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Linke: Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2024

Regierungsprogramm für 2024 bis 2029 – Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.

Landtagswahl Thüringen 2024, 1. September 2024Original-PDF, 78 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die Linke will in Thüringen die Grundversorgung in öffentlicher Hand organisieren, etwa Gesundheit, Wohnen, Energie und Nahverkehr, und plant dafür landeseigene Gesellschaften für Wohnungsbau, Energie und Verkehr. Bildung soll von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung ohne Beiträge auskommen, alle Krankenhausstandorte sollen bleiben, und der Nahverkehr soll schrittweise kostenlos werden. Das Programm verbindet den Umstieg auf erneuerbare Energien mit sozialer Absicherung und setzt auf Tariflöhne, mehr Mitbestimmung in Betrieben und mehr direkte Demokratie. Die Schuldenbremse lehnt die Partei ab, weil sie aus ihrer Sicht Investitionen verhindert. Im Bund will sie sich unter anderem für einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Mindestrente von 1.200 Euro und eine Kindergrundsicherung einsetzen; außerdem will sie die AfD von staatlicher Macht fernhalten und Geflüchteten den Zugang zu Arbeit erleichtern.

Die Linke will, dass wichtige Dinge dem Staat gehören. Dazu zählen Krankenhäuser, Wohnungen, Energie, Busse und Bahnen. Kindergarten, Hort und Schul-Essen sollen nichts kosten. Bus und Bahn sollen nach und nach kostenlos werden. Die Partei will höhere Löhne und mehr Mitsprache für die Menschen. Thüringen soll Strom und Wärme aus Sonne und Wind bekommen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktLinke
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,2), aus 106 Punkten

    Punkte je Stufe: 20 deutlich mehr Staat, 85 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-0,9), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich Bürgerrechte zuerst, 3 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 2 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 25 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich progressiv, 23 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,9), aus 19 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 18 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1,5), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 6 deutlich offen, 7 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1,2), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Diplomatie zuerst, 3 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

7 Punkte

Grundversorgung in öffentliche Hand bringen

Die Linke will, dass die Grundversorgung der Bevölkerung öffentliches Eigentum ist und demokratisch organisiert wird. Mit Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Wohnen, Mobilität und Bildung soll aus Sicht der Partei kein Gewinn erzielt werden.

Die Linke will: Wichtige Dinge sollen allen gehören. Dazu zählen Krankenhäuser, Busse, Bahnen, Wohnungen und Schulen. Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Alle sollen sich diese Dinge leisten können.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Staatliche Beteiligungen an Industriebetrieben ausbauen

Die Linke will eine neue Industriebeteiligungsstrategie, mit der sich das Land an Unternehmen im Strukturwandel beteiligen kann. Das soll Arbeitsplätze sichern, den Umstieg auf klimaneutrale Produktion erleichtern und mehr Wertschöpfung in Thüringen halten.

Das Land soll sich an Firmen beteiligen können. So bekommen Firmen mehr Geld für den Umbau. Sie sollen klima-freundlich produzieren können. Arbeitsplätze sollen sicher bleiben. Mehr Gewinn soll in Thüringen bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mittelstand, Handwerk und Genossenschaften fördern

Die Linke will die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in einem eigenen Gesetz bündeln und Bürokratie abbauen. Gründungen im Handwerk und Genossenschaften, in denen Belegschaften ihren Betrieb weiterführen, sollen stärker unterstützt werden.

Die Linke will kleine und mittlere Firmen fördern. Ein neues Gesetz soll die Hilfen bündeln. Es soll weniger Bürokratie geben. Auch das Handwerk und Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschaftausgewogen

Rüstungsproduktion auf zivile Güter umstellen

Die Linke will mit einem Landesprogramm Anreize setzen, damit Thüringer Betriebe von militärischer auf zivile Produktion umstellen. Neue Rüstungsfabriken lehnt sie ab, und Firmen mit Landesbeteiligung sollen nicht in Militärisches investieren.

Manche Firmen stellen Waffen und Militär-Güter her. Die Linke will, dass sie zivile Produkte herstellen. Dafür soll es ein Programm vom Land geben. Neue Rüstungs-Fabriken will die Partei nicht.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Infrastrukturfonds für Regionen mit Großansiedlungen

Die Linke will Kommunen unterstützen, in deren Nähe sich große Unternehmen ansiedeln, und dafür einen Infrastrukturfonds schaffen. Bei solchen Ansiedlungen sollen Tarifbindung, gute Löhne und Mitbestimmung zum Modell werden.

Große Firmen siedeln sich in Thüringen an. Die Gemeinden brauchen dann mehr Kitas, Wohnungen und Busse. Die Linke will dafür einen eigenen Geld-Topf. In den neuen Firmen soll es Tarif-Löhne geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Forschung und Innovation im Mittelstand fördern

Die Linke will weiter in Forschungs- und Technologiepolitik investieren und dabei kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt stellen. Ein Transformations- und Nachhaltigkeitsfonds soll die Finanzierung neu ordnen; militärische Forschung soll keine Förderung erhalten.

Die Linke will Forschung und neue Technik fördern. Vor allem kleine und mittlere Firmen sollen profitieren. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Forschung für das Militär bekommt kein Geld.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Tourismus und Gastgewerbe fördern

Die Linke will den Tourismus in Thüringen weiter stärken und das Gastgewerbe finanziell unterstützen. Als Gründe nennt das Programm die höhere Umsatzsteuer auf Speisen und den Mangel an Fachkräften.

Die Linke will den Tourismus in Thüringen stärken. Gaststätten und Hotels sollen Geld vom Land bekommen. Das gilt vor allem für Betriebe auf dem Land. Auch Reisen ohne Hindernisse will die Partei fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

16 Punkte

Mit guter Arbeit Arbeitskräfte halten und gewinnen

Die Linke will dem Mangel an Arbeitskräften mit besseren Löhnen, attraktiverer Ausbildung, guter Infrastruktur und bezahlbaren Lebensbedingungen begegnen. Niemand soll abwandern müssen, und junge Menschen sollen nach Thüringen kommen. Dazu setzt die Partei auf starke Gewerkschaften.

In Thüringen fehlen viele Arbeitskräfte. Die Linke will bessere Löhne und eine bessere Ausbildung. Das Leben im Land soll bezahlbar sein. So sollen Menschen bleiben und junge Leute herkommen. Starke Gewerkschaften sollen dabei helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Im Bund für soziale Entlastung eintreten

Die Linke will sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat für Vorhaben einsetzen, die das Land nicht allein beschließen kann. Dazu zählen ein Preisdeckel für Energie und Lebensmittel, eine Kindergrundsicherung, eine entlastende Steuerpolitik und eine Rente ohne Nachteile für Ostdeutsche.

Manche Dinge kann nur die Bundes-Regierung entscheiden. Die Linke will dort Druck machen. Sie will eine Preis-Grenze für Energie und Lebensmittel. Sie will eine Kinder-Grundsicherung gegen Armut. Die Rente im Osten soll nicht schlechter sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Arbeitszeit verkürzen und familienfreundlich gestalten

Die Linke will Arbeitszeitmodelle, die Beruf, Kinderbetreuung und Pflege besser vereinbar machen und Sorgearbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen. Dazu zählt sie die Viertagewoche und andere Formen kürzerer Arbeitszeit.

Die Linke will neue Modelle für die Arbeitszeit. Menschen sollen Beruf, Kinder und Pflege besser verbinden können. Frauen und Männer sollen diese Aufgaben gerechter teilen. Die Partei denkt auch an eine Vier-Tage-Woche.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Vergabegesetz auf Kommunen ausweiten, Tarifbindung stärken

Die Linke will, dass das Thüringer Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt künftig auch für Aufträge der Kommunen gilt. Fördermittel des Landes sollen an Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen geknüpft werden.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Dafür gilt ein eigener Mindest-Lohn. Die Linke will: Das soll auch für Städte und Gemeinden gelten. Geld vom Land sollen nur Firmen mit fairen Löhnen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mitbestimmung ausbauen und Arbeitskammer einrichten

Die Linke will die Mitbestimmung in Betrieben ausbauen und Wirtschaftsdemokratie fördern. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen, und eine Arbeitskammer soll die Interessen der Beschäftigten vertreten.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitbestimmen. Manche Firmen behindern Betriebsräte. Dagegen soll eine eigene Staatsanwaltschaft vorgehen. Die Linke will auch eine Arbeits-Kammer. Das ist eine öffentliche Stelle, die Beschäftigte vertritt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mindestlohn auch in Behindertenwerkstätten zahlen

Die Linke will den Mindestlohn auch für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten durchsetzen. Wer von dort in den regulären Arbeitsmarkt wechselt, soll dabei außerdem begleitet werden.

Menschen mit Behinderung arbeiten oft in Werkstätten. Dort gilt der Mindest-Lohn bisher nicht. Die Linke will das ändern. Sie will auch beim Wechsel in normale Betriebe helfen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Arbeitsschutz stärken, Anti-Stress-Verordnung einführen

Die Linke will die Arbeitsschutzbehörde des Landes personell verstärken, damit Verstöße und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geahndet werden. Eine Anti-Stress-Verordnung soll Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichten.

Die Linke will mehr Personal für den Arbeits-Schutz. Die Behörde soll Verstöße besser bestrafen können. Es soll auch eine neue Regel gegen Stress geben. Arbeitgeber müssen dann die Gesundheit der Beschäftigten schützen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose schaffen

Die Linke will Menschen, die seit Jahren arbeitslos sind, über öffentlich geförderte Beschäftigung eine dauerhafte Perspektive geben. Die Arbeitsmarktprogramme des Landes sollen dafür ausreichend finanziert werden.

Manche Menschen suchen seit Jahren Arbeit. Die Linke will ihnen helfen. Der Staat soll Arbeitsplätze für sie fördern. Die Programme des Landes sollen genug Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mindestlohn von 15 Euro und sanktionsfreie Grundsicherung

Die Linke will sich im Bundesrat für einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Mindestausbildungsvergütung und eine Grundsicherung ohne Sanktionen einsetzen. Eine längere Lebensarbeitszeit und den Abbau von Beschäftigtenrechten lehnt sie ab.

Die Linke will im Bundesrat für bessere Regeln kämpfen. Der Mindest-Lohn soll auf 15 Euro steigen. Das Bürgergeld soll jedes Jahr mit den Preisen steigen. Später soll es eine Grundsicherung ohne Strafen geben. Menschen sollen nicht länger arbeiten müssen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Umlagefinanzierten Ausbildungsfonds einführen

Die Linke will einen Fonds schaffen, in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe Geld zurückerhalten. Das soll Anreize für mehr Ausbildungsplätze setzen und auch nicht ausbildende Betriebe an den Kosten beteiligen.

Die Linke will einen Fonds für Ausbildung. Ein Fonds ist ein gemeinsamer Geld-Topf. Alle Betriebe zahlen etwas ein. Betriebe mit Auszubildenden bekommen Geld zurück. So sollen mehr Ausbildungs-Plätze entstehen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Auszubildende finanziell besser absichern

Die Linke will Auszubildende sozial besser absichern, damit sie nicht von den Eltern oder Nebenjobs abhängig sind. Dazu fordert sie im Bund eine höhere Mindestvergütung und mehr BAföG und plant im Land eigene Hilfen.

Die Linke will mehr Geld für Auszubildende. Die Ausbildung soll vor Armut schützen. Schulgeld und Prüfungs-Gebühren sollen wegfallen. Es soll günstige Wohnungen für Auszubildende geben. Auch für Fahrtkosten soll es wieder Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Strom- und Heizungssperren beenden

Die Linke will erreichen, dass niemandem mehr Strom oder Heizung abgestellt wird. Die Versorgung mit Energie soll nicht vom Einkommen abhängen.

Wer die Rechnung nicht zahlt, bekommt manchmal keinen Strom mehr. Die Linke will das beenden. Auch die Heizung soll niemand abstellen dürfen. Energie soll jeder Mensch bekommen, auch mit wenig Geld.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bürgergeld ohne Sanktionen und Kindergrundsicherung durchsetzen

Die Linke will im Bund auf ein Bürgergeld mit höheren Regelsätzen und ohne Sanktionen sowie auf eine wirksame Kindergrundsicherung drängen. Zusätzlich fordert sie Preisdeckel für Lebensmittel, Energie und Mieten. Begründet wird das damit, dass in einem reichen Land niemand arm sein solle und Reichtum dafür umverteilt werden müsse.

Die Linke will mehr Geld für Menschen mit Bürgergeld. Das Amt soll das Geld nicht mehr kürzen dürfen. Für Kinder soll es eine Kinder-Grundsicherung geben. Lebensmittel, Energie und Mieten sollen eine Preis-Grenze bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Landesprogramm für soziale Infrastruktur ausbauen

Die Linke will das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ fortführen und mit mindestens 20 Millionen Euro im Jahr ausstatten. Damit sollen Kommunen ihre soziale Infrastruktur sichern und Beratungsstellen sowie Familienzentren verlässlich finanziert werden.

Thüringen hat ein Programm für das Zusammenleben von Jung und Alt. Die Linke will dieses Programm ausbauen. Es soll jedes Jahr mindestens 20 Millionen Euro bekommen. Mit dem Geld bezahlen Städte und Dörfer Beratung und Treffpunkte.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

Die Linke will Menschen mit Behinderungen den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern und ihre Mitbestimmung ausbauen. Dazu gehören eine höhere Ausgleichsabgabe, ein attraktiveres Budget für Arbeit und der Abbau von Barrieren in allen Lebensbereichen.

Menschen mit Behinderungen finden oft schwer Arbeit. Die Linke will das ändern. Firmen ohne behinderte Beschäftigte sollen mehr Geld zahlen. Barrieren sollen überall verschwinden. Auch stark sehbehinderte Menschen sollen Geld vom Land bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Fachkräfte gewinnen und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen

Die Linke will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und dafür Berufsabschlüsse schneller und mit weniger Bürokratie anerkennen. Zugewanderte Beschäftigte sollen vom ersten Tag an begleitet werden, damit sie dauerhaft in Thüringen bleiben.

Die Linke will mehr Fachkräfte aus anderen Ländern holen. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Die Menschen sollen von Anfang an Hilfe bekommen. So sollen sie lange in Thüringen bleiben.

  • Migrationeher offen

Rente

2 Punkte

Mindestrente von 1.200 Euro und höheres Rentenniveau

Die Linke will sich im Bundesrat für eine grundlegend andere Rentenpolitik einsetzen: eine Mindestrente von 1.200 Euro, ein Rentenniveau von 53 Prozent und kein höheres Rentenalter. Alle Erwerbstätigen sollen in ein gemeinsames System einzahlen. Ziel ist nach dem Programm, dass niemand im Alter arm ist.

Die Linke will die Rente im Bund stark ändern. Jeder soll mindestens 1.200 Euro Rente bekommen. Das Renten-Alter soll nicht steigen. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die Renten-Kasse einzahlen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Benachteiligung ostdeutscher Rentner beenden

Die Linke will die rentenrechtlichen Nachteile beenden, die aus dem Einigungsvertrag und der Überleitung der DDR-Renten entstanden sind. Der Härtefallfonds des Bundes reicht ihr nicht, weil er nur wenigen Betroffenen eine Einmalzahlung bringt. Sie will im Bundesrat Vorstöße für eine Entschädigung aller Betroffenen unterstützen.

Viele Menschen in Ostdeutschland haben Nachteile bei der Rente. Das kommt aus der Zeit der deutschen Einheit. Die Linke will diese Nachteile beenden. Alle Betroffenen sollen eine Entschädigung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

3 Punkte

Kommunen finanziell und politisch stärken

Die Linke will die Kommunen finanziell besser ausstatten und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Auf Bundesebene fordert sie eine eigene Kammer für Kommunen, einen höheren Anteil am Steueraufkommen und eine Reform der Gewerbesteuer.

Die Linke will Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen einen größeren Teil der Steuern bekommen. Im Bund soll es eine eigene Vertretung für Gemeinden geben. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Projektförderung des Landes auf mehrere Jahre ausweiten

Die Linke will Projekte künftig in der Regel für drei bis fünf Jahre statt für ein Jahr fördern. Das soll Trägern Planungssicherheit geben und den Verwaltungsaufwand des Landes verringern. Außerdem soll der Landeshaushalt jeweils rechtzeitig beschlossen werden.

Viele Projekte bekommen heute nur für ein Jahr Geld vom Land. Die Linke will das ändern. Projekte sollen meist für drei bis fünf Jahre Geld bekommen. So können die Träger besser planen. Träger sind die Vereine und Gruppen hinter einem Projekt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schuldenbremse durch investitionsfreundliche Finanzpolitik ablösen

Die Linke will die Schuldenbremse ersetzen, die sie als Hindernis für Investitionen ansieht. Investitionen in öffentliche Einrichtungen sollen auch über Kredite finanziert werden können. Aus Sicht der Partei belastet das Aufschieben solcher Investitionen künftige Generationen stärker als neue Schulden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie durch andere Regeln ersetzen. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Gemeint sind zum Beispiel Schulen, Kliniken und Busse und Bahnen. Die Partei sagt: Ohne dieses Geld leiden spätere Generationen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Wohnen

5 Punkte

Leerstand nutzen und Quartiere nachhaltig entwickeln

Die Linke will leerstehende Gebäude zu Wohnraum umbauen und Wohnungspolitik mit der Städtebauförderung verknüpfen. Das Programm begründet das mit Klimaschutz, geringerem Flächenverbrauch und der Belebung von Ortskernen. Hinzu kommen mehr Grün in Innenstädten, serielles Bauen und Bauen mit Holz.

Viele Häuser stehen leer. Die Linke will daraus Wohnungen machen. Das spart Fläche und schont das Klima. In den Innenstädten soll es mehr Bäume und Trinkbrunnen geben. Das Land soll auch schnelles Bauen mit fertigen Teilen und Bauen mit Holz fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Neue Wohngemeinnützigkeit und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Die Linke will sich im Bund für eine neue Wohngemeinnützigkeit einsetzen, also für Wohnungsbau ohne Gewinnorientierung. Grundstücke sollen in kommunaler Hand bleiben oder dorthin zurückkehren, und das Boden- und Planungsrecht soll Preisspekulation begrenzen.

Die Linke will Wohnungsbau ohne Gewinn-Absicht stärken. Dafür soll es im Bund ein neues Gesetz geben. Grundstücke sollen den Gemeinden gehören. Gemeinden sollen Bauland leichter kaufen können. Das Land will mehr Geld für Sozialwohnungen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, Enteignung prüfen

Die Linke will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die überwiegend Sozialwohnungen neu baut. Das Programm begründet das damit, dass Förderung allein nicht mehr ausreiche und der Markt bezahlbares Wohnen nicht sichere. Bei großen Immobilienkonzernen will die Partei Enteignung und Vergesellschaftung prüfen.

Das Land Thüringen soll selbst Wohnungen bauen. Dafür will die Linke eine eigene Firma des Landes gründen. Bis 2040 soll sie 10.000 günstige Wohnungen haben. Bei großen Wohnungs-Konzernen will die Linke eine Enteignung prüfen. Das heißt: Der Staat nimmt ihnen die Wohnungen gegen Entschädigung ab.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Zweckentfremdung von Wohnraum per Landesgesetz verbieten

Die Linke will Gemeinden mit einem Landesgesetz ermöglichen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten. Nach Darstellung des Programms treiben Airbnb- und Ferienwohnungen in großen Städten und Tourismusregionen die Mieten hoch und verknappen das Angebot.

In manchen Städten werden viele Wohnungen an Touristen vermietet. Die Linke sagt: Das macht Mieten teurer. Gemeinden sollen das verbieten können. Dafür soll es ein Gesetz des Landes geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnungslosigkeit in Thüringen vollständig überwinden

Die Linke will Thüringen zum ersten Bundesland ohne Wohnungslosigkeit machen. Aufbauend auf der bestehenden Landesstrategie sollen Modelle erprobt werden, die Wohnungslosigkeit ganz verhindern.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die Linke will das in Thüringen ganz beenden. Sie will neue Wege dafür ausprobieren. In den Städten sollen Helfer auf der Straße unterwegs sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

4 Punkte

Kindergarten vollständig beitragsfrei machen

Die Linke will die Elternbeiträge für den Kindergarten in Thüringen ganz abschaffen. Zunächst soll ein drittes Jahr beitragsfrei werden, danach die gesamte Kindergartenzeit.

Die Linke will: Eltern zahlen nichts mehr für den Kindergarten. Heute sind zwei Jahre kostenlos. Bis 2025 soll ein drittes Jahr dazukommen. Später soll die ganze Zeit kostenlos sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Familienförderung und kostenfreie Freizeitangebote sichern

Die Linke will die Familienförderung des Landes dauerhaft absichern und kostenlose, leicht zugängliche Freizeitangebote für Familien bereitstellen. Die Thüringer Familienkarte soll als App weiterlaufen. Für Pflege- und Adoptivfamilien sollen landesweit einheitliche fachliche Standards in den Jugendämtern gelten.

Die Linke will Familien stärker helfen. Es soll Freizeit-Angebote geben, die nichts kosten. Die Familien-Karte soll es als App geben. Pflege-Familien sollen überall in Thüringen gleich gute Hilfe vom Jugendamt bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärker fördern

Die Linke will die Mittel für örtliche Jugendförderung und Jugendsozialarbeit weiter erhöhen und beides langfristig in Stadt und Land sichern. Jugendhäuser, -zentren und -clubs sollen beim Um- und Neubau barrierefrei werden. So sollen Jugendliche Unterstützung und Räume für eigenes Engagement erhalten.

Die Linke will mehr Geld für Jugend-Arbeit geben. Jugendliche sollen in ihrer Nähe Treffpunkte und Freizeit-Angebote haben. Jugend-Häuser sollen ohne Hindernisse gebaut werden. Dann können auch Jugendliche mit Behinderung mitmachen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderschutz gesetzlich absichern

Die Linke will das Amt des Landesbeauftragten für Kinderschutz per Gesetz festschreiben, um es dauerhaft zu sichern. Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen bei eigenen Schutzkonzepten unterstützt werden. Gewalt in Familien will die Partei durch bessere Zusammenarbeit der Behörden bekämpfen.

Die Linke will Kinder besser vor Gewalt schützen. Thüringen hat einen Beauftragten für Kinder-Schutz. Dieses Amt soll in einem Gesetz stehen. Schulen, Kindergärten und Vereine sollen Hilfe für Schutz-Pläne bekommen.

Bildung

23 Punkte

Bildung von Krippe bis Erwachsenenbildung beitragsfrei

Die Linke kündigt eine Offensive für Bildung ohne Beiträge an, die von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung reicht. Ziel ist nach dem Programm, dass alle mitreden können.

Die Linke will, dass Bildung nichts kostet. Das soll schon in der Krippe gelten. Es soll auch für Kurse für Erwachsene gelten. So sollen alle mitreden können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Weiterbildung und Bildungsfreistellung ausbauen

Die Linke will die Bildungsfreistellung auf kleine Betriebe und Auszubildende ausdehnen und eine umfassende Strategie für Fort- und Weiterbildung auflegen. Beschäftigte sollen sich im Wandel der Arbeitswelt mit Zeit und finanzieller Sicherheit weiterqualifizieren können.

Beschäftigte sollen sich besser weiterbilden können. Auch in kleinen Firmen soll es fünf freie Tage dafür geben. Das soll auch für Azubis gelten. Wer länger lernt, soll weiter Lohn bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Dauerhafte Bundesfinanzierung der Bildung im Grundgesetz

Die Linke will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Bildungsaufgaben dauerhaft mitfinanziert. Befristete Programme, die gekürzt werden können, hält die Partei für unzureichend.

Die Linke will das Grundgesetz ändern. Der Bund soll dauerhaft Geld für Bildung geben. Heute gibt es oft nur Programme auf Zeit. Die Partei findet das zu unsicher.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betreuungsqualität in Kindergärten verbessern

Die Linke will den Betreuungsschlüssel in Kindergärten verbessern und dafür mehr Personal gewinnen. Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen sieht das Programm als entscheidend an.

Die Linke will Kindergärten besser machen. Es soll mehr Fachkräfte pro Kind geben. Dafür sollen Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Auch die Leitungen sollen mehr Zeit bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kostenloses, regionales Essen in Kita und Schule

Die Linke will das Essen in Kindergärten und Schulen schrittweise kostenlos machen. Die Verpflegung soll regional und gesund sein und stärker von kommunalen Küchen kommen.

Die Linke will kostenloses Essen in Kindergärten und Schulen. Das soll Schritt für Schritt kommen. Das Essen soll gesund sein und aus der Region stammen. Städte und Gemeinden sollen mehr eigene Küchen betreiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Lehrkräfte gewinnen und entlasten

Die Linke will den Mangel an Lehrkräften mit vielen Maßnahmen bekämpfen und mittelfristig mehr Personal einplanen, als rechnerisch nötig ist. Maßstab soll der Bedarf der Schulen sein, nicht ein Vergleich mit anderen Ländern.

In Thüringen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Linke will mehr von ihnen einstellen. Es soll sogar etwas mehr Personal geben als nötig. So kann die Schule kranke Lehrkräfte ersetzen. Die Stellen sollen ohne Befristung sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Prüfung nach Klasse 10 abschaffen, Noten zurückdrängen

Die Linke will die Besondere Leistungsfeststellung am Gymnasium streichen und stattdessen mit der Versetzung in Klasse 11 automatisch den Realschulabschluss vergeben. Außerdem will sie Alternativen zu Ziffernnoten voranbringen.

Am Gymnasium gibt es nach Klasse 10 eine besondere Prüfung. Die Linke will diese Prüfung abschaffen. Wer in Klasse 11 kommt, soll den Realschul-Abschluss automatisch haben. Die Partei will auch weniger Noten mit Zahlen. In Sport, Musik und Kunst soll es keine Noten mehr geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Gesamtkonzept für Sprachförderung erarbeiten

Die Linke will ein Gesamtkonzept für die Sprachförderung von Kindern erarbeiten, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist. Die Förderung soll im regulären Unterricht stattfinden und die gesellschaftliche Integration unterstützen.

Manche Kinder sprechen zu Hause kein Deutsch. Die Linke will für sie einen Plan zum Deutschlernen machen. Die Kinder sollen in normalen Klassen lernen. Besondere Lehrkräfte für Deutsch sollen dabei helfen.

  • Migrationeher offen

Medienbildung und freie Lernmittel an Schulen

Die Linke will, dass jede Schule ein Medienkonzept hat und der kritische Umgang mit sozialen Medien von Beginn der Schulzeit an unterrichtet wird. Lernmittel sollen analog wie digital kostenfrei zugänglich sein.

Die Linke will: Jede Schule hat einen Plan für Medien. Kinder sollen früh lernen, wie man mit Social Media umgeht. Schulbücher und digitale Lern-Mittel sollen nichts kosten. Das Land soll bei der Technik helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehramtsausbildung nach Schulstufen umstellen

Die Linke will Lehrkräfte künftig nach Schulstufen statt nach Schularten ausbilden. Das soll das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschule stärken.

Heute lernen Lehrkräfte für eine bestimmte Schulart. Die Linke will das ändern. Lehrkräfte sollen für bestimmte Klassenstufen ausgebildet werden. Die Ausbildung soll auch mehr Praxis haben.

Gemeinschaftsschule zur tragenden Schulform machen

Die Linke will die Gemeinschaftsschule stärken und sieht sie auf lange Sicht als wichtigste Schulform in Thüringen. Längeres gemeinsames Lernen gilt der Partei als Schlüssel für Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit.

In der Gemeinschafts-Schule lernen Kinder lange zusammen. Die Linke will diese Schulform stärken. Sie soll später die wichtigste Schulform in Thüringen sein. Die Partei sagt: So haben alle Kinder bessere Chancen.

  • Gesellschafteher progressiv

Hort beitragsfrei machen, Ganztag ausbauen

Die Linke will die Elternbeiträge für den Schulhort abschaffen und Ganztagsangebote auf die Klassen 5 und 6 ausdehnen. Die flächendeckende Ganztagsschule sieht die Partei als Weg zu gleichen Chancen.

Die Linke will: Eltern zahlen nichts mehr für den Hort. Auch Kinder in Klasse 5 und 6 sollen Ganztags-Angebote bekommen. Jede Schule soll möglichst Schul-Sozialarbeit haben. So sollen alle Kinder gleiche Chancen haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusion an Schulen voranbringen

Die Linke will den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung weiter ausbauen. Dafür setzt sie auf gute Ausstattung, Fortbildung und mehr sonderpädagogisches Fachpersonal.

Kinder mit und ohne Beeinträchtigung sollen zusammen lernen. Das nennt man Inklusion. Die Linke will das weiter ausbauen. Dafür soll es mehr Fachleute für Sonder-Pädagogik geben. Förder-Zentren sollen bleiben.

  • Gesellschafteher progressiv

Hochschulbudgets jährlich um vier Prozent erhöhen

Die Linke will mit den Hochschulen eine neue Rahmenvereinbarung schließen, die ihre Mittel jedes Jahr um mindestens vier Prozent steigen lässt. Damit soll die Grundfinanzierung über 2025 hinaus gesichert werden.

Die Linke will den Hochschulen mehr Geld geben. Jedes Jahr sollen es mindestens 4 Prozent mehr sein. Dafür soll es einen neuen Vertrag mit den Hochschulen geben. Der Vertrag soll ab 2025 gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Langzeitstudiengebühren abschaffen

Die Linke will die Gebühren für Langzeitstudierende und andere Gebühren rund ums Studium streichen. Das Land soll den Hochschulen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Ziel ist ein möglichst freies und gebührenfreies Studium in Thüringen.

Wer sehr lange studiert, muss in Thüringen Gebühren zahlen. Die Linke will diese Gebühren abschaffen. Auch andere Gebühren im Studium sollen wegfallen. Das Land soll den Hochschulen das fehlende Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bund stärker an Hochschulfinanzierung beteiligen

Die Linke will, dass der Bund sich dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligt. Der Hochschulbau soll wieder als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz stehen. Ein zusätzlicher Hochschulsozialpakt soll Geld für die Studierendenwerke bringen.

Die Linke will mehr Geld vom Bund für die Hochschulen. Der Bund soll dauerhaft zahlen, und der Betrag soll regelmäßig steigen. Der Bund soll auch beim Bau von Hochschul-Gebäuden helfen. Außerdem soll er Geld für Wohnheime und Mensen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Starthilfe und Beratung für Studierende ausbauen

Die Linke will das Förderprogramm „StudiumThüringenPlus“ fortführen und erweitern. Es zahlt BAföG-berechtigten Studienanfängern 500 Euro für Ausstattung. Dazu sollen Sozialarbeit an Hochschulen und eine Service-App für Studierende kommen.

In Thüringen bekommen manche Studierende zum Start 500 Euro. Das Geld ist für Computer, Bücher oder Sprachkurse. Die Linke will dieses Programm behalten und größer machen. Der Antrag soll einfacher werden. Außerdem soll es mehr Beratung und eine App für Studierende geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zugang zum Studium öffnen

Die Linke will den Wechsel von der Schule an die Hochschule leichter und flexibler machen. Der Numerus Clausus soll für einzelne Fächer neu diskutiert werden, und neben Noten sollen andere Qualifikationen mehr zählen. Hürden für beruflich Qualifizierte, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete sollen sinken.

Für manche Studienfächer braucht man sehr gute Noten. Die Linke will über diese Regel neu sprechen. Auch andere Fähigkeiten sollen zählen. Menschen mit Berufsausbildung sollen leichter studieren können. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung und für Geflüchtete.

  • Gesellschafteher progressiv

BAföG grundlegend reformieren

Die Linke will sich auf Bundesebene für einen grundlegenden Umbau des BAföG einsetzen. Die Ausbildungsförderung soll alle Studierenden erreichen und vor Armut schützen.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Die Linke will das BAföG stark verändern. Alle Studierenden sollen Förderung bekommen. Das Geld soll zum Leben reichen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Grundfinanzierung statt Drittmittelwettbewerb

Die Linke lehnt es ab, Hochschulen noch stärker auf eingeworbene Drittmittel auszurichten, wenn das die Grundfinanzierung schwächt. Aus ihrer Sicht kostet der Wettbewerb um Forschungsgeld Zeit und führt zu unsicheren Stellen. An Transparenzregister, Zivilklausel und Open Access will sie festhalten.

Forschende müssen oft Geld von außen beantragen. Das kostet viel Zeit. Die Linke will das nicht noch mehr. Hochschulen sollen genug festes Geld bekommen. Forschung soll offen und frei lesbar sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Die Linke will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen. Lehraufträge sollen nur noch dem Wissenstransfer aus der Praxis dienen. Aus Sicht des Programms brauchen Beschäftigte Planungssicherheit, damit Lehre und Forschung gelingen.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur kurze Verträge. Die Linke will mehr feste Stellen. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Vertragsdauer für alle gleich. Auch Lehrkräfte ohne feste Stelle sollen mehr mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Neue Lehrstühle und Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die Linke will eine Professur für plurale Wirtschaftswissenschaft samt Forschungsinstitut einrichten. Ein weiterer Lehrstuhl soll sich mit Kolonialismus, Migration, Rassismus und Antisemitismus befassen. Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen das Promotionsrecht erhalten.

Die Linke will neue Professuren in Thüringen. Eine soll andere Sichtweisen auf die Wirtschaft lehren. Eine weitere soll zu Rassismus, Flucht und Juden-Hass forschen. Fach-Hochschulen sollen selbst Doktor-Titel vergeben dürfen.

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  • Gesellschafteher progressiv

Erwachsenenbildung verlässlich finanzieren

Die Linke will das Erwachsenenbildungsgesetz reformieren und die Grundfinanzierung der Einrichtungen stärken. Ein Prozent des Bildungshaushalts soll fest für die Erwachsenenbildung vorgesehen sein. Dazu kommen eine Weiterbildungsprämie für Geringverdienende und mobile Angebote auf dem Land.

Auch Erwachsene sollen weiter lernen können. Die Linke will dafür mehr festes Geld geben. Menschen mit wenig Einkommen sollen Geld für Weiterbildung bekommen. Auf dem Land soll es Online-Kurse und einen Bildungs-Bus geben. Kurse zum Lesen und Schreiben sollen ausgebaut werden.

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Gesundheit und Pflege

11 Punkte

Öffentlich in Gesundheitsversorgung investieren

Die Linke will, dass die öffentliche Hand in großem Umfang in Gesundheit und medizinische Versorgung investiert. Dazu gehört eine Krankenhausplanung des Landes. Krankenhäuser sollen nach Auffassung der Partei den Menschen dienen und nicht dem Gewinn von Konzernen.

Die Linke will viel Geld für Gesundheit ausgeben. Das Geld soll vom Staat kommen. Das Land soll gut planen, wo es Krankenhäuser gibt. Krankenhäuser sollen für die Menschen da sein, nicht für den Gewinn.

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Verhütung als Kassenleistung, geschlechtersensible Medizin

Die Linke will erreichen, dass die Krankenkassen Verhütungsmittel vollständig bezahlen, damit Verhütung nicht vom Einkommen abhängt. Ein Menstruationsfreistellungsgesetz soll hinzukommen. Forschung und Versorgung sollen stärker auf die Unterschiede zwischen den Geschlechtern eingehen.

Die Linke will: Die Kranken-Kasse soll Verhütungs-Mittel ganz bezahlen. Verhütung soll nicht am Geld scheitern. Es soll ein Gesetz zur Freistellung bei der Menstruation geben. Die Medizin soll Frauen und Männer gleich gut behandeln.

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Ärztliche Versorgung auf dem Land sichern

Die Linke will die wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Thüringen sichern, auch dort, wo Praxen schwer Nachfolger finden. Dazu setzt sie auf die Landarztquote, zusätzliche Stipendien, Niederlassungsförderung und leichteren Zugang zum Medizin- und Zahnmedizinstudium.

Die Linke will genug Ärzte in allen Teilen von Thüringen. Vor allem auf dem Land fehlen Ärzte. Studierende sollen Geld bekommen, wenn sie später auf dem Land arbeiten wollen. Auch wer eine Praxis gründet, soll Geld bekommen.

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Inhabergeführte Apotheken vor Ort erhalten

Die Linke will die Apothekenversorgung in Wohnortnähe erhalten, besonders auf dem Land. Sie setzt auf Apotheken, die von ihren Inhabern geführt werden, und spricht sich gegen Versand- und Kettenapotheken aus, weil aus ihrer Sicht nur so gute Beratung und kurze Wege möglich sind.

Die Linke will Apotheken in der Nähe erhalten. Das gilt besonders für das Land. Die Apotheke soll dem Apotheker selbst gehören. Versand-Apotheken und Apotheken-Ketten lehnt die Partei ab.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheitsämter stärken und kommunale Versorgungszentren fördern

Die Linke will den öffentlichen Gesundheitsdienst deutlich stärken und begründet das mit den Erfahrungen der Pandemie. Kommunen sollen beim Aufbau eigener medizinischer Versorgungszentren unterstützt werden, als öffentliches Gegengewicht zu privaten Anbietern.

Die Linke will die Gesundheits-Ämter stärken. In der Pandemie waren sie sehr wichtig. Städte und Gemeinden sollen eigene Ärzte-Zentren gründen können. Die Partei will so ein öffentliches Angebot neben privaten Firmen schaffen.

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Geburtshilfe und Hebammen stärken

Die Linke will die Geburtshilfe vor Ort stärken, vor allem auf dem Land, und bekennt sich zur freien Wahl des Geburtsortes. Als Ziel nennt sie, dass jede Gebärende von einer Hebamme allein betreut wird.

Die Linke will die Hilfe bei Geburten verbessern. Das gilt besonders auf dem Land. Schwangere sollen selbst wählen, wo sie ihr Kind bekommen. Jede Frau soll bei der Geburt eine eigene Hebamme haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Alle Krankenhausstandorte erhalten, Fallpauschalen ablösen

Die Linke will sämtliche Krankenhausstandorte in Thüringen erhalten und hält Klinikschließungen für nicht vertretbar. Sie fordert vom Bund eine ausreichende Finanzierung ohne Fallpauschalen und will Krankenhäuser stärker in öffentliche Trägerschaft bringen.

Die Linke will alle Krankenhäuser in Thüringen behalten. Keine Klinik soll schließen. Der Bund soll die Kliniken anders und besser bezahlen. Mehr Krankenhäuser sollen dem Staat oder den Kommunen gehören.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege einführen

Die Linke will sich im Bundesrat für eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen, in die alle Erwerbsgruppen verpflichtend einzahlen. Aus Sicht der Partei ist diese Bürgerversicherung nötig, um die Pflege besser zu finanzieren.

Die Linke will eine Versicherung für alle Menschen. Alle sollen in dieselbe Kranken- und Pflege-Versicherung einzahlen. Das gilt auch für Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. So soll mehr Geld für die Pflege da sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Landespflegegeld einführen und Pflegekosten begrenzen

Die Linke will ein Thüringer Landespflegegeld einführen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Außerdem sollen die Kosten der Pflege begrenzt und pflegende Angehörige besser beraten werden.

Die Linke will ein neues Pflege-Geld vom Land. Wer mindestens Pflegegrad 2 hat, bekommt bis zu 600 Euro im Jahr. Pflege soll nicht zu teuer werden. Angehörige, die pflegen, sollen mehr Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verbindliche Personalschlüssel und bessere Bedingungen in der Pflege

Die Linke unterstützt verbindliche Personalvorgaben in der Pflege und in Krankenhäusern, abgesichert durch Flächentarifverträge. Pflegekräfte sollen mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen erhalten, damit mehr Menschen in diesen Berufen arbeiten.

Die Linke will feste Regeln für die Zahl der Pflege-Kräfte. Die Regeln sollen für alle Heime und Krankenhäuser gelten. Pflege-Kräfte sollen mehr Geld verdienen. So sollen mehr Menschen in der Pflege arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Drogenpolitik auf Gesundheit statt Strafe ausrichten

Die Linke will eine Drogenpolitik, die auf Gesundheit und Selbstbestimmung setzt und Konsum nicht kriminalisiert. Suchtprävention, Beratung und Drug-Checking sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Menschen nicht bestrafen, wenn sie Drogen nehmen. Wichtiger sind Gesundheit und der Schutz von Jugendlichen. Es soll mehr Beratung gegen Sucht geben. Menschen sollen Drogen auf gefährliche Stoffe testen lassen können.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Migration und Integration

7 Punkte

Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen, Spurwechsel ermöglichen

Die Linke will, dass Geflüchtete ein Recht auf eine Arbeitsgenehmigung erhalten und Arbeitsverbote entfallen. Wer bereits arbeitet, soll eine geordnete Bleibeperspektive bekommen. Das Programm begründet dies auch mit dem Mangel an Arbeitskräften nach der Abwanderung aus Thüringen.

Manche Geflüchtete dürfen nicht arbeiten. Die Linke will diese Verbote abschaffen. Geflüchtete sollen ihr Geld selbst verdienen können. Wer schon arbeitet, soll bleiben dürfen. Thüringen fehlen viele Arbeitskräfte.

  • Migrationdeutlich offen

Landesamt für Migration und Integration einrichten

Die Linke will ein Landesamt für Migration und Integration schaffen, das Rechts- und Fachaufsicht bündelt und einheitliche Verfahren für die Einwanderungsbehörden vorgibt. Ziel ist ein leichterer Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe für alle Zugewanderten, ergänzt durch mehr Sprachkurse und individuelle Integrationspläne.

Die Linke will ein neues Amt für Migration und Integration. Es soll für gleiche Regeln in allen Behörden sorgen. Zugewanderte sollen leichter Arbeit und Bildung finden. Es soll überall gute Deutsch-Kurse geben. Formulare soll es in mehreren Sprachen geben.

  • Migrationeher offen

Erstaufnahme verbessern, Ankerzentren ablehnen, dezentral unterbringen

Die Linke lehnt Ankerzentren ab und will stattdessen die Bedingungen in der Erstaufnahme verbessern und genügend Plätze vorhalten. Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen leben und ihren Aufenthaltsort in Thüringen frei wählen können.

Die Linke will keine Ankerzentren. Das sind große Sammel-Unterkünfte für Asylsuchende. Die erste Unterkunft soll besser werden. Dort soll es Privatsphäre, Ärzte und Beratung geben. Geflüchtete sollen in Wohnungen leben und ihren Wohnort selbst wählen.

  • Migrationeher offen

Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps für Schutzbedürftige

Die Linke will das Asylrecht verteidigen und setzt sich für Aufnahmeprogramme sowie Abschiebestopps für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Jesidinnen und Jesiden ein. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe sollen per Erlass vor Abschiebung geschützt werden.

Die Linke will Menschen auf der Flucht schützen. Besonders gefährdete Gruppen sollen nicht abgeschoben werden. Dazu gehören zum Beispiel Jesiden. Programme für Menschen aus Syrien und Afghanistan sollen weitergehen. Kinder aus Jugendhilfe-Heimen sollen nicht abgeschoben werden.

  • Migrationdeutlich offen

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Einwanderungsgesetz schaffen

Die Linke will sich im Bundesrat dafür einsetzen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, das sie als diskriminierend bewertet. An seine Stelle soll ein Einwanderungsgesetz treten, verbunden mit leichterem Zugang zu Sprachkursen, Integrationskursen und Arbeit.

Für Asylsuchende gilt ein eigenes Gesetz für Sozial-Leistungen. Die Linke findet dieses Gesetz ungerecht. Sie will es abschaffen. Dafür soll es ein neues Einwanderungs-Gesetz geben. Zugewanderte sollen leichter Deutsch lernen und arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationdeutlich offen

Beschränkungen beim Familiennachzug aufheben

Die Linke will im Bund erreichen, dass die Einschränkungen beim Familiennachzug entfallen. Eltern sollen auch dann nachziehen können, wenn ihre Kinder inzwischen volljährig sind. Ein Landesfonds soll finanzielle Lasten aus Verpflichtungserklärungen übernehmen.

Geflüchtete dürfen ihre Familie oft nur eingeschränkt nachholen. Die Linke will diese Grenzen abschaffen. Eltern sollen auch zu erwachsen gewordenen Kindern kommen dürfen. Das Land soll mit einem eigenen Geld-Topf helfen.

  • Migrationdeutlich offen

Uneingeschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete fortführen

Die Linke will Gesundheitskarte und anonymen Krankenschein beibehalten, damit Geflüchtete weiterhin ohne Einschränkung medizinisch versorgt werden. Zudem soll die psychosoziale und therapeutische Versorgung ausgebaut werden.

Geflüchtete sollen weiter zum Arzt gehen können. Dafür gibt es eine Gesundheits-Karte und den anonymen Kranken-Schein. Mit diesem Schein muss man seinen Namen nicht nennen. Die Linke will beides behalten. Es soll auch mehr Hilfe für die Seele geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

8 Punkte

Weltoffenes Thüringen und Begegnungsräume schaffen

Die Linke will, dass Thüringen ein weltoffenes Land bleibt, in dem sich Menschen jeder Religion, Herkunft, Identität und Hautfarbe sicher fühlen. Dafür sollen Orte der Begegnung entstehen, im Kleinen wie im Großen.

Die Linke will ein offenes Thüringen. Alle Menschen sollen sich hier sicher fühlen. Das gilt für jede Religion, Herkunft und Hautfarbe. Die Partei will Orte schaffen, wo Menschen sich treffen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Antidiskriminierung im Bildungswesen verankern

Die Linke will eine Lehr- und Lernkultur fördern, die sich an Menschenrechten orientiert und Rassismus sowie Diskriminierung kritisch begegnet. Dazu sollen Materialien geprüft, Daten erhoben und Anlaufstellen geschaffen werden.

Die Linke will weniger Diskriminierung in Schulen. Diskriminierung heißt: Jemand wird schlechter behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Schulbücher sollen darauf geprüft werden. Betroffene sollen Stellen bekommen, wo sie Hilfe finden.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Frauen in Hochschulspitzen bringen

Die Linke will den Anteil von Frauen bei Promotionen, Professuren und in Leitungsfunktionen der Thüringer Hochschulen erhöhen. Dafür soll das Kaskadenmodell umgesetzt werden.

An den Hochschulen gibt es wenige Professorinnen. Die Linke will mehr Frauen in hohen Positionen. Dafür soll eine feste Regel gelten. Oben sollen so viele Frauen arbeiten wie auf der Stufe darunter.

  • Gesellschafteher progressiv

Rechte queerer Menschen stärken

Die Linke will sich im Bund für ein erweitertes Adoptionsrecht und ein Familienrecht ohne diskriminierende Regelungen einsetzen. Sie fordert ein klares Verbot medizinisch unnötiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Im Land soll das Programm für Akzeptanz und Vielfalt konsequent umgesetzt werden.

Die Linke will mehr Rechte für queere Menschen. Das sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Sie sollen leichter Kinder adoptieren können. Unnötige Operationen an inter-geschlechtlichen Kindern sollen verboten sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Gleichstellungsgesetz reformieren und Paritégesetz einführen

Die Linke will das Gleichstellungsgesetz überarbeiten, damit Frauen im öffentlichen Dienst bessere Aufstiegschancen haben. Mit einem neuen Anlauf für ein Paritégesetz soll die Vertretung von Frauen in den Thüringer Parlamenten gesichert werden. Im Landtag soll es wieder einen Ausschuss für Gleichstellung geben.

Die Linke will ein neues Gesetz für Gleichstellung. Frauen sollen im öffentlichen Dienst leichter aufsteigen. Ein Parité-Gesetz soll kommen. Das bedeutet: Frauen sollen in den Parlamenten gleich stark vertreten sein.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Schutz vor Gewalt gegen Frauen ausbauen

Die Linke will Frauenhäuser und Beratungsstellen per Gesetz besser ausstatten, um mehr von Gewalt betroffene Frauen zu erreichen. Die Istanbul-Konvention, ein europäisches Abkommen gegen Gewalt an Frauen, soll weiter umgesetzt werden. Auch für betroffene Männer und Transpersonen sind Schutzräume vorgesehen.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen. Gewalt-Täter sollen öfter die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. Auch Männer und trans Menschen sollen Schutz-Räume bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung verankern

Die Linke will in der Landesverfassung den Grundsatz der Fürsorge für Menschen mit Behinderungen durch den der Selbstbestimmung ersetzen. Ihre Rechte sollen auf Grundlage einer Überprüfung des Inklusionsgesetzes weiterentwickelt werden. Entscheidungen sollen mit den Betroffenen fallen, nicht über sie.

Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Das will die Linke in die Verfassung von Thüringen schreiben. Ihre Rechte sollen in Gesetzen wachsen. Städte und Gemeinden sollen ihre Vertreter stärker einbeziehen.

  • Gesellschafteher progressiv

Queerfeindliche und rassistische Straftaten besser erfassen

Die Linke will bei der Polizei eine Ansprechperson für queerfeindliche Straftaten einrichten. Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität soll rassistische und queerfeindliche Taten eigens ausweisen. Opferschutzbeauftragte sollen für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen geschult werden.

Die Polizei soll eine Ansprech-Person für queer-feindliche Straftaten bekommen. Queer-feindlich heißt: gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter Menschen gerichtet. Die Polizei soll solche Taten eigens zählen. Das gilt auch für rassistische Taten. Fachleute für Opferschutz sollen dazu geschult werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

11 Punkte

Ökologischen Umbau sozial absichern

Die Linke hält den Abschied von fossilen Energien und vom Verbrennungsmotor für notwendig. Sie will den Umbau aber mit sozialer Absicherung verbinden, damit niemand benachteiligt wird, etwa Menschen auf dem Dorf oder mit wenig Geld.

Die Linke will weg von Öl, Gas und Kohle. Sie will auch weg vom Verbrenner-Motor. Dabei soll niemand Nachteile haben. Das gilt zum Beispiel für Menschen im Dorf, die ein Auto brauchen. Es gilt auch für Menschen mit wenig Geld.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landeseigene Energiegesellschaft für erneuerbare Wärme

Die Linke will die Nutzung fossiler Energien beenden und setzt auf eine landeseigene Energiegesellschaft. Diese soll zusammen mit kommunalen Versorgern bezahlbare Nah- und Fernwärme mit erneuerbaren Energien verbinden.

Die Linke will weg von Kohle, Öl und Gas. Dafür soll das Land eine eigene Energie-Firma haben. Sie soll mit den Stadtwerken zusammenarbeiten. Wärme und Strom sollen bezahlbar sein und aus sauberer Energie kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarenergie auf ungenutzten Flächen ausbauen

Die Linke will Dächer, Bahndämme, Parkplätze und Autobahnränder für Solaranlagen erschließen. Agri-Photovoltaik, also Solaranlagen über landwirtschaftlich genutzten Flächen, soll nach einer Pilotphase zum Standard werden. Das Land soll außerdem Balkonkraftwerke fördern.

Die Linke will mehr Strom aus Sonne. Solar-Anlagen sollen auf große Dächer und Parkplätze kommen. Gute Äcker sollen Äcker bleiben. Solar-Anlagen über Feldern sollen normal werden. Das Land soll kleine Solar-Anlagen für den Balkon fördern.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kreditfinanzierten Transformationsfonds einrichten

Die Linke will einen Transformationsfonds für die Energie- und Wärmewende schaffen. Er soll über Kredite landeseigener Gesellschaften finanziert werden. Nach dem Programm könnten 50 Millionen Euro Landeseinlage bis zu 700 Millionen Euro für klimagerechte Infrastruktur mobilisieren.

Die Linke will einen neuen Geld-Topf für den Klimaschutz. Das Land soll dafür Kredite aufnehmen können. Aus 50 Millionen Euro sollen bis zu 700 Millionen Euro werden. Mit dem Geld sollen Dörfer und Städte umgebaut werden. Zum Beispiel soll es mehr Fernwärme geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Anwohner und Kommunen an Windgewinnen beteiligen

Die Linke will Anwohner und Gemeinden per Gesetz an den Erträgen von Windkraftanlagen beteiligen. Das Geld soll in der Region bleiben und die Zustimmung zum Ausbau erhöhen. Ein pauschales Verbot von Windrädern im Wald lehnt die Partei ab.

Wind-Räder bringen Gewinne. Die Linke will, dass Gemeinden und Anwohner einen Teil davon bekommen. Mit dem Geld können Gemeinden Kitas, Schulen oder Straßen bezahlen. So sollen mehr Menschen Wind-Räder gut finden. Wind-Räder im Wald sollen nicht ganz verboten sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wärmewende über kommunale Wärmenetze organisieren

Die Linke will die Wärmewende über Nah- und Fernwärmenetze umsetzen, die Kommunen oder Kreise gemeinwohlorientiert betreiben. Die Netze sollen mit erneuerbarer Energie laufen und nur die tatsächlichen Kosten abrechnen. Wo Netze nicht sinnvoll sind, sollen Stadtwerke Wärmepumpen einbauen und die Wärme verkaufen.

Viele Häuser brauchen eine neue Heizung. Die Linke will die Menschen damit nicht allein lassen. Städte und Gemeinden sollen Wärme-Netze bauen. Diese Netze liefern Wärme für viele Häuser. Die Wärme soll aus erneuerbarer Energie kommen und bezahlbar sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Thüringen vollständig erneuerbar und dezentral versorgen

Die Linke will Thüringen in absehbarer Zeit ganz mit erneuerbarer Energie versorgen. Der Strom soll möglichst dort entstehen, wo er gebraucht wird. Dafür sollen Speicher, Bürgerenergiegenossenschaften und die Umstellung energieintensiver Betriebe gefördert werden.

Thüringen soll nur noch erneuerbare Energie nutzen. Das ist Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse. Die Energie soll in der Nähe entstehen. Die Linke will Speicher für Strom und Wärme fördern. Bürger sollen gemeinsam eigene Energie-Projekte starten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energienetze in öffentliche Hand überführen

Die Linke will die Netze für Strom, Fernwärme und gegebenenfalls Gas flächendeckend wieder öffentlich machen. Mittelfristig sollen auch Erzeugung und Speicherung in öffentlicher Verantwortung sein, also bei Kommunen, Ländern, dem Bund oder Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle. Eine landeseigene Energiegesellschaft soll die Rekommunalisierung unterstützen.

Die Linke will, dass die Energie-Netze dem Staat oder den Gemeinden gehören. Das gilt für Strom, Fernwärme und vielleicht auch für Gas. Später soll auch die Erzeugung von Energie öffentlich sein. Das Land soll dafür eine eigene Energie-Firma gründen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Wasserstoff und Batterieantriebe voranbringen

Die Linke will grünen Wasserstoff als Baustein nutzen, um den CO2-Ausstoß in Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu senken. Im Bahnverkehr sollen Batteriezüge auf Strecken ohne Oberleitung fahren, und Busse sowie kommunale Fahrzeuge sollen auf Batterie oder Brennstoffzelle umgestellt werden.

Die Linke will grünen Wasserstoff nutzen. Das ist ein Gas, das mit Öko-Strom hergestellt wird. So soll weniger CO2 entstehen. Züge sollen auf manchen Strecken mit Batterie fahren. Auch Busse sollen neue Antriebe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Übergewinnsteuer und einheitliche Netzentgelte durchsetzen

Die Linke will sich im Bund für eine Übergewinnsteuer einsetzen, damit Krisen- und Spekulationsgewinne von Energieunternehmen an die öffentliche Hand fließen. Außerdem verlangt sie eine neue Struktur der Netzentgelte, damit Strom im Osten und Norden nicht teurer ist als im Westen und Süden.

Manche Firmen verdienen sehr viel Geld an hohen Energie-Preisen. Die Linke will diese Extra-Gewinne besteuern. Das Geld soll Städten, Gemeinden und kleineren Firmen helfen. Strom soll außerdem überall in Deutschland gleich viel kosten.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Hitzeschutz und gesunde Umwelt sozial gerecht sichern

Die Linke will Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik zusammen betrachten, weil Menschen mit wenig Einkommen laut Programm stärker unter Lärm und Hitze leiden. Kommunen und soziale Einrichtungen sollen Unterstützung bekommen, und Hitzeschutzpläne sollen entstehen.

Arme Menschen leiden oft mehr unter Hitze und Lärm. Die Linke will das ändern. Alle sollen in einer gesunden Umgebung leben können. Städte und Gemeinden sollen dafür Hilfe bekommen. Es soll Pläne zum Schutz vor Hitze geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Umwelt und Tierschutz

9 Punkte

Tierhaltung artgerecht umbauen, regionale Schlachthöfe fördern

Die Linke will artgerechte Tierhaltung stärken und den Umbau zu mehr Tierwohl sozial verträglich fördern. Kastenstände und Vollspaltenböden sollen schrittweise verschwinden, und dezentrale Schlachtstätten sollen Großschlachthöfe ersetzen.

Tiere sollen besser gehalten werden. Enge Kästen für Schweine sollen nach und nach verschwinden. Bauern bekommen Geld für bessere Ställe. Es soll kleine Schlacht-Höfe in der Region geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wälder klimafest umbauen und wiederaufforsten

Die Linke will die Thüringer Wälder durch naturnahen Umbau zu Mischwäldern widerstandsfähiger gegen Trockenheit, Stürme und Schädlinge machen. Bis 2030 sollen dafür 500 Millionen Euro bereitstehen, und die Landesforstanstalt soll mehr Personal und Geld erhalten.

Der Wald in Thüringen leidet unter Hitze und Schädlingen. Die Linke will ihn umbauen. Es soll mehr Misch-Wald mit Laub-Bäumen geben. Bis 2030 gibt das Land dafür 500 Millionen Euro. Wald vom Staat soll nicht verkauft werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Atommüllendlager in Thüringen verhindern

Die Linke lehnt ein Endlager für Atommüll in Thüringen ab. Sie begründet das damit, dass das Land durch die Altlasten des Uranbergbaus bereits überdurchschnittlich mit strahlendem Abfall belastet sei.

Deutschland sucht einen Ort für Atom-Müll. Die Linke will diesen Ort nicht in Thüringen haben. In Thüringen wurde früher Uran abgebaut. Davon gibt es schon viel strahlenden Müll.

Tierschutz stärken und Tierheime sichern

Die Linke will Tierheime und Tierschutzvereine weiter gut finanzieren und ein Klagerecht für Tierschutzverbände. Sie tritt für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bei Katzen ein, will Tierversuche durch andere Verfahren ersetzen und im Bund Qualzuchten bei Hunden beenden.

Die Linke will Tieren besser helfen. Tierheime sollen genug Geld bekommen. Katzen sollen eine Kennzeichnung bekommen, damit man die Besitzer findet. Es soll weniger Tierversuche geben. Tierschutz-Verbände sollen vor Gericht klagen dürfen.

Flächenverbrauch auf Netto-Null senken

Die Linke will den Verbrauch von Flächen wirksamer verringern, um Böden zu schützen. Leitbild ist, dass unter dem Strich keine zusätzliche Fläche versiegelt wird. Wer in Natur und Landschaft eingreift, soll vorrangig real ausgleichen statt Geld zu zahlen.

Immer mehr Boden wird zugebaut. Die Linke will das stoppen. Am Ende soll nicht mehr Boden bedeckt sein als vorher. Wer baut, soll woanders Boden wieder frei machen. Nur zu bezahlen soll nicht reichen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Abfall vermeiden und Reparaturbonus erhöhen

Die Linke will in der Abfallwirtschaft die Vermeidung an erste Stelle setzen und Wertstoffe möglichst in den Kreislauf zurückführen. Der Reparaturbonus soll dauerhaft bestehen und auf 300 Euro pro Person und Jahr steigen.

Die Linke will, dass weniger Müll entsteht. Wertvolle Stoffe aus dem Müll sollen wieder genutzt werden. Wer etwas reparieren lässt, bekommt Geld dazu. Dieser Reparatur-Bonus soll bleiben. Er soll auf 300 Euro im Jahr steigen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Altlasten sanieren und Unternehmen zu Rücklagen verpflichten

Die Linke will, dass sich der Bund an den Kosten für die Sanierung großer Altlasten in Thüringen beteiligt. Unternehmen aus Industrie und Bergbau sollen künftig verpflichtend Geld für die Nachsorge zurücklegen, damit keine neuen Altlasten entstehen.

Alte Fabriken und Bergwerke haben den Boden verschmutzt. Das Aufräumen ist sehr teuer. Die Linke will, dass der Bund mitbezahlt. Firmen sollen künftig Geld für spätere Schäden sparen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochwasserschutz und Dürrevorsorge ausbauen

Die Linke will Thüringen besser auf Starkregen, Hochwasser und Trockenheit vorbereiten. Dazu gehören Schwammstadtkonzepte, die Umsetzung der Niedrigwasserstrategie, gut ausgestattete Landkreise und Katastrophenschutzlager sowie ein bundesweiter Hilfsfonds samt Versicherung für Schäden.

Starker Regen und Trockenheit kommen immer öfter. Die Linke will das Land darauf vorbereiten. Städte sollen Regenwasser besser speichern können. Helfer sollen gute Ausrüstung haben. Bei Schäden soll ein Hilfs-Fonds schnell Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wasserversorgung sichern und Abwasseranschluss fördern

Die Linke will die Wasserversorgung in Thüringen sichern und mehr Haushalte an zentrale Kläranlagen anschließen. Die Fördermittel für die Abwasserentsorgung sollen deutlich steigen, damit die Kosten nicht allein bei privaten Haushalten liegen und Gebühren bezahlbar bleiben.

Die Linke will sauberes Trinkwasser für alle sichern. Mehr Häuser sollen an Kläranlagen angeschlossen werden. Das gilt vor allem für Dörfer. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Die Gebühren sollen bezahlbar bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landwirtschaft

5 Punkte

Regionale Lebensmittelerzeugung und faire Erzeugerpreise

Die Linke setzt auf Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Region sowie auf kurze Lieferketten. Direktvermarktung soll gefördert und die Stellung der Landwirte gegenüber den Handelsketten gestärkt werden.

Lebensmittel sollen aus der Region kommen. Bauern sollen ihre Waren direkt verkaufen können. So hängen sie weniger von großen Handels-Ketten ab. Schulen und Kantinen sollen Essen aus der Region nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ökolandbau und Umweltmaßnahmen auf einem Drittel der Fläche

Die Linke will Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie ökologischen Landbau auf einem Drittel der Thüringer Agrarfläche verankern. Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und schädliche Düngeverfahren sollen zurückgehen.

Ein Drittel der Felder soll umwelt-freundlich bewirtschaftet werden. Dazu gehört auch der Öko-Landbau. Die Linke will weniger Pflanzen-Gifte wie Glyphosat. Der Boden soll fruchtbar bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

EU-Agrarförderung an Gemeinwohlleistungen knüpfen

Die Linke will die EU-Agrarförderung an neue Kriterien binden und sieht die Gemeinwohlprämie als möglichen Weg. Landwirte sollen mit Umweltleistungen Einkommen erzielen, und die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sollen bleiben.

Bauern bekommen Geld von der EU. Die Linke will neue Regeln dafür. Wer etwas für Umwelt und Gemeinschaft tut, soll mehr bekommen. Bauern in schwierigen Lagen sollen weiter Ausgleichs-Geld bekommen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bodenspekulation mit Agrarstrukturgesetz stoppen

Die Linke will den Kauf von Ackerland durch Investoren von außerhalb der Landwirtschaft unterbinden. Dazu sollen ein Agrarstrukturgesetz, ein stärkeres Vorkaufsrecht für Landwirte, gedeckelte Preise und ein öffentlicher Bodenfonds dienen.

Investoren kaufen immer mehr Ackerland. Die Linke will das stoppen. Bauern sollen zuerst kaufen dürfen. Die Preise für Boden sollen eine Grenze bekommen. Das Land soll auch selbst Boden besitzen und verpachten.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Gentechnik auf dem Acker verbieten

Die Linke tritt für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ein und will gentechnikfreie Regionen stärken. Auch Pflanzen aus neuen Gentechnikverfahren sollen weiter nach dem bestehenden Gentechnikrecht reguliert werden.

Die Linke will keine Gen-Pflanzen auf den Feldern. Auch für neue Gen-Technik sollen die strengen Regeln bleiben. Die EU will diese Regeln lockern. Die Partei ist dagegen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

7 Punkte

Kostenfreien Nahverkehr schrittweise einführen

Die Linke strebt langfristig einen Nahverkehr an, der für alle ohne Fahrschein und ohne Kosten nutzbar ist. Als erste Schritte nennt sie vergünstigte Tickets für einzelne Gruppen, Angebote für einen Euro am Tag und ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen. Das Deutschlandticket soll bleiben und günstiger werden.

Bus und Bahn sollen später für alle kostenlos sein. Bis dahin soll es billige Tickets geben. Junge Menschen bis 28 Jahre sollen ein Ticket für 28 Euro bekommen. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Es soll billiger werden.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landesweiten Verkehrsverbund schaffen

Die Linke will einen Verkehrsverbund für ganz Thüringen aufbauen, der später eine landeseigene Verkehrsgesellschaft werden kann. Tarife und Takte sollen abgestimmt sein, damit günstige Angebote überall im Land gelten.

Die Linke will einen Verkehrs-Verbund für ganz Thüringen. Dann gelten überall die gleichen Preise. Busse und Bahnen sollen gut zusammenpassen. Später soll das Land vielleicht selbst den Verkehr betreiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nahverkehr auf dem Land ausbauen

Die Linke will, dass jedes Dorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Flexible Angebote wie Anrufbusse, Bürgerbusse und Sharing sollen den Linienverkehr ergänzen, dazu kommen ein landesweit getaktetes Netz aus Bus und Bahn und mehr Barrierefreiheit.

Auch kleine Dörfer sollen mit Bus und Bahn erreichbar sein. Dafür soll es neue Angebote geben. Zum Beispiel Busse, die man anrufen kann. Busse und Bahnen sollen nach einem festen Takt fahren. Haltestellen sollen ohne Hindernisse sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bahnstrecken reaktivieren und Schiene ausbauen

Die Linke will auf Grundlage des Masterplans Schiene 2030 Bahnstrecken für Personen und Güter wieder in Betrieb nehmen, elektrifizieren und ausbauen. Bahnhöfe sollen saniert und der Fahrzeugpark erneuert und vergrößert werden.

Die Linke will mehr Verkehr auf der Schiene. Alte Bahn-Strecken sollen wieder genutzt werden. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Alte Bahnhöfe sollen repariert werden. Es soll mehr und neuere Züge geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Radwegenetz in Stadt und Land ausbauen

Die Linke will ein flächendeckendes Netz von Radwegen und einen landesweiten Radwegeplan. Fahrräder sollen in Nahverkehrszügen kostenlos mitfahren, und Kommunen sollen bei der Planung von Radwegen mehr Beratung und einfachere Förderung erhalten.

Die Linke will mehr Radwege in ganz Thüringen. Radfahren soll sicher sein, auch zwischen Dörfern. Das Fahrrad soll kostenlos im Zug mitfahren. Es soll Plätze zum Abstellen und zum Laden geben. Gemeinden bekommen Hilfe bei der Planung.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Zahl der Verkehrstoten deutlich senken

Die Linke will das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 weiterentwickeln und die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um weitere 40 Prozent senken. Dazu setzt sie auf Verkehrserziehung, bessere Infrastruktur, mehr Tempolimits und Polizeikontrollen.

Auf den Straßen sollen weniger Menschen sterben. Bis 2030 soll die Zahl stark sinken. Dafür soll es mehr Tempo-Limits geben. Die Polizei soll mehr kontrollieren. Menschen sollen mehr über sicheres Verhalten im Verkehr lernen.

Ausschreibungspflicht ablehnen, Tarifbindung im Nahverkehr sichern

Die Linke lehnt es ab, dass Bahnstrecken im Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen, weil der Preiswettbewerb aus ihrer Sicht Personal, Fahrgästen und Versorgung schadet. Im Vergabegesetz soll eine verbindliche Tarifklausel für den Nahverkehr stehen. Eine weitere Privatisierung der Deutschen Bahn lehnt die Partei ab.

Heute bewerben sich Firmen um Bahn-Strecken. Oft gewinnt das billigste Angebot. Die Linke lehnt diese Pflicht ab. Firmen im Nahverkehr sollen nach Tarif zahlen. Das heißt: Sie zahlen Löhne, die mit der Gewerkschaft vereinbart sind. Die Bahn soll nicht weiter verkauft werden.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Digitales

3 Punkte

Neue Regeln für die Digitalisierung schaffen

Die Linke rechnet damit, dass die Digitalisierung Arbeit und Alltag weiter verändert. Sie will dafür neue Regeln und Absicherungen für Beschäftigte, Kundschaft und Nutzer von Online-Diensten.

Computer und Internet verändern die Arbeit und den Alltag. Die Linke will dafür neue Regeln. Die Regeln sollen Beschäftigte schützen. Sie sollen auch Kunden und Nutzer im Internet schützen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Breitband und Mobilfunk als öffentliche Infrastruktur ausbauen

Die Linke versteht Internet, Telefon und Postzustellung als öffentliche Infrastruktur, die für alle bezahlbar und erreichbar sein muss. Sie will einen flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau und dafür eine öffentlich organisierte Telekom.

Die Linke will schnelles Internet für alle, auch in jedem Dorf. Internet soll bezahlbar sein. Die Telekom soll öffentlich organisiert sein. Es soll keine Funklöcher mehr geben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Landtags-Unterausschuss zu Künstlicher Intelligenz einrichten

Die Linke schlägt einen Unterausschuss im Landtag vor, der mit Fachleuten über Chancen, Risiken und nötige Regeln für Künstliche Intelligenz berät. Thüringen soll den Umgang mit KI-erzeugten Inhalten und KI-gesteuerten Abläufen bei Bedarf gesetzlich regeln.

Die Linke will eine neue Arbeits-Gruppe im Landtag. Sie soll über Künstliche Intelligenz sprechen, kurz KI. Fachleute sollen mitreden. Die Gruppe soll klären, welche Gesetze für KI nötig sind.

Innere Sicherheit

8 Punkte

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen, Resozialisierung ausbauen

Die Linke will Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermeidung stärken und im Bundesrat die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe erreichen. Im Thüringer Strafvollzug soll auf Schusswaffen verzichtet und Einzelunterbringung gesichert werden.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss heute ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Gefangene sollen mehr Hilfe für das Leben nach der Haft bekommen. Im Gefängnis soll es keine Schusswaffen mehr geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Rechtsextreme Netzwerke mit allen Mitteln bekämpfen

Die Linke will rechtsextreme Strukturen mit behördlichen Mitteln bis hin zu Verboten bekämpfen. Geplant sind unter anderem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität, ein härteres Vorgehen gegen Rechtsrock-Konzerte und ein Plan gegen Immobilien der Szene.

Die Linke will stärker gegen Neonazis vorgehen. Behörden sollen rechte Gruppen auch verbieten, wenn das Recht es erlaubt. Eine besondere Staatsanwaltschaft soll Hass-Taten verfolgen. Opfer rechter Gewalt sollen mehr Schutz bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Amt für Verfassungsschutz abschaffen

Die Linke will das Thüringer Amt für Verfassungsschutz abschaffen. Sie hält die Notwendigkeit eines als Nachrichtendienst organisierten Amtes für nicht begründet und will stattdessen wissenschaftliche Einrichtungen für Demokratie und Zivilgesellschaft stärker fördern.

Die Linke will den Verfassungsschutz in Thüringen abschaffen. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Partei hält ihn für nicht nötig. Sie will lieber Forschung zur Demokratie fördern.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnis schaffen

Die Linke will die Polizeivertrauensstelle zu einer eigenständigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde außerhalb der Polizei umbauen. Auch Polizeibedienstete sollen sich dort beschweren können. Zusätzlich soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte konsequent durchgesetzt werden.

Heute gibt es eine Vertrauens-Stelle für Beschwerden über die Polizei. Die Linke will daraus eine eigene Behörde machen. Diese Behörde soll nicht zur Polizei gehören. Sie soll selbst ermitteln dürfen. Auch Polizistinnen und Polizisten sollen sich dort beschweren können.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Polizeipersonal langfristig planen und besser stellen

Die Linke will die Personalausstattung der Thüringer Polizei mit einem Zehnjahreskonzept verlässlich sichern. Dazu kommen bessere Zulagen, Beförderungs- und Aufstiegschancen sowie eine modernisierte Ausbildung und Entlastung im Arbeitsalltag.

Die Linke will einen Plan für das Personal der Polizei machen. Der Plan soll für zehn Jahre gelten. Freie Stellen sollen schneller besetzt werden. Polizistinnen und Polizisten sollen bessere Zulagen und Aufstiegs-Chancen bekommen. Die Ausbildung soll moderner werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizeirecht bürgerrechtsfreundlich gestalten, Polizeiausschuss einrichten

Die Linke will das Polizeirecht stärker an Bürgerrechten ausrichten und neue Befugnisse nur zulassen, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Ein Polizeiausschuss im Landtag soll verdeckte Polizeiarbeit kontrollieren. Der Einsatz von Pfefferspray soll eingeschränkt werden.

Die Linke will das Polizei-Recht ändern. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei wichtiger werden. Ein neuer Ausschuss im Landtag soll die Polizei kontrollieren. Das gilt vor allem für verdeckte Ermittlungen. Die Polizei soll Pfefferspray nur noch bei echter Gefahr einsetzen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Racial Profiling beenden, anlasslose Kontrollen streichen

Die Linke will Racial Profiling, also Polizeikontrollen aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, überwinden. Dafür sollen Befugnisse im Polizeiaufgabengesetz gestrichen werden, die solche Kontrollen aus Sicht der Partei begünstigen. Kontrollierte Personen sollen künftig eine Quittung erhalten.

Manchmal kontrolliert die Polizei Menschen nur wegen ihres Aussehens. Das nennt man Racial Profiling. Die Linke will das beenden. Die Polizei soll nicht mehr ohne Grund kontrollieren dürfen. Wer kontrolliert wird, soll eine Quittung bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken

Die Linke will die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im ganzen Land sichern, besonders in kleinen Orten. Dazu sollen das Brand- und Katastrophenschutzgesetz überarbeitet, das Ehrenamt gestärkt und die Landesfeuerwehrschule modernisiert werden.

Die Linke will die Feuerwehren stärken. Auch in kleinen Orten soll die Feuerwehr schnell helfen können. Gemeinden sollen dafür mehr zusammenarbeiten. Freiwillige Feuerwehr-Leute sollen mehr Unterstützung bekommen. Die Feuerwehr-Schule in Bad Köstritz soll modern werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Demokratie und Staat

14 Punkte

Direkte Demokratie und Mitbestimmung ausbauen

Die Linke will mehr direkte Demokratie im Land und in den Kommunen, auch bei Fragen, die den Haushalt betreffen. Außerdem sollen Beschäftigte in den Betrieben mehr mitbestimmen können. Damit will die Partei auf schwindendes Vertrauen in die Politik reagieren.

Die Linke will, dass Bürger öfter selbst abstimmen können. Das soll auch bei Geld-Fragen gelten. Es soll im Land und in den Gemeinden gelten. Auch in Betrieben sollen Beschäftigte mehr mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

AfD von staatlicher Macht fernhalten

Die Linke will verhindern, dass die AfD in Thüringen Zugriff auf staatliche Macht und parlamentarische Mehrheiten bekommt. Sie bezeichnet die Partei und ihren Landeschef Höcke als faschistisch und verspricht, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die Linke will nicht, dass die AfD in Thüringen regiert. Sie nennt die AfD und Herrn Höcke faschistisch. Die Linke will die Demokratie schützen. Sie will auch die Menschen-Rechte und die freie Meinung schützen.

  • Europaeher mehr EU

Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren ausweiten

Die Linke will das bestehende Gesetz zur Beteiligung älterer Menschen zu einem Senioren-Mitbestimmungsgesetz weiterentwickeln. Seniorenbeiräte sollen schon in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern Pflicht sein statt ab 10.000. Außerdem soll das Programm AGATHE gegen Einsamkeit im Alter auf ganz Thüringen ausgedehnt werden.

Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Dafür gibt es Senioren-Beiräte. Die Linke will sie schon in Orten ab 5.000 Einwohnern zur Pflicht machen. Ein Programm gegen Einsamkeit im Alter soll es überall in Thüringen geben.

Kinderrechte in Verfassung und Jugendbeteiligung verankern

Die Linke will die UN-Kinderrechte in die Thüringer Verfassung aufnehmen und deren Aufnahme ins Grundgesetz unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen verbindlich mitbestimmen, unter anderem durch Pflicht-Jugendparlamente in den Landkreisen. Aus Sicht der Partei macht frühe Mitbestimmung die Demokratie widerstandsfähiger.

Die Linke will Kinder-Rechte in die Verfassung von Thüringen schreiben. Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Jeder Landkreis soll ein Kinder- und Jugend-Parlament haben. Es soll auch einen Kinder-Beauftragten geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Ehrenamtstärkungsgesetz einführen

Die Linke will ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts schaffen, das bürokratische Hürden abbaut und Ehrenamtlichen Mobilität unabhängig vom Einkommen ermöglicht. Die Ehrenamtsstiftung soll mehr Geld bekommen und Freiwilligenagenturen sollen landesweit entstehen. Die Partei sieht im Ehrenamt den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Linke will ein Gesetz für diese Menschen machen. Es soll weniger Papier-Kram geben. Freiwillige sollen auch mit wenig Geld mobil sein können.

Wahlrecht für alle in Deutschland Lebenden

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, wählen und gewählt werden dürfen. Das soll nach dem Programm die politische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen fördern und die Demokratie stärken.

Heute dürfen meist nur Deutsche wählen. Die Linke will das ändern. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen wählen dürfen. Sie sollen sich auch selbst wählen lassen können. Die Linke sagt: Das stärkt die Demokratie.

  • Migrationdeutlich offen

Lobbyregister und öffentliche Ausschüsse einführen

Die Linke will die bestehende Dokumentation von Einflussnahmen auf Gesetze um ein Thüringer Lobbyregister erweitern. Zudem sollen Ausschüsse des Landtags grundsätzlich öffentlich tagen und die Korruptionsbekämpfung modernisiert werden.

Die Linke will ein Lobby-Register für Thüringen. Darin steht, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Die Ausschüsse im Landtag sollen öffentlich tagen. Auch gegen Korruption will die Partei mehr tun.

Volksbegehren auch zu Finanzfragen ermöglichen

Die Linke will die direkte Demokratie ausbauen und das Verbot von Volksbegehren mit Folgen für den Haushalt streichen. Außerdem soll es auf Landesebene einen Einwohnerantrag geben, den auch Menschen ohne deutschen Pass stellen können.

Die Linke will mehr direkte Mitbestimmung. Bürger sollen auch über Themen abstimmen dürfen, die Geld kosten. Das ist heute nicht erlaubt. Alle Einwohner sollen Anträge an den Landtag stellen können, auch ohne deutschen Pass.

  • Migrationeher offen

Landesverfassung um neue Klauseln erweitern

Die Linke will die Thüringer Verfassung modernisieren und dafür im neuen Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einsetzen. Aufgenommen werden sollen unter anderem stärkere Kinderrechte sowie Klauseln gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die Linke will die Verfassung von Thüringen ändern. Kinder sollen darin mehr Rechte bekommen. Die Verfassung soll sich klar gegen Faschismus, Rassismus und Juden-Hass stellen. Ein Ausschuss im Landtag soll daran arbeiten.

  • Gesellschafteher progressiv

Wahlrecht für Nichtdeutsche und ab 14 ausweiten

Die Linke will das Wahlrecht ausweiten: Wer seit über fünf Jahren in Thüringen lebt, soll bei Kommunalwahlen wählen dürfen, egal mit welchem Pass. Außerdem verfolgt die Partei ein Wahlalter von 14 Jahren in Kommunen und im Land.

Die Linke will, dass mehr Menschen wählen dürfen. Wer länger als fünf Jahre in Thüringen lebt, soll in seiner Gemeinde wählen dürfen. Der Pass soll dabei egal sein. Auch Jugendliche ab 14 Jahren sollen wählen dürfen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationdeutlich offen

Staat und Kirche institutionell trennen

Die Linke tritt für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Sie will die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen und lehnt eingeschränkte Rechte für Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen ab.

Die Linke will Staat und Kirche klar trennen. Der Staat zahlt den Kirchen bis heute regelmäßig Geld. Diese Zahlungen sollen enden. Beschäftigte bei der Kirche sollen dieselben Rechte haben wie andere.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Justiz personell stärken und digitalisieren

Die Linke will angesichts vieler anstehender Pensionierungen schrittweise neue Richter und Staatsanwälte einstellen und die Justiz digitalisieren. Zudem sollen Unabhängigkeit und Mitbestimmung in der Justiz gestärkt werden.

Viele Richter und Staatsanwälte gehen bald in Rente. Die Linke will deshalb neue junge Leute einstellen. Die Gerichte sollen mit Computern statt Papier arbeiten. Richter sollen mehr mitbestimmen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zugang zum Recht und Schlichtung stärken

Die Linke will sich im Bundesrat für ein Gebührenrecht einsetzen, das für Rechtssuchende sozial verträglich und für Anwälte tragfähig ist. Prozesskostenhilfe sowie außergerichtliche Konfliktlösung sollen gestärkt werden.

Die Linke will, dass alle Menschen ihr Recht bekommen können. Wer wenig Geld hat, soll mehr Hilfe bei Gerichts-Kosten bekommen. Streit soll öfter ohne Gericht gelöst werden. Dafür soll es Geld vom Staat geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Demokratiefördergesetz auf Landesebene beschließen

Die Linke will Initiativen der Demokratiearbeit mit einem Landesgesetz über mehrere Jahre finanziell absichern. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll weiterentwickelt und Erinnerungsorte sollen gesichert werden.

Die Linke will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Projekte für Demokratie sollen Geld für mehrere Jahre bekommen. So müssen sie nicht jedes Jahr um ihr Geld bangen. Auch Gedenk-Orte sollen sicheres Geld bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Europa

1 Punkt

EU zur Sozialunion mit Finanztransaktionssteuer entwickeln

Die Linke will die EU zu einer Sozialunion mit gleichen sozialen Rechten und gleichwertigen Lebensverhältnissen ausbauen. Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll der EU mehr eigene Mittel verschaffen, damit der Klimaschutz kleine und mittlere Einkommen nicht überfordert. Zudem fordert die Partei eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Die Linke will eine soziale EU. Überall in Europa sollen gleiche soziale Rechte gelten. Die EU soll eine Steuer auf Finanz-Geschäfte einführen. Mit dem Geld soll sie Menschen beim Klimaschutz entlasten. Die EU soll Geflüchtete menschlich behandeln.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Europadeutlich mehr EU
  • Klimaausgewogen
  • Migrationeher offen

Außen und Verteidigung

2 Punkte

Diplomatie und Abrüstung statt Waffenexporte

Die Linke lehnt Waffenexporte ab und fordert mehr diplomatische Initiativen sowie beiderseitige Abrüstung. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt sie und erkennt das Recht angegriffener Staaten auf Selbstverteidigung an. Statt Geld für Aufrüstung verlangt sie ein Milliardenpaket des Bundes für Bildung, Umwelt und Soziales.

Die Linke ist gegen den Verkauf von Waffen ins Ausland. Sie will mehr Gespräche, um Kriege zu beenden. Staaten sollen gemeinsam abrüsten. Die Partei verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine. Geld soll in Bildung und Soziales fließen statt in Waffen.

  • Außenpolitikdeutlich Diplomatie zuerst

Bundeswehr-Besuche an Schulen verbieten

Die Linke will Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Thüringer Bildungseinrichtungen ganz verbieten. Friedliche Konfliktlösung soll an Schulen mehr Raum bekommen.

Die Bundeswehr schickt manchmal Offiziere in Schulen. Die Linke will das verbieten. Schulen sollen mehr über friedliche Lösungen von Konflikten sprechen.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Kultur und Medien

8 Punkte

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Medienvielfalt sichern

Die Linke bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und will dessen Unabhängigkeit sichern, zugleich aber Strukturen und Kosten des MDR überprüfen. Lokale Medien, Bürgermedien und gemeinnütziger Journalismus sollen gefördert werden.

Die Linke will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten. Die Sender sollen unabhängig bleiben. Der MDR soll sparsam mit Geld umgehen. Auch kleine Medien vor Ort sollen Hilfe bekommen.

Lokale Sender und Bürgermedien weiter fördern

Die Linke will private lokale Radio- und Fernsehsender sowie die Bürgermedien in Thüringen weiter mit Geld unterstützen. Das Programm begründet dies mit dem Erhalt der Meinungsvielfalt und den Kosten des technischen Wandels.

Die Linke will kleine Radio-Sender und Fernseh-Sender weiter fördern. Auch Bürger-Medien sollen mehr Geld bekommen. Bürger-Medien sind Sender, bei denen Bürger selbst Programm machen. So soll es viele verschiedene Meinungen in den Medien geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Medienstandort Thüringen gebündelt fördern

Die Linke will die Förderung der Medienwirtschaft stärker bündeln und eine Medienstandortagentur schaffen. Film- und Medienförderung sollen ausgebaut werden, damit ausgebildete Fachkräfte ihre Projekte in Thüringen umsetzen können.

Die Linke will die Medien-Wirtschaft in Thüringen stärker fördern. Eine neue Agentur soll sich darum kümmern. Es soll mehr Geld für Filme geben. Fachleute für Medien sollen in Thüringen arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Soziokultur, freie Szene und Breitenkultur stärker fördern

Die Linke will soziokulturelle Einrichtungen und die freie Kulturszene stärker fördern und in sie investieren. Die Förderung soll künftig auch angemessene Personalstellen finanzieren. Aus Sicht der Partei sind diese Orte gerade auf dem Land wichtige Räume für Begegnung, Teilhabe und Demokratie.

Die Linke will kleine und freie Kultur-Orte mehr fördern. Dazu gehören zum Beispiel Kultur-Zentren und freie Theater. Das Land soll auch Geld für Personal geben. Die Partei sagt: Diese Orte sind auf dem Land besonders wichtig. Auch Chöre und Vereine sollen weiter Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Flächentarif an allen Theatern durchsetzen

Die Linke will, dass an allen Thüringer Theatern und Orchestern Flächentarifverträge oder der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten. Haustarifverträge sollen entfallen. Die Partei verbindet damit tarifgerechte Bezahlung und sichere Standorte.

Die Linke will gleiche Tarif-Löhne an allen Theatern in Thüringen. Eigene Haus-Tarife einzelner Theater soll es nicht mehr geben. Ein Haus-Tarif gilt nur für ein einzelnes Haus. Die Partei will damit faire Bezahlung sichern. Außerdem sollen Theater-Gebäude saniert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Raubkunst-Prüfung ausbauen, Museen und Denkmäler sichern

Die Linke will die Bestände von Museen und Archiven verstärkt auf Raubkunst untersuchen lassen. Sammlungen sollen in modernen Depots lagern, wofür ein eigenes Programm geplant ist. Auch kleine Heimatmuseen sollen erhalten bleiben, und der Denkmalschutz soll zeitgemäß werden.

Museen und Archive sollen ihre Sammlungen prüfen. Sie sollen nach geraubter Kunst suchen. Das betrifft die Nazi-Zeit, die DDR und die Kolonial-Zeit. Die Linke will neue Lager-Räume für Sammlungen fördern. Auch kleine Heimat-Museen sollen bleiben.

  • Gesellschafteher progressiv

Mindesthonorare für Kunstschaffende, Künstlersozialkasse verteidigen

Die Linke will, dass öffentliche Einrichtungen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern mindestens die Honorare zahlen, die Kulturverbände als Untergrenze festlegen. Zudem lehnt die Partei jede Einschränkung der Künstlersozialkasse ab.

Freie Künstlerinnen und Künstler sollen fair bezahlt werden. Öffentliche Einrichtungen sollen ihnen ein Mindest-Honorar zahlen. Die Höhe legen die Kultur-Verbände fest. Die Künstler-Sozial-Kasse soll bleiben, wie sie ist. Diese Kasse hilft Kunstschaffenden bei der Sozial-Versicherung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bibliotheken erhalten, ausbauen und digitalisieren

Die Linke will Bibliotheken im ganzen Land erhalten, ausbauen und digital modernisieren. Die Digitalisierung der öffentlichen Bibliotheken sollen Land und Kommunen je zur Hälfte bezahlen.

Die Linke will Bibliotheken überall in Thüringen erhalten. Es soll auch mehr Angebote geben. Die Bibliotheken sollen digitaler werden. Das Land und die Gemeinden sollen das gemeinsam bezahlen. Jeder zahlt die Hälfte.

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Weitere Themen

2 Punkte

Sport fördern und Sportstätten sanieren

Die Linke will Breiten- und Leistungssport fördern und den Sanierungsstau bei Sportanlagen über ein größeres Bauprogramm abbauen. Mit Vereinen und Verbänden soll ein Zukunftsplan Sport entstehen. Sportangebote sollen inklusiver werden, auch für Menschen mit Behinderungen, Ältere und LSBTIQ*.

Die Linke will den Sport in Thüringen stärken. Alte Sporthallen und Sportplätze sollen repariert werden. Vereine sollen Sportstätten kostenlos nutzen können. Auch Menschen mit Behinderung und ältere Menschen sollen gut Sport treiben können. Trainerinnen und Trainer sollen besser bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Nahversorgung im ländlichen Raum fördern

Die Linke will die Grundversorgung auf dem Land weiter fördern, etwa durch Dorfläden und rund um die Uhr geöffnete Läden. Hinzu kommen ein neues Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2040 und eine stärkere Nutzung der Förderprogramme für ländliche Entwicklung.

Die Linke will das Leben auf dem Land verbessern. Dorf-Läden sollen Geld vom Land bekommen. Auch Läden, die rund um die Uhr offen sind, sollen Hilfe bekommen. Ein neuer Plan soll zeigen, wie sich Thüringen bis 2040 entwickelt.

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