SPD zum Wohnen

Die SPD will bezahlbare Miet- und Eigentumswohnungen für Familien in Stadt und Land erhalten und neu schaffen. Der soziale Wohnungsbau soll schneller vorankommen, und Kommunen sollen Bauland günstiger an Familien abgeben können, ohne finanzielle Nachteile zu haben.

Familien sollen Wohnungen bezahlen können. Das gilt für Miete und für Eigentum. Die SPD will schneller Sozial-Wohnungen bauen. Gemeinden sollen Bauland billiger an Familien verkaufen können. Das Land ersetzt den Gemeinden das fehlende Geld.

Die Bemessungsgrundlage des sozialen Wohnungsbauprogramms soll so geändert werden, dass auch Familien mit niedrigem Einkommen einbezogen werden. Einnahmeausfälle durch vergünstigtes Bauland will das Land den Kommunen erstatten. In größeren Städten sollen auch Bauträger solches Bauland bekommen können, wenn sie sich langfristig an soziale Kriterien binden. Lückenbebauung und Sanierungen in Ortskernen sollen gezielt gefördert werden.

Die SPD will kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern und ein Mietkaufmodell für Familien ohne Eigenkapital schaffen. Ihre Ziele: in den Zentren bezahlbare Wohnungen, in ländlichen Gebieten weniger leerstehende Gebäude sowie mehr Wohneigentum.

Die SPD will mehr bezahlbare Wohnungen. Sie will den Bau von Sozial-Wohnungen fördern. Familien mit wenig Geld sollen eine Wohnung mieten und später besitzen können. Das heißt Mietkauf. Gemeinden sollen leichter Flächen zum Bauen kaufen können.

Beim Mietkauf könnte etwa die Landesentwicklungsgesellschaft staatlich finanzierte Wohnungen bauen und sie jungen Familien anbieten; das soll auch der Vermögensbildung dienen. Fördermittel für Wohnungsunternehmen sollen über Jahre planbar sein. Neubau soll durch deutlich einfachere Planungsverfahren und Standards schneller gehen, das Land fördert mit Zuschüssen und Darlehen. Öffentliche Wohnungsunternehmen sollen selbst Wohnraum errichten. Das Land will kommunale Bodenfonds unterstützen, mit denen Kommunen langfristig Flächen für Wohnungen und Infrastruktur kaufen können.

Die SPD will vorhandene Gebäude nutzen und sanieren, bevor neu gebaut wird. Das soll laut Programm Ressourcen schonen und gewachsene Siedlungen erhalten. Kommunale Wohnungen sollen in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD will zuerst alte Häuser nutzen. Neue Häuser sollen erst gebaut werden, wenn keine leeren Häuser mehr da sind. Das spart Material und Fläche. Wohnungen der Gemeinden sollen nicht verkauft werden.

Kommunen sollen Mieteinnahmen zweckgebunden für die Sanierung eigener Immobilien oder für den Kauf von verfallenen und leerstehenden Gebäuden sowie Brachflächen einsetzen dürfen. Auch Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept sollen ihren Wohnraum behalten. Im ländlichen Raum sind Anreize für den Kauf bestehender Häuser geplant, und Ortskerne sollen gestärkt werden, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Hinzu kommt ein Praxiskonzept für die Wiederbelebung von Brachen und den Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Außerdem will die SPD Kommunen bei einer familienfreundlichen Planung mit kurzen Wegen und bei Familienwohnungen in Innenstädten unterstützen.

Die SPD will Menschen mit zu viel Wohnraum und Menschen mit wachsendem Bedarf zusammenbringen. Beratung, Unterstützung und ein Umzugsbonus sollen den Tausch von Wohnungen und Häusern erleichtern.

Manche Menschen haben zu viel Platz in der Wohnung. Andere brauchen mehr Platz. Die SPD will, dass sie tauschen können. Dafür soll es Beratung und Geld für den Umzug geben.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass sich Wohnbedürfnisse im Lebensverlauf ändern. Aktive Beratung und Anreize soll es überall dort geben, wo Tausch gebraucht wird. Die SPD erwartet, dass der Tausch in Thüringen stärker genutzt wird als in dicht besiedelten Gegenden. Ein ausgezahlter Bonus soll den Wechsel zusätzlich erleichtern.

Die SPD will die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zurückbringen. Dadurch sollen breite Teile der Bevölkerung wieder bezahlbare Wohnungen finden.

Die SPD will die Wohn-Gemeinnützigkeit zurückbringen. Das heißt: Wohnungsfirmen von Gemeinden und Genossenschaften machen nur begrenzt Gewinn. Dafür gelten sie als gemeinnützig. So sollen mehr Menschen eine bezahlbare Wohnung finden.

Wohngemeinnützigkeit bedeutet, dass Wohnungsanbieter Vorteile erhalten, wenn sie sich an soziale Auflagen binden. Als Beispiel für eine Anerkennung nennt das Programm die Selbstverpflichtung kommunaler Unternehmen oder Genossenschaften, ihre Gewinne zu begrenzen. Ziel ist nach Darstellung der SPD ein besserer Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD will die Mietpreisbremse auf mehr Fälle ausdehnen und dauerhaft gelten lassen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll zudem die Kappungsgrenze für bestehende Mietverträge gezielter eingesetzt werden.

Die SPD will Mieten stärker begrenzen. Die Mietpreis-Bremse soll für mehr Fälle gelten. Sie soll auch kein Enddatum mehr haben. Wo Wohnungen knapp sind, sollen Mieten in alten Verträgen langsamer steigen.

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit knappem Wohnraum und ist bisher befristet. Die Kappungsgrenze beschränkt, wie stark die Miete in laufenden Verträgen steigen darf. Das Land will dieses Instrument in angespannten Märkten gezielter nutzen. Für die Ausweitung und Entfristung der Mietpreisbremse will sich die SPD einsetzen.

Die SPD will neben Bundesmitteln eigenes Landesgeld in den sozialen Wohnungsbau geben und mehr Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen berechtigen. Die Förderung barrierefreien Wohnens soll dauerhaft werden. Wohnungslosigkeit soll möglichst bis 2030 überwunden sein.

Die SPD will mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Mehr Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen dort wohnen dürfen. Es soll auch dauerhaft Geld für Wohnungen ohne Hindernisse geben. Bis 2030 soll möglichst niemand mehr ohne Wohnung sein.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll sich vor allem auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt richten. Die Förderung für barrierefreies Wohnen soll ausreichend finanziert, an eine Mietpreisbindung geknüpft und auch für Neubauten geöffnet werden. Thüringen soll am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mitarbeiten, gemeinsam mit Bund und Kommunen.

Die SPD will Holz und andere alternative Baustoffe stärker nutzen, vor allem bei öffentlichen Bauten. Serielles und modulares Bauen soll Qualität sichern und steigende Baukosten dämpfen. Im Bau soll mehr Material wiederverwertet werden.

Die SPD will mehr mit Holz, Lehm und Stroh bauen. Das gilt besonders für Gebäude des Staates. Häuser sollen öfter aus fertigen Teilen gebaut werden. Das soll Kosten senken. Baustoffe sollen häufiger wiederverwendet werden.

Holz soll bei Neubau und Sanierung ein üblicher Baustoff werden; die Bauordnung wurde dafür nach Angaben des Programms bereits vereinfacht. Beim seriellen Bauen liegt der Schwerpunkt auf flächensparenden Konzepten, etwa der Verbindung von Mehrgeschossbauten mit kompakten Reihenhäusern. Forschung zu Ersatzbaustoffen und Recycling soll stärker gefördert werden. Vor allem bei Gipsprodukten soll die Recyclingquote deutlich steigen.

Die SPD will einen Fonds mit 50 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung schaffen. Er soll Haushalten mit wenig Einkommen und wenig Eigenkapital günstige Zuschüsse und Darlehen verschaffen, die sie aus eingesparten Betriebskosten zurückzahlen.

Die SPD will einen Geld-Topf mit 50 Millionen Euro einrichten. Damit sollen Menschen mit wenig Geld ihr Haus sanieren können. Nach der Sanierung brauchen sie weniger Energie. Mit dem gesparten Geld zahlen sie die Hilfe zurück.

Der Fonds soll „Eigenkapital energetische Gebäudesanierung“ heißen und revolvierend arbeiten, das heißt: Zurückgezahltes Geld steht für neue Sanierungen bereit. Die gestreckte Rückzahlung soll dafür sorgen, dass dauerhaft Mittel vorhanden sind. Wer Anspruch hat, soll sich nach bestehenden Einkommensgrenzen der Länder richten, etwa nach dem Thüringer Wohnraumfördergesetz. Damit will die SPD den bürokratischen Aufwand gering halten.