CDU zur Wirtschaft

Die CDU will Vorschriften systematisch überprüfen und streichen sowie die Abläufe zwischen Unternehmen und Verwaltung vereinfachen und beschleunigen. Der Staat soll nach ihrer Auffassung Rahmenbedingungen setzen, nicht selbst als Unternehmer auftreten, und Bremen soll neue Firmen anziehen.

Die CDU will weniger Regeln für Firmen. Sie will alle Vorschriften prüfen und unnötige streichen. Ämter sollen schneller arbeiten. Firmen sollen gern nach Bremen kommen. Der Staat soll nicht selbst Unternehmer sein.

Das Programm versteht Wirtschaftspolitik als Grundlage für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Sozialstaat; Sozialleistungen seien nur die zweitbeste Antwort auf Arbeitslosigkeit. Die Landespolitik solle die Wirtschaft nicht vollständig regulieren. Genannt werden steuerliche Bedingungen, die Betriebe nicht schlechter stellen als im Umland, eine gründerfreundliche Verwaltung und eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Im Landeshaushalt von über 5 Milliarden Euro soll die Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur ein Schwerpunkt werden. Bremen soll ein Ort für Innovation und Start-ups werden.

Die CDU will deutlich mehr Gewerbeflächen erschließen und jederzeit 100 Hektar sofort verfügbare Fläche vorhalten. Aus ihrer Sicht kann Bremen ansiedlungswilligen Unternehmen derzeit keine passenden Grundstücke anbieten. Betriebe sollen Flächen weiterhin kaufen können und nicht nur in Erbpacht erhalten.

Die CDU will mehr Flächen für Firmen vorbereiten. Es sollen immer 100 Hektar frei sein. Die CDU sagt: Heute findet eine neue Firma in Bremen oft keinen Platz. Firmen sollen Grundstücke auch kaufen dürfen.

Das Programm nennt eine bereinigte Dispositionsreserve von 100 Hektar als Ziel; die tatsächlich freie Reserve liege heute unter 10 Hektar. Vorgesehen sind mehr Erschließung, kürzere Fristen für Reservierungen und eine planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbestandorte in Wohn- und Mischgebieten. Die geschlossene Kreislaufflächenwirtschaft soll einer offenen, landesweit ökologisch bilanzierten Flächenwirtschaft weichen, wobei Änderungen des Flächennutzungsplans möglich bleiben. Erbpacht soll attraktiver werden, der Kauf aber möglich bleiben, weil Eigentum für kleine und mittlere Betriebe als Altersvorsorge und Banksicherheit wichtig sei. Private Projekte für gemischt genutzte Stadtquartiere will die CDU über Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung unterstützen. Bei der Vergabe sollen Vorhaben mit vielen Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung Vorrang haben.

Die CDU will die großen Gewerbestandorte in Bremen und Bremerhaven weiter erschließen und erweitern. Genannt werden der Gewerbepark Hansalinie, der Bremer Industrie-Park, das Güterverkehrszentrum und das Gebiet „Lune Delta“. Außerdem soll Bremen bei Gewerbeflächen enger mit niedersächsischen Nachbargemeinden zusammenarbeiten.

Die CDU will große Gewerbe-Gebiete ausbauen. Dort sollen sich mehr Firmen ansiedeln können. Das gilt für Bremen und für Bremerhaven. Bremen soll dabei auch mit Nachbar-Gemeinden in Niedersachsen zusammenarbeiten.

Im Gewerbepark Hansalinie soll die dritte Erweiterungsstufe erschlossen und die vierte geplant werden, vor allem für die Autobranche, samt weiterem A1-Anschluss und S-Bahn-Halt. Im Güterverkehrszentrum sollen die Restflächen für Logistik erschlossen, ein zweiter Lkw-Servicepark in Bremen-Seehausen gebaut und eine Schnellbuslinie 63S eingeführt werden. Für kleinteiliges Gewerbe und Handwerk nennt das Programm mehrere Standorte, darunter Nußhorn, Bayernstraße und Hafenkante Nord; Brachen an der Schragestraße und am Güterbahnhof sollen entwickelt werden. In Bremerhaven soll „Lune Delta“ an eine schwerlastfähige Umschlaganlage angebunden werden. Gemeinsame Gebiete mit Stuhr, Geestland und Loxstedt kommen nach dem Vorbild Achim-West in Betracht. Die Projekte sollen vollständig in der Haushalts- und Investitionsplanung stehen, und die Wirtschaftsförderung Bremen soll dafür ausreichend ausgestattet werden.

Die CDU will den Technologiepark und die Airport-Stadt dichter bebauen und dabei vor allem steuerzahlende Unternehmen ansiedeln. In Bremen-Grohn soll zusammen mit der Constructor University ein „Science Park“ als ergänzender Standort entstehen.

Die CDU will im Technologie-Park mehr Firmen unterbringen. Das gilt auch für die Airport-Stadt am Flughafen. In Bremen-Grohn soll ein neuer Wissenschafts-Park entstehen. Dort sollen junge Firmen aus Medizin-Technik und Bio-Technologie starten.

Für Erweiterungen kommt neben der „Horner Spitze“ auch der frühere Campingplatz im Westen des Technologieparks in Betracht, wo ein Start-up-Campus im Grünen entstehen könnte. Die Airport-Stadt Süd soll für Betriebe der Luft- und Raumfahrt geplant werden. Der Science Park in Grohn soll ein Gründerzentrum für Medizintechnik und Biotechnologie erhalten.

Die CDU will Innovationspolitik ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Angebote für Start-ups und Gründungsinteressierte stärken. Die Förderung soll sich auf acht Wirtschaftscluster konzentrieren, in denen Bremen nach Ansicht der Partei bereits stark ist. Mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für Gründungen gewonnen werden.

Die CDU will neue Firmen und neue Ideen stärker fördern. Sie will sich auf acht Bereiche der Wirtschaft konzentrieren. Dazu gehören Raumfahrt, Hafen-Wirtschaft und Künstliche Intelligenz. Auch mehr Frauen sollen Firmen gründen.

Als Schwerpunkte nennt das Programm Luft- und Raumfahrt, grüne Technologien samt Wasserstoff, maritime Wirtschaft und Logistik, Mobilität, Lebensmitteltechnologie vor allem in Bremerhaven, KI und Robotik, die Digitalisierung des Mittelstands sowie Gesundheitswirtschaft. Die Clustermanagements sollen nach anerkannten Qualitätsstandards zertifiziert werden. Bestehende Inkubatoren und Acceleratoren wie ESA-BIC, BRIDGE oder das Digital Hub Industry will die CDU stärken und ähnliche Plattformen für weitere Schwerpunkte ausbauen. Das „Starthaus“ soll besondere Beratung für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte anbieten. Eine digitale „Start-up-Map“ soll einen Überblick über die Gründungsangebote geben. Die Partei fordert außerdem Offenheit gegenüber neuen Technologien und eine serviceorientierte Verwaltung.

Die CDU will einen Bremer Start-up-Fonds schaffen, damit junge Unternehmen Geld für ihr Wachstum bekommen. Ein zweiter Fonds soll die Anmeldung und Verwertung von Patenten finanzieren, vor allem für Erfindungen aus Hochschulen und Instituten.

Die CDU will einen Geld-Topf für junge Firmen einrichten. Banken, Versicherungen und Bürger können dort Geld einzahlen. Ein zweiter Geld-Topf soll bei Patenten helfen. Ein Patent schützt eine Erfindung vor Nachahmung.

Am Start-up-Fonds sollen sich Banken, Versicherungen und auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Der Patentfonds soll Erfindungen früh schützen und die Zahl verwertbarer Patente erhöhen. Daraus sollen nach dem Programm später Geschäftsmodelle entstehen.

Die CDU will mit einer Fachkräfteoffensive mehr Nachwuchs für das Handwerk gewinnen und die duale Ausbildung stärken. Die Meisterpflicht soll bestehen bleiben, und die Meisterausbildung soll weiter mit einer Prämie von 4.000 Euro gefördert werden.

Die CDU will dem Handwerk helfen, mehr Fachleute zu finden. Die Berufs-Schulen sollen besser ausgestattet werden. Die Meister-Pflicht soll bleiben. Wer den Meister macht, soll weiter 4.000 Euro bekommen.

Die Aufstiegsfortbildungs-Prämie von 4.000 Euro soll für die Meisterausbildung und andere Aufstiegsfortbildungen finanziell gesichert werden. Der Quereinstieg ins Berufsschullehramt soll leichter werden, kleinere Fachklassen sollen erhalten bleiben. Das Land soll die überbetriebliche Ausbildung ausreichend mitfinanzieren; langfristig strebt die CDU wieder eine Drittelung der Kosten zwischen Bund, Land und Wirtschaft an. Mit Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft ist ein „Zukunftstag Handwerk“ für Schülerinnen und Schüler geplant. Handwerksorganisationen sollen früher in politische Entscheidungen einbezogen werden, etwa bei Berufsschulstandorten. Beratung zur Digitalisierung und bestehende Förderprogramme sollen für Handwerksbetriebe besser zugänglich werden.

Die CDU will öffentliche Aufträge stärker zur Förderung der regionalen Wirtschaft nutzen. Vergabestellen sollen bei kleineren Aufträgen lokale Betriebe bevorzugt ansprechen und nicht automatisch das billigste Angebot wählen. Zugleich sollen die mehr als 80 Vergabestellen zu einer einzigen zusammengelegt und die Verfahren digitalisiert werden.

Die CDU will, dass Firmen aus der Region mehr Aufträge vom Staat bekommen. Nicht immer soll das billigste Angebot gewinnen. Bremen hat heute über 80 Stellen für die Vergabe. Die CDU will daraus eine einzige Stelle machen. Alles soll digital laufen.

Im Unterschwellenbereich, also bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte, sollen Vergabestellen Vorgaben zum Einzugsbereich und zur Ausbildungsquote machen können. Bei beschränkten Ausschreibungen sollen sie nur örtliche Betriebe anschreiben und Aufträge in kleinere Lose teilen. Angebote sollen auf ihre langfristige Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Eine zentrale Vergabeplattform auf Grundlage des „AI Vergabemanagers“ und eine elektronische Plattform zur Präqualifizierung von Bietern sind geplant. Ziel ist nach dem Programm ein einheitliches, transparentes und schnelles Beschaffungsverfahren.

Die CDU will aus dem Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz Vorgaben streichen, die nicht unmittelbar mit dem Auftrag zusammenhängen. Solche Vorgaben machen Vergaben aus Sicht der Partei bürokratischer, langsamer und teurer, weil sich viele Betriebe zurückziehen.

Die CDU will das Gesetz für öffentliche Aufträge in Bremen einfacher machen. Manche Regeln haben mit dem Auftrag selbst nichts zu tun. Diese Regeln sollen wegfallen. Die CDU sagt: Dann machen wieder mehr Firmen mit.

Gestrichen werden sollen vor allem Vorgaben, die nach Ansicht der CDU keinen nachweisbaren Nutzen haben. Unterlegene Bieter sollen bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte besseren Rechtsschutz bekommen, indem eine Informations- und Wartepflicht eingeführt wird. Die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren sollen steigen, wenn der Vergleich mit anderen Bundesländern das nahelegt.

Die CDU will für Landesgesetze das Prinzip „One in, two out“ einführen: Für jede neue Regelung sollen zwei bestehende wegfallen. Neu gegründete Unternehmen sollen im ersten Jahr von Bürokratie befreit und im zweiten Jahr nur minimal belastet werden.

Die CDU will weniger Vorschriften für Firmen. Für jede neue Regel im Land sollen zwei alte Regeln wegfallen. Neue Firmen sollen im ersten Jahr keine Bürokratie haben. Im zweiten Jahr soll es nur wenig Bürokratie geben.

Das Programm begründet dies damit, dass Bürokratie die Leistungsfähigkeit von Unternehmen hemme, besonders bei Gründern. Abgebaut werden sollen Auskunfts-, Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

Die CDU will den Tourismus in Bremen und Bremerhaven stärker als Wirtschaftsfaktor nutzen und mehr Übernachtungen erreichen. Dafür sollen die Mittel für Tourismusförderung und Marketing steigen und dauerhaft bereitstehen. Die Einnahmen aus der Bettensteuer sollen vollständig in diesen Zweck fließen.

Die CDU will mehr Touristen nach Bremen und Bremerhaven holen. Dafür soll es dauerhaft mehr Geld für Werbung und Veranstaltungen geben. Hotels zahlen eine Betten-Steuer für ihre Gäste. Dieses Geld soll ganz in den Tourismus fließen.

Das Programm will höhere und verstetigte Mittel für Tourismusförderung, Marketing, Aufwertung der beiden Innenstädte sowie für Kultur- und Sportveranstaltungen mit vielen Gästen; als Vorbild nennt es Bremerhaven. Die beiden Städte sollen ihre Besonderheiten klarer herausstellen und im Städtemarketing enger zusammenarbeiten. Die Citytax soll nicht mehr im allgemeinen Haushalt aufgehen. Die CDU begrüßt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie weiter gilt, und will Sondernutzungen im öffentlichen Raum weiterhin pragmatisch genehmigen. Mobilitätsangebote sollen Gästen über Marketing und Kombitickets nähergebracht werden.

Die CDU will mehr Kreuzfahrtgäste nach Bremerhaven holen und dort ein neues Multifunktionsterminal bauen. Die Gäste sollen länger an Land bleiben, weil das Programm davon Vorteile für Ansehen und Wertschöpfung beider Städte erwartet.

Die CDU will mehr Kreuzfahrt-Schiffe nach Bremerhaven holen. Dafür soll ein neues Terminal entstehen. Ein Terminal ist die Anlage, an der Gäste ein- und aussteigen. Die Gäste sollen länger in den Städten bleiben.

Geplant ist ein neues Multifunktionsterminal für den Kreuzfahrttourismus in Bremerhaven. Die Verkehrsprobleme am Columbus Cruise Center sollen rasch gelöst werden; langfristig soll das Terminal einen Bahnanschluss erhalten. Kombitickets und Marketing sollen Kreuzfahrtgäste zu längeren Aufenthalten an Land bewegen. Der Neubau des Mittelteils des Columbusbahnhofs als Ankunftsort für Kreuzfahrtgäste zählt zu den vorrangigen Hafenprojekten.

Die CDU will in der unteren Rathaushalle eine zentrale Anlaufstelle für Bremen-Besucher schaffen. Zugleich sollen die historischen Sehenswürdigkeiten der Innenstadt besser miteinander verbunden und das digitale Informationssystem für Touristen weiterentwickelt werden.

Die CDU will einen zentralen Ort für Besucher in Bremen schaffen. Er soll in der unteren Rathaus-Halle entstehen. Die alten Sehenswürdigkeiten der Innenstadt sollen besser verbunden sein. Die App für Touristen soll mehr können.

Das Zentrum soll multimedial neben den historischen Sehenswürdigkeiten auch den Hafen-, Raumfahrt- und Wissenschaftsstandort vorstellen; Merchandising soll zur Finanzierung beitragen und für Bremen werben. Schnoor, Böttcherstraße, Stadtmusikanten und Marktplatz will die CDU als zusammenhängendes historisches Zentrum präsentieren und die Beleuchtung verbessern. Das Informationssystem aus Stelen, Website und App soll aktuell gehalten werden und etwa Neuigkeiten aus der City sowie Routen nach persönlichen Interessen anbieten, zum Beispiel zur Hafengeschichte an der Schlachte.

Die CDU will die öffentliche Hafeninfrastruktur laufend modernisieren und den Sanierungsstau schrittweise mit einer Strategie auflösen. Die Häfen sollen als Universalhäfen wettbewerbsfähig bleiben, nachdem sie laut Programm Marktanteile an die Westhäfen verloren haben.

Die CDU will die Häfen in Bremen und Bremerhaven erneuern. Kaimauern, Schleusen und Brücken sollen repariert oder neu gebaut werden. So sollen die Häfen im Wettbewerb mit anderen Häfen bestehen.

Vorrang haben nach dem Programm mehrere Vorhaben: eine neue Brücke am Verbindungshafen, verstärkte Kajen am Containerterminal, die auch modernste Containerbrücken tragen, und eine neue Westkaje im Kaiserhafen I. Hinzu kommen neue Kajen im südlichen Fischereihafen II und im Labradorhafen sowie die Sanierung der Schleuse in Oslebshausen. Öffentliche Hand und BLG sollen Flächen vorausschauend bewirtschaften: Hochregallager, Parkhäuser und Stauflächen außerhalb des Hafens sollen in Hafennähe Platz für neue Industriebetriebe freimachen. Über Produktivität und Personaleinsatz will die CDU mit Unternehmen und Beschäftigten sprechen.

Die CDU will die Werften beim Wandel zum Spezialschiffbau unterstützen und Bremen als Reedereistandort sichern. Im Bund setzt sie sich dafür ein, die bestehenden Steuer- und Fördervorteile für Schiffe unter deutscher oder EU-Flagge zu erhalten.

Die CDU will Werften und Reedereien in Bremen helfen. Reedereien sind Firmen, denen Schiffe gehören. Die Steuer-Vorteile für deutsche Schiffe sollen bleiben. Auch die Ausbildung für Berufe in der Schifffahrt soll besser werden.

Die Werften sollen unter anderem durch sanierte oder neue öffentlich nutzbare Kajen unterstützt werden. Bei Hafendiensten wie Schleppern und Festmachern will die CDU fairen Wettbewerb sicherstellen. Erhalten bleiben sollen Ausbildungsförderung, Tonnagesteuer, voller Lohnsteuereinbehalt und Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten für Seeleute. Die maritime Ausbildung an den Hochschulen Bremen und Bremerhaven sowie an der zuständigen Berufsschule soll gestärkt werden.

Die CDU unterstützt Pläne von Privatwirtschaft und DLR für eine schwimmende Startplattform für kleine Trägerraketen in der Nordsee. Bremerhaven soll Basishafen werden; das Programm verweist auf fehlende Startplätze in Europa und die Abhängigkeit von russischen und US-amerikanischen Raketen.

Firmen planen einen Startplatz für kleine Raketen auf der Nordsee. Die Raketen bringen Satelliten ins All. Die CDU unterstützt diesen Plan. Bremerhaven soll der Hafen für diesen Startplatz werden.

Das Programm beschreibt Bremen als wichtigen Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie und verweist auf junge New-Space-Unternehmen. Die Plattform soll in der ausschließlichen Wirtschaftszone liegen und Satelliten in erdnahe Umlaufbahnen bringen. Die CDU erwartet eine neue Wertschöpfungskette zwischen Raumfahrt und maritimer Wirtschaft und will den Prozess aktiv begleiten.

Die CDU will die in der Coronazeit entstandene Außengastronomie dauerhaft erhalten und ausbauen. Dafür sollen Fördergeld bereitstehen und die Gebühren für 2023 und 2024 entfallen.

Die CDU will Tische und Stühle vor Restaurants dauerhaft erlauben. Viele davon sind in der Corona-Zeit entstanden. Die Wirte sollen 2023 und 2024 keine Gebühren dafür zahlen. Es soll auch Förder-Geld geben.

Erlaubnisse für die Nutzung von Nebenflächen und öffentlichem Raum sollen weiterhin pragmatisch erteilt werden. Mindestens 50.000 Euro an Fördermitteln sollen helfen, bestehende Außenplätze zu sichern und zusätzliche einzurichten. Den Gebührenerlass begründet die Partei mit den Belastungen der Gastronomie in der Pandemie.

Die CDU will Bremen-Nord mit einem Aktionsplan attraktiver machen und stärker in den Mittelpunkt der Senatspolitik rücken. Geplant sind neue Geschäfte, Kultur, Unternehmensansiedlungen und der Ankauf der Wohnanlage „Grohner Düne“.

Die CDU will Bremen-Nord stärker fördern. Dort soll es neue Läden und mehr Kultur geben. Firmen sollen sich dort ansiedeln. Dann gibt es mehr Arbeitsplätze nah am Wohnort.

Aus Sicht der CDU zeigt das bestehende Entwicklungskonzept ISEK kaum Erfolge. Die Vegesacker Fußgängerzone und der Sedanplatz sollen gestärkt, leere Flächen mit Hilfe der Stadt an Pop-up-Stores vermietet werden. Durch einen Ankauf der „Grohner Düne“ will die Partei das Umfeld des Vegesacker Bahnhofs neu und sicherer gestalten. Veranstaltungen wie Sommer in Lesmona oder das Festival Maritim sollen in ganz Bremen beworben werden. Anreize für Firmen sollen die Zahl der Arbeitsplätze je Einwohner erhöhen und Pendelwege verkürzen.

Die CDU will das Zentrum Bremerhavens rund um das angekaufte Karstadt-Gebäude neu gestalten und zu den Havenwelten hin öffnen. Die Hochschule soll wachsen und stärker zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Die CDU will die Innenstadt von Bremerhaven neu gestalten. Auf dem Karstadt-Gelände sollen Läden und eine Markthalle entstehen. Die Hochschule soll mehr Studienplätze bekommen. Parken soll günstig bleiben.

In die Planung sollen auch das Eulenhof-Grundstück und das frühere Finanzamt einfließen; alles soll eng mit Investoren abgestimmt werden. Die Hochschule Bremerhaven soll bald 5.000 Studienplätze haben, Studierende sollen Räume im Hanse Carré erhalten. Die Innenstadt soll mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben, mit genügend und preiswerten Parkplätzen. Spielangebote für Kinder und Kulturveranstaltungen wie Konzerte sollen ausgebaut werden, unter breiter Bürgerbeteiligung. Ein Landesprogramm soll den klimafreundlichen Umbau der Innenstädte unterstützen.

Die CDU will gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern eine Strategie für eine nachhaltige Ernährungswirtschaft anstoßen und die Branche stärker unterstützen. Zugleich soll weniger Essen weggeworfen werden, vor allem in öffentlichen Kantinen und Großküchen.

Die CDU will Firmen unterstützen, die Lebensmittel herstellen. Dazu will sie mit anderen Ländern im Norden einen Plan machen. Außerdem soll weniger Essen im Müll landen. Übriges Essen soll zum Beispiel an die Tafeln gehen.

Die norddeutsche Strategie soll Ziele und Maßnahmen zu Forschung, Klima- und Umweltschutz, Fachkräften, Weiterbildung und Technologietransfer enthalten und mit Branchenvertretern erarbeitet werden. Sie soll mit einer Bremer Ernährungsstrategie verknüpft werden, die unter anderem klimafreundliche Gemeinschaftsverpflegung und Ernährungsbildung behandelt. Laut Programm landen in Bremen jährlich 23.000 Tonnen essbare Lebensmittel im Müll, das sind 42 Kilogramm pro Person. Konzepte sollen zeigen, wie nicht verkaufte Ware etwa über die Tafeln weitergegeben werden kann.

Die CDU will, dass geltende Vorschriften befristet und in bestimmten Gebieten ausgesetzt werden können, um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu erproben. Aus Sicht des Programms scheitern Neuerungen oft an alten Regelungen.

Die CDU will Test-Gebiete für neue Technik. Dort sollen manche Regeln für eine Zeit nicht gelten. So können Firmen und Forscher Neues ausprobieren, zum Beispiel Drohnen oder selbstfahrende Autos.

Für solche Experimentierklauseln will sich die CDU auf Bundesebene einsetzen. Als Beispiele nennt das Programm Transportdrohnen, autonome Fahrzeuge und neue Bauverfahren, deren Erprobung im öffentlichen Raum schwierig sei. Das Land soll Reallabore fördern und leicht zugängliche Unterstützung anbieten. Testfelder für klimafreundliche Technologien sollen ausgebaut werden, finanziert auch mit Fördergeld von Bund und EU, etwa aus dem Programm „Reallabore der Energiewende“.

Die CDU will Bremen mit dem Umland zu einem führenden Standort für Medizin, Pflege und Gesundheitswirtschaft machen. Dazu sollen ein Kooperationsverbund für Künstliche Intelligenz, ein Gründerzentrum für Gesundheits-Start-ups und die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung beitragen.

Die CDU will Bremen zu einem starken Ort für Gesundheits-Firmen machen. Hochschulen, Forscher und Geld-Geber sollen bei Künstlicher Intelligenz zusammenarbeiten. Junge Firmen sollen Hilfe bekommen. Forscher sollen Gesundheits-Daten nutzen dürfen. Dabei soll der Datenschutz gelten.

Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und das Umland versteht das Programm als Metropolregion Gesundheit Nordwest, auch in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Gesundheitsministerium. Dem Verbund sollen Universitäten, Hochschulen, Forschungsinstitute und Investoren angehören; eine gemeinsame digitale Plattform soll offene Schnittstellen und weitere Funktionen der elektronischen Patientenakte ermöglichen. Mit Partnern aus der Wirtschaft will die CDU einen Inkubator für Start-ups der digitalen Gesundheit aufbauen und KI-Projekte finanziell fördern. Gesundheitsdaten sollen datenschutzkonform für Forschung, Entwicklung und Analyse nutzbar sein. Die CDU erwartet, dass sich dadurch Pharma- und Biotech-Unternehmen ansiedeln und Diagnosen sowie Therapien genauer werden.

Die CDU will, dass alle Unternehmen in Bremen vollständig online gegründet werden können, wie es für das Handwerk bereits möglich ist. Auch das Unternehmenskonto, der Datenaustausch mit Behörden und die öffentliche Beschaffung sollen komplett digital werden.

Wer eine Firma gründet, braucht oft Papier und Termine beim Amt. Die CDU will das ändern. Jede Firma soll man ganz online gründen können. Auch Aufträge vom Staat sollen digital laufen.

Seit Dezember 2020 lassen sich Handwerksbetriebe in der Stadt Bremen komplett online gründen; dieses Angebot soll für alle Gründungen gelten. Das bundeseinheitliche Unternehmenskonto, das Bremen und Bayern entwickeln, soll rasch alle Funktionen erhalten, damit Firmen eine einzige Anlaufstelle haben. Der Bund-Länder-Standard XUnternehmen soll für alle Digitalprojekte im Bereich Wirtschaft genutzt werden. Die öffentliche Beschaffung soll durchgehend digital ablaufen. Außerdem will die CDU Felder wie künstliche Intelligenz und vernetzte Mobilität in einem neuen Cluster von Wirtschaft und Wissenschaft bündeln und fördern.