Linke zum Wohnen

Die Linke will leerstehende Gebäude zu Wohnraum umbauen und Wohnungspolitik mit der Städtebauförderung verknüpfen. Das Programm begründet das mit Klimaschutz, geringerem Flächenverbrauch und der Belebung von Ortskernen. Hinzu kommen mehr Grün in Innenstädten, serielles Bauen und Bauen mit Holz.

Viele Häuser stehen leer. Die Linke will daraus Wohnungen machen. Das spart Fläche und schont das Klima. In den Innenstädten soll es mehr Bäume und Trinkbrunnen geben. Das Land soll auch schnelles Bauen mit fertigen Teilen und Bauen mit Holz fördern.

Projekte zur Wiedernutzung leerer Gebäude wie die „LeerGut-Agentinnen und -Agenten“ sollen gefördert werden; marode Bauten sollen durch Kommunen, Land oder gemeinnützige Träger gesichert und saniert werden. Mittel der Städtebauförderung sollen in Wohnquartiere mit sozialer Mischung und in lebendige Innenstädte fließen. Das Programm fordert flächendeckende Konzepte für Trinkwasserbrunnen sowie mehr Grünflächen und Bäume gegen die Hitze in Innenstädten. In größeren Städten soll serielles Bauen mit vorgefertigten Modulen Zeit und Kosten sparen. Bauen mit Holz soll erleichtert werden, was aus Sicht der Partei auch die Forstwirtschaft im Land stärkt. Sogenannte Gesellschaftshäuser, die Wohnen mit Gemeinschaftsräumen oder Einkaufen verbinden, sowie altersgerechte Wohnformen sollen gefördert werden.

Die Linke will sich im Bund für eine neue Wohngemeinnützigkeit einsetzen, also für Wohnungsbau ohne Gewinnorientierung. Grundstücke sollen in kommunaler Hand bleiben oder dorthin zurückkehren, und das Boden- und Planungsrecht soll Preisspekulation begrenzen.

Die Linke will Wohnungsbau ohne Gewinn-Absicht stärken. Dafür soll es im Bund ein neues Gesetz geben. Grundstücke sollen den Gemeinden gehören. Gemeinden sollen Bauland leichter kaufen können. Das Land will mehr Geld für Sozialwohnungen geben.

Das Programm verweist darauf, dass die Wohngemeinnützigkeit 1990 abgeschafft wurde, und kündigt an, gegenüber Bundesregierung und anderen Parteien für ein neues Gesetz zu werben. Um Grundstückspreise zu begrenzen, hält die Partei rechtssichere Verfahren zur Wertermittlung und Änderungen im Boden- und Planungsrecht für nötig. Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll verbessert werden. Schließen sich gemeinwohlorientierte, genossenschaftliche oder kommunale Wohnungsunternehmen zusammen, soll eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer möglich sein. Programme von EU und Bund will die Linke weiter mit Landesgeld kofinanzieren und im Bund wie im Land mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau erreichen.

Die Linke will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die überwiegend Sozialwohnungen neu baut. Das Programm begründet das damit, dass Förderung allein nicht mehr ausreiche und der Markt bezahlbares Wohnen nicht sichere. Bei großen Immobilienkonzernen will die Partei Enteignung und Vergesellschaftung prüfen.

Das Land Thüringen soll selbst Wohnungen bauen. Dafür will die Linke eine eigene Firma des Landes gründen. Bis 2040 soll sie 10.000 günstige Wohnungen haben. Bei großen Wohnungs-Konzernen will die Linke eine Enteignung prüfen. Das heißt: Der Staat nimmt ihnen die Wohnungen gegen Entschädigung ab.

Die Gesellschaft soll 100 Millionen Euro Startkapital erhalten und dazu Förderkredite sowie Marktkredite nutzen. Bis 2030 soll sie rund 1.500 Wohnungen besitzen, bis 2040 sind 10.000 angestrebt. Über ein Vorkaufsrecht soll sie verhindern, dass Kommunen Wohneigentum verkaufen, und reine Spekulationsobjekte der Allgemeinheit zuführen können. Nutzen große Immobilienkonzerne ihr Eigentum aus Sicht der Partei nicht zum Gemeinwohl, sollen Enteignung und Vergesellschaftung geprüft werden. Kommunen, die eigene Immobiliengesellschaften gründen oder ausbauen, will das Land beraten und fördern. Die Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau soll steigen.

Die Linke will Gemeinden mit einem Landesgesetz ermöglichen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten. Nach Darstellung des Programms treiben Airbnb- und Ferienwohnungen in großen Städten und Tourismusregionen die Mieten hoch und verknappen das Angebot.

In manchen Städten werden viele Wohnungen an Touristen vermietet. Die Linke sagt: Das macht Mieten teurer. Gemeinden sollen das verbieten können. Dafür soll es ein Gesetz des Landes geben.

Das Programm sieht das Problem vor allem in größeren Städten und in touristischen Regionen. Dort verringerten Ferienwohnungen und -zimmer die Zahl verfügbarer Mietwohnungen. Die Gemeinden selbst sollen das Verbot aussprechen können. Eine Regelung auf Landesebene soll es erlauben, auf regionale Besonderheiten und unterschiedliche Wohnungsmärkte einzugehen.

Die Linke will Thüringen zum ersten Bundesland ohne Wohnungslosigkeit machen. Aufbauend auf der bestehenden Landesstrategie sollen Modelle erprobt werden, die Wohnungslosigkeit ganz verhindern.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die Linke will das in Thüringen ganz beenden. Sie will neue Wege dafür ausprobieren. In den Städten sollen Helfer auf der Straße unterwegs sein.

Das Programm verweist auf die Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit, mit der zunächst kommunale Maßnahmen vernetzt werden. Als nächsten Schritt nennt es die Erprobung von Modellen zur vollständigen Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Die Partei begründet das damit, dass Menschen in Krisen zuerst eine Wohnung brauchen, um sich um weitere Hilfe kümmern zu können. Ergänzend sollen Streetworking-Angebote vor allem in Städten bereitstehen.