Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke will, dass Thüringen ein weltoffenes Land bleibt, in dem sich Menschen jeder Religion, Herkunft, Identität und Hautfarbe sicher fühlen. Dafür sollen Orte der Begegnung entstehen, im Kleinen wie im Großen.

Die Linke will ein offenes Thüringen. Alle Menschen sollen sich hier sicher fühlen. Das gilt für jede Religion, Herkunft und Hautfarbe. Die Partei will Orte schaffen, wo Menschen sich treffen können.

Ausdrücklich genannt werden jüdische, muslimische und jesidische Menschen. Als Beispiele für Begegnungsorte vor Ort führt das Programm Einrichtungen der Volkssolidarität und der Arbeiterwohlfahrt sowie Initiativen wie das Restaurant der Herzen an. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll bei Neubau und Sanierung auch Nachbarschaftstreffs sowie soziale und kulturelle Angebote einplanen. Die Partei verbindet das mit einer klaren Abgrenzung gegen rechte Gegner der Demokratie.

Die Linke will eine Lehr- und Lernkultur fördern, die sich an Menschenrechten orientiert und Rassismus sowie Diskriminierung kritisch begegnet. Dazu sollen Materialien geprüft, Daten erhoben und Anlaufstellen geschaffen werden.

Die Linke will weniger Diskriminierung in Schulen. Diskriminierung heißt: Jemand wird schlechter behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Schulbücher sollen darauf geprüft werden. Betroffene sollen Stellen bekommen, wo sie Hilfe finden.

Lehr- und Lernmaterialien sollen auf rassistische und diskriminierende Inhalte durchgesehen werden. Das Thema soll fester Teil der Lehramtsausbildung werden. Ein Monitoring soll Gleichstellung und Diskriminierung im Bildungsbereich beobachten. Für pädagogische Fachkräfte sind Angebote zur Sensibilisierung und Fortbildung vorgesehen, für Betroffene Anlaufstellen in Bildungseinrichtungen. Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund sollen gezielt für den Schuldienst gewonnen werden.

Die Linke will den Anteil von Frauen bei Promotionen, Professuren und in Leitungsfunktionen der Thüringer Hochschulen erhöhen. Dafür soll das Kaskadenmodell umgesetzt werden.

An den Hochschulen gibt es wenige Professorinnen. Die Linke will mehr Frauen in hohen Positionen. Dafür soll eine feste Regel gelten. Oben sollen so viele Frauen arbeiten wie auf der Stufe darunter.

Beim Kaskadenmodell richtet sich der Zielwert für den Frauenanteil auf einer Karrierestufe nach dem Anteil auf der Stufe darunter. Die Linke will damit mehr Doktorandinnen, Professorinnen und Frauen in Führungspositionen erreichen. Die in ihrer Regierungszeit beschlossenen gesetzlichen Regeln zur Gleichstellung sollen durch weitere Maßnahmen ergänzt werden.

Die Linke will sich im Bund für ein erweitertes Adoptionsrecht und ein Familienrecht ohne diskriminierende Regelungen einsetzen. Sie fordert ein klares Verbot medizinisch unnötiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Im Land soll das Programm für Akzeptanz und Vielfalt konsequent umgesetzt werden.

Die Linke will mehr Rechte für queere Menschen. Das sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Sie sollen leichter Kinder adoptieren können. Unnötige Operationen an inter-geschlechtlichen Kindern sollen verboten sein.

Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt soll überprüft und umgesetzt werden; dafür sollen in den zuständigen Ministerien und der Landtagsverwaltung Verantwortliche mit eigenen Mitteln benannt werden. Die Partei will mehr offene Begegnungsstätten, die zugleich sichere Räume sind, und einen besseren Schutz vor Gewalt. Für Jugendliche auf dem Land soll spezialisierte psychosoziale Beratung entstehen. Zudem will die Partei eine inklusive, geschlechtsneutrale Sprache verwenden.

Die Linke will das Gleichstellungsgesetz überarbeiten, damit Frauen im öffentlichen Dienst bessere Aufstiegschancen haben. Mit einem neuen Anlauf für ein Paritégesetz soll die Vertretung von Frauen in den Thüringer Parlamenten gesichert werden. Im Landtag soll es wieder einen Ausschuss für Gleichstellung geben.

Die Linke will ein neues Gesetz für Gleichstellung. Frauen sollen im öffentlichen Dienst leichter aufsteigen. Ein Parité-Gesetz soll kommen. Das bedeutet: Frauen sollen in den Parlamenten gleich stark vertreten sein.

Die Gleichstellungsbeauftragten in Landesverwaltung und Kommunen sollen mehr Rechte erhalten. Eine Öffentlichkeitskampagne soll Arbeitgeber für familiengerechte Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle gewinnen. Nach dem Programm soll der Staat die Aufgabenverteilung in Familien nicht vorschreiben, aber Bedingungen schaffen, unter denen Sorgearbeit gerecht geteilt werden kann. Die Partei will zudem Versuche abwehren, Fortschritte bei der Gleichstellung zurückzunehmen.

Die Linke will Frauenhäuser und Beratungsstellen per Gesetz besser ausstatten, um mehr von Gewalt betroffene Frauen zu erreichen. Die Istanbul-Konvention, ein europäisches Abkommen gegen Gewalt an Frauen, soll weiter umgesetzt werden. Auch für betroffene Männer und Transpersonen sind Schutzräume vorgesehen.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen. Gewalt-Täter sollen öfter die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. Auch Männer und trans Menschen sollen Schutz-Räume bekommen.

Frauenschutz und psychiatrische Versorgung sollen enger zusammenarbeiten. Die Partei strebt an, dass Gewalttäter häufiger aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden, und will die Versorgung gewaltbetroffener Frauen mit Behinderungen verbessern. Die vertrauliche Spurensicherung soll ausgebaut werden, damit Frauen eine Tat auch später noch anzeigen können. Ergänzend zur bestehenden Männerberatungsstelle sollen Schutzräume für Männer und Transpersonen entstehen.

Die Linke will in der Landesverfassung den Grundsatz der Fürsorge für Menschen mit Behinderungen durch den der Selbstbestimmung ersetzen. Ihre Rechte sollen auf Grundlage einer Überprüfung des Inklusionsgesetzes weiterentwickelt werden. Entscheidungen sollen mit den Betroffenen fallen, nicht über sie.

Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Das will die Linke in die Verfassung von Thüringen schreiben. Ihre Rechte sollen in Gesetzen wachsen. Städte und Gemeinden sollen ihre Vertreter stärker einbeziehen.

Grundlage für weitere gesetzliche Schritte ist die Evaluierung des Landesgesetzes, das in Thüringen Inklusion und Gleichstellung behinderter Menschen regelt. In den kommunalen Gremien sollen Behindertenbeauftragte und die entsprechenden Beiräte mehr Mitsprache erhalten, und ihre Beteiligung soll verpflichtender werden. Weil Frauen mit Behinderungen nach Darstellung des Programms besonders oft benachteiligt werden, will die Partei deren Rechte und Ansprüche eigens stärken.

Die Linke will bei der Polizei eine Ansprechperson für queerfeindliche Straftaten einrichten. Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität soll rassistische und queerfeindliche Taten eigens ausweisen. Opferschutzbeauftragte sollen für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen geschult werden.

Die Polizei soll eine Ansprech-Person für queer-feindliche Straftaten bekommen. Queer-feindlich heißt: gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter Menschen gerichtet. Die Polizei soll solche Taten eigens zählen. Das gilt auch für rassistische Taten. Fachleute für Opferschutz sollen dazu geschult werden.

In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, kurz PMK, sollen rassistisch motivierte Straftaten und queerfeindliche Gewalt als eigene Merkmale erfasst und nach Betroffenengruppen aufgeschlüsselt werden. Dafür will sich die Linke auch im Bund einsetzen. Die Leitlinien der Thüringer Polizei für Fälle häuslicher Gewalt sollen mit Blick auf LSBTIQ*-Menschen überarbeitet werden. Die Partei begrüßt außerdem, wenn mehr Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie queere Menschen in die Landespolizei kommen.