SPD zur Wirtschaft

Die SPD will ein Transformationsministerium bilden, das Wirtschaft, Arbeit, Energie, Forschung, Technologie und digitale Infrastruktur zusammenführt. Ein „Transformationsbudget Thüringen“ soll den Strukturwandel mit einem strukturpolitischen Impuls begleiten. Die Partei begründet das damit, dass die Aufgaben einen Ansatz aus einer Hand verlangen.

Die Wirtschaft verändert sich stark. Die SPD will dafür ein neues Ministerium. Es soll für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Forschung zuständig sein. Dazu kommt ein eigener Geld-Topf für den Wandel. Die Gewerkschaften sollen mitreden.

Alle wichtigen Beteiligten sollen einbezogen werden, wobei die Gewerkschaften als besonders wichtige Partner gelten. Das Land soll regelmäßig über Wirtschafts- und Strukturpolitik berichten und ein Monitoring auf wissenschaftlicher Grundlage aufbauen. Für Branchen, die von der Dekarbonisierung stark betroffen sind, plant die SPD eine Strategie für Qualifizierung und Innovation. Das Transformationsnetzwerk ANeTT soll auch nach 2025 finanziert werden. Regionale Initiativen sollen konzeptionell und finanziell unterstützt werden, um Cluster zu bilden.

Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen mit einem Kreditprogramm beim Umstieg auf CO2-freie Produktion unterstützen. Die Thüringer Aufbaubank soll mehr Eigenkapital erhalten, um Bürgschaften und zinsgünstige Darlehen zu vergeben. Tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeit soll ein Schwerpunkt der Förderung werden.

Kleine und mittlere Firmen sollen ohne CO2 produzieren. Die SPD will ihnen dafür Kredite geben. Die Förderbank des Landes soll mehr Geld bekommen. Firmen mit Tariflohn sollen besonders gefördert werden. Zwei bestehende Förder-Angebote sollen für alle Gewerbe-Firmen gelten.

Das Programm verweist darauf, dass Inflation und höhere Zinsen die Finanzierung für Kommunen und Unternehmen erschweren. Digitalbonus und Dekarbonisierungsbonus sollen für die gesamte gewerbliche Wirtschaft geöffnet und bedarfsgerecht finanziert werden. Die Kofinanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes will die SPD sichern. Die Großflächeninitiative für Gewerbe- und Industrieflächen soll weiterlaufen und auf Klimaschutz sowie „Green Tech“ ausgerichtet werden. Die Außenwirtschaftsförderung soll sich stärker auf Branchen und Märkte konzentrieren, die im Wandel langfristig bestehen können.

Die SPD will die Förderprogramme für das Handwerk deutlich aufstocken und zusammen mit den Handwerkskammern weiterentwickeln. Sie begründet das damit, dass der wirtschaftliche Umbau ohne Handwerkerinnen und Handwerker nicht gelingen könne.

Die SPD will dem Handwerk mehr Geld geben. Die Förderung soll deutlich steigen. Die Handwerks-Kammern sollen dabei mitreden. Die SPD sagt: Ohne das Handwerk klappt der Umbau der Wirtschaft nicht.

Die SPD will die bestehende Förderung, die sich eigens an das Handwerk richtet, deutlich aufstocken. Wie sie weiterentwickelt wird, soll vom Bedarf abhängen und mit den Handwerkskammern abgesprochen werden. Das Programm bezeichnet das Handwerk als existenziell für Thüringens mittelständisch geprägte Wirtschaft. Es verweist darauf, dass das Handwerk überall im Land für faire Löhne und gute Arbeit sorge.

Die SPD will die Vorhaben des Bundes für schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie unterstützen. Die Förderprogramme des Landes sollen einfacher werden. Das Programm begründet dies damit, dass Unternehmertum Freiheit brauche.

Die SPD will weniger Bürokratie für Firmen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Förder-Programme vom Land sollen einfacher werden. Dafür will die SPD auch Regeln ändern.

Das Land soll die Bemühungen des Bundes um schnellere Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau mittragen. Die Landesförderprogramme sollen einfacher gestaltet werden. Wo es nötig ist, sollen dafür die Landeshaushaltsordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften geändert werden.

Die SPD will, dass Thüringen das attraktivste Bundesland für Gründungen, Unternehmensnachfolgen und junge Firmen bleibt. Dazu sollen Beratung und Förderung weiterentwickelt, dauerhaft finanziert und ein Netzwerk für Start-ups aufgebaut werden.

Die SPD will Gründern helfen. Gründen soll einfach sein. Beratung und Förderung sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch wer neben dem Beruf gründet, soll Hilfe bekommen. Start-ups sollen sich besser vernetzen können.

Gründungen im Nebenerwerb sollen durch eigene Förderinstrumente entlastet werden. Über die Thüringer Gründungsprämie soll auch die Einstellung von Personal förderbar sein, und Hilfe beim Stellen von Förderanträgen soll bezuschusst werden. Geplant ist ein Start-up-Ökosystem mit Vernetzung und gemeinsam genutzter Infrastruktur, wobei die öffentliche Hand häufiger als Ankerkunde für Start-ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen auftreten soll. Die Renovierung von Technologie- und Gründungszentren soll gefördert werden, auch um Abwanderung aus ländlichen Regionen zu verringern. Beim Bund will sich die SPD für eine Start-up Factory in Thüringen einsetzen.

Die SPD will, dass mehr Menschen auf dem Land dort arbeiten können, wo sie wohnen, und weniger pendeln müssen. Dafür setzt sie auf Digitalisierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ansiedlung staatlicher Einrichtungen.

Viele Menschen vom Land fahren zur Arbeit weit weg. Die SPD will mehr Arbeitsplätze in der Nähe vom Wohnort. Digitale Arbeit und erneuerbare Energien sollen dabei helfen. Auch Behörden sollen aufs Land kommen.

Nach Darstellung des Programms werden Gemeinden durch das Auspendeln zu reinen Schlaforten und Kleinstädte verlieren ihren Einzelhandel. Erneuerbare Energien sollen als Wirtschaftszweig Stellen in Planung, Installation, Wartung und Service bringen. Bei der Ausweisung von Ober- und Grundzentren will die SPD die Funktionen und die künftige Entwicklung der Regionen stärker gewichten als die reine Einwohnerzahl. Kommunen sollen weiter Personal und Geld für eine flächensparende Innenentwicklung erhalten; die Förderung von Klima- und Energiemanagern läuft weiter.

Die SPD will die Forschungsinstitute außerhalb der Hochschulen bis 2030 verlässlich finanzieren und für die landeseigenen Institute einen eigenen Pakt mit festen jährlichen Zuwächsen schaffen. Forschung soll zudem enger mit Unternehmen und Gründungen verbunden werden, damit daraus Wirtschaftswachstum entsteht.

In Thüringen gibt es Forschungs-Institute außerhalb der Hochschulen. Die SPD will ihnen bis 2030 sicheres Geld geben. Für die Institute des Landes soll es einen festen Vertrag geben. Firmen und Gründer sollen die Forschung leichter nutzen können.

Die Grundfinanzierung der gemeinsam mit dem Bund getragenen Institute soll bis 2030 gesichert werden; der Landespakt orientiert sich am „Pakt für Forschung und Innovation“. Thüringen soll mehr Bundesmittel für Wissenschaft erhalten, etwa durch Teilnahme an Bund-Länder-Programmen und Bewerbungen um neue Forschungseinrichtungen. Die vier Landesinstitute sollen so profiliert werden, dass sie eher in eine bundesweite Forschungsorganisation aufgenommen werden, notfalls mit zusätzlichen Investitionsmitteln. Besonders unterstützt werden sollen Quantentechnologien, Speicher- und Batterieforschung, Wasserstoff sowie nachhaltiges Bauen. Die Gründungsförderung des Landes soll neu geordnet werden, und Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen einfachen Zugang zu Forschungsinfrastruktur bekommen.