Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen, dass die Mieten in der Innenstadt sinken, und setzen dafür auf Gespräche mit den Eigentümern. Die Stadt soll den Umbau großer Handels- und Büroimmobilien mit Bundesmitteln der Städtebauförderung und mit dem besonderen Städtebaurecht begleiten. So sollen neue, kreative Unternehmen im Zentrum Fuß fassen können.

Die Grünen wollen niedrigere Mieten für Läden in der Innenstadt. Dafür wollen sie mit den Besitzern der Häuser reden. Die Stadt soll beim Umbau alter Gebäude helfen. Dann können neue Geschäfte in die Innenstadt kommen.

Das Programm verweist darauf, dass die Stadt im Zentrum nur wenige Flächen besitzt und private Eigentümer den Markt bestimmen. Der Einzelhandel stehe durch den Online-Handel stark unter Druck, weshalb die Mieten an die neue Lage angepasst werden müssten. Große Handelsflächen sollen in kleinere Läden und andere Nutzungen umgewandelt werden. Das Bau- und Planungsrecht soll auf Spielräume für die Umgestaltung geprüft werden, vor allem um mehr Wohnen im Zentrum zu ermöglichen. Die Partei nennt diesen Ansatz eine „Ermöglichungskultur“.

Die Grünen wollen Bremen als Stahlstandort erhalten und das Stahlwerk beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion unterstützen. Dafür sollen rechtliche und infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen und neue Technologien stark gefördert werden. Im Rahmen einer grünen Industriepolitik sollen Unternehmen und Beschäftigte am Umbau beteiligt werden.

Bremen soll weiter Stahl herstellen. Das Stahlwerk soll aber dem Klima nicht mehr schaden. Die Grünen wollen dafür Regeln, Leitungen und Netze schaffen. Sie wollen neue Technik stark fördern.

Das Programm verweist auf den Plan des Stahlwerks, in rund zehn Jahren „grünen Stahl“ in Bremen herzustellen, und sagt dafür ausdrücklich Unterstützung zu. Auf Landes- und Bundesebene will sich die Partei für die Voraussetzungen einsetzen, damit die Hütte mit nachhaltiger Energie betrieben werden kann. Der erweiterte Stromanschluss des Werks ist laut Programm bereits in den bundesweiten Netzausbau aufgenommen. Zusätzlich schlagen die Grünen vor zu prüfen, ob im Land Bremen eine europäisch zertifizierte Werft für Schiffsrecycling entstehen kann. Begründet wird das mit der wachsenden Zahl alter Schiffe, deren Entsorgung Material für das Stahlrecycling liefern könne.

Die Grünen wollen den Gewerbepark Hansalinie zu einem grünen Gewerbegebiet machen, um Arbeitsplätze der Automobilbranche in Bremen zu sichern. Mercedes und die Zulieferer sollen dort einen Standort für den Weg zur Klimaneutralität erhalten. Zudem soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos rasch wachsen.

Bremen soll ein Ort für den Auto-Bau bleiben. Die Grünen wollen das Gewerbe-Gebiet Hansalinie umweltfreundlich ausbauen. Dort sollen Mercedes und andere Firmen Platz für E-Autos haben. Es soll schnell mehr Lade-Säulen geben.

Laut Programm laufen beim Wechsel der Antriebstechnik für kurze Zeit alte und neue Modelle nebeneinander vom Band, bevor nur noch Elektrofahrzeuge gebaut werden. Die Hansalinie biete dafür die nötigen Flächen. Das Gebiet soll mit erneuerbarer Energie versorgt, nachhaltig bebaut und flächensparend genutzt werden. Den zügigen Ausbau der Ladesäulen nennt die Partei als Bedingung dafür, dass Elektromobilität im Alltag funktioniert.

Die Grünen wollen in Bremerhaven das nachhaltige Gewerbegebiet Lune Delta für Unternehmen der Green Economy entwickeln. Ein Gründerzentrum und ein Testfeld für Elektrolyseure sollen den Kern bilden und die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoffforschung machen. Davon erwartet die Partei einen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven und die Region.

In Bremerhaven soll ein großes, umweltfreundliches Gewerbe-Gebiet entstehen. Es heißt Lune Delta. Dort sollen Firmen mit grünen Ideen arbeiten. Es soll ein Zentrum für neue Firmen geben. Forscher sollen dort Technik für Wasserstoff testen.

Das Gebiet umfasst rund 150 Hektar. Kernstücke sind laut Programm ein Gründerzentrum, die Wasserstoffforschung und ein Elektrolyseur-Testfeld. Die Partei setzt sich zudem für einen „Seegangsimulator“ in Bremerhaven ein, mit dem wasserstoffbasierte Antriebe weiterentwickelt werden sollen. Gründerinnen und Gründer sollen außerdem in Bremen durch die Vergabe passender Flächen mehr Orte für ihre Vorhaben erhalten.

Die Grünen wollen Gewerbeflächen künftig vor allem im Bestand gewinnen, statt weitere Grünflächen zu versiegeln. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung sei weder ökologisch noch ökonomisch tragfähig. Neue Standards sollen grüne Gewerbegebiete schaffen, und langfristig soll das Netto-Null-Ziel erreicht werden.

Bremen soll weniger Grün-Flächen für Gewerbe bebauen. Firmen sollen vorhandene Flächen besser nutzen. Die Grünen wollen dafür Betriebe beraten. Neue Gewerbe-Gebiete sollen Klima und Umwelt schonen.

Zunächst soll eine Nachverdichtungsstrategie zeigen, welche Flächenreserven in allen bestehenden Gebieten vorhanden sind. Das Gewerbegebietsmanagement soll gestärkt und eine Flächeneffizienzberatung angeboten werden, die Betrieben auch beim sozial-ökologischen Umbau helfen soll. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen will die Partei auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit achten. Für das Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch soll eine Strategie mit Meilensteinen und Zeitplänen entstehen. Außerdem will die Partei die Zero-Waste-Strategie mit weiteren Schritten zur Müllvermeidung fortsetzen.

Die Grünen wollen Bremen als wichtigen Standort der Luft- und Raumfahrt erhalten. Die Branche soll damit am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs mitwirken. Dazu will die Partei das Bremer Profil in überregionalen Kooperationen stärken.

Bremen soll ein wichtiger Ort für Flugzeug-Bau und Raumfahrt bleiben. Fliegen soll dem Klima weniger schaden. Firmen und Forscher sollen dafür zusammen arbeiten. Bremen arbeitet dabei mit Hamburg und Niedersachsen zusammen.

Als Beispiel nennt das Programm die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschung am „Center for Eco-efficient Materials & Technologies“ (ECOMAT). Niedersachsen, Hamburg und Bremen bilden zudem die „Norddeutsche Allianz Grünes Fliegen“. Bremens Stärken sieht die Partei im Leichtbau und bei der Architektur von Wasserstofftanks.

Die Grünen wollen bestehende Gewerbeflächen vor einer Umnutzung schützen und den Gesamtbestand an Industrieflächen erhalten. Weil Bremen und die Nachbarkommunen kaum noch Flächenreserven haben, soll eine gemeinsame Strategie für Wirtschaftsflächen entstehen.

Die Grünen wollen Flächen für Betriebe schützen. Aus diesen Flächen sollen nicht einfach Wohnungen werden. Bremen hat nur noch wenig freie Flächen. Darum soll Bremen mit den Nachbar-Gemeinden zusammen planen.

Gewerbeinseln in Wohngebieten, die bisher keinen baurechtlichen Schutz haben, sollen als „Gewerbeschutzgebiete“ planungsrechtlich abgesichert werden. Die Flächen für Industrie und störendes Gewerbe sollen insgesamt nicht schrumpfen. Mit dem Kommunalverbund will das Programm eine interkommunale Wirtschaftsflächenstrategie erarbeiten, die sich an den Zielen des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030 orientiert. Das gemeinsame Flächenregister von Bremerhaven mit den Landkreisen Cuxhaven und Wesermarsch gilt als Vorbild. Außerdem sollen gemischte Standorte der „Produktiven Stadt“ wachsen: Auf Brachflächen sollen Bebauungspläne feste Gewerbeanteile für Handwerkshöfe und Lager vorsehen, bei ausreichendem Lärmschutz.

Die Grünen wollen, dass sich die Wirtschaftsförderung Bremen als Transformationsagentur versteht und Unternehmen beim sozialökologischen Umbau berät. Das Management von Gewerbegebieten soll nach und nach alle Standorte der Stadt abdecken.

Betriebe sollen umwelt-freundlicher werden. Dafür brauchen sie Beratung. Die Grünen wollen, dass die Wirtschafts-Förderung Bremen dabei hilft. Sie soll sich um alle Gewerbe-Gebiete der Stadt kümmern.

Im Gewerbegebietsmanagement sollen die Bedarfe der Betriebe eines Gebiets erfasst, abgeglichen und Maßnahmen gemeinsam umgesetzt werden. Teams aus Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sollen die großen Gewerbegebiete planungsrechtlich überarbeiten, damit Boden effizienter genutzt werden kann. Für das 1.000 Hektar große „Zukunftsband A281“ nennt das Programm auch nachhaltige Energieversorgung sowie bessere Anbindung mit Bus, Bahn und Rad. Kleine und mittlere Unternehmen sollen eine Flächeneffizienzberatung beim neuen Klima-Bau-Zentrum nutzen können. In bestehenden Gebieten sollen Aufenthaltsqualität, Kinderbetreuung und Einkaufsmöglichkeiten zunehmen.

Die Grünen wollen Gründerinnen und Gründern feste Standorte statt Zwischennutzungen bieten und fehlende Lager- und Hallenflächen bereitstellen. Die öffentliche Förderung von Sozialunternehmen soll dauerhaft weiterlaufen, Frauen sollen beim Gründen gezielt unterstützt werden.

Die Grünen wollen Menschen helfen, die eine Firma gründen. Sie sollen feste Räume und Hallen bekommen. Auch Sozial-Unternehmen sollen weiter Geld bekommen. Das sind Firmen, die Probleme der Gesellschaft lösen wollen. Frauen sollen beim Gründen besondere Hilfe bekommen.

Einrichtungen wie Starthaus und belladonna sollen weiter unterstützt werden. Für Orte wie das Creative Hub strebt das Programm dauerhafte Standorte und langfristige Mietverträge an. Der FoodHub im Großmarkt soll Ausgangspunkt einer Entwicklungsstrategie für den gesamten Großmarkt werden, der mit der Überseestadt verbunden wird und Lehrküchen erhält. Fördergelder für Social Entrepreneurship sollen gendersensibel verteilt und überregional bekannter gemacht werden. Auf Bundesebene wollen die Grünen bessere soziale Absicherung, günstigere Gebühren und Steuern sowie weniger Bürokratie für Selbstständige erreichen.

Die Grünen wollen, dass der Tourismus ein starker Wirtschaftsfaktor im Land bleibt und sich mit Blick auf den Klimawandel weiterentwickelt. Mehr Marketing und digitale Angebote sollen beide Städte als Ziele für nachhaltiges Reisen bekannter machen.

Der Tourismus ist wichtig für Bremen und Bremerhaven. Die Grünen wollen ihn stark halten. Er soll umwelt-freundlicher werden. Dafür soll es mehr Werbung und mehr digitale Angebote geben.

Das Programm verweist darauf, dass die Pandemie den Tourismus in beiden Städten stark getroffen hat. Hinzu kommen nach Darstellung der Grünen höhere Energiepreise und knappes Gas, die das Gastgewerbe belasten. Als Antwort nennt das Programm ein stärkeres Tourismusmarketing und bessere digitale Services. Beide Städte sollen sich überregional als nachhaltige Reiseziele positionieren.

Die Grünen wollen, dass die deutschen Seehäfen enger kooperieren, statt gegeneinander zu arbeiten. Die norddeutschen Länder sollen gemeinsame Interessen festlegen und sie beim Bund und in der EU vertreten. So soll ihre Stellung gegenüber anderen europäischen Häfen und den großen Reederei-Allianzen stärker werden.

Die Grünen wollen: Die Häfen in Norddeutschland arbeiten enger zusammen. Die Bundesländer im Norden sollen gemeinsame Ziele festlegen. Diese Ziele sollen sie beim Bund und in Europa vertreten. So sollen die Häfen stärker gegenüber großen Schiffs-Firmen werden.

Das Programm nennt die engere Zusammenarbeit der Seehäfen wirtschaftlich und ökologisch geboten. Jeder Hafen soll sich spezialisieren, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die Grünen begrüßen die vom Bund geplante nationale Hafenstrategie und fordern mehr Engagement des Bundes in der Hafenpolitik. Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung Initiativen für ein nordeuropäisches System der Hafenkooperation anstoßen. Große Investitionen wie die Sanierung der Stromkaje in Bremerhaven und neue Krananlagen sollen schrittweise erfolgen und mit Wilhelmshaven abgestimmt werden.

Die Grünen wollen eine Hafen- und Infrastrukturpolitik, die die eigene Kontrolle über die Häfen sichert. Aus Sicht des Programms führen Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien zu Abhängigkeiten bei kritischer Infrastruktur und im Handel. Die Politik soll eine an Werten ausgerichtete Außenhandelsstrategie stützen.

Die Grünen wollen: Deutschland behält die Kontrolle über seine Häfen. Sie warnen vor Geschäften mit Staaten ohne Demokratie. Solche Geschäfte machen nach ihrer Meinung abhängig. Der Handel mit anderen Ländern soll sich stärker an Werten ausrichten.

Das Programm bezeichnet die Souveränität über die Häfen für das vom Außenhandel geprägte Land als nicht verhandelbar. Die Grünen wollen sich dafür in Bremen, gemeinsam mit den norddeutschen Ländern und beim Bund einsetzen. Nach ihrer Darstellung gefährden wirtschaftliche Verflechtungen mit Autokratien die Demokratie.