SPD zum Wohnen

Die SPD will weiter Wohnraum in Wohnheimen für Auszubildende schaffen. Unternehmen, die selbst Wohnungen für Azubis bereitstellen, sollen Beratung und Hilfe bei Flächensuche und Umsetzung erhalten.

Auszubildende finden schwer eine Wohnung. Die SPD will mehr Wohnheime für sie bauen. Firmen können auch selbst Wohnungen für Azubis schaffen. Die Stadt will ihnen dabei helfen.

Das Programm verweist auf kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe, die oft kein eigenes Wohnangebot vorhalten können. Junge Menschen, die für die Ausbildung nach Hamburg ziehen, sollen gut ankommen. Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern soll Teil der Fachkräftestrategie des Senats werden.

Die SPD will die Mietpreisbremse verlängern, Ausnahmen streichen und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 11 Prozent senken. Auch der Wohnraumschutz und das kommunale Vorkaufsrecht sollen gestärkt werden.

Die SPD will Mieter besser schützen. Die Mietpreis-Bremse soll länger gelten. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Mieten sollen auch langsamer steigen dürfen als bisher.

Im Bund will die SPD gegen das Umgehen der Mietpreisbremse vorgehen, etwa durch Indexmietverträge oder missbräuchliche Vermietung möblierter Wohnungen. Das Vorkaufsrecht der Stadt in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung soll präzisiert werden, damit es wieder anwendbar ist. Beim nächsten Mietenspiegel soll der Median als Berechnungsmethode gelten, was nach Erwartung der SPD den Mietanstieg dämpft. Die SPD beschreibt ihre Wohnungspolitik als Kooperation statt Enteignung.

Die SPD will den Wohnungsbau nach dem Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten wieder ankurbeln. Ziel sind erneut 10.000 genehmigte Wohnungen im Jahr, erreicht durch schnellere Verfahren, neue Bauflächen und mehr Förderung für günstigen Wohnraum.

In Hamburg werden zu wenige Wohnungen gebaut. Die SPD will wieder 10.000 neue Wohnungen im Jahr genehmigen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Stadt soll günstige Wohnungen stärker fördern.

Baugenehmigungen sollen schneller erteilt, neue Flächen für Wohnungen entwickelt und die Förderung günstiger Wohnungen erhöht werden. Die neuen Möglichkeiten aus der Novelle des Baugesetzbuchs soll Hamburg vor allem für den Wohnungsbau voll nutzen. Unternehmen sollen bei der Flächensuche für Betriebswohnungen unterstützt werden. Das Bündnis für das Wohnen mit der Wohnungswirtschaft will die SPD erneuern.

Die SPD will die Baukosten in Hamburg um rund ein Drittel senken, und zwar ohne staatliche Förderung. Dazu soll ein neuer „Hamburg-Standard“ dienen, der Wohnqualität und bezahlbare Mieten verbinden soll.

Bauen ist in Hamburg sehr teuer. Die SPD will die Kosten um etwa ein Drittel senken. Dafür soll es neue Regeln für das Bauen geben. Diese Regeln heißen Hamburg-Standard. So sollen mehr günstige Wohnungen entstehen.

Laut Programm liegen die Baukosten derzeit bei etwa 4.500 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstück. Der Hamburg-Standard wird mit rund 150 Beteiligten aus Planung, Bau- und Wohnungswirtschaft erarbeitet. Bestehende Standards, Abläufe und Regelwerke sollen überprüft und nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben neu austariert werden. Das Baukompetenzzentrum soll wachsen und die Umsetzung begleiten, das Wilhelmsburger Rathausviertel soll Pilotquartier werden.

Die SPD will die soziale Wohnraumförderung trotz wachsenden Finanzdrucks fortführen und schrittweise ausbauen. Bei größeren Bauprojekten soll der Anteil geförderter Wohnungen auf bis zu die Hälfte steigen können.

Die SPD will weiter viele Sozial-Wohnungen fördern. Das Angebot soll nach und nach wachsen. Bei großen Bau-Projekten soll bis zur Hälfte der Wohnungen gefördert sein. Bisher ist es ein Drittel.

Bisher gilt der Drittelmix: je ein Drittel Eigentum, frei finanzierte Mietwohnungen und geförderter Wohnraum. Das Programm verweist auf rund 80.000 öffentlich geförderte Wohnungen und ein fast verdoppeltes Förderbudget. Mit dem neuen dritten Förderweg gibt es vier Angebotsformen mit Mieten von 7,10 bis 12,10 Euro pro Quadratmeter. Davon können laut Programm bis zu 65 Prozent der Bevölkerung profitieren.

Die SPD will das städtische Wohnungsunternehmen SAGA nicht verkaufen und seinen Kurs aus Neubau, Sanierung und Quartiersentwicklung fortsetzen. Zusätzlich soll eine Dachgenossenschaft die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften erleichtern.

Die SAGA gehört der Stadt Hamburg. Sie vermietet viele günstige Wohnungen. Die SPD will die SAGA nicht verkaufen. Außerdem soll es leichter werden, neue Genossenschaften zu gründen. Eine Genossenschaft gehört ihren Mitgliedern gemeinsam.

Die SAGA soll ihre 140.000 Wohnungen bis 2045 nach einer eigenen Strategie CO2-neutral sanieren. Sie soll bei Quartiers- und Flottenansätzen vorangehen, sobald das Gebäudeenergiegesetz das erlaubt. Laut Programm gehören rund 36 Prozent der Hamburger Mietwohnungen der SAGA und den Genossenschaften. Die geplante Dachgenossenschaft soll Neugründungen erleichtern, etwa durch Baugemeinschaften.

Die SPD will Wohnquartiere mit dem Programm RISE und der Stiftung lebendige Nachbarschaften weiterentwickeln. Die Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung sollen bestehen bleiben, neue Gebiete werden geprüft.

Die SPD will die Stadtteile lebenswerter machen. Sie will Geld für Plätze, Grünflächen und Treffpunkte geben. In manchen Gebieten gelten besondere Regeln zum Schutz der Mieter. Diese Regeln sollen bleiben. Vielleicht kommen neue Gebiete dazu.

In den nächsten fünf Jahren sollen Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Bürgerhäuser, Plätze, Grünanlagen und Versorgungsangebote in den Quartieren verbessert werden. Genossenschaften und SAGA bleiben dabei Partner. Derzeit gibt es 13 Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung, die Verdrängung und Spekulation begrenzen sollen. Für soziale Einrichtungen und besondere Wohnformen, etwa Wohngruppen für Jugendliche oder Angebote für Ältere, soll es eine Vorbehaltsplanung geben.

Die SPD will mit einem Förderprogramm den freiwilligen Wechsel in kleinere Wohnungen und Umbauten im Bestand anregen. In allen Stadtteilen sollen zudem Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen entstehen, damit Menschen in ihrem Quartier bleiben können.

Manche Menschen wohnen in einer zu großen Wohnung. Die SPD will ihnen beim Umzug in eine kleinere helfen. Dafür soll es Geld und Beratung geben. Niemand muss umziehen. Ältere Menschen sollen in ihrem Stadtteil wohnen bleiben können.

Das Angebot richtet sich an Mieter und Eigentümer, die sich einen Wechsel wünschen, und umfasst Information, Beratung und finanzielle Anreize. Gefördert werden sollen auch Umbauten wie Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern. Die SPD begründet das damit, dass vorhandener Wohnraum besser genutzt wird und der gesamte Wohnungsmarkt profitiert.

Die SPD will etwa vier Fünftel der neuen Wohnungen innerhalb der bestehenden Stadt bauen und nur an ausgewählten Orten bisher unbebaute Flächen nutzen. Dazu nennt das Programm eine Reihe großer Stadtentwicklungsprojekte.

Die SPD will neue Wohnungen vor allem dort bauen, wo schon Häuser stehen. Das soll für etwa 80 Prozent der neuen Wohnungen gelten. Nur an wenigen Orten sollen freie Flächen bebaut werden. Es gibt mehrere große Bau-Projekte in der Stadt.

Vorgesehen sind Flächenumwandlung, Nachverdichtung etwa an den Magistralen, Dachausbau und das „Hamburger Maß“ als Instrument der Bezirke. Zu den großen Vorhaben zählen die Wilhelmsburger Quartiere, die Deckel über der A 7, die HafenCity, der Grasbrook mit Wohnraum für bis zu 6.000 Menschen und rund 16.000 Arbeitsplätzen sowie die Mitte Altona mit mindestens 1.900 weiteren Wohnungen. Hinzu kommen der Hamburger Osten, Diebsteich mit Musikhalle und Stadion, das Berliner Tor und das Magistralen-Konzept. Auf neuen Flächen entstehen Oberbillwerder, die Fischbeker Reethen und die Science City Bahrenfeld.

Die SPD will in der Hamburger Innenstadt mehr Wohnungen schaffen und neben dem Einzelhandel neue Nutzungen ansiedeln. Plätze und Wegeverbindungen sollen aufgewertet und auch die Bezirkszentren gestärkt werden.

Die SPD will mehr Wohnungen in der Innenstadt. Dann ist dort auch abends etwas los. Plätze sollen schöner werden. Es soll ein Haus der digitalen Welt geben. Auch die Zentren in den Bezirken sollen stark bleiben.

Im Kontorhausviertel sollen rund um Burchardplatz und Hopfenmarkt Orte zum Verweilen entstehen. Der Hammaburg-Platz wird aufgewertet, die Domachse zur Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity umgebaut. Das Haus der digitalen Welt soll am Gerhart-Hauptmann-Platz entstehen. In den Bezirkszentren sollen wohnortnahe Angebote für Freizeit, Kultur und Einkauf erhalten bleiben.

Die SPD will, dass der Stadt mindestens die Hälfte ihrer Fläche selbst gehört. Mit Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C will sie Bodenspekulation zurückdrängen und Wohnraum langfristig bezahlbar halten.

Die SPD will, dass der Stadt viel Boden gehört. Es soll mindestens die Hälfte der Fläche sein. Die Stadt verkauft Grundstücke dann seltener. Sie verpachtet sie lieber für lange Zeit. So soll Wohnen bezahlbar bleiben.

Erbbaurecht bedeutet, dass die Stadt Grundstücke langfristig zur Nutzung vergibt, statt sie zu verkaufen. Die Grundsteuer C ist eine höhere Steuer auf baureife, aber unbebaute Grundstücke. Laut Programm ist der städtische Flächenanteil zuletzt stetig gewachsen. Nicht mehr benötigte Gebäude wie Park- oder Kaufhäuser sollen umgenutzt werden, statt neu zu bauen, und Firmen mit Mitarbeiterwohnungen sollen Unterstützung erhalten.

Die SPD will bis 2030 jeweils mindestens 3.000 neue Wohnplätze für Studierende und für Auszubildende schaffen. Die Mieten in Studierendenwohnheimen sollen sich an der Wohnpauschale des BAföG orientieren.

Studierende und Azubis brauchen günstige Wohnungen. Die SPD will bis 2030 je 3.000 neue Plätze bauen. Die Miete im Wohnheim soll nicht höher sein als das BAföG-Geld fürs Wohnen. Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Wohnungen für Mitarbeitende bauen.

Der Masterplan Studierendenwohnen wird fortgeschrieben. Langfristig bleibt das Ziel, für 15 Prozent der Studierenden Wohnheimplätze bereitzustellen. Auch für Azubi-Wohnungen gilt bis 2030 die Marke von mindestens 3.000 Plätzen. Unternehmen, die Wohnungen für ihre Beschäftigten bauen wollen, erhalten gezielte Unterstützung.