Linke zur Rente

Die Linke will sich im Bundesrat für eine grundlegend andere Rentenpolitik einsetzen: eine Mindestrente von 1.200 Euro, ein Rentenniveau von 53 Prozent und kein höheres Rentenalter. Alle Erwerbstätigen sollen in ein gemeinsames System einzahlen. Ziel ist nach dem Programm, dass niemand im Alter arm ist.

Die Linke will die Rente im Bund stark ändern. Jeder soll mindestens 1.200 Euro Rente bekommen. Das Renten-Alter soll nicht steigen. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die Renten-Kasse einzahlen.

Vorgesehen sind ein Renteneintritt mit 60 Jahren nach mindestens 40 Beitragsjahren und eine Rente ohne Abschläge ab 65. Die Rente soll aus Beiträgen und Steuern finanziert werden, am besten über eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Berufspolitiker einzahlen. Die Mütterrente soll aus Steuermitteln angeglichen werden, sodass Erziehungszeiten auch für vor 1992 geborene Kinder gleich zählen. Einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 15 Euro je Stunde versteht die Partei ebenfalls als Beitrag zu guten Renten.

Die Linke will die rentenrechtlichen Nachteile beenden, die aus dem Einigungsvertrag und der Überleitung der DDR-Renten entstanden sind. Der Härtefallfonds des Bundes reicht ihr nicht, weil er nur wenigen Betroffenen eine Einmalzahlung bringt. Sie will im Bundesrat Vorstöße für eine Entschädigung aller Betroffenen unterstützen.

Viele Menschen in Ostdeutschland haben Nachteile bei der Rente. Das kommt aus der Zeit der deutschen Einheit. Die Linke will diese Nachteile beenden. Alle Betroffenen sollen eine Entschädigung bekommen.

Das Programm verlangt, die sogenannten Überführungslücken bei der Rentenüberleitung zu schließen. Den bestehenden Bundesfonds für Härtefälle bewertet die Partei als unzureichend, da nur eine kleine Zahl von Menschen daraus eine einmalige Zahlung erhält. Thüringen soll deshalb weiter Bundesratsinitiativen mittragen, die allen betroffenen Personen- und Berufsgruppen eine angemessene Entschädigung verschaffen.