Linke zur Wirtschaft

Die Linke will staatliche Hilfen für Unternehmen an Bedingungen binden. Wer öffentliches Geld erhält, soll dem Staat Eigentumsanteile und Mitsprache einräumen sowie ökologische und soziale Zusagen machen.

Manche Firmen bekommen Geld vom Staat. Die Linke will dafür Bedingungen. Der Staat soll dann Anteile an der Firma bekommen. Er soll auch mitbestimmen dürfen. Die Firmen sollen Arbeitsplätze und Löhne zusichern.

Als Vorbild nennt das Programm die Salzgitter AG, an der Niedersachsen eine Sperrminorität hält. Mitsprache soll unter anderem über Transformationsräte laufen, in denen Betriebsräte, Kammern und Kommunen den Umbau mitgestalten. Geförderte Unternehmen sollen ökologische Vorgaben für Verfahren, Produkte und den gesamten Fußabdruck einhalten, etwa in der Stahlproduktion. Hinzu kommen verbindliche Zusagen zu Beschäftigung, Rechten der Beschäftigten und Löhnen.

Die Linke will ehemalige Hafenflächen im Industriehafen und im Hemelinger Hafen zu Gewerbegebieten erklären, um die Nutzung besser kontrollieren zu können. Stark belastete Stadtteile wie Oslebshausen sollen gezielte Ausgleichsmaßnahmen erhalten.

Im Bremer Westen gibt es viel lautes Gewerbe. Die Linke will das besser steuern. Alte Hafen-Flächen sollen normale Gewerbe-Gebiete werden. Die Stadt soll sie kaufen. Belastete Stadtteile sollen einen Ausgleich bekommen.

Das Programm begründet den Schritt damit, dass sich Gewerbe auf Hafenflächen baurechtlich kaum mit Auflagen versehen lässt. Die betroffenen Flächen soll die Stadt möglichst kaufen und anschließend in Erbpacht vergeben. Durch den Ringschluss der A 281 erwartet die Partei mehr störendes Gewerbe im Westen. Für die geplante Bahnwerkstatt bevorzugt sie Standorte näher am Hauptbahnhof und verlangt eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen.

Die Linke will die Industrie in Bremen und Bremerhaven beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion fördern, um Betriebe und Arbeitsplätze zu halten. Zugleich soll die Wirtschaft breiter aufgestellt und weitere Branchen sollen stärker gefördert werden.

In Bremen gibt es große Fabriken, zum Beispiel für Stahl. Sie sollen klimaneutral werden. Die Linke will dabei mit Geld helfen. So sollen die Arbeitsplätze bleiben. Auch andere Branchen sollen mehr Förderung bekommen.

Unterstützt werden sollen Umstellungen wie Stahl mit Wasserstoff, klimafreundliches Fliegen und klimaneutrale Mobilität; die Investitionskosten müssten nach Ansicht der Partei teilweise von der Allgemeinheit getragen werden. Das Programm plädiert für staatliche Steuerung und Kooperation statt eines neoliberalen Laufenlassens. Beschäftigte sollen durch Qualifizierung und Wissenstransfer neue Tätigkeiten übernehmen, statt ersetzt zu werden. Wirtschaftsförderung soll auch wissensintensive Dienstleistungen, Gesundheits- und Kreativwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und Logistik umfassen.

Die Linke will eine Gemeinwohlökonomie, die sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichtet statt an Profit. Kooperation soll an die Stelle von Konkurrenz treten, und alle Branchen sollen für ihren Beitrag Beachtung finden.

Die Linke will eine andere Wirtschaft. Sie soll den Menschen und der Umwelt dienen. Gewinn soll nicht das wichtigste Ziel sein. Firmen sollen mehr zusammenarbeiten. Auch Branchen mit vielen Frauen sollen mehr Beachtung bekommen.

Das Programm lehnt ständigen Wachstumsdruck bei begrenzten Ressourcen ab und grenzt sich vom „Green New Deal“ ab, der aus Sicht der Partei der kapitalistischen Logik folgt. Branchen mit vielen Frauen, vielen migrantischen Beschäftigten und vielen Stellen für Geringqualifizierte sollen aufgewertet und gleichrangig behandelt werden. Zugleich sollen andere Branchen für diese Gruppen geöffnet werden. Die Partei sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern, Herkunft und Qualifikation.

Die Linke will die Förderprogramme für Innovation neu fassen und die Regionale Innovationsstrategie umsetzen. Geplant sind ein Kompetenzzentrum Smart Services, ein Masterplan zur Kreislaufwirtschaft und eine gestärkte Wirtschaftsförderung Bremen.

Die Linke will neue Ideen in Firmen stärker fördern. Dafür ändert sie die Förder-Programme. Es soll ein neues Zentrum für digitale Dienste geben. Auch ein Plan für Reparieren und Wiederverwerten ist geplant. Kleine Firmen sollen leichter an Förderung kommen.

Gefördert werden sollen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Leichtbau, Wasserstofftechnik und soziale Innovationen wie neue Arbeitsformen. Ein Kompetenzzentrum Smart Services soll wissensintensive und digitale Dienstleistungen im Handwerk voranbringen. Ein Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ soll Innovation, Beschäftigung und Klimaziele verbinden, und die Gesundheitswirtschaft soll stärker gefördert werden. Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) soll breiter aufgestellt werden und den sozial-ökologischen Umbau begleiten. Aus- und Weiterbildung soll in allen Transformationsprogrammen mit eigenen Mitteln eingeplant sein, auch in einem künftigen Klima-Fonds.

Die Linke will Bremen als Standort der Luft- und Raumfahrt stärken und das Forschungszentrum ECOMAT weiterentwickeln. Projekte für CO₂-neutrales Fliegen sollen Emissionen senken und zugleich den Airbus-Standort und seine Arbeitsplätze sichern.

In Bremen arbeiten viele Menschen in der Luft- und Raumfahrt. Die Linke will diese Branche stärken. Flugzeuge sollen in Zukunft klimaneutral fliegen. Dazu soll in Bremen geforscht werden. So sollen die Arbeitsplätze bei Airbus sicher bleiben.

Die Partei will, dass die Bundesregierung bei den Programmen der Europäischen Raumfahrtagentur ESA und im nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle übernimmt. Das ECOMAT, ein Forschungszentrum für ökoeffiziente Materialien, soll weiterentwickelt werden. Für Wasserstoffantriebe in Luftfahrt und maritimer Wirtschaft sollen die Innovations- und Technologiezentren Wasserstoff die Anwendungsforschung tragen.

Die Linke will kleine und mittlere Unternehmen bei Digitalisierung, Fachkräftegewinnung und Organisationsentwicklung unterstützen. Senat und Wirtschaftsressort sollen die Interessen der Bremer Wirtschaft aktiv beim Bund und in der EU vertreten.

Die Linke will kleinen und mittleren Firmen helfen. Sie sollen Geld und Beratung für digitale Technik bekommen. Auch bei der Suche nach Fachleuten gibt es Hilfe. Der Senat soll sich in Berlin für Bremer Firmen einsetzen.

Die Digitalisierungsprogramme für Kleinst- und Kleinbetriebe sollen weiterlaufen, begleitet von Information, Beratung und Finanzierung. KMU sollen Hilfe bei Fachkräfte-Marketing, moderner Organisation und guten Arbeitsbedingungen erhalten. Auf Bundesebene will die Partei Unterstützung für KMU in der Energiepreiskrise und beim klimapolitischen Umbau einfordern und dafür mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Sie unterstützt die Forderung des Stahlwerks nach fairer EU-Importpolitik und will, dass die deutsche Seite ihre Airbus-Beteiligung gezielter für Standortentscheidungen nutzt.

Die Linke will alternative Unternehmensformen unterstützen und ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften schaffen. Solche Betriebe machen die Wirtschaft nach Ansicht der Partei widerstandsfähiger und tragen zu Innovation und Umbau bei.

Die Linke will besondere Arten von Firmen fördern. Dazu gehören Genossenschaften. Das sind Firmen, die ihren Mitgliedern gemeinsam gehören. Auch Firmen für das Gemeinwohl sollen Hilfe bekommen. Die Linke meint: Das macht die Wirtschaft stabiler.

Gefördert werden sollen Genossenschaften, Sozialunternehmen, von der Belegschaft geführte Betriebe, gemeinwohlorientierte Unternehmen und Kooperationen kleiner Betriebe. Ihre Unterstützung soll fester Bestandteil der Strukturpolitik sein. Sozialunternehmen bilden laut Programm einen wachsenden Schwerpunkt bei Gründungen mit hohem Frauenanteil.

Die Linke will mehr Unternehmensgründungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Dazu plant sie Beratung im Quartier sowie mehr Startkapital, Zuschüsse und Beteiligungskapital für Start-ups.

Die Linke will, dass mehr Menschen eine Firma gründen. Besonders Frauen und Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen Hilfe bekommen. Es soll Beratung direkt im Stadtteil geben. Neue Firmen sollen leichter Geld für den Start bekommen.

Aus der Gründungsberatung für Frauen im Programm „SHE STARTS NOW!“ sollen dauerhaft erfolgreiche Unternehmen entstehen. Für migrantische Gründungen sollen regionale Informationszentren aufgebaut und die aufsuchende Beratung ausgeweitet werden. Die Partei will Migrationshintergrund als Potenzial fördern statt als Defizit behandeln. Für Start-ups sind neue Finanzierungsformen, direkte Zuschüsse, kleinere Investitionssummen und ausgebaute Beteiligungsprogramme vorgesehen.

Die Linke will Gewerbegrundstücke grundsätzlich in Erbpacht vergeben, damit das Land langfristig über die Flächen bestimmen kann. Gewerbegebiete sollen ökologisch erschlossen, dichter genutzt und mit Wohnen, Sozialem und Kultur gemischt werden.

Firmen brauchen Platz in Bremen. Die Linke will Grundstücke nicht verkaufen, sondern verpachten. So behält das Land die Kontrolle über den Boden. Gewerbe, Wohnen und Kultur sollen nebeneinander Platz haben. Auch für Kultur-Projekte soll es Flächen geben.

Industrie, Handwerk und Dienstleister sollen weiter Raum für Ansiedlung und Erweiterung finden, wobei Nachverdichtung den knappen Platz besser nutzen soll. Nach dem Leitbild der produktiven Stadt sollen Gewerbe, Wohnen sowie soziale und kulturelle Nutzung gemischt werden. Die Wirtschaftsförderung Bremen soll für das Flächenmanagement eine erweiterte Umsetzungsstruktur erhalten. Ein angemessener Teil der Flächen soll soziokulturellen Projekten offenstehen. In Bremerhaven sollen Flächen weiter gezielt für die Green Economy entwickelt werden.

Die Linke will die Tourismusstrategie umsetzen und den Messe- und Kongressstandort Bremen durch bessere Veranstaltungsorte stärken. Die Veranstaltungsbranche soll vielfältig bleiben, und das Fachkräftemarketing der Stadt soll weiterentwickelt werden.

Die Linke will mehr Gäste nach Bremen holen. Die Messe und die großen Hallen sollen besser ausgestattet werden. Es soll weiter viele Konzerte und Kongresse geben. Bremen soll auch um Fachkräfte werben.

Der Tourismus braucht nach Darstellung des Programms strategische Unterstützung durch die Regierung, weil er eng mit dem Stadtmarketing verbunden ist. ÖVB-Arena, Glocke und Congress Centrum Bremen sollen ertüchtigt werden, damit Messen und Kongresse wettbewerbsfähig bleiben. Die Wirtschaftsförderung Bremen soll das Fachkräftemarketing gemeinsam mit der Wirtschaft ausbauen, unter anderem mit dem Dual Career Service.

Die Linke will Gewerbemieten begrenzen und sich im Bund dafür einsetzen, dass Regeln wie die Mietpreisbremse auch für Gewerbeimmobilien gelten. Das Land soll Immobilien in der Innenstadt kaufen und vermieten, um mehr Einfluss auf deren Gestaltung zu bekommen.

Die Linke will die Innenstadt lebendiger machen. Die Mieten für Läden sollen nicht zu hoch sein. Dafür soll es neue Regeln vom Bund geben. Das Land soll selbst Häuser kaufen und vermieten. Neue Geschäfts-Ideen sollen Räume zum Ausprobieren bekommen.

Die Innenstadt soll Experimentierräume für Gründerinnen und Gründer erhalten, und B- und C-Lagen sollen aufgewertet werden. Kommunen sollen vom Bund Instrumente zur Begrenzung von Gewerbemieten bekommen. Das Innenstadtprogramm soll fortgeführt und auf die Quartiere ausgedehnt werden, Projekte wie der Open Space sollen ausgewertet und dauerhaft weitergeführt werden. Der Domshof soll neu gestaltet werden. Ziel ist eine neue Mischung, in der Wohnen, Kultur, Gewerbe und öffentliche Nutzungen zusammenkommen.

Die Linke will klimaneutrale Schiffsantriebe fördern und die Häfen mit der nötigen Versorgungsinfrastruktur ausstatten. Außerdem will sie das System der Billigflaggen abschaffen, um Seeleute vor Ausbeutung zu schützen.

Die Linke will Schiffe ohne Schaden für das Klima. Die Häfen sollen dafür die nötige Technik bekommen. Seeleute sollen fair behandelt werden. Reeder sollen Staats-Geld nur bekommen, wenn ihr Schiff unter deutscher Flagge fährt.

Am Werftenstandort sollen klimaneutrale Antriebe gefördert werden. Auf Bundesebene will die Partei erreichen, dass Reeder staatliche Hilfen nur erhalten, wenn ihre Schiffe wirklich die deutsche Flagge führen. Ein internationales Abkommen soll eine echte Verbindung zwischen Flagge und Sitz der Eigentümer vorschreiben. Zudem soll ein Kompetenzzentrum für faire und nachhaltige Logistik rasch aufgebaut werden, um Lieferketten auf Kreislaufwirtschaft auszurichten.

Die Linke will Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung 2028 vollständig in öffentliche Hand zurückholen, wenn die Leistungsverträge mit privaten Unternehmen enden. Gebühren sollen nur die tatsächlichen Kosten decken, und alle Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden.

Private Firmen kümmern sich in Bremen um Wasser, Abwasser und Müll. Die Verträge enden im Jahr 2028. Dann soll die Stadt diese Aufgaben wieder selbst übernehmen. Die Gebühren sollen sinken und die Löhne fair sein.

Laut Programm hat hanseWasser von 2006 bis 2021 rund 287 Millionen Euro Gewinn aus Gebühren ausgewiesen. Kurzfristig sollen die Verträge mit hanseWasser und die Trinkwasserpreise der swb überprüft, Gebührenerhöhungen verhindert und ein zusätzliches Mitglied der Geschäftsführung für die öffentliche Hand eingesetzt werden. Bei Müllabfuhr und Straßenreinigung soll Bremen die Mehrheitsanteile von Nehlsen übernehmen. Beschäftigte der Tochterfirmen der Stadtreinigung sollen nach TVöD oder gleichwertig entlohnt werden. Bioabfall soll in einer städtischen Anlage verwertet statt nach Osnabrück gebracht werden.

Die Linke setzt auf eine engere Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen mit gemeinsamen Arbeits- und Umweltstandards. Eine Vertiefung der Weser lehnt sie wegen ökologischer Risiken und geringen Nutzens ab; marode Kajen in Bremerhaven sollen saniert werden.

Die Linke will, dass die Häfen in Nord-Deutschland zusammenarbeiten. Sie sollen gleiche Regeln für Arbeit und Umwelt haben. Die Weser soll nicht tiefer gemacht werden. Die Anlege-Mauern im Hafen von Bremerhaven sollen repariert werden.

Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven soll stärker einbezogen werden; die Kooperation soll die deutschen Häfen gegenüber Rotterdam und Antwerpen stärken. Eine Vertiefung der Unterweser hätte laut Programm Nachteile für Flussökologie, Landwirtschaft, Tourismus und Hochwasserschutz. Bei der Außenweser sieht die Partei Risiken für die Deiche und wegen einer Engstelle kaum Nutzen. Das Land Bremen soll die ihm gehörenden Kajen umgehend instand setzen. Das Programm beschreibt Druck auf Hafenbeschäftigte durch Leiharbeit, Minijobs und schlechtere Tarifverträge.

Die Linke will die Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven am Standort halten und die Hochschule ausbauen. Die Zweigstellen der Landesämter und des Landgerichts in der Stadt sollen bleiben und mehr Personal bekommen.

In Bremerhaven arbeiten viele Menschen in Lebensmittel-Fabriken. Die Linke will diese Arbeitsplätze sichern. Die Hochschule soll größer werden. Die Ämter des Landes in Bremerhaven sollen mehr Personal bekommen.

Die Wirtschaftsförderung soll die Nahrungsmittelbetriebe begleiten und eng mit der Hochschule verknüpfen. Bremerhaven soll weiter von Förderprogrammen des Landes profitieren, auch im Tourismus. Das Alfred-Wegener-Institut, das Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme und andere Institute sollen ausgebaut und stärker mit der Hochschule vernetzt werden. Gewerbeaufsicht und Eichamt sind laut Programm so unterbesetzt, dass vorgeschriebene Arbeitsschutzkontrollen nicht möglich sind. Beim Landgericht in Bremerhaven habe Personalmangel zu Verjährungen geführt.