SPD zur Familie

Die SPD nennt den Kampf gegen Kinderarmut als oberstes Ziel und will junge Menschen dauerhaft finanziell absichern. Weil Bremen das nicht allein leisten könne, will sie sich im Bund für eine rasche und ausreichend ausgestattete Kindergrundsicherung einsetzen.

In Bremen wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Die SPD will das ändern. Bremen schafft das nicht allein. Der Bund soll deshalb schnell die Kinder-Grundsicherung einführen. Das ist eine neue Geldleistung für Kinder. Sie soll hoch genug sein.

Laut Programm ist mehr als jeder vierte Mensch in Bremen unter 21 Jahre alt, und jedes fünfte Kind lebt in Armut. Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart. Die SPD sieht in ihr ein wirksames und dauerhaftes Mittel gegen Kinderarmut. Ziel ist eine dauerhafte finanzielle und materielle Absicherung junger Menschen im Land.

Die SPD will Jugendämter nach Bedarf mit Personal und Geld ausstatten und vorbeugende Hilfen für Familien ausbauen. Der Schutz von Kindern soll auch bei knapper Haushaltslage nicht eingeschränkt werden.

Jugend-Ämter helfen Kindern und Familien in Not. Die SPD will ihnen genug Personal und Geld geben. Familien sollen früh Hilfe bekommen. Kinder sollen möglichst bei ihrer Familie bleiben können. Am Schutz von Kindern soll Bremen nicht sparen.

Vorbeugende Angebote sollen Familien stützen und Heimunterbringungen möglichst vermeiden. Die 2022 gestartete Gesamtkoordination „Frühe Hilfen“ soll Angebote in den Quartieren vernetzen und baut auf den Erfahrungen der Initiative BRISE auf. Die begonnene Modernisierung der Jugendhilfe soll fortgesetzt werden. Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen ausreichende Entgelte und zügige Kostenübernahmen erhalten. Zum Schutz vor Gewalt will die SPD die Zusammenarbeit von Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Trägern und Case Management laufend prüfen sowie eine kindgerechte Justiz und Polizei erreichen.

Die SPD will prüfen, ob Pflegeeltern in Bremen eine dem Elterngeld vergleichbare Leistung bekommen können. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass Bereitschaftspflege und eventuell auch Vollzeitpflege sozialversichert werden können.

Pflege-Eltern nehmen fremde Kinder bei sich auf. Oft bleibt ein Elternteil dafür zu Hause. Pflege-Eltern bekommen aber kein Elterngeld. Die SPD will prüfen, ob Bremen ihnen ein ähnliches Geld zahlen kann. Sie sollen auch besser versichert sein.

Nach Angaben des Programms waren über 40 Prozent der Kinder in Vollzeitpflege bei der Vermittlung jünger als drei Jahre. Pflegeeltern unterbrechen dann oft ihre Berufstätigkeit, haben aber anders als leibliche Eltern keinen Anspruch auf Elterngeld. Als Vorbild für eine entsprechende Zahlung nennt die SPD die Region Hannover. Pflegefamilien sollen dort stärker berücksichtigt werden, wo dies für Kinder angemessen ist, vor allem bei kleinen Kindern.

Die SPD will die „Freikarte“ für Freizeitangebote weiterführen und ausbauen, wenn sie gut genutzt wird. Das Jugendticket für Bus und Bahn soll dauerhaft finanziert werden, und Hilfen gegen Pandemiefolgen bei Kindern sollen überprüft und teils fortgeführt werden.

Kinder und Jugendliche haben in Bremen eine Freikarte für Freizeit-Angebote. Die SPD will die Karte behalten, wenn viele sie nutzen. Auch das Jugend-Ticket für Bus und Bahn soll bleiben. Kinder haben unter Corona gelitten. Gute Hilfen dafür sollen weiterlaufen.

Mit der Freikarte können alle unter 18 Jahren Freizeitangebote in beiden Städten nutzen, unabhängig vom Einkommen der Familie. Das Jugendticket für den Nahverkehr gibt es seit Sommer 2022; sein Geld soll in künftigen Haushalten fest eingeplant werden. Die SPD will prüfen, welche Angebote aus „Aufholen nach Corona“ und dem Landesprogramm „Stark im Sozialraum“ über die Pandemie hinaus bleiben müssen. Benachteiligte Quartiere und junge Menschen aus Familien mit Migrationsgeschichte sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Den Bund sieht die Partei weiter in der Pflicht, Länder und Kommunen zu unterstützen.

Die SPD will Beratungs- und Begegnungsangebote für Ein-Eltern-Familien dauerhaft finanzieren und Lücken schließen. Die Unterstützung soll stärker auf eine längerfristige Stabilisierung der Lebenslage zielen und nicht nur auf schnelle Vermittlung in Arbeit.

In Bremen leben viele Mütter und Väter allein mit ihren Kindern. Es gibt Beratung und Treffpunkte für sie. Die SPD will diese Angebote sicher bezahlen. Wo etwas fehlt, soll es neue Angebote geben. Alle sollen wissen, wo sie Hilfe finden.

Laut Programm leben im Land rund 17.000 Ein-Eltern-Familien mit minderjährigen Kindern. Genannt werden die „Häuser der Familie“, Mütterzentren, der Verband VaMV, das Projekt „paula+“ und Quartierszentren. Ziele sind dauerhafte Projekte und mehr Übersicht im sozialen und medizinischen Hilfesystem. Themen wie Wohnen, Unterhalt, Schulabschlüsse und Teilzeitausbildung sollen über längere Zeit begleitet werden. Der „Aktionsplan Alleinerziehende“ soll mit hoher Priorität wieder aufgenommen werden; beim Ratgeber zu finanziellen Hilfen will die SPD Lücken finden und Verbesserungen im Bundesrecht anstoßen.

Die SPD will ein Modellprojekt starten, das Alleinerziehenden und eventuell älteren Menschen Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen gibt. Es soll im Alltag entlasten und zugleich Beschäftigung in diesem Bereich fördern.

Alleinerziehende haben im Alltag viel zu tun. Die SPD will ihnen Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Vielleicht bekommen auch ältere Menschen solche Gutscheine. Das Ganze ist erst einmal ein Versuch. So sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Das Projekt richtet sich vor allem an Ein-Eltern-Familien, die kurz- oder mittelfristig Unterstützung brauchen. Es soll außerdem Arbeitsplätze bei haushaltsnahen Dienstleistungen fördern. Bezahlt werden soll das Modellvorhaben mit Geld der Bundesagentur für Arbeit.

Die SPD will Alleinerziehenden den Zugang zu Kinderbetreuung erleichtern und die Arbeitsmarktpolitik auf sie ausrichten. Dazu gehören mehr Teilzeitausbildung, eine Qualifizierungsoffensive und besondere Angebote für zugewanderte alleinerziehende Frauen.

Alleinerziehende brauchen einen Platz in der Kinder-Betreuung. Die SPD will ihnen bei der Suche helfen. Es soll mehr Plätze geben, auch früh und spät am Tag. Alleinerziehende sollen leichter eine Ausbildung in Teilzeit machen können. Zugewanderte Mütter sollen besondere Hilfe bekommen.

Das Programm nennt einen starken Ausbau der Betreuungsplätze, auch zu Randzeiten, sowie mehr Übersicht über günstige und kostenlose Ferienbetreuung. In allen Wohnheimen und Flüchtlingsunterkünften soll es mindestens stundenweise Kinderbetreuung geben. Laut Programm liegt die Erwerbsquote in Ein-Eltern-Familien in Bremen bei fast 64 Prozent und damit unter dem Bundesschnitt von 76,2 Prozent. Von etwa 3.500 arbeitslosen Personen aus solchen Familien haben 74 Prozent keinen Berufsabschluss. Im Programm „Beschäftigung im Quartier“ sollen eigene Angebote entstehen, die Betreuungszeiten berücksichtigen; ein bestehendes Vermittlungsprojekt soll ausgewertet und bei Bedarf erweitert werden.

Die SPD will Eltern mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder psychiatrischer Erkrankung besser über ihre Rechte informieren. Nach Darstellung des Programms wird die gesetzlich verankerte Elternassistenz in der Praxis oft nicht umgesetzt.

Manche Eltern haben eine Behinderung oder eine seelische Krankheit. Sie haben ein Recht auf Hilfe bei der Erziehung. Diese Hilfe heißt Eltern-Assistenz. Viele Eltern bekommen sie aber nicht. Die SPD will die Eltern besser über ihre Rechte informieren.

Das Programm betont, dass diese Eltern Anspruch auf Unterstützung bei Erziehung und Betreuung ihrer Kinder haben. Die Elternassistenz ist im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. Weil sie laut SPD häufig nicht in Anspruch genommen oder gewährt wird, will die Partei die Aufklärung der Betroffenen verbessern.

Die SPD will den Ausbau der Betreuungsplätze fortsetzen, auch zu Randzeiten, weil sie darin den Schlüssel zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt sieht. Der öffentliche Sektor soll bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vorangehen.

Die SPD will mehr Plätze für die Kinder-Betreuung schaffen. Auch früh morgens und spät am Tag soll es Betreuung geben. So können mehr Frauen arbeiten. Die Behörden sollen besonders familien-freundlich werden.

Alle senatorischen Dienststellen, Eigenbetriebe und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Landes sollen ein Audit als familienfreundlicher Betrieb durchlaufen. Als Anregung dient ein Vorhaben der Bremer Universität namens „Carat – caring all together“. Daran angelehnt will die SPD Vorbilder für eine faire Verteilung und Bezahlung von Arbeit, Ausbildung und Fürsorge schaffen. Für Alleinerziehende sieht die Landesstrategie mehr und flexiblere Betreuungsangebote vor, verbunden mit einer Aufwertung des Erzieherberufs.

Die SPD will in allen Quartieren mehr kostenlos nutzbare Spielplätze, Bewegungsflächen und Treffpunkte für Jugendliche. Kein Kind soll wegen seines Wohnorts oder des Einkommens der Eltern bei Freizeitangeboten benachteiligt sein. Junge Menschen sollen an der Gestaltung mitwirken.

Kinder und Jugendliche brauchen Platz zum Spielen und Treffen. Die SPD will mehr solche Plätze in allen Wohngebieten. Die Nutzung soll nichts kosten. Junge Menschen sollen bei der Planung mitreden.

Gemeinsam mit Beiräten und Jugendbeiräten sollen neue Flächen gefunden werden. Außengelände von Schulen und Kitas sollen darauf geprüft werden, ob sie nachmittags öffentlich zugänglich sein können, und bestehende Spielflächen und Bolzplätze werden weiter saniert. Die Beteiligung junger Menschen soll über Planungswerkstätten laufen. Bei neuen oder überarbeiteten Spielplätzen sollen Mehrgenerationenkonzepte, Barrierefreiheit, Trinkwasser, Toiletten und kleine Bühnen geprüft werden.

Die SPD will die Offene Jugendarbeit fortführen und spürbar besser finanzieren. Jeder Stadtteil soll einen Sockelbetrag erhalten, weitere Mittel sollen sich nach dem Bedarf vor Ort richten. Mädcheneinrichtungen sollen abgesichert und die Zuwendungsverfahren vereinfacht werden.

Die SPD will mehr Geld für offene Jugend-Arbeit. Jeder Stadtteil soll mindestens 100.000 Euro bekommen. Stadtteile mit mehr Problemen sollen mehr bekommen. Auch Mädchen-Häuser sollen sicher weiterarbeiten können.

Der Sockelbetrag soll zunächst mindestens 100.000 Euro je Stadtteil betragen; zusätzliche Mittel werden nach noch festzulegenden Indikatoren verteilt, und neue Wohnquartiere sollen früh Geld für eigene Strukturen bekommen. Geförderte Anerkennungspraktika für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen ausgebaut, überregionale Angebote dauerhaft gefördert werden. Mädchenhäuser sollen ihr Programm sichern und nach Bedarf erweitern können. Die Förderzeiträume sollen an die Doppelhaushalte angepasst, eine Festbetragsfinanzierung geprüft und die Verfahren verschlankt und vereinheitlicht werden.