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SPD zum Wohnen

Aus dem Programm „Zukunftsprogramm 2023–2027“

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 188 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Wohnen

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 20 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich mehr Staat, 17 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,7), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 2 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Mehr Wohnungen in der Innenstadt schaffen

Die SPD will mehr Wohnungen in der Bremer Innenstadt, vor allem in den oberen Etagen der Gebäude. Wohnen soll dort eine größere Rolle spielen als bisher und die City auch abends und sonntags beleben. Ein Anteil von 30 Prozent soll als Sozialwohnungen entstehen.

In der Bremer Innenstadt sollen mehr Menschen wohnen. Die Wohnungen sollen vor allem in den oberen Stockwerken entstehen. 30 von 100 neuen Wohnungen sollen günstig sein. So ist die Stadt auch abends und am Sonntag belebt.

Laut Programm gibt es die planungsrechtlichen Grundlagen für Wohnungen in der City schon länger. Die SPD will im Gespräch mit den Eigentümern der Immobilien erreichen, dass diese Möglichkeiten stärker genutzt werden. Der Handel soll künftig eher weniger Fläche einnehmen, das Wohnen mehr. Für bezahlbare Wohnungen nennt das Programm eine Sozialquote von 30 Prozent.

Originalzitat anzeigen (Seite 50)
„Dabei werden wir darauf achten, dass auch eine entsprechende Anzahl von erschwinglichen Wohnungen entsteht (Sozialquote 30 Prozent).“
Seite 50 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine Sozialquote von 30 Prozent bindet den Wohnungsbau in der Innenstadt an eine öffentliche Vorgabe für günstigen Wohnraum.

Leitbild der 10-Minuten-Stadt verankern

Die SPD will, dass alle Menschen in ihrem Stadtteil barrierefrei erreichen, was sie im Alltag brauchen. Dieses Leitbild der 10-Minuten-Stadt soll in allen kommunalen Planungen von Bremen und Bremerhaven festgeschrieben werden.

Die SPD will die 10-Minuten-Stadt. Das heißt: Alles Wichtige ist nah an der Wohnung. Zum Beispiel Läden, Ärzte, Kitas und Bus-Haltestellen. Die Städte sollen das bei jeder Planung beachten.

Zum Leitbild zählt das Programm Nahversorgung mit Supermärkten, Apotheken, Post und Bank, den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und Grundschulen, Spielplätze, Sportstätten und Grünflächen. Hinzu kommen Pflegeangebote, Hausarztpraxen, Kultur und Treffpunkte für alle Altersgruppen. Verankert werden soll es unter anderem in der Planung von Wohnungsbau, Einzelhandel, Nahverkehr, Bildungsstandorten und Grünflächen. Die SPD bezeichnet das als langfristiges Ziel, das nur gemeinsam mit privaten Anbietern erreichbar sei, wobei die Kommunalpolitik die Richtung vorgeben soll.

Originalzitat anzeigen (Seite 55)
„Wir wollen deshalb das Leitbild der 10-Minuten-Stadt in allen relevanten kommunalen Planungen Bremens und Bremerhavens“
Seite 55 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Kommune soll die Versorgung in den Stadtteilen stärker planerisch steuern und privaten Anbietern eine Richtung vorgeben, was etwas mehr öffentliche Lenkung bedeutet.

Quartiere mit Stadtteilentwicklern und Bürgerbeteiligung stärken

Die SPD will bestehende Programme zur Stadtteilerneuerung dauerhaft mit Geld und Personal ausstatten und Stadtteilentwicklerinnen und -entwickler einsetzen. Bewohnerinnen und Bewohner sollen früh eingebunden werden, und Quartiere sollen Wohnen, Arbeiten und Grün verbinden.

Die SPD will die Stadtteile besser entwickeln. Dafür soll es eigene Fachleute für die Stadtteile geben. Die Menschen vor Ort sollen früh mitreden. Es soll Plätze und Grün für alle geben. Wohnen und Arbeiten sollen nah beieinander liegen.

Die Stadtteilentwickler sollen Programme koordinieren und vernetzen, die soziale, wirtschaftliche und bauliche Lage beobachten und bei Bauvorhaben beraten. Freiflächen können laut Programm gemeinsam mit Anwohnenden zu Quartiersplätzen werden. In neuen Quartieren plant die SPD Grünflächen, Quartiersplätze und platzsparende Quartiersgaragen von Anfang an ein. Außerdem unterstützt sie Projekte nach dem Konzept der „Produktiven Stadt“ wie das Tabakquartier, bei denen Handwerk, Gewerbe und Wohnen nebeneinander liegen, vor allem auf bereits versiegelten Flächen.

Originalzitat anzeigen (Seite 55)
„bedarf es zukünftig Stadtteilentwickler*innen, die sowohl in Bezug auf die gesamte Stadtteilentwicklung als auch in Bezug auf örtliche Schwerpunktprojekte tätig werden“
Seite 55 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Programme zur Stadtteilentwicklung sollen dauerhaft finanziert und mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, was die öffentlichen Leistungen ausbaut.

Voraussetzungen für 10.000 neue Wohnungen schaffen

Die SPD will die Wohnungsbaustrategie Bremens neu ausrichten und die Grundlagen für 10.000 weitere Wohneinheiten legen. Ziel ist ein bezahlbares Angebot für alle und weniger Abwanderung ins Umland.

Die SPD will viele neue Wohnungen bauen lassen. Es sollen 10.000 neue Wohnungen möglich werden. Jeder soll in Bremen eine bezahlbare Wohnung finden. Weniger Menschen sollen ins Umland wegziehen.

Die neue Strategie soll am Anfang der Wahlperiode fertig sein und ein vielfältiges Angebot vom Einfamilienhaus bis zur kleinen Mietwohnung ermöglichen. Vorrang haben Flächen, die schon versiegelt oder an den Nahverkehr angebunden sind. Bei Bedarf will die SPD zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau erschließen. Das in der Landesverfassung verankerte Recht auf eine angemessene Wohnung will sie zeitgemäß ausgestalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 56)
„Wir werden nach Fertigstellung der neuen Wohnungsbaustrategie zu Beginn der Legislaturperiode erneut die Voraussetzungen schaffen, um 10.000 neue Wohneinheiten zu bauen.“
Seite 56 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die öffentliche Hand soll den Wohnungsbau mit einer Strategie und Zielzahl aktiv steuern, was eine stärkere staatliche Rolle am Wohnungsmarkt bedeutet.

  • Klimaausgewogen

    Bereits versiegelte Flächen haben Vorrang, bei Bedarf sollen aber auch neue Flächen bebaut werden, sodass Flächenschutz und Wohnungsbau abgewogen werden.

Sozialen Wohnungsbau und Sozialquote ausweiten

Die SPD will den sozialen Wohnungsbau verstärken, die Sozialquote von 30 Prozent im Neubau beibehalten und in teuren Quartieren erhöhen. Mehr Haushalte mit mittlerem Einkommen sollen Zugang zu geförderten Wohnungen bekommen.

Die SPD will mehr günstige Wohnungen. Bei Neubauten sollen weiter 30 Prozent Sozial-Wohnungen sein. In teuren Gegenden soll der Anteil höher sein. Mehr Menschen sollen eine geförderte Wohnung bekommen können.

Die erhöhte Quote in teuren Quartieren soll über sektorale Bebauungspläne auch kleine Bauvorhaben erfassen. In begehrten Lagen sollen zusätzlich 20 Prozent der Wohnungen für 9 Euro je Quadratmeter angeboten oder an Genossenschaften und Baugemeinschaften vergeben werden. Mit der städtischen GEWOBA will die SPD vereinbaren, den Bestand um 3.000 Wohnungen zu vergrößern. Die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein sollen deutlich steigen. Gegen Verdrängung setzt das Programm auf sozial orientierte Vermieter und bei Bedarf auf Milieuschutzsatzungen.

Originalzitat anzeigen (Seite 57)
„Wir werden die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten fortführen, um weitere preisgebundene Wohnungen mit Neubaustandard zu schaffen.“
Seite 57 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Quoten für preisgebundene Wohnungen werden ausgeweitet und der öffentliche Wohnungsbestand soll wachsen, was die Regulierung und die staatliche Rolle am Wohnungsmarkt verstärkt.

Bauprogramm für altersgerechtes Wohnen auflegen

Die SPD plant ein Bauprogramm mit dem Namen „Lebenslang in meinem Quartier“. Es soll ermöglichen, dass ältere Menschen in ihrem vertrauten Stadtteil eine passende barrierefreie Wohnung finden.

Viele alte Menschen wollen in ihrem Stadtteil bleiben. Die SPD will dafür passende Wohnungen bauen lassen. Die Wohnungen sollen ohne Hindernisse sein. Auch Menschen im Rollstuhl sollen dort gut wohnen können.

Das Programm soll den Bedarf an altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen in den Stadtteilen ermitteln, Baurecht dafür schaffen und Mittel der Wohnraumförderung einsetzen. Erarbeitet werden soll es gemeinsam im „Bündnis für Wohnen“. Bei Flächen für Baugemeinschaften will die SPD Wohnformen für mehrere Generationen berücksichtigen. Sie erwartet, dass durch solche Umzüge mehr Eigenheime für junge Familien frei werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 57)
„Wir werden ein Bauprogramm „Lebenslang in meinem Quartier“ auflegen, das die Bedarfe an altersgerechtem, barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnbau in den Quartieren feststellt“
Seite 57 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neues öffentliches Bauprogramm mit Wohnraumförderung baut staatliche Leistungen im Wohnungsbau aus.

Eigenheimzuschuss fortsetzen und zu „Jung kauft alt“ erweitern

Die SPD will Familien mit wenig Eigenkapital weiter beim Kauf eines günstigen Eigenheims unterstützen. Der Bremer Eigenheimzuschuss soll bleiben, für Bestandsgebäude attraktiver werden und um zinsgünstige Kredite ergänzt werden.

Die SPD will Familien beim Haus-Kauf helfen. Das gilt für Familien mit wenig eigenem Geld. Sie bekommen weiter einen Zuschuss. Dazu soll es günstige Kredite geben. Auch neue Reihen-Häuser sollen entstehen.

Zuschuss und Kredite sollen zusammen ein Programm „Jung kauft alt“ bilden, begleitet von Beratung zu Umbau- und Energiekosten. Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer lehnt die SPD ab, weil davon auch Käufer mit viel Eigenkapital profitieren würden; die Mittel sollen stattdessen in einen ausgeweiteten Zuschuss fließen. Dieser soll vom städtischen zum Landeszuschuss werden und damit auch in Bremerhaven gelten. Im Neubau setzt das Programm auf das flächensparende Reihenhaus und will in dünner besiedelten, arbeitsplatznahen Quartieren wie Strom weitere Bauflächen ausweisen.

Originalzitat anzeigen (Seite 57)
„Familien mit wenig Eigenkapital unterstützen wir beim Kauf eines preisgünstigen Eigenheims, indem wir den Bremer Eigenheimzuschuss fortsetzen.“
Seite 57 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Statt einer allgemeinen Steuerentlastung beim Grunderwerb soll eine gezielte staatliche Förderung für Familien mit wenig Eigenkapital ausgebaut werden.

Wohnheime für Auszubildende und Studierende bauen

Die SPD will weitere Wohnheime für Auszubildende und Studierende schaffen. Das soll diesen Gruppen bezahlbares Wohnen ermöglichen und den übrigen Wohnungsmarkt entlasten.

Die SPD will mehr Wohnheime bauen. Dort wohnen Azubis und Studierende. So wird Wohnen für sie günstiger. Und andere Wohnungen bleiben für andere Menschen frei.

Nach Fertigstellung der Anlage „Emmy“ soll der Bedarf an weiteren Studierendenwohnheimen ermittelt und der Neubau mit dem Studierendenwerk geplant werden. Im früheren Bundeswehrhochhaus soll die GEWOBA ein zentrales Wohnangebot für beide Gruppen einrichten. Über weitere Azubi-Wohnheime will die SPD entscheiden, wenn das erste auf dem Ellener Hof fertig ist und die Nachfrage feststeht. Für Auszubildende sollen bei Preis, Größe und Ausstattung ähnliche Standards gelten wie in den Heimen des Studierendenwerks, und eine zentrale Stelle soll die Plätze vergeben.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„Wir wollen den Wohnungsmarkt durch den Bau von Ausbildungs- und Studierendenwohnheimen entlasten und damit für diese Personengruppe Wohnen bezahlbar machen.“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Träger wie GEWOBA und Studierendenwerk sollen zusätzlichen günstigen Wohnraum bereitstellen, was das öffentliche Angebot ausbaut.

Baugenehmigungen beschleunigen und digitalisieren

Die SPD will Bauvorhaben schneller möglich machen. Dazu sollen Genehmigungsfristen kürzer werden, die Baubehörde mehr Personal erhalten und der Bauantrag digital gestellt werden können.

Die SPD will, dass Bauen schneller geht. Das Amt soll Anträge schneller genehmigen. Das Amt soll mehr Personal bekommen. Den Bau-Antrag soll man am Computer stellen können.

Geprüft werden soll, wo weitere Vorhaben für Wohnzwecke ohne Genehmigung auskommen können, etwa der Umbau von Dachgeschossen. Nach Hamburger Vorbild soll eine Wohnraumkoordinatorin oder ein Wohnraumkoordinator bei Beschwerden von Bauträgern vermitteln und der Deputation notfalls Entscheidungen vorschlagen. Der „Bremer Standard“ soll überarbeitet werden, damit soziale und ökologische Anforderungen transparent gebündelt sind und Abstimmungen kürzer ausfallen. Für nachhaltigen Neubau will die SPD außerdem die Landesbauordnung vereinfachen.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„Wir wollen Bauvorhaben beschleunigen. Wir werden dazu die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen verkürzen.“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt

    Kürzere Fristen, mehr genehmigungsfreie Vorhaben und eine einfachere Bauordnung verringern den Verwaltungsaufwand für Bauherren schrittweise.

Mieterschutz stärken und Mietspiegel einführen

Die SPD will in der Stadt Bremen einen Mietspiegel einführen und darauf gestützt die Mietpreisbremse anwenden. Im Bundesrat will sie sich für ein stärkeres soziales Mietrecht einsetzen, unter anderem für eine niedrigere Modernisierungsumlage.

Die SPD will Mieter besser schützen. Bremen soll einen Miet-Spiegel bekommen. Das ist eine Liste mit den üblichen Mieten. Damit soll die Mietpreis-Bremse gelten. Vermieter sollen Umbau-Kosten weniger auf die Miete aufschlagen dürfen.

Auf Bundesebene fordert das Programm besseren Schutz bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs sowie eine niedrigere Kappungsgrenze. Die Modernisierungsumlage soll auf 4 Prozent sinken, und Instandhaltung soll aus der Miete bezahlt und getrennt von ökologischer Modernisierung betrachtet werden, damit Sanierungen die Warmmiete nicht erhöhen. Die von der Ampelkoalition vereinbarte schärfere Kappungsgrenze soll in der Stadt Bremen gelten. Auch die geplante Neue Wohnungsgemeinnützigkeit will die SPD in Bremen nutzen. Zuziehende sollen eine neutrale Beratung zum Wohnungsmarkt erhalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„Wir werden für die Stadt Bremen einen Mietspiegel einführen und auf dieser Grundlage die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen anwenden.“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Die Modernisierungsumlage soll von heute 8 auf 4 Prozent halbiert und Mieterhöhungen sollen weiter begrenzt werden, was die Regulierung des Mietmarkts deutlich verschärft.

Wohnraum durch Aufstockung und Umnutzung schaffen

Die SPD will neue Wohnungen auch durch Ausbau und Umnutzung bestehender Gebäude gewinnen. Das soll weniger Fläche verbrauchen, weniger Boden versiegeln und Energie bei der Herstellung von Baustoffen sparen.

Die SPD will Wohnungen auf vorhandene Gebäude bauen. Zum Beispiel auf Supermärkte, Büros oder Parkhäuser. So braucht man weniger neuen Boden. Das spart auch Energie und Baustoffe.

Aufstockungen sollen zugleich die Energieeffizienz älterer Gebäude verbessern. Die Nutzung vorhandener Bausubstanz spart laut Programm sogenannte graue Energie, also die Energie, die in der Herstellung von Baustoffen steckt. Für die Stadtplanung sollen projektbezogene Kataster zu Baustoffen, Energie- und Wärmeverbrauch sowie Freiflächen entstehen. Dabei will die SPD Praxis und Hochschulforschung eng verbinden.

Originalzitat anzeigen (Seite 59)
„Durch Aufstockung und Erweiterung auf Büro- und Verwaltungsgebäuden, Supermärkten oder Parkhäusern wollen wir für den dringend benötigten Wohnraum sorgen“
Seite 59 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Vorrang für Bestandsgebäude soll Flächenverbrauch und Energieeinsatz senken, was ökologische Belange beim Wohnungsbau stärker gewichtet.

Alte Quartiere aufwerten und Überseestadt weiterentwickeln

Die SPD will ehemalige Arbeiterstadtteile mit gezielten Stadtentwicklungsprojekten aufwerten. In der Überseestadt soll eine neue Mitte mit Läden, Grün und einem Quartiersplatz entstehen.

Die SPD will ältere Stadtteile schöner machen. Dafür plant sie Bau-Projekte in diesen Stadtteilen. Die Überseestadt soll eine neue Mitte bekommen. Dort gibt es dann Läden, Grün und einen Platz. Die Straßenbahn soll dort weiter fahren.

Als bisherige Erfolge nennt das Programm Walle, Buntentor/Huckelriede und Woltmershausen; der Ansatz soll auf weitere Stadtteile übertragen werden. In der Überseestadt sieht die SPD Mängel bei sozialer Infrastruktur, Nahverkehr und der Verbindung zu Alt-Walle. Die Straßenbahn soll vom Europahafen bis zur Hafenkante verlängert werden, und über die Nordstraße sollen Fußwege führen. Der Großmarkt soll an den Rändern neue Gewerbegebäude erhalten und seinen Zaun verlieren. Die Überseeinsel soll Wohnen, Arbeiten und Grün verbinden, und der Bebauungsplan wird geändert, um die Überseewiese zu erhalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 60)
„Wir werden deshalb rund um den Eingang des Großmarktes und die heutige Überseewiese eine „Mitte Überseestadt“ entwickeln mit Nahversorgern, Grünflächen und Quartiersplatz.“
Seite 60 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Stadt soll mit eigenen Entwicklungsprojekten und Investitionen in Infrastruktur gezielt in benachteiligte Stadtteile eingreifen.

Stadtteilzentren in Bremen neu entwickeln

Die SPD will mehrere Bremer Stadtteile städtebaulich weiterentwickeln, darunter Woltmershausen, Hemelingen, Vegesack, Kattenturm und Huchting. Geplant sind neue Wohnungen, Gewerbe, Plätze und bessere Verbindungen, teils finanziert über Sonderprogramme aus der Städtebauförderung.

Die SPD will mehrere Stadtteile in Bremen schöner machen. Dort sollen neue Wohnungen, Plätze und Arbeitsorte entstehen. In Hemelingen soll es einen Marktplatz geben. Eine neue Brücke soll Woltmershausen mit der Überseestadt verbinden.

In Woltmershausen soll das Tabakquartier weiter wachsen und eine Brücke für Fuß- und Radverkehr in die Überseestadt entstehen. In Hemelingen ist ein Marktplatz auf dem früheren Coca-Cola-Gelände geplant, dazu Wohnungen, Gewerbe und ein Anschluss an die Radpremiumroute. In Vegesack sollen das „Stadtquartier“ am Hafen, die Maritime Meile, der Bürgerservice und das Steingut-Areal entwickelt werden; die Grohner Düne soll eine öffentliche Gesellschaft erwerben und später teilweise zurückbauen. Für Kattenturm, Huchting und das Umfeld des Hemelinger Zentrums sind Sonderinvestitionsprogramme aus Städtebaufördermitteln vorgesehen. Das Land soll künftig ein Drittel der Kosten bei der Städtebauförderung tragen, was vor allem Bremerhaven entlasten soll.

Originalzitat anzeigen (Seite 61)
„Das historische Zentrum Hemelingens werden wir neu beleben und damit dem Stadtteil einen Ort der Begegnung und der Identität zurückgeben.“
Seite 61 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Investitionsprogramme und der Erwerb einer Wohnanlage durch eine öffentliche Gesellschaft erweitern die Rolle des Staates schrittweise.

Bahnhofsvorstadt zu zwei Wohnquartieren umbauen

Die SPD will die Bahnhofsvorstadt in zwei Wohnquartiere verwandeln: das Falkenquartier im Westen und das Rembertiquartier im Osten. Große Verkehrsanlagen sollen dafür zurückgebaut werden, um Platz für Wohnungen, Grün und Begegnung zu schaffen.

Die SPD will die Gegend am Bahnhof umbauen. Dort sollen zwei Wohn-Viertel entstehen. Große Straßen und ein Kreisel sollen kleiner werden oder verschwinden. Auf dem freien Platz sollen Wohnungen und Grünflächen entstehen.

Die GEWOBA soll das Bundeswehrhochhaus zum Quartiersmittelpunkt Q45 umbauen. Im Falkenquartier sollen aus Sicht des Programms überdimensionierte Verkehrsanlagen zurückgebaut werden, damit Fußgänger mehr Raum bekommen. Der Rembertikreisel soll einer platzsparenderen Verkehrsführung weichen; auf der frei werdenden Fläche sind städtische Wohnungen, Grünflächen sowie bessere Fuß- und Radwege geplant. Zusammen mit GEWOBA, BREBAU und Kirche sollen Treffpunkte entstehen. Nach Fertigstellung der A 281 will die SPD prüfen, ob die Hochstraße zurückgebaut werden kann.

Originalzitat anzeigen (Seite 61)
„Wir wollen die westliche und östliche Bahnhofsvorstadt zu zwei wohnlichen Quartieren Falkenquartier und Rembertiquartier entwickeln.“
Seite 61 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Umbau soll über öffentliche Gesellschaften laufen und Wohnraum in städtischer Hand schaffen, was die öffentliche Rolle am Wohnungsmarkt ausbaut.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Flächen für den Autoverkehr sollen zugunsten von Fuß- und Radverkehr zurückgebaut werden, was den Verkehr schrittweise in eine klimafreundlichere Richtung verschiebt.

Gröpelingen und Blumenthal städtebaulich aufwerten

Die SPD will Gröpelingen und Blumenthal gezielt aufwerten, weil sie als „Ankunftsquartiere“ aus Sicht des Programms besondere Leistungen für die ganze Stadt erbringen. Die städtische BREBAU soll die Quartiersentwicklung übernehmen, dazu kommen Sonderinvestitionsprogramme und ein Aktionsprogramm für Blumenthal.

Die SPD will zwei Stadtteile besonders fördern: Gröpelingen und Blumenthal. Dort kommen viele neue Menschen an. Die Stadt soll dort Häuser erneuern und Plätze bauen. Die Stadtteile sollen für Familien, Azubis und Studierende attraktiv werden.

Die BREBAU soll kleinere Immobilien entwickeln und verwahrloste Gebäude beseitigen. Das Landesprogramm „Bastelhäuser“, bisher in Bremerhaven-Lehe genutzt, soll für beide Stadtteile um jeweils denselben Betrag aufgestockt werden. In Gröpelingen sind neue Plätze, ein Naherholungspark im Kleingartengebiet und eine Straßenbahn zur Universität geplant. In Blumenthal soll das Kämmereiquartier zum Bildungs- und Gewerbestandort werden; ein Sanierungsgebiet ist bereits ausgewiesen. Um private Investitionen anzuregen, soll in Blumenthal die Sozialquote befristet entfallen und die geförderten Wohnungen sollen stattdessen in teuren Stadtteilen entstehen. Im Schweizer Viertel und in Tenever will die SPD die Städtebauförderung fortsetzen und wegfallende Bundesmittel notfalls aus städtischem Geld ersetzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 62)
„Wir werden beide Stadtteile durch gezielte städtebauliche Maßnahmen aufwerten“
Seite 62 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Investitionen und eine städtische Gesellschaft als Entwicklerin bauen die staatliche Rolle aus, auch wenn die Sozialquote in Blumenthal befristet entfällt.

Gegen Problemimmobilien und Leerstand vorgehen

Die SPD will eine Taskforce bei der Baubehörde einrichten, die Eigentümer bei schweren baulichen Mängeln zum Handeln verpflichtet. Außerdem soll das Wohnraumschutzgesetz weiter gegen leerstehende Wohnungen eingesetzt werden, und die Stadt soll Großwohnanlagen kaufen.

Manche Häuser sind in sehr schlechtem Zustand. Die SPD will dafür eine besondere Arbeitsgruppe bei der Baubehörde. Sie soll Eigentümer zum Reparieren zwingen. Die Stadt soll auch gegen leere Wohnungen vorgehen. Große Wohnanlagen will die Stadt selbst kaufen.

Das Wohnraumschutzgesetz soll in der Stadt Bremen weiter angewendet werden, weil Wohnraum knapp ist. Die SPD will auswerten, ob zusätzliche Eingriffe wie Ersatzvornahmen ins Gesetz gehören; dabei lässt die Behörde Arbeiten anstelle des Eigentümers ausführen. In Gröpelingen und Blumenthal strebt die Partei den städtischen Kauf großer Wohnanlagen an. Als Vorbild nennt das Programm den Ankauf der Lüssumer Heide durch die GEWOBA, dem weitere öffentliche Investitionen im Quartier folgen sollen.

Originalzitat anzeigen (Seite 62)
„Bei der Baubehörde wollen wir eine Taskforce Problemimmobilien etablieren, die Eigentümer bei gravierenden baulichen Missständen in die Pflicht nimmt.“
Seite 62 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Stärkere Kontrolle von Eigentümern und der Ankauf von Wohnanlagen durch die Stadt verschieben den Wohnungsmarkt schrittweise zu mehr staatlichem Eingriff.

Bodenfonds schaffen und Erbpacht gesetzlich bevorzugen

Die SPD will mehr Flächen in städtischem Besitz und dafür einen Bodenfonds einrichten, der gezielt Grundstücke kauft. Öffentliche Flächen sollen per Gesetz vorrangig in Erbpacht vergeben statt verkauft werden.

Die SPD will, dass der Stadt mehr Boden gehört. Ein Boden-Fonds soll Grundstücke kaufen. Die Stadt soll ihre Flächen meist nur verpachten. Das heißt: Die Stadt bleibt Eigentümerin und andere dürfen den Boden lange nutzen. Verkäufe soll es nur in Ausnahmen geben.

Der Bodenfonds soll unter anderem ermöglichen, begehrte Grundstücke zu tragbaren Preisen an Genossenschaften und kommunale Gesellschaften zu geben. Das Baulückenkataster soll fortgeführt werden, und beide Städte sollen kommunale Vorkaufsrechte nutzen, um Lücken schneller zu bebauen und Spekulation zu verhindern. Ausnahmen vom Erbpacht-Vorrang, etwa für städtische Wohnungsgesellschaften, Eigenheime oder wenig gefragte Flächen, sollen im Gesetz stehen und mit Wieder- und Vorkaufsrechten verbunden sein. Verkäufe sollen grundsätzlich nur noch als Konzeptvergabe erfolgen, also nach dem besten Nutzungskonzept.

Originalzitat anzeigen (Seite 63)
„Wir werden einen Bodenfonds schaffen, mit dem gezielt Flächen angekauft und strategisch im öffentlichen Interesse eingesetzt werden.“
Seite 63 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Ein neuer Bodenfonds und ein gesetzlicher Vorrang für Erbpacht statt Verkauf würden die Vergabe öffentlicher Flächen grundlegend zugunsten öffentlichen Eigentums umbauen.

Quartierszentren und Nachbarschaftsprogramme ausbauen

Die SPD will Quartierszentren und andere lokale Einrichtungen ausbauen und bewährte Projekte mit einer Grundfinanzierung absichern. Die Programme „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ sollen weiterlaufen, und Bewohner sollen bei Bauplanungen mitreden können.

Die SPD will mehr Treffpunkte in den Stadtteilen. Gute Projekte sollen festes Geld bekommen. Zwei Förder-Programme für Nachbarschaften sollen weiterlaufen. Die Menschen sollen bei der Planung in ihrem Stadtteil mitreden.

Beteiligungs- und Anhörungsverfahren für Bewohner sollen über bewährte Strukturen in bauliche Planungen eingebunden werden. Netzwerke aus staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen, Unternehmen, Wohnungsgesellschaften und Bewohnern will die SPD stärken. Das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ soll Förderlücken schließen und wird nach dem Willen der Partei fortgeführt und erweitert. Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) soll bleiben und an veränderte Bedarfe angepasst werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 64)
„Den Ausbau von Quartierszentren und anderer lokaler Einrichtungen, die Hilfen und Begegnungsmöglichkeiten im Stadtteil anbieten, wollen wir weiter vorantreiben“
Seite 64 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Bestehende öffentliche Förderprogramme für Quartiere sollen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden, was öffentliche Leistungen schrittweise erweitert.

Vermieter strenger kontrollieren, öffentliche Wohnungen behalten

Die SPD will gegen Vermieter vorgehen, die Wohnungen verkommen lassen oder stark überhöhte Mieten verlangen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften GEWOBA, BREBAU und STÄWOG sollen nicht verkauft werden, auch nicht in Teilen. Sozial orientierte Vermieter sollen bei neuen Sozialwohnungen Vorrang erhalten.

Manche Vermieter kümmern sich nicht um ihre Wohnungen. Die SPD will sie strenger kontrollieren. Das Ordnungsamt soll dafür mehr Personal bekommen. Große Wohnanlagen sollen einen Hauswart haben müssen. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen nicht verkauft werden.

Der Vorrang für sozial orientierte Vermieter soll Bedingung für den Verkauf städtischer Flächen und für neues Baurecht sein. Für Großwohnanlagen ist eine Hauswartpflicht geplant, und Wohnungen, deren Miete der Staat zahlt, sollen vorab auf Wohntauglichkeit geprüft werden. Bei der Wohnbehörde soll eine Stelle entstehen, die Mietwucher gezielt verfolgt; das wird laut Programm mit dem neuen Mietspiegel nach dem Wirtschaftsstrafgesetz möglich. Auf Bundesebene setzt sich die SPD für ein allgemeines kommunales Vorkaufsrecht bei Großwohnanlagen und großen Wohnungspaketen ein.

Originalzitat anzeigen (Seite 64)
„Gegen schwarze Schafe unter den Vermietern werden wir das Wohnungsaufsichtsgesetz konsequent anwenden und dafür das Ordnungsamt personell verstärken.“
Seite 64 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Neue Auflagen für Vermieter, mehr Aufsicht und die Absage an Privatisierungen stärken die Regulierung und das öffentliche Eigentum am Wohnungsmarkt schrittweise.

Mieterräte bei Wohnungsgesellschaften einführen

Die SPD will eine Mitbestimmung für Mieter nach dem Muster von Betriebsräten schaffen. Gewählte Mieterräte sollen in Fragen des Quartiers mitreden und eine Vertretung in den Aufsichtsrat schicken, zunächst bei öffentlichen Gesellschaften.

Mieter sollen mehr mitbestimmen können. Die SPD will dafür Mieter-Räte einführen. Die Mieter wählen diese Räte. Die Räte reden bei Fragen zum Wohn-Viertel mit. Zuerst soll das bei den Wohnungs-Firmen der Stadt gelten.

Die Einführung soll sich an Berlin orientieren und bei den öffentlichen Gesellschaften beginnen. Ob das Modell rechtlich auf private Gesellschaften übertragen werden kann, will die SPD prüfen und sich notfalls im Bund für eine allgemeine Regelung einsetzen. Die Partei wirbt außerdem für die Mitgliedschaft in Mietervereinen. Für Menschen in der Grundsicherung soll die Stadt den Vereinsbeitrag zahlen, damit sie keine unberechtigten Mieten übernimmt.

Originalzitat anzeigen (Seite 65)
„Deshalb werden wir analog zu Betriebsräten eine Mietermitbestimmung einführen.“
Seite 65 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mieterräte mit Sitz im Aufsichtsrat schaffen neue Mitspracherechte gegenüber Wohnungsunternehmen, zunächst begrenzt auf öffentliche Gesellschaften.

Seniorengerechtes Wohnen in allen Stadtteilen anbieten

Die SPD will, dass es in jedem Stadtteil bezahlbare, seniorengerechte Wohnungen mit Serviceangebot gibt. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Ältere Menschen sollen in ihrem Stadtteil wohnen bleiben können. Dafür braucht es passende Wohnungen. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein und Hilfe im Alltag bieten. Die SPD will solche Wohnungen in allen Stadtteilen.

Die Partei verweist auf ihr Konzept zur Pflege im Quartier. Wohlfahrtsverbände und Wohnungsbaugesellschaften sollen ermutigt werden, entsprechende Angebote auszubauen; die nötigen Voraussetzungen will die SPD schaffen. Das gilt besonders für gemeinschaftliche Wohnformen. Dabei sollen auch die Wünsche älter werdender Menschen mit Migrationsgeschichte beachtet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 126)
„Dazu sollten in allen Stadtteilen Angebote des seniorengerechten und bezahlbaren Wohnens mit Service verfügbar sein.“
Seite 126 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Obdachlosigkeit bekämpfen, „Housing First“ ausbauen

Die SPD will „Housing First“ dauerhaft ins Regelsystem übernehmen und jährlich um 50 Wohnungen erweitern. Daneben sollen niedrigschwellige Hilfen bestehen bleiben und neue Wohnmöglichkeiten für wohnungslose Menschen entstehen.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung helfen. Bei „Housing First“ bekommen sie zuerst eine eigene Wohnung. Danach können sie freiwillig Beratung bekommen. Jedes Jahr sollen 50 Wohnungen dazukommen. Es soll auch weiter Not-Unterkünfte, Essen und ärztliche Hilfe geben.

Nach Angaben des Programms leben in Bremen rund 450 obdachlose Menschen in Notunterkünften. „Housing First“ vermittelt eine unbefristete Wohnung und bietet Unterstützung nur auf freiwilliger Basis an. Das Belegrechte-Programm soll fortgesetzt werden; hinzu kommen Angebote etwa für Wohnungslose mit Hunden und eine langfristige Begleitung, die erneuten Wohnungsverlust verhindern soll. Streetwork, Tagesaufenthalte, Essensversorgung, Notunterkünfte und medizinische Versorgung sollen erhalten bleiben. Die SPD will prüfen, ob die Hilfen für wohnungslose Frauen ausreichen, mehr akzeptierte Aufenthalts- und Wohnorte schaffen und Lösungen wie bewirtschaftete Schließfächer entwickeln.

Originalzitat anzeigen (Seite 127)
„wollen wir das Programm „Housing First“ als Teil des Regelsystems verstetigen und haben das Ziel, es mit 50 Wohnungen pro Jahr auszubauen“
Seite 127 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein öffentliches Hilfsprogramm für Wohnungslose soll dauerhaft finanziert und jährlich erweitert werden, also mehr staatliche Sozialleistungen.

Was sagen die anderen Parteien zum Wohnen?

Alle Programme in Bremen im Vergleich