Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke will dem Mangel an Arbeitskräften mit besseren Löhnen, attraktiverer Ausbildung, guter Infrastruktur und bezahlbaren Lebensbedingungen begegnen. Niemand soll abwandern müssen, und junge Menschen sollen nach Thüringen kommen. Dazu setzt die Partei auf starke Gewerkschaften.

In Thüringen fehlen viele Arbeitskräfte. Die Linke will bessere Löhne und eine bessere Ausbildung. Das Leben im Land soll bezahlbar sein. So sollen Menschen bleiben und junge Leute herkommen. Starke Gewerkschaften sollen dabei helfen.

Das Programm verweist auf die Abwanderung seit den 1990er Jahren, besonders von jungen Frauen, und auf geburtenschwache Jahrgänge nach der Wende. In den kommenden Jahren gingen mehr Menschen in Rente, als neu ins Berufsleben einsteigen. Bis 2030 werden laut Programm mehr als 340.000 neue Arbeitskräfte benötigt. Die Partei nennt dies den Thüringer Weg einer menschlichen und sozialen Demokratie.

Die Linke will sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat für Vorhaben einsetzen, die das Land nicht allein beschließen kann. Dazu zählen ein Preisdeckel für Energie und Lebensmittel, eine Kindergrundsicherung, eine entlastende Steuerpolitik und eine Rente ohne Nachteile für Ostdeutsche.

Manche Dinge kann nur die Bundes-Regierung entscheiden. Die Linke will dort Druck machen. Sie will eine Preis-Grenze für Energie und Lebensmittel. Sie will eine Kinder-Grundsicherung gegen Armut. Die Rente im Osten soll nicht schlechter sein.

Die Kindergrundsicherung soll Kinder nach dem Willen der Partei tatsächlich vor Armut bewahren. Die Rente soll vor Altersarmut schützen und Ostdeutsche nicht länger schlechterstellen. Solange der Bund nicht handelt, will die Linke Nachteile auf Landesebene so weit wie möglich ausgleichen. Das Programm kritisiert die Bundesregierung für Kürzungen und für ihr Vorgehen beim Heizungsgesetz und wertet eine Stimme für die Linke als Signal gegen die Ampelkoalition.

Die Linke will Arbeitszeitmodelle, die Beruf, Kinderbetreuung und Pflege besser vereinbar machen und Sorgearbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen. Dazu zählt sie die Viertagewoche und andere Formen kürzerer Arbeitszeit.

Die Linke will neue Modelle für die Arbeitszeit. Menschen sollen Beruf, Kinder und Pflege besser verbinden können. Frauen und Männer sollen diese Aufgaben gerechter teilen. Die Partei denkt auch an eine Vier-Tage-Woche.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Frauen den größten Teil der Familien- und Pflegearbeit tragen, deshalb oft weniger verdienen und häufiger arm sind, auch im Alter. Für Industrie, Gesundheits- und Sozialberufe sowie die öffentliche Verwaltung soll geklärt werden, wie eine Viertagewoche oder andere Verkürzungen aussehen können. Das Land soll bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung Vorbild sein. Die Beschäftigten gelten dem Programm als Fachleute dafür, wie Arbeit künftig gestaltet werden sollte.

Die Linke will, dass das Thüringer Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt künftig auch für Aufträge der Kommunen gilt. Fördermittel des Landes sollen an Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen geknüpft werden.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Dafür gilt ein eigener Mindest-Lohn. Die Linke will: Das soll auch für Städte und Gemeinden gelten. Geld vom Land sollen nur Firmen mit fairen Löhnen bekommen.

Das Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen soll über dem allgemeinen Mindestlohn liegen und in den nächsten Jahren zügig steigen, wobei Tarifverträge Vorrang behalten. Staatliche Fördergelder für Unternehmen und Einrichtungen will die Partei an tarifgerechte Bezahlung und hochwertige Beschäftigung binden. Dafür ist ein digitales, öffentliches Tarifregister nach Berliner Vorbild vorgesehen. Vergabe und Förderung sollen insgesamt soziale und ökologische Kriterien anwenden.

Die Linke will die Mitbestimmung in Betrieben ausbauen und Wirtschaftsdemokratie fördern. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen, und eine Arbeitskammer soll die Interessen der Beschäftigten vertreten.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitbestimmen. Manche Firmen behindern Betriebsräte. Dagegen soll eine eigene Staatsanwaltschaft vorgehen. Die Linke will auch eine Arbeits-Kammer. Das ist eine öffentliche Stelle, die Beschäftigte vertritt.

Unternehmen sollen Hilfe erhalten, wenn sie Mitbestimmung erweitern oder neue Formen testen, etwa eine „Demokratiezeit“ mit Freistellung für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten. Das Programm verweist auf Studien, nach denen mitbestimmte Unternehmen sozialer, demokratischer und nachhaltiger handeln. Die Arbeitskammer soll als öffentlich-rechtliche Einrichtung gemeinsam mit den Gewerkschaften entwickelt werden. Ergänzend plant die Partei einen Werkstattprozess „Arbeit und Leben in Zukunft“ und eine Bildungsoffensive, die über Arbeitnehmerrechte aufklärt.

Die Linke will den Mindestlohn auch für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten durchsetzen. Wer von dort in den regulären Arbeitsmarkt wechselt, soll dabei außerdem begleitet werden.

Menschen mit Behinderung arbeiten oft in Werkstätten. Dort gilt der Mindest-Lohn bisher nicht. Die Linke will das ändern. Sie will auch beim Wechsel in normale Betriebe helfen.

Das Programm kündigt Maßnahmen an, die Werkstattbeschäftigten den Übergang in reguläre Arbeit erleichtern. Arbeitslose Menschen mit Behinderung sollen schneller eine Stelle finden. Die Arbeitsassistenz, also persönliche Unterstützung am Arbeitsplatz, soll ausgebaut werden.

Die Linke will die Arbeitsschutzbehörde des Landes personell verstärken, damit Verstöße und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geahndet werden. Eine Anti-Stress-Verordnung soll Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichten.

Die Linke will mehr Personal für den Arbeits-Schutz. Die Behörde soll Verstöße besser bestrafen können. Es soll auch eine neue Regel gegen Stress geben. Arbeitgeber müssen dann die Gesundheit der Beschäftigten schützen.

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist beim Landesamt für Verbraucherschutz angesiedelt und soll dort mehr Stellen erhalten. Die geplante Verordnung soll Schutz vor körperlichen wie vor psychischen Erkrankungen vorschreiben. Zusätzlich will die Partei Unternehmen sowie Betriebs- und Personalräte beim betrieblichen Gesundheitsmanagement unterstützen.

Die Linke will Menschen, die seit Jahren arbeitslos sind, über öffentlich geförderte Beschäftigung eine dauerhafte Perspektive geben. Die Arbeitsmarktprogramme des Landes sollen dafür ausreichend finanziert werden.

Manche Menschen suchen seit Jahren Arbeit. Die Linke will ihnen helfen. Der Staat soll Arbeitsplätze für sie fördern. Die Programme des Landes sollen genug Geld bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass die Zahl der Langzeiterwerbslosen in Thüringen gesunken ist, viele aber weiterhin eine Stelle suchen. Nach dem Auslaufen des früheren Gemeinwohlarbeitsprojekts will die Partei neue Wege für öffentliche Beschäftigung finden. Eine ausreichende Finanzierung der Landesarbeitsprogramme nennt sie als Voraussetzung.

Die Linke will sich im Bundesrat für einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Mindestausbildungsvergütung und eine Grundsicherung ohne Sanktionen einsetzen. Eine längere Lebensarbeitszeit und den Abbau von Beschäftigtenrechten lehnt sie ab.

Die Linke will im Bundesrat für bessere Regeln kämpfen. Der Mindest-Lohn soll auf 15 Euro steigen. Das Bürgergeld soll jedes Jahr mit den Preisen steigen. Später soll es eine Grundsicherung ohne Strafen geben. Menschen sollen nicht länger arbeiten müssen.

Das Bürgergeld soll zunächst automatisch um den Kaufkraftverlust des Vorjahres angehoben und später durch eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen abgelöst werden. Auszubildende sollen eine Mindestvergütung erhalten, die vor Armut schützt. Darüber hinaus fordert das Programm gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende von Niedriglöhnen, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, Werkverträgen, Leiharbeit und Befristungen ohne Sachgrund. Für zugewanderte Fachkräfte sollen die Empfehlungen der Enquete-Kommission Rassismus zur Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden.

Die Linke will einen Fonds schaffen, in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe Geld zurückerhalten. Das soll Anreize für mehr Ausbildungsplätze setzen und auch nicht ausbildende Betriebe an den Kosten beteiligen.

Die Linke will einen Fonds für Ausbildung. Ein Fonds ist ein gemeinsamer Geld-Topf. Alle Betriebe zahlen etwas ein. Betriebe mit Auszubildenden bekommen Geld zurück. So sollen mehr Ausbildungs-Plätze entstehen.

Die Betriebe sollen einen kleinen Teil ihrer Bruttolohnsumme einzahlen; die Rückzahlung richtet sich nach der Zahl der Auszubildenden. Aus dem Fonds sollen auch Verbundausbildungen, über- und außerbetriebliche Ausbildung sowie Ausbildungsbegleitung bezahlt werden. Hinzu kommen Angebote für alle Betriebe, etwa Deutschkurse für Auszubildende, Beratung und Fortbildungen für Ausbilder.

Die Linke will Auszubildende sozial besser absichern, damit sie nicht von den Eltern oder Nebenjobs abhängig sind. Dazu fordert sie im Bund eine höhere Mindestvergütung und mehr BAföG und plant im Land eigene Hilfen.

Die Linke will mehr Geld für Auszubildende. Die Ausbildung soll vor Armut schützen. Schulgeld und Prüfungs-Gebühren sollen wegfallen. Es soll günstige Wohnungen für Auszubildende geben. Auch für Fahrtkosten soll es wieder Geld geben.

Auf Bundesebene setzt sich die Partei für ein armutsfestes Mindestausbildungsentgelt, höhere BAföG-Sätze, einen größeren Kreis von Berechtigten und eine staatliche Ausbildungsbeihilfe ein. Schulgeld und Prüfungsgebühren in Ausbildungsberufen sollen entfallen. Im Land sind ein Sonderprogramm für bezahlbare Azubi-Wohnungen und Wohnheime sowie ein vom Elterneinkommen unabhängiger Zuschuss zu Fahrt- und Unterbringungskosten geplant. Eine unabhängige Beschwerdestelle soll bei Konflikten und Regelverstößen helfen; ein Auszubildendenwerk will die Partei prüfen.

Die Linke will erreichen, dass niemandem mehr Strom oder Heizung abgestellt wird. Die Versorgung mit Energie soll nicht vom Einkommen abhängen.

Wer die Rechnung nicht zahlt, bekommt manchmal keinen Strom mehr. Die Linke will das beenden. Auch die Heizung soll niemand abstellen dürfen. Energie soll jeder Mensch bekommen, auch mit wenig Geld.

Die Partei kündigt an, sich weiter dafür einzusetzen, dass Energie für alle bezahlbar bleibt. Sperren von Strom und Heizung soll es nicht mehr geben. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel einer sozial gestalteten Energie- und Wärmewende.

Die Linke will im Bund auf ein Bürgergeld mit höheren Regelsätzen und ohne Sanktionen sowie auf eine wirksame Kindergrundsicherung drängen. Zusätzlich fordert sie Preisdeckel für Lebensmittel, Energie und Mieten. Begründet wird das damit, dass in einem reichen Land niemand arm sein solle und Reichtum dafür umverteilt werden müsse.

Die Linke will mehr Geld für Menschen mit Bürgergeld. Das Amt soll das Geld nicht mehr kürzen dürfen. Für Kinder soll es eine Kinder-Grundsicherung geben. Lebensmittel, Energie und Mieten sollen eine Preis-Grenze bekommen.

Die Partei will Initiativen im Bundesrat für ein sanktionsfreies Bürgergeld unterstützen und sich gegen Kürzungen der Bundesregierung stellen. Sie verlangt eine bundesweite Kindergrundsicherung und höhere Regelsätze. Als Mittel gegen Armut nennt das Programm außerdem gute Arbeit, bessere Löhne und Renten sowie einen Preisdeckel für Lebensmittel, Energie und Mieten. Die Tafeln sollen weiter unterstützt werden, solange sie gebraucht werden. Im Land will die Partei die Richtlinie zur Armutsprävention und die kommunale Sozialraumplanung weiter finanzieren.

Die Linke will das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ fortführen und mit mindestens 20 Millionen Euro im Jahr ausstatten. Damit sollen Kommunen ihre soziale Infrastruktur sichern und Beratungsstellen sowie Familienzentren verlässlich finanziert werden.

Thüringen hat ein Programm für das Zusammenleben von Jung und Alt. Die Linke will dieses Programm ausbauen. Es soll jedes Jahr mindestens 20 Millionen Euro bekommen. Mit dem Geld bezahlen Städte und Dörfer Beratung und Treffpunkte.

Über das Programm erhalten Kommunen Fördermittel für Familienzentren, Beratungsstellen, Seniorenbeauftragte, Dorfkümmerer und Pflegestützpunkte. Projekte der Jugend-, Bildungs-, Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik sollen so besser aufeinander abgestimmt werden. Im ländlichen Raum will die Partei bestehende Dorfkümmerer stärken und neue Projekte anregen, die etwa Älteren beim Einkaufen oder bei Arztterminen helfen. Die Angebote sollen sich am Bedarf der Familien ausrichten und das höhere Armutsrisiko von Frauen berücksichtigen.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern und ihre Mitbestimmung ausbauen. Dazu gehören eine höhere Ausgleichsabgabe, ein attraktiveres Budget für Arbeit und der Abbau von Barrieren in allen Lebensbereichen.

Menschen mit Behinderungen finden oft schwer Arbeit. Die Linke will das ändern. Firmen ohne behinderte Beschäftigte sollen mehr Geld zahlen. Barrieren sollen überall verschwinden. Auch stark sehbehinderte Menschen sollen Geld vom Land bekommen.

Im Bund will sich die Linke für ein attraktiveres Budget für Arbeit einsetzen und es im Land mit einer Informationskampagne bekannter machen. Die Ausgleichsabgabe, die Arbeitgeber zahlen, wenn sie zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen, soll steigen. Der Thüringer Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll unter Beteiligung der Betroffenen fortgeführt, kommunale Aktionspläne sollen verstetigt werden. Das Sinnesbehindertengeld soll auch stark sehbehinderten Menschen offenstehen und später angepasst werden. Barrieren sollen in Stadt und Dorf, im Verkehr, beim Wohnen und in der Kommunikation abgebaut werden.

Die Linke will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und dafür Berufsabschlüsse schneller und mit weniger Bürokratie anerkennen. Zugewanderte Beschäftigte sollen vom ersten Tag an begleitet werden, damit sie dauerhaft in Thüringen bleiben.

Die Linke will mehr Fachkräfte aus anderen Ländern holen. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Die Menschen sollen von Anfang an Hilfe bekommen. So sollen sie lange in Thüringen bleiben.

Das Programm sieht vor, Begleitung und Einarbeitungsprozesse für ausländische Fachkräfte zu fördern und dabei auch deren Familien mitzudenken. Beratung und Informationsmaterial zu Selbstständigkeit und Arbeitnehmerrechten sollen mindestens in zwei Sprachen vorliegen. Die Arbeit der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung sowie der Agentur für Fachkräftegewinnung soll dauerhaft fortgeführt werden. Als entscheidend nennt die Partei außerdem tarifgebundene Löhne, Wohnraum für Auszubildende und Weiterbildung. Betriebsräte, Personalräte und Unternehmensleitungen sollen Fortbildungen zu interkulturellen Unternehmenskonzepten erhalten.