SPD zur Wirtschaft

Die SPD will alle Wirtschaftszweige in Hamburg halten und neue gewinnen. Dazu sollen weitere Flächen an die Ansiedlungsagentur Hamburg Invest gehen und bestehende Gewerbeflächen erhalten bleiben.

Die SPD will Firmen in Hamburg halten. Neue Firmen sollen dazukommen. Dafür braucht es Platz. Die Stadt soll Flächen für Gewerbe behalten und neue bereitstellen.

Das Programm nennt Industrie, Dienstleistungen, etablierte Unternehmen und Start-ups gleichermaßen als Teil des Standorts. Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe sollen durch die Flächenpolitik innerhalb der Stadtgrenzen möglich bleiben. Hamburg Invest soll als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen zusätzliche Flächen erhalten.

Die SPD will den Hafen weiter mit öffentlichem Geld finanzieren und seine Infrastruktur modernisieren. Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holen, statt nur auf Containerzahlen zu setzen.

Die SPD will weiter öffentliches Geld in den Hafen stecken. Der Hafen soll moderne Anlagen bekommen. Firmen sollen sich im Hafen ansiedeln. So sollen Arbeitsplätze entstehen.

Leitbild ist der 2023 veröffentlichte Hafenentwicklungsplan. Als Infrastrukturprojekte nennt das Programm Steinwerder Süd, die Westerweiterung, einen Drehkreis vor dem Waltershofer Hafen und neue Straßenbrücken. Die Containerschifffahrt soll die zentrale Säule des Umschlags bleiben. Beim Bund will sich die SPD dafür einsetzen, dass die Sanierung des Oberlaufs der Elbe von den Nachbarländern eingefordert und finanziell unterstützt wird, weil die Schadstoffe nach Darstellung des Programms von dort stammen.

Die SPD sieht in langen Planungs- und Genehmigungsverfahren eines der größten Hemmnisse für die Industrie. Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ soll die Verfahren auf Möglichkeiten zur Beschleunigung prüfen, und der Masterplan Industrie soll weiterentwickelt werden.

Firmen in der Industrie warten lange auf Genehmigungen. Die SPD will das ändern. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, was schneller gehen kann. Die Industrie soll in Hamburg bleiben.

Der Beschleunigungspakt mit dem Bund soll konsequent umgesetzt werden. Die Task-Force ist im Masterplan Industrie mit den Sozialpartnern vereinbart. Diesen Plan will die SPD mit Handelskammer, Industrieverband und Gewerkschaften fortschreiben. Sie argumentiert, dass eine Verdrängung von Betrieben aus der Stadt anderswo zu höheren CO2-Belastungen führen würde, und will energiesparende und ressourcenschonende Maßnahmen bei Produktkreisläufen und Abfall weiter fördern.

Die SPD will weitere Handwerkerhöfe in mehrgeschossigen Gewerbebauten ermöglichen, damit Betriebe in der Stadt bleiben können. Außerdem sollen die Digitalisierung im Handwerk unterstützt und Frauen für Führungsaufgaben qualifiziert werden.

Handwerker brauchen Platz in der Stadt. Die SPD will Häuser mit mehreren Stockwerken für Werkstätten. Sie will dem Handwerk auch bei der Digitalisierung helfen. Mehr Frauen sollen Chefinnen im Handwerk werden.

Grundlage ist der Masterplan Handwerk, den Senat und Handwerkskammer vereinbaren. Fünf Handwerkerhöfe gibt es nach Angaben des Programms bereits. Das Mittelstand-Digital-Zentrum Hamburg soll weiterlaufen. Projekte in der Meisterausbildung, die Frauen auf Führungspositionen vorbereiten, sollen dauerhaft eingerichtet werden.

Die SPD will die vier Innovationsparks der Stadt ausbauen und ihre Profile schärfen. Geplant sind unter anderem ein Zentrum für Quantentechnologie, ein weiterer Standort der Luftfahrtforschung und ein Innovationsquartier in Harburg.

Hamburg hat besondere Orte für Forschung und neue Firmen. Die SPD will diese Orte ausbauen. Dort geht es um Umwelt-Technik, Medizin, Flugzeuge und Schiffe. Auch ein Zentrum für Quanten-Computer soll entstehen.

In der DESY Innovation Factory soll mit Hochschulen und privaten Partnern ein „Quantum Technology Hub“ entstehen, der Fachleute ausbildet und Forschungsinfrastruktur bereitstellt. Mit dem ZAL 3 soll ein zusätzlicher Standort für Luftfahrtforschung kommen, und Zulieferer sollen Flächen erhalten. In Bergedorf sollen Einrichtungen der HAW mit dem Körber Technologie Campus zu einem Innovationspark verbunden werden. In Harburg soll mit der Technischen Universität die „Tech City Harburg“ Gründungen begleiten und Büro-, Labor- und Produktionsflächen bieten. Die Clusterpolitik, etwa das neue Foodcluster, will die SPD fortführen.

Die SPD will die Förderprogramme für Start-ups und Innovation bei einer Tochter der städtischen Förderbank IFB zusammenführen. Gründungsangebote an Hochschulen sollen übersichtlicher werden, und das Standortmarketing soll Talente und Wagniskapital anziehen.

Die SPD will neuen Firmen helfen. Die Hilfen sollen an einer Stelle zu finden sein. Gründer sollen leichter Beratung und Geld bekommen. Hamburg soll auch im Ausland für sich werben.

Die Programme sollen bei der Innovationsstarter GmbH liegen, einer Tochter der Investitions- und Förderbank. Die Gründungsförderung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll leichter zugänglich werden und das Handwerk einbeziehen. Das Finanzierungsnetzwerk aus Banken, Investoren und IFB soll verstärkt werden, mit Beratung aus einer Hand. Für gemeinnützige Gründungen will die SPD an die Social-Entrepreneurship-Strategie anknüpfen und das Netzwerk erweitern.

Die SPD will die Kultur- und Tourismustaxe ausweiten und damit zusätzliche Vorhaben in Kultur, Medien und Sport in allen Bezirken finanzieren. Außerdem sollen der Tourismus in den Bezirken, das Kongressgeschäft und die Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe gestärkt werden.

Hotelgäste zahlen in Hamburg eine Abgabe. Die SPD will diese Abgabe ausweiten. Mit dem Geld will sie Kultur, Medien und Sport fördern. Auch der Tourismus in den Stadtteilen soll wachsen.

Geplant ist eine digitale Plattform „Smart Hamburg“ mit Echtzeit-Informationen, Empfehlungen und Buchungsmöglichkeiten. Das „Open Mouth Festival“ soll weiterentwickelt werden, etwa mit einer interaktiven kulinarischen Karte der Stadt. Die Kongressförderung soll dauerhaft bleiben, und mit der Hamburg Messe und Congress GmbH soll ein Zertifikat „Green Meetings Hamburg“ für nachhaltige Veranstaltungen entstehen. Für Hotellerie und Gastronomie will die SPD faire Arbeitsbedingungen und neue Ausbildungsformate für Quereinsteiger.

Die SPD will Unternehmen beim klimaschonenden Umbau mit Förderkonzepten unterstützen. Zugleich sollen bereits vereinbarte Ziele nicht weiter verschärft werden, damit Investitionen planbar bleiben.

Der Umbau zu einer klima-freundlichen Wirtschaft kostet Geld. Die SPD will Firmen dabei mit Förder-Geld helfen. Die Klima-Ziele sollen nicht noch strenger werden. So sollen Firmen sicher planen können.

Das Programm stellt fest, dass nicht alle Unternehmen die Kosten des klimaschonenden Umbaus allein tragen können. Als Beispiel für geeignete Förderung nennt es die Klimaschutzverträge der Bundesregierung. Daneben verlangt die SPD ein Bekenntnis zur Industrie und stabile Regeln ohne Verschärfung schon vereinbarter Ziele. Jede Investitionsentscheidung soll in einem verlässlichen Rahmen fallen können.

Die SPD will die Innovationsstrategie der Stadt neu fassen und kreative, agile Innovationsansätze gleichwertig neben technologische Forschung stellen. Bestehende Einrichtungen der Kreativwirtschaft sollen gestärkt und strategisch genutzt werden.

In Hamburg arbeiten viele Menschen in kreativen Berufen. Die SPD will ihre Ideen stärker nutzen. Die Stadt schreibt ihren Plan für Neuerungen neu. Kreative Ideen sollen so wichtig sein wie technische Forschung.

Das Programm verweist auf mehr als 100.000 Beschäftigte in Kreativunternehmen. Die Kreativ Gesellschaft, der German Creative Economy Summit und der Cross Innovation Hub sollen gestärkt und gezielt eingesetzt werden. Ziel ist es, Hamburg zu einer „Zukunftsstadt“ zu machen, in der neue Möglichkeiten früh erlebbar sind.