SPD-Regierungsprogramm 2025–2030
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025, 2. März 2025Original-PDF, 45 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Die SPD stellt Wohnen, Wirtschaft und Hafen, Verkehr, Bildung und Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie will wieder 10.000 Wohnungen pro Jahr genehmigen, die Baukosten mit einem „Hamburg-Standard“ um etwa ein Drittel senken und den Mieterschutz ausweiten. Bis 2030 sollen rund 20 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen, unter anderem in U- und S-Bahn, Schulen, Hochschulen und eine neue Köhlbrandbrücke; den Hafen will die SPD weiter öffentlich finanzieren und zum Drehkreuz für Wasserstoff machen. Hamburg soll spätestens 2045 klimaneutral sein, wobei die Partei auf erneuerbare Wärme statt auf strengere Dämmvorgaben setzt. Außerdem sieht das Programm 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei, die Beibehaltung der beitragsfreien Kita-Betreuung, ein Seniorenticket und eine schnellere, digitale Verwaltung vor.
Die SPD will, dass Hamburg mehr Wohnungen baut. Das Bauen soll billiger werden, und Mieter sollen mehr Schutz bekommen. Die Stadt soll viel Geld in Bahnen, Schulen, Brücken und den Hafen stecken. Hamburg soll bis zum Jahr 2045 klima-neutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Die SPD will auch mehr Polizei, kostenlose Kita-Stunden und schnellere Ämter.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die SPD will alle Wirtschaftszweige in Hamburg halten und neue gewinnen. Dazu sollen weitere Flächen an die Ansiedlungsagentur Hamburg Invest gehen und bestehende Gewerbeflächen erhalten bleiben.
Die SPD will Firmen in Hamburg halten. Neue Firmen sollen dazukommen. Dafür braucht es Platz. Die Stadt soll Flächen für Gewerbe behalten und neue bereitstellen.
Die SPD will den Hafen weiter mit öffentlichem Geld finanzieren und seine Infrastruktur modernisieren. Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holen, statt nur auf Containerzahlen zu setzen.
Die SPD will weiter öffentliches Geld in den Hafen stecken. Der Hafen soll moderne Anlagen bekommen. Firmen sollen sich im Hafen ansiedeln. So sollen Arbeitsplätze entstehen.
Die SPD sieht in langen Planungs- und Genehmigungsverfahren eines der größten Hemmnisse für die Industrie. Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ soll die Verfahren auf Möglichkeiten zur Beschleunigung prüfen, und der Masterplan Industrie soll weiterentwickelt werden.
Firmen in der Industrie warten lange auf Genehmigungen. Die SPD will das ändern. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, was schneller gehen kann. Die Industrie soll in Hamburg bleiben.
Die SPD will weitere Handwerkerhöfe in mehrgeschossigen Gewerbebauten ermöglichen, damit Betriebe in der Stadt bleiben können. Außerdem sollen die Digitalisierung im Handwerk unterstützt und Frauen für Führungsaufgaben qualifiziert werden.
Handwerker brauchen Platz in der Stadt. Die SPD will Häuser mit mehreren Stockwerken für Werkstätten. Sie will dem Handwerk auch bei der Digitalisierung helfen. Mehr Frauen sollen Chefinnen im Handwerk werden.
Die SPD will die vier Innovationsparks der Stadt ausbauen und ihre Profile schärfen. Geplant sind unter anderem ein Zentrum für Quantentechnologie, ein weiterer Standort der Luftfahrtforschung und ein Innovationsquartier in Harburg.
Hamburg hat besondere Orte für Forschung und neue Firmen. Die SPD will diese Orte ausbauen. Dort geht es um Umwelt-Technik, Medizin, Flugzeuge und Schiffe. Auch ein Zentrum für Quanten-Computer soll entstehen.
Die SPD will die Förderprogramme für Start-ups und Innovation bei einer Tochter der städtischen Förderbank IFB zusammenführen. Gründungsangebote an Hochschulen sollen übersichtlicher werden, und das Standortmarketing soll Talente und Wagniskapital anziehen.
Die SPD will neuen Firmen helfen. Die Hilfen sollen an einer Stelle zu finden sein. Gründer sollen leichter Beratung und Geld bekommen. Hamburg soll auch im Ausland für sich werben.
Die SPD will die Kultur- und Tourismustaxe ausweiten und damit zusätzliche Vorhaben in Kultur, Medien und Sport in allen Bezirken finanzieren. Außerdem sollen der Tourismus in den Bezirken, das Kongressgeschäft und die Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe gestärkt werden.
Hotelgäste zahlen in Hamburg eine Abgabe. Die SPD will diese Abgabe ausweiten. Mit dem Geld will sie Kultur, Medien und Sport fördern. Auch der Tourismus in den Stadtteilen soll wachsen.
Die SPD will Unternehmen beim klimaschonenden Umbau mit Förderkonzepten unterstützen. Zugleich sollen bereits vereinbarte Ziele nicht weiter verschärft werden, damit Investitionen planbar bleiben.
Der Umbau zu einer klima-freundlichen Wirtschaft kostet Geld. Die SPD will Firmen dabei mit Förder-Geld helfen. Die Klima-Ziele sollen nicht noch strenger werden. So sollen Firmen sicher planen können.
Die SPD will die Innovationsstrategie der Stadt neu fassen und kreative, agile Innovationsansätze gleichwertig neben technologische Forschung stellen. Bestehende Einrichtungen der Kreativwirtschaft sollen gestärkt und strategisch genutzt werden.
In Hamburg arbeiten viele Menschen in kreativen Berufen. Die SPD will ihre Ideen stärker nutzen. Die Stadt schreibt ihren Plan für Neuerungen neu. Kreative Ideen sollen so wichtig sein wie technische Forschung.
Die SPD will eine Hamburger Regelung schaffen, nach der wichtige öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. Zudem sollen eine Kampagne für gute Arbeit starten und faire Regeln für Plattformarbeit entstehen.
Die Stadt vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will: Wichtige Aufträge bekommen nur Firmen mit Tarif-Vertrag. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. So sollen Beschäftigte fair bezahlt werden.
Die SPD will Schwarzarbeit, Ausbeutung von Beschäftigten und Betrug an den Sozialkassen weiter verfolgen. Sie fordert genug Personal beim Zoll und regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit städtischen Stellen.
Manche Firmen lassen Menschen schwarz arbeiten oder beuten sie aus. Die SPD will das weiter bekämpfen. Der Zoll soll genug Personal haben. Die Stadt soll oft zusammen mit dem Zoll kontrollieren.
Die SPD will berufliche Qualifizierung nah am Arbeitsmarkt ausbauen und eine Hamburger Weiterbildungsstrategie erarbeiten. Ein Transformationsrat und eine Professur für Arbeitswissenschaft sollen den Wandel der Arbeitswelt begleiten.
Die Arbeit verändert sich. Menschen müssen oft Neues lernen. Die SPD will mehr Angebote für Weiterbildung und Umschulung. Sie will dafür einen eigenen Plan für Hamburg machen.
Die SPD will, dass die Jugendberufsagentur junge Menschen künftig bis zum 28. Lebensjahr begleitet statt nur bis 25. Dafür plant sie eine Bundesratsinitiative. Zudem sollen dort Angebote für junge Menschen mit Behinderungen gebündelt werden.
Die Jugend-Berufs-Agentur hilft jungen Menschen beim Start in den Beruf. Bisher gilt das bis 25 Jahre. Die SPD will die Grenze auf 28 Jahre anheben. Auch junge Menschen mit Behinderung sollen dort Hilfe finden.
Die SPD will geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt fortführen und die Arbeitsmarktförderung in einem gemeinsamen Programm bündeln. Alleinerziehende, Eltern und ehrenamtlich engagierte Frauen sollen gezielt qualifiziert werden.
Manche Menschen sind sehr lange ohne Arbeit. Die SPD will ihnen geförderte Jobs in Firmen anbieten. Auch Alleinerziehende sollen besondere Hilfe bekommen. Es soll Kurse für Lesen, Schreiben und Deutsch geben.
Die SPD will die Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen weiter verbessern und den wissenschaftlichen Mittelbau stärken. Sie setzt sich im Bund für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.
Menschen, die an Hochschulen arbeiten, sollen bessere Bedingungen haben. Es soll neue Stellen für Lektorinnen und Lektoren geben. Sie unterrichten vor allem. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen.
Die SPD will mehr Wohnungen für Menschen ohne Wohnung oder in unsicheren Wohnverhältnissen schaffen und Hilfen nach dem Ansatz „Housing first“ ausbauen. Vorbeugung, Schuldnerberatung und Straßensozialarbeit sollen gestärkt werden.
Manche Menschen haben keine Wohnung. Die SPD will für sie mehr Wohnungen bauen. Sie sollen zuerst eine Wohnung bekommen und dann weitere Hilfe. In allen Bezirken soll es Beratung bei Schulden geben.
Die SPD will Barrieren in Gebäuden, in der Sprache und bei digitalen Angeboten der Stadt abbauen und Menschen mit Behinderungen an Entscheidungen beteiligen. Beschäftigte in Werkstätten sollen Lohn und Grundsicherung aus einer Hand erhalten.
Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse in Gebäuden und im Internet abbauen. Es soll mehr Texte in Leichter Sprache geben. Beschäftigte in Werkstätten sollen ihr Geld einfacher bekommen. Der Wechsel in andere Jobs soll leichter werden.
Die SPD will in jedem Bezirk eine Seniorenstation oder ein Seniorenzentrum schaffen, das Beratung bündelt. Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Ältere und alternative Wohnformen sollen ein selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen.
Ältere Menschen sollen gut in Hamburg leben können. Jeder Bezirk soll ein Zentrum für Senioren bekommen. Dort gibt es Beratung an einem Ort. Das Deutschland-Ticket soll für Senioren billiger werden. Ältere sollen lange zu Hause wohnen können.
Die SPD will, dass sich Menschen jeden Alters das Leben in Hamburg weiter leisten können. Dazu soll die Grunderwerbsteuer für junge Familien sinken, das Bauen billiger werden und ein Ticket für Seniorinnen und Senioren im Nahverkehr kommen.
Die SPD will, dass Hamburg bezahlbar bleibt. Junge Familien sollen beim Kauf einer Wohnung weniger Steuer zahlen. Bauen soll billiger werden. Ältere Menschen sollen ein eigenes Ticket für Bus und Bahn bekommen.
Die SPD will bis 2030 etwa 20 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren und zugleich an soliden Finanzen festhalten. Die Spielräume der Schuldenbremse sollen dafür genutzt werden.
Die SPD will bis 2030 etwa 20 Milliarden Euro ausgeben. Das Geld ist für Straßen, Busse und Bahnen, Schulen und Spielplätze. Die Stadt soll trotzdem gut mit ihrem Geld umgehen. Die Regeln für Schulden sollen eingehalten werden.
Die SPD will sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, die auch den Ländern mehr Möglichkeiten eröffnet. Sie begründet das damit, dass Investitionen vor allem vor Ort stattfinden.
Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will diese Regel ändern. Auch die Bundesländer sollen mehr Spielraum bekommen. Denn sie bauen und investieren vor Ort.
Die SPD will die Einnahmen der Stadt sichern und verlangt, dass Steuersenkungen des Bundes solide finanziert sind und auf die arbeitende Mitte zielen. Bei der Erbschaftsteuer sollen sehr große Erbschaften nicht mehr weitgehend steuerfrei bleiben können.
Die Stadt braucht Steuer-Geld für ihre Aufgaben. Die SPD will dieses Geld sichern. Wer sehr viel erbt, soll auch Steuern darauf zahlen. Steuer-Senkungen sollen vor allem normalen Arbeitnehmern helfen. Sehr gut Verdienende sollen keine Steuer-Geschenke bekommen.
Die SPD sagt zu, dass die Stadt durch die neue Grundsteuer insgesamt nicht mehr einnimmt als zuvor. Fallen die Hebesätze zu hoch aus, sollen sie gesenkt werden.
Die Grundsteuer wurde neu geregelt. Die SPD verspricht: Die Stadt nimmt dadurch nicht mehr Geld ein als vorher. Das gilt für Wohnen und für Gewerbe. Ist die Steuer zu hoch, senkt die Stadt sie wieder.
Die SPD will Familien beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie mit einem ermäßigten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent entlasten. Voraussetzung ist, dass der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung dieser Steuer erlaubt.
Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, zahlt Grunderwerb-Steuer. Die SPD will diese Steuer für Familien senken. Das gilt beim ersten Kauf für das eigene Wohnen. Der Satz soll dann 3,5 Prozent sein. Dafür muss der Bund erst die Regeln ändern.
Die SPD will weiter Wohnraum in Wohnheimen für Auszubildende schaffen. Unternehmen, die selbst Wohnungen für Azubis bereitstellen, sollen Beratung und Hilfe bei Flächensuche und Umsetzung erhalten.
Auszubildende finden schwer eine Wohnung. Die SPD will mehr Wohnheime für sie bauen. Firmen können auch selbst Wohnungen für Azubis schaffen. Die Stadt will ihnen dabei helfen.
Die SPD will die Mietpreisbremse verlängern, Ausnahmen streichen und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 11 Prozent senken. Auch der Wohnraumschutz und das kommunale Vorkaufsrecht sollen gestärkt werden.
Die SPD will Mieter besser schützen. Die Mietpreis-Bremse soll länger gelten. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Mieten sollen auch langsamer steigen dürfen als bisher.
Die SPD will den Wohnungsbau nach dem Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten wieder ankurbeln. Ziel sind erneut 10.000 genehmigte Wohnungen im Jahr, erreicht durch schnellere Verfahren, neue Bauflächen und mehr Förderung für günstigen Wohnraum.
In Hamburg werden zu wenige Wohnungen gebaut. Die SPD will wieder 10.000 neue Wohnungen im Jahr genehmigen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Stadt soll günstige Wohnungen stärker fördern.
Die SPD will die Baukosten in Hamburg um rund ein Drittel senken, und zwar ohne staatliche Förderung. Dazu soll ein neuer „Hamburg-Standard“ dienen, der Wohnqualität und bezahlbare Mieten verbinden soll.
Bauen ist in Hamburg sehr teuer. Die SPD will die Kosten um etwa ein Drittel senken. Dafür soll es neue Regeln für das Bauen geben. Diese Regeln heißen Hamburg-Standard. So sollen mehr günstige Wohnungen entstehen.
Die SPD will die soziale Wohnraumförderung trotz wachsenden Finanzdrucks fortführen und schrittweise ausbauen. Bei größeren Bauprojekten soll der Anteil geförderter Wohnungen auf bis zu die Hälfte steigen können.
Die SPD will weiter viele Sozial-Wohnungen fördern. Das Angebot soll nach und nach wachsen. Bei großen Bau-Projekten soll bis zur Hälfte der Wohnungen gefördert sein. Bisher ist es ein Drittel.
Die SPD will das städtische Wohnungsunternehmen SAGA nicht verkaufen und seinen Kurs aus Neubau, Sanierung und Quartiersentwicklung fortsetzen. Zusätzlich soll eine Dachgenossenschaft die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften erleichtern.
Die SAGA gehört der Stadt Hamburg. Sie vermietet viele günstige Wohnungen. Die SPD will die SAGA nicht verkaufen. Außerdem soll es leichter werden, neue Genossenschaften zu gründen. Eine Genossenschaft gehört ihren Mitgliedern gemeinsam.
Die SPD will Wohnquartiere mit dem Programm RISE und der Stiftung lebendige Nachbarschaften weiterentwickeln. Die Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung sollen bestehen bleiben, neue Gebiete werden geprüft.
Die SPD will die Stadtteile lebenswerter machen. Sie will Geld für Plätze, Grünflächen und Treffpunkte geben. In manchen Gebieten gelten besondere Regeln zum Schutz der Mieter. Diese Regeln sollen bleiben. Vielleicht kommen neue Gebiete dazu.
Die SPD will mit einem Förderprogramm den freiwilligen Wechsel in kleinere Wohnungen und Umbauten im Bestand anregen. In allen Stadtteilen sollen zudem Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen entstehen, damit Menschen in ihrem Quartier bleiben können.
Manche Menschen wohnen in einer zu großen Wohnung. Die SPD will ihnen beim Umzug in eine kleinere helfen. Dafür soll es Geld und Beratung geben. Niemand muss umziehen. Ältere Menschen sollen in ihrem Stadtteil wohnen bleiben können.
Die SPD will etwa vier Fünftel der neuen Wohnungen innerhalb der bestehenden Stadt bauen und nur an ausgewählten Orten bisher unbebaute Flächen nutzen. Dazu nennt das Programm eine Reihe großer Stadtentwicklungsprojekte.
Die SPD will neue Wohnungen vor allem dort bauen, wo schon Häuser stehen. Das soll für etwa 80 Prozent der neuen Wohnungen gelten. Nur an wenigen Orten sollen freie Flächen bebaut werden. Es gibt mehrere große Bau-Projekte in der Stadt.
Die SPD will in der Hamburger Innenstadt mehr Wohnungen schaffen und neben dem Einzelhandel neue Nutzungen ansiedeln. Plätze und Wegeverbindungen sollen aufgewertet und auch die Bezirkszentren gestärkt werden.
Die SPD will mehr Wohnungen in der Innenstadt. Dann ist dort auch abends etwas los. Plätze sollen schöner werden. Es soll ein Haus der digitalen Welt geben. Auch die Zentren in den Bezirken sollen stark bleiben.
Die SPD will, dass der Stadt mindestens die Hälfte ihrer Fläche selbst gehört. Mit Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C will sie Bodenspekulation zurückdrängen und Wohnraum langfristig bezahlbar halten.
Die SPD will, dass der Stadt viel Boden gehört. Es soll mindestens die Hälfte der Fläche sein. Die Stadt verkauft Grundstücke dann seltener. Sie verpachtet sie lieber für lange Zeit. So soll Wohnen bezahlbar bleiben.
Die SPD will bis 2030 jeweils mindestens 3.000 neue Wohnplätze für Studierende und für Auszubildende schaffen. Die Mieten in Studierendenwohnheimen sollen sich an der Wohnpauschale des BAföG orientieren.
Studierende und Azubis brauchen günstige Wohnungen. Die SPD will bis 2030 je 3.000 neue Plätze bauen. Die Miete im Wohnheim soll nicht höher sein als das BAföG-Geld fürs Wohnen. Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Wohnungen für Mitarbeitende bauen.
Die SPD will die beitragsfreie Betreuung von fünf Stunden in Kita und Kindertagespflege beibehalten. Zusätzlich soll die Betreuung zu Randzeiten gestärkt und der Kita-Gutschein länger gültig sein.
Fünf Stunden Kita am Tag kosten in Hamburg nichts. Die SPD will das so lassen. Kitas sollen auch früh und spät mehr Betreuung anbieten. Der Kita-Gutschein soll länger gelten.
Die SPD will weiterhin jährlich über eine Milliarde Euro für Kitas und frühe Bildung ausgeben. Dazu gehören ein Sanierungsprogramm, zusätzliche Hilfen für Kitas in belasteten Stadtteilen und mehr Plätze für Kinder mit Förderbedarf.
Die SPD will viel Geld für Kitas ausgeben. Es soll mehr als eine Milliarde Euro im Jahr sein. Kitas sollen saniert werden. Kitas in schwierigen Stadtteilen bekommen mehr Hilfe. Kinder mit Behinderung sollen mehr Plätze bekommen.
Die SPD will mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden und den Einstieg in den Beruf flexibler machen. Sie setzt sich für eine angemessene, tarifgebundene Bezahlung ein.
Kitas brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Die SPD will mehr Ausbildungsplätze schaffen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter wechseln können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Die Bezahlung soll nach Tarif erfolgen.
Die SPD will Eltern-Kind-Zentren und Familienberatung ausbauen und alle Familienformen unterstützen. Im Bund setzt sie sich dafür ein, Geldleistungen für Familien anzupassen und Kinderarmut zu bekämpfen.
Familien sollen mehr Beratung bekommen. Es soll mehr Eltern-Kind-Zentren geben. Die SPD will alle Arten von Familien unterstützen. Sie will auch, dass der Bund Familien besser mit Geld hilft. Weniger Kinder sollen arm sein.
Die SPD will Kinder besser vor Vernachlässigung, Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen. Dafür soll der Allgemeine Soziale Dienst neu ausgerichtet werden und Behörden sollen enger zusammenarbeiten.
Kinder sollen vor Gewalt und Missbrauch geschützt sein. Der Soziale Dienst der Stadt soll näher an den Familien arbeiten. Jugendamt, Schulen, Kitas und Polizei sollen besser zusammenarbeiten. Es soll mehr Plätze für Kinder in Not geben.
Die SPD will bis Anfang der 2030er Jahre mehr als zehn Milliarden Euro in Schulgebäude und rund zwei Milliarden Euro in Sportanlagen gesteckt haben. Öffentliche Gebäude sollen zunehmend in Serie und Systembauweise entstehen, um Kosten und Zeit zu sparen.
Die SPD will viel Geld für Schulen ausgeben. Es sollen mehr als zehn Milliarden Euro sein. Für Sport-Plätze und Sport-Zentren kommen etwa zwei Milliarden dazu. Gebäude sollen nach einem Baukasten entstehen. Das soll Geld und Zeit sparen.
Die SPD will die bestehende Schulstruktur aus Stadtteilschulen und Gymnasien beibehalten. Aus ihrer Sicht ist diese Stabilität die Grundlage dafür, dass Hamburg in Bildungsvergleichen aufgestiegen ist.
In Hamburg gibt es Stadtteilschulen und Gymnasien. Die SPD will das nicht ändern. Sie sagt: Die Schulen konnten sich so auf guten Unterricht konzentrieren. Hamburg steht in Vergleichen heute besser da.
Die SPD will die Preisnachlässe beim Schulessen reformieren und ausweiten, vor allem an weiterführenden Schulen. Kein Kind soll wegen seiner sozialen Lage beim Essen auffallen oder ausgegrenzt werden.
Schulessen soll für alle bezahlbar sein. Mehr Kinder sollen kostenlos oder billiger essen. Das gilt besonders für ältere Schülerinnen und Schüler. Niemand soll sehen, wer weniger bezahlt.
Die SPD will Lesen, Schreiben und Rechnen gezielt fördern. Der Anteil der Kinder, die in Deutsch und Mathe unter den Mindeststandards bleiben, soll sich auf längere Sicht halbieren.
Alle Kinder sollen gut lesen, schreiben und rechnen lernen. Heute schaffen manche Kinder das Mindest-Ziel nicht. Die SPD will diese Zahl halbieren. Kleine Klassen sollen bleiben. Es soll möglichst wenig Unterricht ausfallen.
Die SPD will die Empfehlung für eine Schulform durch eine Schullaufbahnempfehlung ablösen. Daneben sollen neue Bewertungsformate, eine flexible Oberstufe im Pilotversuch und die inklusive Bildung weiterentwickelt werden.
Bisher bekommen Kinder eine Empfehlung für eine Schulform. Die SPD will stattdessen eine Empfehlung für die Schul-Laufbahn geben. Schulen sollen neue Arten von Rückmeldung und Noten testen. Einige Schulen sollen eine flexible Oberstufe ausprobieren.
Die SPD will mehr Lehrkräfte ausbilden, neue Wege in den Beruf öffnen und Studienabbrüche im Lehramt verringern. Lehrkräfte und Schulleitungen sollen weniger Verwaltungsarbeit haben.
Hamburg braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer. Die Universität soll mehr von ihnen ausbilden. Es soll neue Wege in den Beruf geben. Schulbüros sollen mehr Personal bekommen. So haben Lehrkräfte weniger Büroarbeit.
Die SPD will das laufende Schulbauprogramm mit Neubau, Erweiterung und Sanierung fortsetzen, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit der Stadt wächst. Schulen sollen als Ganztagsorte besser ausgestattet und nachhaltig gestaltet werden.
Hamburg wächst. Deshalb braucht die Stadt mehr Platz in Schulen. Die SPD will weiter Schulen bauen und sanieren. Neue Schuldächer bekommen Solaranlagen. Ganztagsschulen sollen bessere Möbel und Ausstattung bekommen.
Die SPD will weitere Schulen vollständig digitalisieren und dort alle Schülerinnen und Schüler mit einem Tablet ausstatten. Hamburg soll zusätzlich zum Digitalpakt eigenes Geld in digitale Schulinfrastruktur und Lehrerfortbildung stecken.
Mehr Schulen sollen ganz digital arbeiten. Dort bekommt jedes Kind ein Tablet. Hamburg gibt dafür eigenes Geld aus. Auch die Lehrkräfte sollen dazu Fortbildungen bekommen.
Die SPD will Schulsozialarbeit an jeder Schule fest einrichten und multiprofessionelle Teams schrittweise ausbauen. Sie begründet das mit wachsender psychischer Belastung und der Bedeutung sozialer Fähigkeiten für das Lernen.
Jede Schule soll Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben. Sie helfen Kindern bei Problemen. Viele Kinder fühlen sich heute stark belastet. Auch Kinder mit Behinderung sollen mehr Hilfe bekommen. Es soll mehr Programme gegen Gewalt geben.
Die SPD will Schülerinnen und Schülern mehr Mitsprache geben und die politische Bildung stärken. Aus ihrer Sicht lässt sich Demokratie nur glaubhaft vermitteln, wenn sie an Schulen selbst gelebt wird.
Schülerinnen und Schüler sollen an ihrer Schule mehr mitbestimmen. Die SPD will mehr politische Bildung. Schulen sollen öfter Gedenkstätten besuchen. Der gemeinsame Religions-Unterricht für alle soll bleiben.
Die SPD will die berufliche Ausbildung zusammen mit den beteiligten Partnern weiterentwickeln. Im Mittelpunkt stehen Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe sowie mehr Studienangebote der Beruflichen Hochschule.
Die SPD will die Berufs-Ausbildung verbessern. Besonders wichtig sind Berufe in Erziehung, Gesundheit und Pflege. Mehr junge Leute sollen diese Berufe lernen wollen. Die Berufliche Hochschule soll mehr Studiengänge anbieten.
Die SPD will das Angebot der Hamburger Volkshochschule erweitern, digitale Lernformen fortsetzen und die Räume modernisieren. Auch die Jugendmusikschule soll gestärkt werden.
Die Volkshochschule bietet Kurse für Erwachsene an. Die SPD will mehr Kurse. Es soll neue digitale Lern-Werkstätten geben. Die Kursräume werden modern gestaltet. Auch die Jugend-Musikschule soll mehr anbieten.
Die SPD will Forschungsfelder wie Informatik, Deep Tech und Quantencomputing ausbauen und die Finanzierung außeruniversitärer Institute sichern. Hamburg soll als Wissenschaftsstandort international bekannter werden.
Hamburg soll in der Forschung stark sein. Die SPD will mehr Professuren für Informatik. Es soll ein Zentrum für Quanten-Technik entstehen. Das ist eine neue Art von Computer-Technik. Forschungs-Institute bekommen weiter Geld von der Stadt.
Die SPD plant einen Hamburger Exzellenzwettbewerb, der ausgewählten Spitzenforschenden mit einer Sonderzuwendung besonders unabhängiges Arbeiten ermöglicht. So sollen internationale Spitzenkräfte gewonnen und in der Stadt gehalten werden.
Hamburg soll einen eigenen Wettbewerb für die besten Forscherinnen und Forscher bekommen. Wer gewinnt, bekommt extra Geld. Damit kann man sehr frei forschen. So sollen Fachleute aus aller Welt nach Hamburg kommen.
Die SPD sagt zu, dass das Studium in Hamburg ohne Gebühren bleibt. Mensapreise und der Beitrag zum Studierendenwerk sollen zwischen 2026 und 2030 möglichst nicht steigen.
Studieren kostet in Hamburg keine Gebühren. Die SPD will, dass das so bleibt. Das Essen in der Mensa soll nicht teurer werden. Bibliotheken sollen gut nutzbar sein. Die große Bibliothek der Universität soll neu gebaut werden.
Die SPD will in den kommenden zwei Jahrzehnten Milliarden in Sanierung und Ausbau der Hochschulgebäude stecken und dabei das Modell des Schulbaus übertragen. Bis Anfang der 2040er Jahre soll Hamburg aus ihrer Sicht die besten Hochschulgebäude Deutschlands haben.
Viele Gebäude der Hochschulen sind alt. Die SPD will sie sanieren und neu bauen. Das kostet viele Milliarden Euro. Es soll so laufen wie beim Schulbau. In etwa 20 Jahren sollen die Gebäude die besten im Land sein.
Die SPD nennt für die einzelnen Hamburger Hochschulen und das Universitätsklinikum eigene Entwicklungsziele. Dazu gehören der Ausbau der Technischen Universität, ein Zukunftsplan für das UKE und bauliche Erweiterungen an mehreren Standorten.
Die SPD hat Pläne für jede Hochschule in Hamburg. Die Technische Universität soll wachsen. Das Uni-Klinikum bekommt neue Gebäude. Die Universität Hamburg soll sich mehr zum Stadtteil öffnen. Auch die Kunst- und Musik-Hochschulen werden gefördert.
Die SPD will ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige einführen, denen nur ein Taschengeld zur freien Verfügung bleibt. Im Bund setzt sie sich für eine solidarische Finanzierung der Pflege und weniger Bürokratie ein.
Manche pflegebedürftige Menschen haben nur ein kleines Taschengeld. Die SPD will ihnen zusätzliches Geld vom Land geben. Damit können sie zum Beispiel Körperpflege und Medikamente bezahlen. Pflege soll für die SPD kein Geschäft sein.
Die SPD will Menschen entlasten, die Angehörige pflegen, und dafür mehr Plätze in der Kurzzeitpflege schaffen. Das Programm begründet dies damit, dass Angehörige den größten Teil der Pflege tragen.
Viele Menschen pflegen ihre Eltern zu Hause. Die SPD will diesen Menschen helfen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Dort wohnen Pflegebedürftige für kurze Zeit. Auch die Beratung soll leichter zu verstehen sein.
Die SPD will Pflege- und Gesundheitsberufe durch bessere Ausbildung und Arbeitsbedingungen aufwerten, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.
Die SPD will mehr Menschen für Pflege-Berufe gewinnen. Die Ausbildung soll gut sein und kein Schulgeld kosten. Die Arbeit soll angenehmer werden. Wer im Ausland gelernt hat, soll schneller in Hamburg arbeiten dürfen.
Die SPD unterstützt auf Bundesebene die Einführung einer Bürgerversicherung, also einer gemeinsamen Krankenversicherung für alle. Auch die Pflegeversicherung soll solidarisch finanziert werden, damit Menschen lange zu Hause leben können.
Die SPD ist für eine Bürger-Versicherung. Das ist eine Kranken-Versicherung für alle Menschen gemeinsam. Auch die Pflege-Versicherung soll von allen gemeinsam getragen werden. Menschen sollen möglichst lange zu Hause wohnen können.
Die SPD will, dass Planung und Finanzierung der medizinischen Versorgung berücksichtigen, wie viele Menschen in Hamburg tatsächlich behandelt werden, auch aus dem Umland. Die hohe Nachfrage von außerhalb soll Hamburger Patientinnen und Patienten nicht benachteiligen.
Viele Menschen aus dem Umland gehen in Hamburg zum Arzt. Die SPD will, dass die Planung das mitzählt. Es soll nicht nur die Zahl der Einwohner zählen. Hamburger sollen dadurch keine Nachteile haben.
Die SPD will weiter stark in Hamburgs Krankenhäuser investieren und Leistungen stärker spezialisieren und bündeln. Die Notfallversorgung soll nach dem Modell Integrierter Notfallzentren umgebaut werden, damit Hilfesuchende schneller versorgt werden.
Die SPD will die Krankenhäuser in Hamburg modernisieren. Dafür gibt die Stadt eigenes Geld und Geld vom Bund aus. Kliniken sollen sich auf bestimmte Behandlungen spezialisieren. Auch die Notfall-Versorgung soll besser organisiert werden.
Die SPD will die Betreuung rund um Schwangerschaft und Geburt verbessern und dazu Hebammenzentren in Gebieten mit Bedarf einrichten. Grundlage sind die Empfehlungen der Fachkommission „Gesunde Geburt“.
Die SPD will Schwangere und junge Familien besser betreuen. Dafür soll es Hebammen-Zentren geben. Sie entstehen dort, wo Hebammen fehlen. Kinder-Kliniken sollen genug Geld bekommen.
Die SPD will lokale Gesundheitszentren und Sozialberatung in Hausarztpraxen ausbauen, sodass es pro Bezirk wenigstens ein solches Zentrum gibt. Das soll Patientinnen und Patienten sowie Praxen in den Stadtteilen entlasten.
Die SPD will mehr Gesundheits-Zentren in den Stadtteilen. Jeder Bezirk soll mindestens eines haben. Dort bekommen Menschen Hilfe und Beratung. Die Kranken-Kassen sollen einen Teil bezahlen.
Die SPD will Gesundheitsförderung früh beginnen lassen und alle Alters- und Bevölkerungsgruppen erreichen. Geplant sind unter anderem ein Hitzeaktionsplan und eine Kampagne für die HPV-Impfung.
Die SPD will, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Dafür soll es mehr Vorsorge geben. Ein Plan soll Menschen an sehr heißen Tagen schützen. Außerdem wirbt die Stadt für eine Impfung gegen HPV. HPV sind Viren, die Krebs auslösen können.
Die SPD will die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern und in allen Bezirken Gemeindepsychiatrische Verbünde aufbauen. Hinzu kommen eine Psychiatriekoordinierung und ein Krisentelefon.
Die SPD will Menschen mit seelischen Krankheiten besser helfen. In jedem Bezirk sollen Hilfs-Angebote zusammenarbeiten. Es soll ein Krisen-Telefon geben. Menschen sollen schneller eine Therapie bekommen.
Die SPD will den Konsum legaler und illegaler Drogen durch Vorbeugung und Strafverfolgung verringern und den Drogenhandel bekämpfen. Zugleich sollen Hilfen für Suchtkranke wie Konsumräume und Drug-Checking bestehen bleiben und wachsen.
Die SPD will, dass weniger Menschen Drogen nehmen. Die Polizei soll gegen Drogen-Händler vorgehen. Suchtkranke Menschen sollen aber Hilfe bekommen. Es gibt Räume, in denen sie sauber konsumieren können. Dort kann man Drogen auch prüfen lassen.
Die SPD will die neuen Cannabis-Gesetze in Hamburg streng handhaben, mit hohen Bußgeldern, strikten Genehmigungen und Kontrollen der Anbauvereine. Besonderes Gewicht legt sie auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Cannabis ist seit Kurzem teilweise erlaubt. Die SPD will die neuen Regeln in Hamburg streng anwenden. Wer dagegen verstößt, soll hohe Buß-Gelder zahlen. Anbau-Vereine werden kontrolliert. Kinder und Jugendliche sollen besonders geschützt werden.
Die SPD will Fachkräften aus dem Ausland und Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern. Dazu sollen das Welcome-Center mehr Mittel bekommen, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Sprachkurse ausgebaut werden.
Hamburg braucht Fachkräfte. Die SPD will, dass Menschen aus dem Ausland schneller arbeiten können. Auch Geflüchtete sollen leichter Arbeit finden. Dafür soll es mehr Sprachkurse und schnellere Anerkennung von Abschlüssen geben.
Die SPD will die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften ausbauen und ungesteuerte Zuwanderung eindämmen. Sie unterstützt eine rasche Umsetzung der neuen EU-Asylregeln und bekennt sich zum Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.
Hamburg braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern. Die SPD will mehr von ihnen gezielt holen. Zuwanderung ohne Regeln will sie begrenzen. Sie ist für die neuen Asyl-Regeln der EU. Verfolgte Menschen sollen weiter Schutz bekommen.
Die SPD will die Ausreisepflicht durchsetzen, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht. Die Zahl der vorrangigen Abschiebungen von Straftätern soll weiter steigen.
Manche Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die SPD will, dass sie das Land auch verlassen. Straftäter ohne Bleiberecht sollen zuerst abgeschoben werden. Dafür bekommt eine Ermittlungs-Gruppe mehr Personal.
Die SPD will ein Landesintegrationsgesetz schaffen, das Integrationsangebote dauerhaft und verbindlich absichert. Sprachförderung, menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und Einladungen zur Einbürgerung sollen weitergeführt werden.
Die SPD will ein Gesetz für Integration in Hamburg. Es soll Angebote für Zugewanderte dauerhaft sichern. Sprach-Kitas sollen bleiben. Wer Deutscher werden kann, soll eine Einladung zum Antrag bekommen.
Die SPD will ein offenes Europa mit einem menschenwürdigen Asylsystem erhalten. Nach ihrer Auffassung gelingt das nur, wenn die Lasten innerhalb der EU fair verteilt werden.
Die SPD will, dass Europa offen bleibt. Menschen auf der Flucht sollen würdig behandelt werden. Die Länder der EU sollen die Aufgaben gerecht teilen. Das gilt für Geld, Unterbringung und Hilfe.
Die SPD will weitere Schutzwohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder einrichten und Schutzplätze nach Bedarf ausbauen. Für betroffene Männer soll ein eigenes Angebot mit Krisenwohnungen entstehen.
Manche Frauen erleben Gewalt zu Hause. Die SPD will für sie und ihre Kinder mehr Schutz-Wohnungen schaffen. Nach dem Frauenhaus sollen sie Hilfe bei der Wohnungssuche bekommen. Auch für Männer soll es Krisen-Wohnungen geben.
Die SPD will die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen, etwa durch höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und mehr Frauen in Führungspositionen. Die Finanzierung sozialer Projekte über Zuwendungen soll reformiert werden.
Die SPD will, dass Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden, vor allem in Firmen der Stadt. Mehr Frauen sollen arbeiten können. Soziale Projekte sollen sicherer bezahlt werden.
Die SPD will sich dafür einsetzen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt wird. In Hamburg sollen queere Treffpunkte erhalten und ausgebaut und Hasskriminalität konsequent verfolgt werden.
Das Grundgesetz verbietet Benachteiligung. Die SPD will, dass dort auch die sexuelle Identität steht. So sollen queere Menschen besser geschützt sein. Treffpunkte für queere Menschen sollen bleiben und mehr werden. Hass-Taten sollen verfolgt werden.
Die SPD strebt langfristig einen fast emissionsfreien Hafen an. Dazu soll die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe ausgebaut werden und bis 2030 auch für Binnenschiffe ausreichen.
Schiffe im Hafen machen Strom oft mit Diesel. Die SPD will, dass sie Strom vom Land bekommen. Das heißt Landstrom. So soll der Hafen fast keine Abgase mehr ausstoßen.
Die SPD will im Hafen ein eigenes Areal für Terminals und Anlagen erneuerbarer Energien ausweisen, den „Sustainable Energy Hub“. Über den Import von grünem Wasserstoff und Ammoniak soll die Industrie mit erneuerbarer Energie versorgt werden.
Die SPD will im Hafen einen Platz für neue Energie schaffen. Dort soll grüner Wasserstoff ankommen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Die Industrie soll diese Energie nutzen.
Die SPD hält niedrige Energiepreise für die zentrale Voraussetzung einer wettbewerbsfähigen Industrie. Sie will sich im Bund für einen Industriestrompreis einsetzen, der Betriebe finanziell stützt, bis Ökostrom billiger ist.
Die Industrie braucht viel Strom. Strom ist teuer. Die SPD will einen günstigeren Strompreis für die Industrie. Der Staat soll dabei helfen, bis grüner Strom billiger wird.
Die SPD lehnt schärfere Vorgaben für die energetische Gebäudeeffizienz in Hamburg, im Bund und in der EU ab. Stattdessen soll schnell und breit auf erneuerbare Wärme umgestellt werden, weil das aus Sicht der Partei mehr CO2 pro eingesetztem Euro spart und die Mieten schont.
Die SPD will keine strengeren Regeln für das Dämmen von Häusern. Sie will lieber die Heizungen umstellen. Die Häuser sollen mit erneuerbarer Wärme heizen. Das spart nach Ansicht der SPD mehr CO2 und kostet weniger. So sollen auch die Mieten weniger steigen.
Die SPD will private Hauseigentümer mit der Kampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ über passende Sanierungswege und Hilfen informieren. Hinzu kommen Förderung und Beratung für nachbarschaftliche Wärmenetze sowie der Einsatz für verlässliche Bundesförderung im Mietwohnungsbestand.
Viele Haus-Besitzer sind beim Thema Heizung unsicher. Die SPD will sie besser informieren. Jeder soll einen eigenen Plan für sein Haus bekommen. Nachbarn sollen Hilfe für gemeinsame Wärme-Netze erhalten. Der Bund soll die Sanierung von Mietwohnungen fördern.
Die SPD will Hamburg spätestens 2045 klimaneutral machen und den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 senken. Ein früheres Ziel 2040 hält sie nur unter verlässlichen Bedingungen für machbar; Fahrverbote und eine Abwanderung der Industrie lehnt sie ab.
Hamburg soll spätestens 2045 klimaneutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Bis 2030 soll viel weniger CO2 entstehen. Die SPD will keine Fahrverbote. Die Industrie soll in Hamburg bleiben.
Die SPD will 2025 und 2026 zusammen drei Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Das Geld soll in Energie- und Mobilitätswende, Fernwärme, Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur sowie Wasserstoff, Wind- und Solarenergie fließen.
Hamburg soll in zwei Jahren drei Milliarden Euro für das Klima ausgeben. Damit wird die Fernwärme sauberer. Häuser sollen weniger Energie brauchen. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben. Auch Wind-, Solar- und Wasserstoff-Technik werden gefördert.
Die SPD will bis spätestens 2027 genügend Flächen für Windräder ausweisen. Anwohner sollen an den Erträgen beteiligt werden, etwa über ein Bürgerenergiegesetz.
Die SPD will mehr Windräder in Hamburg. Bis 2027 soll es dafür genug Flächen geben. Die Menschen in der Nähe sollen am Gewinn mitverdienen. Dafür kann es ein neues Gesetz geben.
Die SPD plant eine Offensive für Solaranlagen auf Dächern und ein Mieterstrommodell, das allen Einwohnern finanziell nützen soll. Dazu soll eine Offensive für intelligente Stromzähler kommen.
Die SPD will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Auch Mieter sollen von dem Strom profitieren. Außerdem sollen mehr Haushalte moderne Strom-Zähler bekommen. Diese Zähler helfen, Strom besser zu nutzen.
Die SPD will bis 2030 mindestens ein Drittel der Haushalte an die Fernwärme anschließen und die Kraftwerke Wedel und Tiefstack ersetzen, sodass die Wärme ohne Kohle auskommt. Eine kommunale Wärmeplanung soll bis 2026 Klarheit schaffen, und die Wärmewende soll sozial abgefedert werden.
Die SPD will mehr Wohnungen an die Fern-Wärme anschließen. Bis 2030 soll das für ein Drittel der Haushalte gelten. Die Wärme soll ohne Kohle entstehen. Bis 2026 soll ein Plan zeigen, welche Heizung wo passt. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe bekommen.
Die SPD will mit einer Klimaanpassungsstrategie auf die Folgen der Erderwärmung reagieren. Geplant sind ein Hitzeaktionsplan, der Umbau zur „Schwammstadt“ und ein stärkerer Hochwasserschutz.
Das Klima wird wärmer. Es gibt mehr Hitze und mehr starken Regen. Die SPD will Hamburg darauf vorbereiten. Sie plant einen Hitze-Plan und stärkere Deiche. Regenwasser soll besser versickern können.
Die SPD will den Bestand an Grünflächen sichern, Parks und Spielplätze pflegen und erweitern und Kleingärten weiter unterstützen. Feldmarken und Restmoore sollen unbebaut bleiben, und es sollen mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden.
Die SPD will Parks, Spielplätze und Kleingärten erhalten. Jede Familie soll in zehn Minuten im Grünen sein. Moore und Felder sollen nicht bebaut werden. Die Stadt soll mehr Bäume pflanzen, als sie fällt. Auch Parks und Wege sollen sauberer werden.
Die SPD will ein zusätzliches Tierheim eröffnen und Fundtiere tierschutzgerecht unterbringen. Hundeauslaufflächen sollen in Stadtteilen entstehen, die bisher keine haben, und der Taubenbestand soll tierschutzkonform reguliert werden.
Die SPD will ein neues Tierheim eröffnen. Gefundene Tiere sollen gut untergebracht werden. Es soll mehr Flächen geben, auf denen Hunde frei laufen dürfen. Die Stadt will die Zahl der Tauben begrenzen, ohne den Tieren zu schaden.
Die SPD will Landwirtschaft und Gartenbau trotz knapper Flächen in Hamburg erhalten. Ausgleichsflächen sollen die Erzeugung nicht verringern, die Hofnachfolge soll gesichert und Wochenmärkte sollen gestärkt werden.
In Hamburg soll es weiter Bauernhöfe und Gärtnereien geben. Die SPD will, dass Höfe Nachfolger finden. Flächen für den Naturschutz sollen die Ernte nicht verkleinern. Wochenmärkte sollen bessere Werbung bekommen.
Die SPD will die Köhlbrandbrücke durch einen Neubau ersetzen. Die neue Brücke soll höher sein, damit auch große Containerschiffe das Terminal Altenwerder erreichen.
Die Köhlbrand-Brücke im Hafen ist alt. Die SPD will eine neue Brücke bauen. Sie soll höher werden. Dann können auch große Schiffe darunter durchfahren.
Die SPD will die Hafenbahn ausbauen, damit Hamburg der größte Eisenbahnhafen Europas bleibt. Auf EU-Ebene soll erreicht werden, dass öffentliche Mittel für die Hafenbahn nicht als Beihilfe gelten. Zudem soll der Hafen mit dem Projekt „SmartPort“ digitalisiert werden.
Im Hafen fahren viele Güterzüge. Die SPD will die Hafen-Bahn ausbauen. Die Stadt soll dafür Geld geben dürfen. Das soll die EU erlauben. Der Hafen soll auch digitaler werden.
Die SPD will den Hamburger Flughafen als Standortfaktor stärken, seine Bahnen modernisieren und mehr Direktverbindungen gewinnen. Die geltenden Betriebszeiten sollen bleiben, während spürbare Gebühren für nächtliche Landungen abendliche Verspätungen verringern sollen.
Die SPD findet den Flughafen wichtig für Hamburg. Sie will die Start- und Landebahnen erneuern. Es soll mehr direkte Flüge geben. Wer spät in der Nacht landet, soll hohe Gebühren zahlen.
Die SPD will das Schnellbahnnetz mit neuen Linien, Verlängerungen und dichteren Takten ausbauen, um mehr Stadtteile anzubinden. Bis 2030 sollen zudem alle noch nicht barrierefreien Stationen umgebaut sein.
Die SPD will mehr U-Bahnen und S-Bahnen. Es soll neue Linien geben, zum Beispiel die U5. Züge sollen öfter fahren und länger sein. Mehr Stadtteile bekommen eine Haltestelle. Bis 2030 sollen alle Stationen ohne Stufen erreichbar sein.
Die SPD will bis 2030 selbstfahrende Kleinbusse zum Teil des öffentlichen Nahverkehrs machen und damit vor allem die Außenbezirke besser versorgen. Das XpressBus-Netz soll wachsen und das gesamte System digital vernetzt werden.
Die SPD will kleine Busse ohne Fahrer einsetzen. Sie sollen bis 2030 zum Nahverkehr gehören. Das hilft vor allem am Stadtrand. Auch schnelle Bus-Linien sollen mehr werden. Eine App soll alle Angebote verbinden.
Die SPD will das Deutschlandticket weiter mit dem Bund finanzieren, das kostenlose Schülerticket beibehalten und schrittweise ein Seniorenticket einführen. Eine Tarifreform im HVV soll die Preisstruktur einfacher machen.
Die SPD will günstige Fahrkarten für Bus und Bahn. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Schüler fahren weiter kostenlos. Für ältere Menschen soll es nach und nach ein eigenes Ticket geben. Die Preise im HVV sollen einfacher werden.
Die SPD unterstützt die Erweiterung des Hauptbahnhofs nach Süden und fordert vom Bund, Sanierung und Ausbau der Elbbrücken vorrangig und verbindlich zu finanzieren. Damit soll der Deutschlandtakt, ein bundesweit abgestimmter Bahnfahrplan, möglich werden.
Der Hauptbahnhof ist sehr voll. Die SPD will, dass er größer wird. Auch die Brücken über die Elbe müssen erneuert werden. Der Bund soll das bezahlen. Dann können mehr Züge pünktlich fahren.
Die SPD lehnt es ab, Fahrspuren und Parkplätze pauschal zu verringern, weil viele Menschen besonders in den Außenbezirken auf das Auto angewiesen seien. Ein Masterplan Parken soll Gebiete mit hohem Parkdruck ermitteln, in denen vorerst keine Parkplätze wegfallen.
Viele Menschen brauchen ein Auto, vor allem am Stadtrand. Die SPD will Parkplätze und Fahrspuren nicht einfach abbauen. Sie will prüfen, wo Parkplätze fehlen. Dort sollen vorerst keine Parkplätze wegfallen. Auf Hauptstraßen soll weiter Tempo 50 gelten.
Die SPD steht hinter dem Ausbau mehrerer Autobahnen im Hamburger Raum, darunter der Verlängerung der A 26 als Verbindung zwischen A 7 und A 1. Das soll den Hafen besser erreichbar machen und Wohnquartiere von Verkehr, Lärm und Schadstoffen entlasten.
Die SPD ist für den Ausbau mehrerer Autobahnen. Die A 26 soll verlängert werden. Sie soll 2033 fertig sein. Lastwagen kommen dann besser zum Hafen. In Wohngebieten soll es dadurch weniger Verkehr und Lärm geben.
Die SPD will die Ladeinfrastruktur für Elektroautos mit städtischen und privaten Betreibern deutlich erweitern. Busse, Taxis und Mietwagen sollen schrittweise emissionsfrei fahren.
Die SPD will mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos. Die Stadt soll später 5.000 Lade-Punkte betreiben. Private Firmen sollen 2.500 weitere bauen. Neue Busse fahren schon ohne Abgase. Neue Taxis müssen ab 2025 ebenfalls ohne Abgase fahren.
Die SPD will bestehende Radwege stärker modernisieren, das Veloroutennetz fertigstellen und Abstellanlagen an Bahnstationen ausbauen. Für den Fußverkehr sollen Gehwege saniert und barrierearm gestaltet werden.
Die SPD will alte Radwege erneuern. Das Netz der Rad-Routen soll fertig werden. An Bahnhöfen soll es mehr Stellplätze für Räder geben. Leih-Räder soll es in der ganzen Stadt geben. Gehwege sollen sicher sein und wenig Hindernisse haben.
Die SPD will den Verleih von E-Scootern künftig als genehmigungspflichtige Sondernutzung behandeln. Die Roller sollen nur noch auf ausgewiesenen Flächen stehen dürfen, weil falsch abgestellte Fahrzeuge anderen den Weg versperren.
E-Scooter stehen oft im Weg. Das stört vor allem Menschen, die schlecht gehen können. Die SPD will, dass Verleiher eine Genehmigung brauchen. Die Roller dürfen dann nur auf bestimmten Flächen stehen. Wer falsch parkt, muss viel bezahlen.
Die SPD verfolgt das Ziel „Digital First“: Möglichst alle Verwaltungsleistungen sollen durchgehend digital verfügbar sein, wo möglich ohne Antrag. Künstliche Intelligenz soll dabei unter klaren Regeln zum Datenschutz helfen, und das Glasfasernetz soll weiter wachsen.
Die SPD will, dass man Amts-Dinge online erledigen kann. Am besten geht das mit dem Handy. Manche Leistungen sollen automatisch kommen, ohne Antrag. Wer Hilfe braucht, bekommt sie im Kunden-Zentrum. Künstliche Intelligenz soll helfen, aber die Daten bleiben geschützt.
Die SPD will in KI-Spitzenforschung und in die Weiterbildung von Forschenden investieren; der Umgang mit KI soll Teil jedes Studiengangs sein. Für die IT-Sicherheit wissenschaftlicher Einrichtungen fordert sie bundesweit verbindliche Standards.
Künstliche Intelligenz wird wichtiger. Die SPD will mehr Geld für Forschung dazu geben. Alle Studierenden sollen lernen, damit umzugehen. Hochschulen sollen besser gegen Angriffe auf ihre Computer geschützt sein. Dafür soll es feste Regeln in ganz Deutschland geben.
Die SPD will gemeinsame Regeln in der Stadt konsequent durchsetzen und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dafür soll in Polizei und Feuerwehr investiert und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.
Die SPD will, dass Hamburg sicher bleibt. Sie will mehr Geld für Polizei und Feuerwehr ausgeben. Auch die Staatsanwaltschaft soll stärker werden. Die SPD will gegen organisierte Kriminalität vorgehen.
Die SPD will die Polizei in den kommenden fünf Jahren um 500 weitere Stellen aufstocken. Dazu kommen eine höhere Polizeizulage, Investitionen in IT und Gebäude sowie eine neue Polizeiakademie.
Die SPD will mehr Polizisten einstellen. In fünf Jahren sollen 500 Stellen dazukommen. Polizisten sollen eine höhere Zulage bekommen. Die Polizei soll moderne Technik und eine neue Akademie erhalten.
Die SPD setzt auf Videoüberwachung, mehr Waffenverbotszonen und stärkere Kontrollen, besonders bei Veranstaltungen. Menschen sollen sich im öffentlichen Raum und im Nahverkehr jederzeit sicher fühlen können.
Die SPD will mehr Kameras im öffentlichen Raum. An mehr Orten sollen Waffen verboten sein. Die Polizei soll dort mehr kontrollieren. Eine neue App soll den Notruf schneller machen.
Die SPD will den Ermittlungsdruck auf die organisierte Kriminalität erhöhen und in Sicherheitstechnik im Hafen investieren. Geldwäsche soll stärker bekämpft, kriminell erlangtes Vermögen eingezogen und die Bildung von Clanstrukturen verhindert werden.
Über den Hafen kommen illegale Drogen nach Hamburg. Die SPD will stärker gegen die Banden dahinter ermitteln. Im Hafen soll es mehr Sicherheits-Technik geben. Geld aus Verbrechen soll der Staat einziehen.
Die SPD will die Feuerwehr um 300 weitere Kräfte verstärken, die Zulage erhöhen und neue Wachen bauen. Der Katastrophenschutz soll durch eine neue Abteilung und ein krisenfestes Kommunikationsnetz besser werden.
Die SPD will 300 Feuerwehrleute mehr einstellen. Die Feuerwehr soll neue Wachen bekommen. Feuerwehrleute sollen eine höhere Zulage erhalten. Auch der Schutz bei Katastrophen soll besser werden.
Die SPD will gegen Rechtsextremismus, Islamismus und andere extremistische Strömungen vorgehen und setzt auf Prävention und Deradikalisierung. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal und Technik bekommen, auch gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Die SPD will die Demokratie vor Extremisten schützen. Das sind zum Beispiel Rechts-Extreme und Islamisten. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Stellen bekommen. Er soll auch Angriffe im Internet abwehren. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.
Die SPD will im Strafvollzug stärker auf Resozialisierung setzen und Ersatzfreiheitsstrafen durch Prävention und gemeinnützige Arbeit vermeiden. Der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter soll ausgebaut werden.
Die SPD will, dass Straftäter nach der Haft nicht wieder straffällig werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll eher gemeinnützig arbeiten als ins Gefängnis gehen. Sozialarbeiter sollen früh helfen. Für psychisch kranke Straftäter soll es mehr Plätze geben.
Die SPD will, dass städtische Leistungen schneller, einfacher und aus einer Hand erbracht werden. Dazu sollen Wartezeiten zentral gesteuert, die Bürger regelmäßig befragt und die Behörden auf Kernaufgaben ausgerichtet werden.
Die SPD will, dass Ämter schneller arbeiten. Menschen sollen nicht lange auf Termine warten. Die Stadt will die Wartezeiten ständig prüfen. Alle fünf Jahre fragt sie die Bürger nach ihrer Meinung. Ein Kunden-Zentrum in der Innenstadt soll dauerhaft bleiben.
Die SPD will Tarifabschlüsse weiterhin vollständig und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Eine neue Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken soll 2025 kommen, und die Steuerverwaltung soll möglichst viele Nachwuchskräfte ausbilden.
Die SPD will gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Beamte sollen dieselben Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Wer in den Bezirken direkt für Bürger arbeitet, soll mehr Geld bekommen. Die Stadt will auch viele Steuer-Prüfer ausbilden.
Die SPD will mit einer Beschleunigungsoffensive Fristen, Abläufe und Anforderungen in Hamburg systematisch abbauen. Vorschriften sollen überprüft und Genehmigungen einfacher und digital werden, besonders beim Bauen.
Die SPD will, dass Genehmigungen schneller gehen. Dafür prüft die Stadt ihre Regeln und Gesetze. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Anträge sollen digital möglich sein. Bürger können eigene Ideen einbringen.
Die SPD will die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz dauerhaft festschreiben. Zudem sollen Jugendverbände, offene Jugendarbeit und internationaler Austausch gefördert werden.
Kinder und Jugendliche sollen in der Politik mitreden. Die SPD will dafür ein eigenes Gesetz machen. Jugend-Treffs und Jugend-Verbände sollen sicher bleiben. Es soll kostenlose Orte wie Skateparks geben. Auch Austausch mit anderen Ländern wird gefördert.
Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaft personell stärken, Verfahren verkürzen und die Justiz digitalisieren. Dazu kommen eine Reform der Juristenausbildung und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.
Viele Menschen warten lange auf ein Urteil. Die SPD will die Gerichte stärken. Verfahren sollen schneller gehen. Die Justiz soll mehr digital arbeiten. Auch die Ausbildung von Juristen soll moderner werden.
Die SPD setzt sich im Bund für ein Demokratiefördergesetz ein, das Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dauerhaft finanziert. In Hamburg will sie Diskriminierung abbauen, vor allem in Verwaltung und Gesundheitswesen, und einen Demokratiekongress ausrichten.
Viele Gruppen setzen sich für Demokratie ein. Die SPD will, dass der Bund sie dauerhaft bezahlt. Dafür soll es ein Gesetz geben. In Hamburg will die SPD Benachteiligung abbauen. Das gilt besonders für Ämter und für das Gesundheits-Wesen.
Die SPD will einen proeuropäischen Kurs halten, Hamburgs Mitwirkungsrechte in der EU nutzen und mehr europäische Fördermittel einwerben. Die Verbindungen in den Ostseeraum und der europäische Austausch sollen ausgebaut werden.
Die SPD will, dass Hamburg in Europa mitredet. Die Stadt soll mehr Förder-Geld von der EU bekommen. Hamburg soll enger mit Städten an der Ostsee zusammenarbeiten. Junge Menschen sollen leichter an Austausch-Programmen teilnehmen können.
Die SPD sieht im Hafen eine strategische Bedeutung für die Versorgungssicherheit in geopolitisch unsicheren Zeiten. Hamburg soll sich deshalb aktiv an der Zusammenarbeit von zivilen Stellen und Militär beteiligen.
Die SPD sagt: Die Welt ist unsicherer geworden. Der Hafen ist wichtig für die Versorgung. Hamburg soll deshalb mit dem Militär zusammenarbeiten. So will die Stadt auf einen Ernstfall vorbereitet sein.
Die SPD will jüdisches Leben in Hamburg fördern und sichtbar machen und jede Form von Antisemitismus bekämpfen. Die Bornplatzsynagoge am Grindel soll wieder aufgebaut und ihr Umfeld mit der jüdischen Gemeinde neu gestaltet werden.
Die SPD will jüdisches Leben in Hamburg stärken. Sie stellt sich gegen Judenhass. Die Bornplatz-Synagoge soll wieder aufgebaut werden. Das Viertel darum soll neu gestaltet werden. Die jüdische Gemeinde plant dabei mit.
Die SPD will den Dialog der Religionen und Weltanschauungen fortsetzen und an den Staatsverträgen mit den muslimischen Religionsgemeinschaften festhalten. Der Religionsunterricht für alle soll durch gestärkte Studiengänge und Lehrstühle abgesichert werden.
In Hamburg leben Menschen mit vielen Religionen. Die SPD will weiter mit allen Gemeinschaften sprechen. Die Verträge mit den muslimischen Gemeinschaften sollen bleiben. Kinder lernen gemeinsam etwas über Religionen. Dafür sollen mehr Lehrer ausgebildet werden.
Die SPD will Hamburgs kulturelle Infrastruktur erhalten, ausbauen und die institutionelle wie projektbezogene Förderung sichern. Geförderte Häuser sollen gezielt ein vielfältigeres Publikum ansprechen, und kulturelle Bildung soll wachsen.
Die SPD will Theater, Museen und Musik in Hamburg weiter fördern. Kultur soll für alle Menschen da sein. Die Häuser sollen neue Besucher ansprechen. Kinder und Jugendliche sollen mehr Kultur-Angebote bekommen.
Die SPD will Kulturschaffende außerhalb der institutionell geförderten Häuser besser unterstützen. Dazu zählen eine neue Förderung für unabhängige Literaturverlage, mehr Geld für Clubs und Film sowie für die freie Kunstszene.
Die SPD will kleine Buch-Verlage mit Geld unterstützen. Auch Musik-Clubs sollen mehr Geld bekommen. Für Filme gibt es ebenfalls mehr Förderung. Freie Künstler und Kunst-Orte bekommen mehr Hilfe.
Die SPD will, dass Flächen für Kultur bei jeder Stadtentwicklung mitgeplant, erhalten und neu geschaffen werden. Die Kreativ Gesellschaft soll dafür zentraler Partner werden.
Hamburg wächst und wird dichter bebaut. Die SPD will trotzdem Räume für Kultur erhalten. Es sollen auch neue Räume entstehen. Die Kreativ Gesellschaft der Stadt soll sich darum kümmern.
Die SPD will gute Arbeitsbedingungen im Kulturbereich durchsetzen. Stadtteilkulturzentren sollen genug Geld erhalten, um ihr Personal gemäß den Stellenbewertungen zu bezahlen.
Menschen in der Kultur sollen fair bezahlt werden. Kultur-Zentren in den Stadtteilen bekommen dafür mehr Geld. Künstler sollen Mindest-Honorare erhalten. Die Förderung soll für alle leichter zugänglich sein.
Die SPD will große Kulturvorhaben trotz knapper Kassen fortführen. Dazu gehören das Haus der digitalen Welt, das Deutsche Hafenmuseum, Sanierungen mehrerer Häuser und ein neues Opernhaus mit einer privaten Stiftung.
Die SPD will große Kultur-Projekte weiter bauen. Dazu gehört ein Haus der digitalen Welt in der Innenstadt. Auch ein Hafen-Museum und eine neue Oper sind geplant. Alte Kultur-Häuser werden renoviert.
Die SPD will das Gedenkstättenkonzept umsetzen, die Ausstellungen in Neuengamme erneuern und die koloniale Vergangenheit Hamburgs aufarbeiten. Der Denkmalschutz soll im Dialog mit privaten Initiativen weitergeführt werden.
Die SPD will an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Die Ausstellungen in der Gedenk-Stätte Neuengamme werden erneuert. Hamburg soll auch seine Kolonial-Geschichte aufarbeiten. Alte Gebäude sollen geschützt bleiben.
Die SPD will Hamburg als innovativen Medienstandort stärken, Medienunternehmen beim Einsatz von KI und anderen Technologien unterstützen und die Games-Förderung ausbauen. Zudem sollen journalistische Kompetenz und Nachrichtenkompetenz stärker gefördert werden.
In Hamburg arbeiten viele Medien-Firmen. Die SPD will ihnen bei neuer Technik helfen, zum Beispiel bei KI. Firmen für Computer-Spiele sollen mehr Förderung bekommen. Auch guter Journalismus soll gestärkt werden. Menschen sollen lernen, Nachrichten richtig einzuordnen.
Die SPD will die Beratung der Verbraucherzentrale Hamburg verstetigen und möglichst ausbauen. Im Bund setzt sie sich für längere Gewährleistung, kostenlose Bonitätsauskünfte und einen Reparaturindex ein.
Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen bei Problemen mit Käufen und Verträgen. Die SPD will dieses Angebot erhalten und vergrößern. Kunden sollen länger Anspruch auf Ersatz bei Mängeln haben. Auskünfte von der Schufa sollen kostenlos sein.
Die SPD will die Ehrenamtskarte fortführen und attraktiver machen. Freiwillige sollen besser qualifiziert werden, und ein „Haus des Engagements“ soll entstehen.
Viele Menschen in Hamburg helfen freiwillig. Die SPD will sie unterstützen. Die Ehrenamts-Karte bringt Vergünstigungen und soll besser werden. Freiwillige sollen mehr Schulungen bekommen. Es soll ein Haus für das Ehrenamt geben.
Die SPD will die Förderung der Sportvereine und die Investitionen in Sportanlagen weiter erhöhen, damit Vereine mehr Mitglieder aufnehmen können. Sportangebote sollen wohnortnah, bezahlbar und oft kostenlos sein.
Die SPD will Sport-Vereinen mehr Geld geben. Die Stadt baut neue Sport-Hallen und renoviert alte. Sport soll in der Nähe und günstig sein. Viele Angebote im Freien sollen nichts kosten. Auch Kinder aus armen Familien sollen in Vereine gehen können.
Die SPD will, dass alle Kinder in Hamburg kostenlos schwimmen lernen können, vor allem über den Schulunterricht. Dafür sollen Schwimmbäder erweitert, modernisiert und neu gebaut werden.
Hamburg liegt am Wasser. Deshalb sollen alle Kinder schwimmen lernen. Das soll nichts kosten. Die Kinder lernen es in der Grundschule. Die Stadt baut dafür neue Schwimm-Bäder.
Die SPD befürwortet eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2040 und hält eine gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Berlin für möglich. Voraussetzung ist für sie die Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger.
Die SPD ist für Olympische Spiele 2040 in Deutschland. Hamburg könnte sich zusammen mit Berlin bewerben. Die Menschen in Hamburg sollen dem zustimmen. Auch der Spitzen-Sport in Hamburg soll besser gefördert werden.