AfD zum Wohnen

Die AfD will Familien beim ersten Kauf oder Bau von Wohneigentum mit Darlehen unterstützen, die je nach Kinderzahl teilweise nicht zurückgezahlt werden müssen. Zudem soll die Grunderwerbsteuer für sie sinken. Das Programm erhofft sich davon, dass Familien dauerhaft in Thüringen bleiben.

Die AfD will Familien beim ersten eigenen Haus helfen. Familien sollen einen Kredit vom Land bekommen. Wer mehr Kinder hat, muss weniger zurückzahlen. Auch die Steuer beim Kauf soll für Familien sinken.

Gefördert werden soll der Ersterwerb einer Wohnung oder eines Hauses. Der Erlass eines Teils der Rückzahlung richtet sich nach der Zahl der Kinder. Die Partei verweist auf niedrige Geburtenzahlen und die Abwanderung von Arbeitskräften. Ein Eigenheim gilt ihr als Zeichen, dass eine Familie langfristig im Land leben und arbeiten will.

Die AfD will Vorschriften zu Energie, Dämmung und Denkmalschutz im Bau zurückfahren, weil sie aus ihrer Sicht das Wohnen verteuern. Das Land soll den Neubau fördern und 50.000 neue Wohnungen anstreben.

Die AfD sagt: Zu viele Regeln machen das Bauen teuer. Sie will Regeln zu Heizung, Dämmung und Denkmal-Schutz abbauen. Bau-Anträge sollen schneller fertig werden. Das Land soll 50.000 neue Wohnungen anstreben.

Die Pflicht zu teurer Energietechnik soll enden, soweit das rechtlich geht; den Klimanutzen dieser Regeln hält die AfD für nicht nachweisbar. Auch Brandschutz- und Schallschutzregeln gelten dem Programm als überzogen. Handwerksmeister sollen neben Architekten bestimmte Wohnbauten planen dürfen. Bauanträge und Planfeststellungen sollen schneller und billiger bearbeitet werden. Behörden sollen ihren Ermessensspielraum bei Neubaustandards zugunsten der Bauherren nutzen. Zudem soll Wohnraum auf dem Land stärker genutzt werden.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen, damit Wohnen in Thüringen weniger mit Steuern belastet wird. Sie verweist darauf, dass auf ihr Betreiben 2023 bereits die Grunderwerbsteuer für Familien beim ersten Kauf von Wohneigentum entfallen sei.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Wohnen soll dadurch billiger werden. Die Partei sagt: Bei der Steuer auf den Hauskauf hat sie schon etwas erreicht.

Das Programm nennt die Abschaffung der Grundsteuer als Mittel, um das Wohnen steuerlich zu entlasten. Als bisherigen Erfolg führt die AfD an, dass 2023 die Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum gestrichen wurde. Außerdem sei der Steuersatz der Grunderwerbsteuer allgemein gesenkt worden. Beides sei gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Koalition geschehen.

Die AfD will Artikel 15 der Thüringer Verfassung, der das Land auf ausreichenden und angemessenen Wohnraum verpflichtet, genauer fassen. Aus ihrer Sicht ist die Vorschrift zu unbestimmt, weshalb Land und Kommunen bisher zu wenig für den Wohnungsbau getan hätten.

In der Thüringer Verfassung steht: Das Land soll für genug Wohnungen sorgen. Die AfD findet diese Regel zu ungenau. Sie will die Regel genauer schreiben. Dann müssen Land und Gemeinden mehr für den Wohnungsbau tun.

Die Verfassungsänderung soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen das Land und seine Gebietskörperschaften tätig werden müssen. Sie soll außerdem die Zuständigkeiten eindeutig regeln. Auch die Formen, in denen das Staatsziel umgesetzt wird, sollen genauer bestimmt werden. Das Programm begründet dies damit, dass frühere Landesregierungen und die Kommunen zu wenig unternommen hätten.

Die AfD will gute Rahmenbedingungen für Wohnungsbaugenossenschaften und den sozialen Wohnungsbau mit günstigen Grundstücken und Landesgeld unterstützen. Sozialwohnungen sollen nach ihrem Willen finanzschwachen Bürgern Thüringens vorbehalten sein und nicht zur Unterbringung von Asylbewerbern dienen.

Die AfD will Wohnungs-Genossenschaften unterstützen. Das sind Vereinigungen, die Wohnungen ohne Gewinn vermieten. Auch Sozialwohnungen will sie fördern. Dafür soll es günstige Grundstücke und Geld vom Land geben. Asylbewerber sollen nicht in Sozialwohnungen wohnen.

Das Programm beschreibt gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften als tragende Säule des Thüringer Wohnungsmarktes, weil sie ohne Gewinnabsicht arbeiten und für stabile Preise sorgen. Die AfD will für sie günstige Rahmenbedingungen schaffen. Für Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau sollen Grundstücke kostengünstig bereitgestellt und eine Förderung durch das Land gewährt werden. Die Nutzung von Sozialwohnungen als Asylunterkünfte lehnt die Partei ab.

Die AfD will das Bauplanungsrecht vereinfachen, damit Kommunen Wohn- und Gewerbegebiete nach ihrem Bedarf weiterentwickeln und neu ausweisen können. Kommunen sollen außerdem leichter ungenutzte Gebäude im Ort kaufen und ihre Ortskerne entwickeln können.

Die AfD will das Bauen einfacher machen. Kommunen sollen leichter neue Flächen für Wohnungen und Firmen festlegen können. Sie sollen auch leere Häuser im Ort leichter kaufen können. So sollen die Orts-Kerne besser genutzt werden.

Im ländlichen Raum soll es einfacher werden, Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. Kommunen sollen leerstehende Immobilien in Dörfern und Städten unkomplizierter erwerben können. Die Entwicklung der Innenbereiche soll das einheitliche Ortsbild wahren und den Druck verringern, im Außenbereich zu bauen, was aus Sicht des Programms Fläche verbraucht. Eine schnelle Bedarfsplanung soll den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und Unternehmen an die Kommunen binden.

Die AfD will den langfristigen Bestandsschutz für Garagenanlagen aufrechterhalten. Sie sollen nicht ohne Ersatz für dichtere Wohnbebauung oder als Ausgleichsfläche anderer Bauprojekte weichen müssen.

Die AfD will Garagen-Anlagen erhalten. Sie sollen nicht für neue Wohnhäuser abgerissen werden. Die AfD sagt: Garagen sind auch Treffpunkte. Eigentümer und Pächter sollen keinen Schaden haben.

Das Programm beschreibt Garagenanlagen nicht nur als Stellplätze, sondern auch als Orte für Begegnung, Freizeit und Rückzug. Ein Abriss ohne Ersatz und zulasten von Eigentümern oder Pächtern wird abgelehnt. Das gilt für Nachverdichtung ebenso wie für Ausgleichsmaßnahmen.