Zum Inhalt springen
parteiprogramm

SPD: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Zukunftsprogramm 2023–2027

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 188 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die SPD stellt den klimaneutralen Umbau der Bremer Wirtschaft in den Mittelpunkt: Das Land soll bis 2038 klimaneutral werden, mit Investitionen in grünen Stahl, Wasserstoff, erneuerbare Energien und die Häfen. Zugleich setzt das Programm auf Gute Arbeit, also mehr Tarifbindung, den Landesmindestlohn, einen Ausbildungsfonds und eine breite Förderung von Weiterbildung. In der Bildung will die SPD Kita-Plätze und Ganztagsschulen ausbauen, mehr Fachkräfte gewinnen und die Universität Bremen wieder zur Exzellenzuniversität machen. Weitere Schwerpunkte sind bezahlbares Wohnen mit 10.000 zusätzlichen Wohnungen und einer Sozialquote, ein fahrscheinfreier Nahverkehr, mehr Personal bei Polizei und Ordnungsdienst sowie eine wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung. Finanzieren will die SPD dies unter anderem über öffentliche Unternehmen, Spielräume der Schuldenbremse und höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen im Bund.

Die SPD will Bremen bis zum Jahr 2038 klimaneutral machen. Klimaneutral heißt: Bremen schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll viel Geld in die Wirtschaft und in saubere Energie fließen. Die SPD will gute Löhne und mehr Ausbildung und Weiterbildung. Es soll mehr Kita-Plätze, mehr Ganztags-Schulen und mehr günstige Wohnungen geben. Bus und Bahn sollen ohne Fahrschein nutzbar sein, und die Polizei soll mehr Personal bekommen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktSPD
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 170 Punkten

    Punkte je Stufe: 11 deutlich mehr Staat, 154 eher mehr Staat, 4 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (+0,4), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Bürgerrechte zuerst, 2 eher Bürgerrechte zuerst, 3 ausgewogen, 10 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 35 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich progressiv, 33 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 5 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,9), aus 41 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 38 eher Klimaschutz zuerst, 2 ausgewogen, 1 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 15 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 2 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

12 Punkte

Wirtschaftsförderung und Aufträge an Gute Arbeit knüpfen

Die SPD will Gute Arbeit zu einem eigenen Ziel der Wirtschaftsförderung machen. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen gehen. Dazu soll ein Kriterienkatalog entstehen, der etwa die Tarifbindung berücksichtigt.

Die SPD will gute Arbeits-Bedingungen fördern. Firmen mit unsicheren und schlecht bezahlten Jobs sollen keine Aufträge vom Land bekommen. Dafür will die SPD eine Liste mit Regeln schreiben. Eine Regel kann sein: Die Firma zahlt nach Tarif.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Umbau des Stahlwerks zu grünem Stahl fördern

Die SPD will den Umstieg des Bremer Stahlwerks auf eine klimaneutrale Produktion mit Landesgeld mitfinanzieren. Außerdem sollen Genehmigungen zügig erteilt und Strom- sowie Wasserstoffanschlüsse unterstützt werden. Aus Sicht des Programms hat nur grüner Stahl eine Zukunft.

Das Stahlwerk in Bremen soll ohne Kohle arbeiten. Die SPD will dafür Geld vom Land geben. Genehmigungen sollen schnell kommen. Das Werk soll mehr Strom und Wasserstoff bekommen. Die SPD sagt: Nur sauberer Stahl hat Zukunft.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Industrie bei klimaneutralem Umbau unterstützen

Die SPD will die bremische Industrie dabei unterstützen, Produktion und Produkte klimaneutral zu machen, mit Fördergeld und passender Infrastruktur. Im Blick sind vor allem Airbus, das Mercedes-Werk und der Nutzfahrzeugbauer Faun. Das Programm sieht darin den Weg, die Industrie am Standort zu sichern.

Die SPD will der Industrie in Bremen helfen. Fabriken und Produkte sollen dem Klima nicht mehr schaden. Das Land gibt dafür Förderung und sorgt für Leitungen und Flächen. Es geht vor allem um Airbus, Mercedes und Faun. So sollen die Arbeitsplätze bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bremen als führenden Raumfahrtstandort erhalten

Die SPD will Bremens Stellung als wichtigster deutscher Raumfahrtstandort sichern. Die Unternehmen sollen Hilfe bei der Suche nach Fachkräften bekommen, und ein Erweiterungsbau für das Forschungszentrum ECOMAT wird geprüft. In Berlin und Brüssel will sich das Land für den Standort einsetzen.

In Bremen arbeiten viele Firmen für die Raumfahrt. Die SPD will, dass das so bleibt. Sie will den Firmen helfen, gute Fachleute zu finden. Sie prüft einen neuen Bau für ein Forschungs-Zentrum. Bremen soll bei der Bundes-Regierung und der EU für die Raumfahrt werben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Start-ups, Dienstleister und Lebensmittelbranche fördern

Die SPD will Unternehmensgründungen unterstützen und Start-ups über bestehende Einrichtungen weiter fördern. Dienstleistungsfirmen sollen Beratung zur Digitalisierung und besseren Netzausbau erhalten. Auch die Nahrungs- und Genussmittelbranche will die Partei stärken.

Die SPD will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Dafür gibt es Stellen wie das Starthaus oder den Food Hub. Die SPD will diese weiter fördern. Dienstleister sollen Beratung zur Digitalisierung bekommen. Auch Firmen für Lebensmittel sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschaftausgewogen

Logistikbranche im Wandel unterstützen, Tarifbindung stärken

Die SPD will Logistikfirmen bei Digitalisierung, klimaneutralen Antrieben und Fachkräftesicherung unterstützen. Zugleich sollen in der Branche mehr Tarifverträge gelten und die Sozialpartnerschaft gestärkt werden. Gewerbegebiete für Zulieferer und Kontraktlogistik sollen weiterentwickelt werden.

In der Logistik arbeiten viele Menschen in Bremen. Logistik heißt: Waren lagern und transportieren. Die SPD will den Firmen bei neuer Technik helfen. Mehr Beschäftigte sollen nach Tarif-Vertrag bezahlt werden. Gewerbe-Gebiete für Logistik sollen wachsen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tourismus und Kreuzfahrtterminal ausbauen

Die SPD will die Tourismuskonzepte beider Städte weiterentwickeln, mehr Marketing für das Land betreiben und die Branche digitaler machen. Große Veranstaltungen wie die Sail Bremerhaven 2025 sollen unterstützt werden. Das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven soll ausgebaut und besser mit der Stadt verbunden werden.

Die SPD will mehr Gäste nach Bremen und Bremerhaven holen. Sie will mehr Werbung für das Land machen. Große Feste wie die Sail 2025 sollen Hilfe bekommen. Der Hafen für Kreuzfahrt-Schiffe in Bremerhaven soll größer werden.

Handwerk bei Qualifizierung und Wandel unterstützen

Die SPD will Handwerksbetriebe mit Transformationslotsen und mehr Beratung zur Finanzierung von Weiterbildung unterstützen. Das Programm sieht das Handwerk als entscheidend für die Klimaneutralität, vor allem bei Gebäuden. Tarifbindung, flexible Arbeitszeiten und duale Studienangebote sollen die Berufe attraktiver machen.

Das Handwerk braucht viele neue Fachleute. Sie bauen zum Beispiel neue Heizungen ein. Das hilft dem Klima. Die SPD will Betriebe beraten, wie sie Weiterbildung bezahlen können. Lotsen sollen den Betrieben beim Wandel helfen. Gute Löhne und flexible Arbeitszeiten sollen das Handwerk beliebter machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Handwerk in den Quartieren durch Gewerbeschutzgebiete sichern

Die SPD will, dass Handwerksbetriebe in den Stadtteilen bleiben können, und dafür Gewerbeschutzgebiete einsetzen. Zusätzlich sollen neue Flächen dem Handwerk Raum zum Wachsen geben. Das Programm sieht das Handwerk als Teil der Nahversorgung.

Die SPD will Handwerks-Betriebe in den Stadtteilen halten. Dafür soll es Gewerbe-Schutz-Gebiete geben. Dort dürfen Betriebe nicht verdrängt werden. Außerdem soll das Handwerk neue Flächen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gewerbeflächenpolitik als Kreislaufwirtschaft neu aufstellen

Die SPD will die Flächenpolitik neu ordnen und vorhandene Gewerbeflächen stärker nutzen, statt immer neue zu erschließen. Brachliegende Industrieareale sollen wieder genutzt werden, das Land soll sich mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte sichern. Begründet wird dies mit der knappen Fläche im kleinsten Bundesland.

In Bremen gibt es wenig freie Fläche. Die SPD will deshalb alte Industrie-Flächen wieder nutzen. Das Land soll Flächen öfter zurückkaufen dürfen. Gewerbe-Flächen sollen Gewerbe-Flächen bleiben. Mit dem Umland will Bremen zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

In Häfen investieren und Containerterminal sichern

Die SPD will weiter vorrangig in die bremischen Häfen investieren und die laufende Investitions- und Innovationsoffensive fortsetzen. Der Containerterminal Bremerhaven soll durch langfristige Bindung großer Reedereien und die Anpassung der Außenweser gestärkt werden. Vom Bund erwartet die SPD mehr Einsatz für die Seehäfen.

Die SPD will viel Geld in die Häfen von Bremen und Bremerhaven stecken. Die Kaje für Container in Bremerhaven soll erneuert werden. Große Reedereien sollen lange bleiben. Der Bund soll die Häfen stärker unterstützen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Maritimes Wissenschaftszentrum in Bremerhaven aufbauen

Die SPD will in Bremerhaven ein maritimes Wissenschaftszentrum schaffen, das Forschung, Gesellschaft und Unternehmen zusammenbringt. Es soll auch günstige Räume und Infrastruktur für Gründungen aus Hochschule und Forschung bieten.

Die SPD will in Bremerhaven ein Zentrum für Meeres-Forschung. Dort sollen Forscher und Firmen zusammenarbeiten. Wer nach dem Studium eine Firma gründen will, soll dort günstig Platz finden. So sollen aus Wissen neue Arbeitsplätze entstehen.

Arbeit und Soziales

30 Punkte

Arbeitsschutzkontrollen ausweiten und Meldestelle prüfen

Die SPD will die Kontrollbehörden des Landes personell stärken und die Arbeitsschutzkontrollen ausweiten. Jedes Jahr sollen fünf Prozent der Betriebe überprüft werden. Zudem soll geklärt werden, ob eine Anlaufstelle entsteht, bei der Beschäftigte Gesetzesverstöße melden können.

Die SPD will mehr Kontrollen in Betrieben. Die Kontrollen prüfen, ob die Arbeit sicher ist. Jedes Jahr sollen 5 von 100 Betrieben geprüft werden. Die Behörden sollen dafür genug Personal bekommen. Vielleicht gibt es auch eine Stelle, bei der man Verstöße melden kann.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Atypische Beschäftigung im öffentlichen Dienst abbauen

Die SPD sieht die öffentliche Hand als größten Arbeitgeber im Land in besonderer Verantwortung. In Verwaltung und landeseigenen Gesellschaften sollen Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und unfreiwillige Teilzeit zurückgedrängt werden. Auch die Jobcenter sollen weniger in Leiharbeit vermitteln.

Das Land Bremen ist der größte Arbeitgeber in Bremen. Die SPD will dort sichere Jobs. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Minijobs soll das Land nicht mehr nutzen. Leiharbeit soll es nur geben, wenn kurzzeitig sehr viel Arbeit anfällt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesmindestlohn behalten und Teilhabe durch Arbeit sichern

Die SPD will Arbeitsplätze für Menschen ohne Berufsabschluss schaffen, deren Lohn für gesellschaftliche Teilhabe reicht. Dafür soll der Bremer Landesmindestlohn bestehen bleiben. Geförderte Beschäftigung soll Menschen eine Chance geben, die am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen.

Manche Menschen haben keinen Berufs-Abschluss. Die SPD will, dass es auch für sie genug Arbeit gibt. Der Lohn soll zum Leben reichen. Deshalb soll der Mindestlohn des Landes Bremen bleiben. Das Land soll auch Jobs für Menschen fördern, die schwer Arbeit finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tariftreue kontrollieren und Tarifverträge breiter verbindlich machen

Die SPD will das Bremer Tariftreue-Gesetz durch laufende Kontrollen absichern, damit es nicht umgangen wird. Zudem sollen Tarifverträge häufiger für allgemeinverbindlich erklärt werden, also für alle Betriebe einer Branche gelten. Dafür will sie gemeinsam mit den Sozialpartnern auch im Bund nach Wegen suchen.

In Bremen gilt: Wer Aufträge vom Land will, muss nach Tarif zahlen. Die SPD will das weiter kontrollieren. Firmen sollen die Regel nicht umgehen können. Tarif-Verträge sollen außerdem öfter für eine ganze Branche gelten. Dafür will sich die SPD auch im Bund einsetzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kammern in der Verfassung verankern, Sozialpartner einbinden

Die SPD will Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer in die Bremer Landesverfassung aufnehmen. Der Umbau der Wirtschaft soll vom Rathaus aus koordiniert und gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gestaltet werden. Das Programm sieht in einer starken Sozialpartnerschaft eine Voraussetzung für Gute Arbeit.

In Bremen gibt es drei Kammern: für Arbeitnehmer, für den Handel und für das Handwerk. Die SPD will sie in die Verfassung von Bremen schreiben. Das Rathaus soll den Umbau der Wirtschaft leiten. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen dabei mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Aufstiegsfortbildungsprämie von 4.000 Euro fortführen

Die SPD will die Bremer Prämie von 4.000 Euro für abgeschlossene Aufstiegsfortbildungen beibehalten. Gefördert werden sollen weiterhin nicht nur Meisterabschlüsse, sondern auch Fortbildungen etwa in Erziehung und Pflege.

Wer in Bremen eine Aufstiegs-Fortbildung schafft, bekommt 4.000 Euro. Die SPD will das beibehalten. Das Geld gibt es nicht nur für Meister. Es gibt das Geld auch für Fortbildungen in Pflege und Erziehung.

  • Wirtschaftausgewogen

Transitionsgesellschaft für Berufswechsel gründen

Die SPD will eine Transitionsgesellschaft gründen, die Beschäftigte beim Wechsel der Branche oder des Berufs unterstützt. Das Programm begründet dies damit, dass im wirtschaftlichen Umbau Arbeitsplätze wegfallen und die üblichen Förderinstrumente nicht ausreichen.

Die Wirtschaft verändert sich. Manche Menschen müssen deshalb ihren Beruf wechseln. Die SPD will dafür eine neue Gesellschaft gründen. Sie berät die Menschen und hilft beim Wechsel. Sie vermittelt auch Weiterbildungen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Qualifizierungsgeld von 200 Euro monatlich einführen

Beschäftigte, die einen Berufsabschluss nachholen, sollen monatlich 200 Euro als Aufwandsentschädigung bekommen. Die SPD begründet das damit, dass bisher nur Arbeitgeber Erstattungen erhalten, während die Beschäftigten selbst Aufwand und Kosten tragen.

Manche Beschäftigte holen einen Berufs-Abschluss nach. Die SPD will ihnen dafür 200 Euro im Monat geben. Bisher bekommt nur der Arbeitgeber Geld. Die Beschäftigten haben aber auch Mühe und Kosten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Recht auf Weiterbildung mit Landes-BAföG erproben

Die SPD will in einem Pilotprogramm des Landes ein Recht auf Weiterbildung testen und dafür ein Landes-BAföG für Geringqualifizierte schaffen. Es soll Menschen helfen, die ohne Zutun des Arbeitgebers zur Fachkraft aufsteigen wollen und dafür bisher keine Förderung bekommen.

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung in Bremen testen. Dafür soll es ein Landes-BAföG geben. Das ist Geld vom Land für die Weiterbildung. Es ist für Menschen ohne Berufs-Abschluss. Sie sollen so Fachkraft werden können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mindestausbildungsvergütung auf BAföG-Höchstsatz anheben

Die SPD will über den Bundesrat eine höhere Mindestvergütung für Auszubildende erreichen. Bleibt der Bund untätig, soll Bremen eine eigene Mindestvergütung einführen, die wenigstens so hoch ist wie der BAföG-Höchstsatz.

Azubis sollen mehr Geld bekommen. Die SPD will das im Bund erreichen. Wenn der Bund nichts tut, soll Bremen selbst handeln. Dann soll es in Bremen einen eigenen Mindest-Lohn für Azubis geben. Er soll mindestens 861 Euro im Monat betragen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Begrüßungsgeld, Wohnheime und günstige Tickets für Azubis

Die SPD will das Begrüßungsgeld für Auszubildende behalten und auf mindestens 300 Euro erhöhen. Hinzu kommen ein Umzugszuschuss, weitere Azubi-Wohnheime und günstigere Fahrkarten.

Azubis bekommen in Bremen ein Begrüßungs-Geld. Die SPD will es auf mindestens 300 Euro erhöhen. Wer von weit her kommt, soll Geld für den Umzug bekommen. Es soll mehr Wohnheime für Azubis geben. Bus und Bahn sollen für junge Menschen billiger werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitslose zum Berufsabschluss führen, Bonus zahlen

Die SPD will, dass Jobcenter Arbeitslose stärker zu einem Berufsabschluss beraten und entsprechende Angebote ausbauen. Wer als Ungelernter beim Jobeinstieg eine abschlussbezogene Weiterbildung beginnt, soll vom Land einen Bonus von 200 Euro im Monat erhalten.

Viele Arbeitslose in Bremen haben keinen Berufs-Abschluss. Die SPD will, dass Jobcenter sie besser beraten. Es soll mehr Kurse für einen Abschluss geben. Wer so eine Weiterbildung macht, bekommt 200 Euro im Monat.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ auflegen

Die SPD will öffentlich geförderte Arbeit für Langzeitarbeitslose über die bisherige Höchstdauer von fünf Jahren hinaus verlängern und dafür ein Landesprogramm schaffen. Die Projekte sollen vor allem in Stadtteilen mit vielen Langzeitarbeitslosen liegen.

Manche Menschen sind sehr lange arbeitslos. Für sie gibt es geförderte Arbeit, aber nur fünf Jahre lang. Die SPD will diese Arbeit verlängern. Dafür soll es ein neues Programm vom Land geben. Die Arbeit soll in den Stadtteilen der Menschen sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kommunale Hilfen für Arbeitslose ausweiten

Die SPD will die kommunalen Hilfen für Arbeitslose ausbauen und leichter zugänglich machen, etwa Schulden- und Suchtberatung, psychosoziale Unterstützung und Kinderbetreuung. Neu hinzukommen soll Gesundheitsförderung als kommunale Leistung.

Arbeitslose haben oft auch andere Probleme. Zum Beispiel Schulden oder Sucht. Die Städte bieten dafür Beratung an. Die SPD will mehr davon. Neu soll es auch Hilfe für die Gesundheit geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Beratung, Sprachkurse und Jobvermittlung im Quartier ausbauen

Die SPD will Beratung, Sprachförderung und Arbeitsvermittlung direkt in die Wohnquartiere bringen. Sie begründet das damit, dass viele Menschen ihr Quartier kaum verlassen und Hemmungen haben, Behörden in der Innenstadt aufzusuchen.

Viele Menschen gehen ungern zu Ämtern in der Innenstadt. Die SPD will deshalb Beratung im Stadtteil anbieten. Berater sollen auch zu den Menschen hingehen. Es soll mehr Deutsch-Kurse im Stadtteil geben. Auch die Vermittlung in Arbeit soll dort stattfinden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Qualifizierung der Beschäftigten zur Priorität machen

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit Aus- und Weiterbildung in den Betrieben begegnen und nennt dies ihre höchste Priorität. Ausbildung und Studium sollen gesellschaftlich als gleichwertig gelten. Als Gründe nennt das Programm den Umbau der Wirtschaft und den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge.

Viele Firmen finden zu wenig Fachleute. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung in den Betrieben. Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium. Firmen, Beschäftigte und Politik sollen dabei zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wandel der Hafenarbeit sozialpartnerschaftlich gestalten

Die SPD will die Veränderungen der Hafenarbeit durch Digitalisierung und Automatisierung gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestalten. Qualifizierung soll Fachkräftemangel verhindern, und wo Tätigkeiten wegfallen, sollen Beschäftigte in anderen Hafenbereichen arbeiten können. Auf EU-Ebene fordert sie ein Fairnessabkommen der Seehäfen.

Die Arbeit im Hafen ändert sich durch Computer und Maschinen. Die SPD will, dass Beschäftigte dafür Weiterbildung bekommen. Wer seine Aufgabe verliert, soll woanders im Hafen arbeiten können. In Europa sollen für alle Häfen faire Regeln gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Die SPD will die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen weiterentwickeln, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gewinnen und zu halten. Studentische Hilfskräfte sollen nach Tarifvertrag beschäftigt werden, und junge Forschende sollen verlässliche Karrierewege bekommen.

Die SPD will bessere Arbeit an den Hochschulen. Junge Forscher sollen ihre Laufbahn sicher planen können. Beruf und Familie sollen besser zusammenpassen. Studierende mit einem Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Beschäftigte.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst bezahlen

Die SPD will, dass Studierende für Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst des Landes künftig Geld erhalten. Damit soll der öffentliche Dienst früh attraktiver werden, um Fachkräfte zu gewinnen.

Viele Studierende müssen ein Praktikum machen. Die SPD will diese Praktika im öffentlichen Dienst bezahlen. Das gilt auch für Firmen, die mehrheitlich Bremen gehören. So sollen später mehr junge Leute beim Land arbeiten wollen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tarifbindung ausweiten und Löhne erhöhen

Die SPD will Armut vor allem über höhere Einkommen bekämpfen. Sie setzt auf mehr Tarifbindung, den Mindestlohn und bessere Bezahlung in Berufen wie der bezahlten Sorgearbeit.

Die SPD sagt: Armut entsteht durch zu wenig Lohn. Mehr Betriebe sollen nach Tarif-Vertrag zahlen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Auch Pflege-Berufe sollen besser bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sozialleistungen ausbauen und Gerätezuschüsse einführen

Die SPD will sich im Bund für eine ausreichend ausgestattete Kindergrundsicherung, eine neue Berechnung der Regelsätze und eine bessere Grundrente einsetzen. In Bremen plant sie Zuschüsse für neue Haushaltsgeräte für Menschen mit Bürgergeld oder Wohngeld.

Die SPD will Menschen mit wenig Geld mehr helfen. Im Bund soll es eine gute Kinder-Grundsicherung geben. In Bremen soll es Geld für neue Haushalts-Geräte geben. Das gilt für Menschen mit Bürgergeld oder Wohngeld.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Geförderte Beschäftigung in den Quartieren ausbauen

Die SPD will die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose stabilisieren und ausbauen. Zusätzliche Förderwege sollen verhindern, dass Menschen nach dem Ende einer Maßnahme wieder in die Grundsicherung zurückfallen.

Manche Menschen sind sehr lange arbeitslos. Der Staat bezahlt für sie besondere Arbeitsplätze. Die SPD will mehr solche Arbeitsplätze schaffen. Die Menschen sollen danach nicht wieder ohne Arbeit sein. Die Arbeitsplätze sollen in ärmeren Stadtteilen liegen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Menschen mit Behinderung in regulären Arbeitsmarkt bringen

Die SPD will mehr Menschen mit Behinderung eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Der Öffentliche Dienst soll mit einer Schwerbehindertenquote von 6 Prozent vorangehen, und die Werkstätten sollen weiterentwickelt werden.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in besonderen Werkstätten. Die SPD will, dass mehr von ihnen in normalen Betrieben arbeiten können. In Ämtern sollen 6 von 100 Beschäftigten schwerbehindert sein. Die Werkstätten sollen sich verändern. Es soll mehr Betriebe für alle geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Wohnortnahe Versorgung für Ältere sichern

Die SPD verfolgt das Leitbild einer 10-Minuten-Stadt, in der Geschäfte, Ärzte, Haltestellen und Dienstleistungen in kurzer Zeit erreichbar sind. Ältere Menschen sollen so selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Das Programm „Ältere im Quartier“ soll fortgeführt und ausgebaut werden.

Ältere Menschen sollen in ihrem Stadtteil bleiben können. Dafür soll alles Wichtige in der Nähe sein. Zum Beispiel Läden, Ärzte und Haltestellen. Die Wege sollen kurz und ohne Hindernisse sein. Die SPD will das Programm „Ältere im Quartier“ vergrößern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Präventive Hausbesuche und Hilfen gegen Einsamkeit verstetigen

Die SPD will das Modell des Präventiven Hausbesuchs auswerten und bei Erfolg zu einem Regelangebot machen. Auch das Projekt „Organisationsassistenz“ soll dauerhaft bestehen, und Begegnungsorte sollen gegen Einsamkeit im Alter gestärkt werden.

Manche ältere Menschen bekommen Hilfe zu spät. Deshalb gibt es Hausbesuche zur Vorsorge. Die SPD will diese Besuche prüfen und bei Erfolg dauerhaft anbieten. Freiwillige sollen Älteren weiter bei Papieren helfen. Treffpunkte sollen gegen Einsamkeit helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Löhne und Fachkräftegewinnung in der Sozialwirtschaft verbessern

Die SPD will höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung in der Sozialwirtschaft und dies über Entgelte und Zuwendungen gegenfinanzieren. Zudem sollen Ausbildungs- und Studienplätze in Pflege, Erziehung und Sozialarbeit spürbar wachsen. Mit Zivilgesellschaft und Wohlfahrtsverbänden strebt sie eine Partnerschaft auf Augenhöhe an.

Viele Menschen arbeiten in Pflege, Kitas und Sozialarbeit. Die SPD will, dass sie besser bezahlt werden. Es sollen mehr Tarif-Verträge gelten. Das sind feste Regeln für Lohn und Arbeit. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und Studium geben. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Entgeltgleichheit durch Tarifbindung und Pflichten durchsetzen

Die SPD will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Dazu sollen die Tarifbindung steigen, das Entgelttransparenzgesetz des Bundes verschärft und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft angestrebt werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Mehr Firmen sollen nach Tarif zahlen. Firmen und Ämter sollen ihre Löhne prüfen müssen. Auch für private Firmen soll es ein Gesetz zur Gleichstellung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Quartierszentren fördern und freies WLAN ausbauen

Die SPD will Bürgerhäuser, Quartierszentren und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche weiter fördern und in allen Stadtteilen gleichwertig ausstatten. Kultur- und Sportangebote sollen zu den Menschen vor Ort kommen. Freies WLAN soll in öffentlichen Einrichtungen und im Stadtraum verstärkt eingeführt werden.

Die SPD will Treffpunkte in den Stadtteilen weiter mit Geld unterstützen. Alle Stadtteile sollen gleich gut ausgestattet sein. Kultur und Sport sollen in die Wohngebiete kommen. Es soll mehr kostenloses WLAN in der Stadt geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen

Die SPD will im Wettbewerb um Fachkräfte die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver machen. Dazu gehören flexiblere Arbeitszeitmodelle, gute Bezahlung mit Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte, Mitbestimmung und mehr Personal für Schulen, Kitas und Klimaschutz.

Der Staat sucht Fachkräfte. Die SPD will die Arbeit beim Staat deshalb attraktiver machen. Die Arbeitszeit soll flexibler werden. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Schulen, Kitas und der Klimaschutz sollen mehr Personal bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Auszubildende im öffentlichen Dienst unbefristet übernehmen

Die SPD will, dass Auszubildende im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen nach dem Abschluss in der Regel eine unbefristete Stelle erhalten. Zudem soll es mehr duale Studiengänge zur Gewinnung von Nachwuchs geben.

Wer beim Staat eine Ausbildung macht, soll danach bleiben können. Die SPD will dafür feste Stellen ohne Befristung. Das soll auch in öffentlichen Unternehmen gelten. Außerdem soll es mehr duale Studiengänge geben. Dort verbindet man Studium und Arbeit.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rente

1 Punkt

Altersarmut bekämpfen und über Ansprüche informieren

Die Bremer SPD setzt sich auf Bundesebene für eine ausreichende Rente ein und will die Grundrente auswerten und nachbessern lassen. Der Senat soll aktiv über Grundsicherung im Alter und Wohngeld informieren, damit weniger Altersarmut unentdeckt bleibt.

Immer mehr ältere Menschen haben zu wenig Geld. Die SPD will im Bund für eine ausreichende Rente eintreten. Die Grund-Rente soll verbessert werden. Der Senat soll Ältere über ihre Ansprüche informieren. Zum Beispiel über Wohngeld.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

11 Punkte

Immobilienspekulation stärker besteuern

Die SPD will in Bremen die Grundsteuer C einführen, eine höhere Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke. Im Bundesrat will sie erreichen, dass Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Wohnimmobilien immer besteuert werden. Investoren großer Projekte sollen sich an Infrastrukturkosten beteiligen.

Manche Leute kaufen Grundstücke und lassen sie leer. Sie warten auf höhere Preise. Die SPD will dafür eine eigene Steuer einführen. Auch Gewinne beim Verkauf von vermieteten Wohnungen sollen immer besteuert werden. Große Investoren sollen für Straßen und Ähnliches mitzahlen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Ehegattensplitting durch Familienbesteuerung ersetzen

Die SPD unterstützt die Pläne der Bundeskoalition für eine Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting hält sie für überholt, weil es verheiratete Frauen von Erwerbsarbeit abhalte.

Ehe-Paare zahlen heute oft weniger Steuern. Das heißt Ehegatten-Splitting. Die SPD findet: Dadurch arbeiten viele Frauen wenig oder gar nicht. Sie unterstützt deshalb eine neue Familien-Besteuerung im Bund.

  • Gesellschafteher progressiv

Investitionen über öffentliche Unternehmen finanzieren

Die SPD lehnt eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung der Zeit vor Corona ab, weil sich damit Klimaschutz und der Ausbau von Schulen und Kitas nicht bewältigen ließen. Stattdessen sollen öffentliche Unternehmen stärker Aufgaben übernehmen, die der reguläre Haushalt unter der Schuldenbremse allein nicht tragen kann.

Bremen braucht viel Geld für Klimaschutz, Schulen und Kitas. Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden im Haushalt. Die SPD will deshalb öffentliche Unternehmen stärker einsetzen. Diese sollen große Bauprojekte mit bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Fördermittel von Bund und EU einwerben

Die SPD will, dass Bremen Förderprogramme des Bundes und der EU für den klimafreundlichen Umbau möglichst umfassend nutzt. Die Ressorts sollen besser darin werden, Programme zu finden und Mittel einzuwerben. Im Bund will sie erreichen, dass Kofinanzierungspflichten finanzschwache Länder nicht überfordern.

Der Bund und die EU geben Geld für klimafreundlichen Umbau. Die SPD will, dass Bremen viel davon bekommt. Die Behörden sollen besser darin werden, dieses Geld zu beantragen. Arme Länder sollen dabei nicht zu viel selbst zahlen müssen.

Einwohner halten und neue gewinnen

Die SPD will die Einwohnerzahl von Bremen und Bremerhaven steigern, weil ein großer Teil der Steuereinnahmen des Landes von ihr abhängt. Dafür sollen die Prämien für die erste Wohnsitzanmeldung steigen und politische Entscheidungen keine Abwanderung begünstigen.

Bremen bekommt mehr Geld, wenn dort mehr Menschen wohnen. Die SPD will deshalb neue Einwohner gewinnen. Wer sich zum ersten Mal in Bremen oder Bremerhaven anmeldet, soll mehr Geld bekommen. Vor allem Studierende und Auszubildende sollen sich anmelden.

Spielräume der Schuldenbremse für Investitionen nutzen

Die SPD kritisiert die Schuldenbremse und will prüfen, welche ungenutzten Spielräume sie für wichtige Vorhaben bietet. Sie ist offen dafür, die beiden Städte aus der bremischen Schuldenbremse herauszunehmen, und steht hinter Notlagenkrediten für Klimaschutz und Krisenfolgen.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die SPD findet diese Regel zu streng. Sie will prüfen, wo Bremen trotzdem Geld leihen kann. Die Städte Bremen und Bremerhaven könnten von der Regel ausgenommen werden. Dann wäre mehr Geld für Schulen, Kitas und Straßen da.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Altschuldenregelung mit Bund und Ländern erreichen

Die SPD will sich beim Bund und bei den übrigen Ländern weiter für eine Lösung der Altschulden einsetzen. Sie begründet das mit den Lasten, die Bremens Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und anderer Krisen mit sich bringt.

Bremen hat viele alte Schulden. Die SPD will, dass der Bund und die anderen Länder dabei helfen. Dafür will sie sich weiter einsetzen. Auch Schulden, die das Land von den Städten übernommen hat, sollen dabei zählen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zusätzliches Geld vorrangig für Schulen, Kitas und Klimaschutz

Die SPD will zusätzliche Mittel vor allem in Bau, Modernisierung und Ausstattung von Schulen und Kitas sowie in die Empfehlungen der Klima-Enquete lenken. Bevorzugt werden Vorhaben, die viel CO2 einsparen, die Wirtschaftskraft stärken und Drittmittel einbringen.

Die SPD will zusätzliches Geld zuerst für Schulen und Kitas ausgeben. Neue Gebäude sollen entstehen und alte modernisiert werden. Das zweite große Ziel ist der Klimaschutz. Öffentliche Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen. Projekte mit Geld von außen haben Vorrang.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hohe Einkommen, Vermögen und Konzerne stärker besteuern

Die SPD will sich im Bund für ein Steuersystem einsetzen, in dem Leistungsstärkere mehr beitragen. Sie verfolgt eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer und unterstützt EU-Vorhaben zur Besteuerung internationaler Konzerne.

Die SPD will, dass reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Das betrifft hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften. Auch Geschäfte an der Börse sollen besteuert werden. Große internationale Firmen sollen mehr Steuern zahlen. Dafür setzt sich die SPD im Bund und in der EU ein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Lastenausgleich und Übergewinnsteuer einführen

Die SPD fordert einen Lastenausgleich für die Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg, ähnlich dem nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Übergewinnsteuer soll Gewinne abschöpfen, die Unternehmen aus Sicht der Partei ohne eigene Leistung in den Krisen erzielt haben.

Die Krisen haben viele Menschen Geld gekostet. Manche Firmen haben in den Krisen aber sehr viel verdient. Die SPD will einen Ausgleich zwischen beiden Gruppen. Dafür soll es eine Übergewinn-Steuer geben. Das ist eine Steuer auf besonders hohe Krisen-Gewinne.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Steuervollzug mit mehr Steuerprüfern verbessern

Die SPD will in Bremen auf eine effiziente Erhebung der Steuern achten und die Finanzämter mit genügend Prüferinnen und Prüfern ausstatten. Steuerbetrug wertet sie als Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächt.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht ehrlich. Die SPD nennt das eine Straftat. Sie will, dass die Finanzämter genug Prüfer haben. So soll der Staat die Steuern besser einnehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnen

22 Punkte

Mehr Wohnungen in der Innenstadt schaffen

Die SPD will mehr Wohnungen in der Bremer Innenstadt, vor allem in den oberen Etagen der Gebäude. Wohnen soll dort eine größere Rolle spielen als bisher und die City auch abends und sonntags beleben. Ein Anteil von 30 Prozent soll als Sozialwohnungen entstehen.

In der Bremer Innenstadt sollen mehr Menschen wohnen. Die Wohnungen sollen vor allem in den oberen Stockwerken entstehen. 30 von 100 neuen Wohnungen sollen günstig sein. So ist die Stadt auch abends und am Sonntag belebt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Leitbild der 10-Minuten-Stadt verankern

Die SPD will, dass alle Menschen in ihrem Stadtteil barrierefrei erreichen, was sie im Alltag brauchen. Dieses Leitbild der 10-Minuten-Stadt soll in allen kommunalen Planungen von Bremen und Bremerhaven festgeschrieben werden.

Die SPD will die 10-Minuten-Stadt. Das heißt: Alles Wichtige ist nah an der Wohnung. Zum Beispiel Läden, Ärzte, Kitas und Bus-Haltestellen. Die Städte sollen das bei jeder Planung beachten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Quartiere mit Stadtteilentwicklern und Bürgerbeteiligung stärken

Die SPD will bestehende Programme zur Stadtteilerneuerung dauerhaft mit Geld und Personal ausstatten und Stadtteilentwicklerinnen und -entwickler einsetzen. Bewohnerinnen und Bewohner sollen früh eingebunden werden, und Quartiere sollen Wohnen, Arbeiten und Grün verbinden.

Die SPD will die Stadtteile besser entwickeln. Dafür soll es eigene Fachleute für die Stadtteile geben. Die Menschen vor Ort sollen früh mitreden. Es soll Plätze und Grün für alle geben. Wohnen und Arbeiten sollen nah beieinander liegen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Voraussetzungen für 10.000 neue Wohnungen schaffen

Die SPD will die Wohnungsbaustrategie Bremens neu ausrichten und die Grundlagen für 10.000 weitere Wohneinheiten legen. Ziel ist ein bezahlbares Angebot für alle und weniger Abwanderung ins Umland.

Die SPD will viele neue Wohnungen bauen lassen. Es sollen 10.000 neue Wohnungen möglich werden. Jeder soll in Bremen eine bezahlbare Wohnung finden. Weniger Menschen sollen ins Umland wegziehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Sozialen Wohnungsbau und Sozialquote ausweiten

Die SPD will den sozialen Wohnungsbau verstärken, die Sozialquote von 30 Prozent im Neubau beibehalten und in teuren Quartieren erhöhen. Mehr Haushalte mit mittlerem Einkommen sollen Zugang zu geförderten Wohnungen bekommen.

Die SPD will mehr günstige Wohnungen. Bei Neubauten sollen weiter 30 Prozent Sozial-Wohnungen sein. In teuren Gegenden soll der Anteil höher sein. Mehr Menschen sollen eine geförderte Wohnung bekommen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bauprogramm für altersgerechtes Wohnen auflegen

Die SPD plant ein Bauprogramm mit dem Namen „Lebenslang in meinem Quartier“. Es soll ermöglichen, dass ältere Menschen in ihrem vertrauten Stadtteil eine passende barrierefreie Wohnung finden.

Viele alte Menschen wollen in ihrem Stadtteil bleiben. Die SPD will dafür passende Wohnungen bauen lassen. Die Wohnungen sollen ohne Hindernisse sein. Auch Menschen im Rollstuhl sollen dort gut wohnen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Eigenheimzuschuss fortsetzen und zu „Jung kauft alt“ erweitern

Die SPD will Familien mit wenig Eigenkapital weiter beim Kauf eines günstigen Eigenheims unterstützen. Der Bremer Eigenheimzuschuss soll bleiben, für Bestandsgebäude attraktiver werden und um zinsgünstige Kredite ergänzt werden.

Die SPD will Familien beim Haus-Kauf helfen. Das gilt für Familien mit wenig eigenem Geld. Sie bekommen weiter einen Zuschuss. Dazu soll es günstige Kredite geben. Auch neue Reihen-Häuser sollen entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnheime für Auszubildende und Studierende bauen

Die SPD will weitere Wohnheime für Auszubildende und Studierende schaffen. Das soll diesen Gruppen bezahlbares Wohnen ermöglichen und den übrigen Wohnungsmarkt entlasten.

Die SPD will mehr Wohnheime bauen. Dort wohnen Azubis und Studierende. So wird Wohnen für sie günstiger. Und andere Wohnungen bleiben für andere Menschen frei.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Baugenehmigungen beschleunigen und digitalisieren

Die SPD will Bauvorhaben schneller möglich machen. Dazu sollen Genehmigungsfristen kürzer werden, die Baubehörde mehr Personal erhalten und der Bauantrag digital gestellt werden können.

Die SPD will, dass Bauen schneller geht. Das Amt soll Anträge schneller genehmigen. Das Amt soll mehr Personal bekommen. Den Bau-Antrag soll man am Computer stellen können.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Mieterschutz stärken und Mietspiegel einführen

Die SPD will in der Stadt Bremen einen Mietspiegel einführen und darauf gestützt die Mietpreisbremse anwenden. Im Bundesrat will sie sich für ein stärkeres soziales Mietrecht einsetzen, unter anderem für eine niedrigere Modernisierungsumlage.

Die SPD will Mieter besser schützen. Bremen soll einen Miet-Spiegel bekommen. Das ist eine Liste mit den üblichen Mieten. Damit soll die Mietpreis-Bremse gelten. Vermieter sollen Umbau-Kosten weniger auf die Miete aufschlagen dürfen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Wohnraum durch Aufstockung und Umnutzung schaffen

Die SPD will neue Wohnungen auch durch Ausbau und Umnutzung bestehender Gebäude gewinnen. Das soll weniger Fläche verbrauchen, weniger Boden versiegeln und Energie bei der Herstellung von Baustoffen sparen.

Die SPD will Wohnungen auf vorhandene Gebäude bauen. Zum Beispiel auf Supermärkte, Büros oder Parkhäuser. So braucht man weniger neuen Boden. Das spart auch Energie und Baustoffe.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Alte Quartiere aufwerten und Überseestadt weiterentwickeln

Die SPD will ehemalige Arbeiterstadtteile mit gezielten Stadtentwicklungsprojekten aufwerten. In der Überseestadt soll eine neue Mitte mit Läden, Grün und einem Quartiersplatz entstehen.

Die SPD will ältere Stadtteile schöner machen. Dafür plant sie Bau-Projekte in diesen Stadtteilen. Die Überseestadt soll eine neue Mitte bekommen. Dort gibt es dann Läden, Grün und einen Platz. Die Straßenbahn soll dort weiter fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Stadtteilzentren in Bremen neu entwickeln

Die SPD will mehrere Bremer Stadtteile städtebaulich weiterentwickeln, darunter Woltmershausen, Hemelingen, Vegesack, Kattenturm und Huchting. Geplant sind neue Wohnungen, Gewerbe, Plätze und bessere Verbindungen, teils finanziert über Sonderprogramme aus der Städtebauförderung.

Die SPD will mehrere Stadtteile in Bremen schöner machen. Dort sollen neue Wohnungen, Plätze und Arbeitsorte entstehen. In Hemelingen soll es einen Marktplatz geben. Eine neue Brücke soll Woltmershausen mit der Überseestadt verbinden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bahnhofsvorstadt zu zwei Wohnquartieren umbauen

Die SPD will die Bahnhofsvorstadt in zwei Wohnquartiere verwandeln: das Falkenquartier im Westen und das Rembertiquartier im Osten. Große Verkehrsanlagen sollen dafür zurückgebaut werden, um Platz für Wohnungen, Grün und Begegnung zu schaffen.

Die SPD will die Gegend am Bahnhof umbauen. Dort sollen zwei Wohn-Viertel entstehen. Große Straßen und ein Kreisel sollen kleiner werden oder verschwinden. Auf dem freien Platz sollen Wohnungen und Grünflächen entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gröpelingen und Blumenthal städtebaulich aufwerten

Die SPD will Gröpelingen und Blumenthal gezielt aufwerten, weil sie als „Ankunftsquartiere“ aus Sicht des Programms besondere Leistungen für die ganze Stadt erbringen. Die städtische BREBAU soll die Quartiersentwicklung übernehmen, dazu kommen Sonderinvestitionsprogramme und ein Aktionsprogramm für Blumenthal.

Die SPD will zwei Stadtteile besonders fördern: Gröpelingen und Blumenthal. Dort kommen viele neue Menschen an. Die Stadt soll dort Häuser erneuern und Plätze bauen. Die Stadtteile sollen für Familien, Azubis und Studierende attraktiv werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gegen Problemimmobilien und Leerstand vorgehen

Die SPD will eine Taskforce bei der Baubehörde einrichten, die Eigentümer bei schweren baulichen Mängeln zum Handeln verpflichtet. Außerdem soll das Wohnraumschutzgesetz weiter gegen leerstehende Wohnungen eingesetzt werden, und die Stadt soll Großwohnanlagen kaufen.

Manche Häuser sind in sehr schlechtem Zustand. Die SPD will dafür eine besondere Arbeitsgruppe bei der Baubehörde. Sie soll Eigentümer zum Reparieren zwingen. Die Stadt soll auch gegen leere Wohnungen vorgehen. Große Wohnanlagen will die Stadt selbst kaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bodenfonds schaffen und Erbpacht gesetzlich bevorzugen

Die SPD will mehr Flächen in städtischem Besitz und dafür einen Bodenfonds einrichten, der gezielt Grundstücke kauft. Öffentliche Flächen sollen per Gesetz vorrangig in Erbpacht vergeben statt verkauft werden.

Die SPD will, dass der Stadt mehr Boden gehört. Ein Boden-Fonds soll Grundstücke kaufen. Die Stadt soll ihre Flächen meist nur verpachten. Das heißt: Die Stadt bleibt Eigentümerin und andere dürfen den Boden lange nutzen. Verkäufe soll es nur in Ausnahmen geben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Quartierszentren und Nachbarschaftsprogramme ausbauen

Die SPD will Quartierszentren und andere lokale Einrichtungen ausbauen und bewährte Projekte mit einer Grundfinanzierung absichern. Die Programme „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ sollen weiterlaufen, und Bewohner sollen bei Bauplanungen mitreden können.

Die SPD will mehr Treffpunkte in den Stadtteilen. Gute Projekte sollen festes Geld bekommen. Zwei Förder-Programme für Nachbarschaften sollen weiterlaufen. Die Menschen sollen bei der Planung in ihrem Stadtteil mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vermieter strenger kontrollieren, öffentliche Wohnungen behalten

Die SPD will gegen Vermieter vorgehen, die Wohnungen verkommen lassen oder stark überhöhte Mieten verlangen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften GEWOBA, BREBAU und STÄWOG sollen nicht verkauft werden, auch nicht in Teilen. Sozial orientierte Vermieter sollen bei neuen Sozialwohnungen Vorrang erhalten.

Manche Vermieter kümmern sich nicht um ihre Wohnungen. Die SPD will sie strenger kontrollieren. Das Ordnungsamt soll dafür mehr Personal bekommen. Große Wohnanlagen sollen einen Hauswart haben müssen. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen nicht verkauft werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mieterräte bei Wohnungsgesellschaften einführen

Die SPD will eine Mitbestimmung für Mieter nach dem Muster von Betriebsräten schaffen. Gewählte Mieterräte sollen in Fragen des Quartiers mitreden und eine Vertretung in den Aufsichtsrat schicken, zunächst bei öffentlichen Gesellschaften.

Mieter sollen mehr mitbestimmen können. Die SPD will dafür Mieter-Räte einführen. Die Mieter wählen diese Räte. Die Räte reden bei Fragen zum Wohn-Viertel mit. Zuerst soll das bei den Wohnungs-Firmen der Stadt gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Seniorengerechtes Wohnen in allen Stadtteilen anbieten

Die SPD will, dass es in jedem Stadtteil bezahlbare, seniorengerechte Wohnungen mit Serviceangebot gibt. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Ältere Menschen sollen in ihrem Stadtteil wohnen bleiben können. Dafür braucht es passende Wohnungen. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein und Hilfe im Alltag bieten. Die SPD will solche Wohnungen in allen Stadtteilen.

Obdachlosigkeit bekämpfen, „Housing First“ ausbauen

Die SPD will „Housing First“ dauerhaft ins Regelsystem übernehmen und jährlich um 50 Wohnungen erweitern. Daneben sollen niedrigschwellige Hilfen bestehen bleiben und neue Wohnmöglichkeiten für wohnungslose Menschen entstehen.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung helfen. Bei „Housing First“ bekommen sie zuerst eine eigene Wohnung. Danach können sie freiwillig Beratung bekommen. Jedes Jahr sollen 50 Wohnungen dazukommen. Es soll auch weiter Not-Unterkünfte, Essen und ärztliche Hilfe geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

11 Punkte

Kindergrundsicherung im Bund zügig umsetzen

Die SPD nennt den Kampf gegen Kinderarmut als oberstes Ziel und will junge Menschen dauerhaft finanziell absichern. Weil Bremen das nicht allein leisten könne, will sie sich im Bund für eine rasche und ausreichend ausgestattete Kindergrundsicherung einsetzen.

In Bremen wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Die SPD will das ändern. Bremen schafft das nicht allein. Der Bund soll deshalb schnell die Kinder-Grundsicherung einführen. Das ist eine neue Geldleistung für Kinder. Sie soll hoch genug sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Jugendämter und Kinderschutz stärken

Die SPD will Jugendämter nach Bedarf mit Personal und Geld ausstatten und vorbeugende Hilfen für Familien ausbauen. Der Schutz von Kindern soll auch bei knapper Haushaltslage nicht eingeschränkt werden.

Jugend-Ämter helfen Kindern und Familien in Not. Die SPD will ihnen genug Personal und Geld geben. Familien sollen früh Hilfe bekommen. Kinder sollen möglichst bei ihrer Familie bleiben können. Am Schutz von Kindern soll Bremen nicht sparen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegeeltern finanziell und sozial absichern

Die SPD will prüfen, ob Pflegeeltern in Bremen eine dem Elterngeld vergleichbare Leistung bekommen können. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass Bereitschaftspflege und eventuell auch Vollzeitpflege sozialversichert werden können.

Pflege-Eltern nehmen fremde Kinder bei sich auf. Oft bleibt ein Elternteil dafür zu Hause. Pflege-Eltern bekommen aber kein Elterngeld. Die SPD will prüfen, ob Bremen ihnen ein ähnliches Geld zahlen kann. Sie sollen auch besser versichert sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Freikarte und Jugendticket dauerhaft sichern

Die SPD will die „Freikarte“ für Freizeitangebote weiterführen und ausbauen, wenn sie gut genutzt wird. Das Jugendticket für Bus und Bahn soll dauerhaft finanziert werden, und Hilfen gegen Pandemiefolgen bei Kindern sollen überprüft und teils fortgeführt werden.

Kinder und Jugendliche haben in Bremen eine Freikarte für Freizeit-Angebote. Die SPD will die Karte behalten, wenn viele sie nutzen. Auch das Jugend-Ticket für Bus und Bahn soll bleiben. Kinder haben unter Corona gelitten. Gute Hilfen dafür sollen weiterlaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Beratung für Alleinerziehende absichern und ausbauen

Die SPD will Beratungs- und Begegnungsangebote für Ein-Eltern-Familien dauerhaft finanzieren und Lücken schließen. Die Unterstützung soll stärker auf eine längerfristige Stabilisierung der Lebenslage zielen und nicht nur auf schnelle Vermittlung in Arbeit.

In Bremen leben viele Mütter und Väter allein mit ihren Kindern. Es gibt Beratung und Treffpunkte für sie. Die SPD will diese Angebote sicher bezahlen. Wo etwas fehlt, soll es neue Angebote geben. Alle sollen wissen, wo sie Hilfe finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gutscheine für Haushaltshilfen als Modellprojekt

Die SPD will ein Modellprojekt starten, das Alleinerziehenden und eventuell älteren Menschen Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen gibt. Es soll im Alltag entlasten und zugleich Beschäftigung in diesem Bereich fördern.

Alleinerziehende haben im Alltag viel zu tun. Die SPD will ihnen Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Vielleicht bekommen auch ältere Menschen solche Gutscheine. Das Ganze ist erst einmal ein Versuch. So sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderbetreuung und Jobchancen für Alleinerziehende verbessern

Die SPD will Alleinerziehenden den Zugang zu Kinderbetreuung erleichtern und die Arbeitsmarktpolitik auf sie ausrichten. Dazu gehören mehr Teilzeitausbildung, eine Qualifizierungsoffensive und besondere Angebote für zugewanderte alleinerziehende Frauen.

Alleinerziehende brauchen einen Platz in der Kinder-Betreuung. Die SPD will ihnen bei der Suche helfen. Es soll mehr Plätze geben, auch früh und spät am Tag. Alleinerziehende sollen leichter eine Ausbildung in Teilzeit machen können. Zugewanderte Mütter sollen besondere Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Eltern mit Behinderung über Elternassistenz aufklären

Die SPD will Eltern mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder psychiatrischer Erkrankung besser über ihre Rechte informieren. Nach Darstellung des Programms wird die gesetzlich verankerte Elternassistenz in der Praxis oft nicht umgesetzt.

Manche Eltern haben eine Behinderung oder eine seelische Krankheit. Sie haben ein Recht auf Hilfe bei der Erziehung. Diese Hilfe heißt Eltern-Assistenz. Viele Eltern bekommen sie aber nicht. Die SPD will die Eltern besser über ihre Rechte informieren.

Kinderbetreuung ausbauen, öffentlichen Dienst familienfreundlich machen

Die SPD will den Ausbau der Betreuungsplätze fortsetzen, auch zu Randzeiten, weil sie darin den Schlüssel zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt sieht. Der öffentliche Sektor soll bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vorangehen.

Die SPD will mehr Plätze für die Kinder-Betreuung schaffen. Auch früh morgens und spät am Tag soll es Betreuung geben. So können mehr Frauen arbeiten. Die Behörden sollen besonders familien-freundlich werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Mehr kostenfreie Spiel- und Bewegungsräume schaffen

Die SPD will in allen Quartieren mehr kostenlos nutzbare Spielplätze, Bewegungsflächen und Treffpunkte für Jugendliche. Kein Kind soll wegen seines Wohnorts oder des Einkommens der Eltern bei Freizeitangeboten benachteiligt sein. Junge Menschen sollen an der Gestaltung mitwirken.

Kinder und Jugendliche brauchen Platz zum Spielen und Treffen. Die SPD will mehr solche Plätze in allen Wohngebieten. Die Nutzung soll nichts kosten. Junge Menschen sollen bei der Planung mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Offene Jugendarbeit finanziell besser ausstatten

Die SPD will die Offene Jugendarbeit fortführen und spürbar besser finanzieren. Jeder Stadtteil soll einen Sockelbetrag erhalten, weitere Mittel sollen sich nach dem Bedarf vor Ort richten. Mädcheneinrichtungen sollen abgesichert und die Zuwendungsverfahren vereinfacht werden.

Die SPD will mehr Geld für offene Jugend-Arbeit. Jeder Stadtteil soll mindestens 100.000 Euro bekommen. Stadtteile mit mehr Problemen sollen mehr bekommen. Auch Mädchen-Häuser sollen sicher weiterarbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

35 Punkte

Bremen zur Technologiemetropole des Nordens machen

Die SPD will Bremen als Standort für Wissenschaft und Innovation stärken und zur führenden Technologiestadt im Norden entwickeln. Dafür setzt sie auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik. Die Universität Bremen soll erneut den Status einer Exzellenzuniversität erlangen.

Die SPD will Bremen bei Forschung und Technik stark machen. Bremen soll die wichtigste Technik-Stadt im Norden werden. Dafür setzt die SPD auf Computer-Technik, Künstliche Intelligenz und Roboter. Die Universität soll wieder eine Exzellenz-Universität werden. Das ist eine Auszeichnung für besonders gute Forschung.

Bremen zum Land der Weiterbildung machen

Die SPD will mit einer Weiterbildungsoffensive des Landes die Förderung des Bundes ergänzen und Lücken schließen. Beschäftigte sollen beruflich aufsteigen, den Beruf wechseln und Abschlüsse nachholen können. Wo durch den Wandel Tätigkeiten wegfallen, sollen Arbeitsplätze nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung fördern. Menschen sollen im Beruf aufsteigen oder den Beruf wechseln können. Sie sollen auch einen Abschluss nachholen können. So soll es genug Fachkräfte geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bremischen Ausbildungsfonds einrichten

Die SPD will die Lücke bei den Ausbildungsplätzen verkleinern und dafür einen Ausbildungsfonds in Bremen einrichten. Er soll ausbildende Betriebe unterstützen und überbetriebliche Hilfen für die duale Ausbildung bezahlen.

In Bremen gibt es zu wenige Ausbildungs-Plätze. Die SPD will deshalb einen Ausbildungs-Fonds schaffen. Das ist ein Geldtopf für die Ausbildung. Er hilft Betrieben, die ausbilden. Er bezahlt auch Hilfen für Azubis.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Übernahmegarantien und gleichwertige Ausbildungswege

Die SPD will, dass möglichst viele Auszubildende von ihrem Betrieb übernommen werden, wobei öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen vorangehen sollen. Zugleich sollen duale Ausbildung, duales Studium und Studium als gleichwertig gelten und leichter untereinander gewechselt werden können.

Azubis sollen nach der Ausbildung im Betrieb bleiben können. Die Stadt und ihre Firmen sollen das möglichst fest versprechen. Sie sollen auch mehr ausbilden, als sie selbst brauchen. Ausbildung und Studium sollen gleich viel wert sein. Der Wechsel zwischen beiden soll leichter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Berufsausbildungs-Campusse einrichten

Die SPD will große Campusse für die Berufsausbildung schaffen, an denen verwandte Ausbildungsberufe gemeinsam lernen. Das soll die Zersplitterung der Berufsschulen verringern, die Betreuung verbessern und gemeinsame Nutzung von Räumen und Maschinen ermöglichen.

Die SPD will große Lern-Orte für die Berufs-Ausbildung bauen. Sie heißen Campus. Dort lernen ähnliche Berufe zusammen. Sie teilen sich Räume und Maschinen. Jeder Campus soll eine eigene Kita haben.

Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung vereinfachen

Die SPD will die vielen Bildungsgänge für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz stark verringern und einen zentralen Bildungsgang schaffen. Dieser soll vor allem praktische Fertigkeiten vermitteln und auf eine duale Ausbildung vorbereiten, statt in erster Linie Schulabschlüsse anzustreben.

Manche Jugendliche finden nach der Schule keinen Ausbildungs-Platz. Für sie gibt es viele verschiedene Angebote. Die SPD findet das zu unübersichtlich. Sie will einen zentralen Kurs schaffen. Er soll vor allem auf eine Ausbildung vorbereiten.

Berufsorientierung an Schulen ausbauen

Die SPD will die Berufsorientierung in der Mittelstufe stärken, mit mehr Zeit für Praktika und festen Ansprechpersonen der Jugendberufsagentur an den Schulen. Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeiten neben dem Abitur besser kennenlernen.

Schüler sollen früher etwas über Berufe lernen. Sie sollen mehr Zeit für Praktika haben. An jeder Schule soll es Berater für Ausbildung geben. Es soll Pflicht-Tage zur beruflichen Bildung geben. Eltern sollen Beratung in mehreren Sprachen bekommen.

Schulische Ausbildungen vergüten, PiA-Plätze vervierfachen

Die SPD will bisher schulische Ausbildungen, vor allem in Gesundheit und Erziehung, an das duale System annähern, mit Ausbildungsvertrag und Vergütung. Die Plätze der praxisintegrierten Erzieherausbildung sollen bis 2024 verdreifacht und bis zum Ende der Wahlperiode vervierfacht werden.

Manche Berufe lernt man nur an einer Schule. Dort gibt es oft kein Geld für die Azubis. Die SPD will das ändern. Azubis sollen einen Vertrag und Lohn bekommen. Für Erzieher soll es viermal so viele solche Plätze geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Wissenschaftsstandort ausbauen und Transfer stärken

Die SPD will die Planung für den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Bremen fortschreiben und an den bestehenden Forschungs- und Transferschwerpunkten ausrichten. Der Austausch zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft soll gestärkt werden, um die Wirtschaft im Wandel wettbewerbsfähig zu halten. Künstliche Intelligenz gilt dabei als wichtiges Zukunftsfeld.

Die SPD will die Forschung in Bremen weiter ausbauen. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Das soll der Wirtschaft in der Region helfen. Die Hochschulen sollen auch international besser vernetzt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Universität Bremen wieder zur Exzellenzuniversität machen

Die SPD will, dass Bremen im Exzellenzwettbewerb des Bundes besser abschneidet. Ein zweites Forschungscluster soll den Weg dafür ebnen, dass die Universität Bremen erneut den Status einer Exzellenzuniversität erhält.

Der Bund zeichnet besonders gute Universitäten aus. Sie heißen Exzellenz-Universitäten. Die SPD will, dass die Universität Bremen wieder dazugehört. Dafür soll ein weiteres großes Forschungs-Projekt im Wettbewerb gewinnen.

Masterplätze und Hochschule Bremerhaven ausbauen

Die SPD will das Studienangebot stärker am Fachkräftebedarf der Region ausrichten. Auf lange Sicht soll jede Person mit Bremer Bachelorabschluss einen passenden Masterplatz im Land erhalten, und die Hochschule Bremerhaven soll weiter wachsen.

Die SPD will mehr Studien-Plätze für den Master. Der Master ist der zweite Abschluss nach dem Bachelor. Wer in Bremen den Bachelor macht, soll dort auch den Master machen können. Die Hochschule in Bremerhaven soll größer werden. So gibt es mehr Fachkräfte für Firmen in der Region.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulen internationaler ausrichten

Die SPD will, dass mehr Studierende aus Bremen ins Ausland gehen und mehr Studierende aus dem Ausland nach Bremen kommen. Dazu sollen unter anderem mehr Studiengänge auf Englisch angeboten werden.

Die SPD will mehr Austausch mit anderen Ländern. Studierende aus Bremen sollen leichter ins Ausland gehen können. Mehr Studierende aus dem Ausland sollen nach Bremen kommen. Dafür soll es mehr Studien-Gänge auf Englisch geben.

  • Migrationeher offen

Duales Studium ausbauen und einheitlich regeln

Die SPD will mehr duale Studienangebote schaffen und dafür einheitliche Qualitätsstandards festlegen. Außerdem sollen Berufsausbildung und Studium durchlässiger werden, sodass mehr Menschen ohne Abitur studieren.

Beim dualen Studium lernt man an der Hochschule und im Betrieb. Die SPD will mehr solche Angebote. Für alle sollen die gleichen Regeln gelten. Auch Menschen ohne Abitur sollen leichter studieren können. Die Arbeits-Last für Studierende soll klar begrenzt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

BAföG grundlegend reformieren

Die SPD will sich für eine umfassende Überarbeitung des BAföG einsetzen. Die Förderung soll unabhängig vom Einkommen der Eltern werden, ohne Altersgrenzen gelten und schrittweise wieder vollständig als Zuschuss gezahlt werden.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Die SPD will das BAföG stark ändern. Das Geld soll nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen. Es soll keine Alters-Grenze mehr geben. Studierende sollen das Geld nach und nach nicht mehr zurückzahlen müssen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Verwaltungskostenbeitrag für Studierende abschaffen

Die SPD will den Verwaltungskostenbeitrag, den Studierende zahlen, weiter senken und auf längere Sicht streichen. Zudem sollen die Stipendien zum Studienstart bestehen bleiben und ausgebaut werden.

Studierende in Bremen zahlen einen Beitrag für die Verwaltung. Die SPD will diesen Beitrag weiter senken. Später soll er ganz wegfallen. Es gibt auch Stipendien für den Start ins Studium. Ein Stipendium ist Geld zur Unterstützung. Diese Stipendien sollen bleiben und mehr werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zweiten Universitätsstandort in der Innenstadt schaffen

Die SPD will die Universität Bremen mit einem zweiten Standort in die Innenstadt holen und dort einen Citycampus sowie einen Gesundheitscampus aufbauen. Das soll die Wissenschaft enger mit Zivilgesellschaft, Kultur, Kreativwirtschaft und Gründerszene verbinden und die City beleben.

Die Universität Bremen soll einen zweiten Standort bekommen. Er soll in der Innenstadt liegen. Dann kommen jeden Tag viele junge Menschen in die Stadt. Die SPD hofft auf neue Angebote und auf Wohnungen für Studierende.

Wissenschaft in Bremerhavens Innenstadt sichtbar machen

Die SPD will die Hochschule Bremerhaven bei ihrem Ausbau nahe der Innenstadt unterstützen und das „Schaufenster der Wissenschaft“ finanziell absichern. So soll die Forschung der Stadt für die Menschen in der Stadtmitte erlebbar werden. Zudem soll in Veranstaltungen, Kultur und die Digitalisierung von Handel und Dienstleistern investiert werden.

In Bremerhaven gibt es eine Hochschule in der Innenstadt. Die SPD will, dass sie dort wächst. Es gibt auch das „Schaufenster der Wissenschaft“. Dort können Menschen Forschung erleben. Die SPD will dafür dauerhaft Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Beitragsfreiheit auf Krippen ausweiten

Die SPD will, dass langfristig auch der Besuch der Krippe kostenlos ist. Bisher gilt die Beitragsfreiheit für Kinder von drei bis sechs Jahren.

Die Kita ist für Kinder von drei bis sechs Jahren kostenlos. Die SPD will das später auch für die Krippe. Die Krippe ist für Kinder unter drei Jahren. Eltern sollen dann nichts mehr dafür zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verpflichtenden Kita-Besuch langfristig anstreben

Die SPD will, dass alle Kinder vor der Einschulung eine Kita besuchen, und strebt auf lange Sicht eine Pflicht dazu an. Sie begründet das mit einem besseren Übergang in die Grundschule und mit Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Die SPD will: Alle Kinder gehen vor der Schule in eine Kita. Später soll das eine Pflicht werden. Die SPD sagt: Kinder lernen in der Kita wichtige Dinge. Dann fällt der Start in der Schule leichter.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Kita-Plätze ausbauen und Betreuungszeiten flexibilisieren

Die SPD will den Ausbau der Kindertagesbetreuung fortsetzen, bis jedes Kind einen wohnortnahen Platz bekommen kann. Der Schwerpunkt soll auf sozial und wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen liegen. Betreuungszeiten sollen flexibler und länger werden.

Die SPD will mehr Plätze in Krippen und Kitas schaffen. Jedes Kind soll einen Platz in der Nähe bekommen. Zuerst sollen ärmere Stadtteile mehr Plätze bekommen. Die Kitas sollen auch länger und zu anderen Zeiten offen sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise verbessern

Die SPD will auf längere Sicht mehr Fachkräfte pro Kind in den Kitas einsetzen. In Gruppen mit schwierigen Bedingungen sollen die Gruppen kleiner werden, damit die Fachkräfte den Kindern besser gerecht werden.

Die SPD will mehr Fachkräfte in den Kita-Gruppen. Eine Fachkraft soll sich dann um weniger Kinder kümmern. In schwierigen Stadtteilen sollen die Gruppen kleiner werden. Das soll Schritt für Schritt geschehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Durchgängige Sprachförderung von Kita bis Abitur

Die SPD will Kinder und Jugendliche beim Deutschlernen über die gesamte Bildungslaufbahn begleiten. Dafür sollen Lehr- und Kita-Kräfte fortgebildet, das Sprachförderkonzept umgesetzt und Kitas und Grundschulen enger verbunden werden.

Viele Kinder brauchen Hilfe beim Deutsch-Lernen. Die SPD will diese Hilfe von der Kita bis zum Abitur anbieten. Alle Lehrkräfte und Kita-Kräfte sollen dafür eine Fortbildung bekommen. Kitas und Grundschulen sollen enger zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Zwei-Säulen-Modell beibehalten, Schule für alle anstreben

Die SPD hält an Oberschulen und Gymnasien als den beiden Schulformen fest, die alle Abschlüsse anbieten. Langfristig bleibt eine gemeinsame Schule für alle ihr Ziel. Oberschulen ohne eigene Oberstufe sollen über Schulverbünde einen sicheren Weg zum Abitur bieten.

In Bremen gibt es Oberschulen und Gymnasien. An beiden kann man alle Abschlüsse machen. Das soll so bleiben. Auf lange Sicht will die SPD eine gemeinsame Schule für alle Kinder. Jede Oberschule soll einen sicheren Weg zum Abitur bieten.

  • Gesellschafteher progressiv

Gebundenen Ganztag ausbauen, Schulen bauen und sanieren

Die SPD will die verpflichtende Ganztagsschule in Bremen und Bremerhaven stark ausweiten, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 erfüllt werden kann. Dafür und wegen steigender Schülerzahlen sollen Schulen neu gebaut und saniert werden.

Die SPD will viel mehr Ganztags-Schulen. Dort lernen Kinder auch am Nachmittag. Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Kinder ein Recht darauf. Dafür will die SPD Schulen neu bauen und alte Schulen erneuern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrkräfte gewinnen, ausländische Abschlüsse leichter anerkennen

Die SPD will dem Mangel an Lehrkräften mit attraktiveren Arbeitsbedingungen begegnen. Außerdem sollen Abschlüsse aus dem Ausland einfacher anerkannt und ausländische Lehrkräfte neben dem Beruf nachqualifiziert werden.

An den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die SPD will die Arbeit an Schulen angenehmer machen. Lehrkräfte aus dem Ausland sollen leichter hier arbeiten können. Sie sollen fehlendes Wissen neben der Arbeit nachlernen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Inklusion mit Assistenzen und Doppelbesetzung stärken

Die SPD will die inklusive Schule weiter ausbauen. Dazu sollen alle Schulen nach und nach feste Schulassistenzen und genügend sonderpädagogisches Personal bekommen. An Schulen in schwierigen Lagen sollen zwei Fachkräfte pro Klasse arbeiten und die Klassen kleiner sein.

Kinder mit und ohne Behinderung lernen in Bremen zusammen. Die SPD will dafür mehr Hilfe an den Schulen. Alle Schulen sollen feste Assistenz-Kräfte bekommen. In schwierigen Stadtteilen sollen zwei Fachkräfte in jeder Klasse sein. Dort sollen die Klassen auch kleiner sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Lernentwicklungsberichte und bessere Diagnostik

Die SPD hält Noten für ein unzureichendes Abbild von Lernerfolg und setzt auf Lernentwicklungsberichte. Lehrkräfte sollen mehr Zeit und Instrumente bekommen, um den Lernstand einzelner Kinder zu erfassen. Die Zusatzmittel für Schulen sollen mindestens erhalten bleiben.

Die SPD sagt: Noten zeigen nicht gut, was ein Kind gelernt hat. Sie will lieber Berichte über die Lern-Entwicklung. Lehrkräfte besprechen diese Berichte mit Eltern und Kindern. Lehrkräfte sollen mehr Zeit bekommen, um den Lernstand zu prüfen.

  • Gesellschafteher progressiv

Übergang von der Schule in Ausbildung absichern

Die SPD will, dass alle Jugendlichen nach der Schule einen passenden Anschluss in Ausbildung oder Studium finden. Wer viel Unterstützung braucht, soll früh eine persönliche Begleitung bis zum Berufseinstieg bekommen. Ein Übergangssystem soll auch Jugendlichen ohne ausreichenden Abschluss den Weg zur Ausbildungsreife öffnen.

Nach der Schule sollen alle Jugendlichen einen Anschluss finden. Das kann eine Ausbildung oder ein Studium sein. Manche brauchen dabei viel Hilfe. Sie sollen eine feste Begleit-Person bekommen. Diese Person hilft bis zum Start im Beruf.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitale Lernmittel und Informatik-Angebote ausbauen

Die SPD will die Mittel, die Schulen für Lehr- und Lernmaterial erhalten, neu ordnen, sodass auch digitale Lehrwerke und selbst gewählte digitale Werkzeuge bezahlt werden können. Zusätzliche Angebote zu Informatik sollen ausgebaut werden und möglichst alle Schülerinnen und Schüler erreichen.

Die SPD will mehr digitale Schul-Bücher. Schulen sollen selbst passende Programme aussuchen können. Dafür soll das Geld für Lernmittel neu verteilt werden. Es soll auch mehr Angebote zu Informatik geben. Informatik ist das Wissen über Computer und Programme.

Aktionsplan gegen Schulabgänge ohne Abschluss auflegen

Die SPD will einen eigenen Aktionsplan auflegen, damit deutlich weniger junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Im Blick hat sie vor allem Jungen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Haushalten, in denen Deutsch nicht die Hauptsprache ist.

Manche Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss. Die SPD will, dass das viel seltener passiert. Dafür will sie einen Aktions-Plan machen. Er soll vor allem Jungen aus armen Familien helfen. Oft sprechen diese Familien zu Hause nicht Deutsch.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kritischen Umgang mit Informationen an Schulen stärken

Die SPD will, dass Schulen stärker als bisher vermitteln, wie man Informationen kritisch prüft. Sie begründet das mit Desinformation und Verschwörungserzählungen in sozialen Medien, die aus ihrer Sicht das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächen.

Im Internet gibt es viele falsche Nachrichten. Die SPD will, dass Kinder in der Schule lernen, Nachrichten zu prüfen. Sie sollen auch verstehen, wie Medien arbeiten. Die SPD sagt: Das schützt die Demokratie.

Europabildung an Schulen und im Lehramt stärken

Die SPD will die Europabildung ausbauen, an den Schulen wie auch in der Ausbildung der Lehrkräfte. Sie begründet das mit dem Krieg in der Ukraine und dem Ziel, die Idee eines geeinten, friedlichen Europas lebendig zu halten.

Die SPD will, dass Kinder mehr über Europa lernen. Sie sollen Werte wie Frieden, Demokratie und Menschen-Rechte kennenlernen. Auch angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr über Europa lernen. Der Grund ist der Krieg in der Ukraine.

  • Europaeher mehr EU

Umweltbildung und Schullandheime sichern

Die SPD will Einrichtungen der Umweltbildung stärken und dauerhaft über den regulären Haushalt finanzieren, damit mehr Kinder Natur erleben. Die Bremer Schullandheime sollen erhalten bleiben; jedes Kind soll mindestens einmal in der Schulzeit eines besuchen können.

Kinder sollen mehr über Pflanzen und Tiere lernen. Die SPD will dafür Einrichtungen für Umwelt-Bildung fest bezahlen. In der Stadt soll es Plätze für Natur und naturnahe Spielplätze geben. Jedes Kind soll einmal in ein Schul-Landheim fahren können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schul- und Kita-Schließungen künftig vermeiden

Die SPD will, dass Schulen und Kitas nicht noch einmal so geschlossen werden wie in der Corona-Pandemie. Sie begründet das mit schlechteren Chancen und höheren seelischen Belastungen für Kinder aus armen Familien.

In der Corona-Zeit waren Schulen und Kitas zeitweise zu. Das hat armen Kindern besonders geschadet. Die SPD will solche Schließungen nicht noch einmal.

Benachteiligte Schulen und Kitas besser ausstatten

Die SPD will ungleiche Startbedingungen in Kita und Schule weiter ausgleichen. Einrichtungen mit vielen Kindern in schwierigen Lagen sollen die beste Ausstattung bekommen, bestehende Fördermaßnahmen sollen wachsen.

Nicht alle Kinder starten gleich gut in Kita und Schule. Die SPD will das ausgleichen. Schulen und Kitas mit vielen benachteiligten Kindern sollen am besten ausgestattet sein. Es soll auch mehr Sprach-Förderung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheit und Pflege

36 Punkte

Arbeitsbedingungen in der Gesundheitswirtschaft verbessern

Die SPD will die Arbeitsbedingungen in Pflege und Gesundheitswesen verbessern und sich im Bund für eine Reform der Finanzierung einsetzen. Tarifverträge sollen für die ganze Branche verbindlich werden können. Außerdem sollen Gesundheitsdienste, Medizintechnik und Wissenschaft über den Gesundheitscampus enger vernetzt werden.

In Pflege und Kliniken arbeiten sehr viele Menschen, vor allem Frauen. Die SPD will bessere Löhne und bessere Arbeit für sie. Tarif-Verträge sollen für alle Betriebe der Branche gelten können. Der Bund soll Pflege und Gesundheit besser bezahlen. Forschung, Technik und Kliniken sollen enger zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gefangene gesetzlich krankenversichert halten

Die SPD will erreichen, dass Gefangene während der Haft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben. Das soll die Resozialisierung erleichtern und eine gleichwertige medizinische Versorgung sichern. Für psychisch kranke Gefangene fordert sie stationäre Behandlungsplätze.

Gefangene sollen in der gesetzlichen Kranken-Kasse bleiben. Dafür müssen Gesetze im Bund geändert werden. Psychisch kranke Gefangene sollen schnell in eine Klinik kommen können. Dafür soll es mindestens ein festes Bett außerhalb vom Gefängnis geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Alltagshilfe und Pflegeberatung im Quartier stärken

Die SPD hält die Dienstleistungszentren der Wohlfahrtsverbände für unverzichtbar und will prüfen, ob sie mit Beschäftigungsprojekten verbunden werden können. Beratungsangebote zu Wohnen und Demenz sollen bedarfsgerecht finanziert und die Pflegestützpunkte quartiersbezogen ausgebaut werden.

Immer mehr Menschen brauchen Hilfe im Alltag. Dafür gibt es Dienstleistungs-Zentren. Die SPD will prüfen, ob dort auch Job-Projekte mithelfen können. Beratung zu Wohnen, Demenz und Pflege soll genug Geld bekommen. Pflege-Beratung soll es in mehr Stadtteilen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kostenlose Verhütungsmittel für mehr Gruppen

Die SPD will die kommunale Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel auf weitere Gruppen mit geringem Einkommen ausdehnen. Familienplanung soll nach Ansicht der Partei nicht vom Geldbeutel abhängen.

Bremen bezahlt manchen Menschen die Verhütungs-Mittel. Bisher gilt das zum Beispiel bei Sozialhilfe. Die SPD will das auf mehr Menschen ausweiten. Dazu gehören Studierende mit BAföG und Menschen mit Wohngeld.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Vorsorge für künftige Pandemien treffen

Die SPD will aus der Corona-Pandemie Lehren ziehen und Bremen auf künftige Krisen vorbereiten. Schutzmaterial soll vorrätig sein, die Impfinfrastruktur erhalten bleiben und ein schnell einsetzbarer Krisenstab bereitstehen.

Die SPD will Bremen auf neue Pandemien vorbereiten. Masken und Schutz-Kleidung sollen auf Vorrat lagern. Es soll weiter Personal und Orte zum Impfen geben. Ein Krisen-Stab soll schnell starten können. Ein Krisen-Stab ist eine Gruppe, die im Notfall entscheidet.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Folgen der Pandemie gesundheitlich auffangen

Die SPD will genügend Reha-Plätze und fachübergreifende Ambulanzen für Menschen mit Long Covid. Für Kinder und Jugendliche sollen schulpsychologische, kreativtherapeutische und Bewegungsangebote ausgebaut werden, weil sie laut Programm besonders unter der Pandemie gelitten haben.

Manche Menschen sind nach Corona lange krank. Das nennt man Long Covid. Die SPD will für sie genug Reha-Plätze und Ambulanzen. Kinder und Jugendliche sollen mehr Hilfe an Schulen bekommen. Es soll auch mehr Angebote für Bewegung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege verbessern

Die SPD will verlässliche Arbeitszeiten, weniger Überstunden und höhere Löhne in der Pflege erreichen. So sollen Pflegekräfte im Beruf bleiben oder dorthin zurückkehren, denn ausreichendes Personal gilt dem Programm als wichtigste Voraussetzung für gute Pflege.

Die SPD will bessere Arbeit in der Pflege. Pflege-Kräfte sollen pünktlich Feierabend haben. Sie sollen weniger Überstunden machen. Sie sollen auch mehr Geld verdienen. Dann bleiben mehr Menschen in dem Beruf.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegeausbildung stärken und durchlässiger machen

Die SPD will mehr Menschen für die Pflegeausbildung gewinnen und Abbrüche verringern. Die Ausbildung in Helfer- und Assistenzberufen soll so aufgebaut werden, dass der Weg bis zur Pflegefachkraft mit Anrechnung offensteht.

Die SPD will mehr Menschen in der Pflege ausbilden. Wer die Ausbildung fast abbricht, soll Hilfe bekommen. Pflege-Helfer sollen leichter zur Fachkraft werden können. Schon Gelerntes soll dabei zählen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Geflüchteten und Zugewanderten Pflegeberufe öffnen

Die SPD sieht im Berufseinstieg von Geflüchteten und Zugewanderten einen Schlüssel für mehr Pflegepersonal. Sie will Sprachförderung anbieten und ausländische Abschlüsse unbürokratisch anerkennen.

In der Pflege fehlen viele Arbeits-Kräfte. Die SPD will Geflüchtete und Zugewanderte für die Pflege gewinnen. Sie sollen Deutsch-Kurse für den Beruf bekommen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen einfacher gelten.

  • Migrationeher offen

Hebammen, Praxispersonal und Therapieberufe stärken

Die SPD will neben der Pflege weitere Gesundheitsberufe stützen: Hebammen, medizinische Fachangestellte und therapeutische Berufe. Sie begründet das mit dem anhaltenden Bedarf an Personal in diesen Bereichen.

Die SPD will auch andere Gesundheits-Berufe stärken. Dazu gehören Hebammen und Helfer in Arzt-Praxen. Dazu gehören auch Therapeuten. Arzt-Praxen sollen mehr ausbilden.

Pflegende Angehörige und Pflegebedürftige entlasten

Die SPD will die Schulung sogenannter Pflege-Guides mit Landesgeld fördern, die in Betrieben Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen beraten. Vom Bund erwartet sie, die Ausbildungskosten in der Pflege aus Steuern zu tragen, damit die Eigenanteile sinken.

Viele Menschen pflegen Angehörige und arbeiten zugleich. Pflege-Guides beraten sie im Betrieb. Die SPD will mehr Pflege-Guides ausbilden lassen. Das Land soll dafür Geld geben. Der Bund soll die Pflege-Ausbildung aus Steuern bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah sichern

Die SPD will, dass Frauen und Paare bei einem Schwangerschaftsabbruch Informationen und eine schnelle, gute Versorgung in Wohnortnähe erhalten. Die Krankenhausplanung soll das gewährleisten.

Manche Frauen wollen eine Schwangerschaft beenden. Die SPD will, dass sie gute Informationen bekommen. Sie sollen schnell Hilfe in ihrer Nähe finden. Das soll bei der Planung der Krankenhäuser beachtet werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Gesundheitszentren in den Stadtteilen aufbauen

Die SPD will weitere lokale Gesundheitszentren und Gesundheitskioske schaffen, die Beratung, Vorsorge und Unterstützung im Stadtteil bündeln. Sie begründet das damit, dass Gesundheitsrisiken je nach Stadtteil und Personengruppe unterschiedlich groß sind.

Die SPD will mehr Gesundheits-Zentren in den Stadtteilen. Dort bekommen Menschen Rat zu Krankheit und Pflege. Die Zentren sollen leicht erreichbar sein. An Schulen soll es mehr Gesundheits-Fachkräfte geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ärztliche Versorgung in unterversorgten Stadtteilen sichern

Die SPD will mit Anreizen mehr Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapeuten in Stadtteile mit zu wenig Praxen bringen. Die Landesbehörde soll bei der Vergabe von Arztsitzen gezielt mitreden können.

In manchen Stadtteilen fehlen Haus-Ärzte und Kinder-Ärzte. Die SPD will junge Ärzte dorthin locken. Dafür soll es zum Beispiel Hilfe bei der Miete geben. Das Land soll mitbestimmen, wo Praxen entstehen. Mehr Praxen sollen ohne Barrieren sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Finanzinvestoren aus der ambulanten Versorgung drängen

Die SPD will Anbieter, die vor allem auf Rendite zielen, aus der medizinischen Versorgung verdrängen. Aus Sicht des Programms kaufen Finanzinvestoren zunehmend Praxen und Versorgungszentren auf und haben wenig Interesse an einer Versorgung in der Fläche.

Manche Firmen kaufen Arzt-Praxen, um viel Geld zu verdienen. Die SPD will das zurückdrängen. Die Städte sollen eigene Versorgungs-Zentren gründen. Ein Register soll zeigen, wem die Praxen gehören.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Unabhängige Patienten- und Demenzberatung ausbauen

Die SPD will eine Patientenberatung, die weder von Krankenkassen noch von Gesundheitsunternehmen abhängt und regional organisiert ist. Außerdem soll die Beratung zu Demenz gestärkt und ausgeweitet werden.

Patienten brauchen manchmal Rat, zum Beispiel bei Behandlungs-Fehlern. Die SPD will eine unabhängige Beratung. Sie soll nicht von Kassen oder Firmen abhängen. Auch zur Krankheit Demenz soll es mehr Beratung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Krankenhausfinanzierung neu ordnen und Investitionen erhöhen

Die SPD fordert vom Bund ein neues Konzept für die Finanzierung der Krankenhäuser und unterstützt die Reformpläne der Bundesregierung. Im Landeshaushalt sollen die Investitionen in Kliniken jährlich steigen, und Überschüsse sollen im Krankenhaussystem bleiben.

Die SPD will, dass Krankenhäuser anders bezahlt werden. Ärzte sollen nach dem Bedarf der Kranken entscheiden, nicht nach dem Geld. Das Land soll jedes Jahr mehr Geld in Krankenhäuser stecken. Gewinne sollen im Krankenhaus bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Klinikstandorte erhalten und Schwerpunkte bilden

Die SPD will alle Standorte des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) erhalten und zugleich eine Arbeitsteilung mit klaren Schwerpunkten zwischen den Bremer Krankenhäusern. Die GeNo soll ihre Sanierung fortsetzen und ihre Defizite senken.

Die SPD will alle Standorte der städtischen Kliniken behalten. Jedes Krankenhaus soll eigene Schwerpunkte haben. Die Kliniken sollen besser zusammenarbeiten. Die städtischen Kliniken sollen weniger Verlust machen.

  • Wirtschaftausgewogen

Ambulante Notfallversorgung kooperativ organisieren

Die SPD will die ambulante Notfallversorgung als gleichberechtigte Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen aufbauen. Sie soll sich am Bedarf der Stadtteile und Regionen in Bremen und Bremerhaven orientieren.

Bei Notfällen sollen Krankenhäuser und Arzt-Praxen eng zusammenarbeiten. Beide sollen gleich viel mitreden. Die Hilfe soll zu den Stadtteilen passen. Vorher soll genau geprüft werden, wo es Probleme gibt.

Psychiatriereform mit regionalen Verbünden fortsetzen

Die SPD will die psychiatrische Versorgung in Bremen stärker ambulant und regional organisieren. Verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde sollen mit regionalen Budgets die Hilfen aus einer Hand steuern, damit das Hilfesystem nicht länger zersplittert ist.

Die SPD will die Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten ändern. Mehr Hilfe soll außerhalb der Klinik stattfinden. Die Hilfe soll nah am Wohnort sein. Die Anbieter in einem Stadtteil sollen fest zusammenarbeiten. Dafür soll es genug Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Suchtprävention und Suchtberatung ausbauen

Die SPD will Suchterkrankungen stärker vorbeugen und die Beratung ausbauen. Suchtberatungsstellen sollen mehr Personal bekommen, und Selbsthilfegruppen sollen gefördert werden.

Die SPD will mehr gegen Sucht tun. Es soll mehr Vorbeugung geben. Die Beratungs-Stellen sollen mehr Personal bekommen. Auch Selbsthilfe-Gruppen sollen Unterstützung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Niedrigschwellige Drogenhilfe und Konsumräume stärken

Die SPD will, dass die niedrigschwellige Drogenhilfe besser erreichbar ist, auch abends. Drogenkonsumräume sollen so ausgestattet werden, wie es dem Bedarf entspricht.

Die SPD will die Hilfe für Menschen verbessern, die Drogen nehmen. Die Hilfe soll auch abends offen sein. Es gibt Räume, in denen Menschen Drogen unter Aufsicht nehmen können. Diese Räume sollen gut ausgestattet sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Öffentlichen Gesundheitsdienst reformieren und personell stärken

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) umfassend reformieren und seine Aufgaben neu beschreiben. Nach Darstellung des Programms haben Einsparungen und wenig attraktive Stellen zu Personalabbau geführt; deshalb soll Personal in allen medizinischen Berufen gewonnen werden.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Dort fehlt Personal, sagt die SPD. Es wurde früher zu viel gespart. Die Ämter sollen mehr Fachleute einstellen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheitsämter: mehr Hygienekontrollen, Prävention und Impfangebote

Die Gesundheitsämter sollen nach dem Willen der SPD häufiger die Hygiene in Praxen, Pflegeheimen und Kliniken prüfen. Zudem sollen Vorbeugung und Gesundheitsförderung in Stadtteilen, Schulen und Kitas gestärkt und eine dauerhafte Impfinfrastruktur aufgebaut werden.

Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Aufgaben übernehmen. Sie sollen die Hygiene in Praxen, Heimen und Kliniken öfter prüfen. In Stadtteilen, Schulen und Kitas soll es mehr Gesundheits-Fachleute geben. Es soll feste Stellen zum Impfen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheitsberichterstattung und Digitalisierung des ÖGD ausbauen

Die SPD will die Gesundheitsberichterstattung (GBE) personell absichern und ausbauen, damit Gesundheitspolitik auf belegten Daten beruht. Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst technisch und digital besser ausgestattet werden.

Die SPD will mehr Daten über die Gesundheit der Menschen in Bremen sammeln. Dafür soll es genug Personal geben. Die Politik soll auf Grundlage dieser Daten entscheiden. Die Gesundheits-Ämter sollen bessere digitale Technik bekommen.

Pflege im Quartier organisieren

Die SPD will Pflege so organisieren, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden können. Alle Pflegeangebote sollen auf das jeweilige Wohnquartier ausgerichtet sein, verbindlich zusammenarbeiten und Lücken schließen; begonnen wird mit Pilotprojekten in ausgewählten Quartieren.

Viele Menschen wollen im Alter zu Hause bleiben. Die SPD will die Pflege deshalb im Wohn-Viertel organisieren. Die Anbieter dort sollen fest zusammenarbeiten. Zuerst gibt es Versuche in einigen Vierteln. Später soll das in ganz Bremen und Bremerhaven gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflege-Bürgerversicherung und gedeckelte Eigenanteile im Bund

Die SPD Bremen fordert eine Pflegereform des Bundes. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sollen zu einer Bürgerversicherung verschmelzen, die Leistungen steigen und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden.

Die SPD will die Pflege-Versicherung in ganz Deutschland ändern. Es soll nur noch eine Versicherung für alle geben. Das nennt man Bürger-Versicherung. Der Staat soll mehr Geld dazugeben. Pflege-Bedürftige sollen weniger selbst zahlen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Pflegeberatung vor Ort ausweiten

Die SPD will die Pflegestützpunkte ausbauen, damit Beratung direkt im Stadtteil möglich ist. Pflegebedürftige sollen zudem eine persönliche Pflegeberaterin oder einen Pflegeberater bekommen können, die einen individuellen Versorgungsplan erstellen.

Die SPD will mehr Beratung zur Pflege im Stadtteil. Die Pflege-Stützpunkte sollen dort Sprechstunden anbieten. Pflege-Bedürftige sollen eine feste Beraterin oder einen festen Berater haben können. Diese Person macht einen Plan für die Hilfe.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegeangebote planen und ausbauen

Die SPD will das Pflegeangebot in Bremen erweitern, vor allem Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die die Pflege zu Hause unterstützen. Eine regelmäßige Pflegeberichterstattung soll den Bedarf erfassen, und höhere Zuschüsse zu Investitionskosten sollen neue Angebote anstoßen.

In Bremen gibt es zu wenig Pflege-Angebote, sagt die SPD. Es soll mehr Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Auch Pflege-Wohngemeinschaften sollen gefördert werden. Das Land soll Geld für neue Plätze geben. Regelmäßige Berichte sollen zeigen, was gebraucht wird.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Pflegeausbildung und Tarifbindung in der Pflege

Die SPD will mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte und Pflegeassistenz schaffen, um dem Personalmangel zu begegnen. Auf Bundesebene soll sich Bremen für Tarifbindung in der Pflegebranche einsetzen.

In der Pflege fehlt Personal. Die SPD will deshalb mehr Ausbildungs-Plätze schaffen. Weniger Menschen sollen die Ausbildung abbrechen. Pflege-Kräfte sollen überall nach Tarif-Vertrag bezahlt werden. Dafür will sich Bremen beim Bund einsetzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Land soll Investitionskosten in Pflegeheimen übernehmen

Die SPD will Pflegebedürftige in Heimen entlasten, indem das Land Investitionskosten übernimmt, etwa über ein bedarfsabhängiges Pflegewohngeld. Zudem soll der Staat die Investitionskosten stärker kontrollieren.

Menschen im Pflege-Heim zahlen auch für das Gebäude. Das nennt man Investitions-Kosten. Die SPD will, dass das Land Bremen diese Kosten übernimmt. Dafür kann es ein Pflege-Wohngeld für Menschen mit wenig Geld geben. Der Staat soll diese Kosten auch genauer prüfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Private-Equity in der Pflege begrenzen, Aufsicht stärken

Die SPD will die Tätigkeit gewinnorientierter überregionaler Pflegeanbieter, vor allem von Private-Equity-Unternehmen, durch Regeln auf Bundes- und EU-Ebene begrenzen. In Bremen sollen die Wohn- und Betreuungsaufsicht mehr Personal erhalten und Schutzstandards strenger kontrolliert werden.

Manche große Firmen wollen mit Pflege-Heimen viel Gewinn machen. Die SPD sagt: Dort gibt es öfter Mängel. Sie will neue Regeln für diese Firmen. Die Aufsicht über Heime soll mehr Personal bekommen. Sie soll die Heime strenger prüfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Gesundheitswirtschaft und digitale Medizin ausbauen

Die SPD will Bremen zu einer Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft machen. Dazu sollen Forschung, Industrie und Gesundheitsdienstleister enger zusammenarbeiten und Unternehmen der Branche angesiedelt werden.

Die SPD will die Gesundheits-Wirtschaft in Bremen stärken. Bremen soll ein Vorbild für digitale Medizin werden. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Neue Firmen aus dem Bereich Gesundheit sollen nach Bremen kommen.

  • Wirtschaftausgewogen

Gewinnorientierung in Gesundheit und Pflege einschränken

Die SPD will das Gewinnstreben in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung stark begrenzen und sich dafür im Bund einsetzen. In Bremen und Bremerhaven sollen kommunale und gemeinnützige Einrichtungen gestärkt werden. Aus Sicht des Programms sind Gesundheit und Pflege Daseinsvorsorge und keine Ware.

Die SPD will weniger Gewinn-Streben bei Gesundheit und Pflege. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen. In Bremen will sie Einrichtungen der Stadt stärken. Auch gemeinnützige Einrichtungen sollen gestärkt werden. Gemeinnützig heißt: Sie arbeiten nicht für Gewinn.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Klimaplan und Klimavorgaben für Gesundheitseinrichtungen

Die SPD fordert einen Klimaplan, der für das Bundesland und seine zwei Städte gilt und Gesundheits- und Klimapolitik verbindet. Kliniken, Pflegeheime und Reha-Einrichtungen sollen eigene Klimapläne aufstellen und weniger Ressourcen verbrauchen. Das Programm begründet dies damit, dass der Klimawandel krank mache.

Die SPD will einen Klima-Plan für das Land Bremen. Krankenhäuser und Pflegeheime sollen eigene Klima-Pläne machen. Sie sollen weniger Energie und Material verbrauchen. Die SPD sagt: Der Klimawandel macht Menschen krank.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hitzeaktionsplan für das Land Bremen einführen

Die SPD will einen Hitzeaktionsplan für das Land Bremen. Er soll ein Warnsystem für Hitzeereignisse enthalten und besonders gefährdete Menschen schützen und versorgen.

Die SPD will einen Hitze-Plan für Bremen. Der Plan soll Menschen vor großer Hitze warnen. Er soll besonders gefährdete Menschen schützen. Das sind zum Beispiel alte oder kranke Menschen.

Migration und Integration

7 Punkte

Dauerhaften Aufenthaltstitel für Azubis nach Zwischenprüfung

Die SPD fordert, Ausbildungsduldungen konsequent zu erteilen und jungen Menschen nach bestandener Zwischenprüfung einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu geben. Das soll ihnen Sicherheit verschaffen. Eine Ausbildung soll nicht am Aufenthaltsstatus scheitern.

Manche jungen Menschen aus dem Ausland dürfen nur für die Ausbildung bleiben. Die SPD will ihnen mehr Sicherheit geben. Wer die Zwischen-Prüfung besteht, soll dauerhaft bleiben dürfen. Eine Ausbildung soll nicht am Aufenthalts-Status scheitern.

  • Migrationeher offen

Einbürgerung erleichtern und schneller bearbeiten

Die SPD wirbt dafür, dass sich Menschen einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen. Im Bund will sie die geplante Vereinfachung der Einbürgerung für lange hier Lebende unterstützen und in Bremen Anträge zügig bearbeiten.

Viele Menschen leben schon lange in Bremen, haben aber keinen deutschen Pass. Die SPD will, dass sie leichter Deutsche werden können. Bremen soll weiter dafür werben. Die Ämter sollen die Anträge schnell bearbeiten.

  • Migrationeher offen

Teilhaberechte auf alle Geflüchteten ausweiten

Die SPD will, dass Unterschiede im Aufenthaltsrecht den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung, Arbeit und Wohnungswahl weniger einschränken. Die Möglichkeiten, die Geflüchtete aus der Ukraine haben, sollen auch anderen Geflüchteten offenstehen.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen schnell arbeiten und Kurse besuchen. Für andere Geflüchtete gelten oft strengere Regeln. Die SPD will, dass alle Geflüchteten diese Möglichkeiten bekommen. Niemand soll viele Jahre nur geduldet sein.

  • Migrationeher offen

Geflüchtete aufnehmen und schnell integrieren

Die SPD bekennt sich zum Schutz und zum Asyl für geflüchtete Menschen. Geflüchtete sollen rasch Zugang zu Schule, Kita, Sprachkursen und Arbeit erhalten und aus Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen ziehen können.

Die SPD will Menschen auf der Flucht Schutz geben. Kinder sollen schnell in Kita und Schule gehen. Erwachsene sollen Deutsch lernen und Arbeit finden. Geflüchtete sollen aus Sammel-Unterkünften in eigene Wohnungen ziehen können.

  • Migrationeher offen

Kommunale Deutschkurse erhalten und ausweiten

Alle Zugewanderten in Bremen und Bremerhaven sollen die Möglichkeit haben, in einem Kurs Deutsch zu lernen. Die SPD will deshalb die kommunalen Sprachkurse neben den Angeboten des Bundes weiterführen.

Alle Zugewanderten sollen Deutsch lernen können. Der Bund bietet Deutschkurse an. Bremen bietet zusätzlich eigene Kurse an. Die SPD will diese Kurse behalten. Es soll auch besondere Kurse für Frauen geben.

  • Migrationeher offen

Migrantische Organisationen und islamische Gemeinschaften stärken

Die SPD will migrantische Organisationen weiter beraten, vernetzen und stärken. Sie unterstützt außerdem, dass islamische Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.

In Bremen gibt es viele Vereine von Zugewanderten. Die SPD will diese Vereine weiter beraten und unterstützen. Islamische Gemeinschaften wollen eine besondere rechtliche Anerkennung. Die Kirchen haben diese Anerkennung schon. Die SPD unterstützt diesen Wunsch.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Arbeitsmigration erleichtern, Abschlüsse schneller anerkennen

Wegen des Fachkräftebedarfs will die SPD Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärker nutzen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden, und das Migrationsamt soll mehr Personal erhalten.

In Bremen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb, dass mehr Menschen zum Arbeiten zuwandern. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die zuständigen Ämter sollen mehr Personal bekommen.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

18 Punkte

Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt auflegen

Die SPD will ein Landesprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt starten. Sie verweist auf eine Lohnlücke von fast 20 Prozent sowie auf viele Frauen in Teilzeit und Minijobs. Gleichstellung sei auch wirtschaftlich geboten, um die Fachkräftelücke zu schließen.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit oder in Minijobs. Die SPD will das ändern. Sie will ein Programm für gleiche Chancen bei der Arbeit starten. Mehr Frauen sollen auch Chefinnen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Jungen Menschen mit Behinderung reguläre Ausbildung ermöglichen

Die SPD will Projekte fördern, die jungen Menschen mit Behinderung den Weg in eine Ausbildung auf dem allgemeinen Ausbildungsmarkt öffnen. Sie verweist darauf, dass bisher rund 90 Prozent der betroffenen Schulabgänger in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

Viele junge Menschen mit Behinderung arbeiten später in einer Werkstatt. Die SPD will ihnen einen anderen Weg öffnen. Sie sollen eine Ausbildung in einem normalen Betrieb machen können. Dafür will die SPD Projekte fördern.

  • Gesellschafteher progressiv

Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe bekämpfen

Die SPD will, dass Wohnungen ohne Diskriminierung vergeben werden. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll auch für Verdachtsfälle am Wohnungsmarkt zuständig sein und Betroffene beim Sammeln von Belegen unterstützen.

Niemand soll bei der Wohnungs-Suche benachteiligt werden. Die SPD will dafür eine Anlauf-Stelle. Dort können sich Betroffene melden. Die Stelle hilft ihnen, Beweise zu sammeln. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen kontrolliert werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Männer für Schule und Kita gewinnen

Die SPD will ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter unter den Lehrkräften erreichen. Sie will gezielt Männer, vor allem solche mit Migrationshintergrund, für die Arbeit in Schulen und Kitas ansprechen.

In Schulen und Kitas arbeiten wenige Männer. Die SPD will mehr Männer für diese Berufe gewinnen. Sie denkt besonders an Männer aus Einwanderer-Familien. Dafür plant sie eine Werbe-Aktion.

  • Gesellschafteher progressiv

Prävention gegen Diskriminierung an Schulen vorantreiben

Die SPD will gegen Rassismus, Antisemitismus, Ableismus und Sexismus an Schulen vorgehen. Dazu soll die Aufklärungs- und Präventionsarbeit ausgebaut werden.

Die SPD will keine Ausgrenzung an Schulen. Niemand soll wegen Herkunft, Religion, Behinderung oder Geschlecht schlecht behandelt werden. Schulen sollen mehr darüber aufklären. Lehrerinnen und Lehrer bekommen dazu Fortbildungen.

  • Gesellschafteher progressiv

Diskriminierung und Rassismus bekämpfen

Die SPD will mit einer aktiven Antidiskriminierungspolitik den Schutz vor Benachteiligung erhöhen. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sollen strukturell und im Einzelfall bekämpft werden.

Manche Menschen werden schlechter behandelt, etwa wegen ihrer Herkunft oder Religion. Die SPD will sie besser davor schützen. Sie will gegen Hass auf Juden und Muslime vorgehen. Dabei arbeitet sie mit den Religions-Gemeinschaften zusammen.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Vielfalt im Öffentlichen Dienst

Die SPD unterstützt eine Diversity-Strategie für alle Verwaltungen und Unternehmen mit Bremer Beteiligung. Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen dort arbeiten, auch in leitenden Funktionen.

In Ämtern arbeiten wenige Menschen aus zugewanderten Familien. Die SPD will das ändern. Mehr von ihnen sollen dort arbeiten. Sie sollen auch Chefin oder Chef werden können. Fachkräfte in Kitas und Schulen sollen dazu Schulungen bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter Menschen ausbauen

Die SPD will erreichen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Im Mittelpunkt steht eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit bei Gebäuden, digitalen Angeboten und Informationen.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen. Das gilt für Gebäude und für das Internet. Auch Informationen sollen alle verstehen können. Menschen mit Behinderung sollen dabei mitreden.

  • Gesellschafteher progressiv

Barrierefreies Wohnen und inklusive Beratung ausbauen

Die SPD will beim Bau barrierefreier Wohnungen die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen Behinderungen stärker beachten. Außerdem sollen alle Beratungsstellen ihre Angebote inklusiv gestalten.

Die SPD will mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Die Wohnungen sollen zu verschiedenen Behinderungen passen. Auch Beratungs-Stellen sollen für alle Menschen nutzbar sein. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung.

  • Gesellschafteher progressiv

Besonders verletzliche Menschen mit Behinderung unterstützen

Die SPD will volle Teilhabe für Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete mit Behinderung sichern und queere Menschen mit Behinderung besonders unterstützen. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll auch für Menschen mit Behinderung zuständig sein.

Manche Menschen mit Behinderung haben es besonders schwer. Das sind zum Beispiel Geflüchtete oder queere Menschen. Die SPD will ihnen besonders helfen. Die Stelle gegen Diskriminierung im Land soll auch Menschen mit Behinderung helfen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Gleichstellung als Querschnittsaufgabe verankern

Die SPD will Hindernisse für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter aufspüren und beseitigen. Sie versteht Geschlechterpolitik als Aufgabe, die alle Bereiche des Regierungshandelns betrifft.

Frauen, Männer und andere Geschlechter sollen gleiche Chancen haben. Das ist noch nicht überall so. Die SPD will die Hindernisse finden und abbauen. Sie will in allen Bereichen der Politik darauf achten.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Frauen in MINT-Berufe bringen

Die SPD will mehr Frauen für technische und naturwissenschaftliche Berufe gewinnen und zugleich Berufe aufwerten, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Dazu soll die Berufsorientierung an Schulen früh einsetzen und ohne Geschlechterklischees auskommen.

Die SPD will mehr Frauen in Technik-Berufen. Schulen sollen früh über Berufe informieren. Dabei soll es keine Klischees über Frauen und Männer geben. Berufe mit vielen Frauen sollen mehr Anerkennung bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesstrategie Gendergerechtigkeit umsetzen, Gender Budgeting einführen

Die SPD will die Bremer Landesstrategie für Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit in der kommenden Wahlperiode umsetzen. Die Wirtschaftsförderung soll geschlechtergerecht ausgerichtet werden, mit der Gender-Ampel als Einstieg in ein umfassendes Gender Budgeting.

Bremen hat einen Plan für gleiche Chancen von Frauen im Beruf. Die SPD will diesen Plan umsetzen. Fördergeld für die Wirtschaft soll auch Frauen nützen. Das soll bei der Vergabe von Geld geprüft werden. Das nennt man Gender Budgeting.

  • Gesellschafteher progressiv

Schutz vor Gewalt gegen Frauen ausbauen

Die SPD will die Istanbul-Konvention in Bremen vollständig umsetzen und das Schutzsystem für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen stärken. Dazu gehören eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser, ein Rechtsanspruch auf kostenlose Aufnahme und Maßnahmen gegen Femizide.

Die SPD will Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Jede Frau in Not soll kostenlos einen Platz bekommen. Es soll eine Anlaufstelle geben, die Tag und Nacht offen ist. Morde an Frauen sollen besser verfolgt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Queere Menschen schützen und Angebote fördern

Die SPD will LGBTQIA+-Personen in Bremen stärker vor Hass und Gewalt schützen und Angebote für sie fördern. Geplant sind unter anderem queere Jugendangebote, neue Treffpunkte, mehr Ansprechpersonen bei Polizei und im Bildungsbereich sowie ein aktualisierter Landesaktionsplan.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Es soll mehr Treffpunkte und Jugend-Gruppen geben. Die Polizei soll mehr Ansprech-Personen für queere Menschen haben. Auch ältere queere Menschen sollen gut leben können.

  • Gesellschafteher progressiv

Selbstbestimmungsgesetz und queere Rechte im Bund unterstützen

Die SPD unterstützt mehrere Vorhaben der Bundesregierung zu queeren Rechten. Dazu zählen ein Selbstbestimmungsgesetz anstelle des Transsexuellengesetzes, ein neues Abstammungsrecht und ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz.

Die SPD unterstützt Pläne der Bundes-Regierung für queere Menschen. Das alte Transsexuellen-Gesetz soll weg. Dafür soll ein Selbstbestimmungs-Gesetz kommen. Gleich-geschlechtliche Ehepaare sollen gleiche Rechte haben, auch bei Adoption. Das Grundgesetz soll Diskriminierung wegen sexueller Identität verbieten.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Gesundheitspolitik geschlechtergerecht und kultursensibel ausrichten

Die SPD will, dass Gesundheitswesen und Pflege Unterschiede nach Geschlecht und Herkunft stärker berücksichtigen. Dazu sollen Aus- und Fortbildung angepasst, Gendermedizin geprüft und Frauen stärker in die Forschung einbezogen werden.

Frauen und Männer werden unterschiedlich krank. Auch die Herkunft spielt eine Rolle. Die SPD will, dass Ärzte und Pflege-Kräfte das lernen. Forschung soll Frauen stärker beachten. In Schulen und Hochschulen soll es kostenlose Artikel für die Periode geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Frauenbeiräte erproben und Landesfrauenrat fördern

Die SPD will Frauenbeiräte nach Berliner Vorbild prüfen und in einzelnen Stadtteilen als Modellprojekte starten. Frauen sollen in Beiräten und bei Bürgerbeteiligung gleichberechtigt mitwirken können und dafür zusätzliche Unterstützung erhalten. Der Landesfrauenrat soll dauerhaft institutionell gefördert werden.

Die SPD will Frauen-Beiräte in einigen Stadtteilen testen. Frauen sollen in der Politik vor Ort gleich mitreden können. Dafür soll es Hilfen geben, zum Beispiel Kinder-Betreuung am Abend. Der Landes-Frauenrat soll dauerhaft Geld bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

14 Punkte

Klimaneutralität bis 2038 mit Milliardeninvestitionen erreichen

Die SPD will Bremen bis 2038 klimaneutral machen und dafür in den Umbau der Wirtschaft investieren. Geld soll in grünen Stahl, klimafreundliches Fliegen und die Wasserstoffwirtschaft fließen. Das Programm begründet dies damit, dass der Umbau der Wirtschaft nur mit erheblichen Investitionen gelinge.

Die SPD will, dass Bremen bis 2038 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür will die SPD viel Geld ausgeben. Das Geld ist für sauberen Stahl, Wasserstoff und die Häfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wirtschaft bis 2039 auf Erneuerbare umstellen

Die SPD will, dass die bremische Wirtschaft bis 2039 vollständig mit erneuerbaren Energien arbeitet, grüner Wasserstoff eingeschlossen. Fossiles Gas, Öl und Kohle sollen in der Industrie ersetzt werden. Das Programm sieht den Umbau als Voraussetzung für eine nachhaltige Zukunft und nicht als Belastung.

Die SPD will weg von Gas, Öl und Kohle. Bis 2039 soll die Wirtschaft nur noch saubere Energie nutzen. Dazu gehört auch grüner Wasserstoff. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom herstellt. Die SPD sagt: Der Umbau sichert die Zukunft.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoffwirtschaft in Bremen und Bremerhaven aufbauen

Die SPD will die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Bremen ausbauen und das Land an das norddeutsche Pipelinenetz anschließen. In Bremerhaven soll eine Test- und Kompetenzregion für mobile Wasserstoffanwendungen entstehen. Eine Förderung innovativer Pilotanlagen will die Partei prüfen.

Die SPD will mehr grünen Wasserstoff in Bremen herstellen. Das ist ein Gas aus Öko-Strom. Bremen soll an Leitungen für Wasserstoff im Norden kommen. In Bremerhaven sollen Firmen und Forscher neue Technik testen. Die SPD prüft, ob das Land Test-Anlagen fördert.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wind- und Solarenergie im Land ausbauen

Die SPD will mehr Windkraft und Solarstrom im Land Bremen erzeugen und dafür Flächen in Gewerbegebieten, Häfen und am Flughafen nutzen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll in Bremerhaven Arbeitsplätze schaffen. Begründet wird das mit dem stark steigenden Bedarf an grünem Strom und Wasserstoff.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Neue Wind-Räder sollen entstehen. Alte Wind-Räder sollen durch stärkere ersetzt werden. Solar-Anlagen sollen in Häfen, Gewerbe-Gebieten und am Flughafen stehen. In Bremerhaven soll die Wind-Kraft auf dem Meer neue Arbeit bringen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gewerbegebiete verdichten und klimaneutral gestalten

Die SPD will Gewerbegebiete dichter bebauen und ökologisch sowie klimaneutral ausrichten. Solaranlagen oder begrünte Dächer sollen zum Standard werden, Windräder sollen auch in Gewerbegebieten stehen. Die Abstands- und Lärmregeln für Windkraft in Bremen sollen überarbeitet werden.

Gewerbe-Gebiete sollen dichter bebaut werden. Auf den Dächern soll es Solar-Anlagen oder Pflanzen geben. Auch Wind-Räder sollen dort stehen. Die Regeln für Abstand und Lärm will die SPD ändern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Häfen für Wasserstoff und Energiewende ausbauen

Die SPD will die Häfen so ausbauen, dass Wasserstoff dort importiert und weitertransportiert werden kann. In Bremerhaven sollen Gewerbeflächen südlich des Fischereihafens, darunter das CO2-neutrale Gebiet LuneDelta, Unternehmen der Green Economy anziehen. Die Wertschöpfung aus dem Ausbau erneuerbarer Energien soll möglichst am Standort bleiben.

Die SPD will die Häfen auf Wasserstoff vorbereiten. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Es soll über die Häfen ins Land kommen. In Bremerhaven sollen sich umweltfreundliche Firmen ansiedeln.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landstrom ausbauen und Hafenbetrieb CO2-neutral machen

Die SPD will die Versorgung von Schiffen mit Strom vom Land weiter ausbauen, damit an den Liegeplätzen deutlich weniger Abgase entstehen. Sie verfolgt das Ziel eines CO2-neutralen Hafenbetriebs und einer Schifffahrt ohne fossile Brennstoffe.

Schiffe im Hafen sollen Strom vom Land bekommen. Dann müssen ihre Motoren nicht laufen. So entstehen weniger Abgase. Der Hafen soll dem Klima nicht mehr schaden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nachhaltigkeitsforschung stärken und Hochschulgebäude sanieren

Die SPD will Forschung zu Nachhaltigkeit und Klimawandel in Bremen ausbauen und die Zusammenarbeit der Einrichtungen stärken. Zugleich sollen Hochschulgebäude saniert werden, um Treibhausgase und Energie einzusparen.

Die SPD will mehr Forschung zu Klima und Nachhaltigkeit. Hochschulen und Institute sollen dabei mehr zusammenarbeiten. Die Gebäude der Hochschulen sollen erneuert werden. So verbrauchen sie weniger Energie. Das Gelände soll auch grüner werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energetische Sanierung fördern, schlechteste Gebäude zuerst

Die SPD will die energetische Sanierung des Gebäudebestands voranbringen und Wärmepumpen, Photovoltaik und Dämmung erleichtern. Gebäude mit dem schlechtesten energetischen Zustand sollen bei Bedarf zusätzlich gefördert werden.

Viele alte Häuser verbrauchen zu viel Energie. Die SPD will ihre Sanierung fördern. Die schlechtesten Häuser kommen zuerst dran. Vermieter dürfen dafür die Miete nicht erhöhen. Ältere Hausbesitzer bekommen besondere Kredite.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Photovoltaik-Pflicht, Wärmeplanung und Fernwärme ausbauen

Die SPD will Solaranlagen auf Neubauten vorschreiben und dies mit Krediten unterstützen. Für alle Quartiere in Bremen und Bremerhaven sollen kommunale Wärmepläne den Zeitplan für die Umstellung auf erneuerbare Wärme festlegen.

Neue Häuser sollen Solar-Anlagen bekommen müssen. Dafür gibt es günstige Kredite. Die Städte sollen planen, wie Heizen ohne Öl und Gas geht. Mehr Häuser sollen Fernwärme bekommen. Mieter sollen leichter Strom vom eigenen Dach nutzen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Holzbau und nachhaltiges öffentliches Bauen fördern

Die SPD will den Holzbau mit weiteren Pilotprojekten voranbringen und ökologisches Bauen einfacher und günstiger machen. Öffentliche Bauherren sollen dabei als Vorbild dienen.

Die SPD will mehr Häuser aus Holz. Holz wächst nach und bindet CO2. Dafür soll es neue Vorzeige-Projekte geben. Wenn die Stadt baut, soll sie auf die Umwelt achten. Auch der Bund soll mehr Geld für sparsames Bauen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

CO2-Ziele der Klima-Enquete sozialverträglich erreichen

Die SPD will die CO2-Minderungsziele der Bremer Klima-Enquete erreichen und die nötigen Schritte in der kommenden Wahlperiode zügig umsetzen. Die Lasten sollen sozial gerecht verteilt werden, und Geld und Personal sollen dorthin fließen, wo sie am meisten CO2 einsparen.

Eine Kommission hat Klima-Ziele für Bremen festgelegt. Die SPD will diese Ziele erreichen. Wer mehr Geld hat, soll mehr von den Kosten tragen. Das Geld soll dort helfen, wo am meisten CO2 wegfällt.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wärmenetze ausbauen und Gebäude schneller sanieren

Die SPD will den Energiebedarf von Wohn- und Gewerbegebäuden senken und auf erneuerbare Energien umstellen. Dazu soll die Wärmeplanung für Bremen und Bremerhaven vorangetrieben und die energetische Sanierung beschleunigt werden.

Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Die SPD will mehr Wärme-Netze und Wärme-Pumpen. Alte Häuser sollen schneller saniert werden. Eigentümer sollen dafür Hilfe beim Bezahlen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Gebäude klimaneutral sanieren

Die SPD will Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude so sanieren, dass ihr Energieverbrauch CO2-frei wird. Weil die regulären Haushalte dafür nicht ausreichen, sollen eigene Finanzierungskonzepte entstehen, die mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

Bremen besitzt viele Schulen und Kitas. Diese Gebäude sollen kein CO2 mehr verursachen. Das kostet Milliarden. Der normale Haushalt reicht dafür nicht. Die SPD will deshalb neue Wege der Finanzierung finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

4 Punkte

Bremen und Bremerhaven zu Kreislaufstädten machen

Die SPD will beide Städte zu „Circular Cities“ entwickeln, die Rohstoffe schonend und möglichst im Kreislauf nutzen. Dazu sollen Abfallbilanzen, Modellprojekte und eine bessere Sammlung von Bioabfällen beitragen.

Die SPD will, dass weniger Müll entsteht. Dinge sollen öfter repariert und wieder benutzt werden. Die Städte sollen regelmäßig zeigen, was mit dem Müll passiert. Auch große Wohn-Häuser sollen Bio-Tonnen bekommen.

Stadtgrün ausweiten und Flächen entsiegeln

Die SPD will Grün- und Wasserflächen in beiden Städten erhalten und ausweiten, Flächen entsiegeln und Bäume besser schützen. Das soll dem Klimaschutz, der Anpassung an Hitze und Starkregen sowie der Artenvielfalt dienen und Erholungsräume für alle sichern.

Die SPD will mehr Grün in der Stadt. Bäume sollen besser geschützt werden. Beton-Flächen sollen wieder offen werden, damit Regen versickert. Dächer und Hauswände sollen Pflanzen bekommen. Alle Stadtteile sollen gleich gut Grün haben.

Moore schützen und Wiedervernässung prüfen

Die SPD will die Moore im Land Bremen schützen, weil sie CO2 speichern und für den Arten- und Naturschutz wichtig sind. Sie will prüfen, welche Flächen wieder vernässt werden können, und die Landwirtschaft dabei von Beginn an beteiligen.

Moore speichern viel CO2. Die SPD will die Moore in Bremen schützen. Sie will prüfen, wo trockene Moore wieder nass werden können. Die Bauern sollen dabei von Anfang an mitreden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gegen Müll im öffentlichen Raum vorgehen

Die SPD will Müll im öffentlichen Raum mit Aufklärung, mehr Kontrollen und Bußgeldern bekämpfen. Der Ordnungsdienst soll in allen Stadtteilen wachsen, und an einzelnen Müll-Schwerpunkten sollen zeitlich begrenzt Kameras eingesetzt werden.

In manchen Straßen in Bremen liegt viel Müll. Die SPD will das ändern. Sie will die Menschen aufklären und mehr kontrollieren. Wer Müll illegal ablädt, soll Bußgeld zahlen. An manchen Orten sollen für eine Zeit Kameras hängen. Es soll auch mehr Mülleimer und öffentliche Toiletten geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Verkehr

19 Punkte

Hafeneisenbahn und Hinterlandanbindung ausbauen

Die SPD will die Bremische Hafeneisenbahn ausbauen, damit noch mehr Güter per Schiene von und zu den Häfen gelangen. Beim Bund will sie sich für Investitionen in die Anbindung der Seehäfen an das Hinterland einsetzen.

Die SPD will die Eisenbahn im Hafen ausbauen. Dann fahren mehr Container mit dem Zug statt mit dem LKW. Der Bund soll Geld für bessere Verbindungen ins Land geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Flughafen Bremen sanieren und klimaneutral betreiben

Die SPD will den Flughafen Bremen mit einem Sanierungskonzept wirtschaftlich absichern und durch Investitionen auf klimaneutralen Betrieb umstellen. Sie sieht den Flughafen als wichtig für den Wirtschaftsstandort und die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Die SPD will den Flughafen Bremen erhalten. Ein Plan soll ihn wirtschaftlich stabil machen. Der Betrieb soll dem Klima nicht mehr schaden. Die Beschäftigten sollen dabei mitgenommen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Straßenbahn aus der Obernstraße verlegen

Die SPD will den Nahverkehr in der Bremer Innenstadt neu ordnen und die Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegen. Aus ihrer Sicht behindert die Bahn die Entwicklung von Obernstraße und Marktplatz. Eine Machbarkeitsstudie soll die Grundlage für die Entscheidung liefern.

Durch die Obernstraße in Bremen fährt eine Straßenbahn. Die SPD will sie in die Martinistraße verlegen. Dann entsteht eine große Fußgänger-Zone. Zuerst prüft eine Studie, ob das geht. Danach will die SPD entscheiden.

Autoarme Innenstadt mit Randparken und Shuttles

Die SPD will die Bremer Innenstadt möglichst autoarm gestalten und aus Sicht der Fußgänger planen. Die City soll mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben, aber nicht jedes soll bis in den Kern der Altstadt fahren. Parkplätze am Rand, Shuttles, Fahrradstellplätze und bessere Fußwege sollen das ermöglichen.

In der Bremer Innenstadt sollen weniger Autos fahren. Autos parken am Rand der Innenstadt. Von dort fahren kleine Busse weiter, sogenannte Shuttles. Es soll mehr Stellplätze für Fahrräder geben. Die Wege zu Fuß sollen schöner werden.

Nahverkehr näher an die Menschen bringen

Die SPD will, dass niemand in Bremen weiter als 500 Meter von einer Haltestelle entfernt wohnt. Dazu kommen Angebote auf Abruf am Stadtrand, mehr Expressbusse zu Gewerbegebieten und eine Mobilitätskarte für verschiedene Verkehrsmittel.

Die SPD will mehr Haltestellen für Bus und Bahn. Niemand soll weiter als 500 Meter laufen müssen. Am Stadtrand soll es Fahrten auf Bestellung geben. Schnelle Busse sollen zu den Arbeitsorten fahren. Eine Karte soll für Bus, Parkhaus, Leihrad und Carsharing gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mobilitätsangebote räumlich und digital vernetzen

Die SPD will Nahverkehr, Leihräder, E-Scooter, Fahrradabstellplätze und Parken besser aufeinander abstimmen. Dafür sollen die Mobi.Punkte ausgebaut und einheitliche digitale Bezahlwege geschaffen werden, damit der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln leichter fällt.

Die SPD will Busse, Bahnen, Leih-Räder und E-Scooter besser verbinden. Es soll mehr Mobi.Punkte geben. Das sind Orte mit mehreren Verkehrs-Mitteln. Man soll überall auf die gleiche Art digital bezahlen können.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fahrscheinfreien Nahverkehr mit Bremen-Ticket einführen

Die SPD will mit dem „Bremen-Ticket“ einen Nahverkehr ohne Fahrschein für alle Bremerinnen und Bremer einführen. Finanziert werden soll er über ein solidarisches Modell, an dem sich alle beteiligen. Das Ticket soll mit einem Ausbau des Angebots verbunden werden.

Die SPD will das Bremen-Ticket einführen. Dann brauchen Menschen in Bremen keinen Fahrschein mehr für Bus und Bahn. Alle sollen gemeinsam dafür bezahlen. Der Beitrag soll für alle bezahlbar sein. Außerdem soll es mehr Busse und Bahnen geben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bus- und Bahnangebot in Bremen ausbauen

Die SPD will das Nahverkehrsangebot deutlich erweitern. An wichtigen Haltestellen soll zu den Regelzeiten mindestens alle 7,5 Minuten ein Fahrzeug kommen, Nachtlinien sollen an sieben Tagen durchgehend fahren. Hinzu kommen neue Straßenbahntrassen und flexible Angebote wie Rufbusse.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen in Bremen. An wichtigen Haltestellen sollen sie alle 7,5 Minuten fahren. Nacht-Linien sollen jeden Tag fahren. Am Stadtrand soll es mehr Angebote geben, zum Beispiel Ruf-Busse.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schienennahverkehr mit zusätzlichen Gleisen ausbauen

Die SPD will den Schienennahverkehr mit dichteren Takten stärken, damit bis 2030 ein Viertel der Berufspendler vom Auto auf den Zug wechselt. Dafür fordert sie zusätzliche Gleise, bessere Haltepunkte und eine verlässliche Finanzierung durch den Bund. Die Tarifzone 101 soll entfallen.

Die SPD will mehr Züge im Nahverkehr. Bis 2030 soll jeder vierte Berufs-Pendler vom Auto auf den Zug umsteigen. Dafür sollen neue Gleise gebaut werden. Die Fahrt von und nach Bremerhaven soll billiger werden. Der Bund soll den Ausbau bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tempo 30 flächendeckend in Quartieren ermöglichen

Die SPD unterstützt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Tempo 30 in den Wohnquartieren flächendeckend eingeführt werden kann. Sie begründet das mit mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und höherer Lebensqualität.

Die SPD will Tempo 30 überall in den Wohn-Vierteln möglich machen. Dafür muss ein Bundes-Gesetz geändert werden. Die SPD unterstützt diese Änderung. Tempo 30 soll Straßen sicherer und leiser machen.

Carsharing in äußeren Stadtteilen ausweiten

Die SPD will Carsharing in ganz Bremen ausbauen, vor allem in Stadtteilen fern der Innenstadt. So soll der motorisierte Individualverkehr langfristig abnehmen. Für eine Anschubfinanzierung sollen Förderkonzepte geprüft werden.

Die SPD will mehr Carsharing in ganz Bremen. Carsharing heißt: Viele Menschen teilen sich Autos. Vor allem weit weg von der Innenstadt soll es mehr Angebote geben. Die SPD prüft, ob die Stadt dafür am Anfang Geld gibt.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

10.000 öffentliche Ladepunkte bis 2030 schaffen

Die SPD will bis 2030 im Land Bremen 10.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos errichten. Grundlage soll eine landesweite „Strategie Ladeinfrastruktur“ sein. Ladestationen sollen in allen Quartieren in höchstens zehn Minuten zu Fuß erreichbar sein.

Die SPD will bis 2030 in Bremen und Bremerhaven 10.000 Lade-Punkte für E-Autos. Jeder soll sie nutzen können. Eine Lade-Station soll höchstens 10 Minuten Fußweg entfernt sein. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Parkplätze und Gewerbegebiete mit Ladepunkten ausstatten

Die SPD will, dass die öffentliche Hand beim Laden von Elektroautos vorangeht. Öffentliche Parkplätze ab 25 Stellflächen sollen bis 2025 Ladeinfrastruktur erhalten. Bis 2030 sollen zudem Parkhäuser und Gewerbegebiete weitgehend mit Ladepunkten versorgt sein.

Die SPD will Lade-Punkte auf Parkplätzen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Das gilt für Parkplätze mit 25 oder mehr Plätzen. Bis 2025 soll das fertig sein. Auch in Gewerbe-Gebieten soll man E-Autos bei der Arbeit laden können.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Parken in Wohnquartieren neu ordnen

Die SPD will das Parken auf Gehwegen zurückdrängen, ohne schlagartig sehr viele Parkmöglichkeiten zu streichen. Dafür sollen für einzelne Quartiere neue Parkordnungen entstehen, ergänzt durch Quartiersgaragen. Parkende Fahrzeuge sollen in allen Stadtteilen stärker kontrolliert werden.

Die SPD will, dass weniger Autos auf Gehwegen parken. Es sollen aber nicht plötzlich sehr viele Parkplätze wegfallen. Jedes Viertel soll einen eigenen Plan für das Parken bekommen. Es soll mehr Garagen für das Viertel geben. Falsch-Parker will die SPD öfter kontrollieren.

Autobahnring A 281 und Cherbourger Straße fertigstellen

Die SPD will den Autobahnring um Bremen mit dem letzten Bauabschnitt der A 281, der Weserquerung, bald schließen. Auch die Cherbourger Straße in Bremerhaven soll fertig werden. Beide Projekte gelten dem Programm als zentral für die Wirtschaftsstandorte.

Die SPD will die Autobahn A 281 fertig bauen. Dann gibt es einen Ring um Bremen. Es fehlt noch ein Stück unter der Weser. Auch die Cherbourger Straße in Bremerhaven soll fertig werden. Das ist laut SPD wichtig für die Wirtschaft.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Mehr in Fuß- und Radwege investieren

Die SPD will mehr Geld in Reparatur und Ausbau von Geh- und Radwegen stecken. Geplant sind unter anderem Radpremiumrouten in äußere Stadtteile, schnellere Fahrradbrücken über die Weser und barrierefreie Wege. E-Scooter sollen nur noch in festgelegten Bereichen fahren und parken dürfen.

Die SPD will mehr Geld für Gehwege und Radwege ausgeben. Kaputte Wege sollen repariert werden. Es soll neue schnelle Rad-Strecken in die Innenstadt geben. Fußgänger sollen an Ampeln kürzer warten. E-Scooter dürfen nur noch in bestimmten Bereichen fahren und stehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum erhöhen

Die SPD will die Zahl der Verkehrsunfälle weiter senken. Dazu plant sie häufigere Tempo- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten und bessere Beleuchtung. In Wohngebieten sollen öfter zeitweise Spielstraßen eingerichtet werden.

Die SPD will, dass weniger Menschen im Verkehr verunglücken. Die Polizei soll öfter Tempo und Abstand kontrollieren. Radfahrer sollen geschützte Streifen bekommen. Straßen sollen gut beleuchtet sein. In Wohn-Gebieten soll es öfter Spiel-Straßen für eine bestimmte Zeit geben.

Regelmäßige Fährlinien auf der Weser einrichten

Die SPD will die Weser als Verkehrsweg nutzen und regelmäßige Fährverbindungen zwischen mehreren Stadtteilen schaffen. Die Fähren sollen zum normalen Nahverkehrstarif nutzbar sein. Das Programm erwartet davon eine Entlastung von Straßen und Brücken sowie Vorteile für den Tourismus.

Die SPD will Fähren auf der Weser als Verkehrs-Mittel. Die Fähren sollen regelmäßig zwischen mehreren Stadt-Teilen fahren. Man soll sie mit dem normalen Fahrschein für Bus und Bahn nutzen können. Das soll Straßen und Brücken entlasten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pendlerverkehr klimafreundlich umbauen, Ladenetz schaffen

Die SPD will die CO2-Emissionen im Verkehr vor allem beim Pendeln und bei Autofahrten zur Arbeit senken. Der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad soll von Gewerbegebieten und Großbetrieben aus geplant werden, und für Elektroautos soll rasch ein ausreichendes Ladenetz entstehen.

Viele Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit. Das verursacht viel CO2. Die SPD will mehr Busse, Bahnen und Radwege zu den Arbeitsorten. Sie will auch schnell mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitales

8 Punkte

IT-Fachkräfte gewinnen und weiterbilden

Die SPD will Unternehmen dabei unterstützen, Fachkräfte mit IT-Kenntnissen zu finden und weiterzubilden. Dafür sollen die Bildungskapazitäten wachsen, und Hochschulen sollen enger mit der dualen Ausbildung zusammenarbeiten. Das Programm sieht einen wachsenden Mangel an solchen Fachkräften bei fortschreitender Digitalisierung.

Viele Firmen brauchen Menschen, die sich mit Computern auskennen. Davon gibt es zu wenige. Die SPD will mehr Plätze für Ausbildung und Weiterbildung schaffen. Hochschulen und Betriebe sollen enger zusammenarbeiten.

6G-Modellregion und digitale Verwaltung schaffen

Die SPD will Bremen zur Modellregion für den Mobilfunkstandard 6G machen und beim Ausbau digitaler Netze vorn halten. Die KI-Strategie des Landes soll Forschungsergebnisse schneller in die Wirtschaft bringen. Zudem soll die Verwaltung digitaler arbeiten, etwa bei Bauanträgen.

Bremen soll sehr gute Netze für Internet und Handy haben. Die SPD will die neue Technik 6G früh in Bremen testen. Firmen sollen Künstliche Intelligenz aus der Forschung nutzen können. Ämter sollen digital arbeiten. Bau-Anträge soll man komplett online stellen können.

Alle Gewerbegebiete mit Breitband und 5G versorgen

Die SPD will sämtliche Bremer Gewerbegebiete an das Breitbandnetz anschließen. Zudem soll möglichst schnell eine umfassende Infrastruktur für die Mobilfunkstandards 5G und 6G entstehen.

Die SPD will schnelles Internet in allen Gewerbe-Gebieten von Bremen. Auch das Mobilfunk-Netz soll besser werden. Dafür sollen die Netze 5G und 6G ausgebaut werden.

Bremen zum KI-Standort ausbauen

Die SPD will Bremen als führenden Standort für Künstliche Intelligenz etablieren. Dazu soll Spitzenforschung gefördert und deren Nutzung in der Wirtschaft vorangebracht werden.

Die SPD will Bremen bei Künstlicher Intelligenz stark machen. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Forschung dazu soll Geld bekommen. Firmen sollen die Ergebnisse nutzen.

Justiz weiter digitalisieren

Die SPD will die rechtsverbindliche digitale Kommunikation zwischen Justiz und Bevölkerung ausbauen und Videogespräche in den Rechtsantragstellen ermöglichen. Justizbeschäftigte sollen mobile Geräte bekommen und auch im Homeoffice arbeiten können.

Die Justiz soll digitaler werden. Menschen sollen mit Gerichten sicher online schreiben können. In manchen Stellen soll es Video-Gespräche geben. Auch die Beschäftigten sollen von zu Hause arbeiten können.

Digitale Teilhabe älterer Menschen fördern

Die SPD will bestehende Projekte zur digitalen Teilhabe Älterer fortführen und zu einem Gesamtsystem verstetigen. Ein Schwerpunkt liegt auf benachteiligten Quartieren, wo Nachbarschaftshelferinnen und -helfer auch als Digitallotsen arbeiten sollen.

Viele ältere Menschen nutzen das Internet. Andere kennen sich damit noch nicht aus. Die SPD will ihnen dabei helfen. Es soll weiter Beratung und Leih-Laptops geben. In ärmeren Stadtteilen sollen Helfer aus der Nachbarschaft das Internet erklären.

Digitale Souveränität, Open Source und IT-Sicherheit stärken

Die SPD will digitale Souveränität zum Leitprinzip der Verwaltung machen und setzt dafür auf Open Source und offene Standards. Die Papierakte soll enden, Verschlüsselung und IT-Sicherheit sollen Standard werden.

Die Verwaltung soll bei Computern und Programmen unabhängiger werden. Dafür will die SPD offene Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan jeder ansehen kann. Akten aus Papier soll es nicht mehr geben. Nachrichten sollen immer sicher verschlüsselt sein.

Verwaltungsleistungen digital und antragslos anbieten

Die SPD will Leistungen der Verwaltung digital bereitstellen, gestützt auf sichere elektronische Identitäten. Angaben sollen nur einmal erhoben werden, und manche Leistungen sollen ganz ohne Antrag kommen.

Die Menschen sollen Dinge beim Amt im Internet erledigen können. Dafür nutzen sie zum Beispiel den Online-Ausweis. Jede Angabe sollen sie nur einmal machen müssen. Manche Leistungen sollen ohne Antrag kommen. Für Bürger und Firmen soll es ein einfaches Konto geben.

Innere Sicherheit

20 Punkte

Mehr Stellen für Polizei und Ordnungsdienst schaffen

Die SPD will die Zielzahlen für das Polizeipersonal anheben: Bremen soll 3.100 Vollzeitstellen bekommen, Bremerhaven 580. Der Ordnungsdienst soll 120 Vollzeitstellen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass ein Gefühl von Sicherheit zu guter Nachbarschaft gehöre.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten. In Bremen soll es 3.100 volle Stellen geben. In Bremerhaven sollen es 580 sein. Auch der Ordnungsdienst soll 120 Stellen bekommen. Er soll gegen Müll und verfallene Häuser vorgehen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Angsträume aufwerten, Awareness-Teams dauerhaft finanzieren

Die SPD will gemeinsam mit den Beiräten Orte ermitteln, an denen sich Menschen unsicher fühlen, und diese aufwerten. Awareness-Teams an belebten Orten sollen dauerhaft eingesetzt und finanziert werden.

An manchen Orten in der Stadt haben Menschen Angst. Die SPD will diese Orte finden und schöner machen. An vollen Plätzen sollen Awareness-Teams helfen. Das sind Fachleute, die aufpassen und Menschen unterstützen. Die SPD will diese Teams dauerhaft bezahlen.

Drogenszene am Hauptbahnhof mit Ordnung und Hilfe begegnen

Die SPD will der Drogenszene rund um den Bremer Hauptbahnhof mit mehr Ordnungskräften, mehr sozialen und medizinischen Hilfen und häufigerer Reinigung begegnen. Um eine unkontrollierte Verlagerung in Nachbargebiete zu verhindern, spricht sie sich für einen Akzeptanzort aus.

Am Bremer Hauptbahnhof gibt es eine Drogen-Szene. Die SPD sagt: Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe. Es soll mehr Hilfe und mehr Ärzte geben. Es sollen aber auch mehr Ordnungs-Kräfte dort sein. Die Szene soll einen eigenen Ort bekommen, an dem sie geduldet ist.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Sicherheitsforschung und Polizeihochschule ausbauen

Die SPD will das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung mit zusätzlichem Budget ausbauen und ein Innovationszentrum für Sicherheitsbehörden einrichten. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung soll dem Innenressort unterstellt und leistungsfähiger werden.

Die SPD will mehr Forschung zu Sicherheit. Ein Forschungs-Institut für die Polizei soll mehr Geld bekommen. Ein neues Zentrum soll neue Technik schnell zur Polizei bringen. Die Hochschule, die Polizistinnen und Polizisten ausbildet, soll zum Innen-Ressort gehören.

Sichtbare Präsenz, gebündelte Kontrollen und Bodycams

Die SPD will mehr uniformierte Kräfte auf der Straße, darunter mittelfristig 120 gesicherte Stellen für Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten. Kommunale Kontrollen sollen beim Ordnungsamt gebündelt werden, und der Ordnungsdienst soll Bodycams erhalten.

Die SPD will mehr Polizei auf der Straße. Es soll 120 Stellen für Kontakt-Polizisten geben. Das Ordnungs-Amt soll viele Kontrollen allein übernehmen. Der Ordnungs-Dienst soll Bodycams tragen. Das sind kleine Kameras an der Kleidung. Die SPD duldet keine Gewalt gegen Einsatz-Kräfte.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Taser und mehr Befugnisse für die Polizei

Die SPD will Elektroschockpistolen (Taser) im gesamten Einsatzdienst der Polizei in Bremen und Bremerhaven verfügbar machen. Zudem soll das Polizeigesetz geändert werden, um die Eingriffsbefugnisse zu erweitern. Das Programm begründet dies mit zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Die SPD will mehr Taser für die Polizei. Ein Taser ist eine Pistole, die Strom-Stöße abgibt. Alle Polizisten im Einsatz sollen ihn nutzen können. Die Polizei soll auch mehr Rechte bekommen. Die SPD sagt: Einsatz-Kräfte werden immer öfter angegriffen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Feuerwehren modernisieren und ausstatten

Die SPD will den neuen Brandschutzbedarfsplan umsetzen und in Technik und Fahrzeuge der Feuerwehren investieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen nach einem Strukturkonzept neu aufgestellt werden und in allen Stadtteilen zeitgemäße Gerätehäuser bekommen.

Die SPD will die Feuerwehr besser ausstatten. Es soll neue Fahrzeuge und neue Technik geben. Auch die Freiwilligen Feuerwehren sollen moderne Gebäude bekommen. Dafür soll es jedes Jahr Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Katastrophenschutz und Rettungsdienst neu aufstellen

Die SPD will den Katastrophenschutz im Land Bremen neu ausrichten und besser ausstatten. Sie begründet das mit der Pandemie, dem Krieg gegen die Ukraine und sogenannten hybriden Bedrohungen. Der Rettungsdienst soll als Sondervermögen organisiert werden.

Die SPD will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Es soll mehr Sirenen in Bremen und Bremerhaven geben. Helfer sollen gute Schulungen bekommen. Der Rettungs-Dienst soll neu organisiert werden. Die SPD nennt als Gründe die Corona-Zeit und den Krieg in der Ukraine.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verfassungsschutz stärken, Extremismus bekämpfen

Die SPD hält am Landesamt für Verfassungsschutz fest und will es angemessen ausstatten. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht das Programm im Rechtsextremismus. Extremismus jeder Form soll mit Härte und mit Prävention begegnet werden.

Die SPD will den Verfassungs-Schutz behalten und stärken. Der Verfassungs-Schutz ist ein Amt, das Feinde der Demokratie beobachtet. Die SPD sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen. Sie will hart gegen alle Extremisten vorgehen. Es soll auch Hilfen zum Ausstieg geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Eigenen Bereich Cybercrime im LKA schaffen

Die SPD will im Landeskriminalamt einen eigenständigen Bereich für Internetkriminalität einrichten und die Cyberabwehr mit zusätzlichen Stellen ausbauen. Polizeibeamte sollen zudem erkennbar in sozialen Netzwerken präsent sein.

Die SPD will mehr gegen Verbrechen im Internet tun. Die Kriminal-Polizei soll dafür eine eigene Abteilung bekommen. Polizisten sollen auch im Internet ansprechbar sein. Man soll Anzeigen leichter online oder am Telefon machen können.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Organisierte Kriminalität bekämpfen, Vermögen abschöpfen

Die SPD will die Häfen besser gegen Drogenhandel sichern und die Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität einschließlich Clan-Kriminalität fortsetzen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, illegal erworbenes Vermögen einzuziehen, auch Immobilien und Luxusgüter.

Die SPD will die Häfen sicherer machen. Durch die Häfen sollen keine Drogen ins Land kommen. Die Polizei soll weiter gegen kriminelle Banden ermitteln. Der Staat soll Verbrechern ihr Geld und ihre Häuser wegnehmen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Glücksspiel strenger regulieren

Die SPD will gegen suchtfördernde Angebote vorgehen und die Glücksspielaufsicht neu organisieren. Vorgesehen sind Werbeverbote für Sportwetten und strengere Regeln für Spielhallen und ihre Standorte.

Die SPD will strengere Regeln für Glücks-Spiel. Werbung für Sport-Wetten soll verboten werden. Für Spiel-Hallen sollen härtere Regeln gelten. Der Staat soll illegales Glücks-Spiel besser bekämpfen. So sollen weniger Menschen süchtig werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Cannabis-Legalisierung mit Prävention begleiten

Die SPD will die vom Bund angekündigte Legalisierung von Cannabis nutzen, um Abläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu überprüfen, und die Vorbeugung gegen Drogenmissbrauch verstärken. Für Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fordert sie höhere Bußgelder.

Der Bund will Cannabis erlauben. Die SPD will dann mehr gegen Drogen-Missbrauch tun. Wer betrunken oder unter Drogen Auto fährt, soll mehr Strafe zahlen. Wer das öfter macht, soll den Führerschein verlieren.

Opferschutz und Kinderschutz ausbauen

Die SPD will, dass Opfer von Straftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, und Opferschutzorganisationen weiter fördern. Den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen will sie mit mehr Prävention und besserer Ermittlungstechnik fortführen.

Die SPD will Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Organisationen sollen weiter Geld bekommen. Es soll mehr Beratung zu Entschädigungen geben. Die Polizei soll mehr gegen sexuelle Gewalt an Kindern tun. Dafür bekommt sie moderne Computer-Programme.

Sanierung der Justizvollzugsanstalt fortsetzen

Die SPD will die seit 2007 laufende Kernsanierung der Bremer Justizvollzugsanstalt weiterführen. Nach dem Programm lässt sich nur so der Zustand der Gebäude für Häftlinge und Bedienstete verbessern und ein auf Resozialisierung ausgerichteter Vollzug sichern.

Die SPD will das Gefängnis in Bremen weiter erneuern. Die Gebäude sind sehr alt. Sie stammen aus dem Jahr 1874. Die Arbeiten dauern noch etwa zehn Jahre. Das Gefängnis soll auch eigenen Strom aus Sonne und Wind herstellen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Personal und Anerkennung im Strafvollzug

Die SPD will 260 Beschäftigte im Allgemeinen Vollzugsdienst verbindlich festschreiben und dafür ausbilden. Außerdem soll der Vollzugsdienst beamtenrechtlich näher an Polizei, Feuerwehr und Zoll heranrücken. Begründet wird das mit mehr Gefangenen und dem Ziel der Resozialisierung.

Die SPD will mehr Personal im Gefängnis. Es sollen 260 Menschen im Vollzugs-Dienst arbeiten. Dafür will die SPD neue Leute ausbilden. Die Arbeit soll auch besser anerkannt werden. Die SPD sagt: Es gibt mehr Gefangene und viele sind psychisch auffällig.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung und digitalen Zugang in Haft sichern

Die SPD will Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Gefangene erhalten und ihnen künftig Zugang zu digitalen Medien ermöglichen. Sie begründet das mit dem gesetzlichen Auftrag, Gefangene auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten.

Gefangene sollen im Gefängnis lernen können. Es soll weiter Kurse für Lesen, Schreiben und Deutsch geben. Gefangene sollen auch das Internet nutzen können. Das soll ihnen später im Leben in Freiheit helfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden, Schwarzfahren entkriminalisieren

Die SPD will Haft wegen nicht bezahlter Geldstrafen möglichst ganz vermeiden. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass Fahren ohne Fahrschein weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit ist. Aus Sicht des Programms trifft diese Haft meist mittellose Menschen, wirkt nicht und verursacht hohe Kosten.

Manche Menschen können eine Geld-Strafe nicht bezahlen. Dann müssen sie ins Gefängnis. Die SPD will das möglichst verhindern. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Eine App soll an Termine und Raten erinnern.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Aktionsplan Hauptbahnhof nutzen, Aufenthaltsräume schaffen

Die SPD will den ressortübergreifenden „Aktionsplan Hauptbahnhof“ aktiv einsetzen, damit der Bahnhof aus ihrer Sicht wieder ein guter Ort für alle wird. Für die Gruppen, die sich dort aufhalten, sollen Räume in Bahnhofsnähe entstehen.

Am Hauptbahnhof treffen viele Gruppen aufeinander. Manche fühlen sich dort gestört. Die SPD will die Interessen aller abwägen. Dafür nutzt sie den „Aktionsplan Hauptbahnhof“. In der Nähe soll es Räume zum Aufhalten geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Bürger an der Polizeistrategie beteiligen

Die SPD will die Menschen in Bremen und Bremerhaven an der mittelfristigen strategischen Ausrichtung der Polizei beteiligen. Sie sollen sagen können, was sie von der Polizei erwarten. Zugleich soll mehr Verständnis für die Sicherheitsarbeit entstehen.

Die Menschen in Bremen sollen bei der Polizei mitreden. Sie sollen sagen, was sie von der Polizei erwarten. Die SPD will dafür ein Verfahren schaffen. Beiräte und Bürger-Foren sollen dabei zusammenarbeiten.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Demokratie und Staat

11 Punkte

Personallücken in Gerichten und Staatsanwaltschaft schließen

Die SPD will die Stellenpläne der Justiz künftig am bundesweiten Berechnungssystem PEBB§Y ausrichten und fehlendes Personal bei Staatsanwaltschaft und ordentlichen Gerichten rasch einstellen. Für den juristischen Nachwuchs sollen mehr Referendariatsplätze entstehen.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Ein Rechen-System zeigt, wie viele Leute fehlen. Danach will die SPD die Stellen planen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze für junge Juristen geben. Die Staats-Anwaltschaft in Bremerhaven soll stärker werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Personalmangel an Zivilgerichten abbauen

Die SPD will die personelle Unterbesetzung der Zivilgerichte, vor allem der Amtsgerichte, schrittweise beseitigen. Dazu soll mehr Justizpersonal ausgebildet werden. Ziel ist ein bürgernaher und zügiger Zugang zum Recht.

Die Zivil-Gerichte in Bremen haben zu wenig Personal. Das gilt besonders für die Amts-Gerichte. Die SPD will das nach und nach ändern. Dafür soll Bremen mehr Fachleute für die Justiz ausbilden.

Zentrale Ansprechstelle der Justiz schaffen

Die SPD will eine zentrale Stelle einrichten, bei der Verfahrensbeteiligte den Stand ihres Verfahrens erfragen können. Außerdem soll geprüft werden, ob die Opferhilfe durch eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen gestärkt werden kann.

Die SPD will eine zentrale Stelle bei der Justiz schaffen. Dort können Menschen nach ihrem Verfahren fragen. Zum Beispiel: Wie weit sind die Ermittlungen? Die SPD will auch die Hilfe für Opfer von Straftaten prüfen.

Paritätsgesetz für öffentliche Gremien anstreben

Die SPD hält am Ziel eines Paritätsgesetzes fest, das mit der Verfassung vereinbar ist. Es soll für Geschlechtergerechtigkeit in sämtlichen öffentlich-rechtlichen Gremien sorgen.

Die SPD will ein Paritäts-Gesetz. Parität heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Das soll für alle öffentlichen Gremien gelten. Das Gesetz muss zur Verfassung passen.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Beiräte und Ortsämter stärken und digitalisieren

Die SPD will die Stadtteilbeiräte und Ortsämter unterstützen und von Verwaltungsarbeit entlasten. Das Beirätegesetz soll laufend überprüft und bei Bedarf zugunsten der Beiräte angepasst werden. Ein digitales Gremienmanagement soll die ehrenamtliche Arbeit erleichtern.

Beiräte sind gewählte Gremien für die Stadtteile in Bremen. Die SPD will die Beiräte und Ortsämter stärken. Sie sollen weniger Verwaltungs-Arbeit haben. Sie sollen digitale Hilfsmittel bekommen. Auch Sitzungen per Video sollen möglich bleiben.

Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bürgerforen erproben

Die SPD will die Bürgerbeteiligung in Bremen ausbauen. Die öffentliche Liste der Senatsvorhaben soll aussagekräftiger werden, und Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Mitgliedern sollen weiter getestet werden. Besonders achten will die Partei darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen mitmachen können.

Die SPD will, dass Bürger mehr mitreden können. Eine Liste zeigt die Pläne des Senats. Diese Liste soll besser werden. Die SPD will Bürger-Foren weiter testen. Dort machen zufällig ausgewählte Menschen mit.

Jugendbeiräte in allen Stadtteilen und Jugend-Check

Die SPD will in jedem Stadtteil einen Jugendbeirat oder ein vergleichbares Jugendforum einrichten und durch hauptamtliches Personal unterstützen. Bestimmte Gesetzesvorhaben und Regierungshandeln sollen künftig darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Das Programm beruft sich auf die UN-Kinderrechtskonvention.

Die SPD will Jugend-Beiräte in allen Stadtteilen. Dort können junge Menschen mitbestimmen. Feste Mitarbeiter sollen ihnen helfen. Bei neuen Gesetzen soll geprüft werden: Was bedeutet das für junge Menschen?

Förderung der Jugendverbände deutlich anheben

Die SPD will die Jugendverbände im Land Bremen weiter fördern und ihre Finanzierung substanziell erhöhen, auch als Ausgleich für die Inflation. Die Ehrenamtscard soll für Jugendliche durch weitere Vergünstigungen attraktiver werden. Nach Ansicht der Partei leisten die Verbände einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung.

Die SPD will den Jugend-Verbänden mehr Geld geben. Das Geld soll auch die gestiegenen Preise ausgleichen. Junge Ehrenamtliche sollen mehr Vergünstigungen bekommen. Die SPD sagt: Jugend-Verbände sind wichtig für die Demokratie.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ehrenamt und Selbsthilfe einfacher fördern

Die SPD will ehrenamtlichen Initiativen und Selbsthilfegruppen den Zugang zu Fördergeld erleichtern. Engagement soll sichtbarer werden, und auch Gruppen, die sich bisher selten engagieren, sollen leichter hineinfinden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen und Gruppen. Die SPD will ihnen das leichter machen. Anträge für Geld sollen einfacher werden. Es soll mehr Beratung für Ehrenamtliche geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflichtjahr ablehnen, Freiwilligendienste stärken

Die SPD lehnt ein verpflichtendes Dienstjahr für alle ab. Aus ihrer Sicht behält der Freiwilligendienst seinen Wert nur, wenn er freiwillig bleibt. Die Beratung für junge Freiwillige soll fortgeführt werden.

Manche fordern ein Pflicht-Jahr für alle jungen Menschen. Die SPD ist dagegen. Der Dienst soll freiwillig bleiben. Junge Freiwillige sollen weiter Beratung bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Bürgerservice ausbauen und Verwaltung neu ausrichten

Die SPD will, dass Behörden Anliegen schnell und kompetent bearbeiten, und strebt ein Online-Bürgerkonto nach dänischem Vorbild an. Die Verwaltung soll stärker in Projekten arbeiten und sich als Dienstleister verstehen.

Ämter sollen Anliegen schneller erledigen. Die SPD will viel mehr Angebote im Internet. Es soll auch mobile Angebote in den Stadtteilen geben. Wer zum Amt muss, soll schnell einen Termin bekommen. Die Verwaltung soll sich als Dienstleister für alle sehen.

Europa

1 Punkt

Bremens Europakompetenz und Zugang zu EU-Mitteln stärken

Die SPD will, dass Bremen sich stärker in Europa einbringt und mehr direkt von der EU-Kommission vergebene Fördermittel einwirbt. Dazu plant sie eine Servicestelle, einen Stellenpool in Brüssel und einen engeren Austausch des Senats mit europäischen Gremien.

Bremen soll mehr Geld aus Förder-Programmen der EU bekommen. Eine neue Service-Stelle soll den Behörden bei Anträgen helfen. Mehr Beschäftigte sollen eine Zeit lang in Brüssel arbeiten. Der Senat soll öfter über Europa sprechen.

  • Europaeher mehr EU

Außen und Verteidigung

2 Punkte

UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen, Entwicklungszusammenarbeit fortführen

Die SPD bekennt sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und will deren Umsetzung in Bremen alle zwei Jahre messen. Bremens Engagement für Länder des Globalen Südens, besonders im südlichen Afrika, soll verlässlich weitergehen.

Die Vereinten Nationen haben Ziele für eine bessere Welt beschlossen. Die SPD will diese Ziele in Bremen umsetzen. Alle zwei Jahre soll geprüft werden, wie weit Bremen ist. Bremen soll ärmeren Ländern weiter helfen, vor allem im südlichen Afrika.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Städtepartnerschaften ausbauen, auch mit der Ukraine

Die SPD will Bremens Städtepartnerschaften weiterentwickeln, bekannter machen und mehr Angebote für junge Menschen schaffen. Zusammen mit Danzig soll eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune angeboten werden.

Bremen hat Partner-Städte in anderen Ländern. Die SPD will diese Partnerschaften stärken. Junge Menschen sollen dabei mehr mitmachen können. Bremen soll auch Partner einer Stadt in der Ukraine werden.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Kultur und Medien

14 Punkte

Stadtmusikanten- und Literaturhaus bauen, Glocke modernisieren

Die SPD will in der Bremer Innenstadt ein Stadtmusikanten- und Literaturhaus errichten und das Konzerthaus „Die Glocke“ modernisieren. Kultur soll die Innenstadt auch abends beleben. Ergänzend sind kleine, leicht zugängliche Kulturangebote vorgesehen.

Die SPD will ein neues Haus in der Innenstadt bauen. Es heißt Stadtmusikanten- und Literaturhaus. Dort geht es um Bücher und um die Bremer Stadtmusikanten. Auch das Konzerthaus „Die Glocke“ soll erneuert werden. Kultur soll die Stadt auch abends lebendig machen.

Weltkulturerbe-Zentrum im Rathaus einrichten

Die SPD will das Bremer Rathaus als Weltkulturerbe stärker herausstellen. Dazu soll die Untere Rathaushalle zu einem Weltkulturerbe-Zentrum werden, und es sollen neue Zugänge geschaffen werden.

Das Bremer Rathaus ist Weltkulturerbe. Das heißt: Es ist für die ganze Welt besonders wertvoll. Die SPD will das besser zeigen. In der Unteren Rathaushalle soll ein Zentrum dazu entstehen. Dort erfahren Besucher mehr über Bremens Geschichte.

Kulturelle Bildung mit „Bremer Kulturschulen“ fördern

Die SPD will Museen, Galerien und andere Kultureinrichtungen als Lernorte außerhalb der Schule staatlich fördern und enger mit Schulen verbinden. Ein Modellprojekt „Bremer Kulturschulen“ soll Grundschulen Geld geben, um kulturelle Angebote in den Ganztag einzubauen.

Die SPD will, dass Kinder leichter mit Kultur in Kontakt kommen. Grundschulen sollen dafür Geld bekommen. Sie können damit Künstlerinnen und Künstler in die Schule holen. Auch Museen sollen mehr mit Schulen zusammenarbeiten. Dafür soll es feste Stellen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Radio Bremen sichern

Die SPD bekennt sich zu den Programmen von ARD, Radio Bremen, ZDF und Deutschlandradio. Radio Bremen soll als eigenständiger Sender erhalten bleiben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich über Fernsehen, Radio und Internet hinweg sowie barrierefrei weiterentwickeln können.

Die SPD steht zu ARD, ZDF, Deutschlandradio und Radio Bremen. Radio Bremen soll ein eigener Sender bleiben. Die Sender sollen sich weiter entwickeln können. Alle Menschen sollen die Angebote nutzen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nachhaltigkeit im Rundfunkrecht verankern

Die SPD will Nachhaltigkeit als Leitlinie in die Bremer Rundfunk- und Mediengesetze schreiben. Auch für ZDF, Deutschlandradio und private Anbieter soll dieser Grundsatz künftig in den Staatsverträgen stehen.

Die SPD will neue Regeln für Sender. Die Sender sollen nachhaltig handeln. Das heißt: Sie sollen auf Umwelt und Zukunft achten. Das soll in den Gesetzen stehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitalkonzerne regulieren, lokale Medienvielfalt sichern

Die SPD will internationale Digitalunternehmen über den Medienstaatsvertrag stärker regulieren, weil sie darin eine Gefahr für die freie öffentliche Debatte sieht. Zugleich will sie gute Bedingungen für lokalen und regionalen Journalismus schaffen und tritt für Netzneutralität ein.

Die SPD will strengere Regeln für große Internet-Firmen. Sie sollen offen zeigen, wie sie arbeiten. Hass und falsche Nachrichten im Netz sollen bekämpft werden. Die SPD will auch Zeitungen und Medien vor Ort schützen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Erinnerungskultur stärken

Die SPD will die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, dem Kolonialismus und der Bremer Migrationsgeschichte ausbauen. Weil viele Zeitzeugen nicht mehr leben, sollen neue Formen der Vermittlung entstehen, darunter ein regelmäßiger Jugendaustausch mit der Partnerstadt Haifa.

Die SPD will, dass Bremen sich an seine Geschichte erinnert. Dazu gehört die Zeit der Nazis. Junge Menschen aus Bremen und Haifa sollen sich regelmäßig treffen. Haifa ist eine Stadt in Israel. Auch die Geschichte der Einwanderung soll erzählt werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Faire Bezahlung und Absicherung für Kulturschaffende

Die SPD will die Bezahlung im Kulturbereich verbessern, etwa bei Honoraren. Der Zugang zur Künstlersozialkasse soll leichter werden, um Altersarmut vorzubeugen. Außerdem bekennt sich die SPD zum Schutz der Kunstfreiheit.

Künstlerinnen und Künstler sollen fair bezahlt werden. Sie sollen leichter in die Künstler-Sozialkasse kommen. Das ist eine Versicherung für Künstler. So sollen sie im Alter nicht arm sein. Die Kunst soll frei bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kultureinrichtungen und Stadtteilkultur verlässlich fördern

Die SPD will Theater, Museen, Orchester und andere Kultureinrichtungen weiter verlässlich finanzieren und die Vielfalt der Bremer Kulturlandschaft erhalten. Auch die Kultur in den Stadtteilen soll gestärkt werden. Das Programm verweist dabei auf die Bedeutung der Kultur für Standort und Tourismus.

Die SPD will Theater, Museen und Orchester weiter mit Geld unterstützen. Die Häuser sollen für alle gut erreichbar sein. Auch in den Stadtteilen soll es gute Kultur geben. Die SPD sagt: Kultur ist auch gut für den Tourismus.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kulturelle Teilhabe und Barrierefreiheit ausbauen

Die SPD will, dass deutlich mehr Menschen am kulturellen Leben teilnehmen. Kultureinrichtungen sollen dafür in die Stadtteile gehen, und Hürden für Menschen mit Behinderung sollen abgebaut werden. Das Programm sieht darin einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die SPD will: Mehr Menschen sollen Kultur erleben können. Kultur-Einrichtungen sollen in die Stadtteile kommen. Menschen mit Behinderung sollen leichter Zugang haben. Die SPD will auch über die Preise nachdenken.

  • Gesellschafteher progressiv

Kulturelle Bildung an Schulen verlässlich vernetzen

Die SPD will die kulturpädagogischen Angebote an Schulen aus dem Zufall holen und in ein festes Netzwerk von Bildung und Kultur überführen. Zudem unterstützt sie Bremens Bewerbung als City of Literature und das geplante Stadtmusikanten- und Literaturhaus.

Künstler arbeiten schon heute an Bremer Schulen. Die SPD will daraus ein festes Netzwerk machen. Schulen sollen sich darauf verlassen können. Bremen soll sich außerdem als Literatur-Stadt bewerben.

Digitale Kulturplattform und App entwickeln

Die SPD will das Kulturangebot der Stadt analog und digital besser sichtbar machen. Dafür sollen eine digitale Plattform und eine App mit Veranstaltungskalender entstehen. Die Digitalisierung in der Kultur soll insgesamt fortgesetzt werden.

Die SPD will Kultur in Bremen sichtbarer machen. Dafür soll es eine Internet-Seite und eine App geben. Dort steht auch ein Kalender mit Veranstaltungen. So sollen auch neue Menschen zur Kultur finden.

Räume für junge Kulturinitiativen bereitstellen

Die SPD will jungen Kulturinitiativen mehr Platz zum Experimentieren geben. Leerstehende Räume sollen in einem Kulturkataster verzeichnet und vergeben werden, Hürden für kreative Orte und Freiluftaktivitäten sollen sinken. Ziel ist, junge kreative Menschen nach Bremen zu holen und dort zu halten.

Junge Künstler brauchen Platz zum Ausprobieren. Die SPD will freie Räume in einer Liste sammeln. Diese Räume sollen junge Gruppen nutzen können. Es soll auch weniger Hürden für neue Ideen geben.

Clubszene und Open-Air-Veranstaltungen unterstützen

Die SPD will Clubs als schützenswerte soziokulturelle Orte und als Basis für Live-Musik weiter breit unterstützen. Open-Air-Veranstaltungen sollen weiterhin organisatorische und finanzielle Hilfe erhalten. Konflikte mit der Nachbarschaft sollen durch Moderation gering gehalten werden.

Die SPD will viele verschiedene Clubs in Bremen. Clubs sind für sie wichtige Orte für Musik und Begegnung. Feste unter freiem Himmel sollen weiter Geld und Hilfe bekommen. Bei Streit mit Nachbarn soll vermittelt werden.

Weitere Themen

13 Punkte

Innenstädte zur „Erlebniswelt“ mit Nutzungsmix umbauen

Die SPD will die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven nicht mehr vorrangig als Einkaufszonen verstehen. Sie sollen ein Wirtschaftsstandort bleiben, aber mehr Raum für Wohnen, Kultur, Freizeit, Bildung und Begegnung bieten. Als Grund nennt das Programm den Onlinehandel, gegen den die Zentren nur mit Aufenthalts- und Erlebnisqualität bestehen könnten.

Die SPD will die Innenstädte verändern. Dort soll es nicht nur Läden geben. Menschen sollen dort auch wohnen, lernen und Kultur erleben. Die Fußgänger-Zonen sollen groß sein. Die SPD sagt: Viele Menschen kaufen heute im Internet ein. Deshalb braucht die Stadt neue Angebote.

Domshof und Wallring neu beleben

Die SPD will den Domshof so umgestalten, dass er den ganzen Tag bis in den Abend Menschen anzieht. Außerdem soll der Wallring zu einem Wall-Boulevard werden und die Wallanlagen sollen stärker genutzt werden.

Der Domshof ist der größte Platz in der Bremer Innenstadt. Die SPD will dort mehr Leben, auch am Abend. Der Wochenmarkt soll schöner werden. Es soll mehr Restaurants und Cafés geben. Auch die Straße am Wall soll schöner werden.

Parkhaus Mitte ankaufen und abreißen

Die SPD will rund um das bisherige Parkhaus Mitte eine „neue Mitte“ entwickeln. Dafür soll die Stadt die nötigen Eigentumsrechte kaufen und Baurecht schaffen, damit das Parkhaus zügig abgerissen und durch einen neuen Gebäudekomplex ersetzt wird.

In der Bremer Innenstadt steht das Parkhaus Mitte. Die SPD will es schnell abreißen. Dafür soll die Stadt die nötigen Flächen kaufen. Dort soll ein neues Gebäude entstehen. Man soll dort gut zu Fuß durchgehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Orte ohne Konsumzwang, Spielort und Klubszene

Die SPD will in der Bremer Innenstadt öffentliche Aufenthaltsorte schaffen, an denen niemand etwas kaufen oder verzehren muss. Dazu kommen ein zentraler „Spielort 4.0“ für Kinder und Jugendliche sowie der Erhalt der Klubszene in der Bahnhofsvorstadt.

Die SPD will neue Treffpunkte in der Innenstadt. Dort muss niemand etwas kaufen. Für Kinder und Jugendliche soll es einen großen Spielort geben. Auch die Klubs am Bahnhof sollen bleiben.

Bremerhavener Innenstadt aufwerten und entsiegeln

Die SPD will die Innenstadt Bremerhavens attraktiver machen, indem Wohnen, Arbeiten, Kultur, Bildung und Tourismus stärker verbunden werden. Sie setzt auf mehr Grünflächen und entsiegelte Böden sowie auf eine bessere Verbindung zu den Havenwelten. Das Karstadt-Areal und das Quartier um die Fußgängerzone sollen neu gestaltet werden.

Die SPD will die Innenstadt von Bremerhaven schöner machen. Es soll mehr Grün und weniger Beton geben. Die Columbusstraße trennt die Innenstadt von den Havenwelten. Das will die SPD ändern. Die Bürger sollen dabei mitreden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Förderung der Verbraucherzentrale erhöhen

Die SPD will die Verbraucherzentrale Bremen stärker fördern, damit sie eine Budgetberatung ohne Kosten und eine Beratung zum Energierecht anbieten kann. Begründet wird das mit stark gestiegenen Preisen für Heizen, Lebensmittel und Tanken.

Heizen, Essen und Tanken sind viel teurer geworden. Viele Menschen haben deshalb Geldsorgen. Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen dazu. Die SPD will ihr mehr Geld geben. Dann kann sie kostenlos zu Ausgaben und Energie-Rechnungen beraten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sportstätten sanieren und ausbauen

Die SPD will Turnhallen zügig sanieren, neue Hallen und Kunstrasenplätze schaffen und vereinseigene Anlagen energetisch modernisieren. Neue und sanierte Sportstätten sollen für inklusiven Sport geeignet sein.

Die SPD will Turnhallen reparieren. Es soll neue Hallen und neue Sportplätze geben. Die Sportstätten sollen weniger Energie verbrauchen. Auch Menschen mit Behinderung sollen dort Sport machen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Übungsleitende besser fördern und ausbilden

Die SPD will die Zuschüsse für Übungsleitende in Sportvereinen deutlich erhöhen und die Obergrenze der geförderten Stunden ändern. Die Ausbildung soll für Teilnehmende kostenlos werden. Begründet wird das mit gewachsenen Aufgaben und einem Mangel an qualifizierten Kräften.

Übungsleiter leiten das Training in Sportvereinen. Die SPD will ihnen mehr Geld geben. Die Ausbildung soll nichts mehr kosten. An der Uni Bremen soll man wieder Sport studieren können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinder früh an den Sport heranführen

Die SPD will die Zusammenarbeit von Kitas und Schulen mit Sportvereinen ausbauen, bei Kitas auch für Kinder unter drei Jahren. Kinder und Jugendliche sollen früh Sport treiben, was aus Sicht des Programms Gesundheit und späteres Engagement im Verein fördert.

Kinder sollen früh Sport machen. Kitas und Schulen sollen mehr mit Sportvereinen zusammen arbeiten. Das soll auch für ganz kleine Kinder gelten. Kinder aus armen Familien sollen weiter Geld für den Verein bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schwimmen fördern und Bäder erhalten

Die SPD will, dass alle Bremer Kinder schwimmen lernen und die vorhandenen Bäder bestehen bleiben. Dafür sollen Geld und Personal gesichert werden. Der vergünstigte Eintritt für einen Euro soll langfristig bleiben.

Jedes Kind in Bremen soll schwimmen lernen. Die Schwimmbäder sollen offen bleiben. Der Eintritt für einen Euro soll bleiben. Die SPD prüft, ob das in allen Bädern möglich ist.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Leistungssport stärker unterstützen

Die SPD will den Leistungssport fördern, unter anderem über ein Sportinternat und gezielte Angebote an Schulen. Sie sieht ihn als Standortfaktor und als Werbung für das Land Bremen. Auch der Leistungssport von Menschen mit Behinderung soll mehr Geld bekommen.

Die SPD will Spitzen-Sport mehr unterstützen. Es soll Hilfe für ein Sport-Internat geben. Auch Sportler mit Behinderung sollen mehr Geld bekommen. Die SPD sagt: Das ist gut für den Ruf von Bremen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Eintrittsfreie Freizeitangebote bekannter machen

Die SPD will günstige und kostenlose Freizeitangebote vorhalten und besser bekannt machen, vor allem bei Haushalten mit geringem Einkommen. Geplant sind eine Werbekampagne ab 2023 und eine App. Die Freikarte für Kinder und Jugendliche soll nach erfolgreicher Evaluierung im Kern bleiben.

Freizeit kostet oft Geld. Die SPD will kostenlose Angebote bekannter machen. Dafür plant sie Werbung und eine App. Die Freikarte für Kinder soll bleiben, wenn sie gut wirkt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grünflächen stärker als Freizeitraum öffnen

Die SPD will Musik-, Tanz- und Sportangebote in Grünanlagen fortführen, die in der Corona-Zeit entstanden sind. Ein Modellprojekt soll testen, ob sich die Nutzungsregeln für Grünflächen lockern lassen. An zentralen Grünflächen sollen Sanitäranlagen bereitstehen.

In der Corona-Zeit gab es viele Angebote in Parks. Die SPD will diese Angebote behalten. Ein Test soll zeigen, ob einfachere Regeln für Parks möglich sind. In wichtigen Parks soll es Toiletten geben.