SPD zu Klima und Energie

Die SPD strebt langfristig einen fast emissionsfreien Hafen an. Dazu soll die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe ausgebaut werden und bis 2030 auch für Binnenschiffe ausreichen.

Schiffe im Hafen machen Strom oft mit Diesel. Die SPD will, dass sie Strom vom Land bekommen. Das heißt Landstrom. So soll der Hafen fast keine Abgase mehr ausstoßen.

Die meisten Schiffsanläufe sollen künftig ohne dieselerzeugten Bordstrom auskommen. Bis 2030 soll es zudem genug Landstrom für die Binnenschifffahrt geben. Das Programm setzt auf alternative Energien und emissionsmindernde Technik. Die SPD bezeichnet die maritime Logistik als Zukunftsbranche für den weltweiten Klimaschutz.

Die SPD will im Hafen ein eigenes Areal für Terminals und Anlagen erneuerbarer Energien ausweisen, den „Sustainable Energy Hub“. Über den Import von grünem Wasserstoff und Ammoniak soll die Industrie mit erneuerbarer Energie versorgt werden.

Die SPD will im Hafen einen Platz für neue Energie schaffen. Dort soll grüner Wasserstoff ankommen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Die Industrie soll diese Energie nutzen.

Grüner Wasserstoff und Ammoniak sollen per Schiff und Pipeline nach Hamburg kommen. Im Hafen sollen auch künftige Schiffskraftstoffe eingeführt und umgeschlagen werden können. Das Programm verweist auf den geplanten Elektrolyseur mit 100 Megawatt in Moorburg. Ansiedlungen aus der Wasserstoffbranche will die SPD weiter unterstützen, damit Hamburg zur Wasserstoff-Hauptstadt in Nordeuropa wird.

Die SPD hält niedrige Energiepreise für die zentrale Voraussetzung einer wettbewerbsfähigen Industrie. Sie will sich im Bund für einen Industriestrompreis einsetzen, der Betriebe finanziell stützt, bis Ökostrom billiger ist.

Die Industrie braucht viel Strom. Strom ist teuer. Die SPD will einen günstigeren Strompreis für die Industrie. Der Staat soll dabei helfen, bis grüner Strom billiger wird.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene. Der Industriestrompreis ist als Übergangshilfe gedacht und soll gelten, bis Strom aus erneuerbaren Quellen günstiger geworden ist. Die SPD begründet dies mit der Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Industrie.

Die SPD lehnt schärfere Vorgaben für die energetische Gebäudeeffizienz in Hamburg, im Bund und in der EU ab. Stattdessen soll schnell und breit auf erneuerbare Wärme umgestellt werden, weil das aus Sicht der Partei mehr CO2 pro eingesetztem Euro spart und die Mieten schont.

Die SPD will keine strengeren Regeln für das Dämmen von Häusern. Sie will lieber die Heizungen umstellen. Die Häuser sollen mit erneuerbarer Wärme heizen. Das spart nach Ansicht der SPD mehr CO2 und kostet weniger. So sollen auch die Mieten weniger steigen.

Der Standard EH 40 soll weder verpflichtend für Sanierungen noch Bedingung für Förderung werden. Die geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Gebäudesanierung sollen nicht verschärft werden. Im Mittelpunkt stehen Wärmepumpen, Fernwärme, Nahwärmenetze sowie Lösungen für ganze Quartiere und Gebäudebestände. Das Programm argumentiert, sehr hohe Anforderungen an die Gebäudehülle könnten mehr CO2 verursachen als sie einsparen.

Die SPD will private Hauseigentümer mit der Kampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ über passende Sanierungswege und Hilfen informieren. Hinzu kommen Förderung und Beratung für nachbarschaftliche Wärmenetze sowie der Einsatz für verlässliche Bundesförderung im Mietwohnungsbestand.

Viele Haus-Besitzer sind beim Thema Heizung unsicher. Die SPD will sie besser informieren. Jeder soll einen eigenen Plan für sein Haus bekommen. Nachbarn sollen Hilfe für gemeinsame Wärme-Netze erhalten. Der Bund soll die Sanierung von Mietwohnungen fördern.

Das Programm hält Wärmepumpen neuer Generation auch in unsanierten und teilsanierten Häusern für sinnvoll. Funktionierende Bauteile sollen nicht vorzeitig ausgetauscht werden; stattdessen soll ein individueller Sanierungsplan bereitliegen, wenn ein Austausch ansteht. Für nachbarschaftliche Netze, etwa in Reihenhaussiedlungen, sind eigene Angebote geplant. Die Bundesförderung soll dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter die Modernisierungskosten tragen können.

Die SPD will Hamburg spätestens 2045 klimaneutral machen und den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 senken. Ein früheres Ziel 2040 hält sie nur unter verlässlichen Bedingungen für machbar; Fahrverbote und eine Abwanderung der Industrie lehnt sie ab.

Hamburg soll spätestens 2045 klimaneutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Bis 2030 soll viel weniger CO2 entstehen. Die SPD will keine Fahrverbote. Die Industrie soll in Hamburg bleiben.

Der Hamburger Klimaplan soll ab 2025 fortgeschrieben werden. Ein Vorziehen auf 2040 knüpft das Programm daran, dass die nötigen Maßnahmen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen umsetzbar sind. Die SPD betont, dass Klimaschutz sozial ausgewogen sein und von der Bevölkerung mitgetragen werden müsse. Sie verweist darauf, dass die Emissionen bereits um rund 40 Prozent gegenüber 1990 gesunken seien und die Energienetze wieder der Stadt gehören.

Die SPD will 2025 und 2026 zusammen drei Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Das Geld soll in Energie- und Mobilitätswende, Fernwärme, Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur sowie Wasserstoff, Wind- und Solarenergie fließen.

Hamburg soll in zwei Jahren drei Milliarden Euro für das Klima ausgeben. Damit wird die Fernwärme sauberer. Häuser sollen weniger Energie brauchen. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben. Auch Wind-, Solar- und Wasserstoff-Technik werden gefördert.

Die Fernwärme soll ausgebaut und von fossilen Brennstoffen gelöst, die Bindung und Speicherung von CO2 vorangebracht werden. Bei der energetischen Sanierung liegt der Schwerpunkt auf bezahlbarer erneuerbarer Versorgung, etwa mit Wärmepumpen. E-Mobilität und Ladeinfrastruktur werden gefördert; Batterien angeschlossener Fahrzeuge sollen als Zwischenspeicher dienen. Zur Energiewende zählt das Programm Wasserstofftechnik, einen Elektrolyseur und mehr Wind- und Photovoltaikanlagen, damit bis 2030 bundesweit 80 Prozent des Stroms erneuerbar sind.

Die SPD will bis spätestens 2027 genügend Flächen für Windräder ausweisen. Anwohner sollen an den Erträgen beteiligt werden, etwa über ein Bürgerenergiegesetz.

Die SPD will mehr Windräder in Hamburg. Bis 2027 soll es dafür genug Flächen geben. Die Menschen in der Nähe sollen am Gewinn mitverdienen. Dafür kann es ein neues Gesetz geben.

Das Programm sieht vor, bis spätestens 2027 ausreichend Flächen für Windenergieanlagen festzulegen. Unternehmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie eigene Windräder für ihren Strombedarf bauen, vor allem im Hafen. Windräder sollen aus Sicht der SPD nur entstehen, wenn die Menschen in den betroffenen Gebieten spürbar davon profitieren. Als mögliches Mittel nennt das Programm ein Bürgerenergiegesetz.

Die SPD plant eine Offensive für Solaranlagen auf Dächern und ein Mieterstrommodell, das allen Einwohnern finanziell nützen soll. Dazu soll eine Offensive für intelligente Stromzähler kommen.

Die SPD will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Auch Mieter sollen von dem Strom profitieren. Außerdem sollen mehr Haushalte moderne Strom-Zähler bekommen. Diese Zähler helfen, Strom besser zu nutzen.

Auf jedem geeigneten Dach in Hamburg sollen Solaranlagen möglich sein, wobei Eigentümer und Mieter über niedrigere Stromkosten profitieren sollen. Auf Dächern öffentlicher Gebäude und städtischer Unternehmen will die SPD große Anlagen fördern, die auch Nachbargebäude versorgen. Zusammen mit den großen Energieunternehmen der Stadt soll eine Smart-Meter-Offensive starten. Dafür will die SPD Änderungen im Bundesrecht erreichen. Intelligente Zähler gelten im Programm als wichtigste Voraussetzung für eine effiziente Nutzung von Ökostrom.

Die SPD will bis 2030 mindestens ein Drittel der Haushalte an die Fernwärme anschließen und die Kraftwerke Wedel und Tiefstack ersetzen, sodass die Wärme ohne Kohle auskommt. Eine kommunale Wärmeplanung soll bis 2026 Klarheit schaffen, und die Wärmewende soll sozial abgefedert werden.

Die SPD will mehr Wohnungen an die Fern-Wärme anschließen. Bis 2030 soll das für ein Drittel der Haushalte gelten. Die Wärme soll ohne Kohle entstehen. Bis 2026 soll ein Plan zeigen, welche Heizung wo passt. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe bekommen.

Das Gebäudeenergiegesetz des Bundes soll in Hamburg mit Härtefallregeln, Ausnahmen und eigenen Förderprogrammen umgesetzt werden. Bei privaten Fernwärmenetzen will die SPD die Preise streng kontrollieren, damit die Bindung an einen Anbieter nicht zu überhöhten Preisen führt. Wo keine Fernwärme möglich ist, setzt das Programm vor allem auf Wärmepumpen. Ein Abwärmeatlas und ein Kälteatlas sollen ungenutzte Potenziale sichtbar machen, besonders in Gewerbegebieten am Stadtrand. Die kostenlose Beratung durch die „Hamburger Energielotsen“ soll weiterlaufen.

Die SPD will mit einer Klimaanpassungsstrategie auf die Folgen der Erderwärmung reagieren. Geplant sind ein Hitzeaktionsplan, der Umbau zur „Schwammstadt“ und ein stärkerer Hochwasserschutz.

Das Klima wird wärmer. Es gibt mehr Hitze und mehr starken Regen. Die SPD will Hamburg darauf vorbereiten. Sie plant einen Hitze-Plan und stärkere Deiche. Regenwasser soll besser versickern können.

Die Regenwasserinfrastruktur soll so angepasst werden, dass Wasser versickern, verdunsten, gespeichert und genutzt werden kann; Kleingärten gelten dabei als fester Bestandteil. Die Deiche sollen stadtweit verstärkt und Gräben sowie Entwässerung vorrangig gepflegt werden. Für den Schutz vor Binnenhochwasser plant die SPD neue Schöpfwerke und die Ertüchtigung von Schleusen und Deichsielen. Die Trinkwasserversorgung soll jederzeit gesichert sein. Für Stürme und anderes Extremwetter sind Vorkehrungen zur Energiesicherheit, zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Information der Bevölkerung vorgesehen.