SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will eine Hamburger Regelung schaffen, nach der wichtige öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. Zudem sollen eine Kampagne für gute Arbeit starten und faire Regeln für Plattformarbeit entstehen.

Die Stadt vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will: Wichtige Aufträge bekommen nur Firmen mit Tarif-Vertrag. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. So sollen Beschäftigte fair bezahlt werden.

Die SPD begründet die eigene Landesregelung damit, dass ein Vergabegesetz im Bund nicht zustande kam. Der Index für gute Arbeit des DGB soll auch für Hamburg erhoben werden. Für Plattformökonomie und Crowdworking will sich die SPD in Hamburg und im Bund für einfache Regeln zu Arbeitsschutz und Bezahlung einsetzen. Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“, das Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen berät, soll dauerhaft bestehen und wachsen.

Die SPD will Schwarzarbeit, Ausbeutung von Beschäftigten und Betrug an den Sozialkassen weiter verfolgen. Sie fordert genug Personal beim Zoll und regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit städtischen Stellen.

Manche Firmen lassen Menschen schwarz arbeiten oder beuten sie aus. Die SPD will das weiter bekämpfen. Der Zoll soll genug Personal haben. Die Stadt soll oft zusammen mit dem Zoll kontrollieren.

Vom Bund verlangt die SPD eine ausreichende Personalausstattung der zuständigen Zollstellen. Städtische Dienststellen wie der bezirkliche Wohnraumschutz und das Jobcenter sollen regelmäßig Aktionstage zusammen mit dem Zoll abhalten. Dabei sollen prekäre Strukturen, Ausbeutung und Sozialversicherungsbetrug aufgedeckt werden.

Die SPD will berufliche Qualifizierung nah am Arbeitsmarkt ausbauen und eine Hamburger Weiterbildungsstrategie erarbeiten. Ein Transformationsrat und eine Professur für Arbeitswissenschaft sollen den Wandel der Arbeitswelt begleiten.

Die Arbeit verändert sich. Menschen müssen oft Neues lernen. Die SPD will mehr Angebote für Weiterbildung und Umschulung. Sie will dafür einen eigenen Plan für Hamburg machen.

Umschulungen, Teilqualifizierungen und eine zweite Ausbildung im Berufsleben gelten als Säulen der Fachkräftestrategie, ebenso Qualifizierung während der Arbeit. Im Bund will die SPD erreichen, dass BAföG, Arbeitslosengeld und Bürgergeld Menschen in Weiterbildung besser absichern. Eine Informationsoffensive soll das Qualifizierungschancengesetz bei Betriebs- und Personalräten und Unternehmen bekannter machen. Im Transformationsrat sollen Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung zusammenkommen.

Die SPD will, dass die Jugendberufsagentur junge Menschen künftig bis zum 28. Lebensjahr begleitet statt nur bis 25. Dafür plant sie eine Bundesratsinitiative. Zudem sollen dort Angebote für junge Menschen mit Behinderungen gebündelt werden.

Die Jugend-Berufs-Agentur hilft jungen Menschen beim Start in den Beruf. Bisher gilt das bis 25 Jahre. Die SPD will die Grenze auf 28 Jahre anheben. Auch junge Menschen mit Behinderung sollen dort Hilfe finden.

Die Jugendberufsagentur berät zum Berufseinstieg und vermittelt in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Für die höhere Altersgrenze ist eine Gesetzesänderung nötig, die über den Bundesrat angestoßen werden soll. Mehr mobile Beratung soll die Angebote sichtbarer machen. Weiterlaufen soll außerdem „Catch Up“, ein Programm, das sich an psychisch erkrankte Jugendliche richtet.

Die SPD will geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt fortführen und die Arbeitsmarktförderung in einem gemeinsamen Programm bündeln. Alleinerziehende, Eltern und ehrenamtlich engagierte Frauen sollen gezielt qualifiziert werden.

Manche Menschen sind sehr lange ohne Arbeit. Die SPD will ihnen geförderte Jobs in Firmen anbieten. Auch Alleinerziehende sollen besondere Hilfe bekommen. Es soll Kurse für Lesen, Schreiben und Deutsch geben.

Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitsbehörde sollen ihre Anstrengungen in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm zusammenführen. Kurse zur Alphabetisierung, einfache Sprachkurse und grundlegende Qualifizierungen sollen in ausreichender Zahl und Qualität bereitstehen. Für Eltern und vor allem Mütter sollen leicht zugängliche Angebote wachsen, die Sprache, Qualifizierung und Integration verbinden. Frauen, die sich lange bei Stadtteilmüttern oder Nachbarschaftsinitiativen engagieren, sollen über ein eigenes Qualifizierungsangebot in reguläre Arbeit kommen, etwa als Kita-Helferinnen.

Die SPD will die Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen weiter verbessern und den wissenschaftlichen Mittelbau stärken. Sie setzt sich im Bund für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.

Menschen, die an Hochschulen arbeiten, sollen bessere Bedingungen haben. Es soll neue Stellen für Lektorinnen und Lektoren geben. Sie unterrichten vor allem. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen.

Im Hochschulgesetz sollen Stellen für Lektorinnen und Lektoren möglich werden, die vor allem lehren, aber auch eigene wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit leisten. Der Prozess rund um den Code of Conduct und die Arbeitsgruppe zu Beschäftigungsverhältnissen werden weiter unterstützt. Ziel ist ein stärkerer Mittelbau und bessere Bedingungen in der Lehre.

Die SPD will mehr Wohnungen für Menschen ohne Wohnung oder in unsicheren Wohnverhältnissen schaffen und Hilfen nach dem Ansatz „Housing first“ ausbauen. Vorbeugung, Schuldnerberatung und Straßensozialarbeit sollen gestärkt werden.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die SPD will für sie mehr Wohnungen bauen. Sie sollen zuerst eine Wohnung bekommen und dann weitere Hilfe. In allen Bezirken soll es Beratung bei Schulden geben.

Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen soll zu einem Wohnungsanbieter für besondere Zielgruppen werden. Das soll auch Geflüchteten den Weg in eine eigene Wohnung, in Arbeit und Integration erleichtern. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle sollen gestärkt und Schuldnerberatung in allen Bezirken gesichert werden. Schutzräume für suchtkranke und obdachlose Menschen sollen Hygiene, Sicherheit und Beratung bieten. Straßensozialarbeit und Suchthilfe will die SPD weiterentwickeln; städtisches Geld soll daran gemessen werden, ob es den Betroffenen wirksam hilft.

Die SPD will Barrieren in Gebäuden, in der Sprache und bei digitalen Angeboten der Stadt abbauen und Menschen mit Behinderungen an Entscheidungen beteiligen. Beschäftigte in Werkstätten sollen Lohn und Grundsicherung aus einer Hand erhalten.

Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse in Gebäuden und im Internet abbauen. Es soll mehr Texte in Leichter Sprache geben. Beschäftigte in Werkstätten sollen ihr Geld einfacher bekommen. Der Wechsel in andere Jobs soll leichter werden.

Bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben sollen mehr barrierefreie Wohnungen entstehen. Ein Zentrum für Teilhabe bündelt alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen; die „Verfahrenslotsen“ für Kinder, Jugendliche und ihre Familien werden fortgeführt und ausgebaut. Wiederholte, aus Sicht der SPD überflüssige Vermögensprüfungen für Werkstattbeschäftigte sollen entfallen, und der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt soll offen bleiben. Angebote der Berufsausbildung für junge Menschen mit Behinderungen sollen bei der Jugendberufsagentur zusammenlaufen. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird weiterentwickelt, und das Behindertengleichstellungsgesetz wird auf Änderungsbedarf geprüft.

Die SPD will in jedem Bezirk eine Seniorenstation oder ein Seniorenzentrum schaffen, das Beratung bündelt. Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Ältere und alternative Wohnformen sollen ein selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen.

Ältere Menschen sollen gut in Hamburg leben können. Jeder Bezirk soll ein Zentrum für Senioren bekommen. Dort gibt es Beratung an einem Ort. Das Deutschland-Ticket soll für Senioren billiger werden. Ältere sollen lange zu Hause wohnen können.

Das vergünstigte Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren soll schrittweise kommen. Die SPD will Lotsen fördern, die im Alltag helfen, sowie betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser. Der „Hamburger Hausbesuch“ zum 80. Geburtstag wird fortgesetzt. Ehrenamtliches Engagement älterer Menschen soll durch Information, Vernetzung und Beratung unterstützt werden.