hamburger Patientinnen und Patienten nicht benachteiligen.

Viele Menschen aus dem Umland gehen in Hamburg zum Arzt. Die SPD will, dass die Planung das mitzählt. Es soll nicht nur die Zahl der Einwohner zählen. Hamburger sollen dadurch keine Nachteile haben.

Die SPD will sich dafür beim Bund und bei den Ländern einsetzen. Die Planung soll stärker in Gesundheitsregionen denken, also in zusammenhängenden Einzugsgebieten, die nicht an Landesgrenzen enden. Als Rahmen nennt das Programm die Metropolregion und die Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Versorgung soll insgesamt ausgebaut und widerstandsfähiger werden.

Die SPD will weiter stark in Hamburgs Krankenhäuser investieren und Leistungen stärker spezialisieren und bündeln. Die Notfallversorgung soll nach dem Modell Integrierter Notfallzentren umgebaut werden, damit Hilfesuchende schneller versorgt werden.

Die SPD will die Krankenhäuser in Hamburg modernisieren. Dafür gibt die Stadt eigenes Geld und Geld vom Bund aus. Kliniken sollen sich auf bestimmte Behandlungen spezialisieren. Auch die Notfall-Versorgung soll besser organisiert werden.

Hamburg soll seine führende Stellung bei Klinikinvestitionen behalten und dafür Landesmittel sowie Geld aus dem Transformationsfonds des Bundes nutzen. Eine an Qualität ausgerichtete Krankenhausplanung soll Leistungen spezialisieren und zentralisieren und so auch das Personal entlasten. Integrierte Notfallzentren sollen die Notaufnahmen entlasten und die Abstimmung mit dem Umland verbessern. Das AK Altona wird mit staatlicher Förderung neu gebaut. Ein Sonderprogramm für nachhaltige Krankenhäuser soll Energie und Ressourcen sparen.

Die SPD will die Betreuung rund um Schwangerschaft und Geburt verbessern und dazu Hebammenzentren in Gebieten mit Bedarf einrichten. Grundlage sind die Empfehlungen der Fachkommission „Gesunde Geburt“.

Die SPD will Schwangere und junge Familien besser betreuen. Dafür soll es Hebammen-Zentren geben. Sie entstehen dort, wo Hebammen fehlen. Kinder-Kliniken sollen genug Geld bekommen.

Die Betreuung soll vor, während und nach der Geburt verbessert werden. Hebammenzentren sollen die Versorgung gezielt in unterversorgten Gebieten erweitern. Beim Bund will sich die SPD weiter für eine gute finanzielle Ausstattung der Kinderkliniken einsetzen.

Die SPD will lokale Gesundheitszentren und Sozialberatung in Hausarztpraxen ausbauen, sodass es pro Bezirk wenigstens ein solches Zentrum gibt. Das soll Patientinnen und Patienten sowie Praxen in den Stadtteilen entlasten.

Die SPD will mehr Gesundheits-Zentren in den Stadtteilen. Jeder Bezirk soll mindestens eines haben. Dort bekommen Menschen Hilfe und Beratung. Die Kranken-Kassen sollen einen Teil bezahlen.

Die Zentren und die Modellprojekte zur Sozialberatung in Hausarztpraxen sollen ausgeweitet werden. Beim Bund setzt sich die SPD dafür ein, dass die Krankenkassen mitfinanzieren. Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen sollen wachsen; Hamburg ist Modellregion für die Telematikinfrastruktur. Hilfen für Menschen mit ME/CFS und Long Covid will die SPD zusammenführen und erweitern.

Die SPD will Gesundheitsförderung früh beginnen lassen und alle Alters- und Bevölkerungsgruppen erreichen. Geplant sind unter anderem ein Hitzeaktionsplan und eine Kampagne für die HPV-Impfung.

Die SPD will, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Dafür soll es mehr Vorsorge geben. Ein Plan soll Menschen an sehr heißen Tagen schützen. Außerdem wirbt die Stadt für eine Impfung gegen HPV. HPV sind Viren, die Krebs auslösen können.

Der Hitzeaktionsplan soll gemeinsam mit Kitas, Schulen, Sportvereinen, Pflege, Krankenhäusern und Obdachlosenhilfe umgesetzt werden und vor allem sehr junge und alte Menschen schützen. Die HPV-Kampagne folgt den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Kinder- und Jugendgesundheit gilt als Schwerpunkt, etwa durch Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen. Die SPD will sich für ein FASD-Kompetenzzentrum einsetzen und die bezirklichen Gesundheitsämter unterstützen. Barrierefreie Bewegungsangebote in Wohnortnähe gehören ebenfalls dazu.

Die SPD will die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern und in allen Bezirken Gemeindepsychiatrische Verbünde aufbauen. Hinzu kommen eine Psychiatriekoordinierung und ein Krisentelefon.

Die SPD will Menschen mit seelischen Krankheiten besser helfen. In jedem Bezirk sollen Hilfs-Angebote zusammenarbeiten. Es soll ein Krisen-Telefon geben. Menschen sollen schneller eine Therapie bekommen.

Die Verbünde sollen sozialpsychiatrische Grundversorgung sowie Hilfen zur Selbstversorgung und Tagesgestaltung bündeln und einen zeitnahen Zugang sichern. Eine Psychiatriekoordinierung soll frühe, aufsuchende und präforensische Angebote ausweiten, um Einweisungen in den Maßregelvollzug und wiederholte Aufenthalte zu vermeiden. Die psychotherapeutische Versorgung in Hamburg soll besser werden. Beim Bund fordert die SPD, die Bedarfsplanung für Psychotherapie zu aktualisieren und den ermittelten Bedarf zu decken. Das Programm verweist auf gestiegene Belastungen seit der Corona-Pandemie.

Die SPD will den Konsum legaler und illegaler Drogen durch Vorbeugung und Strafverfolgung verringern und den Drogenhandel bekämpfen. Zugleich sollen Hilfen für Suchtkranke wie Konsumräume und Drug-Checking bestehen bleiben und wachsen.

Die SPD will, dass weniger Menschen Drogen nehmen. Die Polizei soll gegen Drogen-Händler vorgehen. Suchtkranke Menschen sollen aber Hilfe bekommen. Es gibt Räume, in denen sie sauber konsumieren können. Dort kann man Drogen auch prüfen lassen.

Die Drogenpolitik soll nach dem Programm stadtverträglich sein: öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren und Sozialarbeit für Erkrankte verstärken. Für Suchtkranke in prekären Lebenslagen hält Hamburg niedrigschwellige Einrichtungen mit Konsumräumen sowie ein Hilfesystem für Ausstieg und Therapie vor. Drug-Checking, das Überdosierungen verhindern soll, wird ausgebaut. Außerdem tritt die SPD für Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum ein, etwa auf Spielplätzen, und will Beratung bei Essstörungen auch für Männer öffnen.

Die SPD will die neuen Cannabis-Gesetze in Hamburg streng handhaben, mit hohen Bußgeldern, strikten Genehmigungen und Kontrollen der Anbauvereine. Besonderes Gewicht legt sie auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Cannabis ist seit Kurzem teilweise erlaubt. Die SPD will die neuen Regeln in Hamburg streng anwenden. Wer dagegen verstößt, soll hohe Buß-Gelder zahlen. Anbau-Vereine werden kontrolliert. Kinder und Jugendliche sollen besonders geschützt werden.

Die Stadt soll eine regional ausgerichtete, leicht erreichbare Suchtberatung sicherstellen. Jugendhilfe und Suchtprävention sollen enger zusammenarbeiten. Kleinräumige Auswertungen sollen der Stadt früh zeigen, ob sich die Legalisierung negativ auf junge Menschen auswirkt.