Diplomatie und Abrüstung statt Waffenexporte
Die Linke lehnt Waffenexporte ab und fordert mehr diplomatische Initiativen sowie beiderseitige Abrüstung. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt sie und erkennt das Recht angegriffener Staaten auf Selbstverteidigung an. Statt Geld für Aufrüstung verlangt sie ein Milliardenpaket des Bundes für Bildung, Umwelt und Soziales.
Die Linke ist gegen den Verkauf von Waffen ins Ausland. Sie will mehr Gespräche, um Kriege zu beenden. Staaten sollen gemeinsam abrüsten. Die Partei verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine. Geld soll in Bildung und Soziales fließen statt in Waffen.
Das Programm kritisiert Rüstungslieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien, weil sie nach Ansicht der Partei Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Militärmanöver, bei denen ein Krieg der Großmächte geübt wird, lehnt die Linke ab. Deutschland soll aus ihrer Sicht nicht „kriegstüchtig“ werden, sondern aus historischer Verantwortung für Frieden einstehen. Einer Militarisierung der Gesellschaft will die Partei widersprechen.
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„Wir wollen mehr diplomatische Initiativen, um Kriege so schnell wie möglich zu beenden, und wieder mehr Schritte hin zu wechselseitiger Abrüstung.“Einordnung
- Außenpolitikdeutlich Diplomatie zuerst
Die Ablehnung von Waffenexporten und Aufrüstung zugunsten von Diplomatie und Abrüstung bricht grundlegend mit der heutigen deutschen Politik.