Linke zu Klima und Energie

Die Linke hält den Abschied von fossilen Energien und vom Verbrennungsmotor für notwendig. Sie will den Umbau aber mit sozialer Absicherung verbinden, damit niemand benachteiligt wird, etwa Menschen auf dem Dorf oder mit wenig Geld.

Die Linke will weg von Öl, Gas und Kohle. Sie will auch weg vom Verbrenner-Motor. Dabei soll niemand Nachteile haben. Das gilt zum Beispiel für Menschen im Dorf, die ein Auto brauchen. Es gilt auch für Menschen mit wenig Geld.

Das Programm verweist auf trockene Felder, geschädigte Wälder und Hochwasser als Folgen des Klimawandels. Die Abhängigkeit von Gas und Öl aus anderen Staaten soll das Land nicht erpressbar machen. Einen Weg „mit der Brechstange“ lehnt die Partei ab. Sie nennt Menschen, die auf dem Land auf das Auto angewiesen sind oder sich keine Wärmepumpe leisten können. Die Linke beschreibt ihre Aufgabe als Sicherheit im Wandel.

Die Linke will die Nutzung fossiler Energien beenden und setzt auf eine landeseigene Energiegesellschaft. Diese soll zusammen mit kommunalen Versorgern bezahlbare Nah- und Fernwärme mit erneuerbaren Energien verbinden.

Die Linke will weg von Kohle, Öl und Gas. Dafür soll das Land eine eigene Energie-Firma haben. Sie soll mit den Stadtwerken zusammenarbeiten. Wärme und Strom sollen bezahlbar sein und aus sauberer Energie kommen.

Das Programm begründet den Ausstieg aus fossilen Energien mit den Folgen des Klimawandels, etwa ausgetrockneten Böden, abgestorbenen Wäldern, Hitzewellen und Hochwasser. Die Gesellschaft wird als „Thüringen Energie“ bezeichnet. Eine bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme zählt die Partei zur Daseinsvorsorge. Energieversorger sollen aus ihrer Sicht Städten und Kreisen gehören statt Aktionären.

Die Linke will Dächer, Bahndämme, Parkplätze und Autobahnränder für Solaranlagen erschließen. Agri-Photovoltaik, also Solaranlagen über landwirtschaftlich genutzten Flächen, soll nach einer Pilotphase zum Standard werden. Das Land soll außerdem Balkonkraftwerke fördern.

Die Linke will mehr Strom aus Sonne. Solar-Anlagen sollen auf große Dächer und Parkplätze kommen. Gute Äcker sollen Äcker bleiben. Solar-Anlagen über Feldern sollen normal werden. Das Land soll kleine Solar-Anlagen für den Balkon fördern.

Das Land soll geeignete Flächen erfassen und deren Eigentümer auf Fördermöglichkeiten hinweisen. Hochwertige Böden sollen der Landwirtschaft erhalten bleiben; Agrarbetriebe sollen Hilfe bekommen, um Ernte und Energieertrag zu verbinden. Auf und nahe denkmalgeschützten Gebäuden sollen mehr Solaranlagen erlaubt sein, notfalls durch eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Das Förderprogramm SolarInvest unterstützt Photovoltaik, Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrommodelle. Landeseigene Gebäude sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Die Linke will einen Transformationsfonds für die Energie- und Wärmewende schaffen. Er soll über Kredite landeseigener Gesellschaften finanziert werden. Nach dem Programm könnten 50 Millionen Euro Landeseinlage bis zu 700 Millionen Euro für klimagerechte Infrastruktur mobilisieren.

Die Linke will einen neuen Geld-Topf für den Klimaschutz. Das Land soll dafür Kredite aufnehmen können. Aus 50 Millionen Euro sollen bis zu 700 Millionen Euro werden. Mit dem Geld sollen Dörfer und Städte umgebaut werden. Zum Beispiel soll es mehr Fernwärme geben.

Die Kredite für Investitionen sollen etwa über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank laufen. Mit dem Geld will die Linke Fernwärme ausbauen, landeseigene Dächer und Flächen mit Solaranlagen versehen und Landesgebäude CO2-neutral machen. Sie begründet den Fonds damit, dass ein späterer Umbau noch teurer werde. Das Land soll dabei mit Kommunen, kommunalen Trägern, Unternehmen und Landwirtschaft zusammenarbeiten und seine Förderung daran ausrichten.

Die Linke will Anwohner und Gemeinden per Gesetz an den Erträgen von Windkraftanlagen beteiligen. Das Geld soll in der Region bleiben und die Zustimmung zum Ausbau erhöhen. Ein pauschales Verbot von Windrädern im Wald lehnt die Partei ab.

Wind-Räder bringen Gewinne. Die Linke will, dass Gemeinden und Anwohner einen Teil davon bekommen. Mit dem Geld können Gemeinden Kitas, Schulen oder Straßen bezahlen. So sollen mehr Menschen Wind-Räder gut finden. Wind-Räder im Wald sollen nicht ganz verboten sein.

Grundlage ist das Windenergiebeteiligungsgesetz, das die Linke in den Landtag eingebracht hat. Die Einnahmen sollen vor Ort für Kindergärten, Schulen, Straßen oder soziale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der Windenergieerlass dient den regionalen Planungsgemeinschaften als Hilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten. Die Energieagentur ThEGA berät Kommunen zur finanziellen Teilhabe an Windparks. Bei der Flächennutzung will die Linke Nutzen, Notwendigkeit und Beeinträchtigungen gegeneinander abwägen.

Die Linke will die Wärmewende über Nah- und Fernwärmenetze umsetzen, die Kommunen oder Kreise gemeinwohlorientiert betreiben. Die Netze sollen mit erneuerbarer Energie laufen und nur die tatsächlichen Kosten abrechnen. Wo Netze nicht sinnvoll sind, sollen Stadtwerke Wärmepumpen einbauen und die Wärme verkaufen.

Viele Häuser brauchen eine neue Heizung. Die Linke will die Menschen damit nicht allein lassen. Städte und Gemeinden sollen Wärme-Netze bauen. Diese Netze liefern Wärme für viele Häuser. Die Wärme soll aus erneuerbarer Energie kommen und bezahlbar sein.

Als Wärmequellen nennt das Programm Geothermie, Großwärmepumpen, Solaranlagen, Biomasse und Industrieabwärme; überschüssiger Windstrom soll in Wärmespeichern genutzt statt abgeregelt werden. Bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollen zu Ersatzkraftwerken für Zeiten ohne Wind und Sonne umgerüstet werden. Die Wärmeplanung soll einfacher werden, vorhandene Netze bevorzugen und sonst zuerst neue Nahwärmenetze prüfen. Statt breit gestreuter Direktsubventionen sollen Stadtwerke Wärmepumpen installieren; Eigenheimbesitzer sollen sozial gestaffelte Hilfe bekommen. Kommunen, Land und Bund sollen den Ausbau fördern, wobei das Programm Dänemark als Vorbild nennt.

Die Linke will Thüringen in absehbarer Zeit ganz mit erneuerbarer Energie versorgen. Der Strom soll möglichst dort entstehen, wo er gebraucht wird. Dafür sollen Speicher, Bürgerenergiegenossenschaften und die Umstellung energieintensiver Betriebe gefördert werden.

Thüringen soll nur noch erneuerbare Energie nutzen. Das ist Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse. Die Energie soll in der Nähe entstehen. Die Linke will Speicher für Strom und Wärme fördern. Bürger sollen gemeinsam eigene Energie-Projekte starten können.

Ein Speicherprogramm soll Batterie-, Wärme-, Kälte- und Pumpspeicher umfassen; Speicher sollen von Netzentgelten befreit werden. Übertragungsnetze will die Linke möglichst begrenzen, während nicht elektrifizierbare Industrieprozesse an Wasserstoffnetze angeschlossen werden sollen. Der Bürgerenergiefonds soll weiterlaufen und um einen revolvierenden Fonds für Investitionskosten kleiner Genossenschaften ergänzt werden. Energieintensive Unternehmen, etwa Glas- und Papierhersteller, sollen beim Umstieg auf erneuerbare Energie begleitet werden. Forschung und Ausbildung zu erneuerbaren Energien, Speichern und Effizienz sollen gestärkt und Modellkommunen unterstützt werden.

Die Linke will die Netze für Strom, Fernwärme und gegebenenfalls Gas flächendeckend wieder öffentlich machen. Mittelfristig sollen auch Erzeugung und Speicherung in öffentlicher Verantwortung sein, also bei Kommunen, Ländern, dem Bund oder Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle. Eine landeseigene Energiegesellschaft soll die Rekommunalisierung unterstützen.

Die Linke will, dass die Energie-Netze dem Staat oder den Gemeinden gehören. Das gilt für Strom, Fernwärme und vielleicht auch für Gas. Später soll auch die Erzeugung von Energie öffentlich sein. Das Land soll dafür eine eigene Energie-Firma gründen.

Das Programm begründet den Schritt mit dem Ziel einer sozialen und ökologischen Energiewende und mit Unabhängigkeit; es verweist darauf, dass Land und Kommunen die Thüringer Netze bereits früher zurückgekauft haben. Kommunale Versorger für Strom, Wärme und Gas sowie Energiegenossenschaften sollen gestärkt werden. Die geplante Landesgesellschaft soll Städten, Kreisen und Gemeinden helfen, Erzeugung und Verteilung zurückzuholen und erneuerbare Energie auszubauen, und sich an der Finanzierung beteiligen. Fernwärme soll durch die öffentliche Hand ausgebaut werden.

Die Linke will grünen Wasserstoff als Baustein nutzen, um den CO2-Ausstoß in Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu senken. Im Bahnverkehr sollen Batteriezüge auf Strecken ohne Oberleitung fahren, und Busse sowie kommunale Fahrzeuge sollen auf Batterie oder Brennstoffzelle umgestellt werden.

Die Linke will grünen Wasserstoff nutzen. Das ist ein Gas, das mit Öko-Strom hergestellt wird. So soll weniger CO2 entstehen. Züge sollen auf manchen Strecken mit Batterie fahren. Auch Busse sollen neue Antriebe bekommen.

Das Programm knüpft an die Eckpunkte einer Thüringer Wasserstoffstrategie von 2019 an. Aus Sicht der Partei muss die ganze Kette betrachtet werden, von der Technik über Erzeugung, Speicherung und Leitungen bis zur Verwendung und Logistik. Batterieelektrische Züge sollen dort fahren, wo keine Elektrifizierung geplant ist. Busse und kommunale Fahrzeuge mit Batterie oder Brennstoffzelle sieht die Partei besonders für ländliche Gebiete als geeignet an. Mit Anreizen soll das Wissen zur Wasserstoffproduktion und zur Batteriefertigung in Thüringen wachsen.

Die Linke will sich im Bund für eine Übergewinnsteuer einsetzen, damit Krisen- und Spekulationsgewinne von Energieunternehmen an die öffentliche Hand fließen. Außerdem verlangt sie eine neue Struktur der Netzentgelte, damit Strom im Osten und Norden nicht teurer ist als im Westen und Süden.

Manche Firmen verdienen sehr viel Geld an hohen Energie-Preisen. Die Linke will diese Extra-Gewinne besteuern. Das Geld soll Städten, Gemeinden und kleineren Firmen helfen. Strom soll außerdem überall in Deutschland gleich viel kosten.

Das Programm kritisiert, dass Unternehmen aus ihrer Sicht Industrierabatte beim Strompreis missbrauchen oder an Preissteigerungen zusätzlich verdienen. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer sollen in den klimagerechten Ausbau in den Kommunen fließen und dem Mittelstand nützen. Auf Bundesebene will die Partei zudem über eine demokratische Kontrolle der Übertragungsnetze und eine staatliche Aufsicht über Energiepreise sprechen. Eine neue Netzentgeltstruktur soll regionale Preisunterschiede beim Strom beenden.

Die Linke will Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik zusammen betrachten, weil Menschen mit wenig Einkommen laut Programm stärker unter Lärm und Hitze leiden. Kommunen und soziale Einrichtungen sollen Unterstützung bekommen, und Hitzeschutzpläne sollen entstehen.

Arme Menschen leiden oft mehr unter Hitze und Lärm. Die Linke will das ändern. Alle sollen in einer gesunden Umgebung leben können. Städte und Gemeinden sollen dafür Hilfe bekommen. Es soll Pläne zum Schutz vor Hitze geben.

Nach Darstellung des Programms verursachen Menschen mit niedrigem Einkommen am wenigsten CO2, können sich aber am schlechtesten vor Umweltbelastungen schützen. Kommunen sowie Träger von Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sollen Klima- und Energiemanagerinnen und -manager erhalten. Dazu kommen passende Förderprogramme. Hitzeschutzpläne sind sowohl für die Kommunen als auch für das Land vorgesehen.