SPD zu Klima und Energie

Die SPD will Bremen bis 2038 klimaneutral machen und dafür in den Umbau der Wirtschaft investieren. Geld soll in grünen Stahl, klimafreundliches Fliegen und die Wasserstoffwirtschaft fließen. Das Programm begründet dies damit, dass der Umbau der Wirtschaft nur mit erheblichen Investitionen gelinge.

Die SPD will, dass Bremen bis 2038 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür will die SPD viel Geld ausgeben. Das Geld ist für sauberen Stahl, Wasserstoff und die Häfen.

Das Programm verweist auf drei Milliarden Euro, die das Land zur Zukunftssicherung bereitgestellt hat. Investiert werden soll in grünen Stahl, klimafreundliches Fliegen und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, bei der Bremen Vorreiter werden soll. Als Ziel nennt die SPD die Klimaneutralität Bremens bis 2038. Zusätzlich sollen 500 Millionen Euro in die Häfen fließen, die das Programm als Rückgrat der bremischen Wirtschaft bezeichnet.

Die SPD will, dass die bremische Wirtschaft bis 2039 vollständig mit erneuerbaren Energien arbeitet, grüner Wasserstoff eingeschlossen. Fossiles Gas, Öl und Kohle sollen in der Industrie ersetzt werden. Das Programm sieht den Umbau als Voraussetzung für eine nachhaltige Zukunft und nicht als Belastung.

Die SPD will weg von Gas, Öl und Kohle. Bis 2039 soll die Wirtschaft nur noch saubere Energie nutzen. Dazu gehört auch grüner Wasserstoff. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom herstellt. Die SPD sagt: Der Umbau sichert die Zukunft.

Als Zieljahr nennt das Programm 2039. Der Umbau soll Industrie, Dienstleistungen, Häfen, Logistik und Einzelhandel erfassen und gemeinsam von Unternehmen und Landesregierung getragen werden. Die SPD begründet das mit dem Klimawandel und mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die der Krieg in der Ukraine sichtbar gemacht habe. Beschäftigte und Gewerkschaften sollen in den Wandel eingebunden werden, Aus- und Weiterbildung gilt als zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Die Bedingungen für Wasserstoff hält das Programm im Land Bremen wegen der Windenergie im Norden für besonders günstig.

Die SPD will die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Bremen ausbauen und das Land an das norddeutsche Pipelinenetz anschließen. In Bremerhaven soll eine Test- und Kompetenzregion für mobile Wasserstoffanwendungen entstehen. Eine Förderung innovativer Pilotanlagen will die Partei prüfen.

Die SPD will mehr grünen Wasserstoff in Bremen herstellen. Das ist ein Gas aus Öko-Strom. Bremen soll an Leitungen für Wasserstoff im Norden kommen. In Bremerhaven sollen Firmen und Forscher neue Technik testen. Die SPD prüft, ob das Land Test-Anlagen fördert.

Ab 2023 soll eine vom Land geförderte Pilotanlage von EWE, swb und ArcelorMittal in Mittelsbüren Wasserstoff erzeugen, der zu mehr als 80 Prozent ins Stahlwerk geht. Die Kapazität soll bis 2030 auf 50 bis 100 Megawatt wachsen. Über das Projekt Clean Hydrogen Coastline soll Wasserstoff aus Offshore-Windstrom, anfangs bis zu 300 Megawatt, per Pipeline zum Stahlwerk gelangen; weitere Gewerbegebiete könnten angeschlossen werden. Das Forschungsprojekt hyBit mit rund 30 Millionen Euro untersucht den Aufbau eines Wasserstoff-Hubs im Industriehafen. Auf der Luneplate in Bremerhaven entsteht ein Testfeld, unter anderem für Elektrolyse mit Meerwasser.

Die SPD will mehr Windkraft und Solarstrom im Land Bremen erzeugen und dafür Flächen in Gewerbegebieten, Häfen und am Flughafen nutzen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll in Bremerhaven Arbeitsplätze schaffen. Begründet wird das mit dem stark steigenden Bedarf an grünem Strom und Wasserstoff.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Neue Wind-Räder sollen entstehen. Alte Wind-Räder sollen durch stärkere ersetzt werden. Solar-Anlagen sollen in Häfen, Gewerbe-Gebieten und am Flughafen stehen. In Bremerhaven soll die Wind-Kraft auf dem Meer neue Arbeit bringen.

Geplant sind neue Windkraftstandorte und der Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere (Repowering), mehr Solarenergie sowie Förderung für dezentral erzeugten grünen Wasserstoff. Mit den Hafenbetreibern sollen Solarkapazitäten in den Häfen entstehen, am Flughafen sollen große Flächen für Solarstrom bereitstehen. Das Programm räumt ein, dass das Land seinen Bedarf nicht vollständig selbst decken kann, will den eigenen Anteil aber möglichst hoch halten. Für Bremerhaven sieht die SPD Chancen bei Test, Überwachung und Versorgung von Offshore-Anlagen, bei der Fertigung von Komponenten und beim Recycling von Windanlagen.

Die SPD will Gewerbegebiete dichter bebauen und ökologisch sowie klimaneutral ausrichten. Solaranlagen oder begrünte Dächer sollen zum Standard werden, Windräder sollen auch in Gewerbegebieten stehen. Die Abstands- und Lärmregeln für Windkraft in Bremen sollen überarbeitet werden.

Gewerbe-Gebiete sollen dichter bebaut werden. Auf den Dächern soll es Solar-Anlagen oder Pflanzen geben. Auch Wind-Räder sollen dort stehen. Die Regeln für Abstand und Lärm will die SPD ändern.

Gebäude und Parkflächen sollen beispielsweise mehrstöckig angelegt werden. Neben großen Anlagen der Energieversorger sieht das Programm wachsenden Bedarf an firmeneigenen Windrädern auf Betriebsgeländen. Die geltenden Abstands- und Lärmvorgaben entsprechen aus Sicht der SPD nicht mehr dem technischen Stand. Neue Standorte für Windenergie sollen geprüft werden, etwa am Autobahnknoten von A 27 und A 281.

Die SPD will die Häfen so ausbauen, dass Wasserstoff dort importiert und weitertransportiert werden kann. In Bremerhaven sollen Gewerbeflächen südlich des Fischereihafens, darunter das CO2-neutrale Gebiet LuneDelta, Unternehmen der Green Economy anziehen. Die Wertschöpfung aus dem Ausbau erneuerbarer Energien soll möglichst am Standort bleiben.

Die SPD will die Häfen auf Wasserstoff vorbereiten. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Es soll über die Häfen ins Land kommen. In Bremerhaven sollen sich umweltfreundliche Firmen ansiedeln.

Grundlage für den Wasserstoffausbau sollen die Ergebnisse einer laufenden Untersuchung sein. Projekte der Bremischen Wasserstoffstrategie wie „Grünes Gas für Bremerhaven“, ein Testfeld mit bis zu 10 MW Elektrolyseurleistung, sollen weiterlaufen. Südlich des Fischereihafens entsteht auf rund 150 Hektar ein großes Gewerbeentwicklungsgebiet. Eine Potenzialanalyse soll klären, wie Gewerbe- und Hafenflächen an seeschifftiefes Wasser angebunden werden.

Die SPD will die Versorgung von Schiffen mit Strom vom Land weiter ausbauen, damit an den Liegeplätzen deutlich weniger Abgase entstehen. Sie verfolgt das Ziel eines CO2-neutralen Hafenbetriebs und einer Schifffahrt ohne fossile Brennstoffe.

Schiffe im Hafen sollen Strom vom Land bekommen. Dann müssen ihre Motoren nicht laufen. So entstehen weniger Abgase. Der Hafen soll dem Klima nicht mehr schaden.

Für die Seeschifffahrt sind sieben feste Landstromanlagen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro in Planung, die zwischen 2023 und 2026 schrittweise entstehen sollen. Eine weitere Anlage ist für das neue Forschungsschiff „Walther Herwig 2“ vorgesehen. Für Binnenschiffe ist Landstrom laut Programm an allen Liegeplätzen möglich oder in Umsetzung, die Abnahme ist Pflicht. Die SPD verweist auf die seit über zehn Jahren bestehende „greenports“-Initiative.

Die SPD will Forschung zu Nachhaltigkeit und Klimawandel in Bremen ausbauen und die Zusammenarbeit der Einrichtungen stärken. Zugleich sollen Hochschulgebäude saniert werden, um Treibhausgase und Energie einzusparen.

Die SPD will mehr Forschung zu Klima und Nachhaltigkeit. Hochschulen und Institute sollen dabei mehr zusammenarbeiten. Die Gebäude der Hochschulen sollen erneuert werden. So verbrauchen sie weniger Energie. Das Gelände soll auch grüner werden.

Hochschulen und Forschungsinstitute sollen bei Nachhaltigkeit und Klimawandel enger kooperieren, unter Einbezug der Sozialwissenschaften. Auch die internationale Vernetzung in diesen Feldern soll wachsen. Die SPD will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder bei klimaschonenden Investitionen im Hochschulbau unterstützt. Für die Sanierung will sie Geld des Landes und aus anderen Quellen einsetzen. Hinzu kommen Anreize, Wissenschafts- und Technologieareale stärker zu begrünen.

Die SPD will die energetische Sanierung des Gebäudebestands voranbringen und Wärmepumpen, Photovoltaik und Dämmung erleichtern. Gebäude mit dem schlechtesten energetischen Zustand sollen bei Bedarf zusätzlich gefördert werden.

Viele alte Häuser verbrauchen zu viel Energie. Die SPD will ihre Sanierung fördern. Die schlechtesten Häuser kommen zuerst dran. Vermieter dürfen dafür die Miete nicht erhöhen. Ältere Hausbesitzer bekommen besondere Kredite.

Die Zusatzförderung hängt von der künftigen Förderung des Bundes ab, und Vermieter müssen im Gegenzug auf Mieterhöhungen verzichten. Bei größeren zusammenhängenden Beständen bietet die öffentliche Hand an, die Wohnungen zu kaufen. Ältere Eigentümerinnen und Eigentümer sollen Darlehen ohne Zinsen und Tilgung erhalten, die erst bei Verkauf oder Erbfall fällig werden. Das Programm begründet dies mit sinkenden Wohnkosten und Arbeitsplätzen im Handwerk. Die Klimaschutzstrategie des Landes soll auch im Gebäudesektor umgesetzt werden.

Die SPD will Solaranlagen auf Neubauten vorschreiben und dies mit Krediten unterstützen. Für alle Quartiere in Bremen und Bremerhaven sollen kommunale Wärmepläne den Zeitplan für die Umstellung auf erneuerbare Wärme festlegen.

Neue Häuser sollen Solar-Anlagen bekommen müssen. Dafür gibt es günstige Kredite. Die Städte sollen planen, wie Heizen ohne Öl und Gas geht. Mehr Häuser sollen Fernwärme bekommen. Mieter sollen leichter Strom vom eigenen Dach nutzen können.

Die Fernwärme soll ausgebaut und in festgelegten Ausbaugebieten angekündigt werden, damit Eigentümer sich frühzeitig darauf einrichten können. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen mehr Mieterstrom anbieten, und auf Bundesebene will die SPD dessen rechtliche Regeln deutlich vereinfachen. Gegen Hitze und Starkregen setzt das Programm auf begrünte Dächer und Fassaden sowie die Trennung von Grau- und Schwarzwasser.

Die SPD will den Holzbau mit weiteren Pilotprojekten voranbringen und ökologisches Bauen einfacher und günstiger machen. Öffentliche Bauherren sollen dabei als Vorbild dienen.

Die SPD will mehr Häuser aus Holz. Holz wächst nach und bindet CO2. Dafür soll es neue Vorzeige-Projekte geben. Wenn die Stadt baut, soll sie auf die Umwelt achten. Auch der Bund soll mehr Geld für sparsames Bauen geben.

Bei öffentlichen Bauten sollen nach dem Willen der SPD die Ökobilanz und der Anteil an nachwachsenden Rohstoffen zählen. Vorgeschrieben werden soll dort zudem ein Konzept für nachhaltige Energie und Mobilität. Forschung zu alternativen Baustoffen wie Zellulose, Hanf oder Seegras soll gefördert werden. Vom Bund fordert das Programm höhere Fördermittel für energieeffizientes Bauen. Hinzu kommen soll eine eigene zusätzliche Förderung für Sozialwohnungen, damit die Neubaumieten trotz steigender Baukosten auf heutigem Niveau bleiben.

Die SPD will die CO2-Minderungsziele der Bremer Klima-Enquete erreichen und die nötigen Schritte in der kommenden Wahlperiode zügig umsetzen. Die Lasten sollen sozial gerecht verteilt werden, und Geld und Personal sollen dorthin fließen, wo sie am meisten CO2 einsparen.

Eine Kommission hat Klima-Ziele für Bremen festgelegt. Die SPD will diese Ziele erreichen. Wer mehr Geld hat, soll mehr von den Kosten tragen. Das Geld soll dort helfen, wo am meisten CO2 wegfällt.

Das Programm nennt drei Grundsätze: Mittel und Personal nach größter Wirkung auf die Emissionen einsetzen, die Lasten gerecht verteilen und den Klimaschutz auch als Chance für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Attraktivität beider Städte sehen. Politik, Verwaltung, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen zusammenarbeiten. Die SPD will die Innovationskraft von Mittelstand, Forschung und Großunternehmen fördern und Bündnisse bereitwilliger Akteure bilden. Außerdem will sie das Handwerk bei der Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften unterstützen und Wasserstoffprojekte fördern.

Die SPD will den Energiebedarf von Wohn- und Gewerbegebäuden senken und auf erneuerbare Energien umstellen. Dazu soll die Wärmeplanung für Bremen und Bremerhaven vorangetrieben und die energetische Sanierung beschleunigt werden.

Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Die SPD will mehr Wärme-Netze und Wärme-Pumpen. Alte Häuser sollen schneller saniert werden. Eigentümer sollen dafür Hilfe beim Bezahlen bekommen.

Vorgesehen ist ein Konzept für den schnellen Ausbau von Wärmenetzen und Wärmepumpen. Neben der Erweiterung der Fernwärme sollen Nahwärmenetze in Quartieren gefördert werden, wo das sinnvoll ist. Bundesprogramme zur Sanierung will die SPD unterstützen und bei Bedarf ergänzen. Der Schwerpunkt soll auf Häusern mit besonders hohem CO2-Ausstoß liegen. Zusammen mit der Bremer Aufbau-Bank sollen neue Förderkonzepte entstehen, damit Eigentümerinnen und Eigentümer die Kosten tragen können.

Die SPD will Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude so sanieren, dass ihr Energieverbrauch CO2-frei wird. Weil die regulären Haushalte dafür nicht ausreichen, sollen eigene Finanzierungskonzepte entstehen, die mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

Bremen besitzt viele Schulen und Kitas. Diese Gebäude sollen kein CO2 mehr verursachen. Das kostet Milliarden. Der normale Haushalt reicht dafür nicht. Die SPD will deshalb neue Wege der Finanzierung finden.

Das Programm sieht die öffentliche Hand bei der Sanierung bestehender Gebäude in einer Vorbildrolle. Unter Verweis auf die Klima-Enquete bezeichnet es die Aufgabe als größten finanziellen Kraftakt des Landes. Es geht von Investitionen in Milliardenhöhe aus. Die Finanzierung soll außerhalb der ordentlichen Haushalte, aber im Einklang mit der Schuldenbremse der Landesverfassung organisiert werden.