ÖDP: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die ÖDP will Wirtschaftswachstum als gesetzliches Ziel streichen und die Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohl ausrichten. Neben das Bruttoinlandsprodukt soll eine Gemeinwohl-Bilanz treten. Nach Ansicht der Partei sagt das BIP nichts über den tatsächlichen Wohlstand aus.

Die ÖDP will, dass die Wirtschaft nicht immer wachsen muss. Dieses Ziel soll aus dem Gesetz verschwinden. Produkte sollen länger halten und sich reparieren lassen. Firmen sollen auch zeigen, was sie für alle Menschen tun. Das nennt die Partei Gemeinwohl-Bilanz.

Die ÖDP will Freihandelsabkommen wie CETA und Mercosur kündigen oder stoppen und nur noch aus ihrer Sicht faire Abkommen schließen. Ein strengeres Lieferkettengesetz, eine CO2-Grenzsteuer und Einfuhrverbote sollen den Mittelstand vor Wettbewerb mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards schützen.

Die ÖDP will Verträge über freien Handel beenden. Neue Verträge sollen fair sein. Firmen sollen auf Umwelt und Menschen bei ihren Zulieferern achten müssen. Manche Waren aus Regenwald-Gebieten sollen nicht mehr ins Land kommen. Das soll kleinen und mittleren Firmen helfen.

Die ÖDP will, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und alle Kommunen neben der Finanzbilanz eine Gemeinwohl-Bilanz vorlegen. Private Firmen sollen sie freiwillig erstellen und dafür Vorteile bei Steuern, Förderung und öffentlichen Aufträgen erhalten.

Die ÖDP will eine Gemeinwohl-Bilanz. Das ist ein Bericht: Was tut ein Betrieb für Umwelt und Menschen? Öffentliche Betriebe und Gemeinden sollen ihn schreiben müssen. Private Firmen können ihn freiwillig schreiben. Dann bekommen sie Vorteile vom Staat.

Die ÖDP will Banken, die Kredite vergeben, strikt vom Investmentbanking und von der Vermögensverwaltung trennen. Die Börsen sollen wieder vor allem dazu dienen, Unternehmen mit Kapital zu versorgen.

Die ÖDP will Banken aufteilen. Eine Bank soll entweder Kredite geben oder mit Wertpapieren handeln. Beides zusammen soll nicht mehr gehen. Die Börse soll vor allem Firmen Geld beschaffen.

Die ÖDP will verbieten, Bereiche der öffentlichen Grundversorgung zu privatisieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ohne Ausnahme untersagt werden.

Manche Dinge braucht jeder, zum Beispiel Trinkwasser und Straßen. Die ÖDP will: Diese Dinge bleiben beim Staat. Der Staat darf sie nicht an Firmen verkaufen. Auch gemeinsame Projekte von Staat und Firmen sollen verboten sein.

Die ÖDP will die Sozialversicherungen auf eine Finanzierung aus Steuern umstellen und alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Die Beiträge auf Arbeit sollen sinken, und alle sollen gleichermaßen von den Leistungen profitieren.

Die ÖDP will die Sozial-Versicherungen anders bezahlen. Das Geld soll aus Steuern kommen. Die Beiträge vom Lohn sollen sinken. Alle Menschen zahlen mit und alle bekommen Leistungen.

Die ÖDP will eine steuerfreie Grundpauschale für alle einführen, die auch einen Ausgleich für den CO2-Preis enthält. Sozialleistungen sollen jedem Menschen einzeln zustehen, und in Krisen sollen Hilfen pauschal und ohne lange Prüfungen fließen.

Die ÖDP will allen Menschen einen festen Geld-Betrag vom Staat geben. Darin steckt auch ein Ausgleich für den CO2-Preis. Jeder Mensch soll Sozial-Leistungen für sich selbst bekommen. Es soll egal sein, mit wem er zusammen wohnt. In Krisen soll Hilfe schnell kommen.

Die ÖDP will ihr neues Sozialsystem über mehrere Steuerquellen finanzieren. Dazu gehören Umwelt- und Ressourcensteuern, ein höherer Spitzensteuersatz sowie neue Steuern auf Vermögen, Spekulation und digitale Geschäfte.

Die ÖDP will das neue Sozial-System mit mehreren Steuern bezahlen. Es soll Steuern auf Umwelt-Verbrauch und auf Vermögen geben. Auch Spekulation und Digital-Firmen sollen Steuern zahlen. Wer sehr viel verdient, soll mehr Einkommen-Steuer zahlen.

Die ÖDP will eine ökologisch-soziale Steuerreform: Der CO2-Preis soll ausgebaut und der Verbrauch von Rohstoffen und Flächen mit stetig steigenden Steuern belegt werden. Im Gegenzug sollen die Sozialversicherungsbeiträge sinken, und eine Pro-Kopf-Zahlung soll für sozialen Ausgleich sorgen.

Die ÖDP will Steuern auf den Verbrauch von Rohstoffen und Boden. Diese Steuern sollen immer weiter steigen. Dafür sollen die Abgaben auf Löhne sinken. Jeder Mensch soll außerdem gleich viel Geld zurückbekommen. Das soll Menschen mit wenig Geld helfen.

Die ÖDP fordert eine bundesweite Regelung, die Städten und Gemeinden erlaubt, bei Geschossbauten einen Anteil preisgebundener Wohnfläche vorzuschreiben. Das Programm ordnet dies in eine Sozialreform ein, die die Verteilung von unten nach oben umkehren soll.

Die ÖDP will mehr günstige Wohnungen. Städte und Gemeinden sollen Bauherren etwas vorschreiben dürfen. Ein Teil der Wohnungen in großen Häusern soll einen begrenzten Preis haben. Dafür soll es ein Gesetz für ganz Deutschland geben.

Die ÖDP will ein Gehalt für Menschen einführen, die in der Familie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Das Programm begründet dies damit, dass diese Arbeit eine Leistung für die Gesellschaft sei, ohne die das Sozialsystem zusammenbrechen würde.

Die ÖDP will Eltern und pflegenden Angehörigen ein Gehalt zahlen. Sie leisten Arbeit für die ganze Gesellschaft. Ohne diese Arbeit würde das Sozial-System nicht funktionieren. Deshalb sollen sie dafür Geld bekommen.

Die ÖDP will Eltern für die Erziehung ihrer Kinder einen Lohn zahlen und ein Kindergrundeinkommen für die Sachkosten einführen. Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie das Geld behalten oder damit eine Betreuung ihrer Wahl bezahlen. Aus Sicht des Programms benachteiligt das heutige Sozialsystem Familien, weil es Erziehungsarbeit zu gering bewertet.

Die ÖDP will Eltern für die Erziehung bezahlen. Eltern sollen dafür einen Lohn bekommen. Sie können damit auch eine Kita oder Tagesmutter bezahlen. Jedes Kind soll außerdem ein Grund-Einkommen bekommen. Die ÖDP sagt: Erziehung ist Arbeit für die ganze Gesellschaft.

Die ÖDP sieht die Hauptverantwortung für die Erziehung bei den Erziehungsberechtigten. Sie lehnt Bildungspläne für Krippen und verpflichtende Ganztagsschulen gegen den Willen der Betroffenen ab und will den Kindergarten gebührenfrei machen.

Die ÖDP sagt: Eltern sind zuerst für die Erziehung zuständig. Sie will keinen Bildungs-Plan für Krippen. Niemand soll gegen seinen Willen in eine Ganztags-Schule müssen. Der Kindergarten soll nichts kosten.

Die ÖDP will, dass alle Kinder in den ersten sechs Schuljahren gemeinsam unterrichtet werden, wobei innerhalb der Klasse nach Leistung differenziert wird. Förderschulen sollen bestehen bleiben. Dazu kommen Praktika in allen Schulformen und mehr Gewicht für Sprachen.

Die ÖDP will: Alle Kinder lernen sechs Jahre lang zusammen. Erst danach gehen sie auf verschiedene Schulen. Förder-Schulen soll es weiter geben. Schüler sollen mehr Praktika machen. Sie sollen auch mehr Sprachen lernen.

Die ÖDP will Lehre und Forschung von Einzelinteressen aus Wirtschaft und Politik unabhängig machen. Das erste Studium soll ohne Studiengebühren bleiben. Studium und Lernen sollen nach dem Programm nicht von wirtschaftlicher Verwertbarkeit abhängen.

Die ÖDP will unabhängige Hochschulen. Firmen und Politik sollen dort weniger Einfluss haben. Das erste Studium soll nichts kosten. In den Gremien der Hochschule sollen alle Gruppen gleich viel mitreden.

Die ÖDP will die Vergütung in der dualen Ausbildung sofort auf mindestens 1.400 Euro im Monat im ersten Lehrjahr erhöhen. Der Bund soll die Hälfte bezahlen. So soll die betriebliche Ausbildung für geeignete Bewerberinnen und Bewerber wieder attraktiv werden.

Die ÖDP will mehr Geld für Auszubildende. Im ersten Jahr sollen sie mindestens 1.400 Euro im Monat bekommen. Jedes Jahr soll es mehr werden. Die Hälfte davon soll der Staat zahlen. So sollen mehr junge Menschen eine Ausbildung machen.

Die ÖDP will die Finanzierung des Gesundheitswesens neu ordnen und eine einheitliche Krankenversicherung für alle schaffen. Das Gesundheitssystem gilt im Programm als Teil der Daseinsvorsorge, in dem Gewinnstreben keinen Platz haben soll.

Die ÖDP will eine Kranken-Versicherung für alle Menschen. Private Zusatz-Versicherungen bleiben möglich. Mit Gesundheit soll niemand Gewinn machen. Krankenhäuser sollen nicht mehr schließen. Pflege-Kräfte sollen mehr Geld bekommen.

Die ÖDP lehnt eine Impfpflicht in Deutschland ab. Sie bezeichnet Impfen als solidarisch und will eine hohe Impfquote durch Aufklärung erreichen, damit Impfungen freiwillig bleiben können.

Die ÖDP will keine Impf-Pflicht in Deutschland. Sie findet Impfen aber wichtig und solidarisch. Die Menschen sollen gut informiert werden. Dann können Impfungen freiwillig bleiben.

Die ÖDP will überall in Deutschland genügend Hospizplätze und palliativmedizinische Angebote schaffen. Der Bund soll das mitfinanzieren und per Gesetz verbindlich regeln. Schwerstkranke und Sterbende haben nach dem Programm Anspruch auf die Solidarität von Staat und Gesellschaft.

Die ÖDP will mehr Hilfe für sterbende Menschen. Überall soll es genug Plätze im Hospiz geben. Ein Hospiz ist ein Haus für sterbende Menschen. Der Staat soll das mitbezahlen. Wer möchte, soll zu Hause sterben können.

Die ÖDP will den Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration erleichtern. Entscheidend soll die einzelne Person sein und nicht das Herkunftsland oder der ursprüngliche Grund der Einreise. Wer sich schnell integriert und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, soll eine verbindliche Zusage für den Familiennachzug erhalten.

Die ÖDP will: Asyl-Bewerber sollen leichter als Arbeitskräfte bleiben können. Wichtig ist der einzelne Mensch, nicht sein Herkunfts-Land. Wer sich gut einlebt und arbeitet, darf seine Familie holen. Zugewanderte sollen sofort Deutsch lernen und arbeiten können.

Die ÖDP will Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen bundesweit per Gesetz in allen Lebensbereichen gleichstellen. Hilfsangebote sollen flächendeckend ausgebaut und Selbsthilfegruppen staatlich gefördert werden. Das Programm sieht Betroffene bei Versicherungen und Bewerbungen benachteiligt.

Die ÖDP will Menschen mit seelischen Krankheiten besser schützen. Das gilt auch für Menschen mit einer Sucht. Ein Gesetz soll sie überall gleich behandeln. Es soll mehr Hilfe geben. Der Staat soll Selbsthilfe-Gruppen mit Geld unterstützen.

Die ÖDP will, dass Deutschland bis 2030 klimaneutral wird, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Danach soll der CO2-Gehalt der Atmosphäre wieder sinken, damit nach Ansicht der Partei eine Heißzeit verhindert wird.

Die ÖDP will das Klima schützen. Deutschland soll bis 2030 klimaneutral sein. Das heißt: Es entstehen keine zusätzlichen Treibhaus-Gase mehr. Danach soll wieder weniger CO2 in der Luft sein.

Die ÖDP will die gesamte Energieversorgung bis 2030 auf erneuerbare Quellen umstellen und deutlich vor 2030 aus der Kohle aussteigen. Solar- und Windkraft sollen schneller ausgebaut werden, unter anderem durch Solarpflichten und einfachere Planung.

Die ÖDP will bis 2030 nur noch erneuerbare Energie nutzen. Das ist zum Beispiel Strom aus Sonne und Wind. Kohle soll schon deutlich vor 2030 wegfallen. Auf vielen Dächern sollen Solar-Anlagen Pflicht sein.

Die ÖDP lehnt eine Rückkehr zur Atomkraft ab, weil sie die Folgen eines schweren Unfalls und die Lagerung des Atommülls für nicht kalkulierbar hält. Auch die verbliebenen Atomanlagen in Deutschland sollen schließen, und der Euratom-Vertrag soll gekündigt werden.

Die ÖDP will keine Atomkraft mehr. Sie hält Unfälle und Atom-Müll für zu gefährlich. Auch die letzten Atom-Anlagen in Deutschland sollen schließen. Deutschland soll einen europäischen Atom-Vertrag kündigen.

Die ÖDP will den Verbrauch von Energie und Rohstoffen senken und eine Kreislaufwirtschaft aufbauen. Langlebige, reparierbare Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen sollen Vorrang haben, fossile Materialien ersetzt werden.

Die ÖDP will weniger Müll und weniger Verbrauch. Produkte sollen lange halten und sich reparieren lassen. Stoffe sollen immer wieder verwendet werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft.

Die ÖDP will den Verbrauch neuer Flächen für Siedlungen und Verkehr binnen zehn Jahren auf netto null senken und Naturschutzgebiete ausweiten. Die bayerischen Artenschutzregeln aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sollen bundesweit gelten.

Die ÖDP will Böden, Tiere und Pflanzen besser schützen. In zehn Jahren soll keine neue Fläche mehr zugebaut werden. Es soll mehr Naturschutz-Gebiete geben. Regeln zum Artenschutz aus Bayern sollen in ganz Deutschland gelten.

Die ÖDP will, dass die Wasserversorgung öffentlich bleibt und nicht privatisiert wird. Grundwasser soll durch weniger Versiegelung, Versickerung und strengere Regeln für Entnahme und Industrieansiedlung geschützt werden.

Die ÖDP will das Wasser schützen. Die Wasser-Versorgung soll dem Staat und den Gemeinden gehören. Firmen sollen sie nicht kaufen können. Regenwasser soll im Boden versickern können.

Die ÖDP will Tierschutzorganisationen ein Klagerecht in Bund und Ländern geben und unabhängige Tierschutzbeauftragte mit verbindlichen Zuständigkeiten einsetzen. Hinzu kommen ein Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen und mehrere Verbote.

Die ÖDP will Tiere besser schützen. Tierschutz-Vereine sollen für Tiere vor Gericht klagen dürfen. Es soll Beauftragte für Tierschutz geben, die Tierhalter prüfen. Tierversuche sollen nach einem Plan enden. Pelztier-Zucht und Wildtiere im Zirkus sollen verboten sein.

Die ÖDP will die Landwirtschaft auf regionale Kreisläufe statt auf den Weltmarkt ausrichten. EU-Fördergeld soll nach ökologischen, gesellschaftlichen und Tierschutz-Kriterien fließen, und Höfe sollen höhere Preise durchsetzen können.

Die ÖDP will Landwirtschaft für die Region. Bauern sollen weniger für den Weltmarkt arbeiten. Geld von der EU soll es für Umweltschutz und Tierschutz geben. Die Größe der Felder soll dafür nicht mehr zählen. Bauern sollen bessere Preise bekommen.

Die ÖDP will Biozide und synthetischen Stickstoffdünger besteuern und bestimmte Neonikotinoide ohne Ausnahme verbieten. Gentechnik soll in der Landwirtschaft nicht eingesetzt werden, und die Böden sollen gesünder werden.

Die ÖDP will weniger Gift auf den Feldern. Mittel gegen Schädlinge und künstlicher Dünger sollen eine Steuer kosten. Manche Insekten-Gifte sollen ganz verboten sein. Gentechnik soll es in der Landwirtschaft nicht geben. Der Boden soll gesund sein.

Die ÖDP will die gesetzlichen Mindeststandards für Nutztiere deutlich anheben. Vorgesehen sind ein EU-weites Verbot der Käfighaltung, weniger Tiere pro Fläche, kurze Transportwege und eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch.

Die ÖDP will, dass es Tieren auf Bauernhöfen besser geht. Käfige sollen in der EU verboten sein. Ein Hof soll nur so viele Tiere haben, wie zu seinem Land passen. Tiere sollen nur kurze Wege zum Schlachthof fahren. Auf Fleisch soll stehen, wie das Tier gelebt hat.

Die ÖDP will die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und für das Schienennetz jeweils mindestens verdoppeln. Bahn, Rad- und Fußverkehr sollen als Teil einer Mobilitätswende ausgebaut werden.

Die ÖDP will viel mehr Geld für Busse und Bahnen ausgeben. Das Geld soll sich mindestens verdoppeln. Auch Wege für Fahrräder und Fußgänger sollen besser werden. So sollen weniger Menschen das Auto brauchen.

Die ÖDP will den Pkw-Verkehr bis 2035 mindestens halbieren. Dazu sollen niedrigere Tempolimits, ein Zulassungsstopp für neue Verbrenner-Pkw, ein Baustopp für Autobahnen und ein Verbot kurzer Flüge beitragen.

Die ÖDP will viel weniger Autoverkehr. Bis 2035 soll es nur noch halb so viel sein. Auf Autobahnen soll Tempo 120 gelten. Neue Autos mit Benzin oder Diesel sollen nicht mehr zugelassen werden. Kurze Flüge will die ÖDP verbieten.

Die ÖDP will die Funkbelastung senken: mit niedrigeren Grenzwerten, funkfreien Bereichen und einem Ausbaustopp für 5G und 6G, bis unabhängige Studien Risiken ausschließen. Die digitale Infrastruktur soll stattdessen über Leitungen wie Glasfaser ausgebaut werden. Aus Sicht des Programms erfasst der gesetzliche Schutz die Gesundheits- und Umweltfolgen von Funk nicht vollständig.

Die ÖDP will weniger Funk-Strahlung. Der Ausbau von 5G soll erst einmal stoppen. Zuerst sollen Forscher prüfen, ob Funk schadet. In Kitas, Schulen und Kliniken soll es keinen Funk geben. Das Internet soll über Kabel aus Glasfaser kommen.

Die ÖDP fordert ein Recht darauf, auch ohne digitale Mittel am Alltag teilzunehmen, etwa bei Behörden, im Nahverkehr und beim Bezahlen mit Bargeld. Dazu kommen umfassender Datenschutz, der Schutz der Grundrechte und eine öffentliche Aufsicht über hochentwickelte KI.

Die ÖDP will: Niemand muss alles digital machen. Man soll weiter ohne Handy zum Amt gehen können. Man soll weiter mit Bargeld zahlen können. Die Daten der Menschen sollen gut geschützt sein. Der Staat soll Künstliche Intelligenz beaufsichtigen.

Die ÖDP will entschlossener und früher gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Dazu sollen mehr Vorbeugung, ein schärferes Strafrecht und eine wirksame Strafverfolgung beitragen. Körperliche und seelische Misshandlung von Kindern und Jugendlichen soll mit aller Kraft bekämpft werden.

Die ÖDP will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Die Strafen sollen härter werden. Die Polizei soll Täter besser verfolgen. Es soll mehr Vorbeugung geben. Menschen in Gefahr sollen leicht Hilfe finden, zum Beispiel über Notruf-Nummern.

Die ÖDP will Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen und die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich stärken. Spenden von Firmen an Parteien sollen verboten werden, damit Politik nach Ansicht der Partei nicht käuflich ist.

Die ÖDP will mehr direkte Demokratie. Die Bürger sollen auch im Bund über Gesetze abstimmen können. Firmen sollen Parteien kein Geld mehr spenden dürfen. Abgeordnete sollen Nebenjobs nur mit Erlaubnis haben.

Die ÖDP will, dass Deutschland seine Widerstandsfähigkeit in schweren Krisen umfassend untersucht. Gefundene Schwachstellen sollen rasch behoben werden, und Krisenfestigkeit soll ein Grundsatzziel der Politik werden.

Die ÖDP will Deutschland besser auf Krisen vorbereiten. Dafür soll der Staat prüfen, wo das Land verletzlich ist. Schwache Stellen soll er schnell beheben. Krisen-Festigkeit soll ein wichtiges Ziel der Politik sein.

Die ÖDP will, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und alle Atomwaffen das Land verlassen. Die Bundeswehr soll nur im Notfall und zur Selbstverteidigung militärisch handeln. Außenpolitik soll nach dem Programm vor allem dem Frieden und dem Schutz der Lebensgrundlagen dienen.

Die ÖDP will keine Atomwaffen in Deutschland. Deutschland soll einen Vertrag gegen Atomwaffen unterschreiben. Die Bundeswehr soll nur kämpfen, wenn Deutschland sich verteidigen muss. Frieden soll das wichtigste Ziel sein.

Die ÖDP will Fluchtursachen verringern, indem Handelsverträge zu Fairhandelsverträgen werden und Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU verboten werden. Sie begründet das mit einer Mitverantwortung für Klimakrise, Konflikte und wirtschaftliche Not im globalen Süden.

Die ÖDP will, dass weniger Menschen fliehen müssen. Dafür soll der Handel mit armen Ländern fair sein. Deutschland soll keine Waffen in Länder außerhalb der EU verkaufen. Die Partei sagt: Deutschland trägt Mit-Verantwortung für die Probleme dort.