Linke zu Umwelt und Tierschutz

Die Linke will artgerechte Tierhaltung stärken und den Umbau zu mehr Tierwohl sozial verträglich fördern. Kastenstände und Vollspaltenböden sollen schrittweise verschwinden, und dezentrale Schlachtstätten sollen Großschlachthöfe ersetzen.

Tiere sollen besser gehalten werden. Enge Kästen für Schweine sollen nach und nach verschwinden. Bauern bekommen Geld für bessere Ställe. Es soll kleine Schlacht-Höfe in der Region geben.

Die Partei unterstützt eine flächengebundene Haltung, bei der sich die Tierzahl danach richtet, was die Natur verträgt. Stallbauten, die höhere Tierwohlstandards erfüllen, sollen besonders gefördert werden. Regionale und kommunale Schlachthöfe sollen lange Transportwege und aus Sicht des Programms schlechte Arbeitsbedingungen in privaten Großbetrieben vermeiden. Die Agrarpolitik soll sich an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft orientieren; auch die Teichwirtschaft soll erhalten bleiben.

Die Linke will die Thüringer Wälder durch naturnahen Umbau zu Mischwäldern widerstandsfähiger gegen Trockenheit, Stürme und Schädlinge machen. Bis 2030 sollen dafür 500 Millionen Euro bereitstehen, und die Landesforstanstalt soll mehr Personal und Geld erhalten.

Der Wald in Thüringen leidet unter Hitze und Schädlingen. Die Linke will ihn umbauen. Es soll mehr Misch-Wald mit Laub-Bäumen geben. Bis 2030 gibt das Land dafür 500 Millionen Euro. Wald vom Staat soll nicht verkauft werden.

Vorrang hat die Naturverjüngung; gepflanzt und gesät werden soll nur, wo sich so kein artenreicher Bestand entwickelt. Ein Landesprogramm für Wiederaufforstung und Waldumbau soll auch privaten und kommunalen Waldbesitzern zugutekommen, wobei öffentliche Gelder an das Ziel klimastabiler Mischwälder gebunden bleiben. Schwere Maschinen sollen nur im nötigen Umfang und bodenschonend eingesetzt werden. Den Verkauf öffentlichen Waldes zur Sanierung von Haushalten will die Partei unterbinden; kleine Privatwaldbesitzer sollen mehr Unterstützung bekommen, und die Nutzung der Waldwege soll neu geregelt werden.

Die Linke lehnt ein Endlager für Atommüll in Thüringen ab. Sie begründet das damit, dass das Land durch die Altlasten des Uranbergbaus bereits überdurchschnittlich mit strahlendem Abfall belastet sei.

Deutschland sucht einen Ort für Atom-Müll. Die Linke will diesen Ort nicht in Thüringen haben. In Thüringen wurde früher Uran abgebaut. Davon gibt es schon viel strahlenden Müll.

Die Linke will sich weiter an der Debatte über die Endlagersuche beteiligen und dort ihre Ablehnung vertreten. Aus ihrer Sicht sollte Thüringen wegen der Hinterlassenschaften der Uranförderung nicht in die engere Auswahl kommen. Daneben will die Partei die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weiterentwickeln und Nachhaltigkeit als Grundsatz in die Landesverfassung schreiben.

Die Linke will Tierheime und Tierschutzvereine weiter gut finanzieren und ein Klagerecht für Tierschutzverbände. Sie tritt für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bei Katzen ein, will Tierversuche durch andere Verfahren ersetzen und im Bund Qualzuchten bei Hunden beenden.

Die Linke will Tieren besser helfen. Tierheime sollen genug Geld bekommen. Katzen sollen eine Kennzeichnung bekommen, damit man die Besitzer findet. Es soll weniger Tierversuche geben. Tierschutz-Verbände sollen vor Gericht klagen dürfen.

Die Unterbringung von Fundtieren sieht das Programm als Pflichtaufgabe der Kommunen, die nicht auf Kosten ehrenamtlicher Tierschützer gehen soll. Die für Hunde geltende Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht soll konsequent umgesetzt werden, ebenso die Katzenschutzverordnung für private Freigängerkatzen. Bei Tierversuchen verlangt die Partei ein Umdenken und will tierversuchsfreie Methoden stärker entwickeln. Auf Bundesebene will sie Qualzuchten bei Hunden beenden und den illegalen Welpenhandel härter bekämpfen. Fischereibetriebe und Angelvereine sollen Hilfe beim Unterhalt von Staudämmen erhalten.

Die Linke will den Verbrauch von Flächen wirksamer verringern, um Böden zu schützen. Leitbild ist, dass unter dem Strich keine zusätzliche Fläche versiegelt wird. Wer in Natur und Landschaft eingreift, soll vorrangig real ausgleichen statt Geld zu zahlen.

Immer mehr Boden wird zugebaut. Die Linke will das stoppen. Am Ende soll nicht mehr Boden bedeckt sein als vorher. Wer baut, soll woanders Boden wieder frei machen. Nur zu bezahlen soll nicht reichen.

Bei unvermeidbaren Eingriffen sollen tatsächliche Ausgleichsmaßnahmen wie das Entsiegeln von Flächen Vorrang vor Ausgleichszahlungen haben. Als Maßstab nennt das Programm die Netto-Null bei der Versiegelung. Die Partei begründet das damit, dass Boden für kommende Generationen und für den natürlichen Klimaschutz erhalten bleiben müsse.

Die Linke will in der Abfallwirtschaft die Vermeidung an erste Stelle setzen und Wertstoffe möglichst in den Kreislauf zurückführen. Der Reparaturbonus soll dauerhaft bestehen und auf 300 Euro pro Person und Jahr steigen.

Die Linke will, dass weniger Müll entsteht. Wertvolle Stoffe aus dem Müll sollen wieder genutzt werden. Wer etwas reparieren lässt, bekommt Geld dazu. Dieser Reparatur-Bonus soll bleiben. Er soll auf 300 Euro im Jahr steigen.

Für die Partei steht der Schutz von Ressourcen im Mittelpunkt einer ökologischeren Abfallwirtschaft. Gefördert werden sollen Maßnahmen, die Wertstoffe so weit wie möglich wieder nutzbar machen. Die öffentliche Hand soll bei der Kreislaufwirtschaft als Vorbild handeln. Der Reparaturbonus soll langfristig gesichert und auf 300 Euro je Thüringerin und Thüringer im Jahr angehoben werden.

Die Linke will, dass sich der Bund an den Kosten für die Sanierung großer Altlasten in Thüringen beteiligt. Unternehmen aus Industrie und Bergbau sollen künftig verpflichtend Geld für die Nachsorge zurücklegen, damit keine neuen Altlasten entstehen.

Alte Fabriken und Bergwerke haben den Boden verschmutzt. Das Aufräumen ist sehr teuer. Die Linke will, dass der Bund mitbezahlt. Firmen sollen künftig Geld für spätere Schäden sparen müssen.

Genannt werden die Großprojekte im Kalibergbau der K+S Kali GmbH und das frühere Teerverarbeitungswerk in Rositz. Die Partei will gegenüber der Bundesregierung weiter auf eine finanzielle Beteiligung dringen und Lösungen verlangen, die Thüringen nicht einseitig belasten. Eine Pflicht zur Rücklagenbildung soll für Unternehmen in Industrie und Bergbau gelten. Außerdem setzt sich das Programm im Südharz für ein Biosphärenreservat ein, das den Einsatz von Recyclinggips fördert und neue Abbaugebiete für Naturgips vermeidet.

Die Linke will Thüringen besser auf Starkregen, Hochwasser und Trockenheit vorbereiten. Dazu gehören Schwammstadtkonzepte, die Umsetzung der Niedrigwasserstrategie, gut ausgestattete Landkreise und Katastrophenschutzlager sowie ein bundesweiter Hilfsfonds samt Versicherung für Schäden.

Starker Regen und Trockenheit kommen immer öfter. Die Linke will das Land darauf vorbereiten. Städte sollen Regenwasser besser speichern können. Helfer sollen gute Ausrüstung haben. Bei Schäden soll ein Hilfs-Fonds schnell Geld geben.

Die Landkreise sollen beim Hochwasserschutz eigenständig bleiben und unterstützt werden, zudem will die Partei weiter in dezentrale Katastrophenschutzlager investieren. Ehrenamtliche im Katastrophenschutz sollen staatliche Beiträge zur gesetzlichen Rente erhalten. Gewässer sollen gepflegt und Böden entsiegelt werden, damit mehr Wasser aufgenommen wird. Aus der Niedrigwasserstrategie nennt das Programm Aufforstung nahe Trinkwassertalsperren, dezentrale Zisternen und die Nutzung alter landwirtschaftlicher Kleinspeicher. Auf Bundesebene will die Partei einen einheitlichen Hilfsfonds und eine Versicherung für Schäden durch Extremwetter.

Die Linke will die Wasserversorgung in Thüringen sichern und mehr Haushalte an zentrale Kläranlagen anschließen. Die Fördermittel für die Abwasserentsorgung sollen deutlich steigen, damit die Kosten nicht allein bei privaten Haushalten liegen und Gebühren bezahlbar bleiben.

Die Linke will sauberes Trinkwasser für alle sichern. Mehr Häuser sollen an Kläranlagen angeschlossen werden. Das gilt vor allem für Dörfer. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Die Gebühren sollen bezahlbar bleiben.

Laut Programm liegt der Anschlussgrad der Haushalte an zentrale Kläranlagen bei deutlich über 80 Prozent. Der Abwasserpakt zwischen Umweltministerium und Gemeinde- und Städtebund soll angepasst und besser finanziert werden. In Gemeinden unter 200 Einwohnern will die Partei gemeinsame oder gemeindeeigene Anlagen mit Beratung und Zuschüssen fördern, damit nicht jeder eine eigene Kleinkläranlage bauen muss. Das Landesprogramm Gewässerschutz 2022 bis 2027 soll fortgeführt werden. Die Thüringer Fernwasserversorgung soll Einnahmen aus Strom aus Wasser, Wind und Sonne erschließen, und für ungenutzte Trinkwassertalsperren sollen Nachnutzungskonzepte entstehen.