Bremens Europakompetenz und Zugang zu EU-Mitteln stärken
Die SPD will, dass Bremen sich stärker in Europa einbringt und mehr direkt von der EU-Kommission vergebene Fördermittel einwirbt. Dazu plant sie eine Servicestelle, einen Stellenpool in Brüssel und einen engeren Austausch des Senats mit europäischen Gremien.
Bremen soll mehr Geld aus Förder-Programmen der EU bekommen. Eine neue Service-Stelle soll den Behörden bei Anträgen helfen. Mehr Beschäftigte sollen eine Zeit lang in Brüssel arbeiten. Der Senat soll öfter über Europa sprechen.
Das Programm erwartet, dass die Mittel aus der EU-Kohäsionspolitik wie EFRE und ESF sinken, während direkt von der Kommission vergebene Programme wie Horizon Europe oder LIFE gewachsen sind. Eine Servicestelle in der Europaabteilung soll nach dem Muster der Erasmus-Koordinierungsstelle auf Förderungen hinweisen und bei Anträgen helfen. Bei der Landesvertretung in Brüssel soll ein Pool mit drei Stellen im höheren Dienst entstehen, über den Ressorts Beschäftigte für längere Zeit in EU-Institutionen entsenden können; Hospitationen sollen stärker beworben werden. Im Senat sind regelmäßige Runden geplant, in denen Bremens Mitglieder in Gremien wie dem Ausschuss der Regionen berichten. Außerdem strebt die SPD mehr Besuche der Ressortspitzen und Kabinettsitzungen in Brüssel an.
Originalzitat anzeigen (Seite 186)
„Aufgabe der Servicestelle wäre, die Ressorts auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen und Hilfestellung bei der Antragstellung zu leisten.“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Die SPD will die Verflechtung des Landes mit den EU-Institutionen ausbauen und sieht große Aufgaben nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösbar, ohne neue Zuständigkeiten zu fordern.