Hamburgs Rolle in der EU und im Ostseeraum stärken
Die SPD will einen proeuropäischen Kurs halten, Hamburgs Mitwirkungsrechte in der EU nutzen und mehr europäische Fördermittel einwerben. Die Verbindungen in den Ostseeraum und der europäische Austausch sollen ausgebaut werden.
Die SPD will, dass Hamburg in Europa mitredet. Die Stadt soll mehr Förder-Geld von der EU bekommen. Hamburg soll enger mit Städten an der Ostsee zusammenarbeiten. Junge Menschen sollen leichter an Austausch-Programmen teilnehmen können.
Die Erfolge beim Forschungsprogramm „Horizont Europa“ sollen auf Programme der Umwelt- und Klimapolitik übertragen werden; auch für die Wissenschaft wird mehr europäische Förderung angestrebt. Hamburg soll als Knotenpunkt europäischer Verkehrsnetze sichtbarer werden, wobei der Fehmarnbelt-Tunnel samt Hinterlandanbindung als europäisches Großprojekt gilt. Die SPD will industrielle Transformation für den Klimaschutz mit dem Erhalt der Wirtschaftskraft verbinden. Jugendaustausch und internationales Studium sollen bekannter und zugänglicher werden. Der Nutzen von EU-Vorhaben für Hamburg soll stärker vermittelt werden, Städtepartnerschaften werden fortgeführt.
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„Wir wollen europäische Fördermittel gezielt nach Hamburg holen, koordiniert einsetzen und Synergieeffekte zwischen Förderprogrammen nutzen.“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Der Punkt bekennt sich zu gemeinschaftlichem Handeln der EU und will europäische Förderung und Zusammenarbeit ausbauen.
- Klimaausgewogen
Klimaschonende Transformation der Industrie und Erhalt der Wirtschaftskraft sollen ausdrücklich miteinander verbunden werden.