SPD zum Verkehr

Die SPD will die Bremische Hafeneisenbahn ausbauen, damit noch mehr Güter per Schiene von und zu den Häfen gelangen. Beim Bund will sie sich für Investitionen in die Anbindung der Seehäfen an das Hinterland einsetzen.

Die SPD will die Eisenbahn im Hafen ausbauen. Dann fahren mehr Container mit dem Zug statt mit dem LKW. Der Bund soll Geld für bessere Verbindungen ins Land geben.

Laut Programm werden bereits mehr Container per Bahn als per LKW von und nach Bremerhaven befördert, was es als Spitzenwert unter den Wettbewerbshäfen bezeichnet. Die Verkehrserschließung innerhalb der Häfen soll weiter optimiert werden. Ein neues IT-System für die Hafeneisenbahn gehört zu den laufenden Digitalisierungsprojekten.

Die SPD will den Flughafen Bremen mit einem Sanierungskonzept wirtschaftlich absichern und durch Investitionen auf klimaneutralen Betrieb umstellen. Sie sieht den Flughafen als wichtig für den Wirtschaftsstandort und die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Die SPD will den Flughafen Bremen erhalten. Ein Plan soll ihn wirtschaftlich stabil machen. Der Betrieb soll dem Klima nicht mehr schaden. Die Beschäftigten sollen dabei mitgenommen werden.

Der Flughafen sichert laut Programm die Verbindung der Region zu den großen europäischen Drehkreuzen. In der vergangenen Wahlperiode wurden die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ausgeglichen. Das umfassende Sanierungskonzept soll eine solide wirtschaftliche Perspektive schaffen. Den Weg will die SPD zusammen mit der Belegschaft fortsetzen.

Die SPD will den Nahverkehr in der Bremer Innenstadt neu ordnen und die Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegen. Aus ihrer Sicht behindert die Bahn die Entwicklung von Obernstraße und Marktplatz. Eine Machbarkeitsstudie soll die Grundlage für die Entscheidung liefern.

Durch die Obernstraße in Bremen fährt eine Straßenbahn. Die SPD will sie in die Martinistraße verlegen. Dann entsteht eine große Fußgänger-Zone. Zuerst prüft eine Studie, ob das geht. Danach will die SPD entscheiden.

Die städtebauliche und verkehrliche Machbarkeitsstudie ist laut Programm bereits in Auftrag gegeben und soll die Planung für die kommenden 40 bis 60 Jahre tragen. Vorgesehen ist auch eine Haltestelle in der Balgebrückstraße, weil die SPD die bisherigen Haltepunkte vor der Glocke und an der Domsheide nicht attraktiv genug findet. Ohne Straßenbahn könnte eine zusammenhängende Fußgängerzone aus Obernstraße, Hutfilterstraße, Sögestraße, Marktplatz und später Knochenhauerstraße entstehen. Die Verkehrsregeln sollen sich nach der Innenstadtentwicklung richten.

Die SPD will die Bremer Innenstadt möglichst autoarm gestalten und aus Sicht der Fußgänger planen. Die City soll mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben, aber nicht jedes soll bis in den Kern der Altstadt fahren. Parkplätze am Rand, Shuttles, Fahrradstellplätze und bessere Fußwege sollen das ermöglichen.

In der Bremer Innenstadt sollen weniger Autos fahren. Autos parken am Rand der Innenstadt. Von dort fahren kleine Busse weiter, sogenannte Shuttles. Es soll mehr Stellplätze für Fahrräder geben. Die Wege zu Fuß sollen schöner werden.

Am Rand der engeren Innenstadt soll genug Parkraum bereitstehen, verbunden mit leicht nutzbaren Shuttles für die letzte Strecke. Neue City-Logistik-Angebote sollen den Transport von Einkäufen nach Hause bequem machen, damit der Handel gegen Onlineanbieter bestehen kann. Für Fahrräder prüft die SPD Stellplätze unter dem Brill und unter dem Domshof. Fußverbindungen etwa vom Marktplatz zum Schnoor, von der Sögestraße zum Wall und von der Obernstraße zur Schlachte sollen attraktiver werden. Auch die Wege aus den Nachbarstadtteilen und vom Bahnhof sollen für Fußgänger und Radfahrer besser werden, ebenso durchgehende Uferpromenaden und ein grünes Erscheinungsbild.

Die SPD will, dass niemand in Bremen weiter als 500 Meter von einer Haltestelle entfernt wohnt. Dazu kommen Angebote auf Abruf am Stadtrand, mehr Expressbusse zu Gewerbegebieten und eine Mobilitätskarte für verschiedene Verkehrsmittel.

Die SPD will mehr Haltestellen für Bus und Bahn. Niemand soll weiter als 500 Meter laufen müssen. Am Stadtrand soll es Fahrten auf Bestellung geben. Schnelle Busse sollen zu den Arbeitsorten fahren. Eine Karte soll für Bus, Parkhaus, Leihrad und Carsharing gelten.

Grundlage jedes Aus- und Umbaus soll die planmäßige Sanierung der bestehenden Verkehrswege sein. In dünn besiedelten Randlagen sollen On-Demand-Angebote den Linienverkehr ergänzen. Expressbuslinien mit wenigen Halten sollen Gewerbegebiete und größere Arbeitgeber schneller anbinden; Fahrpläne will die SPD mit den Schichtzeiten der Betriebe abstimmen. Die Mobilitätskarte soll Parkhäuser, BSAG, Ladesäulen, Fahrradverleih und Carsharing bündeln, mit einheitlicher Abrechnung und Buchung per App. Das Programm nennt bezahlbare, klimafreundliche und barrierefreie Mobilität als Ziel.

Die SPD will Nahverkehr, Leihräder, E-Scooter, Fahrradabstellplätze und Parken besser aufeinander abstimmen. Dafür sollen die Mobi.Punkte ausgebaut und einheitliche digitale Bezahlwege geschaffen werden, damit der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln leichter fällt.

Die SPD will Busse, Bahnen, Leih-Räder und E-Scooter besser verbinden. Es soll mehr Mobi.Punkte geben. Das sind Orte mit mehreren Verkehrs-Mitteln. Man soll überall auf die gleiche Art digital bezahlen können.

Das Programm sieht die Qualität der städtischen Mobilitätsangebote als wichtig für Lebensqualität, Standort und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Diese Qualität hänge davon ab, dass die Angebote geordnet sind und sich ergänzen. Die Vernetzung soll in Absprache mit den örtlichen Anbietern erfolgen. Als Beispiele nennt das Programm mehr Mobi.Punkte und einheitliche digitale Bezahlmöglichkeiten.

Die SPD will mit dem „Bremen-Ticket“ einen Nahverkehr ohne Fahrschein für alle Bremerinnen und Bremer einführen. Finanziert werden soll er über ein solidarisches Modell, an dem sich alle beteiligen. Das Ticket soll mit einem Ausbau des Angebots verbunden werden.

Die SPD will das Bremen-Ticket einführen. Dann brauchen Menschen in Bremen keinen Fahrschein mehr für Bus und Bahn. Alle sollen gemeinsam dafür bezahlen. Der Beitrag soll für alle bezahlbar sein. Außerdem soll es mehr Busse und Bahnen geben.

Das Programm bezeichnet den öffentlichen Nahverkehr als Rückgrat der Verkehrswende und will ihn in Bremen und Bremerhaven zum wichtigsten Verkehrsträger machen. Der kostenfreie Nahverkehr soll über ein solidarisches Modell bezahlt werden, das alle einbezieht und für alle leistbar ist. Nach Darstellung der SPD wäre Bremen die einzige deutsche Stadt dieser Größe mit einem solchen Vorhaben. Als bisherige Schritte nennt das Programm das Stadtticket für 25 Euro und das Jugendticket.

Die SPD will das Nahverkehrsangebot deutlich erweitern. An wichtigen Haltestellen soll zu den Regelzeiten mindestens alle 7,5 Minuten ein Fahrzeug kommen, Nachtlinien sollen an sieben Tagen durchgehend fahren. Hinzu kommen neue Straßenbahntrassen und flexible Angebote wie Rufbusse.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen in Bremen. An wichtigen Haltestellen sollen sie alle 7,5 Minuten fahren. Nacht-Linien sollen jeden Tag fahren. Am Stadtrand soll es mehr Angebote geben, zum Beispiel Ruf-Busse.

Unter dem Stichwort „Fahren ohne Fahrplan“ soll der Blick auf den Fahrplan überflüssig werden. Der Ausbau soll in den Randgebieten und vorrangig in Bremen-Nord beginnen, auch beim Nachtnetz. Die SPD will neue Straßenbahntrassen für Direktverbindungen zwischen Quartieren, neue Busspuren und Busschleusen prüfen, dichtere Takte auch am Wochenende sowie Ampelvorrang für Busse und Bahnen. Eine Personal- und Fahrzeugreserve soll Ausfälle vermeiden. Für den Weg zwischen Haltestelle und Wohnung sind per App buchbare Sammeltaxis, Rufbusse, Leihräder und Carsharing vorgesehen. Die Haltestellen sollen überprüft werden, auch auf Barrierefreiheit.

Die SPD will den Schienennahverkehr mit dichteren Takten stärken, damit bis 2030 ein Viertel der Berufspendler vom Auto auf den Zug wechselt. Dafür fordert sie zusätzliche Gleise, bessere Haltepunkte und eine verlässliche Finanzierung durch den Bund. Die Tarifzone 101 soll entfallen.

Die SPD will mehr Züge im Nahverkehr. Bis 2030 soll jeder vierte Berufs-Pendler vom Auto auf den Zug umsteigen. Dafür sollen neue Gleise gebaut werden. Die Fahrt von und nach Bremerhaven soll billiger werden. Der Bund soll den Ausbau bezahlen.

Güter- und Personenverkehr sollen getrennt werden, um im Nahverkehr einen Takt von 10 bis höchstens 15 Minuten zu erreichen. Höchste Priorität haben das dritte Gleis zwischen Bremerhaven, Bremen-Burg und dem Rangierbahnhof in Gröpelingen, ein drittes und viertes Gleis nach Nienburg sowie Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg. Die SPD will zudem das Konzept „optimiertes Alpha-E plus Bremen“ rasch umsetzen und Park & Ride sowie Bike & Ride gemeinsam mit Niedersachsen ausbauen. Bis Bremen-Farge soll ein durchgehender 15-Minuten-Takt gelten. Im Bund will sie sich für Förderung des Schienenausbaus und kürzere Genehmigungsverfahren einsetzen.

Die SPD unterstützt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Tempo 30 in den Wohnquartieren flächendeckend eingeführt werden kann. Sie begründet das mit mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und höherer Lebensqualität.

Die SPD will Tempo 30 überall in den Wohn-Vierteln möglich machen. Dafür muss ein Bundes-Gesetz geändert werden. Die SPD unterstützt diese Änderung. Tempo 30 soll Straßen sicherer und leiser machen.

Nach Ansicht der SPD erhöht Tempo 30 in den Quartieren die Sicherheit aller und schafft mehr Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsteilnehmern. Als Ziele nennt das Programm Verkehrssicherheit, weniger Verkehrslärm und mehr Lebensqualität vor Ort. Voraussetzung ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, also der bundesweit geltenden Verkehrsregeln.

Die SPD will Carsharing in ganz Bremen ausbauen, vor allem in Stadtteilen fern der Innenstadt. So soll der motorisierte Individualverkehr langfristig abnehmen. Für eine Anschubfinanzierung sollen Förderkonzepte geprüft werden.

Die SPD will mehr Carsharing in ganz Bremen. Carsharing heißt: Viele Menschen teilen sich Autos. Vor allem weit weg von der Innenstadt soll es mehr Angebote geben. Die SPD prüft, ob die Stadt dafür am Anfang Geld gibt.

Das Programm versteht Carsharing als einen Baustein der Verkehrspolitik neben Nahverkehr, Schiene, Auto- und Radverkehr, die ebenfalls öffentlich gefördert werden. Ziel ist, die Zahl privater Autofahrten perspektivisch zu senken. Für Angebote in innenstadtfernen Bereichen will die SPD geeignete Förderkonzepte prüfen, um eine Starthilfe zu ermöglichen.

Die SPD will bis 2030 im Land Bremen 10.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos errichten. Grundlage soll eine landesweite „Strategie Ladeinfrastruktur“ sein. Ladestationen sollen in allen Quartieren in höchstens zehn Minuten zu Fuß erreichbar sein.

Die SPD will bis 2030 in Bremen und Bremerhaven 10.000 Lade-Punkte für E-Autos. Jeder soll sie nutzen können. Eine Lade-Station soll höchstens 10 Minuten Fußweg entfernt sein. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben.

Im Schnitt sind etwa 120 Ladepunkte pro Quartier geplant, abhängig von der Zahl der Autos und der Pendler. Standorte sollen mit den Beiräten abgestimmt und schnell genehmigt werden, auch über digitale Anträge. Mit öffentlichen Wohnungsgesellschaften wie GEWOBA, STÄWOG und BREBAU sowie Genossenschaften sollen verbindliche Strategien vereinbart werden. In dicht bebauten Vierteln sollen Quartiersgaragen Ladesäulen aufnehmen, damit Gehwege frei bleiben. Vorgesehen sind außerdem Solardächer über großen Parkflächen, eine App mit Echtzeitdaten und der Erlass von Parkgebühren beim Laden. Die SPD will prüfen, ob eine öffentliche Gesellschaft für den Ausbau gegründet werden soll.

Die SPD will, dass die öffentliche Hand beim Laden von Elektroautos vorangeht. Öffentliche Parkplätze ab 25 Stellflächen sollen bis 2025 Ladeinfrastruktur erhalten. Bis 2030 sollen zudem Parkhäuser und Gewerbegebiete weitgehend mit Ladepunkten versorgt sein.

Die SPD will Lade-Punkte auf Parkplätzen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Das gilt für Parkplätze mit 25 oder mehr Plätzen. Bis 2025 soll das fertig sein. Auch in Gewerbe-Gebieten soll man E-Autos bei der Arbeit laden können.

Die Vorgabe für 2025 gilt für Behördenparkplätze, Flächen vor öffentlichen Einrichtungen und öffentlich betriebene Parkflächen einschließlich jener von Beteiligungsgesellschaften. In den Parkhäusern von BREPARK und STAPARK sollen bis 2030 sechs von zehn Stellplätzen einen Ladepunkt haben. In Gewerbegebieten soll bis 2030 täglich die Hälfte der Elektroautos der Beschäftigten am Arbeitsplatz laden können. Auch Park&Ride-Plätze sollen genügend Lademöglichkeiten bekommen.

Die SPD will das Parken auf Gehwegen zurückdrängen, ohne schlagartig sehr viele Parkmöglichkeiten zu streichen. Dafür sollen für einzelne Quartiere neue Parkordnungen entstehen, ergänzt durch Quartiersgaragen. Parkende Fahrzeuge sollen in allen Stadtteilen stärker kontrolliert werden.

Die SPD will, dass weniger Autos auf Gehwegen parken. Es sollen aber nicht plötzlich sehr viele Parkplätze wegfallen. Jedes Viertel soll einen eigenen Plan für das Parken bekommen. Es soll mehr Garagen für das Viertel geben. Falsch-Parker will die SPD öfter kontrollieren.

Laut Programm gibt es in Stadtteilzentren und innenstadtnahen Vierteln mehr Autos als legale Stellplätze, sodass Gehwege oft nur eingeschränkt nutzbar sind. Oberstes Ziel bleibt die Verkehrssicherheit, also freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge sowie Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität. Die Konzepte sollen vor allem für Viertel mit hohem Parkdruck erarbeitet werden. Quartiersgaragen und Abstellflächen sollen Platz für Autos, Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und E-Roller bieten. Stärkere Kontrollen sollen verhindern, dass zugeparkte Straßen und Einfahrten Rettungsdienste behindern.

Die SPD will den Autobahnring um Bremen mit dem letzten Bauabschnitt der A 281, der Weserquerung, bald schließen. Auch die Cherbourger Straße in Bremerhaven soll fertig werden. Beide Projekte gelten dem Programm als zentral für die Wirtschaftsstandorte.

Die SPD will die Autobahn A 281 fertig bauen. Dann gibt es einen Ring um Bremen. Es fehlt noch ein Stück unter der Weser. Auch die Cherbourger Straße in Bremerhaven soll fertig werden. Das ist laut SPD wichtig für die Wirtschaft.

Entscheidend ist aus Sicht der SPD, dass die A 281 die Autobahnen A 1 und A 27 verbindet und so den Ring schließt. Dafür muss der vierte Bauabschnitt, die Weserquerung, gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss, also die behördliche Baugenehmigung, liegt laut Programm bereits vor. Die Vorhaben stehen unter der Überschrift Wirtschaftsverkehre.

Die SPD will mehr Geld in Reparatur und Ausbau von Geh- und Radwegen stecken. Geplant sind unter anderem Radpremiumrouten in äußere Stadtteile, schnellere Fahrradbrücken über die Weser und barrierefreie Wege. E-Scooter sollen nur noch in festgelegten Bereichen fahren und parken dürfen.

Die SPD will mehr Geld für Gehwege und Radwege ausgeben. Kaputte Wege sollen repariert werden. Es soll neue schnelle Rad-Strecken in die Innenstadt geben. Fußgänger sollen an Ampeln kürzer warten. E-Scooter dürfen nur noch in bestimmten Bereichen fahren und stehen.

Für Fußgänger sind kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen an Ampeln, bessere Orientierungshilfen und abgesenkte Bordsteine vorgesehen. Radpremiumrouten sollen innenstadtferne Stadtteile anbinden; die Fahrradbrücken im Osten und Westen Bremens sollen schneller entstehen. Hinzu kommen sichere Abstellplätze an Haltestellen, mehr Bike-Sharing, ein dezentraler Lastenradverleih und sicherere Radwege in Gewerbegebieten. Lieferverkehr soll stärker auf Lastenräder verlagert werden, schnelle motorunterstützte Räder über 20 km/h sollen die Straße nutzen müssen. Die Beiräte sollen Maßnahmen festlegen, die binnen eines Jahres umgesetzt werden, unter Beteiligung der Bewohner.

Die SPD will die Zahl der Verkehrsunfälle weiter senken. Dazu plant sie häufigere Tempo- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten und bessere Beleuchtung. In Wohngebieten sollen öfter zeitweise Spielstraßen eingerichtet werden.

Die SPD will, dass weniger Menschen im Verkehr verunglücken. Die Polizei soll öfter Tempo und Abstand kontrollieren. Radfahrer sollen geschützte Streifen bekommen. Straßen sollen gut beleuchtet sein. In Wohn-Gebieten soll es öfter Spiel-Straßen für eine bestimmte Zeit geben.

Das Programm hält die Zahl der Verunglückten trotz Rückgang für zu hoch. Geschützte Fahrradstreifen sollen die Verkehrsarten trennen, ausreichendes Licht soll Angsträume vermeiden. Radstellplätze, Hochbeete oder vorgezogene Bordsteine („holländische Nase“) sollen das Tempo an Einmündungen und Kreuzungen senken und sichere Begegnungen auch mit Lkw ermöglichen. Temporäre Spielstraßen, etwa an Wochenenden, sollen die Aufenthaltsqualität und das nachbarschaftliche Miteinander stärken.

Die SPD will die Weser als Verkehrsweg nutzen und regelmäßige Fährverbindungen zwischen mehreren Stadtteilen schaffen. Die Fähren sollen zum normalen Nahverkehrstarif nutzbar sein. Das Programm erwartet davon eine Entlastung von Straßen und Brücken sowie Vorteile für den Tourismus.

Die SPD will Fähren auf der Weser als Verkehrs-Mittel. Die Fähren sollen regelmäßig zwischen mehreren Stadt-Teilen fahren. Man soll sie mit dem normalen Fahrschein für Bus und Bahn nutzen können. Das soll Straßen und Brücken entlasten.

Haltepunkte sind in der Altstadt, in Woltmershausen, der Überseestadt, Gröpelingen und Bremen-Nord vorgesehen. Die SPD beruft sich auf eine Machbarkeitsstudie, nach der neue Fährlinien viele Fahrten verlagern könnten. Die Fähren sollen in den Bremer Nahverkehrstarif der BSAG eingebunden werden. Zum Vorhaben gehören auch gute Wege entlang des Flusses.

Die SPD will die CO2-Emissionen im Verkehr vor allem beim Pendeln und bei Autofahrten zur Arbeit senken. Der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad soll von Gewerbegebieten und Großbetrieben aus geplant werden, und für Elektroautos soll rasch ein ausreichendes Ladenetz entstehen.

Viele Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit. Das verursacht viel CO2. Die SPD will mehr Busse, Bahnen und Radwege zu den Arbeitsorten. Sie will auch schnell mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos.

Das Programm nennt Pendlerverkehr und innerstädtische Autofahrten zum Arbeitsplatz als größte Emissionsquellen im Verkehr. Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und -kreisen soll enger werden und die Richtung für den Ausbau von Nahverkehr, Schienennahverkehr und Radwegen einschließlich Premiumrouten vorgeben. Zugleich hält die SPD einen schnelleren Wechsel zur Elektromobilität für den wichtigsten Hebel. In beiden Städten soll deshalb so schnell wie möglich genügend Ladeinfrastruktur entstehen.