Linke zur Landwirtschaft

Die Linke setzt auf Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Region sowie auf kurze Lieferketten. Direktvermarktung soll gefördert und die Stellung der Landwirte gegenüber den Handelsketten gestärkt werden.

Lebensmittel sollen aus der Region kommen. Bauern sollen ihre Waren direkt verkaufen können. So hängen sie weniger von großen Handels-Ketten ab. Schulen und Kantinen sollen Essen aus der Region nutzen.

Kommunale und landeseigene Einrichtungen wie Schulen, Kantinen und Mensen sollen dabei unterstützt werden, dauerhaft regionale Produkte zu verwenden. Die Partei tritt für gerechte Erzeugerpreise ein und will prüfen, ob das EU-Marktrecht verpflichtende Verträge vor der Lieferung zwischen Abnehmern und Landwirten erlaubt. Das Agrarmarketing soll neu ausgerichtet werden, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Außerdem bekennt sich das Programm zu den Agrargenossenschaften, will die Herstellung von Fleischersatz vor Ort fördern und fordert gute Löhne und Mitbestimmung für Beschäftigte in der Landwirtschaft.

Die Linke will Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie ökologischen Landbau auf einem Drittel der Thüringer Agrarfläche verankern. Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und schädliche Düngeverfahren sollen zurückgehen.

Ein Drittel der Felder soll umwelt-freundlich bewirtschaftet werden. Dazu gehört auch der Öko-Landbau. Die Linke will weniger Pflanzen-Gifte wie Glyphosat. Der Boden soll fruchtbar bleiben.

Die Partei will Artenvielfalt und natürliche Ressourcen erhalten, Bodenerosion etwa durch mehr Agroforst verringern und klimaschädliche Emissionen senken. Angestrebt wird eine Kreislaufwirtschaft, in der Tierhaltung in einem zur Fläche passenden Umfang ihren Platz hat. Anwendungsnahe Agrarforschung und Beratung sollen ein Dünge- und Bodenmanagement voranbringen, das Natur- und Klimaschutz berücksichtigt. Betriebe sollen von Monokulturen abrücken und bei Umstellung und Investitionen begleitet werden.

Die Linke will die EU-Agrarförderung an neue Kriterien binden und sieht die Gemeinwohlprämie als möglichen Weg. Landwirte sollen mit Umweltleistungen Einkommen erzielen, und die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sollen bleiben.

Bauern bekommen Geld von der EU. Die Linke will neue Regeln dafür. Wer etwas für Umwelt und Gemeinschaft tut, soll mehr bekommen. Bauern in schwierigen Lagen sollen weiter Ausgleichs-Geld bekommen.

Über den nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Umweltprämien so steigen, dass ein Teil davon als Gewinn im Betrieb verbleibt. Der Verwaltungsaufwand soll sinken, und Betriebe in ertragsschwachen Gebieten sollen angemessen berücksichtigt werden. An der Ausgleichszulage hält die Partei fest, weil über die Hälfte der Thüringer Agrarfläche in benachteiligten Lagen liegt und diese Flächen sonst brachfallen könnten. Zudem fordert sie, die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission mit verlässlicher Finanzierung umzusetzen.

Die Linke will den Kauf von Ackerland durch Investoren von außerhalb der Landwirtschaft unterbinden. Dazu sollen ein Agrarstrukturgesetz, ein stärkeres Vorkaufsrecht für Landwirte, gedeckelte Preise und ein öffentlicher Bodenfonds dienen.

Investoren kaufen immer mehr Ackerland. Die Linke will das stoppen. Bauern sollen zuerst kaufen dürfen. Die Preise für Boden sollen eine Grenze bekommen. Das Land soll auch selbst Boden besitzen und verpachten.

Als Ziel nennt die Partei, dass landwirtschaftliche Flächen breit gestreut im Eigentum derer liegen, die sie bewirtschaften. Das Steuerrecht für den Erwerb von Agrarflächen soll reformiert werden. Für Genehmigungen im Grundstücksverkehr verlangt das Programm vollständige Transparenz über Grundbesitz und Eigentümerstrukturen von Agrarunternehmen. Ein strategischer Bodenfonds der öffentlichen Hand soll Flächen langfristig und gezielt verpachten, etwa an Junglandwirte oder alternative Betriebsmodelle.

Die Linke tritt für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ein und will gentechnikfreie Regionen stärken. Auch Pflanzen aus neuen Gentechnikverfahren sollen weiter nach dem bestehenden Gentechnikrecht reguliert werden.

Die Linke will keine Gen-Pflanzen auf den Feldern. Auch für neue Gen-Technik sollen die strengen Regeln bleiben. Die EU will diese Regeln lockern. Die Partei ist dagegen.

Das Programm wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, neue Gentechniken zu deregulieren, weil damit Risikoprüfung, Kennzeichnung sowie Regeln zu Koexistenz und Haftung entfielen. Aus Sicht der Partei wäre eine gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung dann nicht mehr möglich. EU-Zulassungsverfahren sollen transparenter werden und ökologische wie sozio-ökonomische Kriterien stärker gewichten. Zum Schutz von Imkerei und Landwirtschaft will die Partei Verunreinigungen durch nicht zugelassene Organismen unterbinden.