SPD zur Wirtschaft

Die SPD will Gute Arbeit zu einem eigenen Ziel der Wirtschaftsförderung machen. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen gehen. Dazu soll ein Kriterienkatalog entstehen, der etwa die Tarifbindung berücksichtigt.

Die SPD will gute Arbeits-Bedingungen fördern. Firmen mit unsicheren und schlecht bezahlten Jobs sollen keine Aufträge vom Land bekommen. Dafür will die SPD eine Liste mit Regeln schreiben. Eine Regel kann sein: Die Firma zahlt nach Tarif.

Unter Guter Arbeit versteht das Programm unter anderem tariflich geregelte, mitbestimmte, fair bezahlte und dauerhafte Beschäftigung. Ein Katalog mit wesentlichen Kriterien wie der Tarifbindung soll festlegen, wann Unternehmen öffentliche Mittel und Aufträge erhalten können. Bei Leistungsverträgen mit Dienstleistern soll die öffentliche Hand künftig standardmäßig Tariflöhne und weitere Kosten für Gute Arbeit refinanzieren. Die SPD begründet das damit, dass, wer Tariftreue verlangt, auch Tarifentgelte bezahlen müsse.

Die SPD will den Umstieg des Bremer Stahlwerks auf eine klimaneutrale Produktion mit Landesgeld mitfinanzieren. Außerdem sollen Genehmigungen zügig erteilt und Strom- sowie Wasserstoffanschlüsse unterstützt werden. Aus Sicht des Programms hat nur grüner Stahl eine Zukunft.

Das Stahlwerk in Bremen soll ohne Kohle arbeiten. Die SPD will dafür Geld vom Land geben. Genehmigungen sollen schnell kommen. Das Werk soll mehr Strom und Wasserstoff bekommen. Die SPD sagt: Nur sauberer Stahl hat Zukunft.

ArcelorMittal Bremen plant laut Programm, in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts einen von zwei Hochöfen durch eine Direktreduktionsanlage und einen Elektro-Lichtbogen-Ofen zu ersetzen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß dadurch um mehr als 30 Prozent sinken, bis Ende der 2030er-Jahre um mehr als 90 Prozent. Das Land soll sich an der Förderung der Investitionen beteiligen. Zugesagt werden zudem schnelle Prüf- und Genehmigungsverfahren, Unterstützung für eine weitere Stromtrasse zum Werk und für die Anbindung an ein Wasserstoffnetz.

Die SPD will die bremische Industrie dabei unterstützen, Produktion und Produkte klimaneutral zu machen, mit Fördergeld und passender Infrastruktur. Im Blick sind vor allem Airbus, das Mercedes-Werk und der Nutzfahrzeugbauer Faun. Das Programm sieht darin den Weg, die Industrie am Standort zu sichern.

Die SPD will der Industrie in Bremen helfen. Fabriken und Produkte sollen dem Klima nicht mehr schaden. Das Land gibt dafür Förderung und sorgt für Leitungen und Flächen. Es geht vor allem um Airbus, Mercedes und Faun. So sollen die Arbeitsplätze bleiben.

Der Airbus-Standort soll gesichert und weiter profiliert werden; Bremen könne zum geplanten Wasserstoff-Flugzeug bis 2035 beitragen, etwa bei Antrieben. Die Vernetzung mit Raumfahrtfirmen und Forschungsinstituten will die SPD gezielt fördern. Beim Mercedes-Werk steht der Umstieg auf Elektroautos im Vordergrund; neue Zulieferer, Kontraktlogistik und Fahrzeugrecycling sollen im Gewerbegebiet Hansalinie Platz finden. Die Solaranlage bei Mercedes mit bis zu 2,73 Megawatt gilt als erster Schritt. Fauns Plan für Nutzfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb wertet das Programm als Chance für Zulieferer der Region.

Die SPD will Bremens Stellung als wichtigster deutscher Raumfahrtstandort sichern. Die Unternehmen sollen Hilfe bei der Suche nach Fachkräften bekommen, und ein Erweiterungsbau für das Forschungszentrum ECOMAT wird geprüft. In Berlin und Brüssel will sich das Land für den Standort einsetzen.

In Bremen arbeiten viele Firmen für die Raumfahrt. Die SPD will, dass das so bleibt. Sie will den Firmen helfen, gute Fachleute zu finden. Sie prüft einen neuen Bau für ein Forschungs-Zentrum. Bremen soll bei der Bundes-Regierung und der EU für die Raumfahrt werben.

Das Programm hebt hervor, dass Bremer Firmen Bauteile für astronautische Raumfahrt, Trägerraketen und Satelliten liefern und besonderes Wissen bei der Integration von Systemen haben. Geprüft werden soll ein „Ecomat 2“, weil das bestehende Forschungs- und Technologiezentrum ausgelastet ist. Wegen der Bedeutung nationaler und europäischer Förderung will sich Bremen bei Bund und EU für die Branche starkmachen. Vor Ort soll der Austausch zwischen Wissenschaft, Forschung und Industrie gestärkt werden.

Die SPD will Unternehmensgründungen unterstützen und Start-ups über bestehende Einrichtungen weiter fördern. Dienstleistungsfirmen sollen Beratung zur Digitalisierung und besseren Netzausbau erhalten. Auch die Nahrungs- und Genussmittelbranche will die Partei stärken.

Die SPD will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Dafür gibt es Stellen wie das Starthaus oder den Food Hub. Die SPD will diese weiter fördern. Dienstleister sollen Beratung zur Digitalisierung bekommen. Auch Firmen für Lebensmittel sollen Hilfe bekommen.

Als Förderstellen nennt das Programm Creative Hub, Starthaus und Food Hub. Start-ups schaffen aus Sicht der SPD Arbeitsplätze und holen junge Fachleute ins Land. Für Dienstleister sieht das Programm die öffentliche Hand bei Innovationsberatung und beim Netzausbau in Richtung 5G und 6G in der Pflicht. Gastronomie und Soloselbstständige, die von der Pandemie stark betroffen waren, will die Partei weiter im Blick behalten. Die Lebensmittelbranche gilt wegen neuer Produkte, etwa veganer Lebensmittel und Getränke, als besonders innovativ.

Die SPD will Logistikfirmen bei Digitalisierung, klimaneutralen Antrieben und Fachkräftesicherung unterstützen. Zugleich sollen in der Branche mehr Tarifverträge gelten und die Sozialpartnerschaft gestärkt werden. Gewerbegebiete für Zulieferer und Kontraktlogistik sollen weiterentwickelt werden.

In der Logistik arbeiten viele Menschen in Bremen. Logistik heißt: Waren lagern und transportieren. Die SPD will den Firmen bei neuer Technik helfen. Mehr Beschäftigte sollen nach Tarif-Vertrag bezahlt werden. Gewerbe-Gebiete für Logistik sollen wachsen.

Knapp 12 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten laut Programm in der Logistik. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sollen Hilfe erhalten, um Robotik und Automatisierung nutzen zu können. Die Branchendialoge Logistik und das Kompetenzzentrum Logistik sollen fortgeführt und ihre Ergebnisse umgesetzt werden; Forschung und Beratung im Land will die SPD ausbauen. Für Kontraktlogistik rund um Auto-, Luftfahrt- und Stahlwerke sollen Gebiete wie Hansalinie und Achim-West weiterentwickelt werden.

Die SPD will die Tourismuskonzepte beider Städte weiterentwickeln, mehr Marketing für das Land betreiben und die Branche digitaler machen. Große Veranstaltungen wie die Sail Bremerhaven 2025 sollen unterstützt werden. Das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven soll ausgebaut und besser mit der Stadt verbunden werden.

Die SPD will mehr Gäste nach Bremen und Bremerhaven holen. Sie will mehr Werbung für das Land machen. Große Feste wie die Sail 2025 sollen Hilfe bekommen. Der Hafen für Kreuzfahrt-Schiffe in Bremerhaven soll größer werden.

Das Programm beschreibt den Tourismus als Aushängeschild des Landes, das viele Arbeitsplätze sichert. Hotels, Gastronomie, Einzelhandel und Kultureinrichtungen profitieren nach Darstellung der SPD davon. Überregionale Veranstaltungen sollen der Branche Impulse geben. Den Ausbau des Kreuzfahrtterminals und dessen Anbindung an Bremerhaven will die Partei beschleunigen.

Die SPD will Handwerksbetriebe mit Transformationslotsen und mehr Beratung zur Finanzierung von Weiterbildung unterstützen. Das Programm sieht das Handwerk als entscheidend für die Klimaneutralität, vor allem bei Gebäuden. Tarifbindung, flexible Arbeitszeiten und duale Studienangebote sollen die Berufe attraktiver machen.

Das Handwerk braucht viele neue Fachleute. Sie bauen zum Beispiel neue Heizungen ein. Das hilft dem Klima. Die SPD will Betriebe beraten, wie sie Weiterbildung bezahlen können. Lotsen sollen den Betrieben beim Wandel helfen. Gute Löhne und flexible Arbeitszeiten sollen das Handwerk beliebter machen.

Ende 2020 arbeiteten laut Programm über 31.000 Menschen in mehr als 5.400 Handwerksbetrieben des Landes. Allein im Gebäudebereich rechnet die SPD bis 2030 mit einem Bedarf von 5.000 bis 6.000 zusätzlichen Fachkräften. Die Betriebe müssen ihre Beschäftigten laufend zu Technik, Digitalisierung und Umweltstandards schulen; die Verantwortung sieht das Programm bei ihnen, ergänzt durch regionale Hilfe. Neue Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Bedingungen hält die Partei auch im Handwerk für nötig.

Die SPD will, dass Handwerksbetriebe in den Stadtteilen bleiben können, und dafür Gewerbeschutzgebiete einsetzen. Zusätzlich sollen neue Flächen dem Handwerk Raum zum Wachsen geben. Das Programm sieht das Handwerk als Teil der Nahversorgung.

Die SPD will Handwerks-Betriebe in den Stadtteilen halten. Dafür soll es Gewerbe-Schutz-Gebiete geben. Dort dürfen Betriebe nicht verdrängt werden. Außerdem soll das Handwerk neue Flächen bekommen.

Das Programm nennt passende Betriebsstätten als ein Feld der Handwerksförderung. Gewerbeschutzgebiete sollen verhindern, dass Betriebe aus den Quartieren verdrängt werden. Für Erweiterungen nennt die SPD die Gewerbegebiete Nußhorn und Reedeich sowie Teile des Areals der früheren Bremer Wollkämmerei.

Die SPD will die Flächenpolitik neu ordnen und vorhandene Gewerbeflächen stärker nutzen, statt immer neue zu erschließen. Brachliegende Industrieareale sollen wieder genutzt werden, das Land soll sich mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte sichern. Begründet wird dies mit der knappen Fläche im kleinsten Bundesland.

In Bremen gibt es wenig freie Fläche. Die SPD will deshalb alte Industrie-Flächen wieder nutzen. Das Land soll Flächen öfter zurückkaufen dürfen. Gewerbe-Flächen sollen Gewerbe-Flächen bleiben. Mit dem Umland will Bremen zusammenarbeiten.

Bei der Vergabe sollen Wertschöpfung und Beschäftigungswirkung berücksichtigt werden, Reservierungen von Grundstücken sollen zeitlich begrenzt sein. Gewerbeflächen, auf denen sich zwischenzeitlich Natur ausgebreitet hat, sollen weiter für Gewerbe bereitstehen, und umstrukturierte Gewerbegebiete sollen nicht zu reinen Wohngebieten werden. Die SPD bekennt sich zum gemeinsamen Gewerbegebiet Achim-West und will daraus eine Mustervereinbarung für die Abstimmung mit dem Umland ableiten. Für Bremerhaven soll ein interkommunales Gewerbegebiet mit Geestland geprüft werden. Nach Fertigstellung des Wesertunnels soll eine strategische Planung für Flächen beiderseits der Weser folgen.

Die SPD will weiter vorrangig in die bremischen Häfen investieren und die laufende Investitions- und Innovationsoffensive fortsetzen. Der Containerterminal Bremerhaven soll durch langfristige Bindung großer Reedereien und die Anpassung der Außenweser gestärkt werden. Vom Bund erwartet die SPD mehr Einsatz für die Seehäfen.

Die SPD will viel Geld in die Häfen von Bremen und Bremerhaven stecken. Die Kaje für Container in Bremerhaven soll erneuert werden. Große Reedereien sollen lange bleiben. Der Bund soll die Häfen stärker unterstützen.

Größtes Einzelprojekt des Jahrzehnts sind laut Programm die Erneuerung der Containerkaje in Bremerhaven und der Neubau der Brücke über den Verbindungshafen. Die SPD unterstützt das beschleunigte Bundesverfahren zur Anpassung der Außenweser und hält an der Beteiligung am JadeWeserPort fest. In der nationalen Hafenstrategie sollen die bremischen Häfen einen angemessenen Stellenwert bekommen. Auch die stadtbremischen Häfen sollen weiterentwickelt werden, und eine Digitalisierungsoffensive soll öffentliche und private Aktivitäten bündeln.

Die SPD will in Bremerhaven ein maritimes Wissenschaftszentrum schaffen, das Forschung, Gesellschaft und Unternehmen zusammenbringt. Es soll auch günstige Räume und Infrastruktur für Gründungen aus Hochschule und Forschung bieten.

Die SPD will in Bremerhaven ein Zentrum für Meeres-Forschung. Dort sollen Forscher und Firmen zusammenarbeiten. Wer nach dem Studium eine Firma gründen will, soll dort günstig Platz finden. So sollen aus Wissen neue Arbeitsplätze entstehen.

Das Zentrum soll die Wissenschaftseinrichtungen in Bremerhaven, Akteure zwischen Forschung und Gesellschaft sowie Unternehmen einbinden. Bestehende Netzwerke, die bisher oft nur zwischen zwei Partnern laufen, sollen so eine neue Grundlage bekommen. Daneben will die SPD den Integrierten Gesundheitscampus als Netzwerk aus Forschung, Versorgung, Berufen und Wirtschaft im Gesundheitsbereich weiter voranbringen. Die Zusammenarbeit der privaten Constructor University mit bremischen Wissenschaftseinrichtungen soll unterstützt werden, wobei deren Finanzierung allein privat bleiben soll.