EU zur Sozialunion mit Finanztransaktionssteuer entwickeln
Die Linke will die EU zu einer Sozialunion mit gleichen sozialen Rechten und gleichwertigen Lebensverhältnissen ausbauen. Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll der EU mehr eigene Mittel verschaffen, damit der Klimaschutz kleine und mittlere Einkommen nicht überfordert. Zudem fordert die Partei eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Die Linke will eine soziale EU. Überall in Europa sollen gleiche soziale Rechte gelten. Die EU soll eine Steuer auf Finanz-Geschäfte einführen. Mit dem Geld soll sie Menschen beim Klimaschutz entlasten. Die EU soll Geflüchtete menschlich behandeln.
Nach dem Programm muss die als neoliberal bezeichnete Ausrichtung der EU-Kommission überwunden werden. Die Partei will sich für ausreichende Strukturfondsmittel einsetzen und dabei ostdeutsche Interessen wie den demografischen Faktor und den Aufholbedarf geltend machen. In Europaministerkonferenz, Bundesrat und Ausschuss der Regionen will sie Initiativen für mehr soziale Rechte und gegen eine Abschottung der EU unterstützen. Partnerschaften mit Małopolska und Hauts-de-France, Austauschprogramme und Veranstaltungen des Europäischen Informationszentrums sollen weiter gefördert werden.
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„braucht es mehr eigene Mittel der EU. Deshalb fordert Die Linke eine europäische Finanztransaktionssteuer.“Einordnung
- Wirtschaftdeutlich mehr Staat
Eine neu eingeführte Steuer auf Finanzgeschäfte und europaweit gleiche soziale Rechte bedeuten deutlich mehr Umverteilung und Regulierung.
- Europadeutlich mehr EU
Eine neue EU-weite Steuer als Eigenmittel und der Ausbau zur Sozialunion geben der EU Finanzquellen und Zuständigkeiten, die sie heute nicht hat.
- Klimaausgewogen
Die Partei trägt die EU-Klimaziele mit, verlangt aber zugleich einen finanziellen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen.
- Migrationeher offen
Die Partei stellt sich gegen eine Abschottung der EU und unterstützt Initiativen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.