BSW zur Wirtschaft

Das BSW lehnt weitere Privatisierungen und Ausgliederungen bei Kliniken, Energie, Wasser und Nahverkehr ab. Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen unter kommunaler Kontrolle stehen und nicht dem Profit dienen.

Krankenhäuser, Strom, Wasser und Busse sollen öffentlich bleiben. Das BSW will sie nicht an private Firmen verkaufen. Die Gemeinden sollen sie kontrollieren. Mit diesen Dingen soll niemand Gewinn machen.

Aus Sicht des Programms dienen Privatisierungen und Ausgliederungen oft dazu, Tarifverträge zu umgehen. Das Land soll Kommunen beim Erhalt ihrer Krankenhäuser unterstützen. Hilfe soll es auch beim Ausbau von Energieinfrastruktur, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und öffentlichem Nahverkehr geben.

Das BSW will Verbraucher besser vor undurchsichtigen Verträgen und AGB schützen. Dazu soll die Verbraucherzentrale Thüringen langfristig stabil finanziert werden und ihre Beratung flächendeckend anbieten.

Viele Verträge sind schwer zu verstehen. Das BSW will Kunden davor besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr Geld bekommen. Sie soll überall beraten, auch auf dem Land.

Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale soll auf eine langfristige, auskömmliche Grundlage gestellt werden. Das Programm will die Verbraucherbildung stärken. Mieterschutz- und Schuldnerberatung sollen weiter gefördert werden. Aus Sicht des BSW stärkt die Verbraucherzentrale die soziale Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Das BSW will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und dafür einen Masterplan Ländlicher Raum entwickeln. Geplant sind Begegnungsorte in jedem Dorf, mehr Jugendförderung und eine Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze und Investitionen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt.

Das Leben auf dem Land soll wieder attraktiv werden. Das BSW will dafür einen großen Plan. Jedes Dorf soll einen Treffpunkt bekommen. Jugendliche sollen mehr Freizeit-Angebote haben. Arbeitsplätze sollen auch auf dem Land entstehen.

Aus Sicht des Programms hat der Abbau von Daseinsvorsorge wie Ärzten, ÖPNV und Kultur das Land unattraktiv gemacht und zur Überalterung beigetragen. Ein Landesprogramm soll in jedem Dorf einen Treffpunkt für die Bewohner schaffen, Genossenschaftsgründungen sollen gefördert werden. Jugendzimmer, Jugendclubs sowie Musik- und Kunstschulen sollen Förderung erhalten. Die Wirtschaftsförderung soll Unternehmen sowie sozialen und ökologischen Projekten dienen und die Abhängigkeit von städtischen Zentren verringern. Soziale und kulturelle Angebote sollen allen unabhängig vom Wohnort offenstehen.

Das BSW fordert eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit vielen Partnern setzt statt auf Blockbildung und Sanktionen. Aus Sicht des Programms haben Russlandsanktionen und Klimapolitik die Energie verteuert und gefährden Industrie und Arbeitsplätze.

Das BSW will mit vielen Ländern Handel treiben. Es will weniger Strafmaßnahmen gegen andere Länder. Solche Strafmaßnahmen heißen Sanktionen. Das BSW meint: Die Sanktionen gegen Russland haben Energie teurer gemacht. Deutschland braucht billige Energie und Rohstoffe.

Das Programm beschreibt Deutschland als exportstarkes, rohstoffarmes Land. Die Außenwirtschaftspolitik soll die Versorgung mit Rohstoffen und günstiger Energie sicherstellen. Das BSW sieht durch höhere Energiepreise die Gefahr, dass Industrien und viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen und Firmen ins Ausland abwandern. Insgesamt strebt es eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, hohem Industrieanteil und starkem Mittelstand an und will dafür Marktmacht begrenzen.

Das BSW will einen Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand gründen, der innovative Thüringer Firmen und Start-ups fördert. Zugleich sollen die vielen Förderprogramme gebündelt und über einen „Fördernavigator“ übersichtlich zugänglich werden.

Das BSW will einen neuen Geld-Topf für die Wirtschaft. Er heißt Zukunfts-Fonds. Er soll neue Ideen von Firmen aus Thüringen fördern. Auch junge Firmen sollen Geld bekommen. Ein Förder-Lotse soll allen Firmen zeigen, welche Hilfen es gibt.

Laut Programm soll der Fonds Industrie, innovative mittelständische Firmen, Infrastruktur, Wissenschaft und Kultur stärken. Ein Expertenrat soll Vorschläge für Strukturwandel und wachstumsfördernde Lösungen erarbeiten. Die verschiedenen Fördertöpfe sollen im Rahmen der Landesmöglichkeiten zusammengelegt werden, ein Fördernavigator oder Förderscout soll allen Unternehmen gleichen Zugang zu Förderchancen sichern. Förderpolitik soll Städte und ländlichen Raum gleichermaßen berücksichtigen, und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sollen gefördert werden.

Das BSW will Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen verringern und das Ausschreibungs- und Vergaberecht reformieren. Die Schwellen, ab denen öffentliche Aufträge offen ausgeschrieben werden müssen, sollen steigen, und Gründer sollen zeitweise von Regulierungen befreit werden.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Kleine Aufträge vom Staat sollen leichter vergeben werden. Wer eine Firma gründet, soll eine Zeit lang weniger Regeln beachten müssen. Im Handwerk soll es Anreize für die Meister-Prüfung geben.

Das BSW will sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform des Vergaberechts einsetzen. Die in Krisenzeiten angehobenen Freigrenzen für freihändige Vergaben sollen sofort wieder gelten. Abläufe sollen schlanker und transparenter, die Digitalisierung der Verwaltung schneller werden; aus Sicht des Programms unnötige und wettbewerbshemmende Regeln sollen wegfallen. Start-ups sollen befristet von Regulierungen befreit und mit Kapitalgebern und Forschung vernetzt werden. Für die anstehende Unternehmensnachfolge plant das BSW Förder- und Qualifizierungsprogramme, etwa Anreize für Meisterprüfungen, vor allem in strukturschwachen ländlichen Regionen.

Das BSW will Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionale Produkte, Gastronomie und Hotels nach dem Vorbild der Thüringer Wald Card vernetzen, um mehr Wertschöpfung im Land zu halten. Fachkräfte im Tourismus sollen gehalten und neu gewonnen werden. Dabei soll die Entwicklung des Tourismus mit den Interessen der Einwohner im Gleichgewicht stehen.

Thüringen soll für Gäste noch attraktiver werden. Museen, Freizeit-Angebote, Gaststätten und Hotels sollen zusammenarbeiten. Vorbild ist die Thüringer Wald Card. Im Tourismus fehlen Arbeits-Kräfte. Das BSW will sie halten und neue finden.

Als Voraussetzung für mehr Fachkräfte nennt das Programm faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und eine praxisnahe Ausbildung. Die touristische Infrastruktur soll durch Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften unterstützt werden. Die Vernetzung soll Touristen, Einwohnern und Beschäftigten gleichermaßen nutzen.