Linke zur Wirtschaft

Die Linke will, dass die Grundversorgung der Bevölkerung öffentliches Eigentum ist und demokratisch organisiert wird. Mit Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Wohnen, Mobilität und Bildung soll aus Sicht der Partei kein Gewinn erzielt werden.

Die Linke will: Wichtige Dinge sollen allen gehören. Dazu zählen Krankenhäuser, Busse, Bahnen, Wohnungen und Schulen. Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Alle sollen sich diese Dinge leisten können.

Zur Grundversorgung zählt das Programm Energie, Wohnen, Bildung und Kultur, den Nahverkehr mit Bus und Bahn, das Gesundheitswesen samt Pflege sowie Kommunikation und Internet. Diese Leistungen sollen allen zugänglich und für alle bezahlbar sein. Der Staat soll eingreifen, wo nach Ansicht der Partei Gewinne über das Wohl der Menschen gestellt werden. Als Leitsatz ihres „Thüringer Sozialstaatsversprechens“ formuliert die Linke, dass alles Lebensnotwendige öffentlich organisiert sein soll. Einen Verkauf von Bahn, Post und Telekom an private Eigentümer lehnt sie ab.

Die Linke will eine neue Industriebeteiligungsstrategie, mit der sich das Land an Unternehmen im Strukturwandel beteiligen kann. Das soll Arbeitsplätze sichern, den Umstieg auf klimaneutrale Produktion erleichtern und mehr Wertschöpfung in Thüringen halten.

Das Land soll sich an Firmen beteiligen können. So bekommen Firmen mehr Geld für den Umbau. Sie sollen klima-freundlich produzieren können. Arbeitsplätze sollen sicher bleiben. Mehr Gewinn soll in Thüringen bleiben.

Eigenständige Firmen, die an neuen Produkten arbeiten oder künftig klimaneutral produzieren möchten, sollen ihr Eigenkapital durch eine Landesbeteiligung stärken können. Betriebe, die von weit entfernten Konzernzentralen abhängen, sollen sich auf diesem Weg aus den Konzernstrukturen lösen können. Vorgesehen sind regionale Strategien, an denen Beschäftigte, Gewerkschaften, Kommunen und Land mitwirken. Thüringen soll nach dem Willen der Partei nicht vorrangig Zulieferer für westdeutsche und internationale Konzerne sein; weitere Branchenverbünde sollen möglich bleiben.

Die Linke will die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in einem eigenen Gesetz bündeln und Bürokratie abbauen. Gründungen im Handwerk und Genossenschaften, in denen Belegschaften ihren Betrieb weiterführen, sollen stärker unterstützt werden.

Die Linke will kleine und mittlere Firmen fördern. Ein neues Gesetz soll die Hilfen bündeln. Es soll weniger Bürokratie geben. Auch das Handwerk und Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Fördergesetz soll Hilfen bei Vernetzung, Vertrieb, Marketing, Marktzugang, Digitalisierung und Finanzierung auf den Bedarf der Betriebe zuschneiden. Meistergründungsprämie und Meisterbonus sollen bleiben und ausgebaut werden, damit die Meisterausbildung nicht an den Kosten scheitert. Für Produktivgenossenschaften plant die Partei ein eigenes Förderprogramm, einfachere Richtlinien und mehr Werbung für Mikrodarlehen, um kleine Betriebe auf dem Land zu erhalten. Gründerinnen sollen sichtbarer werden, und gescheiterte Gründer sollen eine zweite Chance bekommen.

Die Linke will mit einem Landesprogramm Anreize setzen, damit Thüringer Betriebe von militärischer auf zivile Produktion umstellen. Neue Rüstungsfabriken lehnt sie ab, und Firmen mit Landesbeteiligung sollen nicht in Militärisches investieren.

Manche Firmen stellen Waffen und Militär-Güter her. Die Linke will, dass sie zivile Produkte herstellen. Dafür soll es ein Programm vom Land geben. Neue Rüstungs-Fabriken will die Partei nicht.

Das Landesprogramm soll die sogenannte Rüstungskonversion fördern, also den Wechsel von Militärgütern zu zivilen Erzeugnissen. Früher militärisch genutzte Flächen und Gebäude sollen für friedliche Zwecke hergerichtet werden. Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sollen keine militärischen Investitionen tätigen dürfen. Die Partei begründet dies damit, dass niemand vom Zerstören anderer Leben leben müssen sollte.

Die Linke will Kommunen unterstützen, in deren Nähe sich große Unternehmen ansiedeln, und dafür einen Infrastrukturfonds schaffen. Bei solchen Ansiedlungen sollen Tarifbindung, gute Löhne und Mitbestimmung zum Modell werden.

Große Firmen siedeln sich in Thüringen an. Die Gemeinden brauchen dann mehr Kitas, Wohnungen und Busse. Die Linke will dafür einen eigenen Geld-Topf. In den neuen Firmen soll es Tarif-Löhne geben.

Als Beispiel nennt das Programm das Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL in Arnstadt, das hohe Anforderungen an die umliegenden Gemeinden stellt. Der Fonds soll Infrastruktur von Kindergärten über Wohnraum bis zum Nahverkehr mitfinanzieren. Betrieb, Belegschaft und Gewerkschaft sollen Hilfe erhalten, um tarifgebundene Arbeit und starke Mitbestimmung aufzubauen. Für Batteriewirtschaft und Wasserstofftechnik sollen passende Ausbildungsberufe und Studiengänge entstehen.

Die Linke will weiter in Forschungs- und Technologiepolitik investieren und dabei kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt stellen. Ein Transformations- und Nachhaltigkeitsfonds soll die Finanzierung neu ordnen; militärische Forschung soll keine Förderung erhalten.

Die Linke will Forschung und neue Technik fördern. Vor allem kleine und mittlere Firmen sollen profitieren. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Forschung für das Militär bekommt kein Geld.

Öffentliche Forschungseinrichtungen und gezielte Förderinstrumente sollen Thüringer Firmen bei neuen Ideen begleiten und regionale Wertschöpfungsketten sichern; ihre Finanzierung soll fortgeführt und erhöht werden. Ziel der Innovationsförderung ist, dass kleinere Unternehmen wachsen und eigene Forschungskapazitäten dauerhaft aufbauen. Soziale und ökologische Folgen von Forschung und Technik sollen bei der Vergabe berücksichtigt werden. Eine neue Forschungsstelle Arbeit und Innovation soll Risiken der Digitalisierung für Beschäftigte früh erkennen.

Die Linke will den Tourismus in Thüringen weiter stärken und das Gastgewerbe finanziell unterstützen. Als Gründe nennt das Programm die höhere Umsatzsteuer auf Speisen und den Mangel an Fachkräften.

Die Linke will den Tourismus in Thüringen stärken. Gaststätten und Hotels sollen Geld vom Land bekommen. Das gilt vor allem für Betriebe auf dem Land. Auch Reisen ohne Hindernisse will die Partei fördern.

Bis 2027 sollen drei Millionen Euro über den Beherbergungs- und Gastrobonus an Betriebe fließen, vor allem auf dem Land. Die Partei setzt auf gute Löhne, Investitionen und bessere Vermarktung. Geplant sind außerdem mehr Zusammenarbeit mit Nachbarländern und zwischen den Tourismusregionen, mehr Förderung für barrierefreies Reisen und eine digitale Plattform des Landes für Sport-, Erholungs- und Gesundheitsangebote. Gefördert werden soll ein sanfter, ressourcenschonender Tourismus über das ganze Jahr.