Linke zu Gesundheit und Pflege

Die Linke will, dass die öffentliche Hand in großem Umfang in Gesundheit und medizinische Versorgung investiert. Dazu gehört eine Krankenhausplanung des Landes. Krankenhäuser sollen nach Auffassung der Partei den Menschen dienen und nicht dem Gewinn von Konzernen.

Die Linke will viel Geld für Gesundheit ausgeben. Das Geld soll vom Staat kommen. Das Land soll gut planen, wo es Krankenhäuser gibt. Krankenhäuser sollen für die Menschen da sein, nicht für den Gewinn.

Die Forderung ist Teil der Antwort der Partei auf eine von ihr beschriebene Krise der Daseinsvorsorge. Gesundheit und Pflege zählt das Programm zu den Bereichen, mit denen kein Profit gemacht werden soll. Die Linke verweist darauf, dass die Landesregierung bereits in Krankenhäuser investiert habe.

Die Linke will erreichen, dass die Krankenkassen Verhütungsmittel vollständig bezahlen, damit Verhütung nicht vom Einkommen abhängt. Ein Menstruationsfreistellungsgesetz soll hinzukommen. Forschung und Versorgung sollen stärker auf die Unterschiede zwischen den Geschlechtern eingehen.

Die Linke will: Die Kranken-Kasse soll Verhütungs-Mittel ganz bezahlen. Verhütung soll nicht am Geld scheitern. Es soll ein Gesetz zur Freistellung bei der Menstruation geben. Die Medizin soll Frauen und Männer gleich gut behandeln.

Die Kostenübernahme soll sowohl hormonelle als auch hormonfreie Mittel umfassen. Das Menstruationsfreistellungsgesetz beschreibt das Programm als staatliche Unterstützung im Rahmen einer geschlechtersensiblen Gesundheitsfürsorge. Die Partei begründet ihre Forderungen damit, dass Frauen oft nach einer an Männern ausgerichteten Medizin behandelt werden und Männer seltener zum Arzt gehen. Bisher wenig untersuchte frauenspezifische Krankheiten sollen stärker erforscht werden.

Die Linke will die wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Thüringen sichern, auch dort, wo Praxen schwer Nachfolger finden. Dazu setzt sie auf die Landarztquote, zusätzliche Stipendien, Niederlassungsförderung und leichteren Zugang zum Medizin- und Zahnmedizinstudium.

Die Linke will genug Ärzte in allen Teilen von Thüringen. Vor allem auf dem Land fehlen Ärzte. Studierende sollen Geld bekommen, wenn sie später auf dem Land arbeiten wollen. Auch wer eine Praxis gründet, soll Geld bekommen.

Ein Teil der Medizinstudienplätze bleibt für Personen reserviert, die sich zu einer späteren Tätigkeit im ländlichen Thüringen verpflichten. Neue Stipendien sollen auch Studierende ansprechen, die außerhalb Thüringens Human- oder Zahnmedizin studieren. Die Zulassungsbeschränkungen sollen gelockert und der Studieneinstieg für medizinisch Vorgebildete erleichtert werden. Die Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung soll ausgebaut werden, und das praktische Jahr in Landpraxen wird gezielt gefördert. Die Niederlassungsförderung beträgt seit 2023 bis zu 40.000 Euro. Außerdem will die Partei Telemedizin, geriatrische Versorgungsnetzwerke sowie Prävention voranbringen.

Die Linke will die Apothekenversorgung in Wohnortnähe erhalten, besonders auf dem Land. Sie setzt auf Apotheken, die von ihren Inhabern geführt werden, und spricht sich gegen Versand- und Kettenapotheken aus, weil aus ihrer Sicht nur so gute Beratung und kurze Wege möglich sind.

Die Linke will Apotheken in der Nähe erhalten. Das gilt besonders für das Land. Die Apotheke soll dem Apotheker selbst gehören. Versand-Apotheken und Apotheken-Ketten lehnt die Partei ab.

Als zentrales Instrument nennt das Programm die Niederlassungsförderung, die auch für die Gründung oder Übernahme einer Apotheke gilt. An der Universität Jena sollen mehr Studienplätze für Pharmazie entstehen. Die Partei will zudem Maßnahmen gegen das Schließen von Apotheken ergreifen.

Die Linke will den öffentlichen Gesundheitsdienst deutlich stärken und begründet das mit den Erfahrungen der Pandemie. Kommunen sollen beim Aufbau eigener medizinischer Versorgungszentren unterstützt werden, als öffentliches Gegengewicht zu privaten Anbietern.

Die Linke will die Gesundheits-Ämter stärken. In der Pandemie waren sie sehr wichtig. Städte und Gemeinden sollen eigene Ärzte-Zentren gründen können. Die Partei will so ein öffentliches Angebot neben privaten Firmen schaffen.

Im Zuge der Stärkung der Gesundheitsämter soll eine jährliche Landesgesundheitskonferenz gesetzlich verankert werden. Die vier bestehenden Gesundheitskioske sollen als beratende Anlaufstellen weiter gefördert und um weitere Standorte ergänzt werden. Vor allem in ländlichen Gebieten will die Partei den Einsatz von Gemeindeschwestern ermöglichen.

Die Linke will die Geburtshilfe vor Ort stärken, vor allem auf dem Land, und bekennt sich zur freien Wahl des Geburtsortes. Als Ziel nennt sie, dass jede Gebärende von einer Hebamme allein betreut wird.

Die Linke will die Hilfe bei Geburten verbessern. Das gilt besonders auf dem Land. Schwangere sollen selbst wählen, wo sie ihr Kind bekommen. Jede Frau soll bei der Geburt eine eigene Hebamme haben.

Beratungs- und Informationsangebote zu Hebammenleistungen sowie familienbegleitende Maßnahmen sollen dauerhaft Landesgeld erhalten. Der Runde Tisch Familie und Geburt soll Strategien für Thüringen ausarbeiten, auch zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels rund um die Geburt. Das Hebammenstudium an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena soll ausgebaut werden, während die dreijährige Berufsausbildung weiter möglich bleibt.

Die Linke will sämtliche Krankenhausstandorte in Thüringen erhalten und hält Klinikschließungen für nicht vertretbar. Sie fordert vom Bund eine ausreichende Finanzierung ohne Fallpauschalen und will Krankenhäuser stärker in öffentliche Trägerschaft bringen.

Die Linke will alle Krankenhäuser in Thüringen behalten. Keine Klinik soll schließen. Der Bund soll die Kliniken anders und besser bezahlen. Mehr Krankenhäuser sollen dem Staat oder den Kommunen gehören.

Fallpauschalen sind feste Beträge pro Behandlungsfall; die Partei will sie durch eine stabile Klinikfinanzierung ersetzen. Die Standorte sollen an den veränderten Bedarf angepasst werden, wobei die Grundversorgung wohnortnah bleibt und planbare Eingriffe dort erfolgen, wo die meiste Erfahrung besteht. Das Land will Investitionen weiter fördern: 2023 wurden rund 400 Millionen Euro bewilligt, der Haushalt 2024 stellt weitere 91 Millionen bereit. Der Maßregelvollzug in Hildburghausen und Stadtroda soll nach Mühlhausen ebenfalls wieder vom Land übernommen werden. Am 8. Krankenhausplan wird unter breiter Beteiligung gearbeitet.

Die Linke will sich im Bundesrat für eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen, in die alle Erwerbsgruppen verpflichtend einzahlen. Aus Sicht der Partei ist diese Bürgerversicherung nötig, um die Pflege besser zu finanzieren.

Die Linke will eine Versicherung für alle Menschen. Alle sollen in dieselbe Kranken- und Pflege-Versicherung einzahlen. Das gilt auch für Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. So soll mehr Geld für die Pflege da sein.

Neben Angestellten sollen auch Abgeordnete, Selbstständige, Freiberufler und Beamte pflichtversichert sein. Da die Regelung Bundesrecht ist, will die Partei über den Bundesrat darauf hinwirken. Dort will sie auch allgemein auf mehr Geld für die Pflege drängen.

Die Linke will ein Thüringer Landespflegegeld einführen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Außerdem sollen die Kosten der Pflege begrenzt und pflegende Angehörige besser beraten werden.

Die Linke will ein neues Pflege-Geld vom Land. Wer mindestens Pflegegrad 2 hat, bekommt bis zu 600 Euro im Jahr. Pflege soll nicht zu teuer werden. Angehörige, die pflegen, sollen mehr Beratung bekommen.

Die Leistung soll Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 jährlich maximal 600 Euro bringen. Zusätzlich erwägt die Partei Zuschüsse zu den Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen und sucht nach anderen Finanzierungswegen für den Anteil, den Heimbewohner heute tragen. Die fünf bestehenden Pflegestützpunkte sollen als barrierefreie kommunale Beratungsstellen weiter aufgebaut werden. Pflege und Beruf sollen leichter vereinbar sein, auch damit sich Männer stärker an häuslicher Pflege beteiligen. Hospiz- und Palliativarbeit, die oft ehrenamtlich geleistet wird, will die Partei fördern.

Die Linke unterstützt verbindliche Personalvorgaben in der Pflege und in Krankenhäusern, abgesichert durch Flächentarifverträge. Pflegekräfte sollen mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen erhalten, damit mehr Menschen in diesen Berufen arbeiten.

Die Linke will feste Regeln für die Zahl der Pflege-Kräfte. Die Regeln sollen für alle Heime und Krankenhäuser gelten. Pflege-Kräfte sollen mehr Geld verdienen. So sollen mehr Menschen in der Pflege arbeiten.

Die Personalschlüssel sollen für alle Betreiber und Einrichtungen gelten und sich am Bedarf der jeweiligen Fachrichtung orientieren. Die Pflegeausbildung bleibt schulgeldfrei, und ein Förderprogramm soll Auszubildende aus dem Ausland gewinnen und integrieren. Ein landesweites Monitoring soll die Gründe für Ausbildungsabbrüche erfassen. Der Landespflegeplan soll den Stand der Pflege und Personalengpässe sichtbar machen. Für Pflegekräfte ist zudem ein Angebot zur psychischen Unterstützung vorgesehen.

Die Linke will eine Drogenpolitik, die auf Gesundheit und Selbstbestimmung setzt und Konsum nicht kriminalisiert. Suchtprävention, Beratung und Drug-Checking sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Menschen nicht bestrafen, wenn sie Drogen nehmen. Wichtiger sind Gesundheit und der Schutz von Jugendlichen. Es soll mehr Beratung gegen Sucht geben. Menschen sollen Drogen auf gefährliche Stoffe testen lassen können.

Die Partei will den Missbrauch legaler wie illegaler Rauschmittel eindämmen. Hilfsstrukturen für Suchtkranke und die psychosoziale Betreuung sollen gestärkt werden. Beratungs- und Vernetzungsangebote der Prävention sollen wachsen, Drug-Checking-Angebote dauerhaft unterstützt werden. Die Öffentlichkeit soll mehr über die Lage von Kindern suchtkranker Eltern erfahren.