SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will die Arbeitsbedingungen in Pflege und Gesundheitswesen verbessern und sich im Bund für eine Reform der Finanzierung einsetzen. Tarifverträge sollen für die ganze Branche verbindlich werden können. Außerdem sollen Gesundheitsdienste, Medizintechnik und Wissenschaft über den Gesundheitscampus enger vernetzt werden.

In Pflege und Kliniken arbeiten sehr viele Menschen, vor allem Frauen. Die SPD will bessere Löhne und bessere Arbeit für sie. Tarif-Verträge sollen für alle Betriebe der Branche gelten können. Der Bund soll Pflege und Gesundheit besser bezahlen. Forschung, Technik und Kliniken sollen enger zusammenarbeiten.

Die Branche hat laut Programm über 68.000 Arbeitsplätze im Land, die meisten in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die SPD will Gewerkschaften unterstützen, unter anderem indem Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, also auch für nicht tarifgebundene Betriebe gelten. Mit Trägern, Schulen und Wissenschaft sollen Möglichkeiten zu Weiterbildung und Aufstieg entstehen. Als zweites Feld nennt das Programm innovative Gesundheitsdienstleistungen, bei denen Künstliche Intelligenz und passende IT-Lösungen eine zentrale Rolle spielen sollen.

Die SPD will erreichen, dass Gefangene während der Haft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben. Das soll die Resozialisierung erleichtern und eine gleichwertige medizinische Versorgung sichern. Für psychisch kranke Gefangene fordert sie stationäre Behandlungsplätze.

Gefangene sollen in der gesetzlichen Kranken-Kasse bleiben. Dafür müssen Gesetze im Bund geändert werden. Psychisch kranke Gefangene sollen schnell in eine Klinik kommen können. Dafür soll es mindestens ein festes Bett außerhalb vom Gefängnis geben.

Dafür wären Änderungen im Bundesrecht nötig; das Programm sieht darin eine Entsprechung zur Idee der Bürgerversicherung. Die freie Arztwahl bleibt in Haft eingeschränkt, fachärztliche Versorgung soll aber angemessen gewährleistet sein. Weil die Anstalt psychisch auffällige Gefangene in akuten Lagen kaum versorgen könne, soll mindestens ein Belegbett in einer externen Einrichtung abrufbar sein.

Die SPD hält die Dienstleistungszentren der Wohlfahrtsverbände für unverzichtbar und will prüfen, ob sie mit Beschäftigungsprojekten verbunden werden können. Beratungsangebote zu Wohnen und Demenz sollen bedarfsgerecht finanziert und die Pflegestützpunkte quartiersbezogen ausgebaut werden.

Immer mehr Menschen brauchen Hilfe im Alltag. Dafür gibt es Dienstleistungs-Zentren. Die SPD will prüfen, ob dort auch Job-Projekte mithelfen können. Beratung zu Wohnen, Demenz und Pflege soll genug Geld bekommen. Pflege-Beratung soll es in mehr Stadtteilen geben.

Laut Programm wächst der Bedarf an Nachbarschaftshilfe und Alltagsbegleitung. Die Verzahnung mit Beschäftigungsprojekten soll helfen, diesen Bedarf zu decken. Genannt werden die Wohnberatung kom.fort und die Demenzberatung DIKS, die ausreichend finanziert werden sollen. Das Angebot der Pflegestützpunkte will die SPD in den Quartieren erweitern. Alle Träger sollen sich auch auf ältere Menschen mit Migrationsgeschichte einstellen.

Die SPD will die kommunale Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel auf weitere Gruppen mit geringem Einkommen ausdehnen. Familienplanung soll nach Ansicht der Partei nicht vom Geldbeutel abhängen.

Bremen bezahlt manchen Menschen die Verhütungs-Mittel. Bisher gilt das zum Beispiel bei Sozialhilfe. Die SPD will das auf mehr Menschen ausweiten. Dazu gehören Studierende mit BAföG und Menschen mit Wohngeld.

Seit 2016 gilt die freiwillige Leistung für Menschen in Bremen, die Sozialhilfe, ALG II oder Asylbewerberleistungen bekommen. Neu hinzukommen sollen Studierende mit BAföG, Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe sowie Beziehende von Kinderzuschlag oder Wohngeld. Die SPD begründet das damit, dass Entscheidungen über Familienplanung selbstbestimmt fallen sollen.

Die SPD will aus der Corona-Pandemie Lehren ziehen und Bremen auf künftige Krisen vorbereiten. Schutzmaterial soll vorrätig sein, die Impfinfrastruktur erhalten bleiben und ein schnell einsetzbarer Krisenstab bereitstehen.

Die SPD will Bremen auf neue Pandemien vorbereiten. Masken und Schutz-Kleidung sollen auf Vorrat lagern. Es soll weiter Personal und Orte zum Impfen geben. Ein Krisen-Stab soll schnell starten können. Ein Krisen-Stab ist eine Gruppe, die im Notfall entscheidet.

Für krisenwichtige Produkte wie Schutzausrüstung, Tests, Desinfektionsmittel, Impfstoffe und Medikamente fordert das Programm sichere Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung. Kultursensible Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren, bisher bis Ende 2023 finanziert, sollen weiterarbeiten. Der Krisenstab soll direkt an den Senat angebunden sein, klare Zuständigkeiten haben und Fachleute aus der Praxis, besonders aus der Pflege, einbeziehen. Grundsätzlich sieht die SPD Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge und hält den Markt dafür für ungeeignet.

Die SPD will genügend Reha-Plätze und fachübergreifende Ambulanzen für Menschen mit Long Covid. Für Kinder und Jugendliche sollen schulpsychologische, kreativtherapeutische und Bewegungsangebote ausgebaut werden, weil sie laut Programm besonders unter der Pandemie gelitten haben.

Manche Menschen sind nach Corona lange krank. Das nennt man Long Covid. Die SPD will für sie genug Reha-Plätze und Ambulanzen. Kinder und Jugendliche sollen mehr Hilfe an Schulen bekommen. Es soll auch mehr Angebote für Bewegung geben.

Das Programm verweist darauf, dass mehr Kinder an Depressionen leiden. Schulpsychologische und kreativtherapeutische Angebote sollen ihnen helfen, die Erfahrungen aus den Lockdowns zu verarbeiten. Weil Bewegungsangebote zurückgegangen sind, plant die SPD gezielte Angebote für Kinder und Jugendliche. Für Long-Covid-Betroffene sollen Reha-Plätze und interdisziplinäre Ambulanzen in ausreichender Zahl bereitstehen.

Die SPD will verlässliche Arbeitszeiten, weniger Überstunden und höhere Löhne in der Pflege erreichen. So sollen Pflegekräfte im Beruf bleiben oder dorthin zurückkehren, denn ausreichendes Personal gilt dem Programm als wichtigste Voraussetzung für gute Pflege.

Die SPD will bessere Arbeit in der Pflege. Pflege-Kräfte sollen pünktlich Feierabend haben. Sie sollen weniger Überstunden machen. Sie sollen auch mehr Geld verdienen. Dann bleiben mehr Menschen in dem Beruf.

In der ambulanten Pflege soll gemeinsam mit den Krankenkassen ein System getestet werden, das Pflegekräften mehr Zeit und Flexibilität lässt; die Kostenträger sollen den höheren Bedarf bezahlen. Zu verlässlichen Arbeitszeiten zählt das Programm geregelte Pausen, wenige geteilte Dienste und kein Einspringen in der Freizeit, unterstützt durch Springerpools der Träger. Gefördert werden sollen Modellversuche und Einstiegshilfen wie Mentoring für Rückkehrende, frisch Übernommene und aus dem Ausland Angeworbene. Der Umgang mit psychischen Belastungen soll fest zum betrieblichen Gesundheitsmanagement gehören. Für Aufstiegswege und Personalentwicklung will sich die SPD um Arbeitsmarktmittel bemühen.

Die SPD will mehr Menschen für die Pflegeausbildung gewinnen und Abbrüche verringern. Die Ausbildung in Helfer- und Assistenzberufen soll so aufgebaut werden, dass der Weg bis zur Pflegefachkraft mit Anrechnung offensteht.

Die SPD will mehr Menschen in der Pflege ausbilden. Wer die Ausbildung fast abbricht, soll Hilfe bekommen. Pflege-Helfer sollen leichter zur Fachkraft werden können. Schon Gelerntes soll dabei zählen.

Nach dem Muster des Programms „Bleib dran!“ soll es Hilfe für Auszubildende geben, die vor einem Abbruch stehen. Für die landesrechtlich geregelten Helfer- und Assistenzberufe plant die SPD eine modulare Struktur mit Anrechnungsregeln und gesicherter Finanzierung, von der einjährigen Pflegehilfe über die zweijährige Assistenz bis zur Fachkraft. Im Bund setzt sie sich für eine generalistische Pflegehilfeausbildung ein, die aus dem Ausbildungsfonds bezahlt wird, und für Weiterqualifizierung über das Qualifizierungschancengesetz. Bei Abbrüchen soll geprüft werden, ob absolvierte Teile für einen Assistenzabschluss genügen. Insgesamt sollen die Ausbildungskapazitäten in allen Gesundheitsberufen deutlich steigen.

Die SPD sieht im Berufseinstieg von Geflüchteten und Zugewanderten einen Schlüssel für mehr Pflegepersonal. Sie will Sprachförderung anbieten und ausländische Abschlüsse unbürokratisch anerkennen.

In der Pflege fehlen viele Arbeits-Kräfte. Die SPD will Geflüchtete und Zugewanderte für die Pflege gewinnen. Sie sollen Deutsch-Kurse für den Beruf bekommen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen einfacher gelten.

Gefördert werden soll ein Angebot, mit dem Menschen sowohl allgemeines als auch berufliches Deutsch lernen. Dazu will die SPD Programme der Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse von Pflegefachpersonal soll ohne große Bürokratie vorankommen, auch in stationären Pflegeeinrichtungen in Bremen.

Die SPD will neben der Pflege weitere Gesundheitsberufe stützen: Hebammen, medizinische Fachangestellte und therapeutische Berufe. Sie begründet das mit dem anhaltenden Bedarf an Personal in diesen Bereichen.

Die SPD will auch andere Gesundheits-Berufe stärken. Dazu gehören Hebammen und Helfer in Arzt-Praxen. Dazu gehören auch Therapeuten. Arzt-Praxen sollen mehr ausbilden.

Für Hebammen mit herkömmlicher Ausbildung soll der Senat eine Lösung zur Anerkennung ihrer Qualifikation und zur Nachqualifizierung vorlegen, nachdem die Ausbildung an die Hochschulen gewechselt ist. Die Arbeit als Familienhebamme in den Gesundheitsämtern soll attraktiver werden, damit die Stellen wieder mit Hebammen besetzt werden. Der neue Ausbildungsfonds soll Anreize setzen, damit Arztpraxen mehr medizinische Fachangestellte ausbilden. Für therapeutische Berufe, auch künstlerische Therapeutinnen und Therapeuten, will die SPD verlässliche Rahmenbedingungen. Bremen soll sich um Modellversuche bewerben, in denen Pflegekräfte heilkundliche Tätigkeiten übernehmen.

Die SPD will die Schulung sogenannter Pflege-Guides mit Landesgeld fördern, die in Betrieben Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen beraten. Vom Bund erwartet sie, die Ausbildungskosten in der Pflege aus Steuern zu tragen, damit die Eigenanteile sinken.

Viele Menschen pflegen Angehörige und arbeiten zugleich. Pflege-Guides beraten sie im Betrieb. Die SPD will mehr Pflege-Guides ausbilden lassen. Das Land soll dafür Geld geben. Der Bund soll die Pflege-Ausbildung aus Steuern bezahlen.

Pflege-Guides helfen Beschäftigten dabei, die Pflege von Angehörigen mit dem Beruf zu vereinbaren. Bisher zahlen Kranken- und Pflegekassen dafür; ein Zuschuss des Landes soll hinzukommen. Die Forderung an die Bundesregierung zielt darauf, den Ausbildungsanteil nicht mehr über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu finanzieren.

Die SPD will, dass Frauen und Paare bei einem Schwangerschaftsabbruch Informationen und eine schnelle, gute Versorgung in Wohnortnähe erhalten. Die Krankenhausplanung soll das gewährleisten.

Manche Frauen wollen eine Schwangerschaft beenden. Die SPD will, dass sie gute Informationen bekommen. Sie sollen schnell Hilfe in ihrer Nähe finden. Das soll bei der Planung der Krankenhäuser beachtet werden.

Der Anspruch gilt nach dem Programm sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Versorgung. Die Krankenhausplanung soll sicherstellen, dass das Angebot vorhanden ist. Das Programm ordnet die Forderung in das Ziel ein, die Belange von Frauen im Gesundheitsbereich stärker zu berücksichtigen.

Die SPD will weitere lokale Gesundheitszentren und Gesundheitskioske schaffen, die Beratung, Vorsorge und Unterstützung im Stadtteil bündeln. Sie begründet das damit, dass Gesundheitsrisiken je nach Stadtteil und Personengruppe unterschiedlich groß sind.

Die SPD will mehr Gesundheits-Zentren in den Stadtteilen. Dort bekommen Menschen Rat zu Krankheit und Pflege. Die Zentren sollen leicht erreichbar sein. An Schulen soll es mehr Gesundheits-Fachkräfte geben.

In den Zentren sollen medizinische, pflegerische und vorbeugende Angebote unter einem Dach arbeiten und mit anderen sozialen Diensten verbunden sein. Als Beispiel nennt das Programm das Gesundheitszentrum LIGA in Gröpelingen, dessen Anschubfinanzierung und Neubaumittel gesichert seien; weitere Stadtteile sollen folgen. Für die Arbeit vor Ort sollen Menschen mit verschiedenen Sprachen und kulturellen Hintergründen gewonnen werden. Gesundheitskioske sollen über Krebsvorsorge, Ernährung und Sport aufklären; weitere Aufgaben wie Hilfe bei der Arztsuche werden mit Blick auf Hamburg geprüft. Der Einsatz von Gesundheitsfachkräften an Schulen soll wachsen, und die Stadtplanung soll medizinische Versorgung von Beginn an einplanen.

Die SPD will mit Anreizen mehr Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapeuten in Stadtteile mit zu wenig Praxen bringen. Die Landesbehörde soll bei der Vergabe von Arztsitzen gezielt mitreden können.

In manchen Stadtteilen fehlen Haus-Ärzte und Kinder-Ärzte. Die SPD will junge Ärzte dorthin locken. Dafür soll es zum Beispiel Hilfe bei der Miete geben. Das Land soll mitbestimmen, wo Praxen entstehen. Mehr Praxen sollen ohne Barrieren sein.

Als mögliche Anreize nennt das Programm Mietzuschüsse, Schnupperpraxen, attraktive Räume, Stipendien, Genossenschaftspraxen und kommunale Versorgungszentren, auch ein Kita-Platz könne den Ausschlag geben. Das System zur Ermittlung des Bedarfs soll weiterentwickelt werden, unter anderem weil Nachbesetzungen nach fachärztlichen Spezialgebieten bisher nicht gezielt möglich sind. In den Stadtteilen sollen die Versorgungssektoren stärker zusammenarbeiten. Die SPD unterstützt die Ausgabe von Krankenversicherungskarten an Geflüchtete und die ehrenamtliche Behandlung wohnungsloser Menschen; der Eigenanteil dieser Patienten soll bundesweit entfallen. Mehr Praxen und Einrichtungen sollen barrierefrei werden.

Die SPD will Anbieter, die vor allem auf Rendite zielen, aus der medizinischen Versorgung verdrängen. Aus Sicht des Programms kaufen Finanzinvestoren zunehmend Praxen und Versorgungszentren auf und haben wenig Interesse an einer Versorgung in der Fläche.

Manche Firmen kaufen Arzt-Praxen, um viel Geld zu verdienen. Die SPD will das zurückdrängen. Die Städte sollen eigene Versorgungs-Zentren gründen. Ein Register soll zeigen, wem die Praxen gehören.

Auf Bundesebene will sich die SPD für entsprechende Regeln einsetzen. In Bremen und Bremerhaven sollen die Kommunen selbst tätig werden und eigene Medizinische Versorgungszentren gründen und begleiten. Zur Kontrolle der Eigentumsverhältnisse hält das Programm Transparenzregister für nötig.

Die SPD will eine Patientenberatung, die weder von Krankenkassen noch von Gesundheitsunternehmen abhängt und regional organisiert ist. Außerdem soll die Beratung zu Demenz gestärkt und ausgeweitet werden.

Patienten brauchen manchmal Rat, zum Beispiel bei Behandlungs-Fehlern. Die SPD will eine unabhängige Beratung. Sie soll nicht von Kassen oder Firmen abhängen. Auch zur Krankheit Demenz soll es mehr Beratung geben.

Das Programm verweist darauf, dass seit 2016 ein privater Dienstleister die bundesweite Beratung betreibt und unter anderem der Bundesrechnungshof dessen Arbeit kritisiert hat. Bei der anstehenden Neuordnung soll deshalb eine leistungsfähige, regionale Struktur entstehen. Die Demenz-Informations- und Koordinierungsstelle DIKS soll mehr Unterstützung erhalten. Vorgesehen sind eine Informationskampagne über Hilfen und mehr Beratung, auch in Bremerhaven.

Die SPD fordert vom Bund ein neues Konzept für die Finanzierung der Krankenhäuser und unterstützt die Reformpläne der Bundesregierung. Im Landeshaushalt sollen die Investitionen in Kliniken jährlich steigen, und Überschüsse sollen im Krankenhaussystem bleiben.

Die SPD will, dass Krankenhäuser anders bezahlt werden. Ärzte sollen nach dem Bedarf der Kranken entscheiden, nicht nach dem Geld. Das Land soll jedes Jahr mehr Geld in Krankenhäuser stecken. Gewinne sollen im Krankenhaus bleiben.

Die geplanten Bundeshilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin wertet das Programm als ersten Schritt; sie sollen andere Klinikbereiche nicht belasten und dauerhaft unabhängig von der Leistungsmenge finanziert werden. Kinderheilkunde, Notfallversorgung und Geburtshilfe sollen auskömmlich bezahlt werden. Jährlich wachsende Investitionsmittel sollen den Investitionsstau abbauen, wozu der Bund wesentlich beitragen soll. Überschüsse aus der Versorgung sollen für Investitionen verwendet werden; Gewinnentnahmen privater Investoren will die SPD unterbinden.

Die SPD will alle Standorte des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) erhalten und zugleich eine Arbeitsteilung mit klaren Schwerpunkten zwischen den Bremer Krankenhäusern. Die GeNo soll ihre Sanierung fortsetzen und ihre Defizite senken.

Die SPD will alle Standorte der städtischen Kliniken behalten. Jedes Krankenhaus soll eigene Schwerpunkte haben. Die Kliniken sollen besser zusammenarbeiten. Die städtischen Kliniken sollen weniger Verlust machen.

Ab 2025 soll die GeNo im operativen Geschäft ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen, gerechnet vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern. Die Krankenhausplanung soll zu einer Planung über die Sektoren hinweg werden, mit mehr ambulanten und teilstationären Leistungen in den Kliniken und engerer Kooperation mit Praxen und Pflegeanbietern. Entlassungen sollen nur erfolgen, wenn die Anschlussversorgung gesichert ist. Neben Schwerpunkten soll eine gut erreichbare Grund-, Regel- und Notfallversorgung bestehen, und Qualitätsberichte sollen für Laien verständlich werden. Die SPD fordert weitere Palliativ- und Hospizangebote sowie eine gute Ausstattung des Behandlungszentrums für Erwachsene mit schweren Behinderungen (MZEB) samt Verzeichnis barrierefreier Praxen.

Die SPD will die ambulante Notfallversorgung als gleichberechtigte Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen aufbauen. Sie soll sich am Bedarf der Stadtteile und Regionen in Bremen und Bremerhaven orientieren.

Bei Notfällen sollen Krankenhäuser und Arzt-Praxen eng zusammenarbeiten. Beide sollen gleich viel mitreden. Die Hilfe soll zu den Stadtteilen passen. Vorher soll genau geprüft werden, wo es Probleme gibt.

Nach dem Programm funktioniert eine integrierte Notfallversorgung mit mehreren Berufsgruppen nur gemeinsam. Vom Gesetzgeber erwartet die SPD Maßnahmen, die diese Kooperation ermöglichen, und will sie unterstützen. Grundlage soll eine datengestützte Analyse der Probleme in den einzelnen Versorgungsregionen sein.

Die SPD will die psychiatrische Versorgung in Bremen stärker ambulant und regional organisieren. Verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde sollen mit regionalen Budgets die Hilfen aus einer Hand steuern, damit das Hilfesystem nicht länger zersplittert ist.

Die SPD will die Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten ändern. Mehr Hilfe soll außerhalb der Klinik stattfinden. Die Hilfe soll nah am Wohnort sein. Die Anbieter in einem Stadtteil sollen fest zusammenarbeiten. Dafür soll es genug Geld geben.

Das Programm unterstützt die Erprobung eines Regionalbudgets und die Beteiligung von Patientinnen, Patienten und Angehörigen. Erprobte Projekte wie das Nachtcafé, die Fürsprecherinnen und Fürsprecher sowie der Sprachmittlerpool sollen dauerhaft finanziert werden. Jede betroffene Person soll eine feste Bezugsperson aus einem therapeutischen Team haben, und der Hilfebedarf soll einzeln festgestellt werden. Zwang soll so weit wie möglich vermieden, Medikamente sollen zurückhaltend eingesetzt werden. Die Regionalisierung im Bremer Westen soll in enger Vernetzung mit dem Klinikverbund GeNo weitergehen. Außerdem befürwortet die SPD ein ausreichendes Psychiatriebudget, den Einsatz von Genesungsbegleitern und einen Masterstudiengang Klinische Psychologie.

Die SPD will Suchterkrankungen stärker vorbeugen und die Beratung ausbauen. Suchtberatungsstellen sollen mehr Personal bekommen, und Selbsthilfegruppen sollen gefördert werden.

Die SPD will mehr gegen Sucht tun. Es soll mehr Vorbeugung geben. Die Beratungs-Stellen sollen mehr Personal bekommen. Auch Selbsthilfe-Gruppen sollen Unterstützung bekommen.

Die regelmäßige Schülerbefragung „SCHULBUS“ soll dazu dienen, Vorbeugungs- und Beratungskonzepte vor Ort zu entwickeln. Selbsthilfegruppen sollen gefördert und qualifiziert werden, etwa bei der Digitalisierung. Die ambulante Suchtberatung soll personell weiter gestärkt werden, auch mit Blick auf neue Suchtformen wie Spielsucht und auf frühe Hilfen für Jugendliche. Auch die psychosoziale Beratung, die eine Substitutionsbehandlung begleitet, soll ausreichend Personal erhalten.

Die SPD will, dass die niedrigschwellige Drogenhilfe besser erreichbar ist, auch abends. Drogenkonsumräume sollen so ausgestattet werden, wie es dem Bedarf entspricht.

Die SPD will die Hilfe für Menschen verbessern, die Drogen nehmen. Die Hilfe soll auch abends offen sein. Es gibt Räume, in denen Menschen Drogen unter Aufsicht nehmen können. Diese Räume sollen gut ausgestattet sein.

Die Drogenhilfe soll Beratung und eine Tagesstruktur anbieten und zeitlich länger erreichbar sein. Das Programm sieht diese Angebote als Brücke: Sie sollen aktiv genutzt werden, um Betroffene in weitergehende Behandlungen zu vermitteln. Die Ausstattung der Konsumräume soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) umfassend reformieren und seine Aufgaben neu beschreiben. Nach Darstellung des Programms haben Einsparungen und wenig attraktive Stellen zu Personalabbau geführt; deshalb soll Personal in allen medizinischen Berufen gewonnen werden.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Dort fehlt Personal, sagt die SPD. Es wurde früher zu viel gespart. Die Ämter sollen mehr Fachleute einstellen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden.

Personal soll nicht nur im ärztlichen Bereich gewonnen werden, und die Finanzierung soll langfristig gesichert sein. Zuschläge für Stellen, bei denen der ÖGD etwa mit Krankenhäusern konkurriert, sollen bleiben. Vorgesehen sind außerdem bessere Personalentwicklung, ein besseres Arbeitsklima und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Aufgaben des ÖGD sollen in den Lehrplänen der Gesundheits- und Sozialberufe vorkommen. Die Tätigkeit als Familienhebamme soll attraktiver werden, und in den Stadtteilen sollen weitere Hebammenzentren entstehen. Der ÖGD soll über hoheitliche Aufgaben hinaus eine größere Rolle in der Daseinsvorsorge spielen und dabei die Bremer Public-Health-Forschung nutzen.

Die Gesundheitsämter sollen nach dem Willen der SPD häufiger die Hygiene in Praxen, Pflegeheimen und Kliniken prüfen. Zudem sollen Vorbeugung und Gesundheitsförderung in Stadtteilen, Schulen und Kitas gestärkt und eine dauerhafte Impfinfrastruktur aufgebaut werden.

Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Aufgaben übernehmen. Sie sollen die Hygiene in Praxen, Heimen und Kliniken öfter prüfen. In Stadtteilen, Schulen und Kitas soll es mehr Gesundheits-Fachleute geben. Es soll feste Stellen zum Impfen geben.

Die häufigeren Hygienebegehungen sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige vor Infektionen schützen. Gesundheitsfachkräfte und Gesundheitslotsen sollen in Quartieren, Schulen und Kindertagesstätten arbeiten. Die Impfinfrastruktur soll dauerhaft bestehen.

Die SPD will die Gesundheitsberichterstattung (GBE) personell absichern und ausbauen, damit Gesundheitspolitik auf belegten Daten beruht. Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst technisch und digital besser ausgestattet werden.

Die SPD will mehr Daten über die Gesundheit der Menschen in Bremen sammeln. Dafür soll es genug Personal geben. Die Politik soll auf Grundlage dieser Daten entscheiden. Die Gesundheits-Ämter sollen bessere digitale Technik bekommen.

Das Programm fasst das Ziel unter dem Motto „Daten für Taten“ zusammen und will die nötigen Mittel bereitstellen. Geprüft werden soll, wie die GBE und die Pflegeberichterstattung des Sozialressorts einander ergänzen können. Für die Digitalisierung sollen gemeinsame Standards mit anderen Gesundheitsämtern entstehen. Erkenntnisse des Leibniz-WissenschaftsCampus „Digital Public Health“ sollen helfen, auch schwer erreichbare Gruppen an digitalen Angeboten teilhaben zu lassen.

Die SPD will Pflege so organisieren, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden können. Alle Pflegeangebote sollen auf das jeweilige Wohnquartier ausgerichtet sein, verbindlich zusammenarbeiten und Lücken schließen; begonnen wird mit Pilotprojekten in ausgewählten Quartieren.

Viele Menschen wollen im Alter zu Hause bleiben. Die SPD will die Pflege deshalb im Wohn-Viertel organisieren. Die Anbieter dort sollen fest zusammenarbeiten. Zuerst gibt es Versuche in einigen Vierteln. Später soll das in ganz Bremen und Bremerhaven gelten.

Geplant sind ein Fonds für kleine Projekte im Quartier und eine kommunal verantwortete Quartierskoordination für Pflege, an deren Konzept und Finanzierung die Pflegekassen beteiligt werden. Gefördert werden sollen Selbsthilfe, Kurse und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige, auch für junge Pflegende; Kontaktbüros für Angehörige werden geprüft. Erprobt werden soll, ob ambulante Pflegedienste sich auf abgegrenzte Einzugsgebiete konzentrieren können. Mit Trägern der Tagespflege soll über wohnungsnahe Angebote gesprochen werden. Das Konzept wird mit Pflegekassen, Wohlfahrtsverbänden und Interessenvertretungen beraten; die Erfahrungen aus den Pilotquartieren sollen auf Bremen und Bremerhaven übertragen werden.

Die SPD Bremen fordert eine Pflegereform des Bundes. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sollen zu einer Bürgerversicherung verschmelzen, die Leistungen steigen und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden.

Die SPD will die Pflege-Versicherung in ganz Deutschland ändern. Es soll nur noch eine Versicherung für alle geben. Das nennt man Bürger-Versicherung. Der Staat soll mehr Geld dazugeben. Pflege-Bedürftige sollen weniger selbst zahlen.

Zur Reform gehören höhere Steuerzuschüsse, die Übernahme der Behandlungspflege in Heimen durch die Krankenversicherung und ein Entlastungsbudget, das bisherige Einzelleistungen bündelt. Pflegekräfte sollen nach Tarif bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Das Programm nennt außerdem den Sockel-Spitze-Tausch, bei dem Pflegebedürftige einen festen Betrag zahlen und die Versicherung den Rest trägt. Die seit 2021 geltende gestaffelte Entlastung für Heimbewohner hält die SPD für unzureichend, weil die Leistungen der Versicherung hinter den Preisen zurückgeblieben seien.

Die SPD will die Pflegestützpunkte ausbauen, damit Beratung direkt im Stadtteil möglich ist. Pflegebedürftige sollen zudem eine persönliche Pflegeberaterin oder einen Pflegeberater bekommen können, die einen individuellen Versorgungsplan erstellen.

Die SPD will mehr Beratung zur Pflege im Stadtteil. Die Pflege-Stützpunkte sollen dort Sprechstunden anbieten. Pflege-Bedürftige sollen eine feste Beraterin oder einen festen Berater haben können. Diese Person macht einen Plan für die Hilfe.

Die Beratung soll mindestens in den Modellquartieren stattfinden, etwa als Sprechstunde. Die persönliche Pflegeberatung soll an Pflegestützpunkte oder Dienstleistungszentren angebunden sein, die Umsetzung des Versorgungsplans begleiten und auf Wunsch auch zu Hause beraten. Für die 17 Dienstleistungszentren in Bremen wird geprüft, ob sie mehr Beratung, Vermittlung, Hilfe im Haushalt und Alltagsbegleitung leisten können; ihre Ausstattung soll überprüft und nötigenfalls verbessert werden.

Die SPD will das Pflegeangebot in Bremen erweitern, vor allem Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die die Pflege zu Hause unterstützen. Eine regelmäßige Pflegeberichterstattung soll den Bedarf erfassen, und höhere Zuschüsse zu Investitionskosten sollen neue Angebote anstoßen.

In Bremen gibt es zu wenig Pflege-Angebote, sagt die SPD. Es soll mehr Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Auch Pflege-Wohngemeinschaften sollen gefördert werden. Das Land soll Geld für neue Plätze geben. Regelmäßige Berichte sollen zeigen, was gebraucht wird.

Die Berichterstattung soll die vorhandene Infrastruktur sowie Bedarf und Wünsche der Bevölkerung erfassen und zusammen mit den Beteiligten bewerten. Geprüft wird, ob die vollstationären Dauerpflegeplätze künftig ausreichen. Gefördert werden Alternativen zum klassischen Heim wie Pflege-WGs sowie spezialisierte Angebote, etwa für jüngere Pflegebedürftige oder Menschen mit psychischen Erkrankungen oder geistiger Behinderung. Angebote sollen auch die Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten sowie von queeren, trans- und intergeschlechtlichen Menschen berücksichtigen. Die ausgeweiteten Zuschüsse und Modellprojekte sollen zugleich den Eigenanteil der Bewohner an den Investitionskosten senken, und alle Einrichtungen sollen sich zum Quartier öffnen.

Die SPD will mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte und Pflegeassistenz schaffen, um dem Personalmangel zu begegnen. Auf Bundesebene soll sich Bremen für Tarifbindung in der Pflegebranche einsetzen.

In der Pflege fehlt Personal. Die SPD will deshalb mehr Ausbildungs-Plätze schaffen. Weniger Menschen sollen die Ausbildung abbrechen. Pflege-Kräfte sollen überall nach Tarif-Vertrag bezahlt werden. Dafür will sich Bremen beim Bund einsetzen.

Mit den Pflegeschulen sollen Projekte gegen Ausbildungsabbrüche entwickelt werden. Die Assistenzausbildung soll deutlich mehr Plätze erhalten und den Übergang in die Fachkraftausbildung erleichtern; geprüft wird, ob Abbrecher Teile ihrer Ausbildung für einen Einstieg als Assistenz- oder Hilfskraft anerkennen lassen können. Auch die Ausbildung von Pflegepädagogen soll wachsen. Die Personalausstattung der Heime soll über das gesetzliche Minimum hinaus bewertet werden. Die Personalverordnung nach dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz soll angepasst werden und familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten ermöglichen.

Die SPD will Pflegebedürftige in Heimen entlasten, indem das Land Investitionskosten übernimmt, etwa über ein bedarfsabhängiges Pflegewohngeld. Zudem soll der Staat die Investitionskosten stärker kontrollieren.

Menschen im Pflege-Heim zahlen auch für das Gebäude. Das nennt man Investitions-Kosten. Die SPD will, dass das Land Bremen diese Kosten übernimmt. Dafür kann es ein Pflege-Wohngeld für Menschen mit wenig Geld geben. Der Staat soll diese Kosten auch genauer prüfen.

Heimbewohner tragen neben Pflege und Betreuung auch Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Das Pflegewohngeld nennt das Programm als ein mögliches Mittel der Kostenübernahme. Außerdem will die SPD prüfen, wie sich die Wohngeldreform vom 1. Januar 2023 auf Heimbewohner auswirkt, und dies berücksichtigen.

Die SPD will die Tätigkeit gewinnorientierter überregionaler Pflegeanbieter, vor allem von Private-Equity-Unternehmen, durch Regeln auf Bundes- und EU-Ebene begrenzen. In Bremen sollen die Wohn- und Betreuungsaufsicht mehr Personal erhalten und Schutzstandards strenger kontrolliert werden.

Manche große Firmen wollen mit Pflege-Heimen viel Gewinn machen. Die SPD sagt: Dort gibt es öfter Mängel. Sie will neue Regeln für diese Firmen. Die Aufsicht über Heime soll mehr Personal bekommen. Sie soll die Heime strenger prüfen.

Nach Darstellung des Programms häufen sich Pflegemängel bei solchen Anbietern; Private-Equity-Firmen zielten auf schnellen Weiterverkauf von Immobilien und verlagerten Gewinne in Steueroasen. Regeln zu Schutz, Bezahlung, Mitbestimmung und Personalausstattung der Beschäftigten sollen verschärft und besser überwacht werden, ebenso die Standards zum Schutz der Bewohner. Prüfrechte, die bisher für die Vergütung der Beschäftigten gelten, sollen auf weitere Kostenbereiche ausgedehnt werden. Als besten Schutz nennt die SPD öffentliche Steuerung, eine quartiersbezogene Organisation und starke gemeinnützige Anbieter.

Die SPD will Bremen zu einer Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft machen. Dazu sollen Forschung, Industrie und Gesundheitsdienstleister enger zusammenarbeiten und Unternehmen der Branche angesiedelt werden.

Die SPD will die Gesundheits-Wirtschaft in Bremen stärken. Bremen soll ein Vorbild für digitale Medizin werden. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Neue Firmen aus dem Bereich Gesundheit sollen nach Bremen kommen.

Das Programm nennt vier Ziele: Kooperation, Digitalisierung, Unternehmensansiedlung und Vernetzung. Innovationspartnerschaften zwischen Wissenschaft, Industrie und Gesundheitsdienstleistern sollen ausgebaut werden, damit Forschungsergebnisse schneller in Technologien wie KI, Gesundheitsrobotik, Telemedizin und E-Health einfließen. Angesiedelt werden sollen unter anderem Firmen aus Biotechnologie, Medizintechnik und Digital Health sowie Hersteller medizinischer Geräte. Der Integrierte Gesundheitscampus Bremen soll als Netzwerk der Akteure ausgebaut werden und Gesundheit als Standortthema etablieren.

Die SPD will das Gewinnstreben in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung stark begrenzen und sich dafür im Bund einsetzen. In Bremen und Bremerhaven sollen kommunale und gemeinnützige Einrichtungen gestärkt werden. Aus Sicht des Programms sind Gesundheit und Pflege Daseinsvorsorge und keine Ware.

Die SPD will weniger Gewinn-Streben bei Gesundheit und Pflege. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen. In Bremen will sie Einrichtungen der Stadt stärken. Auch gemeinnützige Einrichtungen sollen gestärkt werden. Gemeinnützig heißt: Sie arbeiten nicht für Gewinn.

Das Programm kritisiert, dass private Unternehmen zunehmend Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und auch Arztpraxen übernehmen. Gewinne flössen dort an Investoren und Private-Equity-Gesellschaften und würden von Versicherten über Beiträge und teils über Steuern bezahlt. Dieses Geld fehle bei der Versorgung von Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen. Ausdrücklich ausgenommen von der Kritik ist die Entwicklung neuer Medizinprodukte und digitaler Anwendungen durch private Firmen. Die Begrenzung soll auf Bundesebene erreicht werden, vor Ort setzt die SPD auf kommunale und gemeinnützige Träger.

Die SPD fordert einen Klimaplan, der für das Bundesland und seine zwei Städte gilt und Gesundheits- und Klimapolitik verbindet. Kliniken, Pflegeheime und Reha-Einrichtungen sollen eigene Klimapläne aufstellen und weniger Ressourcen verbrauchen. Das Programm begründet dies damit, dass der Klimawandel krank mache.

Die SPD will einen Klima-Plan für das Land Bremen. Krankenhäuser und Pflegeheime sollen eigene Klima-Pläne machen. Sie sollen weniger Energie und Material verbrauchen. Die SPD sagt: Der Klimawandel macht Menschen krank.

Die Ressorts Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen sollen gemeinsam arbeiten, und eine sektorenübergreifende Pandemieplanung soll entstehen. Krankenhäuser sollen Nachhaltigkeit sicherstellen; empfohlen wird ein „Green Team“ unter Leitung der Geschäftsführung, bezahlt von den Kostenträgern. Bei Krankenhausplanung, Sanierungen und Neubauten sollen Klimafolgen wie Hitze, Hochwasser und Starkregen berücksichtigt werden. Energiesparende Medizintechnik soll gefördert werden. Klimaschutz und Gesundheit sollen zudem in Medizin- und Pflegestudium, anderen Ausbildungen sowie in Schulen und Kitas zum Thema werden.

Die SPD will einen Hitzeaktionsplan für das Land Bremen. Er soll ein Warnsystem für Hitzeereignisse enthalten und besonders gefährdete Menschen schützen und versorgen.

Die SPD will einen Hitze-Plan für Bremen. Der Plan soll Menschen vor großer Hitze warnen. Er soll besonders gefährdete Menschen schützen. Das sind zum Beispiel alte oder kranke Menschen.

Der Plan soll gesundheitliche Risiken und Schäden durch Hitze abwenden. Vorgesehen sind ein wirksames Warnsystem sowie Maßnahmen zu Schutz und Versorgung verletzlicher Gruppen. Außerdem sollen die Behörden verständlich über den Zusammenhang von Klimawandel und Gesundheit informieren, weil dieser nach Darstellung des Programms kaum bekannt ist.